Erich Priebke – Niemals aufgeben

Wie Sie vielleicht schon gelesen haben, werde ich als der älteste Kriegsgefangene der Welt bezeichnet, was ich als eine Schande für Italien halte, aber auch für das offizielle Deutschland, welches mich völlig im Stich läßt. Am kommenden 29. Juli werde ich 99 Jahre alt. Meine geliebte Frau ist im August 2004 verstorben, wir waren 66 Jahre verheiratet. Nach meiner Auslieferung am 20. 11. 1995 habe ich sie nie wieder gesehen. Sie ruht in einem schönen Waldfriedhof hoch über einem kristallklaren See im argentinischen Patagonien.

Ich bin nun im 19. Jahr meiner Gefangenschaft. Es war und ist ein schwerer Leidensweg, aber ich habe nie den Mut verloren und auch nicht die Hoffnung, noch einmal die goldene Freiheit genießen zu können.

So danke ich Ihnen für Ihr Interesse an meinem Schicksal und beende diese kurze Botschaft mit dem Ausruf:

NIEMALS AUFGEBEN!

Erich Priebke

Erich Priebke wird am 29. Juli seinen 99. Geburtstag im italienischen Hausarrest feiern.

Weitere Informationen findet ihr hier: www.erich-priebke.de

Wehe den Besiegten (Zusammenfassung in 4 Teilen des Films über das Martyrium von Erich Priebke):

Teil 1/4: http://www.youtube.com/watch?v=P1ICPmbull8
Teil 2/4: http://www.youtube.com/watch?v=yE2FUwtcCHU
Teil 3/4: http://www.youtube.com/watch?v=8O31mypxSss
Teil 4/4: http://www.youtube.com/watch?v=M3LOQj13j3M

Freiheit für Erich Priebke – Fragen an den neuen Bundespräsidenten (am Ende eine kurzer Gruß von Erich Priebke persönlich an die deutsche Heimat):

http://www.youtube.com/watch?v=8jHTHZlpmME

Spatz: Politik hart am Geld

On July 21, 2012, in Spatz, by admin

Politik hart am Geld

Zu Beginn eine kurze Geschichte, die – ich weiß nicht wer – erfunden hat: Die Zeiten sind schlecht für eine kleine Stadt, jeder hat Schulden und alle leben wechselweise auf Pump. Da fährt im Hotel der Kleinstadt ein Touristenpaar vor. Es steigt aus und fragt nach einer Übernachtungsmöglichkeit. Sie seien zwar noch unentschlossen, aber man möge ihnen erst einmal die Zimmer zeigen. Als Garantie, dass sie sich, wenn ihr Entschluss feststeht noch einmal melden, hinterlegen sie einen 100 Euro Schein. Der Hotelier zeigt ihnen den Weg zu den Räumen und händigt ihnen Schlüssel aus.

Während die Besucher sich noch in der Stadt und im Hotel umsehen, nimmt der Hotelier den Geldschein, geht rasch zum Nachbarn, einem Metzger, um seine Schulden zu bezahlen. Dieser nimmt die 100 Euro, fährt sogleich zum Bauern, um dort offene Posten zu begleichen. Der Bauer bezahlt mit dem Geld offene Rechnungen bei der Genossenschaft. Der Lagerinhaber reduziert damit die Liste seiner Anschreibungen in der Kneipe. Der Wirt reicht das Geld an eine Prostituierte weiter, die bei ihm an der Theke sitzt und ihn auf Kredit bedient hatte. Die Prostituierte bezahlt damit sogleich offene Zimmerrechnungen im Hotel. Der Hotelier legt den Schein wieder zurück auf den Tresen. Und da kommt auch schon der Reisende die Treppe herunter, legt die Schlüssel auf den Tresen, nimmt seinen Geldschein und meint, dass ihm keines der Zimmer gefalle und verlässt die Stadt. So könnte es gehen, wenn die Entstehung des Schuld-Geldes (Geld = Zahlungsverpflichtung eines anderen und an sich wertlos) sich im Bereich realer Wertschöpfungen bewegte.

Das ist aber nicht der Fall. Wertpapier- und Valuta-Spekulation entfernt Zahlungsmittel aus dem Wertschöpfungsbereich und erzeugt damit fiktive Werte, deren Wert lediglich in der erhofften, nominellen Geldwertsteigerung der Papiere besteht. Deren Wertsteigerung ist eine Funktion der Möglichkeit, mehr Geld aus dem Bereich der Realwirtschaft in den Bereich der fiktiven Werte (einen wachsenden Anteil der internationalen Finanzmärkte) umleiten zu können. Dadurch schrumpft die Geldzirkulation in der Realwirtschaft. Solange dort eine hinreichend große Produktivitäts-Steigerung erzielt wird, sollten – wenn man von Eigentums-Konzentrationen absieht – keine größeren Reibungsflächen entstehen. Gleicht die Produktivitäts-Steigerung die mit dem Geldabfluss einhergehende Verknappung an Gütern nicht aus, führt der Geldabfluss notwendigerweise zu einer deflationären Entwicklung: geringere zahlungsfähige Nachfrage, Arbeitslosigkeit, Teuerung und Senkung des Lebensstandards bezogen auf reale Wirtschaftsgüter.

Zur Korrektur einer solchen Entwicklung fällt den Experten immer nur die Vermehrung von Geld (Zahlungsverpflichtungen anderer) also neue Schulden ein. Das Ergebnis der wundersamen Geldvermehrung (fiat money) ist neben der größeren Schuldenlast lediglich eine Aufblähung der Finanzmärkte für fiktive Werte, weil die überschuldete Realwirtschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Der Abfluss des Geldes tritt spätestens nach der ersten Umlaufrunde über den Gütermarkt ein (wenn z.B. neue Schulden für Infrastruktur-Investitionen gemacht worden sein sollten). Die Geldschöpfung versorgt also vorübergehend diejenigen, die sonst arbeitslos würden, vor allem aber jene, die aufgrund ihres Versorgungsstandes und wegen der Aussichtslosigkeit weiterer neuer Geschäfte ihre Gewinne in „Finanzschnäppchen“ anlegen oder jene, die damit ihre Schulden begleichen und so wieder Geld aus dem Umlauf nehmen.

Die hier vertretene modellhafte Ansicht (die Wirklichkeit ist natürlich viel komplizierter und damit verschleierter) bestätigt nun ein Bericht der Federal Reserve Bank (FED) von New York. Er besagt, dass seit über einem Jahrzehnt die Aktienrenditen weitgehend der FED zu danken sind. Theoretisch würde der S&P 500 Index heute über 50% niedriger stehen, wenn die FED nicht so viel Geld aus dem Nichts geschöpft hätte. Die dem Bericht zu Grunde liegende Studie sollte erklären, warum Aktien gegenüber weniger riskanten Anlageklassen wie Anleihen bevorzugt wurden. Sie entdeckte, dass die Auswirkungen von Maßnahmen der FED für Aktien im Vergleich zu anderen Anlageklassen überdimensionale Auswirkungen hatte. Das gilt insbesondere auch für Änderungen der Leitzinsen und anderes. – (CNBC 17.7.12)

Dabei ergab sich auch, dass global gesehen die Reichen ohne die Intervention der Zentralbanker um rund 7,5 Billionen Dollar (die Zahl ist wohl nur geschätzt und wahrscheinlich viel zu niedrig) weniger reich wären. Die Reichen besaßen viele Aktien, als die FED und andere Zentralbanken viel Geld in das Finanzsystem geschüttet haben. Seit den frühen 1980er Jahren haben die FEDs die Geldmenge um den Faktor 13 erhöht und der Dow Jones ist um eben diesen Faktor 13 gestiegen. Löhne und Preise wurden unterdessen durch allerlei Maßnahmen wie Outsourcing etc. weitgehend tief gehalten. Um die Produktions- und Versorgungs-Kosten einigermaßen konstant zu halten – also eine Verbraucher- und Arbeitsmarktinflation zu bremsen – verlagerte man die Produktion in sogenannte Billiglohnländer wie China. In Deutschland z.B. wurden die Arbeitskosten auch durch den Import billiger Arbeitskräfte (die von Marx sogenannte Reservearmee) gesenkt. So wurden die Reichen, relativ gesehen, immer reicher und blieb die Masse der Ärmeren und Armen zurück, um noch schlechter versorgt zu werden. Ohne die Intervention der Zentralbank wären auch die meisten fiktiven Wertpapiere längst geplatzt, wertlos und könnten die Realwirtschaft nicht mehr strangulieren.

Was in Bezug auf die Aktien aufgedeckt wurde, hat die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (Iosco) auch im Hinblick auf den Ölpreis vermutet. Im Auftrag der G-20, der 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt, hat die Iosco im Frühjahr, also noch vor dem Libor-Skandal, einen Bericht über die Arbeit der Ölpreisagenturen zum Thema ‚Die Gefahr der Manipulation des Ölpreises und mögliche Maßnahmen gegen Preisverzerrungen‘ herausgebracht. Danach könnten Banken und andere Finanzakteure den Ölmarkt in ähnlicher Weise manipuliert haben wie den Libor-Zinssatz (im Konjunktiv! weil man in deren Büchern nicht nach Beweisen gucken konnte). Die mächtigsten Ölpreis-Agenturen sind Platts aus den USA und die britische Argus Media. Platts gehört wie die Ratingagentur Standard & Poors zum McGrawhill-Konzern, Argus Media ist ein Familienunternehmen (etwa einem der Eigentümer der Bank of England?). Der Großteil der weltweiten Ölproduktion wird mit Verträgen gehandelt, die auf den Tarifen der Agenturen beruhen (Berner Zeitung vom 17.7.) Nach Iosco funktioniert der gesamte Öl-Markt “voluntary” das heißt, Banken und Energie-Firmen können frei entscheiden, welche Abschlüsse sie veröffentlichen, damit daraus der jeweilige Ölpreis ermittelt wird. Das erlaubt es “den Händlern, ein einseitiges Bild zu erzeugen, um die Preise zum Vorteil der Händler zu beeinflussen“. Scott O’Malia, einem Spitzenbeamten der US Commodities Futures Commission war eine „auffallende Ähnlichkeit“ zwischen der Manipulierbarkeit des Ölpreises und der Libor-Zinssätze aufgefallen. Brian Madderson, der Vorsitzende der Petrol Retailers’ Association forderte dringend weitere Untersuchungen, denn. “Alle Öl-Großhändler kaufen ihre Ware auf Basis der Platts Preise ein.”

Es handelt sich dabei nicht nur um illegale Manipulationen irgendwelcher Übeltäter. Denn was hier außerhalb der Kontrolle durch die Zentralinstitutionen der Banken (FED, EZB und BIZ in Basel) geschieht, entspricht haargenau dem, was diese Zentralinstitutionen tun. Hinter den Eingriffen steht die erkennbare (aus der Theorie ableitbare) Absicht, die immer weniger werdenden Reichen reicher, die immer mehr werdenden Armen ärmer zu machen und sie als Folge der schrumpfenden Versorgungmasse möglichst noch unter einander in Verteilungskämpfe zu verstricken und sie dadurch zu paralysieren.

„Mr. Escobar hat schon recht, schrieb die Asia Times am 10.7., wenn er behauptet, der Westen werde einen hohen Preis für seine Aggressionskriege gegen andere souveräne Nationen und für den fortgesetzten Einsatz von Krieg als politisches Druckmittel bezahlen. Der Westen stellt sich durch diese Maßnahmen außerhalb und tatsächlich gegen das internationale Recht auf die falsche Seite der Geschichte.“

Das allerdings sollte im Sinne der Hochfinanz möglichst „kontrolliert“ geschehen. Deshalb forderte Jörg Asmussen (SPD), derzeit EZB Direktor und derjenige, der Deutschland zuvor für den ungehinderten Zugriffe der „Heuschrecken“ genannten Spekulationshaie geöffnet hat: „Die Euro-Staaten müssten künftig Souveränität abgeben. Nur so könnten Fehlentwicklungen einzelner Staaten korrigiert und eine Schuldenkontrolle gewährleistet werden.“ (Welt.online 18.7.)

Juristisch mag die Bundesrepublik souverän sein (das wird von vielen unter Bezug auf bestimmte Vorbehaltsklauseln bestritten), politisch ist sie es jedenfalls nicht. Das zeigt sich schon daran, dass es Hauptzahlmeister der EU ist. Veranlasst wurde diese Rolle von deutschen Politikern, die als bevorzugte Austauschstudenten und eine von Lügen strukturierte Politikwissenschaft „re-orientiert“ worden waren (vgl. Stefan Scheil Transatlantische Wechselwirkungen, der Elitewechsel in Deutschland nach 1945). Ob es diese Rolle behalten wird, hängt nun vom Richterspruch des Verfassungsgerichts ab.

Die politischen Ziele der Siegermächte haben sich in den letzten Jahren geändert. Hatten sie damals Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus und als Billiglohnland für höherwertige Güterproduktion aufgebaut, so wollen sie heute seine wirtschaftlich starke Position beseitigen, indem sie das Haushaltsrecht der Bundesrepublik der Mitbestimmung der über zwanzig Länder der EU ausliefern, von Ländern also, die vom Zahlmeister mehr oder weniger ausgehaltenen werden. Die Souveränität Deutschlands wäre damit endgültig aufgehoben. Deutschland würde, wie es Lord Astor 1904 gefordert hatte, zur Proletariernation der anglo-amerikanischen Elite geworden. Sollten die Grundgesetzwächter das ESM- und Fiskalpakt-Gesetz verhindern, stünde die EU ohne finanzielle Mittel faktisch regierungsunfähig da und die Gläubigerbanken in den USA verlören ihre Forderungen (so wie die deutschen bei der Lehman-Pleite). Wie die Siegermächte darauf reagieren, ist derzeit so wenig vorauszusehen wie das verfassungsrichterliche Urteil.

Das europäische Banksystem ist äußerst labil. Im März dieses Jahres lag die Bilanzsumme der EU-Banken bei knapp 33,8 Billionen Euro, ihr Eigenkapital bei 2,26 Billionen. Ihre Bilanzsumme liegt bei knapp 360 Prozent des BIPs der EU, sie enthält zum großen Teil Kontraktverpflichtungen aus Derivate-Geschäften mit US-Banken zur Stützung des Dollars. Die Absicherung dieser Zahlungsverpflichtungen durch den deutschen Steuerzahler entspricht einer Umschuldung der Euro-Banken bezw. der sie stützenden Regierungen auf die Bundesrepublik. Da die entsprechenden Schulden durch Einsparungen udgl. unbezahlbar sind, bleibt als naheliegende Lösung des Schulden-Problems die Liquidierung des Gläubigers, d.h. der Deutschen. Der Aufstand der Europäer gegen die Deutschen wird also durch die umerzogene politische Klasse vorprogrammiert. Sie liefert durch ihre ständige Bezichtigung der Deutschen als Nazis und Kriegstreiber (aufgrund von gewollter Unkenntnis der historischen Tatsachen oder aus Gehorsam gegenüber der für sie persönlich karriere-trächtigen Umerziehung) auch noch die Rechtfertigung für den Aufstand. Damit gleichen deutsche Politiker Al-Kaida und handeln im Interesse der Hochfinanz, die ihnen das aber so wenig danken wird wie jener.

Längst ausgehöhlt

On July 21, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Eine staatenlose palästinensische Familie, die über Italien nach Deutschland eingereist war und hier um Asyl nachgesucht hat, darf trotz anderslautender internationaler Verträge nicht zurückgeschickt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden. In Italien bestünde „aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“. Ähnliche Urteile waren bereits von anderen Gerichten ergangen.

Damit wird Italien nicht nur sein Status als sicheres Drittland abgesprochen, sondern auch der als Kernland der Europäischen Union und Vertragspartner Deutschlands in Frage gestellt. Beide Länder sind durch viele Abkommen und Vereinbarungen miteinander verbunden, darunter das Schengen-Abkommen, das die unkontrollierte Reisefreiheit ermöglicht. Ergänzt wurde Schengen durch das Dublin-II-Abkommen von 2003, wonach Asylbewerber ihre Anträge in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Das hat rechtslogische und pragmatische Gründe: Da die EU-Staaten sich auf vergleichbare rechtliche Standards festgelegt haben, ist ein innereuropäischer Antrags- und Klagetourismus unnötig. Sein politischer Zweck bestünde nur darin, die Staaten gegeneinander auszuspielen. Zweitens sollten die innereuropäischen  Wanderungsbewegungen von Asylanten beendet werden. Sie richteten sich dorthin, wo die umfangreichsten Sozialleistungen lockten. Vor allem Deutschland stellte eine globale Verlockung dar. Das wiederum belastete auch die Nachbarn, die als Erstaufnahme- und Durchgangsstationen dienten. Die Festlegungen von Dublin waren um so dringlicher, als das Recht auf politisches Asyl von Wirtschaftsflüchtlingen gezielt instrumentalisiert wird.

Der häßliche Deutsche in der Maske des Gutmenschen

Das Stuttgarter Gericht hat festgelegt, daß die rechtliche, politische, moralische und zivilisatorische Gemeinsamkeit, die für die europäische Asylpolitik vorausgesetzt wurde, gar nicht existiert. Die Italiener mögen froh sein, daß Deutschland ihnen künftig viele Lasten abnehmen wird, aber welche Beleidigung liegt darin, daß man ihnen die zivilisatorischen Mindeststandards abspricht. Erneut geht der häßliche Deutsche um – in Richterrobe und unter der Maske des Gutmenschen. Da kaum damit zu rechnen ist, daß die Bundesregierung die Grenzkontrollen erneuert, öffnen sich zusätzliche Schleusen, durch die Flüchtlinge einströmen. Für steigende Zahlen sorgen der Arabische Frühling, die Bürgerkriege in Sudan und Mali und ganz allgemein die Armutswanderung aus der dritten Welt.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die darauf abzielte, die Geldleistungen für Asylbewerber auf  Hartz-IV-Niveau anzuheben, dürfte im Ergebnis die Anreize ebenfalls vergrößern. Die Klage ist ein Skandal! Ein älterer Hartz-IV-Empfänger, der auf eine jahrzehntelange Arbeitsbiographie zurückblickt, der mit Steuern und Beiträgen die Sozialkassen gefüllt hat, um dann unverschuldet in Dauerarbeitslosigkeit zu geraten, muß sich verhöhnt fühlen, wenn Interessengruppen, Politiker und Juristen  Deutschland zum Weltsozialamt bestimmen und sein Arbeitsertrag voraussetzungslos an Fremde weitergereicht wird. Es ist schlichtweg asozial, wenn Grünen-Politiker behaupten, es dürfe keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen geben: nicht minder asozial als das Treiben der internationalen Bankoligarchen, die die Folgen ihrer Asozialität gleichfalls zu sozialisieren versuchen!

Verletzt die Asylpolitik die Menschenrechte der Deutschen?

Die ausgreifende Asozialität als Form des Politischen ist kein Zufall, sondern die Konsequenz einer stringenten Entwicklung. Als Argument werden die Menschenrechte oder Menschenwürde herangezogen, mit der die Präambel des Grundgesetzes anhebt. Das Dokument, das von seinen Schöpfern als Basis gedacht war, auf der die Deutschen ihre Selbstbestimmung wiedererlangen, wird in die Verpflichtung umgedeutet, sich faktischer Fremdbestimmung zu unterwerfen.

Eine Präambel hat eine deklaratorische Funktion, sie drückt aus, unter welchem Leitstern die Verfassungsartikel stehen. Das emphatische Bekenntnis zur „Würde des Menschen“ weckt Vertrauen und Zustimmung. Umgekehrt wäre ein Staat, welcher die Menschenrechte oder die Würde des Menschen offen bestreitet, zum Fürchten. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer grundsätzlichen Willenserklärung und einem Anspruch auf deutsche Sozialfürsorge, der von potentiell jedem Erdenbürger einklagbar ist; zwischen universellen Menschen- und konkreten Bürgerrechten in Deutschland. Die Präambel bezieht sich eindeutig auf das deutsche Volk. Die richtig gestellte Frage lautet also, inwieweit die praktizierte Asylpolitik die Menschenrechte der indigenen Deutschen tangiert und verletzt.

Wer den Vorrang deutschen Selbstinteresses bekundet, wird jedoch in das Zwielicht nationalsozialistischen Gedankenguts gestellt. Für die hegemonialen Eine-Welt-Ideologen im Ausland und ihre inländischen Helfer – allen voran die Grünen – soll Deutschland politisch, ökonomisch, als Sozial- und Rechtsstaat zum Eigentum einer eingebildeten Weltgemeinschaft werden. Die Asylfrage ist Experimentier- und Kampffeld sowie ein europäisches Testgelände, auf dem man diesem Ziel näher zu kommen gedenkt. Der einzelne Asylant ist nur eine Schachfigur im großen Spiel.

JF 30-31/12

 

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