Der Rauch qualmte noch aus dem zerstörten Bus am Flughafen von Burgas und Netanjahu beschuldigte bereits den Iran hinter dem Attentat zu stecken. War wohl etwas voreilig aber typisch. Heute veröffentlichte Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen den Attentäter zeigen. Darauf sieht man einen jungen Mann der eher europäisch aussieht, käseweiss ist, mit roten Haaren und wie ein westlicher Tourist, kurze Hosen, Turnschuhe, Rucksack, Sonnenbrille und Baselballkappe trägt.

Nicht gerade der klischeehafte böse islamische, schwarzhaarige, dunkelhäutige Terrorist mit Bart aus dem Nahen Osten.

Ein beim mutmasslichen Täter gefundener amerikanischer Führerschein aus Chicago war nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisow gefälscht. Könnte auch vom Aussehen her ein amerikanischer Tourist sein.

Für einen Selbstmordattentäter, der sich gleich in die Luft sprengt, wirkt der junge Mann sehr gelassen. Muss einem zu denken geben, ob er überhaupt wusste was er da im Rucksack trägt.

Typisch Geheimdienst. Eine ahnungslose Person anheuern und mit einem “Geschenk für einen Freund” auf die Reise schicken. Dann am gewünschten Ort mit Fernsteuerung die Bombe zünden.

Wer so schnell bereits ein Land als Drahtzieher beschuldigt, macht sich selber am meisten verdächtig.

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BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung das Hilfspaket für die angeschlagenen spanischen Banken beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für die Notmaßnahme aus dem Rettungsschirm EFSF in Höhe von 30 Milliarden Euro. Einzig die Linksfraktion und einige Abgeordnete der Regierungskoalition sowie von SPD und Grünen lehnten das Rettungspaket ab.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich für die Unterstützung der Bankenhilfe geworben. „Die Märkte zweifeln, ob der spanische Staat die Probleme der Bankenzone in den Griff bekommt“, sagte der CDU-Politiker. Schon allein ein solcher Anschein sei gefährlich und könnte durch „gravierende Ansteckungseffekte“ eine Kettenreaktion auslösen. Gleichzeitig betonte Schäuble, daß Spanien in jedem Fall für die Hilfen aus dem ESFS hafte.

Spanien hatte Ende Juni die Unterstützung aus dem Rettungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Sanierung seiner maroden Banken beantragt. Die spanischen Kreditanstalten waren im Zuge der geplatzten Immobilienblase in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der deutsche Haftungsanteil an dem Hilfspaket, das eine Laufzeit von 18 Monaten hat, liegt bei etwa 29 Prozent. (krk)

Zigeuner übernahmen Occupy-Camp

On July 19, 2012, in Junge Freiheit, by admin

FRANKFURT/MAIN. Das Zeltlager der sogenannten Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist offenbar von Zigeunern übernommen worden.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, sei das Bankenkritiker-Camp nun zu einem „Bettler-Lager“ geworden. Nur noch fünf Occupy-Mitglieder hielten sich darin auf. „Statt politischer Parolen hört man fluchende Rumäninnen. Statt fröhlicher Lieder klingen Schnapsflaschen“, schreibt das Blatt.

Professionelle Bettler und Alkoholiker

Dem Bericht nach setzt sich das Lager laut informellen Behördenangaben mittlerweile wie folgt zusammen: „5 Aktivisten, 60 Rumänen, dazu 10 Alkoholkranke, 5 Junkies, 10 geistig Verwirrte.“ In dem Camp säßen professionelle Bettler und hantierten mit Mobiltelefonen und Fotoapparaten.

Den ursprünglichen Bewohnern waren die neuen Gäste offenbar auch nicht ganz recht, weshalb sie das Lager verkleinern wollten. Basisdemokratisch sei darüber abgestimmt worden. Dabei wurden die Bankenkritiker jedoch von den Zigeunern überstimmt. (krk)

> Zigeuner müssen besetzte Kita in Berlin räumen

 

 

WIESBADEN. Die Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV) darf nicht länger mit der Organisation „Pro Life“ zusammenarbeiten. Wie die evangelische Nachrichtenagentur idea berichtet, wurde auf Druck des Bundesversicherungsamtes (BVA) die Kooperation mit den Lebensrechtlern beendet. Die Krankenkasse hatte einen besonderen Tarif für Versicherte angeboten. Wer freiwillig auf Abtreibung verzichtete, bekam besondere Konditionen bei der Geburt eines Kindes. Unter anderem zahlte „Pro Life“ ein „Willkommensgeld“ von 300 Euro.

Gegen dieses Angebot hatten mehrere Lobbyorganisationen, darunter Pro Familia und Terre des Femmes, Protest angekündigt. Ein Bündnis „FRAUENgeRechte Krankenkasse“ wollte eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgebäude der BKK IHV in Wiesbaden abhalten. Als die Aufsichtsbehörde BVA mit juristischen Schritten gegen die Kasse drohte, beendete diese ihre Zusammenarbeit mit den Lebensrechtlern. Der Hauptvorwurf der BVA an die BKK laute, mit dieser Förderung gegen die weltanschauliche Neutralität verstoßen zu haben. „Pro Life“ will dagegen juristisch vorgehen. (idea/FA)

 

Karlsruhe läßt sich nicht drängen

On July 19, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Dem Bundesverfassungsgericht wurde im Grundgesetz bewußt eine starke Rolle zugewiesen. In der Weimarer Republik war der Staatsgerichtshof ein zahnloser Tiger. Insbesondere fehlte die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde, die heute jeder Bürger erheben kann.

Das Bundesverfassungsgericht soll jeden Versuch, Parlamentarismus, Rechtsstaat und Demokratie auszuhebeln, bekämpfen. Das ist manchem Euro-Retter nun ausgesprochen lästig.

Unverschämterweise erdreisteten sich mehrere Bundestagsabgeordnete, die Linksfraktion und inzwischen 23.000 Bürger, von ihrem Recht zur Verfassungsbeschwerde Gebrauch zu machen und gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz zu klagen.

Richter zeigen Souveränität

Nun haben die Richter trotz massiven politischen Drucks erfreulich ihre Souveränität demonstriert durch eine ausführliche mündliche Verhandlung, in der sich die Regierung einer peinlichen Konfrontation mit den Klagevertretern stellen mußte. Dann verkündeten die Richter, daß sie sich volle zwei Monate Zeit nehmen und erst am 12. September ein Urteil verkünden wollen.

Damit haben sie die übertriebenen Warnungen der Euro-Zauberlehrlinge an sich abperlen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte quasi den Weltuntergang prognostiziert, falls Karlsruhe den größten Rettungsschirm aller Zeiten (GröRaZ) stoppen sollte.

Im Grunde wäre es ein Segen, käme es endlich zum konsequenten Bankrott von Pleitestaaten und Pleitebanken, bevor mit dem ESM noch „mehr Geld ins Schaufenster“ (Hans-Werner Sinn) gelegt wird. Bei den Euro-Rettern haben wir es jedoch mit einem parasitären Kartell aus Banken auf der einen und hemmungslos verschuldeten Staaten auf der anderen Seite zu tun.

Pakt zwischen Drogendealern und Drogensüchtigen

Letztlich ist dies wie ein Pakt zwischen Drogendealern und Drogensüchtigen. Die Banken haben ein Interesse, risikolos an billiges Zentralbankgeld (Drogen), und die Staaten (Junkies) weiter günstig an Stoff (Geld für niedrige Zinsen) zu kommen, um es auch künftig für Subventionen, Sozialleistungen, kurz: einen zu großen Staatsapparat zu verpulvern.

Weil man den Wählern nicht die Wahrheit sagt, daß der Staat auf „Entzug“ gesetzt werden muß, wird von „Euro-Rettung“ und „Krieg oder Frieden“ gefaselt. Populistisch streut man der Mittelschicht mit Überlegungen zu „Reichensteuer“ und Zwangsabgaben Sand in die Augen, während man dem sparsamen kleinen Mann längst über Niedrigzinspolitik und verdeckte Inflation den Reallohn kürzt und die Ersparnisse plündert.

Was kommt? Karlsruhe – so fürchte ich – wird trotzdem eine salomonische Entscheidung fällen, die den Zug ins Verderben nicht sofort stoppt. Hoffentlich wird jedoch juristisch soviel Sand zum Bremsen auf die Schienen gestreut, daß die normative Kraft des Faktischen (das Scheitern des Euro) trotzdem wirken kann.

JF 30-31/12

 

BERLIN. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz hat die CDU vor einer steigenden Einwanderung nach Deutschland gewarnt.

Das Urteil werde nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen und könne deshalb „zu einem starken Anstieg der Zuwanderung von Antragstellern führen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, der Rheinischen Post. Sachleistungen müßte deswegen auch weiterhin der Vorrang vor Geldzahlungen eingeräumt werden, betonte der CDU-Politiker.

Uhl für schnellere Ausweisung

Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich nach dem Karlsruher Urteil für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts aus, um so die Kosten zu verringern. „Wir werden wohl angesichts dieser zusätzlichen Zahllasten dafür sorgen müssen, daß vorzeitiger oder frühzeitiger wieder ausgewiesen wird oder zur Not auch abgeschoben wird“, kündigte Uhl gegenüber dem Fernsehsender N24 an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, daß die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig seien, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Insbesondere der ausgezahlte Geldbetrag müsse erhöht werden, urteilten die Richter. (krk)

Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an

Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.

Die Samdhandschuhe fliegen jetzt in die Ecke: Island geht mit bestem Beispiel voran, um kriminelle Bankster und Politiker dingfest zu machen.

Anstatt die Zerstörer von Weltwirtschaft und Gesellschaften mit Samdhandschuhen anzufassen und ihnen die Milliarden hinterher zu werfen, geht man in Island einen komplett anderen Weg. Dort hat man Großbanken wie Kaupthing, Glitnir und Landsbanki auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise zusammenbrechen lassen und urteilt deren Manager nun für ihre fehlgeschlagenen Spekulationen vor Gericht ab.

Erst Mitte Juni wurden Ragnar Gudjonsson, ehemaliger Vorstandschef der Byr Savings Bank, und deren Ex-Präsident Jon Jonsson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Für beide Verurteilte wurde dasselbe Strafmaß von viereinhalb Jahren ohne Bewährung angesetzt, wie die Richter am Obersten Gerichtshof Islands in ihrem Urteil befanden (http://www.icelandreview.com/iceland…0698.news.aspx). Beide Angeklagte sind damit des Betrugs im so genannten Exeter-Fall für schuldig gesprochen worden. Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 missbrauchten Jonsson und Gudjonsson ihre exponierte Stellung bei der Byr Savings Bank, um kurz vor dem Kollaps des isländischen Bankensystems die Vergabe eines 800 Millionen Kronen schweren Kredits an die Firma Exeter Holding zu veranlassen.

Doch dieser Kredit wurde nicht für Investitionen oder sonstige Geschäftsaktivitäten bei Exeter genutzt, sondern um die durch Jonsson und Gudjonsson gehaltenen Aktien an der Byr Savings Bank zu erwerben. Im Gegenzug wurden eben jene Aktien als Sicherheit für den erhaltenen Kredit hinterlegt. Die Richter des Obersten Gerichtshofs Islands befanden, dass dieses Gebaren einem schwerwiegenden Betrug gleichkomme, weshalb das Strafmaß für beide Angeklagten recht hoch ausfiel. Doch Islands Regierung geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie einen Kopfgeldjäger zur Überführung von weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Bankstern ansetzt (http://www.lemonde.fr/europe/article…auksson&xtcr=2). Der ehemalige Polizeileutnant Olafur Por Hauksson ist nun durch die Regierung damit beauftragt worden, Personen aus dem Finanzsektor zur Strecke zu bringen, die mit dazu beitrugen das heimische Bankensystem im Jahr 2008 kollabieren zu lassen.

Hauksson wird die Aufgabe anvertraut, alle Aktionen mit Verdacht auf betrügerische Handlungen vor dem Zusammenbruch des heimischen Finanzsystems zu untersuchen. Die daraus resultierenden Anklagen sollen Schritt für Schritt an die eigenen Gerichte zum Zwecke einer Aburteilung der Involvierten übermittelt werden. Dass weder Politiker noch Bankster vor dem Zugriff einer extra für Hauksson geschaffenen Investigationsabteilung sicher sein sollen, zeigt allein die Tatsache, dass bereits der ehemalige Personalchef des Finanzministeriums wegen Verdacht auf Insiderhandel in den Fokus der Ermittler geraten ist. Insgesamt wird Hauksson eine Gruppe von 100 Sonderermittlern unterstellt sein, die nichts anderes als die Aufgabe haben, als den auf dem Land lastenden Schandfleck auszumerzen, indem die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

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