Parlament verbietet Hammer und Sichel

On July 12, 2012, in Junge Freiheit, by admin

MOSKAU. Das moldawische Parlament hat eine Ergänzung des Parteiengesetzes beschlossen, demnach Parteien die Verwendung von Symbolen „totalitärer politischer Regime“ verboten ist. Wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, zählt dazu auch das kommunistische Symbol Hammer und Sichel.

In der gleichen Sitzung wurde eine Erklärung „Über die historische und politisch-rechtliche Einschätzung des totalitären kommunistischen Regimes in der Republik Moldau“ verabschiedet, in der das kommunistische Regime wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt wurde.

Eingebracht hatte den Gesetzentwurf, der mit 53 von 101 Stimmen angenommen wurde, die liberaldemokratische Regierungskoalition. Der Chef der Kommunisten, Wladimir Woronow, nannte die Erklärung einen Versuch, „die Partei der Kommunisten vom Wahlfeld zu eliminieren“. Das Gesetz tritt sofort in Kraft. (FA)

Das hätte ich jetzt nicht gedacht, dass ich mal sagen könnte, Leute kauft Dollars, wenn ihr euch vor der Geldentwertung schützen wollt. Ich meine es gibt andere Möglichkeiten es zu tun, aber wenn man noch an Fiat-Geld glaubt, dann ist der Dollar relativ am wertbeständigsten.

Es ist absurd, alle Währungen verlieren an Wert, nur die einen mehr als die anderen. Seit der Kursanbindung des Schweizerfranken an den Euro vor fast einem Jahr durch die Nationalbank, ist der Wert des Franken dramatisch zusammen mit dem Euro gesunken. Vor einem Jahr kostete der Dollar nur 71 Rappen. Aktuell liegt der Preis bei 99 Rappen, ein Wertverlust des Franken von sagenhaften 39 Prozent!

Dauernd wird den Schweizern von den Politikern, Wirtschaftsführern und ihren Medien erzählt, die Schweiz leidet unter einer Frankenstärke. Völlig gelogen wieder. Ein Wertverlust von 39 Prozent gegenüber der immer noch wichtigsten Leitwährung der Welt ist doch keine Stärke. Das gleiche gilt für den Euro. Auch da erzählen Merkel und Co. den Deutschen, der Euro ist stark. Ja stark im Absacken und Dahinschmelzen.

Aktuell wird Euro im Vergleich zum Dollar seit zwei Jahren nie mehr so tief gehandelt: Ein Euro kostet weniger als 1.22 Dollar! Es ist ja ein Kunst schwächer zu sein als der Dollar, denn die USA versinkt auch in der Schuldenproblematik. Hier stellt sich die Situation, der eine ertrinkt, der andere aber noch mehr. Wie man sich deshalb an einen Ertrinken festklammern kann, wie die schweizer Währungshüter mit dem Euro Mindeskurs es machen, ist mir ein Rätsel.

Erst vor drei Tagen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der “SonntagsZeitung” gesagt, “wir hängen für fast jeden dritten Franken Volkseinkommen von der Eurozone ab,” um damit auf die Probelmatik mit der angeblichen Frankenstärke gegenüber den Euro hinzuweisen. Ja, aber was ist mit den anderen zwei Franken von den drei? Die haben mit dem Dollar-Raum zu tun und dort sieht es sehr schwach aus. Öl wird in Dollar abgerechnet und die meisten Importe und Exporte ausserhalb Europas auch.

Dieser Wertverlust des Franken gegenüber den Dollar haben Insider schon vor einem Jahr “vorhergesehen”. Mit Isider meine ich die Ehefrau des damaligen Präsidenten der Schweizer Nationalbank Philipp Hildebrand. Kashya Hildebrand hat am 15. August 2011 512’000 Dollars gekauft, zufällig drei Wochen vor der Bekanntgabe des Mindestkurses von 1,20 des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro durch ihren Ehemann, da wie sie sagte, die Familie wegen eines Hausverkaufs über viel Bargeld verfügte. Deshalb habe sie Dollars gekauft und auf einem gemeinsamen, privaten Konto angelegt.

Nachträglich wurde die Transaktion bekannt und ein Skandal entstand daraus, die zum Rücktritt von Hildebrand führte. Am 6. Oktober 2011 verkaufte sie die Dollars mit einen satten Gewinn von 75‘000 Franken. Ohne diesem Verkauf würde bis heute fast das doppelte drinliegen. Selbstverständlich ist das alles nur Zufall und es gab keinen Tipp des ehemaligen SNB-Chefs an seine Gattin. Den Kauf von einer halben Million Dollar bespricht man auch nicht unter Eheleuten. Das haben sie jedenfalls der schweizer Öffentlichkeit erzählt.

Mittlerweile musste die Nationalbank in den vergangenen sechs Monaten massiv Euros kaufen, um den Mindestkurs von 1,20 zu halten. Alleine im Juni stiegen die Devisenbestände der SNB um rund 59 Milliarden auf 365 Milliarden Franken. Durch die Entscheidung der SNB den Franken auf Gedeih und Verderb an den Euro zu binden, stürzt die schweizer Währung zusammen mit dem Euro ab und erreicht damit einen Tiefstand gegenüber dem Dollar. Bereits im Mai hatten sich die Fremdwährungsbestände der Nationalbank um 66 Milliarden Franken erhöht.

Wenn diese Verteidigung der Kursuntergrenze in den kommenden Monaten so weitergeht, dann wird die SNB bis Ende 2012 auf über einer halben Billion Euro sitzen. Haben die sogenannten Währungshüter noch alle Sinne beisammen? Das ist doch völlig verrückt!

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Warum heute noch Papst-Witze?

On July 12, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Kein Deutscher muß gegen seinen Willen Christ sein, geschweige denn einer bestimmten christlichen Konfession angehören. Sagt ihm diese aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu, wechselt er sie eben oder lehnt das Christentum gleich ganz ab. Wer heute also Christ ist, der ist es aus eigenem, freiem Willen. Und aus eigenem, freiem Willen verwirklicht er das, was man christliche Werte nennt. Und für Katholiken gehört zu dieser christlichen Lebensführung selbstverständlich auch die Anerkennung der päpstlichen Autorität.

Das war nicht immer so. Es ist zwar schon ein paar Jahrhunderte her, daß derjenige ernsthafte Konsequenzen fürchten mußte, der Papst und Kirche offen herausforderte, aber diese Zeiten gab es. Und wie es so ist, wenn ein Mächtiger das Leben von vielen kontrolliert, ohne daß diese sich verteidigen können, so wehren sie sich doch. Und ihr Mittel ist der Witz. Das war im Großen nicht anders als im Kleinen. Das gedruckte Pamphlet der Reformationszeit mit dem Papst als Esel, die in das Pult eingeritzte Karikatur der Oberin einer katholischen Schule, es war der gleiche Impuls.

Mit Voltaire auf einer Liste

Allen diesen Handlungen gemeinsam ist, daß sie Reaktionen waren. Der Anspruch des Papstes, bis in die intimsten Dinge hinein als letzte moralische Instanz auftreten zu können, ist die Ursache für eine Flut von Sottisen mal größerer, mal kleinerer kultureller Bedeutung. Auch die Titanic darf sich nun in diese Reihe einordnen, nachdem der Verkauf der aktuellen Ausgabe des Satiremagazins per einstweiliger Verfügung verboten wurde. „Es ist das erste Mal, daß ein Papst zivilrechtlich gegen Titanic vorgeht“, heißt es nicht ohne Stolz in einer Pressemeldung. Endlich mit Voltaire auf einer Liste.

Nur fragt man sich eigentlich warum. Waren Papst-Witze in der Vergangenheit – die so alt wie die Institution selbst sein dürften – noch ein soziologisch leicht zu erklärendes Phänomen, so fehlt ihnen heute ganz einfach die Begründung. Es gibt diese ungeheure Macht des Papstes ganz einfach nicht mehr. Für uns Deutsche der Gegenwart sind es andere Kräfte, die sich anmaßen, unabhängig von unserem Willen über unser Leben zu bestimmen, selbstverständlich nur zu unser aller Bestem. Diese wären eigentlich natürliche Angriffsziele eines Satiremagazins gewesen.

Stattdessen blickte einem am nächsten Kiosk ein Bild von Papst Benedikt XVI. entgegen, in weißer Soutane und offensichtlich inkontinent, zusammen mit der Schlagzeile: „Halleluja im Vatikan – die undichte Stelle ist gefunden“. Man darf sich durchaus fragen, in welchem Jahrhundert die Titanic-Redaktion ihr Publikum sucht. Hintergrund war die sogenannte „Vatileaks-Affäre“, bei der Informationen aus dem unmittelbaren Lebensumfeld des Papstes an die Öffentlichkeit gelangten. Gewiß, für Papst Benedikt XVI. und etliche katholische Würdenträger eine unangenehme Situation, aber für die katholischen Gläubigen ohne tiefere Bedeutung. Und erst recht für den Rest der Menschheit.

Zweierlei Formen der Verspottung

Warum also widmet die Titanic ihr Titelbild diesem Ereignis, das doch eigentlich niemanden interessiert? Natürlich nur um einen Papst-Witz anbringen zu können, sonst gibt es ja kaum noch Anläße, so selten wie die katholische Kirche ins öffentliche Leben tritt. Warum also dieser Wunsch, sich über den Papst lustig zu machen, unabhängig von der sozialen Realität? Nun, es gibt zweierlei Formen der Verspottung. Die eine, wie oben beschrieben, geschieht aus Schwäche heraus und erfordert Mut vor einer möglichen Vergeltung durch den Starken. Die andere geschieht aus Stärke heraus und erfordert lediglich Lust an der Erniedrigung eines Schwachen.

Die Titanic-Redaktion darf sich daher fragen, ob sie sich entweder in ihrer eigenen Lebensführung vom Papst bedroht fühlt, immerhin gibt er ihnen ein lebendiges Beispiel vor, wie man es auch anderes machen könnte. Oder ob ihre Papst-Witze aus dem Wunsch gespeist werden, sich risikolos über andere Menschen zu amüsieren, von denen man bestenfalls mit einer einstweiligen Verfügung bedacht wird. Für die letzte Form der Verspottung findet sich übrigens das wahrscheinlich berühmteste Beispiel in Mt 27,29, Mk 15,17 und Jo 19,2.

STUTTGART. Jugendliche Ausländer sollen nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan künftig verstärkt in Deutschland ausgebildet werden. „Damit können wir unseren Fachkräftebedarf ein bißchen besser decken“, begründete Schavan im ZDF-Morgenmagazin ihr Vorhaben. Dazu trifft sich die CDU-Politikerin am Donnerstag mit ihrem spanischen Amtskollegen Ignacio Wert Ortega.

Auf der Tagesordnung steht dabei ein verstärktes Engagement deutscher Unternehmen, die bereits jetzt in Spanien aktiv sind, um in dem Land eine duale Berufsausbildung in Schule und Betrieb zu ermöglichen. Durch Deutschkurse sollen junge Spanier dazu befähigt werden, nach ihrer Ausbildung in der Bundesrepublik zu arbeiten.

Zuwanderung aus Krisenländern stark gestiegen

Bereits Anfang Juni hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen gemeinsamen „europäischen Arbeitsmarkt gefordert“. Da in Deutschland angeblich Fachkräfte fehlten und in anderen Ländern eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche, liege ein solcher auch im Interesse der Bundesrepublik, betonte Merkel.

Die Zuwanderung den Krisenländern Spanien und Griechenland war im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. So kamen aus Griechenland 90 Prozent (plus 11.000) und aus Spanien 52 Prozent (plus 7.000) mehr Einwanderer nach Deutschland. Die Zuwanderung erreichte 2011 den insgesamt den höchsten wert seit 15 Jahren. (ho)

Deutsche Selbstbehauptung

On July 12, 2012, in Junge Freiheit, by admin

In der Euro-Krise zeigt es sich: Deutschland hat größte Schwierigkeiten, sein nationales Interesse zu artikulieren. Genauer: Es beginnt schon mit der Schwierigkeit, die Artikulation eines nationalen Interesses überhaupt für legitim und selbstverständlich zu halten. Unseren Eliten wäre es am liebsten, das Nationale löste sich im Europäischen rückstandslos auf, nicht weil das Nationale so mächtig, sondern weil es so unbequem ist.

Alle anderen europäischen Nationen haben die Selbstbehauptung quasi mit der Muttermilch aufgesogen – die Deutschen hingegen haben nach zwei verlorenen Weltkriegen und dem Trauma der NS-Diktatur ein psychisches Problem, als politisches Subjekt überhaupt existent zu sein. Dazu diese vertrackte Mittellage und trotz demographischer Entwicklung das immer noch schwere Gewicht von knapp 80 Millionen Einwohnern.

Thilo Sarrazin machte jüngst die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, wie mächtig die deutsche Vergangenheit die aktuelle Politik beeinflußt. Die Euro-Rettungspolitik sei nämlich „getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“. Die Auflösung der D-Mark im Euro ist Sinnbild der deutschen Sehnsucht nach Transformation in eine europäische, aprilfrische Identität, die uns die tonnenschwere Last der Vergangenheit von den Schultern nehmen soll.

Das Volk befindet sich in der psychologischen Geiselhaft Hitlers

Dieser deutsche „Reflex“ (Sarrazin) entspringt dem vom Kollektivschuldvorwurf abgeleiteten Zwang zur Selbstaufgabe. Noch immer befindet sich das deutsche Volk so in der psychologischen Geiselhaft Adolf Hitlers und der Verbrechen seines Regimes. Dem Vorwurf eines totalen moralischen Bankrotts steht das Vermächtnis des deutschen Widerstandes entgegen, und nicht von ungefähr ist die Erinnerung an die Erhebung des 20. Juli 1944 in Deutschland auch so verdruckst.

Dessen Größe, so schrieb Joachim Fest einmal, sei „der Öffentlichkeit noch immer auf merkwürdige Weise verdeckt“. Begründet doch der von ethischen Motiven getriebene Aufstand dieser deutschen Patrioten zur Wahrung von Ehre und Einheit der Nation eine ungebrochene Legitimität deutscher Selbstbehauptung, die auch vom totalen Zusammenbruch nicht aufgehoben wurde.

Die aktuelle Euro-Rettungspolitik führt plastisch vor Augen, unter welchen selbstauferlegten Opportunitätsdruck Funktionseliten auch in einer Demokratie geraten können, ob sie nun 1933 das Ermächtigungsgesetz durchwinkten – oder heute den ESM-Pakt. Um so größer erscheint uns Nachgeborenen der Mut der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Henning von Tresckow, im Krieg, in einer Diktatur und in einem auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Apparat ihr Leben zu opfern – für Deutschlands Ehre.

JF 29/12

 

MÜNCHEN. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD für die Landtagswahlen, Christian Ude, hat vor dem eurokritischen Kurs der Freien Wähler gewarnt. Die Ausrichtung der Partei bei diesem Thema sei bedenklich, sagte der Münchner Überbürgermeister den Nürnberger Nachrichten. Er sei sich „nicht so sicher“, ob eine Koalition mit den Freien Wählern noch möglich sei, betonte Ude.

Die Piratenpartei sei jedoch keine Alternative. Diese hätte kein Programm, kein Konzept und sei derzeit auch nicht koalitionsfähig, unterstrich der SPD-Politiker. Für abschließende Bewertungen sei es jedoch noch zu früh. Hintergrund der Kritik an den Freien Wählern ist deren Unterstützung für die Anti-ESM-Klage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider und der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel, Willhelm Nölling und Bruno Bandulet.

In Umfragen liegen die Freien Wähler in Bayern derzeit bei neun Prozent. Die CSU erreicht 43 und die SPD 23 Prozent der Stimmen. Grüne und Piraten können mit elf beziehungsweise sechs Prozent mit dem Einzug in den Landtag rechnen. FDP und Linke liegen mit jeweils zwei Prozent dagegen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. (ho)

Einhunderttausend

On July 12, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Runde Ereignisse soll man feiern, wie sie fallen, lautet eine hier abgewandelte sprichwörtliche Redensart, und so wollen wir uns schon einmal vorbereiten auf ein demnächst bevorstehendes Jubiläum.

Wir erwarten nämlich den einhunderttausendsten Leserkommentar auf unserer Internetseite seit Einrichtung der Kommentarfunktion Mitte November 2007. In den knapp fünf Jahren bis heute macht das rein rechnerisch also etwa 20.000 Meinungsäußerungen jährlich, mit denen JF-Leser aktuelle Nachrichten/Meldungen kommentiert haben.

Gratis Online-Abo zu gewinnen

Wie Online-Chef Felix Krautkrämer im Zuge einer redaktionsinternen Auswertung mitteilte, verzeichneten wir momentan (Stand Donnerstag, den 12. Juli 2912) 6.636 angemeldete Leser und insgesamt 99.638 Leserkommentare. Der fleißigste Kommentator ist ein Leser aus Berlin, der sich allein 4.188mal zu Wort meldete; ihm dicht auf den Fersen ist ein Leser aus „Deutschländ einig Kasperländ“ mit 3.808 Beiträgen.

Hinter diesen beiden Spitzenreitern folgen Leser, die zwischen 2.330 und 1.480 Kommentare abgegeben haben.

Jetzt unser Geschenk für Ihre rege Beteiligung: Der Verfasser des einhunderttausendsten Kommentars auf der JF-Netzseite erhält für ein Jahr gratis ein Online-Abo der JUNGEN FREIHEIT. Viel Glück!

BRÜSSEL. Die Innenkommissarin der Europäischen Union, Cecilia Malmström, hat sich für mehr Einwanderung nach Europa ausgesprochen. Ohne ausländische Arbeitskräfte könnte der Fachkräftemangel in der EU nicht behoben werden, sagte Malmström der französischen Zeitung Le Monde. „Immigration wird notwendig sein, insbesondere angesichts der demographischen Veränderungen in den meisten unserer Länder.“

Bereits jetzt mangele es in Deutschland an Ingenieuren und auch im Pflegebereich fehlten europaweit zwei Millionen Arbeitskräfte, warnte die schwedische Politikerin. Sorge bereitet ihr, daß viele Menschen lieber nach Brasilien, Kanada oder Australien einwandern wollten. Selbst Angola und Mosambik seien attraktiver. „Aber natürlich kann es ein temporärer Effekt der Krise sein, die wir erleben.“

Malmström beklagt sich über Geert Wilders

Malmström beschwerte sich auch über den niederländischen Politiker Geert Wilders, der sie zu einem Feindbild gemacht habe. Die meisten EU-Bürger seien gegenüber Ausländern viel offener, als ihre Politiker oder die bestehenden Gesetze dies vermuten ließen, ist sich die linksliberale Politikerin sicher. „Bilder von Boote illegaler Einwanderer auf Lampedusa sind offenbar stärker als objektive Daten“, sagte sie mit Blick auf Studien, die angeblich eine positive Haltung gegenüber Einwanderern belegen sollen.

Scharf ging die EU-Kommissarin dabei mit der EU-Politik während des sogenannten „arabischen Frühlings“ ins Gericht. Lediglich vier Prozent der libyschen Flüchtlinge seien nach Europa gekommen. Dabei biete Nordafrika ein großes Potential an Fachkräften. So seien etwa in Tunesien zahlreiche Pflegekräfte von Arbeitslosigkeit betroffen. (ho) 

Von armen BRD Beamten

On July 12, 2012, in Analysen zum Zeitgeschehen, by admin

Wäre die Lage um unser Volk nicht so ernst, dann könnte man in diesen Tagen herzhaft lachen, was Spitzenkräfte in Institutionen der Herrschenden so von sich geben. Am 9.7.2012 standen dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Staatsaffäre der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes zur Aussage parat. Hier einige Aussagen diese hochrangigen Beamten und seiner Mitarbeiter, an denen man sieht, wie schön das Beamtenleben in der BRD sein muss:

“Einmal musste ich disziplinarrechtlich einschreiten, da hatte einer meiner Mitarbeiter Volltrunken einen Dienstwagen zu Schrott gefahren. Hinter der freundlichen Fassade der Mitarbeiter steckt nicht immer Kompetenz.”

Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 

“Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”
Helmut Roewer, ehemaliger Chef vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 
“VS-Chef Roewer ist in der 6. Etage der Verfassungsschutzbehörde einmal Fahrrad gefahren. Auf die Frage warum er das macht, antwortete er, er müsse neue Observationsfahrräder testen für die Observationskräfte”
Abteilungsleiter Rechtsextremismus, Herr Schrader  
“Einmal kam ich in Roewers Dienstzimmer, da standen drei Tische aneinander, mit Kerzen, Käse, Wein und 6-7 Damen drumherum, man wusste gar nicht, mit welcher er zuerst zu Gange ist. Ich sollte ihm in deren Anwesenheit geheime Dinge erzählen”
Abteilungsleiter Rechtsextremismus, Herr Schrader 
“Im Sommer lief der Roewer immer barfuß durchs Amt, dann lagen seine schwarzen Füße auf dem Schreibtisch, während wir uns in seinem Büro besprachen”
Abteilungsleiter Rechtsextremismus, Herr Schrader 
“Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, die hieß Günther. Alle im Amt wussten von der Quelle Günther und dass die gut bezahlt wurde, aber keiner kannte sie”
Abteilungsleiter Rechtsextremismus, Herr Schrader 
“Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus. Am Anfang hab ich mich zu erst nicht so wohl gefühlt, aber nach einiger Zeit dann doch gut dran gewöhnt”
Abteilungsleiter Rechtsextremismus, Herr Schrader 
“Roewer und die Leiterin vom Referat Ausländerkriminalität, Frau Timpel haben selber Quellen geführt und sich eines Tages in Weimar bei einer Buchpräsentation mit Klarnamen in einem Zeitungsartikel portraitieren lassen. Eines Tages schmiss eine V-Person, geführt von der Frau einen Stein an ihre Privatwohnung. Sie durfte auf Kosten des Freistaates direkt nach Erfurt umziehen – aus Sicherheitsgründen. Und, wie sich dann herrausstellte, war sie Roewers Geliebte und wurde später seine Frau.”
Abteilungsleiter Rechtsextremismus, Herr Schrader   
“In München haben wir uns mit dem BND getroffen, der gab Tipps für die Gründung von Tarnfirmen, da das ja nicht so einfach ist, wegen Steuern und so. Der Roewer wollte unbedingt eine Tarnfirma. Das hat mit Geldwäsche nichts zu tun.”  
Herr Wießner, V-Mann Führer von Tino Brandt
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