Fußball Europameisterschaft 2012 (Lied von 2008) Deutschland – Europameister!

KARLSRUHE. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht gedrängt, den Eurorettungsschirm ESM nicht zu blockieren. Ansonsten drohten „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“, warnte Schäuble während der Verhandlung über die Klagen am Dienstag.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider betonte dagegen: „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er appellierte an die Richter, eine gute Tat zu tun und Europa von der Bedrückung des Euro zu befreien. „Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Dies sei vom Grundgesetz nicht gedeckt, unterstrich der Staatsrechtler.

Vier Klagen für Deutschland

Ähnlich argumentierte auch Dietrich Murswiek, Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Der ESM verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das Haushaltsrecht dürfe dem Bundestag nicht genommen werden. Zudem sei Deutschland kein Platz im Direktorium des ESM garantiert, sagte Murswiek.

Insgesamt verhandelte das Verfassungsgericht vier Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Euro-Rettungsschirm. Geklagt hatten unter anderem Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag, der Verein „Mehr Demokratie“ und die Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, die zudem von den Freien Wählern unterstützt werden. (ho)

ANKARA. Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei hat am Dienstag einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das türkische Schatzamt verloren. Bei dem Prozeß vor dem höchsten Berufungsgericht ging es um die Eigentumsrechte an etwa 28 Hektar großen Grundstücken, die jetzt auf den türkischen Staat übergehen. Wie die Katholische Presseagentur Österreich berichtet, werde vom Kloster derzeit ein Gang vor das Verfassungsgericht und eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Erwägung gezogen.

In erster Instanz hatten die orthodoxen Christen noch nachweisen können, für das Land seit 1937 Steuern gezahlt zu haben. Im Berufungsverfahren wurde dies aufgrund angeblich verlorengegangener Akten nicht mehr anerkannt. Das Kloster wird bereits seit Jahren von Kurden in der Umgebung bedrängt, die mit Unterstützung der islamischen Regierungspartei AKP Druck auf die Christen ausüben. Auch der Religionsunterricht auf Aramäisch wurde den Mönchen verboten.

Die Vorsitzende Arbeitsgruppe Menschenrechte in der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), kritisierte die Entscheidung scharf. Diese sei ein Rückschlag für das Kloster und die christlichen Gemeinden in der Türkei. „Es fragt sich, ob dieses Urteil nicht politisch motiviert sein könnte und sich bewußt gegen die christliche Minderheit in der Türkei richtet.“ Das im Jahre 397 gegründete Mor Gabriel gehört zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt. (ho)

BERLIN. Die Bundesregierung hat für die Integrationskurse von Ausländern im vergangenen Jahr knapp 202 Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, beliefen sich die Gesamtkosten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern 2011 auf 201.995.757 Euro.

Die gewöhnlichen Integrationskurse schlugen mit gut 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen weitere Kursangebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten für die Kinderbetreuung (8,3 Millionen Euro) und die An- und Rückfahrt zu den Kursen (17,1 Millionen Euro) an.

Für die kommenden Jahre rechnet die Bundesregierung mit ähnlichen Ausgaben. So stehen im Haushaltsplan für 2012 und im Etat für 2013 jeweils 224 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Ansätzen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich auskommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. (krk)

Die neuesten Wirtschaftszahlen aus China zeigen, auch dort kühlt sich die Wirtschaft ab. Chinas Regierungschef Wen Jiabao warnte deshalb vor “grossen Risiken“, wenn sich das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt weiter abschwächt.

Nanjing Road in Shanghai, Chinas top Einkaufmeile:

Leuchten bald die Reklamen nicht mehr so hell?

Chinas Verbraucherpreise stiegen im Juni nur noch 2,2 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit 29 Monaten. Die Lebensmittelpreise legten noch 3,8 Prozent zu. Im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres hat sich somit die Teuerung für Esswaren praktisch halbiert.

Die Konsumentenpreise fallen schon seit drei Monaten und die Produzentenpreise sogar seit vier. Was nach einer guten Nachricht für die Bevölkerung klingt, wenn die Teuerung fällt, ist für die chinesische Wirtschaft kein gutes Zeichen. Denn das heisst, die Fabriken und die Landwirtschaft produzieren eine Flut an Waren und Lebensmittel, die den Bedarf der chinesischen Haushalte und Firmen übersteigt.

Japan ist durch Tsunami, Fukushima und als Schuldenweltmeister in einer Rezession, die USA und Europa durch die Staatsschuldenkrise auch, und wenn China dazu kommt, dann haben wir alle Motoren der Weltwirtschaft die gleichzeitig nicht mehr richtig laufen.

China spürt die Verunsicherung in Europa. Die Investitionen aus der EU sind dramatisch eingebrochen. Der Rückgang ist alarmierend, denn sie gingen um 27,9 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro zurück. Liu Yajun, Direktor der Behörde für ausländische Investitionen beim Handelsministerium, sagte gegenüber den Staatsmedien, dass “China sehr besorgt über die Aussichten bezüglich ausländischer Direktinvestitionen” sei. Man stufe diese als “unberechenbar” ein.

China ist voll auf ein ständiges Wachstum ausgelegt, was in den letzten Jahren im zweistelligen Bereich lag. Ein Rückgang auf möglicherweise 7,0 Prozent bedeutet Probleme. Das Wachstum kommt nun immer mehr von den zentralchinesischen Provinzen während die weiterentwickelten Küstenregionen und der Süden nur noch marginal zulegen können.

Diese Abschwächung macht es für Firmen schwerer ihre Produkte zu verkaufen, um ihre Kredite die sie für die Kapazitätserweiterung aufgenommen haben zurückzahlen zu können. Fallende Preise verhindern auch neue Investitionen, die bereits im Frühling nachgelassen haben. Deshalb hat auch der Aktienmarkt reagiert, Shanghai fiel um 2,4 Prozent und der Shenzhen um 2,3 Prozent.

Neben den nackten Wirtschaftszahlen ist eine anderer Indikator sehr bezeichnend für die Stimmung. Nämlich, wie viel Geld geben die Chinesen in den Spielkasinos in Macao aus. Die Einnahmen sind eng mit den BIP-Wachstum Chinas verbunden und gingen um sagenhafte 11 Prozent im Juni zurück. Ist auch verständlich, die Zocker und Vergnügungssuchenden haben weniger Geld, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, die Preise weniger steigen und der Immobilienmarkt sich abkühlt. Die Zurückhaltung zeigt, man ist wegen der Konjunkturaussichten weniger optimistisch.

Der Rückgang des Stromverbrauch ist auch ein guter Indikator. Da die Industrieproduktion abgebremst wird, ist der Bedarf nach Elektrizität geringer. Dadurch sind die Kohlehalden an den Häfen enorm bis zur Überfüllung gestiegen, was wiederum einen Rückgang der Bestellungen bei den Rohstofflieferanten wie Australien bewirkt. Noch ein Zeichen ist der Mangel an Auftragseingängen bei den Werften. Acht der zehn grössten Schiffsbauer haben keine neuen Bestellungen bis Mai dieses Jahres erhalten.

Chinas Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf einen Wert von 50,2. Das ist der niedrigste Stand seit sieben Monaten. Ökonomen in China wie auch im Ausland erwarteten gar einen noch stärkeren Rückgang unter die 50 Punkte Marke. Ein Stand unter 50 zeigt an, dass sich die Auftragslage für das produzierende Gewerbe abschwächt.

Die chinesische Führung reagierte bereits, um etwas gegen den Wirtschaftsrückgang zu unternehmen. So hat die Zentralbank zwei Mal die Zinsen im vergangenen Monat gesenkt, um neue Impulse für das Wachstum zu geben. Trotzdem ist die Nachfrage für Kredite erheblich zurückgegangen. Wenn die Industrie Überkapazitäten hat, warum soll sie dann Geld aufnehmen und noch investieren?

Die grossen Banken bieten Geld an, aber niemand will es,” zitiert Reuters einen Händler in Shanghai. Wir haben eine deflationäre Phase wie damals 1990 in Japan, oder was jetzt in Europa passiert. Erinnert auch sehr stark an die 30-ger Jahre während der Weltwirtschaftskrise. Nur damals waren die einzelnen Regionen eher isoliert und nicht so ansteckungsgefährdet.

Wenn die Wirtschaft Chinas wirklich eine Abbremsung erlebt, nicht mehr so viel in Japan, Europa, USA und sonst wo einkauft, dann fällt der letzte verbliebene Wirtschaftsmotor aus. Dann haben wir eine globale Rezession die alle trifft, da die Industriestaaten auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden sind.

Dafür können wir uns bei den Globalisten bedanken, die uns die gegenseitige Abhängigkeit eingebrockt und alle schützenden Barrieren abgerissen haben. Globalisierung ist so ziemlich das schlimmste was in den letzten 20 Jahren passiert ist. Diese Wirtschaftsideologie ist gescheitert. Davon profitiert haben sowieso nur die Grosskonzerne. Jetzt aber auch nicht mehr.

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BERLIN. Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), künftig verstärkt Einwanderer beschäftigen. Diese könnten besonders sensibel den Umgang mit anderen Kulturen vermitteln, lobte Böhmer während ihres Besuches der Kölner Ausländerbehörde am Montag.

Als „wertvolle Brückenbauer“ könnten Einwanderer die „wachsende Vielfalt“ in Deutschland widerspiegeln. So hätten in der Kölner Behörde 13,5 Prozent der Mitarbeiter ausländischstämmige Wurzeln. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem für eine Ausweitung von „interkulturellen Schulungen“ im öffentlichen Dienst aus. 

Böhmer betonte, sie habe sich zu Beginn ihrer jährlichen „Integrationstour“ bewußt für einen Besuch einer Ausländerbehörde entschieden. Diese seien die erste Anlaufstelle für Zuwanderer und könnten „paßgenaue Integrationsangebote“ unterbreiten. Um so wichtiger sei es, daß diese Ausländer in Deutschland mit offenen Armen empfangen werden. Angesichts des angeblichen Fachkräftemangels sei die Bundesrepublik dringend auf Zuwanderung angewiesen, unterstrich die Integrationsbeauftragte.

Am Dienstag setzte Böhmer ihre Integrationstour mit einem Besuch des „Hamburger Welcome Centers“ fort. (ho)

BRÜSSEL. Spanien soll noch in diesem Monat 30 Milliarden Euro aus dem ESM erhalten. Mit den Geldern sollen die Finanzmärkte beruhigt und die Zinsen für spanische Staatsanleihen gedrückt werden, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Mitgliedsstaaten hatten der Regierung in Madrid insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro für den maroden Bankensektor des Landes zugesagt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa optimistisch, daß die nationalen Parlamente die Gelder bis zum 20. Juli freigeben. Bis dahin müßte auch der Bundestag die Finanzhilfen in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Sollten Spaniens Banken die Gelder wie geplant direkt aus dem Rettungsfond erhalten, würde nicht mehr die Madrider Regierung haften, sondern der ESM und damit auch die deutschen Steuerzahler. Die Bundesrepublik garantiert derzeit für 27,15 Prozent der ESM-Finanzmittel.

Verfassungsgericht verhandelt klagen

Kritik an den Zahlungen kam von der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit dem Verein „Mehr Demokratie“ gegen den Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Den Bürgern sei völlig unklar, wofür die Bundesrepublik bereits jetzt hafte, sagte sie dem Deutschlandradio. „Hier muß eine Phase der Entschleunigung rein.“ Die Sozialdemokratin sprach sich dabei erneut für eine Volksabstimmung aus, bei der die Deutschen über eine weitere Abtretung von Hoheitsrechten an die EU befragt werden.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag die Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt. Vor Gericht waren neben „Mehr Demokratie“ die Linksfraktion, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling gezogen. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet. (ho)

§ 81 StGB
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/83.html

Also: Worauf wartet Ihr noch?  AB zur nächsten Polizeidienststelle und überflutet sie mit:

Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
gemäß §81, §82, und §83 StGB

Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast?

Christian Wolf

 

»Jede Regierung wird von Lügnern geführt, und nichts von dem, was sie sagt, sollte geglaubt werden«  (I. F. Stone, 1970)


Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

 

Leider ist dies nicht der wahre Grund, warum der Präsident des Verfassungsschutzes sein Handtuch geworfen hat.  Wegducken und Kuschen ist im deutschen Politbetrieb üblich, nicht etwa Flagge zeigen und Rückgrat beweisen. Wenn der Verfassungsschutz nicht gegen die 493 mutmaßlichen Verfassungsfeinde im Bundestag, die für den ESM gestimmt haben, ermittelt,  ist er

ebenso überflüssig wie überbesetzt.

 

Couragierte Bürger beginnen nun diese Aufgabe zu übernehmen. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und Bundesrates erhoben. Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß den Paragraphen 81 bis 83 Strafgesetzbuch beschuldigt. Ein neuer Wind  beginnt den Regierenden ins Gesicht zu wehen, der sich rasch zu einem Sturm ausweiten kann. Das Aktionsbündnis fordert die Bürger auf, selbst Strafanzeige zu stellen oder sich der eigenen anzuschließen.

 

Ob ein solches Vorgehen nun Erfolg hat oder nicht, das Gros der Abgeordneten stimmte für die Selbstentmachtung des Parlaments und schaffte so die verfassungsmäßige Ordnung ab. Da die Hoheit über den Staatshaushalt als Königsrecht des Parlaments gilt, bewerten Juristen die Abtretung dieser Entscheidungsgewalt an den ESM als Verletzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., trifft den Nagel auf den Kopf: »Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit  der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.«

 

Registrieren und hinnehmen müssen die Deutschen jedoch vorerst, dass es keine parlamentarische Opposition mehr zu geben scheint. Denn die SPD stimmte der Selbstaufgabe

mehrheitlich zu und bekräftigte so das Bonmot »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!«, während bei den Grünen, denen der Niedergang Deutschlands nie schnell genug gehen kann, lediglich der Abgeordnete Ströbele sich dem ESM verweigerte.  Als Kontrapunkt zur an Mangel an Sachverstand und Verantwortungsgefühl krankenden Abnicker-Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne steht die verpönte Linke mit ihrer geschlossenen ESM-Ablehnung treu zu Grundgesetz und Rechtsstaat. Und nur diese Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Absurdistan in Vollendung.

 

Ob die Mehrheit der Abgeordneten nun töricht, pflichtvergessen oder nur zu faul (zum Lesen des ESM-Vertrages) war,  wird zweitrangig sein, wenn die Masse der Deutschen – spätestens aufgrund unübersehbarer Vermögensverluste – aufwacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will.  Dann kann der gutgläubige Michel schnell zum »teutonischen Schrecken« mutieren. Schon macht mehr und mehr der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz die Runde. Artikel 20, Absatz 4 des GG lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«  Sogar Teile der Mainstreampresse (Focus, Welt) beginnen aufzuwachen und den Rettungswahn ins kritische Licht zu rücken.

 

Was aber bleibt jetzt dem von seinen Abgeordneten im Stich gelassenen Bürger?  Er kann den von vorgeblichen Volksvertretern zu veritablen Volksverrätern Mutierten via Brief oder Mail seine Meinung geigen, Unterschriftenaktionen kontra ESM et cetera unterstützen, sich an Strafanzeigen gegen die Regierenden beteiligen und seine Euro-Ersparnisse in solidere Währungen oder Sachwerte tauschen, bevor die Brüsseler Westentaschen-Diktatoren eine solche Notwehr unterbinden und zum angeblichen Wohl aller Untertanen die Devisenbewirtschaftung einführen. Eine Art Währungs-Mausefalle droht, bei der man zwar in den Euro rein-, aber nicht mehr rauskommt.

 

Nach der jüngsten Leitzinssenkung auf gerade einmal  0,75 Prozent lohnen sich Spar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten für deutsche Sparer ohnehin weniger denn je. Da schon die offiziell eingeräumte Geldentwertung deutlich darüber liegt und sich das Finanzamt für den daraus resultierenden negativen Realzins nicht nur nicht entschuldigt, sondern die mickrigen Nominalzinsen auch noch besteuert, wird der, der Konsumverzicht übt und spart, schleichend enteignet.  Es ist illusorisch zu glauben, dass die Sparer diese Vermögensschrumpfung, zumal in einer Währung, die auf der Intensivstation liegt und ständig gerettet werden muss, auf Dauer hinnehmen. Die große Fluchtbewegung aus dem Euro steht noch bevor. Und dann heißt es: Die Letzten beißen die Hunde!

 

Rettungslos verloren

Dass Devisenkontrollen kommen, ist nach dem letzten »Rettungsgipfel« so sicher wie das Amen in der Kirche.  Und er hat auch das Zeug, das Fass zum Überlaufen zu bringen und die Geduld der Deutschen zu überstrapazieren. Denn nun sollen über das Rettungssystem nicht nur
Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. StarbattyDas Euro-Abenteuer geht zu EndeDer Euro vernichtet Frieden und WohlstandDer Euro werde gerettet, koste es, was es wolle. So lautet die Vorgabe aus Brüssel und den meisten Hauptstädten der Eurozone. In diesem Buch erfährt der Leser, dass die versuchte Rettungsaktion nicht nur astronomisch hohe Geldsummen verschlingt. Sie kostet noch viel mehr: Glaubwürdigkeit, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden. Und sie kostet Europa die Zukunft, weil es seinen wirtschaftlichen Halt verliert.Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen die fünf Autoren gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm. In diesem Buch entlarven sie die dreistesten Euro-Lügen. Und sie analysieren in einer auch für Nichtfachleute nachvollziehbaren Form die weitreichenden Folgen der brandgefährlichen »Euro-Rettung«.Dazu gehört nicht zuletzt die Belastung der Steuerzahler in den europäischen Geberländern. Sie müssen nach Einschätzung der Autoren Jahr für Jahr Hunderte von Milliarden Euro hart erarbeiteter Einkommen und Ersparnisse Politikern zur Verfügung stellen, die damit ihre Euro-Illusionen fortsetzten.Die fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty stellen ihrem Buch einen leidenschaftlichen Appell an die Bürger voran. Darin warnen sie, Europa könne in wenigen Jahren als Folge der Euro-Reanimation unregierbar werden. »Wenn der Ertrinkende seinen Retter mit in die Tiefe reißt, kommen beide um. Dies ist das Schicksal Deutschlands und Europas, wenn dieser Politik nicht Einhalt geboten wird«, warnen die fünf »Eurofighter«.Die angebliche Euro-Rettung ist dabei keineswegs alternativlos, wie stereotyp aus den Staatskanzleien verlautbart wird. Selbst ein Auseinanderbrechen der Euro-Union wäre kein Unglück. Im Gegenteil: »Mit der Rückkehr zu nationalen Währungen würden für die europäische Staatenwelt die goldenen Zeiten zurückkehren. Die EU würde zum Staatenbund konkurrierender und prosperierender Volkswirtschaften«, stellt Wilhelm Hankel fest.Um den Euro zu retten (oder seinen Niedergang noch ein paar Monate oder Jahre aufzuhalten), seien eherne Grundsätze der Währungspolitik über Bord gegangen, schreibt Wilhelm Nölling und kritisiert die EZB, die mit ihrer Geldschöpfung die Märkte überflutet habe.Karl Albrecht Schachtschneider seziert gleichsam die Euro-Rettungspolitik seit 2010. Mit der geplanten Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werde aus der Währungsunion endgültig eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion - mit der Folge einer »enteignenden Inflation«, wenn nicht sogar einer Währungsreform.Der Pakt für den Euro werde teuer für Deutschland, warnt der Unternehmer Dieter Spethmann. Die hohen Milliardenbeträge, die auf die Bundesrepublik zukämen, fehlten für Investitionen in die Realwirtschaft. Schon nach Einführung des Euro habe Deutschland die schwächste Nettoinvestitionsquote in der gesamten Währungsunion ausgewiesen.Joachim Starbatty widerlegt die Mär, Deutschland sei der größte Profiteur der Währungsunion. Gewonnen hätten nur die leitenden Manager, nicht aber die breite Bevölkerung. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat nach Ansicht Starbattys schon heute einen festen Platz in den Geschichtsbüchern sicher: als Totengräber des Euro und der Geldwertstabilität.Gebunden, 252 Seiten
die Staaten, sondern auch die viel höher verschuldeten Banken aus der Schusslinie der Finanzmärkte gebracht werden. Nach den Beschlüssen von Brüssel sollen die Banken von allen Euro-Ländern gemeinsam über den ESM rekapitalisiert werden, mit dem hinterhältigen Kniff, dass die Krisenländer für ihre Finanzinstitute nur mit ihrem Anteil am ESM haften würden. Dreimal dürfen Sie raten, wem damit die Rolle des vertrottelten Zahlmeisters zugedacht ist. Richtig: Ihnen! Die Steuergelder der Deutschen werden danach direkt an die europäischen Monopoly-Banken weitergeleitet.  Was diesen Zockerbuden temporär Luft verschafft, kann jedoch den Zerfall des Euro-Kartenhauses nicht verhindern. Die Summen, die in Rede stehen, sind dafür einfach zu groß, als dass die Deutschen sie selbst bei kompletter Ausplünderung abdecken könnten. Auf den fünf Euro-Krisenländern Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland lasten 3,2 Billionen (= 3.200.000.000.000) Euro Schulden, die zudem von Jahr zu Jahr weiter steigen. Die Banken dieser Länder stehen mit 10,1 Billionen Euro ungleich höher in der Kreide. Bei Nettobetrachtung wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Dies gleicht jedoch einem Würfelspiel, da ein großer Teil im Schwarzen Loch überteuerter Immobilienfinanzierung verschwunden oder sonst oberfaul ist, in den Bilanzen der Banken aber dennoch zum Nennwert geführt wird. Zum Vergleich: Die jährlichen deutschen Steuereinnahmen betragen knapp 0,6 Billionen Euro. Wer da noch etwas retten will, soll doch bitte zuerst bei seinem Verstand anfangen.

 

Verstand und Courage haben 172 deutsche Wirtschaftswissenschaftler nun kombiniert und öffentlich Stellung gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse bezogen. Einer von ihnen, Ifo-Chef Professor Sinn, verkündet in ernüchternder Prosa, es sei  ein Weg gefunden worden, »das deutsche Vermögen zu verbrauchen«.  »Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen …« Merkel sei eingeknickt nach dem Druck.

 

 

Eine Katastrophe, keine Kanzlerin

 

Selbst die einstige Hofpresse stimmte ungewohnte Töne an.  Welt Online wartete mit den Überschriften zum Rettungsgipfel auf: »Merkel muss jetzt ihre Niederlage kaschieren«, sowie »Merkel versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist«.

 

Der kaum komische Witz dabei ist, sie versucht sich selbst zu retten.  Und ihre befreundeten Ackermänner. Nach diesem Geniestreich und Sieg der Bankenmafia muss die Frage erlaubt sein, für wessen Wohl und Wehe Frau Merkel sich eigentlich verantwortlich fühlt. Die Deutschen sind jedenfalls einmal mehr die großen Verlierer. Und zudem das Gespött Europas. Selbst ohne diplomatisches Geschick, das dieser Kanzlerin ernsthaft niemand unterstellen will, hätte sie bei Erpressung einfach aufstehen und gehen und damit die Gaukler Monti, Rajoy und Hollande in ihrem Schuldensumpf untergehen lassen können. Nun säuft Deutschland garantiert mit ab, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

 

Eine Phalanx von Journalisten mimt Mitleid für die von ihren verschlagenen Widersachern »erpresste« Kanzlerin, statt sich darüber zu empören oder vielleicht auch nur zu wundern, dass Merkel überheblich und offensichtlich schlecht vorbereitet in die Verhandlungen ging und sich dort trotz starker Position als Zahler von den Prassern und Fußkranken über den Tisch ziehen ließ. Jedermann weiß, wer zahlt, bestimmt. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin nicht aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Honeckers DDR erpressbar ist.

 

Im Prinzip gibt es für Deutschland nur einen Königsweg – den Rückzug aus dem Euro. Auf welche Art auch immer. Altkanzler Schröders Wort von der »kränkelnden Frühgeburt« im Jahr 1998 hat sich bewahrheitet, die Gemeinschaftswährung war ein Elitenprojekt zur Bereicherung besonders der Finanzindustrie und ist so zum Dauerpatienten geworden, der nun mit den Steuern und dem Vermögen der Deutschen noch ein paar Jahre künstlich am Leben gehalten werden soll. Alle Versprechen und Verträge (Maastricht, Lissabon, No Bailout) wurden gebrochen und statt der angestrebten Annäherung wuchert der Spaltpilz unter den Staaten Europas. Beim besten Willen können die Deutschen die Summen, die von den

Krisenländern versenkt wurden, nicht ausgleichen. Bei ähnlichen Konstellationen befreite sich historisch immer der Nettozahler von einer solchen Zwangsjacke, weil es ihm irgendwann schlicht reichte.

 

Worauf wartet also die deutsche Kanzlerin? Sie kennt die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegen weitere Rettungsaktionen, will im September 2013 wiedergewählt werden und wohl auch auf keiner Anklagebank – etwa wegen Untreue, Hochverrat oder Bruch des Amtseides – Platz nehmen. Sie könnte etwa eine der vielen Erpressungen Deutschlands auf einem der zahllosen Rettungsgipfel nur durchsickern lassen und mit dem Rückenwind der Volksmeinung aus dem Euro austreten. Oder sie verabredet mit anderen Nettozahlern, wie Holland und Finnland – wo das Murren gegen die Rettungsversuche für Unrettbare anschwillt –, ein orchestriertes Ausscheiden.

 

Dies sollte Merkel auch mit beschränkten diplomatischen Fähigkeiten gelingen. Bei einem Kanzler vom Format eines Otto von Bismarck bräuchte man sich keine Sorgen zu machen. Er wusste in der Diplomatie auch zwischen Geschickten und Gesandten zu unterscheiden…

 

Nur war das deutsche Kaiserreich ein souveräner Staat. Bei der Bundesrepublik müssen hier Fragezeichen gesetzt werden, nachdem Finanzminister Schäuble unverblümt sagte, Deutschland sei seit 1945 nie souverän gewesen. Eine Sensation, die der Bürger kaum registrierte. Merkel verkneift sich solche Klarheiten und beachtet lieber die Weisheit eines George Bernard Shaw: »Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.«

 

Zuweilen kann man sogar deutschen Talkshows erstaunliche Wahrheiten entnehmen, etwa als der ehemalige EU-Kommissar Verheugen klarmachte, dass es die EU nur wegen uns gibt. Er meinte, das ganze Projekt europäische Einheit sei nur wegen Deutschland notwendig geworden. Es gehe darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere werde. Einbinden als Komplementärwort für Ausbluten?

 

Was tatsächlich gespielt wird, offenbart am deutlichsten der frühere Außenminister »Joschka« Fischer. Zitat: »Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ›Ungleichgewichten‹ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«

 


Die gute und die böse Viererbande

 

Obwohl Merkel ihre Landsleute bislang  verraten und verkauft hat, löffelt sie doch nur aus, was das Trio Kohl-Genscher-Waigel Deutschland mit dem Euro eingebrockt hat. Mit politischer Blauäugigkeit, wirtschaftlicher Ignoranz und verantwortungsloser Hybris  trieben diese Herren  die Deutschen – ungefragt, versteht sich – in die Einheitswährung. Das Ende des grotesken Abenteuers steht bald an, entweder mit einem Kollaps des Euro, Inflation oder enteignungsgleichen Steuererhöhungen. Spätestens dann rückt die Anklagebank für die (einschließlich Kanzlerin Merkel) Viererbande näher. Ordentliche Gerichte und nicht geprellte Sparer sollten den Angeklagten – bei hoffentlich bester Gesundheit – den Prozess machen.

 

Es mag vielleicht absurd klingen, politisch Verantwortliche in Deutschland vor Gericht stellen zu wollen. Wenn aber jeder Normalbürger wegen geringfügiger Vergehen konsequent belangt

wird, darf man für hohe Tiere beim Verdacht auf Bruch der Verfassung und des Amtseids und Untreue bis hin zum Hochverrat kein Auge zudrücken. Strafverschärfend ist allen vieren gemeinsam, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zeigen und am gescheiterten Währungsprojekt festhalten wollen. Helmut Kohl, der sich gern als großer Europäer sieht und tatsächlich für ökonomische Ignoranz in höchster Blüte steht, ließ sich ohne Not vom französischen Präsidenten Mitterand den Euro aufschwatzen. Sein Paladin Theo Waigel hat es leichter, als Angeklagter vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, nachdem er jüngst verkündete, den Euro werde es in 400 Jahren noch geben.

 

Kohl, Waigel und Genscher, die noch heute um den Götzen Euro tanzen, können sich nicht damit herausreden, sie hätten es doch gut gemeint und seien über die Folgen der Euro-Einführung ahnungslos gewesen. Herausragende Wirtschafts- und Währungsexperten warnten sie schon vor zwei Jahrzehnten vor den ökonomischen und politischen Folgen ihrer Geisterfahrt. Leider haben sich die düsteren Prognosen der anderen Viererbande – wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty auch tituliert wurden – rundum bewahrheitet. Dafür ernteten sie Hohn und Spott aus Politikerkreisen sowie reichlich juristische Tiefschläge vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von der Politik bestellt werden.

 

Die Viererbande Kohl-Waigel-Genscher-Merkel sollte sich nicht zu sicher sein, dass ihr Versagen zulasten der Deutschen ungesühnt bleibt, auch wenn es heute keinen Theodor Körner gibt, der ihnen zuruft:


»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

 

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, u. a. als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei »Focus-Money«.

ZÜRICH. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat das Ermittlungsverfahren gegen die Weltwoche wegen eines politisch unkorrekten Titelfotos eingestellt. Der konservativen Schweizer Wochenzeitung war Rassendiskriminierung vorgeworfen worden, weil sie einen Zigeunerjungen auf ihrer Titelseite gezeigt hatte. 

Die Ausgabe der Weltwoche vom 5. April über das Thema „Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz. Familienbetriebe des Verbrechens“ wurde von der Zeitung mit einem Bild illustriert, auf dem ein minderjähriger Zigeunerjunge mit einer Pistole auf den Betrachter zielt. Linke Schweizer reagierten empört auf das Titelfoto, so zum Beispiel Peter Studer. Der Medienrechtsexperte kritisierte, es handele sich um ein „unerhörtes Bild“ mit „rassistischen Zügen“. Der österreichische Journalist Klaus Kamholz schwang sich zum Wortführer der Weltwoche-Gegner in seinem Land auf und stellte Strafanzeige. Der deutsche Zentralrat der Sinti und Roma schließlich wollte die Verbreitung des Heftes in Deutschland unterbinden. Insgesamt seien „mehrere“ Strafanzeigen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingegangen.

Jedoch: Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung mitteilt, sei die Anzeige gegen die Veröffentlichung des Bildes unberechtigt und aus dem Zusammenhang gerissen. Die Weltwoche habe „die Roma als Volk nicht heruntergesetzt“. Aus dem Text gehe hervor, daß die Kinder „eher Opfer als Täter seien“.

Schweizer und internationale Medien haben über den Fall aufmerksam berichtet und auch über die Ermittlungen der Justiz. Für tagesschau.de etwa war der Vorfall ein „Rassismus-Skandal“. Nachrichten über die bereits am 15. Juni erfolgte und längst rechtskräftige Einstellung des Verfahrens suchen die Zeitungsleser jedoch vergebens. Dies hat sich erst geändert, als die Weltwoche nun selbst das Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung veröffentlicht hat. (rg)

Bäume weichen Betonbauten der Moderne. Felder werden durch EU-Subventionierung kaputtgewirtschaft. Flüsse und Seen werden zu Kläranlagen. Unser Boden zur Müllhalde. Während die Natur um uns herum der Profitgier geopfert wird, hat sich der Mensch gebeugt. Niemals würde ein Tier oder eine Pflanze zu sehen, wie die Heimat untergeht. Die Natur bleibt aufrecht – der Mensch ist gefallen. Und während um uns herum der Lebensraum entfremdet, die Gesellschaft entwurzelt und unsere Mitgeschöpfe ausgerottet werden, kämpfen junge Idealisten gegen den Zeitgeist der Degeneration. Ihr Maskottchen – der Platzhirsch – ist nicht nur ein Symbol, sondern eine Grundeinstellung. Niemals werden wir unsere Heimat kampflos aufgeben, niemals unseren Feinden unser geliebtes Land freiwillig opfern. Hoffnung leitet uns zur Tat. Eine Hoffnung, dass die Zukunft besser wird. Für den Platzhirsch, die Natur. Für uns, die Völker dieser Erde…

Ihr wollt selber aktiv werden? Kein Problem – Die Bastelversion des Platzhirsch gibt es HIER

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