Sleipnir- Stimmen im Wind (Das Resüme)

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BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum ausgesprochen. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik“, sagten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, anläßlich der Vorstellung einer „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“.

Für die Grünen sei es selbstverständlich, daß alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung – ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen könnten. „Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellen fünf Prozent der Bevölkerung dar. Sie und ihre Religion sind selbstverständlich Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft“, betonten Künast und Beck.

Verfassungstreue als Voraussetzung

Bei einer Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft im Sinne einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, käme dieser in den Genuß diverser Privilegien. Wie die christlichen Kirchen dürfte der Islam von seinen Mitgliedern dann Steuern erheben. Auch der Bau von Moscheen wäre islamischen Gemeinden damit erleichtert.

Als Voraussetzung für eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum nennen die Grünen allerdings einige Bedingungen, darunter „Verfassungstreue“, die „Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen“, „keine Toleranz von Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“ und die „Akzeptanz der Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit des Religionsaustritts oder -wechsels“. (krk)

BERLIN. Das Agieren Angela Merkels (CDU) in der Euro-Krise hat der Bundeskanzlerin steigende Sympathiewerte beschert. Zweit Drittel der Deutschen (66 Prozent) waren laut dem ARD-Deutschlandtrend mit der politischen Arbeit der CDU-Chefin zufrieden. Es war ihr bester Wert seit drei Jahren.

Im Vergleich zum Vormonat gewann Merkel acht Punkte hinzu. Die Sympathien für die Kanzlerin reichen dabei auch über die Anhängerschaft der Regierungsparteien von Union und FDP hinaus. So bewerteten 60 Prozent der Grünen-Wähler und 50 Prozent der SPD-Wähler ihre Arbeit positiv.

Zweitbeliebtester Politiker wurde Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit 62 Prozent Zustimmung, gefolgt von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit jeweils 61 Prozent.

Rösler ist Schlußlicht

Auf dem letzten Platz landete Wirtschaftsminister Philipp Rösler, den lediglich 16 Prozent der Befragten positiv beurteilten. 78 Prozent waren „weniger“ beziehungsweise „gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit des FDP-Chefs.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend sind Merkels steigenden Sympathiewerte eindeutig auf die sich zuspitzende Euro- und Finanzkrise zurückzuführen. Die Deutschen empfänden diese derzeit bedrohlicher als je zuvor. Die Lösung der Probleme trauten sie noch am ehesten der Bundeskanzlerin und der CDU zu.

Auf die Frage, welche Partei am ehesten die Euro- und Schuldenkrise in den Griff bekommen könne, gaben 42 Prozent die Union an und nur 17 Prozent die SPD. Die anderen Parteien kamen praktisch gar nicht vor. „Ein beachtlicher Anteil von 36 Prozent allerdings traut es gar keiner Partei zu, diese Aufgabe zu lösen“, heißt es in der Zusammenfassung auf tagesschau.de. (krk)

Was gab es nicht alles für Versprechungen vor Einführung des Euro: Die europäische Gemeinschaftswährung werde so stabil wie die D-Mark, niemand müsse für die Schulden anderer einstehen (No-Bailout), die Europäische Zentralbank (EZB) sei nur eine Art erweiterte Bundesbank – und wie diese politisch unabhängig und allein der Geldwertstabilität verpflichtet.

Daß letzteres ebenso nicht mehr gilt wie all die anderen Euro-Verheißungen, wurde am Donnerstag überdeutlich – die EZB hat die Leitzinsen erneut gesenkt. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen können, wurde nun von 1,0 auf nur noch 0,75 Prozent reduziert, den niedrigsten Wert seit der Euro-Einführung als Buchgeld 1999. Auch der Zins für kurzfristige Liquiditätshilfen der EZB (Spitzenrefinanzierungssatz) fällt von 1,75 auf 1,5 Prozent.

Hart erarbeitetes Erspartes schmilzt dahin

Dabei wäre angesichts einer offiziellen Inflationsrate von 2,4 Prozent im Euro-Raum eher eine Beibehaltung des Zinsnivaus oder gar eine Zinserhöhung angesagt gewesen, würde man der tatsächlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Seit der Finanz- und der nachfolgenden Euro-Krise gilt all dies längst nicht mehr.

Zugleich wurde auch der Zinssatz, den Banken für Übernachteinlagen bei der EZB bekommen, reduziert – von 0,25 Prozent auf Null. Letzteres hat ganz praktische Auswirkungen, etwa für Sparer. Der Einlagesatz ist nämlich auch eine Art Orientierung für die gebotenen Sparzinsen bei Banken und Sparkassen.

Sparer müssen nun mit einer erneuten Absenkung ihrer ohnehin mageren Sparzinsen rechnen. Schon heute bekommen deutsche Sparer für ihr Tagesgeld im Schnitt lediglich 1,3 bis 1,4 Prozent Zinsen. Angesichts einer Inflationsrate von über zwei Prozent bedeutet dies: Jeden Monat schmilzt ihr hart erarbeitetes Geld weiter dahin. Das ist eine schleichende Enteigung – doch angesichts der exorbitanten privaten wie öffentliche Verschuldung ist es genauso gewollt: Die Sparer sollen für das verantwortungslose Handeln von Finanzwirtschaft und Politik zahlen.

BERLIN. Ferdos Forudastan wird die neue Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Die iranischstämmige, linke Journalistin wurde vor zwei Jahren als eine der polemischsten Sarrazin-Kritikerinnen deutschlandweit bekannt.

 

Forudastan wird ihre Stelle am 1. September antreten, teilte das Bundespräsidialamt mit. In der Vergangenheit war sie vor allem für den WDR und den Deutschlandfunk als Moderatorin und Autorin tätig. Davor hat sie bei der Frankfurter Rundschau und der taz  gearbeitet. Sie ist verheiratet mit dem Grünen-Politiker Michael Vesper.

Forudastan kennt vor allem ein Thema: Integration von Ausländern. Als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, präsentierte sich Forudastan als eine seiner vehementesten Kritikerinnen. Sie hielt Sarrazin vor, falsche Zahlen zu nutzen und „gegen Türken und Araber zu hetzen“. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien „menschenverachtende Ergüsse“.

Zusammengefaßt vertrat Forudastan während der Sarrazin-Debatte diese These: Wenn die Integration der Zuwanderer Probleme bereitet, dann sind die Deutschen schuld daran. In Deutschland gäbe es ein „feindseliges, verrohtes Bürgertum“. Warme Worte fand sie dagegen für Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin habe die Wehrpflicht abgeschafft, die Energiewende herbeigeführt, die Familienpolitik „modernisiert“ und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems eingeleitet. Forudastan ist eine Befürworterin der Frauenquote in Medienkonzernen. Sie unterstützt die Initiative „Pro Quote“. Auf der Internetseite des feministischen Vereins schreibt die bekennende Muslimin: „Allah ist groß. Irgendwann wird er Verlegern und Intendanten Weisheit schenken. Bis dahin brauchen wir die Quote.“ (rg)

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M514ad42b0ec.0.html?&tx_ttnews[swords]=gauckDie Sphinx von Bellevue, die 100-Tage-Bilanz des neuen Bundespräsidenten von Thorsten Hinz

 

Libor Skandal: Deutsche Banken Zins-Mafia?

Der Libor Skandal zieht immer weitere Kreise. Eine weltweite Mafia aus Banken, Politikern und Zentralbanken manipulierte die Zinssätze und kassierten Milliarden. Auch die Deutsche Bank mischte offenbar mit.  Löst der Vorgang eine finale Vertrauenskrise bei globalen Finanzinstituten aus?

 

von Michael Mross

der dreckige Jude hat wieder zugeschlagen

Diamond ex Barclays – und ist der Handel noch so klein, er bringt doch mehr als Arbeit ein!

Der Euribor- / Libor-Skandal weitet sich aus. Ein undurchsichtiges Geflecht aus Zentralbanken, Politikern und Finanzinstituten manipulierten diesen wichtigen Zinssatz offenbar nach Belieben und erzielten Milliardengewinne. Barclays in Großbritannien ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Global sollen sich fast alle großen Banken an dem Spiel beteiligt haben. Auch die Deutsche Bank ist im Gespräch. Ob auch die Commerzbank betroffen ist, steht noch nicht fest. In der Schweiz wird gegen die UBS ermittelt.

 

Was wußten die Zentralbanken?

Die Aussagen von  Barclays werfen ein Schlaglicht auf die Rolle der Bank von England und Regierungsvertretern in der Affäre: Nach Angaben von Barclays sei man 2008 davon ausgegangen, daß die Notenbank falsche Angaben des Geldhauses zur Ermittlung des Referenz-Zinssatzes Libor gutheiße. Gerüchten zufolge soll auch die EZB und die schweizerische SNB von den Zinsmanipulationen gewußt haben, sind aber nicht eingeschritten. Das alles zeigt, dass die Zentralbanken offenbar genau wußten, was los war und den illegalen Handel offen duldeten.

Nach Angaben von Bob Diamond (auch ein Auserwählter…!!), Ex-Chef von Barclays, waren viele Banken an dem Spiel beteiligt. Vor dem Untersuchungsausschuß in London sagte der Banker: “Jeder im Finanzsektor wußte, dass etwas nicht stimmt mit dem Libor.”

In Bezug auf Deutschland erwähnte er explizit die WestLB, welche nach seiner Meinung zu niedrige Zinssätze geboten habe. Pressemeldungen zufolge wird derzeit insgesamt gegen 19 Banken ermittelt, darunter auch die Deutsche Bank. Hier könnten demnächst frische Köpfe rollen, denn Anshu  Jain soll angeblich direkt in London an der “Libor-Findung” beteiligt gewesen sein. Angeblich zittert man in den Deutsche Bank Türmen bereits dem Fortgang der Ermittlungen entgegen, welche nicht nur das Vertrauen in einzelne Banken unterminieren, sondern am Ende gar das Vertrauen ins gesamte Geldsystem in Frage stellen.

Beim britischen Untersuchungsausschuß, welcher gestern den Ex-Barclays-Chef grillte, wurde auch die Vermutung geäußert, daß möglicherweise nicht nur die Zinsen manipuliert wurden, sondern daß der Skandal noch viel weiter reiche und auch andere Bereiche von illegalem Handel betroffen seien.

 

Fetter Bonus durch Betrug?

Was den Untersuchungsausschuß in Sachen Barclays in London besonders empörte war die Tatsache, daß die Banker durch die Manipulationen unlautere Gewinne erwirtschafteten, welche am Ende zu fetten Bonus-Zahlungen führten. So bereicherten sich die Angeklagten praktisch persönlich direkt durch ihr illegales Handeln.

Doch damit nicht genug. Auch die zurückgetretenen Barclays-Banker fordern noch einen Bonus. Der britische Premierminister David Cameron hat sich allerdings gegen hohe Abfindungen für Bank-Manager ausgesprochen, die wegen des Skandals um die Manipulation von Marktzinsen zurückgetreten sind. “Ich denke, es wäre absolut falsch, Leuten, die unter diesen Umständen gegangen sind, große Abfindungen zu zahlen”.

 

Euribor und Libor – die wichtigsten Zinsreferenzsätze

An den Zinssätzen von Euribor und Libor orientieren sich viele Kredit- und Refinanzierungsgeschäfte der Banken. Schon kleinste Änderungen reichen aus, um Milliardenverluste oder Gewinne zu erzeugen. Generell gilt: wenn die Zinssätze eher niedrig sind, können sich die Banken billiger finanzieren. Das Nachsehen haben dabei jene, welche das Geld leihen und entsprechend schlechtere Konditionen erhalten (z.B. Geldmarktfonds).

Es ist eine Art großer Insiderhandel, bei dem es auch manchmal in die andere Richtung ging – so wie es die Beteiligten am besten brauchen konnten, wenn sie in eine bestimmte Richtung spekulierten. In der Anklage wird ausdrücklich erwähnt, daß die Banken die Zinssätze in die Richtungen steuerten, welche für sie in Anbetracht der aktuellen Derivate-Position die meisten Gewinne brachten.

Zwei Vorwürfe stehen  Raum: Zum einen sollen sich die Händler einer Reihe von Banken durch die Manipulation des Libor bereichert haben. Dabei sollen die Banker eine Art Kartell gebildet haben, um die Sätze in eine Richtung zu lenken, die den Wert ihrer eigenen Derivatepositionen steigerte. “Heute bräuchten wir einen ziemlich niedrigen Satz bei den Dreimonats-Laufzeiten, sonst kostet uns das ein Vermögen”, heißt es in einer E-Mail eines der beschuldigten Barclays-Händler.

Zum anderen sollen einige der damals am Libor-Fixing beteiligten Banken in den Krisenjahren 2007 und 2008 systematisch zu niedrige Zinsen gemeldet haben, um die verunsicherten Märkte zu beruhigen.

 

Deutsche bekommen so wenige Kinder wie nie zuvor

 

+ Volkstod und Einwanderung: Ausländer ersetzen Deutsche +

Berlin (fm). Die Zahl der Geburten in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik gesunken. Im vergangenen Jahr kamen nur noch 663.000 Kinder lebend zur Welt, 15.000 oder 2,2 Prozent weniger als 2010. Damit wurde erneut ein Minusrekord aufgestellt. Seit Jahren sinken die Geburtenzahlen der Deutschen rapide ab. Gegenüber dem Jahr 1964 hat sich die Zahl der deutschen Kinder schon mehr als halbiert. Dagegen steigt der Anteil der ausländischen Kinder. Von den hier geborenen Kindern hat mittlerweile rund jedes Dritte ausländische Eltern. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, starben im vergangenen Jahr 852.000 Menschen. Damit starben 189.000 mehr als geboren wurden – das deutsche Volk stirbt aus. Dieser Trend hält bereits seit 40 Jahren an.

2011 ist die Einwohnerzahl in Deutschland aber trotzdem gestiegen, denn es kamen deutlich mehr Ausländer ins Land. Es zogen insgesamt rund 279.000 mehr Personen nach Deutschland als abwanderten. Das ist die höchste Zahl seit zehn Jahren. Während immer mehr Ausländer ins Land kommen, verlassen viele Deutsche ihre Heimat, weil sie für sich und ihre Kinder hier keine Zukunft mehr sehen. Jedes Jahr verlassen 100.000 bis 150.000 Deutsche das Land.

Das Aussterben des deutschen Volkes wird in den nächsten Jahren weiter voranschreiten. Denn weniger Geburten bedeuten einige Jahre später auch weniger Mütter. Dadurch werden die Geburten kontinuierlich weiter zurückgehen, sofern die Politik nicht endlich gegensteuert und kinderfördernde Maßnahmen umsetzt. Allerdings besteht dafür keinerlei Hoffnung. Deutschland schafft sich ab – dabei war es in den letzten Jahrzehnten unerheblich, wie sich die Regierung zusammensetzte. Von den bisherigen Regierungsparteien ist auch in Zukunft keine verantwortungsvolle Familienpolitik zu erwarten.

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Diese Worte des Sozialdemokraten Herbert Ernst Karl Frahm bei seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 zeichnen ein deutliches Bild davon, welche Charaktere sich innerhalb der Demokratie zusammenfinden und sich für diese stark machen. Denn Herbert Ernst Karl Frahm steht wohl für vieles, keinesfalls jedoch für die Vertretung von Interessen des deutschen Volkes – und zwar zeit seines Lebens.

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Stimme der Vergeltung // Volkstod

Bekannter ist er jedoch unter dem Namen Willy Brandt – einer jener Decknamen aus den diversen falschen Pässen, unter denen unser Herbert Ernst Karl Frahm nach seiner Emigration aus Deutschland in mehreren europäischen Ländern für die Sozialistische Arbeiterpartei tätig war.

Nun ist die Benutzung eines Decknamens unter den roten Genossen nichts Ungewöhnliches – aber dass führende Politiker im Staatswesen unter Decknamen auftraten, das gab es vorher nur in der Sowjetunion. Dort gehörte es fast zum guten Ton: Uljanow-Lenin, Djugaschwili-Stalin, Skriabin-Molotow, Sobelsohn-Radek, Bronstein-Trotzki, Rosenfeld-Kamenew oder Wallach-Litwinow behielten ihre Tarnnamen bei, als sie führende Staatspositionen bekleideten. So war die SPD in Deutschland die erste Partei, die ihren Wählern einen Bundeskanzlerkandidaten unter Decknamen zumutete.

Warum unser Herbert Frahm alias Willy Flamme, alias Karl Martin, alias Willy Brandt Deutschland im Jahre 1933 verließ, ist nicht genau überliefert – er selbst schrieb in seinen Memoiren, dass es “sehr gefahrvoll” gewesen sei. Der Fischer Paul Stoß jedoch, der ihn über die Ostsee brachte, nannte die Reise “gemütlich und störungsfrei”.

Frahm landete in Oslo, unternahm von dort mit gefälschten Papieren zahlreiche Fahrten durch Europa und verweilte für längere Zeit in Spanien, wo er auf der Seite der roten internationalen Brigaden als Korrespondent tätig war. Bei der Besetzung Norwegens im Jahre 1940 geriet er in norwegischer Uniform kurz in deutsche Gefangenschaft und siedelte nach seiner Entlassung nach Schweden über.

Nach 1945 tauchte er als norwegischer Presseoffizier in eleganter Uniform und seiner ebenfalls uniformierten Frau Rut in Berlin auf. Interessanter aber seine Charakterhaltung: Unter seinem Pseudonym Willy Brandt hatte er mehrere Schriften und Bücher verfasst, die aber wie durch einen glücklichen Zufall heute kaum noch aufzutreiben sind. Sämtliche Werke sind vergriffen. Doch zur Ergänzung der gebetsmühlenartig wiederholten Lobreden auf die Demokratie soll auf das Buch des Jubilars “Verbrecher und andere Deutsche” hingewiesen werden.

1961 hatte die Illustrierte “Quick” Herbert Frahm nach diesem Buchtitel befragt. Frahm-Brandt erklärte, dass diese Übersetzung falsch war – richtig hieße es “Verbrecher und das andere Deutschland”. Hier aber hat Frahm-Brandt gelogen, denn der norwegische Titel lautete “Forbrytere og andre tyskere” und nicht, wie uns Frahm-Brandt glaubhaft machen wollte “Forbrytere og det andre Tyksland”.

Aber auch andere Zusammenhänge stellt Frahm-Brandt nach Gutdünken dar: In seinem Buch “Norwegens Weg zur Freiheit” widmet er der Schließung der Universität von Oslo während der Besatzung ein ganzes Kapitel – die Schließung sämtlicher deutscher Universitäten berührt ihn dagegen nicht. Dass in Norwegen das Oberste Gericht zurücktrat, wertete er als Schande für die Besatzungsmacht – die Aufhebung der Gerichtsbarkeit in Deutschland fand er richtig und gerecht. Dass in Norwegen “Nasjonal Samling” von den Deutschen gestützt wurde, war ihm ein Bruch der demokratischen Rechte – in Deutschland begrüßte er die Tatsache, dass Parteien nur nach Besatzers Gnaden zugelassen wurden. Dass der Chef der Zivilabteilung der Oslo-Polizei im Krieg verhaftet, verurteilt und hingerichtet wurde, war ein grauenhaftes Unrecht – der Massenmord an Deutschen nach dem Kriege aber fand seine Zustimmung.

In “Verbrecher und andere Deutsche” heißt es dagegen auf der Seite 23:

“Ich habe mich nie zu einer Begeisterung für Todesurteile aufraffen können, aber so wie die Welt, in der wir leben, nun einmal ist, rechnete ich damit, dass es notwendig sein werde, eine ganz große Anzahl von wertlosen nazistischen Leben auszulöschen.”

Irgendwie wird dann auch klar, warum gerade Demokraten keine bevölkerungspolitische Maßnahmen ergreifen, um eine Wende der heute so bedrohlichen demografischen Situation einzuleiten, die erst unter ihrer Herrschaft entstand.

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