Brüssel (DE) – Die Entwicklung der Europäischen Union hin zum zentralistischen Einheitsstaat schreitet unaufhörlich voran. Gemäß der altbewährten betrügerischen Salamitaktik werkeln die Brüsseler Eliten Tag und Nacht auf verschiedenen politischen und bürokratischen Baustellen, mit dem Ziel, die völkerrechtliche Souveränität der europäischen Nationalstaaten, insbesondere in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, zu untergraben und auszuhebeln.

Nun haben vier hochrangige Hardliner in Brüssel einen Forderungskatalog verfasst, angeblich im Auftrag der 27 EU-Regierungschefs und mit durchaus brisantem Inhalt. Verfasser des Papiers sind die altbekannten Eurokraten Herman van Rompuy (Chef des Europäischen Rates, Foto links), Jean-Claude Juncker (Präsident der Eurogruppe), Manuel José Barroso (Chef der EU-Kommission, Foto rechts) und Mario Draghi (Chef der EZB). Die in dem Katalog verfassten Forderungen sollen bereits diesen Donnerstag auf dem EU-Gipfel durchgedrückt werden. Merkel stellt sich zunächst – wie gewohnt – gegen die Pläne, vermutlich bloß, um sie wenig später, ohne großes Medienecho, doch anzunehmen.

Der Forderungskatalog mit dem entlarvenden Titel „Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ enthält vier wesentliche Aspekte.

Zunächst geht es um die sogenannte “Bankenunion”. Jene möchten die hohen EU-Funktionäre hinter sich lassen und sie durch einen „integrierten Finanzrahmen“ ersetzen – sprich der Verlagerung der nationalen Bankenaufsichten auf die Europäische Zentralbank. Bafin und die Deutsche Bundesbank müssten sich somit der EZB unterordnen und nur noch in ihrem Auftag handeln. Überdies wird eine Vergemeinschaftung der Bankenabwicklung sowie der Sicherung der Spareinlagen in der EU angestrebt.

Der zweite Aspekt behandelt die Transformierung der Europäischen Union hin zur Schuldenunion. Schuldenobergrenzen sollen angelegt werden, die der Kontrolle von Brüssel unterstehen. Sollte ein Mitgliedsstaat die Obergrenze missachten und mehr Schulden machen, als erlaubt, behält sich die EU das Recht vor, regulierend und korrigierend einzugreifen und damit nationale Hoheitsrechte zu verletzen. Darüber hinaus ist die Rede von einem gesamteuropäischen “Schuldentilgungsfonds”, also im Klartext der internationalen Vergemeinschaftung von nationalen Schulden. Wer dabei besonders zur Kasse gebeten werden wird, nämlich die kapitalstarken und wirtschaftlich produktiven Nationen, liegt auf der Hand.

Drittens fordern die Eurokraten ein näheres wirtschaftliches Zusammenrücken der EU-Staaten, ohne jedoch auf Details einzugehen.

Die letzte Forderung beinhaltet eine etwaige “demokratische Legitimierung” der künftigen EU-Aufstellung. Dabei solle das Europaparlament sowie die nationalen Parlamente eng eingebunden werden. Was die EU allerdings in Wahrheit von wahrer Demokratie in Form von Volksentscheiden hält, hat sie in der Vergangenheit mehr als genug bewiesen. Auch, daß das EU-Parlament sich zu weit höherem berufen fühlt als jene nationalen Parlamente, die es ja gerade durch seine Reformen schwächen will, ist bekannt.

Sollten diese “radikalen” Vorschläge durchkommen, dann wäre der am Donnerstag stattfindende EU-Gipfel ein Meilenstein hin zum diktatorischen Zwangsstaat “Vereinigte Staaten von Europa”.

Berlin (DE) – In einem bemerkenswert offenherzigen Artikel widmet sich die Zeitung WELT dem Niedergang des Systems. Deutlich werden Punkte angesprochen, die man sonst allenfalls in vertrauter Runde und hinter vorgehaltener Hand von Journalisten der selbsternannten „Qualitätsmedien“ zu hören bekommt.

In dem Artikel, einem Kommentar mit dem Titel „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“ von Günther Lachmann, wird das politische Establishment, darunter auch die Skandalbehörde Verfassungsschutz frontal angegriffen. Lachmann schreibt in seinem lesenswerten Text unverblümt:

„Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig. […]

Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staates. Und wer möchte es ihm verübeln? Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten. Wenn der Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat, der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte, nicht mehr viel übrig. […]

Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen. […]

Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?

Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.“

Die vorgezeigten Ausschnitte, es empfiehlt sich der ganze Artikel, zeigen wie sehr die alte „Bunte Republik Deutschland“ (Christian Wulff)  ins Wanken geraten ist. Wer die letzten Jahre zurückblickt und sich vorstellt, all das wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen, der sieht, wie schnell sich die Winde drehen können. Wer hätte vor Ende 2009 an Eurorettungsschirme gedacht? Wer hätte vor 2007 an Rettungsschirme für Banken gedacht? Wer hätte sich je den Alptraum als Realität vorgestellt, der nun mit der EUdSSR auf uns zurollt? Die Umwälzungen sind im vollen Gange und in Deutschland wird geschlafen. Doch wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur ein böses Erwachen haben.

Ljubljana (DE) – Slowenien scheint der sechste Kandidat für den Eurorettungsschirm EFSF zu sein. Dieser hat  sicher noch ein paar Milliarden, maximal sollen 750 Milliarden abzurufen sein, übrig.

Nach Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern wäre Slowenien Kandidat Nummer sechs unterm Rettungsschirm Dort wird es allmählich eng, weshalb das Establishment in der Bundesrepublik stark auf die Einführung des billionenschweren neuen Rettungsschirm ESM pocht. Gegen diesen laufen allerdings derzeit noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Beide Schirme liefen dann parallel nebeneinander. Ein unersättliches Volumen könnte dann, besonders von den deutschen Steuerzahlern finanziert, abgerufen werden. Da freuen sich die Zocker an den Finanzmärkten und die politischen Schuldenmacher in der EU.

An den Finanzmärkten wird ein Antrag Sloweniens beim europäischen Rettungsfonds für wahrscheinlich gehalten. Das Land sei von diesem Schritt vermutlich nicht mehr allzu weit entfernt. Slowenien hat einen hochverschuldeten Bankensektor und ein sinkendes Wirtschaftswachstum. Die Rezession schlägt dem exportabhängigen Staat immens zu. Slowenien ist seit 2004 Euromitglied. Deshalb kann das kleine Land seine Währung nicht mehr abwerten und mit Zöllen seinen Markt schützen.  Die Teufelsschlinge zieht sich so nach und nach zu.

8 – Was immer auf Erden besteht Was immer nun auch auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue, wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue. Wer einem Volk die Heimat raubt, der ist von Gott verflucht, der findet keinen Frieden mehr, so sehr er ihn auch sucht. Kein Segen ruht auf seinem Werk, kein Blühen und Gquote=Berkanohen, denn Heimatraub ist mehr als Mord, den kann kein Gott verzeihen. Was immer nun auch auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue, wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue. Was immer nun auch auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue, wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue. Eine Sünde gibt’s auf Erden, uralt schon, doch ewig neu, untreu seinem Volk zu werden und sich selber ungetreu. Völker sind Gedanken Gottes, Blut ist mehr als Gold, wir stehen in Nibelungentreue zu diesem unserem Volk. Greif in das deutsche Heimaterde, getränkt mit Ahnenblut, läßt es dich vor Haß erzittern, ist es richtig, ist es gut. Heilig ist dieser Boden und es ist niemals zu spät, nur eine Hand voll ist mehr wert als jedes Aktienpaket. Was immer nun auch auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue, wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue. Was immer nun auch auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue, wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neue.

Die Antis wie zb @deracki @Grafrosenfeld und wie sie alle heisen sobald 1 kommi da ist bekommt ihr block ! 😉

MÜNCHEN. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollten mit der Eurorettung weitere Belastungen für Deutschland verbunden sein. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, unterstrich Seehofer gegenüber dem Stern. Ohne die Christsozialen verfüge die Bundesregierung jedoch über keine Mehrheit im Parlament.

Bereits nach dem Beschluß des ESM sei die Bundesrepublik „grenzwertig unterwegs“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Meine größte Angst ist, daß die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“

Söder fordert Austritt Euro-Austritt Griechenlands

Seehofer ging zudem mit den vergangenen Entscheidungen über die Eurorettung scharf ins Gericht. Während im Bundestag über Stabilitätskriterien debattiert werde, arbeiteten die Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener. „Welcher Bürger soll das noch verstehen?“ Die Abstimmung über eine neue Verfassung lehnte der CSU-Chef dabei jedoch ab.

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Finanzminister, Markus Söder (CSU), der erneut einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen. Aus meiner Sicht muß man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die übrigen Euroländer würden durch diesen Austritt mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. (ho)

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Post würdigen mit einer Sonderbriefmarke die „Vielfalt Deutschlands“. Wie das Ministerium mitteilt, wird die Marke am Mittwoch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich im Bundeskanzleramt vorgestellt.

Das ungewöhnliche Briefmarkemotiv zeigt ein fiktives Klingelschild eines Mehrfamilienhauses, in dem deutsche und ausländische Personen wohnen. Darunter steht: „Vielfalt“ und „In Deutschland zu Hause“. In der Mitteilung des Ministeriums dazu heißt es: „Vielfalt anerkennen und als Chance begreifen – das ist die Botschaft dieser Briefmarke.“

Die Briefmarke im Wert von 55 Cent wird ab 12. Juli 2012 in den Verkaufsstellen der Post erhältlich sein. (rg)

 

DORTMUND. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, ein für August angekündigtes linksextremes Antifacamp in Dortmund zu verbieten. Das Zeltlager der Linksextremisten bereite „den Boden für Eskalationen und birgt die Gefahr von Gewalt und anderen Rechtsverstößen“, warnte der Vorsitzende der Dorstfelder CDU, Wilhelm Schulte-Coerne, gegenüber den Ruhrnachrichten.

„Es darf nicht passieren, daß Dorstfeld zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen wird. Genau das aber wird von den Veranstaltern des Camps in Kauf genommen.“ Der CDU-Politiker forderte die Stadt Dortmund daher auf, das Antifa-Camp mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu verhindern.

„Neonazis unter Druck setzen“

Hintergrund ist das „bundesweite Antifacamp“ verschiedener linksextremer Antifa-Gruppen, das vom 24. August bis zum 2. September in Dortmund stattfinden soll. Dieses richtet sich auch gegen eine für den 1. September geplante Demonstration von Rechtsextremisten – den sogenannten „nationalen Antikriegstag“.

Die „Neonazis“ sollten „unter Druck“ gesetzt und ihr „Aufmarsch“ gestört werden, kündigten die Veranstalter des Antifacamps an. „Wir suchen nicht die physische Eskalation. Wir wollen uns nicht auf Teufel komm raus mit der Polizei oder mit Nazis prügeln“, sagte eine anonyme Sprecherin der Antifa den Ruhrnachrichten. Allerdings rechne sie mit rechtsextremen Angriffen auf das Zeltlager. Hierauf sei man aber vorbereitet. (krk)

Sieht so aus wie wenn Slowenien das sechtes Land der Eurozone ist, welches unter dem Euro-Rettungs- schirm muss. Die grösste Bank des Landes, Nova Ljubljanska Banka, benötigt dringend Geld. Bereits am Montag hatte die EU-Kommission der Regierung in Ljubljana grünes Licht erteilt, die Bank mit 382,9 Millionen Euro zu stützen. Finanzminister Janez Sustersic sagte in einem Interview am Montag, das wichtigste sei, dass das Kapital erhöht wurde. Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauche die Bank aber 500 Millionen Euro oder “viel mehr”.

Der slowenische Premier Janez Jansa hat Ende Juni mitgeteilt, sein Land könnte das griechische Szenario wiederholen. Die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP hat sich seit der Einführung des Euro 2007 verdoppelt!

Von den 17 Ländern der Gemeinschaftswährung haben bereits Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern Notkredite benötigt. Jetzt kommt Slowenien dazu. Mit Italien als grosser Brocken sieht es auch sehr kritisch aus und es wird damit gerechnet, noch in diesem Jahr wird eine Rettung notwendig sein. Belgien, Estland, Holland und Frankreich verzeichnen einen erheblichen Wirtschaftsabschwung und wackeln bedenklich. Bleiben nur sechs Länder übrig, Deutschland, Finnland, Luxembourg, Malta, Österreich und Slowakei. Damit ist mehr als die Hälfte der Eurozone pleite.

Wie soll das noch gut gehen? Eine Währungsgemeinschaft, in der immer weniger Länder übrigebleiben, die in den Rettungstopf einzahlen können, und immer mehr die daraus gerettet werden müssen, funktioniert doch nicht. Von denen die verbleiben ist nur Deutschland wirklich ernst zu nehmen. Die anderen sind doch Kleinstaaten. Wie schon lange befürchtet, am Schluss wird alles beim deutschen Steuerzahler hängenbleiben. Das ist der Preis den man zahlen muss, wenn man den Euro “koste es was es wolle” erhalten will. Nur sind dann alle Euroländer gleich arm und am Boden.

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WIESBADEN. Die Kosten für Asylbewerber in Deutschland sind 2010 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erhielten in diesem Zeitraum 130.300 Asylanten Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies entspricht einer Steigerung von 7,5 Prozent (plus 19.000 Personen).

Die Kosten beziffert das Statistikamt für 2010 auf mehr als 815 Millionen Euro. 2009 waren es noch 789 Millionen. Überdurchschnittlich deutlich stieg die Zahl der Empfänger von Asylzahlungen in Bayern (plus 22,4 Prozent), Rheinland Pfalz (plus 16,8 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 12,5 Prozent).

Bundeverfassunsgericht prüft zu niedrige Zahlungen

Nach Ländern betrachtet stammen die größten Empfängergruppen von Regelleistungen aus Serbien (15.200 Personen), dem Irak (9.400) und Afghanistan (8.300). 2009 finanzierte jeder Einwohner Deutschlands die Asylbewerber insgesamt mit etwa 10 Euro im Jahr.

In Bremen, Berlin und Hamburg beliefen sich die Ausgaben für Asylanten pro Kopf dagegen auf mehr als 20 Euro im Jahr. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Antragssteller künftig unverzüglich Zugang zur gesetzlichen Grundsicherung erhalten sollen, die auch arbeitslose deutsche Hartz-IV-Empfänger erhalten. (ho)

Potsdam (DE) – “Der Tourismus ist für uns ein unverzichtbarer Partner, um der Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Tendenzen zu begegnen”, so Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg. Hintergrund der Argumentation ist die Behauptung, daß tatsächliche und angebliche “Rechtsextremisten” – gemeint sind damit, egal wie sie im Detail denken mögen, rechtsdenkende, nationale Deutsche –  Touristen vergraulen und somit das Geschäft von Gastronomie und Hotellerie schädigen würden.

Damit in Zukunft alle Gastwirte und Hoteliers wissen, wie sie besonders politisch korrekt und von oberster staatlicher Stelle geleitet gegen “Rechtsextremisten” vorzugehen haben, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (kurz: DeHoGa) gemeinsam mit Sozialdemokratin Martina Münch eine Broschüre mit dem Titel ”Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen” (sic!) herausgebracht, die “Tipps und Tricks” gegen den enfant terrible der Bundesrepublik beinhalten. Der staatlich subventionierte “Ratgeber” weist unter anderem darauf hin, wann ein Vermieter den Vertrag auflösen kann – so etwa, wenn auf der Veranstaltung, wer hätte es gedacht, “rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder antidemokratische” Inhalte auf der Tagesordung stehen.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, wie sich bspw. Mitglieder der NPD unter falschem Vorwand – wie einem “Weinkontor”, der wohl von der NPD Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Raummietung vorgeschoben wurde – Räumlichkeiten für ihre gefährlichen und bösartigen Versammlungen anmieten würden. “Mich macht jeder einzelne dieser Fälle betrübt”, so DeHoGa-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke, der offenbar bisher wenig wirklich Betrübendes in seinem Leben erfahren hat. Was denn so betrübend an der Sache sein soll, daß eine demokratisch legitimierte Partei völlig selbstverständliche Treffen abhält und dafür Räume anmietet, lässt Lücke offen. Viel mehr ist es doch betrübend, daß es nationale Deutsche heutzutage nötig haben, den Vermieter zu belügen, weil die Antwort unter anderen Umständen so oder so – oft auch unter Zwang –  feststehen würde.

Für die NPD ist es durchaus schon vorgekommen, daß sie einen Parteitag in einem Bierzelt abhalten mussten, weil die befragten Gastronomen allesamt zu kleinkariert und zu politisch korrekt von ihrem “Hausrecht” gebrauch machten. Über dieses frappierende Mitläufertum, das nichts weiter ist als paranoide Unmündigkeit, scheinbar noch stolz, betont der “Deutsche” Hotel- und Gaststättenverband, daß er weitere Mitglieder zukünftig in dieser undemokratischen Haltung bestärken und unterstützen möchte. Die Antwort auf die Frage fällt nicht schwer, wen der politisch korrekte Verband wohl etwa zur Zeit des Nationalsozialismus oder zur Zeit des DDR-Sozialismus unterstützt hätte. Wie sagt der Volksmund? Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’.

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