Hochverrat an Deutschland |
02.07.2012
Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe.

 

von Klaus Peter Krause

Mit der Zustimmung zum ESM hat er sich selbst entleibt

Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23. März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit. Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei.PDS, heute Die Linke. Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich, auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft und Krieg. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands. Das Vergleichbare beider Ereignisse, das tertium comparationis, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM zugestimmt haben – verantwortungsvoll und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.

 
Eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe

Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie diese wird sich nun die BRD ruinieren.

 

Von Kontrolle und Rechtsverfahren freigestellt

Der ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und Eingriffsrechte, die demokratischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen die Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn in der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen. Das ESM-Personal ist mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet, erhält umfassende und nicht aufhebbare Immunität. Es ist damit unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle freigestellt. Es kann, was immer es treibt, auf ewig nicht vor Gericht verklagt werden. Für das ESM-Personal ein Paradies, das niemandem sonst beschieden ist.

 

Mit dem ESM in den Ruin

Der ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der „Maastricht-Kriterien“ und anderer Regeln. Er ermöglicht unbegrenzte Geldtransfers hochverschuldeter Staaten wie Deutschland in andere noch höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich einziger Zahlerstaat hat sich zu höchsten Bürgschaften verpflichtet. Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet es die anderen und sich selbst bankrott. Wer bürgt, wird erwürgt, sagt der Volksmund. Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den Ruin treiben.

 

Ein Hochverrat an Deutschland und sein Volk

Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter krimineller Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland. Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach rechtlichen Bewertungen ist der ESM verfassungswidrig. Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide Verfassungsorgane Hochverrat am deutschen Volk begangen. Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt. Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient – falls sie dann (hoffentlich) noch leben.

Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich würde mich irren.

Quidquid agis prudenter agas et respice finem, was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende – das ist eine gute Maxime. Hier ist das absehbare Ende zu kurz gekommen und ein geschöntes, unrealistisches an die Wand gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische Führung nicht klug genug gehandelt.

kpkrause.de

Stahlgewitter-Sie fürchten unser Wort

Stahlgewitter
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Berlin (JF) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Errichtung eines europäischen Bundesstaates ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, forderte Oettinger gegenüber Welt Online. Dafür sei allerdings eine Verfassungsergänzung nötig. Zwar lasse das Grundgesetz weitere Integrationsschritte zu, dies reiche aber nicht aus, wenn es zu einer eigenen Staatlichkeit der EU komme.

In dem Gespräch verteidigte Oettinger die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche in Brüssel. Die bisherigen Instrumente seien gut gemeint gewesen, hätten aber nicht ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen. „Die Eurozone mußte sich verändern – und sie hat sich verändert. Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig“, erläuterte der CDU-Politiker.

„Eine Transferunion ist nichts Neues“

Kritiker hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich auf dem Gipfel dem Druck von Spanien und Italien gebeugt und damit gegen deutsche Interessen gehandelt zu haben. Dem widersprach Oettinger: „Die Geberländer mußten sich bewegen, das war klar. Die Kanzlerin hat die Balance gewahrt und die Interessen Deutschlands vertreten.“.

Auch daß sich die Währungsunion immer mehr zur Schuldenunion entwickle, sei nicht ungewöhnlich. „Eine Transferunion ist nichts Neues. Von den Finanzströmen zwischen den Mitgliedstaaten profitieren einige mehr und andere weniger“, sagte der EU-Kommissar. Wichtig sei nur, daß die Finanzströme überschaubar bleiben und mit klaren Auflagen verbunden sind.

Berlin (JF) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Entlassung gebeten. Fromm zog damit offenbar die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, daß im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Entdeckung des Zwickauer Trios entscheidende Akten aus deren früherem Umfeld in der rechtsextremen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ vernichtet worden waren. Innenminister Friedrich hatte Fromm daraufhin aufgefordert, den Vorfall umgehend aufzuklären und ihm darüber zu berichten.

Amt führte absichtlich unvollständige Personenlisten

Im Spiegel gab sich Fromm selbstkritisch: „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat.“ Hierdurch sei ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.

Wie das Magazin zudem berichtet, soll die Behörde Listen mit V-Leuten absichtlich unvollständig geführt haben. In einer Datei seien „aus operativen Gründen“ nicht alle „tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ eingetragen worden.

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

>> NSU-Aktenvernichtung: Verfassungsschutz sieht schweren Vertrauensverlust

Versagen oder Vertuschen?

On July 2, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle war schnell vom Versagen der Sicherheitsbehörden die Rede. Wie konnten drei Rechtsextremisten jahrelang unerkannt quer durch die Bundesrepublik zehn Menschen ermorden, Sprengstoffanschläge begehen und Banken ausrauben, ohne daß ihnen jemand dabei auf die Schliche kam?

Wie sich Waffen und falsche Ausweise beschaffen, Wohnungen und Fahrzeuge anmieten – und nebenbei seelenruhig zusammen an die Ostsee zu fahren und sich von Urlaubsbekanntschaften fotografieren zu lassen, frei von jeglicher Angst, entdeckt zu werden?

Wie konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus einer Szene heraus untertauchen, in der es von Spitzeln und V-Leuten nur so wimmelt und wie konnten sie über all die Jahre den Kontakt zu dieser Szene halten, ohne daß auch nur ein Verfassungsschützer oder Polizist auf die drei aufmerksam wurde?

Es drängt sich der Verdacht des Vertuschens auf

Es sind zu viele offene Fragen, auf die sich auch nach über einem halben Jahr keine überzeugenden Antworten finden, als daß sich noch an ein bloßes Versagen der Ermittler glauben läßt. Die jüngsten Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz bestärken die Vermutung, daß es einige Geheimdienstler gibt, die kein Interesse daran haben, daß im Fall der Zwickauer Terrorzelle die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Es drängt sich der Verdacht des Vertuschens auf.

Das Zwickauer Trio entstammte dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. Deren Kopf, Tino Brandt, stand jahrelang im Sold des thüringischen Verfassungsschutzes. Über ein Dutzend Spitzel berichteten dem Bundesverfassungsschutz, dem Thüringer Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst über die Aktivitäten der Gruppierung. Als die Bundesanwaltschaft Einsicht in die Akten verlangt, die Auskunft geben, wer für welchen Dienst arbeitete, werden diese Hals über Kopf vernichtet.

Warum? Vielleicht weil einer oder mehrere der mutmaßlichen Täter selbst einmal auf der Gehaltsliste der Schlapphüte standen – und wenn auch nur vor ihrem Untertauchen? Es ist vielleicht die brisanteste Frage bei dem Versuch, Klarheit über das Verhältnis zwischen Zwickauer Terrorzelle und Verfassungsschutz zu erlangen, aber sie ist bei weitem nicht die einzige.

Warum endeten die Morde danach plötzlich?

Erinnert sei an den hessischen Verfassungsschützer, der just in dem Moment in einem Internetcafés in Kassel anwesend war, als dort das neunte Opfer der Mordserie erschossen wurde, der als einziger von allen Gästen nichts von dem Vorfall mitbekommen haben wollte und den die Ermittler anschließend auf Anweisung des Innenministeriums nicht verhören durften. Warum endeten die Morde danach plötzlich?

Oder an das ominöse Protokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), nach dem deutsche Verfassungsschützer Zeugen des Heilbronner Polizistenmords gewesen sein sollen. Alles bloß Fälschung? Nur wer hat ein Interesse daran, eine solche falsche Fährte zu legen? Der Verfassungsschutz wird sich im Fall der Zwickauer Terrorzelle noch viele Fragen gefallen lassen müssen. Glaubwürdige Antworten sind allerdings kaum zu erwarten. Daran ändert auch der Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm nichts.

Geburtenzahlen sinken erneut

On July 2, 2012, in Junge Freiheit, by admin

WIESBADEN. Die Geburtenzahlen in Deutschland sind auf den niedrigsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik gefallen. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr 663.000 Kinder lebend geboren, was einen Rückgang um 2,2 Prozent oder 15.000 Kinder bedeutet.

Die Geburtenzahl hat sich somit seit 1950, als in West-und Mitteldeutschland zusammen 1,1 Millionen Kinder zur Welt kamen, beinahe halbiert. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch der abermalige Rückgang von Eheschließungen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl um 4000 oder 1,1 Prozent verringert. Damals gaben sich noch 378.000 Menschen das Ja-Wort.

Die steigende Lebenserwartung schlägt sich laut der Statistik erneut in den gesunkenen Sterbezahlen nieder (von 859.000 auf 852.000). Aufgrund von Einwanderung nahm die Zahl der Gesamtbevölkerung dennoch zu. 279.000 zugezogene Ausländer sorgten für eine faktische Bevölkerungszunahme um etwa 90.000. (tb)

Yad Vashem ändert Pius-Gedenktafel

On July 2, 2012, in Junge Freiheit, by admin

TEL AVIV. Israels nationale Holocaustgedenkstätte Yad Vashem hat am vergangenen Sonntag die Inschrift einer Informationstafel über Papst Pius XII geändert. In der bisherigen Version war diesem Versagen und implizit eine Mitverantwortung bei der Judenvernichtung während der NS-Zeit unterstellt worden. 

Während die korrigierte Inschrift dem Papst zwar weiterhin ein Fehlen klarer Führung vorwirft, das viele zur Kollaboration mit dem NS-Regime einlud und auch den Vorwurf moralischen Versagens wiederholt, erscheint der neue Text differenzierter. Erstmals beinhaltet dieser auch die Vatikan-Position, die vor allem auf die schwierige Position des Papstes während des Zweiten Weltkriegs verweist. Trotz der damit verbundenen Gefahr für die Kirche, geißelte dieser in seiner Weihnachtsansprache 1942 in chiffrierter Sprache das Unrecht, das „Hunderttausenden Unschuldigen wiederfahre“.

„Mit brennender Sorge“

Die Gedenkstätte nutzte die Änderung um erneut öffentlichkeitswirksam auf die Öffnung vatikanischer Archive zu drängen, die ein umfassenderes Bild des Pontifikats Pius XII ermöglichen sollen. Während die linksgerichtete israelische Tageszeitung Ha’aretz meldete, die Änderung der Inschrift sei auf Druck des Vatikans geschehen, hat die Gedenkstätte dies jedoch mittlerweile dementiert.

Papst Pius XI hatte sich 1937 in der maßgeblich von Eugenio Pacelli, dem späteren Papst Pius XII, verfaßten Enzyklika „Mit brennender Sorge“ an die deutschen Katholiken gewandt und dabei das Unrechtsregime der Nationalsozialisten scharf verurteilt.

Während noch in den 50er Jahren die Verdienste von Pius auch von offizieller israelischer Seite gewürdigt worden waren, fand seit Mitte der 60er Jahre eine Umdeutung von dessen Pontifikat statt, welche maßgeblich über die innerdeutsche Diskussion im Zuge des Theaterstücks „Der Stellvertreter“ von Rolf Hochhuth auch Eingang in den innerisraelischen Diskurs fand. (pr)

Schon seit Jahren gibt es den Wunsch eines Teils der Bewohner der Nachbarregionen, den Staat zu wechseln und sich der Schweiz anzuschliessen. Unzufrieden mit den Zentralregierungen in Berlin, Paris und Rom, fühlen sich die grenznahen Regionen entmündigt, ihrer Mitbestimmung beraubt und auch finanziell benachteiligt. Die zentralistische Politik der EU, die von Brüssel aus alles diktiert, sowie die Staatsschuldenkrise, hat diese Stimmung für einen Wechsel noch verstärkt. Mögliche Kandidaten für einen Anschluss an die Schweiz sind Baden-Württemberg, Elsass, Savoyen, Veltlin und jetzt neu Insubrien.

Insubrien bezeichnet die Region zwischen dem norditalienischen Fluss Po und den voralpinen Seen, mit der Stadt Mailand im Mittelpunkt. Immer mehr Leute dort wollen mit dem Rest von Italien nichts mehr zu tun haben. Sie besinnen sich sogar ihrer eigenen Sprache, Geschichte und Kultur. Rom und alles südlich davon wird verachtet.

So wie andere Nachbarregionen sehen sie die unabhängige Schweiz als Alternative zum EU-Moloch, der von einer Krise in die nächste fällt, wo die Bevölkerung immer mehr verarmt, arbeitslos ist und ständig Rechte verliert. Völlig frustiert, weil sie nichts am System ändern können, sehnen sich auch nach einer direkten Demokratie, so wie in der Schweiz.

Bereits vor einem Jahr berichtete ich in meinem Artikel “Bekommt die Schweiz einen neuen Kanton?” über die Aktion “Freies Veltlin! Wollt ihr zu einem Kanton der Schweiz werden.” Es wird ein Referendum angestrebt mit der Frage, ob die Provinz Sondrio als eigenständiges Gebiet zur Schweiz will, ein neuer Kanton Valtelinna.

Bei der neusten Aktion in Varese und in anderen Städten Insubriens hat die “Domà Nunch” Bewegung den “Giontemmes” Feldzug mittels Flugblätter und öffentlichen Sitzungen gestartet. Es geht den Aktivisten darum, für Insubrien die Souveränität sowie die Freiheit zu gewinnen, in dem man sich mit der Schweiz vereint.

Ihr Vorschlag ist sogar, die neue Eidgenossenschaft soll zwei Hauptstädte haben – Mailand und Bern – ein paritätisches Staatsgebilde, für einen gemeinsamen Schutz vor den Angriffen durch die Europäische Union und ihre Bankster.

Folgendes Video des “Canal de l’Insubria Libera” verkündet die Botschaft in ihrer eigenen lombardischen Sprache:

Link zum Kanal des Freien Insubrien

Die Verbrecher an der Macht wollen “mehr Europa” und meinen damit eine zentrale und undemokratische Diktatur von Brüssel aus. Die Bevölkerung will aber genau das Gegenteil, die Dezentralisierung und die politische Entscheidungsgewalt zurück auf lokale Ebene.

Ist doch klar, je weiter weg die Politiker und Bürokraten von den Menschen sind, je gefühlloser und härter sind ihre Entscheidungen. Wenn aber die Politiker in unmittelbarer Nähe sind, die Nachbarn derer die sie auch wählen, dann entscheiden sie ganz anders und sind menschlicher.

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KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli in einer mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm beraten. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus zuverlässiger Quelle.

Geklagt gegen den von Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag beschlossenen permanenten Euro-Rettungsschirm haben unter anderem die Linksfraktion, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, das Bündnis „Mehr Demokratie“ um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling.

Freie Wähler unterstützen Klage

Unterstützung erhalten sie dabei von den Freien Wählern, die am Montag in Berlin angekündigt haben, die Verfassungsbeschwerde der Kläger um Schachtscheider politisch zu unterstützen. Der ESM sei ein „Putsch gegen das Grundgesetz“, begründete Parteichef Hubert Aiwanger den Vorstoß. Mit der Klage könne eine „Europapolitik der Zentralisierung“ verhindert werden.

Er unterstrich dabei die Bedeutung eines „Europa der Regionen“. Politik müsse immer auch Realpolitik bleiben. Dies unterscheide die Freien Wähler von der Piratenpartei, in deren Fußstapfen Aiwanger treten will. Für den Fall einer Ablehnung der Klagen durch das Bundesverfassungsgericht forderte der Parteichef die Bundesregierung auf, die bestehenden Verträge nur noch zum Wohle der Bundesrepublik zu interpretieren. (krk/ho)

 

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