Karlsruhe (DE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20. September in letzter Instanz über den Streit zwischen der Deutschen Post und der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag entscheiden. Das teilte das Gericht nach kontroverser mündlicher Verhandlung am Donnerstag mit.

Die Post weigert sich seit Jahren, das Infoblatt KLARTEXT der NPD-Fraktion als Postwurfsendung zu verteilen, wogegen die Partei klagt. Bisher gaben das Landgericht in Leipzig und das Oberlandesgericht (OLG) Dresden der Post recht, da das Blatt nicht als Zeitschrift zu bewerten sei, sondern als Propaganda ohne Meinungspluralismus. Die Landtagsfraktion in Sachsen legte hiergegen Revision vor dem BGH ein.

Zunächst fand am Donnerstag in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der NPD wies auf das Postgesetz hin, das zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu. Er verwies weiterhin auf das Diskriminierungsverbot und erklärte, die Post dürfe als marktbeherrschendes Unternehmen keine Ungleichbehandlung vornehmen. Der Vorsitzende Richter, Joachim Bornkamm, sagte in seiner Einleitung, dass “für die rechtliche Bewertung der politische Inhalt” keine Rolle spiele und betonte, dass eine Landtagsfraktion eine Sonderstellung habe und Teil der staatlichen Ordnung sei. Der Anwalt der Post verwies dagegen darauf, dass es sich beim KLARTEXT um eine unadressierte Postwurfsendung handele. Die Post sei nach einer EU-Richtlinie jedoch nicht zur Verteilung unadressierter Sendungen verpflichtet. Nur Zeitschriften an namentlich genannte Empfänger müsse die Post befördern. Das deutsche Gesetz könne der privatisierten Post keine Vertragspflicht auferlegen, die es nach europäischem Recht nicht gebe.

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