Köln (DE) – Man muss sich wundern, dass es immer noch Bürger geben soll, die nicht zur Machtelite gehören und dennoch dem Verfassungsschutz Vertrauen schenken.

Dieser fürchtet nun, dass nach dem Bekanntwerden der Vertuschungsaktion um die sieben wichtigen vernichteten Verfassungsschutzakten über die dubiose Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), ein erheblicher Vertrauensverlust eintritt. Der NSU war vom Verfassungsschutz erdacht, aufgebaut, finanziert und gesteuert worden. Dafür bediente sich dieser der Verfassungsschutzvorfeldvereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS). Bei der „Neonaziorganisation“  THS ist es einfacher, die Leute zu zählen, die nicht beim Verfassungsschutz sind. Das geht dann wesentlich schneller. Von dort rekrutierte der Verfassungsschutz auch die drei angeblichen NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Beim THS war selbst der Kopf und Mitbegründer der Vereinigung, Tino Brandt (Deckname Otto), ein V-Mann.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (Bild), sieht das Ansehen den Ruf seiner Behörde beschädigt. Der Vertrauensverlust sei erheblich,  betonte Fromm. „Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit [seit 2000] bisher nicht gegeben hat.” Doch wer glaubt das eigentlich noch? Der Verfassungsschutz ist eine zwielichtige Behörde mit zwielichtigen Mitarbeitern, Spitzeln und Zuträgern und zwielichtigen Arbeitsmethoden. Der Verfassungsschutz schützt keine Verfassung (oder das Grundgesetz). Er ist wie einst die Stasi in der DDR Schwert und Schild der Machtkaste. Und wenn die Machtkaste eben einen Sündenbock braucht, dann erfindet man eben so etwas wie den NSU.

Nur wenige können noch daran zweifeln, Syren steht als nächster auf der langen Abschussliste des Westen, die schön der Reihe nach abgehackt wird. Diesmal sind die Nachbarländer beauftragt worden, die Drecksarbeit als Vorbereitung zu erledigen. Saudi Arabien und die Golfstaaten beliefern die angeheuerten Terroristen mit Waffen und statten sie mit Petrodollar aus. Über Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei werden die bewaffneten Söldner eingeschleust, verursachen Chaos und Angst zur Destabilisierung der Assad-Regierung, und können sich dann nach ihren Überfällen, Bombenanschlägen und Massaker in die Nachbarländer zurückziehen.

An der Konferenz der Syrien-Aktionsgruppe in Genf ist wenigstens eine Verständigung über Grundsätze für einen politischen Übergang am Samstag zu Stande gekommen. Das gab der UNO-Sondergesandte Kofi Annan nach dem Ende der Verhandlungen in einer vorgelesenen Erklärung bekannt. Die Aussenminister der fünf UNO-Vetomächte und arabischer Staaten einigten sich unter anderem darauf, dass Mitglieder der aktuellen syrischen Führung auch an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Ebenso könnte dies für Vertreter der Opposition und anderer Gruppen der Fall sein.

China und Russland haben verhindert, dass nur vom Westen eingesetze Terrorbanden die Macht in Syrien übernehmen dürfen, so wie in Libyen. Wie sich im Nachhinein zeigt, können die Ölkonzerne dort ungehidert das Land ausplündern, während sich die verschiedenen islamischen Gruppen gegenseitig bekämpfen und die Bevölkerung terrorisieren. Dieses Chaos nach einer NATO-Intervention ist das abschreckende Beispiel für Syrien, China und Russland.

Das Ergebnis der Konferenz passte Hillary Clinton überhaupt nicht. Sie musste im Anschluss ihre Gift versprühen und sagte, der syrische Präsident Bashar al-Assad muss gehen. Wer Blut an den Händen habe, werde die Prüfung eines gegenseitigen Einverständnisses nicht bestehen. Das sagt ausgerechnet dieses Vampir, die selber in Blut badet. Als Aussenministerin ist sie mitverantwortlich für die Kriege Washingtons nicht nur in Afghanistan, Irak und Libyen, sondern auch für das gezielte Morden aus der Luft mit Drohnen in Pakistan und Jemen.

Insgesamt geht die Zahl der Toten durch die US-Militärinterventionen der letzten 20 Jahre in die Millionen, die meisten davon Zivilisten. Seit dem II. Weltkrieg sind laut einer Studie die Vereinigten Staaten höchstwahrscheinlich für den Tot von 20 bis 30 Millionen Menschen durch Kriege und Konflikte in der ganzen Welt verantwortlich.

Es ist deshalb unglaublich, wie Washington sich trotz dieser Tatsache als DIE MORALISCHE INSTANZ aufspielt. Der Unterschied zwischen dem mit Hollywood-Propaganda verbreiteten positiven Image der USA und den tatsächlichen mörderischen Taten könnte nicht grösser sein. Jeder der Augen im Kopf hat sieht doch, das “Land der Freiheit” hat sich seit 9/11 in einen faschistischen Polizeistaat verwandelt und die NATO-Lakaien sind auf den besten Weg dorthin.

Satan kommt gerne in Engelsgestalt, versteckt sich, täuscht, lügt und betrügt. Wir wissen mittlerweile, Krieg ist Frieden, denn alles ist auf den Kopf gestellt. Sich selber bezeichnet man als Guten der nur gutes will, dabei verbreitet man nur Elend, Tod und Zerstörung auf der Welt. Der Abwurf von zwei Atombomben auf Japan diente auch einem guten Zweck. Spätestens damit hat Amerika seine Unschuld und moralische Rechtfertigung verloren.

Eigentlich ist eine Konferenz von Staaten, die über das Schiksal und die Regierungsform eines anderen souveränen Staates diskutiert und entscheidet, völlig unakzeptabel, völkerechtlich illegal und eine Anmassung. NIEMAND hat das Recht von Aussen die Regierung eines Landes zu unterminieren, zu stürzen und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu bestimmen. Aber ausgerechnet die westlichen Länder, welche immer über Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker daherschwafeln, machen es dauernd. Sie reden überall rein, diktieren und spielen sich als Besserwisser auf, sind an Arroganz nicht zu überbieten.

Die Liste der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten seit dem II. WK ist lang. Vom Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Iran 1952 und Einsetzung des Schah als Diktator, bis zur Ermordung von Muammar al-Gaddafi in Libyen und Einsetzung von dutzenden sich verfeindeter und bekämpfenden Stammesgruppen 2011, plus mindestens 40 weitere Staatsstreiche, politische Morde und Militärinterventionen in all den Jahren dazwischen.

In Syrien sind sie gerade dabei und sehen es als Beseitigung des Hindernis auf dem Weg in den Iran. Ziel ist es alle Regierungen im Nahen- und Mittleren Osten zu entfernen, die sich nicht dem Diktat Washingtons unterwerfen und Israel als einzige regionale Atommacht akzeptieren. Das Hindernis für Afrika haben sie mit Gaddafi beseitigt, der gerade dabei war, eine Opposition der afrikanischen Staaten gegen AFRICOM zusammen zu stellen. Dieses im Jahre 2008 gegründete US-Kommando mit Sitz in Stuttgart hat die Aufgabe, den Chinesen den Zugriff auf die reichen Ressourcen Afrikas streitig zu machen.

Bei allen Konflikten geht es nur um Macht und Kontrolle und sicher nicht um Demokratie oder Menschenrechte. Das ist nur eine vordergründige Ausrede für die leichtgläubigen Gutmenschen, für die leicht zu täuschenden Linken und Grünen, die dann einer militärischen Intervention gerne zustimmen. Ja, werfen wird doch aus humanitären Gründen Bomben auf die Bevölkerung der Zielländer, um sie zu schützen. Wir müssen alles zerstören, um sie zu retten. Eine beklopptere, absurdere und verbrecherische Logik gibts gar nicht.

Der Abschuss einer türkischen Spionagemaschine über syrisches Staatsgebiet wird jetzt als willkommene Ausrede verwendet, um Truppen, Panzer und Waffen an die türkisch/syrische Grenze zu verlagern. Nach dem Erdogan neue Einsatzregeln verkündete, hat die Türkei Raketenbatterien, Artillerieeinheiten und Luftabwehrgeschütze zur Grenze mit Syren verlagert, zusammen mit Lastwagen voller Soldaten. Gepanzerte Fahrzeuge sind nach Sanliurfa und Reyhanli in der südtürkischen Provinz Hatay entsandt worden.

Erdogan sagt, jede Aufmarsch auf syrischer Seite wird als Bedrohung angesehen und entsprechend beantwortet. Das heisst, die Türkei betrachtet das Gebiet 20 Kilometer tief in syrisches Territorium hinein bereits als das eigene und erlaubt keine syrischen Truppen mehr dort. Syrien hat aber 170 Panzer und Militäreinheiten nördlich von Aleppo verlagert, entweder als Antwort auf den türkischen Aufmarsch, oder um die Terroristen in der Grenzregion zu bekämpfen. Es stehen sich Panzer auf beiden Seiten gegenüber und ein Funke kann Kampfhandlungen auslösen.

Gleichzeitig finden schon länger Grossmanöver mit 12’000 Soldaten in Jordanien statt, bestehend aus US-Truppen und die von befreundeten Staaten. Dazu werden die ausländischen Söldner mit noch mehr Waffen und Sprengstoff beliefert, um in Syrien weiter wüten zu können. Parallel läuft die Propaganda in den westlichen Medien mit Lügen auf Hochtouren, um Assad als Schlächter darzustellen. Es spitz sich alles auf einen Krieg gegen Syren zu. Die NATO wartet nur noch auf einen “plausiblen Grund”, um einen Bombenkrieg starten zu können.

Aber Syrien ist nur einer der Konfliktherde in dieser strategischen Auseinandersetzung. Was mehr oder weniger unbeobachtet bleibt, ist ein weiterer Kampf um die Vorherrschaft in Vorderasien, nämlich im Südkaukasus. Auch da ist die Türkei involviert, zusammen mit Georgien. Die NATO weitet stehtig ihren Einfluss im Kaukasus aus und ein Krieg droht auch dort. Am 26. Juni traf sich Georgiens US-Marionette Sackarschwilli mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gul in Istanbul, um “Themen der regionalen Sicherheit und Stabilität” zu besprechen.

Gul traf auch den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, um die ständig wachsende kritische Situation an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien und Aserbaidschan und Bergkarabach zu besprechen. Dutzende armenische und aserbaidschanische Soldaten sind bei Kämpfen diesen Monat getötet worden. Die Republik Bergkarabach wird vom Westen nicht anerkannt, von Armenen unterstützt und von Aserbaidschan beansprucht.

Hinter der Absicht Aserbaidschans Bergkarabach zurückzuerobern, steht die ethische und sprachlich verwandte Türkei. Da Ankara ständig Luftangriffe und Militäreinsätze über die Grenze im Irak gegen die PKK durchführt, jetzt Truppen gegen Syrien aufmarschieren lässt und Erdogan öffentlich den Sturz von Assad fordert, gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, die Türkei wird auch beim Angriff von Aserbaidschan auf Bergkarabach mitmischen und so einen Krieg gegen Armenien auslösen.

Hinter Armenien steht aber Russland, die beide Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sind, zusammen mit Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Weissrussland. Wenn ein Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ausbricht und die Türkei den einen unterstützt und Russland den anderen, dann gibt es die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland, bzw. der ganzen OVKS.

Vor drei Wochen besuchte Hillary Clinton alle drei südkaukasichen Länder, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. In der georgischen Hauptstadt Tiflis versprach sie dem Land Amerikas Unterstützung in der Ausbildung der Streitkärfte, um “den Himmel und die Küste besser überwachen zu können” sowie den baldigen Beitritt zur NATO. Sie wiederholte auch den Standpunkt der USA und NATO, die unabhängigen Republiken Abchasien und Südossetien sind ein Teil von Georgien und zur Zeit “besetzte Gebiete” durch Russland. Das gleiche gilt für Bergkarabach und Transnistrien.

Typisch für den Westen ist die zweierlei Mass und Heuchelei was Unabhängikeitserklärungen betrifft. Die des Kosovo und Südsudan wurden sofort anerkannt, da sie nützlich für die Strategie der NATO sind. Wenn sich die Bevölkerung von Abchasien, Südossetien, Bergkarabach und Transnistrien für unabhjängig erklären und eigene Republiken wollen, dann wird das nicht akzeptiert, weil angeblich unter russischen Einfluss. Der Volkswille wird in einem Fall akzeptiert, im anderen ignoriert.

Der Beitritt Georgiens zur NATO wird, wenn man die Worten von Hillary Clinton interpretiert, sofort einen Konflikt über Abchasien und Südossetion mit Russland auslösen. Obwohl es gibt ja den Passus im NATO-Vertrag, kein Land darf ein neues Mitglied werden, wenn es territoriale Streitigkeiten gibt.

Für Abchasien und Südossetion ist der Fall schon lange erledigt. Sie wollen mit Georgien nichts mehr zu tun haben und werden wie bereits gezeigt für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Es ist der Westen der Georgien weiter anstachelt, die ehemaligen Territorien zu reklamieren.

Amerikas Interesse an Georgien besteht ja nur wegen der strategischen Lage. Als Durchgangsland für die Pipeline vom Kaspischen Meer in die Türkei und weil Georgien einer der Ausgangspunkte für einen Angriff auf den Iran dient. Ausserdem ist es ein Stachel im “Bauch” Russlands.

Wir sehen, der Konflikt über Syrien ist nur ein Teil der grösseren Feindseligkeiten, die eine zentrale NATO-Strategie sind. Es geht um die Beherrschung von ganz Vorder- und Zentralasien. Auch der Iran ist nur ein Zwischenschritt im grossen Schachspiel, denn das grosse Ziel ist China und Russland zu umzingeln und dann matt zu stellen. Die NWO duldet keine multipolare Welt, sondern will über das Weltimperium alleine herrschen.

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Berlin (DE) – Erneut kam es zu einem harten Schlag gegen die Salafisten. Das Innenministerium ließ zwei wichtige Internetseiten der umtriebigen Gruppierung löschen.

Bereits im Juni war es, DeutschlandEcho hatte berichtet, zu heftigen Schlägen seitens des Staates gegen die Salafisten gekommen. Die Salafisten hatten daraufhin auf einer ihrer Netzpräsenzen Selbstmordanschläge angekündigt. Bislang aber ohne Folgen. In Berlin fand man jedoch bei dem bekannten Salafisten Abu Talha Al-Almani, früher als Rapper Deso Dogg unterwegs, einen Sprengstoffgürtel. Das Bundeskriminalamt stuft die Anschlagsgefahr als sehr hoch ein.

Der neuerliche Schlag dürfte die Bewegung, welche mit rund 5.000 Personen in der Bundesrepublik angegeben wird, hart treffen und die Gemüter wieder zum Kochen bringen. Die beiden wichtigen salafistischen Internetseiten “millatu-ibrahim.com” und “salafimedia.de” wurden vom Innenministerium abgestellt. Die Internetseiten galten dem Innenministerium zufolge als Plattformen für Propaganda für den Dschihad. Auf den Seiten seien Video- und Audiodateien salafistischer Prediger sowie Dokumente mit „extremistischem Inhalt“ zum Download angeboten worden. Beide Seiten sind nicht mehr aufrufbar. Es erscheint der Hinweis „Default Web Site Page“. Es ist davon auszugehen, dass die Salafisten, welche über Hartz IV und vom Ausland finanziert werden, dies nicht auf sich sitzen lassen werden. Wenngleich fraglich ist, weshalb momentan diese Ruhe seitens der Salafisten herrscht und ob diese tatsächlich derzeit nach der Zerschlagung größerer Strukturen noch handlungsfähig sind. Es ist auch gut möglich, dass die Gefahr von den Sicherheitsbehörden künstlich hochgehalten wird, um weitere Repressionen durchzusetzen.

Karlsruhe (JF/DE) – Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht.

Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. „Wir wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen die rote Linie überschritten ist“, sagte Nölling der JUNGEN FREIHEIT. Er baue jetzt auf das höchste Gericht und sei optimistisch, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt werde. „Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagt, den Vertrag zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

„Es bedeutet das Ende der Prosperität Europas“, warnte der Ökonom Hankel. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde: „Ich bin mir jedoch sicher, daß die Richter zu diesem Entschluß kommen: Das kann ja gar nicht angehen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Staatsrechtler Schachtschneider: „Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten. Meine Hoffnung ist, daß das Bundesverfassungsgericht das klarstellt.“

>> Widerstand gegen die Brüsseler Diktatur: Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Köln (DE) – Über die Vertuschungsaktion des Verfassungsschutzes durch die Vernichtung von sieben wichtigen Akten zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte DeutschlandEcho bereits berichtet.

Der Verfassungsschutz erließ nach eigenen Angaben am 10. November die interne Anordnung, alle Unterlagen auf Hinweise zum NSU zu prüfen. Am 11. November übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen und forderte die Akten zur Einsicht an. Am 12. November dann ließ der Referatsleiter die sieben Akten vernichten. Zunächst war angegeben worden, es handle sich um ein Versehen. Dann wurde behauptet, die Akten seien wegen einer Ablauffrist gelöscht worden, welche just soeben fällig geworden sei. Auch das ist merkwürdig. Seit wann haben es die datensammelwütigen Behörden in der Bundesrepublik eilig, Akten wegen Ablaufes einer Frist zu vernichten? Fristen laufen ständig irgendwo ab und kaum jemand schaut danach. Gerade Sicherheitsbehörden sind hier wegen „Überlastung“ leider immer „gezwungen“ sich hierum nur sehr nachlässig zu kümmern. Natürlich alles nur zum Schutz des Bürgers.

Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur absichtlich die brisanten Akten nach Anforderung durch die Staatsanwaltschaft vernichtete, sondern auch noch das Vernichtungsdatum auf Januar 2011, also um einige Monate vorverlegte. Diese Fälschung flog auf. Sprich, schon wieder eine nachgewiesene Lüge der mächtigen Behörde. Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte dazu: „Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird.“ Ausnahmsweise muss man Ströbele Recht geben. Der Vorwurf der Vertuschung ist aber ein solcher schon gar nicht mehr. Die Vertuschungen und ihre teils missglückten Versuche sind längst bekannt und bewiesen.

>> NSU-Märchen: Türken glauben an staatliche Steuerung

Kalter Staatsstreich

On July 1, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Um statt Euro ein paar Eulen nach Athen zu tragen: Die Einheitswährung ist gescheitert. Eine Währung, die nach Rettung ruft, muß als historischer Irrtum verbucht werden. Mit dem Versuch, die Gesetze der Ökonomie zu überlisten, ist die Europäische Union genauso gescheitert wie einst der Ostblock.

Das wissen auch Merkel, Schäuble, Steinmeier und Konsorten. Sie machen jetzt das, was man halt macht, wenn man nicht weiß, was man tun soll, ohne sich selbst zu demontieren: Sie machen weiter wie bisher und damit alles noch schlimmer. Für die Euro-Rettung gilt dasselbe, was in der untergehenden DDR Staatschef Erich Honecker bis zum Herbst 1989 unentwegt proklamierte: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Der permanente Rettungsschirm (ESM) und der Fiskalpakt werden kommen, daran ändert kein Richterspruch etwas. Der „hochspannende Versuch“ (Wolfgang Schäuble), die Wirklichkeit der Euro-Ideologie anzupassen, geht weiter.Die Funktionseliten haben das Land, aber auch sich selbst in eine hoffnungslose Lage gebracht. Um die Stunde der Wahrheit zu vermeiden, setzen sie auf eine permanente Dynamik und beschwören das Morgenrot, das irgendwann am Horizont aufglänzen soll.

Das Volksvermögen wird verschleudert

Sie haben das Land in eine Lose-Lose-Situation manövriert, in eine Lage also, in der Deutschland auf jeden Fall verliert: Nimmt es den Bruch der Euro-Zone in Kauf, muß es die 700 Milliarden abschreiben, die die Südeuropäer ihm schulden, und vermutlich noch viel mehr. Hält es an der Euro-Zone fest, muß es in eine faktische Transferunion eintreten; zu dem einzigen Zweck, die Katastrophe ein wenig hinauszuschieben und dabei das Geld der deutschen Sparer zu verpulvern.

Die neuen Gesetze heben das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, weitgehend auf. Damit beschleunigt sich die Kernschmelze des deutschen Staates. Wir befinden uns in einem schleichenden, mit bürokratischen Mitteln herbeigeführten Putsch. Eine einzige etablierte Partei, ausgerechnet die Linkspartei, hat das mit der nötigen Klarheit ausgedrückt. Im übrigen diskutiert der politisch-mediale Komplex nicht Inhalt und Tragweite der neuen Gesetze, sondern nur die Modalitäten und Formalien, unter denen sie in Kraft treten.

Souveränitätsrechte und Volksvermögen werden gegen wertlose Bemühungszusagen für „Schuldenbremsen“ verschleudert. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer rühmen sich, für ihre Zustimmung mehr Geld für Kindergartenplätze erhandelt zu haben: Politik auf dem Niveau des infantilen Schwachsinns.

Politische Klasse als Bürgerkriegspartei gegen das eigene Volk

Und das Ergebnis? Trotz der Risiken, die Deutschland mit dem Euro eingegangen ist, ist es in Europa und in der Welt isoliert und gilt als schuldig an der Schuldenkrise. Die europäischen Völker giften sich gegenseitig an. Weil sie nicht weiterwissen, fliehen die Parlamentarier aus der Verantwortung und verlagern immer mehr Kompetenzen ins anonyme Brüssel. Doch ein Kompetenzzuwachs der EU-Zentrale bedeutet nicht, daß diese plötzlich von einem übernational-europäischen Geist erfüllt wird.

Die Mitarbeiter bleiben mehrheitlich Vertreter ihrer Länder, die ihre – logischerweise vor allem auf Deutschland gerichteten – Einzelinteressen dann noch ungehemmter ausleben. Das hat sich schon in der EZB gezeigt, wo die Geber- von den Nehmerländern regelmäßig überstimmt werden. Eine politische Klasse, die das noch befördert, wird objektiv zur Bürgerkriegspartei gegen das eigene Volk.

Angela Merkel hat das Desaster nicht angerichtet, sie kämpft mit dem Erbe von Kohl, Waigel, Schröder, Schäuble. Diese hatten dem Drängen Frankreichs nach einer Währungsunion in furchtbar unprofessioneller Weise nachgegeben. Wir stoßen hier auf ein Strukturproblem: Die Wiedervereinigung war die Vereinnahmung der allseits bankrotten DDR durch die reiche, doch gleichfalls provinziell beschränkte Bundesrepublik.

Die EU-Verträge sind wertlos

Der Qualitätssprung im politischen Bewußtsein, der zum Verständnis der neuen außenpolitischen Lage notwendig gewesen wäre, blieb aus. Erfüllt von einer hypermoralisch aufgeladenen politischen Romantik ließ man sich auf den fehlkonstruierten Euro ein. Doch die Geschichte, wußte Bismarck, arbeitet präziser als die preußische Oberrechnungskammer, und tatsächlich hat sie es dahin gebracht, daß die Bundesrepublik sich der DDR schleichend annähert, allerdings ohne die Aussicht, daß jemand sie hinterher auffängt. 

Wir können damit aufhören, mit den Begriffen einer Demokratie zu argumentieren, denn diese existiert nur scheinbar. Wir befinden uns in einem Zustand der gesellschaftlichen Agonie und politischen Anomie, also Gesetzlosigkeit. Die Verträge – Maastricht! – sind erwiesenermaßen nichts wert, auch das Grundgesetz ist bloß eine Verfügungsmasse. Das Gesetz gilt nur dort uneingeschränkt, wo es sich zur Repression gegen den arbeitenden und steuerzahlenden Bürger eignet.

Bespitzelung, Überwachung und Denunziation

Die Politiker sind übrigens selber Getriebene und Funktionäre der Börsenkurse und Ratingagenturen und Teil einer internationalen Entwicklung, für die wir die treffenden Worte erst noch finden müssen. Fest steht aber, daß ein auf dieser bankrotten Währung aufgebauter europäischer Superstaat eine Zwangsgemeinschaft darstellt, gegen den sich alle besseren Instinkte wehren. Wer die Freiheit liebt, wird Gegenstrategien entwickeln, um sich wenigstens auf privater Ebene gegen Ausplünderung und Gleichmacherei zu wehren.

Der Superstaat wird daher aus Gründen des Selbsterhalts an die schlechten Instinkte appellieren. Bespitzelung, Überwachung, Denunziation und die Erfindung immer neuer Meinungsverbrechen werden zunehmen. Und der deutsche Demos? Der wird höchstens auf Fußball-Fanmeilen sichtbar. Für das, was ihm nun geschieht, ist er mitverantwortlich.

JF 27/12

Die Euro-Krise ist derzeit in aller Munde und wird es aller Voraussicht auch noch eine Weile bleiben. Anlass genug für GlobalEcho, eine bekannte Methode aufzugreifen und wieder einmal mit Leben zu füllen…

Hiermit möchten wir jede einzelne Leserin und jeden einzelnen Leser dazu auffordern, künftig ihre bzw. seine Euro-Scheine als thematisch passende Werbefläche für die kritische Euro-Berichterstattung von GlobalEcho zu nutzen: Bringen Sie auf Ihren Banknoten einen kurzen, prägnanten Satz an, der den Unmut direkt aufgreift sowie Interesse weckt, setzen Sie dahinter die Adresse dieses Portals (Beispiele: “ESM stoppen! www.GlobalEcho.org”, “Raus aus dem Euro! www.globalEcho.org” usw.) und bringen Sie den auf diese Weise aufgewerteten Geldschein unter das Volk! Vielen Dank!

P.S.: Es bietet sich an, jeweils die Rückseite des Scheines zu verwenden, da es vorkommen kann, dass auf den ersten Blick als beschriftet erkennbare Scheine nicht angenommen werden. Aus dem selben Grund sollten auch immer noch ein paar unbeschriftete Scheine im Geldbeutel sein, um im Zweifelsfall weiterhin “flüssig” zu bleiben. Ein weiterer Vorteil: Wer keinen Wert darauf legt, sich selbst als Beschriftender erkenntlich zu machen, kann auf diese Weise den Eindruck verhindern, dass man von dem beschrifteten Schein selbst im Vorhinein Kenntnis hatte. Außerdem sollte darauf geachtet werden, keine Sicherheitsmerkmale zu beschädigen, da die Scheine sonst gegebenenfalls von Automaten nicht mehr akzeptiert werden.

Die Kunde von dem Testament des Herrn von Rhoda mit seiner seltsamen Klausel flog des andern Tages wie ein Lauffeuer durch die Stadt. Die meisten Einwohner Frankenfelds hatten sich bis dahin gar nicht um die Altertümer des wunderlichen Freiherrn bekümmert. Jetzt aber erklärte jeder Frankenfelder mit einemmal das Museum für einen Juwel der Stadt. Die Leute würden zu Hunderten hineingeströmt sein, wenn die Räume nicht von Gerichts wegen geschlossen gewesen wären.

Das Museum durfte um keinen Preis den neidischen Groß-Runensteinern zufallen, und der Preis, daß der Turm stehen bleiben solle, war ja eigentlich gar keiner. Viele, die den Haderturm bisher sehr häßlich gefunden, fanden ihn jetzt überaus romantisch. Die geschlagenen Fledermäuse atmeten wieder auf; ihre Partei wuchs von Tag zu Tag. Verschämt verschwiegene Anhänger traten jetzt aufs tapferste laut hervor, Gleichgültige bekannten Farbe, und Hunderte vordem sehr laute Mauerbrecher bekehrten sich unversehens ganz still zu den Fledermäusen.

Allgemeines Staunen herrschte über die ganz ungeahnte Tat des Freiherrn. Man zerbrach sich den Kopf, warum er sich bei Lebzeiten niemals zur Partei der Fledermäuse bekannt und ihnen doch nach seinem Tode so überraschend zum Siege verholfen habe. Den wahren Grund wußte nur des Verstorbenen Schwester, aber sie sagte ihn jetzt noch nicht; sie hat ihn erst später gelegentlich ausgesprochen.

Ihr Bruder haßte alles Parteiwesen. Er sprach wohl manchmal: “Die charaktervollen Führer jeder Partei sind Karikaturen; ihre blinde Gefolgschaft pflegt dann um so charakterloser zu sein und kann diese Charakterlosigkeit wieder bis zur Karikatur steigern. Was Bedeutendes in der Welt geschaffen wird, das schaffen einzelne. Die Stärke der Menschheit liegt in wenigen großen Persönlichkeiten, nicht in der Masse; aber die schöpferischen Führer müssen sich die Massen dienstbar zu machen wissen, gleichviel ob bei Lebzeiten oder erst Jahrhunderte nach dem Tode. Im Dreinschlagen ist die Masse respektabel, im Denken miserabel. Tausend gescheite Leute, von denen jeder einzelne für sich das Gescheitesten tun könnte, sind, wenn sie als Masse denken und urteilen, nur ein großer Esel.”

Der Vollzug des Testamentes ging seinen Weg. Der Magistrat hatte zunächst zu erklären, ob die Stadt das Vermächtnis unter der auferlegten Bedingung annehmen wolle. Diese Frage war keine Frage mehr; die Wucht der völlig umgewandelten öffentlichen Meinung zwang gebieterisch zur Annahme. Der Bürgermeister, welcher in seinem stillen Sinn das Testament samt dem Testator dahin wünschte, wo der Pfeffer wächst, hatte die angenehme Aufgabe, seinen von der Staatsregierung bereits genehmigten Antrag auf Abbruch des Haderturms wieder zurückzuziehen und vielmehr den Fortbestand des Turmes für ewige Zeiten zu befürworten.

Er entledigte sich dieser Aufgabe nicht ohne Anmut. Zunächst hielt er nochmals alle Gründe aufrecht, die er früher für den Abbruch des Turmes geltend gemacht hatte. Des weiteren setzte dann der Bürgermeister ebenso viele Gründe gegen seine früheren Gründe, und Gründe wie Gegengründe findet man immer, wenn man sie nur suchen will.

aus “Ein ganzer Mann” von Wilhelm Heinrich Riehl, 1897.

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