"… So schien es für die Berliner Zeitung kein Problem zu sein, einen Artikel zu drucken, indem Mely Kiyak den durch einen Schlaganfall halbseitig gelähmten Dr.Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet. Dass Kiyak im Anschluss einen an sie gerichteten Leserbrief mit „flachgewichster Leser“ der eine „Grütze“ schreibt, beantwortet und dies von der Süddeutschen Zeitung übernommen wird, rundet das Bild lediglich ab"

So zu lesen bei PI.

Die Stiftung Medienopfer erstattet Anzeigen gegen Mely Kiyak, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und die Süddeutsche Zeitung

http://www.journalistenwatch.com/201…tsche-zeitung/

Ich bezweifle allerdings, ob das wirklich Erfolg hat.

(197)

Italien: Moslemrevolte wegen “Spaghetti Bolognese”

BOLOGNA (Novopress) – Gewalt, Islam, ansteckende Krankheiten … ein Konzentrat von all den Problemen der multikulturellen Gesellschaft hat sich binnen weniger Tage in den Notlagern der Emilia-Romagna (die Region von Bologna) zusammengebraut, nachdem ein fürchterliches Erdbeben den Nordosten Italiens heimgesucht hatte. Die bevorzugte Behandlung von ausländischen Opfern tat ein weiteres dazu, um die Situation zuzuspitzen.
Die italienischen Hilfsfreiwilligen wurden dabei trotz aller guten Vorsätze von den Ereignissen einfach überrollt. Am vergangenen Donnerstag wollte etwa die Firma Vodafone im Lager San Felice sul Panaro in der Provinz Modena kostenlose Telefonwertkarten verteilen. Dabei kam es zu einem Handgemenge zwischen nordafrikanischen Einwanderern, wobei einer von ihnen sein Messer zog und damit auf einen seiner Landsleute einstach.
Am Samstag brach im gleichen Lager ein richtiger Aufruhr aus, nachdem eine italienische Hilfsfreiwillige einem moslemischen Mädchen einen Teller mit Spaghetti Bolognese serviert hatte. Die für das Lager zuständige Zivilschutzverwaltung von Trient erklärte, dass es sich schlichtweg um einen Irrtum gehandelt habe: “Die Hilfsfreiwillige hat ihr aus Versehen den falschen Teller gegeben.” Doch das moslemische Mädchen fing an zu schreien, holte seine ganze Familie herbei und bezichtigte die Lagerleitung, sie hätte absichtlich den Islam beleidigt. Es bedurfte der Intervention von Sicherheitskräften in Zivil, um die Ruhe wiederherzustellen.
“Wie wir uns für die Emilia freiwillig gemeldet haben, haben wir ehrlich gesagt nicht mit solchen Problemen gerechnet”, erklärten einige der Hilfsfreiwilligen aus dem Trentino.
Es war auch zweimal erforderlich, ein Zelt zu desinfizieren, das von Nordafrikanern mit Krätzebefall belegt worden war. Nachdem von einem speziellen Team von Technikern aus Venedig die zweite Desinfektion durchgeührt wurde, musste das Zelt letztlich von der Gemeinde San Felice zerstört werden, da weder die Venezianer noch die Tridentiner bereit waren, die weitere Verantwortung dafür zu übernehmen. Die räudigen Maghrebiner wurden ins Krankenhaus gesteckt.
Einer lokalen Zeitung zufolge “übt das Verhalten der nordafrikanischen Einwanderer echten Druck auf die Nerven vieler anderer Opfer aus”, nämlich zuallererst auf die einheimischen Opfer, die selber nichts mehr haben. “Wir wurden aus unserem Haus gleich hier daneben evakuiert”, beschwert sich ein junges Ehepaar, “Wir sind aus San Felice, aber wir bekommen keine Mahlzeiten, denn die sind nur für die Lagerinsassen reserviert. Man sollte sich auch um die Notsituation kümmern, in der wir uns befinden.”
Sie wären sogar sehr froh, wenn man ihnen Spaghetti Bolognese servieren würde.
Erdbeben in Italien: bevorzugte Behandlung von ausländischen Opfern in den Notlagern

ROM (Novopress) – Nach dem schweren Erdbeben, das Nordwest-Italien heimgesucht hat, beklagten viele Italiener, dass die Notunterkünfte “voll mit Afrikanern und Osteuropäern” seien und dass “Italiener hier benachteiligt würden”.
Die italienischen Zeitschrift Il Giornale schildert den Ausnahmezustand folgendermaßen:

“Die Einträge zu den Zeltstädten werden von Ausländern okkupiert, die aus Nigeria, Marokko, Ägypten und Osteuropa stammen, viele Frauen hier sind verschleiert. Bevorzugten Zugang zu den Zelten erhalten nur Frauen mit Kindern, die aber fast durchwegs nur Ausländer sind.”

So ist es etwa in Sant’Agostino in Finale Emilia der Fall, wo in den Zeltstädten fast ausschließlich Einwanderer anzutreffen sind.
Die Italiener müssen auf der anderen Seite selber für ihre Nahrung sorgen und versuchen, ihre Häuser zu reparieren; einige von ihnen sind gezwungen, im Auto oder sogar im Freien zu übernachten.
Eine Situation der “positiven” Diskriminierung zugunsten von Einwanderern, welche die Notwendigkeit des Einschreitens der patriotischen Zivilschutzorganisation “Salamander” voll unterstreicht.

http://sosheimat.wordpress.com/2012/…tti-bolognese/

Wer sich die Pest reinholt erkrankt auch daran,krass auch, das die Einheimischen nich mal selber was zu Essen haben bzw bekommen.

(202)

ATHEN. Griechenland erhält weitere 18 Milliarden Euro aus dem EFSF-Rettungsschirm. Von dem Geld sollen vor allem vier griechische Banken profitieren, deren Kapitaldecke durch zahlreiche Kontoauflösungen deutlich geschrumpft war. Allein die Nationalbank bekommt dabei nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP etwa 7,5 Milliarden Euro. Insgesamt können die griechischen Banken auf 50 Milliarden Euro aus dem EFSF hoffen.

Dessen ungeachtet hat der Vorsitzende der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, dessen Partei Syriza aus den Parlamentswahlen überraschend als zweitstärkste Kraft hervorgegangen war, erneut ein Ende des Sparkurses angekündigt, sollte er die Neuwahlen im Juni für sich entscheiden. In Umfragen liegen die Linksradikalen knapp hinter der konservativen Nea Dimokratia.

Spanien unter Druck

Unterdessen nimmt auch der Druck auf Spanien und Italien weiter zu. Beide Länder mußten am Wochenende mehr als sechs Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen zahlen. Die Regierung in Madrid teilte zudem mit, die staatliche Sparkasse Bankia benötige weitere 19 Milliarden Euro. Das Geld soll über neue Staatsschulden finanziert. Auf Gelder aus den Euro-Rettungsschirmen will Spanien dabei jedoch nach eignen vorerst verzichten. Dies hatten zuvor jedoch auch Portugal, Griechenland und Irland behauptet, danach jedoch die Hilfen in Anspruch genommen.

Die von Italien und Frankreich geforderten Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise stoßen in Deutschland weiter auf scharfe Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, übte erneut scharfe Kritik an der Vergemeinschaftung der Schulden:„Euro-Bonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müßten.“ (ho)

(115)

Sturmwehr – Junger Soldat

On May 29, 2012, in Liedtexte und Gedichte, by admin

Mit freundlicher Genehmigung von Samisdat www.youtube.com Bitte kauft Originalmusik, um Sturmwehr zu unterstützen!!! Danke ! Schaut euch das auch mal an: netzwerk-rechts.com Und zu guter Letzte, schaut mal in meinen Kanal rein.
Video Rating: 5 / 5

(142)

STUTTGART. Baden-Württemberg hat einen radikalen Salafisten ausgewiesen, der in einem Video zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte. Der Islamist hatte immer wieder Videos der Terrororganisation Al-Kaida in sozialen Netzwerken verbreitet und war dafür bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Damit habe der Mann die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, teilten die Sicherheitsbehörden am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd mit. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, die Ausweisung zeige, daß die Landesregierung konsequent gegen Salafisten vorgehe.

Innenminister vergleich Salafisten mit Al-Kaida

Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes verfügen die Salafisten über 40 deutschsprachige Prediger und zahlreiche Internetauftritte. Eine herausragende Position nimmt dabei die „Islamischen Bewegung Usbekistans“ ein, die erst kürzlich einen Mordaufruf gegen Mitglieder von Pro NRW und Journalisten des Spiegels veröffentlicht hatte. In Baden-Württemberg verfügen die Salafisten über etwa 500 Anhänger.

Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen verstärkten Kampf gegen Islamisten an. Gegen diese werde er „mit aller Härte und mit allen Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat“ vorgehen, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Die ideologische Nähe von Salafisten und Al-Kaida sei offensichtlich. (ho)

(127)

Zur Zeit sind die Medien voll mit Artikeln über die Kapitalflucht aus Griechenland und Spanien in die Schweiz. Das Vertrauen in die Banken und ob das Geld dort sicher ist schwindet von Tag zu Tag. Der Geldabfluss ist enorm. Auch die Meldung über einen Notfallplan der Schweizer Nationalbank hat am Wochenende die Runde gemacht. Es sollen Kapitalverkehrskontrollen für den Fall eines Euro-Zusammen- bruchs innerhalb kürzester Zeit eingeführt werden können. Was aber kaum berichtet wird, ist die Flut an Arbeitslosen aus Spanien die in die Schweiz strömen.

Schlangen vor dem Arbeitsamt in Spanien:

Bereits am 11. November 2011 habe ich in meinem Artikel „Der Zustrom der EU-Bürger in Not in die Schweiz“ auf die Situation in der West-Schweiz hingewiesen. „Die Schweizer Behörden vermerken einen gewaltigen Anstieg an EU-Bürgern, die aus Not ihr Land verlassen und die Schweiz als Rettung sehen.“ Viele Spanier schlafen in ihren Autos in Lausanne, weil sie keine Bleibe haben, während sie auf Jobsuche sind. Die Westschweiz ist naheliegend nach der Einreise aus Frankreich. Jetzt sind Spanier auch vermehrt in der Zentralschweiz gesichtet worden.

Ein Bekannter aus Deutschland hat mich gebeten einen Abstellplatz für seinen Wohnwagen auf einem Campingplatz zu organisieren. Er möchte gerne seine Sommerferien in der Schweiz verbringen. Also rief ich einige Plätze an fragte danach. Ich bekam die Antwort, es ist alles voll, keine Aussicht auf einen freien Platz. So telefonierte ich herum und hörte die gleiche Auskunft. Neugierig geworden warum das so ist fuhr ich zu einem nahegelegen Campingplatz im Kanton Schwyz. Als ich ankam sah ich, der halbe Parkplatz war voll mit Autos mit spanischen Kennzeichen.

Eine Gruppe Spanisch sprechender Leute stand rauchend herum und ich ging auf sie zu. Offensichtlich waren es keine Feriengäste, sondern Männer zwischen 30 und 40 die wegen dem Pfingstwochenende ihr Zeit totschlagen mussten. Sie erzählten mir, sie hätten sich hier billig eingemietet und würden in der Schweiz nach Arbeit suchen. In Spanien sei die Situation hoffnungslos. Um ihre Familie ernähren zu können, müssten sie in Ausland gehen und dort Arbeit finden.

Diese Massenbewegung in die Schweiz zeigt, wie schlimm die Situation in den Pleiteländern der EU ist. Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, ausser es geht ihnen sehr schlecht und sie sehen keine Zukunft für sich.

In Spanien selber bereiten sich viele auf die Auswanderung in die Deutsch sprechenden Länder vor. So sollen die Sprachschulen die Deutschkurse anbieten einen enormen Zulauf verzeichnen. Nach dem Studium wartet für viele nur die Arbeitslosigkeit oder Gelegenheitsjobs auf sie. Mit deutschen Sprachkenntnissen hoffen sie, wären ihre Chancen höher eine Stelle zu finden. Auch die vier Goetheinstitute in Spanien melden einen Anstieg der Deutschschüler um 35 Prozent im Jahr 2011.

Bei über 20 Prozent genereller Arbeitslosigkeit und 50 Prozent bei den Jugendlichen ist es kein Wunder, dass junge, gut ausgebildete Spanier ihr Land in Scharen verlassen. Die “Fuga de Cerebos”, die “Flucht der Gehirne”, beunruhigt die Politik. “Eine derart schreckliche Akademikerflucht hat es noch nie gegeben”, klagt Arbeitsministerin Fátima Bañez. Je nach Schätzung haben in den vergangenen Jahren 110’000 bis 400’000 Menschen mit Hochschulausbildung Spanien verlassen, um in anderen EU-Ländern aber auch in der Schweiz ihr Glück zu suchen.

Den Anfang machten ja die Deutschen, die in den vergangenen Jahren schon vermehrt in die Schweiz gekommen sind. Per Ende 2011 lebten 276 828 Deutsche in der Schweiz. Damit sind die Deutschen nach den Italienern mit 290 546 die zweitgrösste ausländische Bevölkerungsgruppe. Besonders hoch liegt der Anteil Deutscher bei den Spital-Ärzten, den Ingenieuren, den Professoren an den Universitäten und Hochschulen und im Management. Aber auch in der Gastronomie und im Hotelgewerbe spricht das Personal meistens nur Hochdeutsch. Schweizer sind kaum zu finden.

Interessanterweise hat die Zahl der Personen aus dem Balkan in den letzten Jahren abgenommen, mit fast -10 Prozent bei den Serben zum Beispiel oder -3 Prozent bei den Kroaten.

2011 sind 142’471 Ausländer in die Schweiz eingewandert, hauptsächlich aus den EU-Ländern. Ende August 2011 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-27/EFTA-Ländern 1’129’638 Personen, das sind 4 Prozent mehr als Ende August 2010. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nahm im selbem Zeitraum um 0,8 Prozent zu. Ende August 2011 lebten neu insgesamt 1’751’301 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das sind 22,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung, der höchste Ausländeranteil in Europa.

Durch die Wirtschafts- und Euro-Krise rechnen die schweizer Behörden mit einem verstärkten Zustrom aus den EU-Ländern, speziell aus dem Süden, wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Es findet nicht nur eine Kapitalflucht statt, sondern auch eine Flucht der Arbeitssuchenden, die sonst keine andere Möglichkeit für sich in ihrer Heimat sehen. Im Schweizer Finanzsektor spricht man nicht nur von Kapitalverkehrskontrollen, sondern sogar von Negativzinsen, als Abwehr einer weiteren Aufwertung des Frankens. Wer ein Guthaben hat soll bestraft werden.

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(122)

COBURG. Ein 81 Jahre alter, gehbehinderter Besucher des Coburger Convents (CC) ist am Montag von einem mutmaßlichen Linksextremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden. Das auf Krücken angewiesene Opfer war von hinten in den Rücken getreten und gegen Kopf und Oberkörper geschlagen worden. Nach dem Übergriff raubte der schwarz gekleidete Täter ihm die Studentenmütze. Der Conventsbesucher wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angreifer konnte entkommen. Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, gegen den Täter werde wegen Raubes ermittelt.

Bereits am Sonntagabend war ein Verbindungsstudent aus einer Gruppe heraus angesprochen zu Boden geschlagen und dann in den Bauch getreten worden. Eine Fahndung nach den Schlägern verlief erfolglos. Auch ein Redner der akademischen Feierstunde wurde am Freitag Opfer eines Übergriffes. Ein bisher noch Unbekannter spuckte ihn an und attackierte ihn mit Pfefferspray. Der Versuch, auch ihm die Verbindungsmütze zu rauben, schlug allerdings fehl.

Lob auf linker Internetseite

Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia wurden die brutalen Überfälle als „sehr erfolgreich“ gefeiert: „Die Angst des CC vor der Antifa steht mittlerweile auf einer ebenso soliden Basis wie die Motivation eines festen Kerns von Anwohner_innen, jedes Jahr gegen Nationalismus und Sexismus auf die Straße zu gehen.“

Linke Gruppen hatten während des Wochenendes mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Jetzt erst recht: Studentische Verbindungen auflösen“ angemeldet. Die gewaltbereiten Teilnehmer kamen dazu mit Zügen und Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet. Bisher noch ungeklärt ist ein Großbrand in der historischen Altstadt Coburgs, bei denen 13 Menschen verletzt wurden. Zahlreiche Bewohner mußten die Nacht in Notquartieren verbringen. Der CC spendete der Stadt 5.000 Euro und sagte einen geplanten Fackelumzug und eine Feierstunde ab. (ho)

(129)

BERLIN. Joschka Fischer hat die Deutschen aufgefordert, für die Schulden der anderen Euro-Staaten aufzukommen. In einem Aufsatz für den amerikanischen Thinktank projectsyndicate.com schrieb der frühere Außenminister, Deutschlands „Macht und Wohlstand“ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden.

Laut Fischer hätten die Deutschen sich im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. „Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde“, so der grüne Spitzenpolitiker.

Als Konsequenz solle Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Die Bundesrepublik müsse einer Fiskalunion zustimmen. Unbegrenzt solle die Europäische Zentralbank künftig die Staatsanleihen der Schuldnerstaaten ankaufen. Zudem sollten Schulden durch die Ausgabe von Eurobonds „europäisiert“ werden. Schließlich sollten neue Wachstumspakete aufgelegt werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Andernfalls drohe der Zerfall des Euro und der totale Niedergang des Kontinents.

Merkel löscht Feuer mit Benzin

Den Argumenten der Gegner dieser Schuldenpolitik hielt Fischer entgegen, daß die deutsche Wirtschaft heute nur durch die schuldenfinanzierten Pakete von China und Amerika so gut dastehe. Er übte harsche Kritik an Angela Merkel wegen der „dogmatischen Sparpolitik“. Die Kanzlerin versuche das Feuer mit Benzin zu löschen.

Projectsyndicate ist eine private Denkschule, die Artikel von Publizisten durch ein Netz von Zeitungen verbreitet. Sie wird indirekt von dem amerikanischen Multimilliardär George Soros unterstützt.

Auf der Netzseite der Organisation wird der Joschka-Fischer-Artikel lebhaft diskutiert. Die Leser stehen Fischers Thesen durchweg kritisch gegenüber. So schreibt Peter Mich, der Text sei die „übliche Angstmache der Euroromantiker.“ Christopher Mahoney findet, Deutschland und Griechenland („ein Dritte-Welt-Land“) gehörten nicht in ein und denselben Staat. Tristan de Inés schließlich fordert, kein weiteren Garantien und kein weiteres Geld für dieses kollabierende System aufzuwenden. (rg)

(201)

BERLIN. Ausreisepflichtige Ausländer sollen nach dem Besuch eines Integrationskurses künftig die Möglichkeit erhalten, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dies geht aus einer geplanten Bundesratsinitiative des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann (CDU), hervor. „Im Sinne eines Forderns und Förderns heben wir die Bedeutung von Integrationsleistungen hervor“, sagte Schünemann der Welt.

Nach dem erfolgreichen Abschluß des Integrationskurses und dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sollen die Asylbewerber eine für ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei müssen die Betroffenen nachweisen, daß sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Danach erhielten sie dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dies gelte jedoch nur für die Ausländer, die ihre Identität offengelegt haben, betonte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt er dabei vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser forderte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine „humane Bleiberechtsregelung“ für langjährig geduldete Ausländer. Damit könne ihnen eine verläßliche Perspektive gegeben werden, unterstrich der Sozialdemokrat. Die Regelungen sollen vor allem jene Familien betreffen, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben. Die Vorschläge werden voraussichtlich in der kommenden Woche auf der Innenministerkonferenz in beraten. (ho)

(131)

Zitat:

Ausreisepflichtigen Ausländern, die eine "Integrationsvereinbarung" abschließen, soll nach einem Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) ein "Abschiebeschutz" gewährt werden.


Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer starten, das ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht.
Zur Voraussetzung macht Schünemann nach Informationen von "Welt Online", dass sie ihre Identität von sich aus freiwillig offen legen und sich für die Neubeschaffung verlorener Pässe einsetzen. Beides verhindert bislang häufig Abschiebungen.
Zudem verlangt Schünemann den Abschluss einer "Integrationsvereinbarung" bei einer Ausländerbehörde mit dem Ziel, dass der Unterzeichner an einem Integrationskurs teilnimmt und seine Deutschkenntnisse verbessert.

"Fördern und Fordern"

"Im Sinne eines Forderns und Förderns heben wir die Bedeutung von Integrationsleistungen hervor und knüpfen diese an die Möglichkeit eines neuen Bleiberechts. Gleichzeitig wird das Problem von Identitätstäuschern und damit von Kettenduldungen entscheidend verringert", sagte Schünemann "Welt Online".
Gemeint ist die Kettenduldung abgelehnter Asylbewerber, die ohne Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten oft noch nach Jahren vor der Abschiebung stehen.
Schünemann will den Vorstoß für ein neues Bleiberecht auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorstellen, die am 30. Mai in Göhren/Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern tagt. Wer seinen Pass nach vierjähriger Duldung vorlegt, soll nach dem Konzept des Ministers einen maximal zweijährigen "Abschiebeschutz" und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr auf Probe erhalten.

"Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik"

Dafür muss ein Ausländer nachweisen, dass er erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen und Sprachkompetenz erworben hat. Zugleich muss er mindestens ein Jahr seinen Lebensunterhalt vollständig selbst gesichert haben und es muss Gewähr dafür bestehen, dass er dies auch in Zukunft tut.
Nach dem Probejahr und bei guter Integration können Ausländer dann auf dauerhaften Aufenthalt hoffen.
Mit seinem Vorstoß korrigiert der von seinen Kritikern als "Abschiebeminister" beschimpfte Schünemann seinen bislang verfolgten Kurs, Flüchtlingen Integrationsleistungen erst nach einer Anerkennung beziehungsweise Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuzugestehen. Schünemann spricht dabei selbst von einem "Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik".
http://www.welt.de/politik/deutschla…ebeschutz.html


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Weboy