24. Mai 2012, 14:29, NZZ Online

Gewalt in Israel gegen afrikanische Flüchtlinge

Ausschreitungen in Tel Aviv – Polizei nimmt Randalierer fest

In der israelischen Stadt Tel Aviv ist es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Flüchtlinge aus Afrika gekommen. Die Polizei nahm 17 Randalierer fest.

(sda/dpa) Bei einer Demonstration gegen illegal Eingewanderte aus Afrika ist es in Tel Aviv zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vor allem Jugendliche schlugen Schaufensterscheiben von Geschäften ein und griffen wahllos dunkelhäutige Menschen an.

«Sudanesen in den Sudan»

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Donnerstag 17 der Randalierer fest. Etwa tausend Bewohner der ärmeren Stadtteile im Süden der Metropole hatten am Vorabend gegen die steigende Zahl von Flüchtlingen vor allem aus dem Sudan in ihren Wohngebieten demonstriert. «Sudanesen in den Sudan» und «Schmeisst die Ausländer raus», skandierte die Menge.
Redner im Stadtteil Hatikva machten die Ausländer für die steigende Kriminalität verantwortlich und warfen der Regierung Tatenlosigkeit vor. Tatsächlich häufen sich in den Medien Berichte über Gewaltkriminalität bis hin zu Vergewaltigungen durch illegal Eingewanderte.

Arbeitserlaubnis oder Aufnahmelager

Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, sagte im Radio, schätzungsweise bis zu 15 Prozent der rund 400 000 Einwohner von Tel Aviv seien illegal Eingewanderte. Die Regierung solle den Flüchtlingen entweder eine Arbeitserlaubnis erteilen oder sie in Aufnahmelagern unterbringen. Ihnen jedoch die legale Möglichkeit zum Geldverdienen zu verweigern, provoziere Kriminalität geradezu.
Die Parlamentsabgeordnete Miri Regev vom rechten Rand der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte hingegen: «Die Sudanesen sind wie ein Krebs in unserem Körper.»

Abschiebungen geplant

Eine Demonstrantin trug ein Hemd mit der Aufschrift: «Tod den Sudanesen». Die Regierung bereitet derzeit die Abschiebung von 700 Familien aus dem Sudan in ihre Heimat vor.

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A beautiful parody on Richard Wagner and his operas with POLA NEGRI (1943) in “Hi Diddle Diddle”. In this film, Pola Negri is Genya Smetana, a famous Wagner singer and a strange Lady. Pola didn´t sings itself. I don´t who sing for her. Look at the tapete and the persons (Wagner) on it. A nice cartoon. For all, who love Richard Wagner and his operas. For all, who hate Wagner and have a “sweetheart” who love Wagner. Wagner is my inspiration:-) Hoojotohooooooo! Für alle Freunde von Pola Negri und Richard Wagner hier eine besondere Wagner-Opern-Parodie aus dem amerik. Spielfilm HI Diddle Diddle (1943). Polas erster amerik. Film nach ihrer Rückkehr aus Europa und nach ihrem letzten deutschen Film “Die Nacht der Entscheidung” (1938). Man beachte die Tapete!!!!

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Zitat:

Bei mehreren Durchsuchungen rechtsextremistische CDs sichergestellt

Treptow-Köpenick/ Neukölln
# 1674

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung haben Polizeibeamte in Wohn- und Geschäftsräumen sowie einer Parteizentrale heute Vormittag mehr als 900 Datenträger sichergestellt.
Die Beamten des Landeskriminalamtes hatten gegen 10 Uhr die Wohnungen der beiden 25- und 27-jährigen Beschuldigten in Niederschöneweide und Rudow sowie ein Geschäft in der Brückenstraße auf Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses unter die Lupe genommen. Sowohl in dem Laden und in der Wohnung des 25-Jährigen in Rudow stellten die Ermittler 880 CDs mit mutmaßlich volksverhetzendem Inhalt sicher. Mehr als weitere 20 inhaltsgleiche Tonträger fanden die Polizeibeamten in einer Parteizentrale in Köpenick. Auf diesen CDs, von denen andere Fassungen bereits vor den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus insbesondere vor Schulen verteilt wurden, wird unverholen zum Hass und zu Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen. Die Beamten sicherten zudem mehr als 400 Booklets, Aktenunterlagen und weitere CDs mit mutmaßlich ebenfalls volksverhetzendem Inhalt als Beweismittel.

Quelle: http://www.berlin.de/polizei/presse-…544/index.html


(150)

Auf dem Atom-U-Boot “USS Miami” ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen, während Wartungsarbeiten in der Werft im Hafen von Portsmouth US-Bundesstaat Maine. Feuerwehren aus der Umgebung sind vor Ort und pumpen Wasser auf die Aussenhülle des U-Boot als Kühlung.

Kapitän Fuller der Werft sagte bei einer Pressekonferenz am Abend:

Das Feuer ist nocht nicht gelöscht, aber die Situation verbessert sich. Wegen der Hitze durch das Feuer entweicht Dampf aus dem Schiff wegen der Löscharbeiten.

Der Atomreaktor soll nicht in Betrieb sein und es gibt keine Waffen an Bord. Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Unglück verletzt. Das Feuer brannte am Donnerstag immer noch.

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(150)

STRAßBURG. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich nach dem Willen des EU-Parlaments stärker im „Kampf gegen Homophobie“ engagieren. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung verurteilten die Parlamentarier vermeintlich „homophobe Gesetze“ in Europa.

Zudem sollten die Länderregierungen Überlegungen anstellen, wie Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern der Zugang zu Lebenspartnerschaften und der Ehe gewährleistet werden könne. Der Antrag, der mit 430 Ja-Stimmen gegen 105 Gegenstimmen angenommen wurde, kritisiert besonders die Situation von Homosexuellen in Rußland, Moldawien und der Ukraine.

Die Abgeordneten zeigten sich dabei besorgt über die „Entwicklungen, die auf der Grundlage irriger Annahmen in Bezug auf Homosexualität und Transgenderismus die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken“. Daß es Länder gebe, die positive Informationen zur Homosexualität als Propaganda einstuften, sei zutiefst bedauerlich. Die EU müsse deswegen bei den Homosexuellen-Rechten „mit gutem Beispiel vorangehen“, heißt es in dem Antrag. Als ein Mittel brachten die EU-Parlamentarier dabei die Einführung von sogenannten „Homo-Ehen“ in Spiel. (ho)

(139)

BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat gefordert, die Lieferung von U-Booten an Israel einzustellen. Konkret bemängelten die Linken-Abgeordneten die Auslieferung von drei deutschen Kriegsschiffen der Dolphin-II-Klasse. Diese könnten mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden und stärkten so die Verbreitung von Nuklearwaffen, heißt es in einem Antrag.

Zwar sei die „Sicherheit des Staates Israel ein Teil der historischen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland“, diese könne jedoch nur durch den „Einsatz für Frieden und Abrüstung“ erreicht werden, schreiben die Parlamentarier. Deutschland müsse sich deswegen für eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzen.

Umfrage: Deutsche lehnen „besondere Verpflichtung“ für Israel ab

Unterdessen ergab eine Studie des Forsa-Institutes im Auftrag des Sterns, das Israel in Deutschland stark an Ansehen verliert. So gaben 70 Prozent der Befragten an, die Regierung in Tel Aviv verfolge ihre Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker. Dies sind elf Prozent mehr als 2009.

59 Prozent gaben an, Israel sei „aggressiv“ und lediglich 36 Prozent bezeichneten das Land als „sympathisch“ (neun Prozent weniger als 2009). 13 Prozent sprachen dem Staat das Existenzrecht ab. Ein Großteil der Deutschen (60 Prozent) vertritt dabei die Meinung, die Bundesrepublik habe keine besondere Verpflichtung für Israel. 33 Prozent waren gegenteiliger Meinung. (ho)

(140)

Derzeit muss sich ein nationaler Aktivist vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Ihm wird laut Presseberichten von der Staatsanwaltschaft Volksverhetzung durch den Vertrieb nationaler Musik vorgeworfen.
Er betrieb für einige Zeit eine Internetauktionsplattform.
Um welche es sich hierbei handelt, dies kann sich der geneigte Leser sicherlich denken..

Zitat:

37-Jähriger wegen Verkaufs von rechtsextremer Musik angeklagt
– Mann soll Internetaktionshaus betrieben haben

Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Volksverhetzung ist gegen einen Anhänger der rechten Szene aus dem Rems-Murr-Kreis Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihm unter anderem vor, über Jahre hinweg in großem Umfang mit rechtsextremer Musik gehandelt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Der 37-Jährige betrieb den Angaben nach ein Internetauktionshaus, über das er 82 CDs mit rechtsextremer Musik verkauft haben soll.
Außerdem sollen auf der Plattform andere Rechtsextreme ebenfalls Musik angeboten haben. Das Aktionshaus sei eine zentrale Stelle der rechten Szene zum Kauf und Verkauf einschlägiger Musik und anderer Dinge aus der rechten Szene gewesen, hieß es. Der Angeklagte muss sich vor dem Stuttgarter Landgericht wegen Volksverhetzung in vier Fällen verantworten.


Quelle: welt.de

(156)

Des Pudels Kern

On May 24, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Thilo Sarrazin ist wieder da. Sein neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ stürmt auf Platz eins der Verkaufslisten und kein Medium kommt daran vorbei, sich mit seiner Analyse auseinanderzusetzen. Wieder gelingt es Sarrazin, den Blick für die Realitäten zu öffnen. Seine Kritik ist in großen Teilen nicht neu, denn es gibt seit Beginn der Debatte um die Einführung einer europäischen Einheitswährung massive Warnungen von Ökonomen und Staatsrechtlern vor diesem Abenteuer, die jedoch vom „Kanzler der Einheit“ als nicht hilfreich übergangen wurden.

Wie schon in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ zieht Sarrazin einen Schleier aus Lügen und Propaganda fort, den die politische Klasse über ein zentrales Problem gelegt hat. Und Sarrazin kann beanspruchen, in seinen Funktionen im Bundesfinanzministerium und der Bundesbank an zentraler Stelle die Währungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene mitbestimmt zu haben. Er weiß, wovon er schreibt, und sein Urteil fällt nüchtern aus: Es ist ein Märchen, daß der Euro ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist. Im Gegenteil.

Sarrazin legt den Finger in die Wunde

Somit kommt Sarrazin auf des Pudels Kern zu sprechen: die ursprünglichen Motive, die zur Umsetzung dieses allen rationalen Argumenten widersprechenden Konstruktes führten. Der Euro sei nämlich mit der Absicht in die Welt gesetzt worden, die politische Union, die eigentlich die Voraussetzung einer gemeinsamen Währung wäre, zu erzwingen: Die Euro-Krise als kathartischer Effekt, der die bockigen Nationalstaaten in die strahlende Zukunft des paradiesischen europäischen Bundesstaates lenkt.

Sarrazin geht nun aber noch weiter und legt den Finger in die Wunde des spezifisch deutschen Komplexes, den Punkt, der deutsche Politiker offensichtlich erpreßbar macht für immer neue Nötigungen, gegen politische und ökonomische Vernunft zu handeln: „Sie sind außerdem getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.“

Wütende Empörung der Berufsbetroffenen

Wütende Empörung hat diese Feststellung bei Berufsbetroffenen ausgelöst – sicheres Zeichen, daß Sarrazin ins Schwarze getroffen hat. Henryk M. Broder unterstrich darauf Sarrazins These, indem er feststellte: „Es scheint, als würden die Deutschen sich selber nicht über den Weg trauen, wie ein geheilter Alkoholiker, der um jede Kneipe einen großen Bogen macht.“ Sie suchten Schutz unter dem europäischen Dach und exekutierten lieber absurde Anweisungen aus Brüssel, statt sich auf den eigenen Sachverstand zu verlassen. Recht hat er.

Darüber muß endlich in aller Breite diskutiert werden. Es geht um die geistige Souveränität und politische Handlungsfähigkeit Deutschlands.

(199)

(dieser Spatz erscheint wegen Pfingsten schon früher) Ob das wohl stimmt? Für die „Geld her oder das Leben“-Räuber sicherlich. Für die „Geld her und das Leben“-Räuber keineswegs. Aber gegen letztere gab es früher einmal eine bürgerliche Revolution. Kaum an der Macht kopierten die Neuen letztere. Kriege blieben eben ein tolles Geschäft, nicht mehr um Land zu erobern, sondern um geneigte Regierungen zu kaufen oder Waffen zu verkaufen und die kleinen Leute auszunehmen. Gegen inszenierte  Bedrohung von außen ließ sich Kriegsbegeisterung alle Mal wecken. Damit ist es – abgesehen von den US-Konservativen, die mit dem Kopf noch immer bei 1788 sind – vorerst vorbei. Es hat sich herumgesprochen, Völker bedrohen einander nicht. Doch darüber, dass es die Räuber der „Geld her und das Leben“ Spezies sind, besteht noch Unklarheit – schließlich glaubt man denen, die man in “freien, demokratischen” Wahlen selbst ins Amt gebracht zu haben glaubt. Man verkennt, dass die Gewählten weitgehend Ausführungsgehilfen sind – und des guten Einkommens wegen auch gerne bleiben wollen (Merkel + Co genehmigen sich zusätzlich monatlich 930,- € an Gehalt für die erfolgreiche Umverteilung von Volksvermögen an ihre Auftraggeber).

Erst haben die Regierungen im Auftrag ihrer Herren, willkürlich geschaffene fiktive Zahlungsmittel (Wertpapiere) in konkrete Forderungen an ihre Bürger (Steuerzahler) umgewandelt. Nun „versuchen Europas Regierungen ihre Schulden vor allem durch Steuererhöhungen zu verringern“ (Presse.com vom 21.5.). Besonders einfach lassen sich Verbrauchssteuern (oder Energiekosten) anheben, denn das trifft besonders stark die ärmeren (schwächeren) Bürger. Die Regierungen belasten so den Konsum, dessen Bedeutung für den Aufschwung sie bei Sonntagsreden beschwören. Die Folge: Viele Beschäftige müssen extrem lange arbeiten, um ihre Existenz zu sichern. „Jeder vierte Geringverdiener mit Vollzeitjob arbeitet in der Regel wöchentlich 50 Stunden und mehr, berichtet die “Berliner Zeitung” (22.5.) aus einer Studie eines Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach arbeiten fast 900.000 Geringverdiener mindestens 50 Wochenstunden. Als Geringverdiener gelten Arbeitnehmer, die weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns erhalten. 2010 lag die Schwelle bei 9,26 Euro brutto. Laut Studie erhielten 2010 rund 22 Prozent aller Arbeitnehmer einen Niedriglohn. Mehr als die Hälfte davon habe eine Tätigkeit ausgeübt, für die eine Lehre oder ein Hochschulabschluss nötig war. Zu diesen Beschäftigten gehörten etwa Verkäufer, Arzthelfer, Bäcker, Berufe im Gastgewerbe, Friseure und Pflegekräfte. Für eine derartige Daseinsfürsorge verdienen die Bundestagsparteien doch die Wiederwahl – meinen noch immer rund 50% der Wähler.

Die meisten Wähler halten sich allerdings aufgrund der Vorgaben ihrer hochverehrten Prominenz für „alternativlos“, weil sie, um als seriös zu gelten, ihre Stimme nicht an alternative Parteien „verschenken“ dürfen. Es sei denn, sie wählen einen Protest-Popanz, den ihnen das Establishment vorgibt, etwa wie früher die Grünen als Partei der Hochfinanz (nicht den Worten, sondern dem Programm nach: Verhindert realwirtschaftliche Investitionen, lenkt das Geld in fiktive Finanzwerte!) oder jetzt die Piraten (nomen est omen!). Die fiktiven Werte wurden von der Parteielite (speziell der SPD siehe Asmussen, Steinbrück und Co) eingeholt, um die durch Kriege für die „Freiheit“ belasteten USA zu entlasten. Das gelang mit Phantasien über eine Euro-Zone. Jetzt erkennt selbst die grüne Frankfurter Rundschau am 22.5. „Aus Sicht der Finanzmärkte jedoch ist die Euro-Zone bereits zerfallen“. Einst stellte sie einen einheitlichen Billionen-Markt dar, der Investoren aus aller Welt anlockte. Dann kam die Krise, und die Investoren machten sich mit den Zahlungsversprechen der Euro-Regierungen wieder davon. Internationale Geldgeber ziehen sich aus der Krisenregion zurück.

Wer es, wie jetzt sogar der ehemals prominente Sarrazin, wagt, auf die Zweifelhaftigkeit dieses Finanzgeschäfts hinzuweisen, den treffen – wie üblich – inszenierte „Empörungsrufe“. Allen voran schreien – wen wundert‘s – die Berufs-Antideutschen bei SPD und den Grünen, mit – natürlich – der Nazikeule. Der grüne Fraktionschef Trittin findet Sarrazins Standpunkte „erbärmlich“ und verurteilt seinen „DM-Chauvinismus“. Sarrazin rutsche immer weiter nach rechts ins Abseits. Sein Geschäftsführer Beck schlägt den Roten vor „diesen Hetzer nicht in ihrer Partei zu dulden“ und ironisch „offenbar könne Sarrazin den Juden den Holocaust nicht verzeihen“. Ihm folgt der SPD-Haushaltsexperte  Schneider und nennt Sarrazins Eurokritik nationalistisch und reaktionär, sein Kollege, SPD-Landeschef Stegner in Schleswig forderte Sarrazin zum Parteiaustritt auf. Wer die Demontage-Politik und das Abkassieren der Bevölkerung im Dienst der internationalen Hochfinanz stört, ist „reaktionär“ und hat in der ach so „progressiven“ Partei wirklich nichts verloren.

Die hochverehrte Kanzlerin überlässt Sarrazin ihren gut bezahlten Wadenbeißern und macht statt dessen Nägel mit Köpfen. Nach Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 22.05. haben Diplomaten sich in Brüssel nun doch (dank der Umfall-Kanzlerin) auf das Projekt Euro-Bonds geeinigt, natürlich nicht so ganz, sondern nur auf einen „Testlauf“ bis 2015, dann soll nochmal überprüft werden. Die Frage, ob es dann den Euro, die Eurozone und eine nennenswerte deutsche Wirtschaft noch gibt, dürfte sich dann erübrigt haben: „mission accomplished!“ Wie heißt es doch in den Protokollen der weisen Hochfinanz vor über 100 Jahren: „Die Regierung wird daher an die Enteignung von Barvermögen gehen, sobald sie dies für die Regelung des Geldumlaufs für nötig findet. Um die Völker an Gehorsam zu gewöhnen, muss man sie zur Bescheidenheit erziehen.“ Kann man gehorsamer werden als die nazi-geprügelte, angebliche Elite in Deutschland? Da das wohl nicht möglich ist, wird diese auch nicht zur Bescheidenheit erzogen, nur das Volk.  Siehe Gehaltsanhebung im Kabinett für seine tollen Erfolge.

Doch mögen sich deutsche Wähler damit trösten, dass nicht nur ihr Land fertiggemacht wird. Um das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu erlangen, erfuhren die Deutschen Mittelstands Nachrichten am 19.05. soll ausgerechnet die Investmentbank Goldman Sachs den spanischen Bankensektor durchleuchten und dabei dafür intime Einblicke über den wahren Zustand der Banken erhalten. Heißt das nicht, den Bock zum Gärtner machen, wenn  Goldman Sachs „innerhalb eines Monats eine unabhängige Prüfung der Problembank Bankia und ihrer Muttergesellschaft BFA durchführen soll“? Dass Goldman Sachs immer wieder Wetten gegen Europa und die europäischen Banken empfiehlt, scheint für die spanische Regierung kein Problem zu sein. Aber nicht nur dies. Der gesamte nationale Bankensektor soll von zwei unabhängigen Prüfern durchforstet werden. Bankenexperten rechnen mit dem amerikanischen Vermögensverwalter Black Rock und der US-Managementberatung Oliver Wyman. Zuerst soll es einen sehr „dringenden und schnellen Stresstest“ geben und anschließend eine „genauere Analyse der Anleihen im Finanzsektor“. „Die Kosten werden von der Bank of Spain gedeckt“, sagte die zuständige Ministerin Soraya Saenz de Santamaria. Die spanische Regierung versucht, mit dieser Aktion das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen. Lässt sich das Herr und Knecht-Verhältnis deutlicher eingestehen? Niemand verweist darauf, dass das wirtschaftliche Desaster in Spanien von einer Wirtschaftspolitik herrührt, die die deutsche „Energie-Wende“ vorweg nahm – man hat Kredit aufgenommen, um in Windmühlen und Solarkraftwerke zu „investieren“, doch der „Ertrag“ deckte die Zinsen nicht. Nach solchen praktischen Erfahrungen sind die Berliner Knechte nicht mehr aufzuhalten, dem spanischen Beispiel zu folgen.

Schuld daran sind die Wähler, die sich diese Knechte mit Klima- und Atomangst haben aufs Auge drücken lassen. Wer in den wissenschaftlich-technischen Rückschritt investiert, sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende mit einem Haufen Wertpapieren in der Hand Pleite geht. Es gibt ein ganz eindeutiges und für jeden nachvollziehbares Kriterium für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt im Bereich der Realwirtschaft, nämlich höhere Energiedichte pro Fläche. Marie Antoinett würde den genasführten Cleverles heute empfehlen: „Sollen sie doch ihre Wertpapiere essen“.

Aber sich dann ärgern wie die Briten laut Daily Mail vom 22.5. ist töricht: „Are the Chinese about to take control of our nuclear power plants? Peking konzentriere sich darauf nach dem die Deutschen daraus vergrault worden sind.“ Die Briten bekommen wenigstens noch Kernkraftwerke der 5. Generation, während wir unser Land mit Windmühlen sinnlos verschandeln. Und nun fällt den Deutschen selbst die Europäische Kommission noch in den Rücken: „Die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien könnten untragbar werden.“ Die Kommission will – nach einem internen Strategiepapier, aus dem die FAZ am 19.5. berichtet – die Förderprogramme für Sonnen- und Windkraft so schnell wie möglich auslaufen lassen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produzenten überkompensiert und die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen untragbar würden. Nun Siemens’ Löscher, Merkel und Co werden zu verhindern wissen, dass diese späte Einsicht umgesetzt wird.

Sonst vorsintflutliche US-Konservative haben dagegen in dieser Sache vernünftige Ansichten „Kernkraftwerke sind so betriebssicher, dass sie selbst ein Tsunami (gemessen an den verursachten Personenschäden: 28.000 : 0) nicht sehr gefährlich machen kann. Das kann man von Staudämmen, Kohlegruben oder irgendeine Art und Weise der Öl- oder Gasgewinnung nicht behaupten. Kernenergie hat sich im Vergleich zu allen konventionellen Energieformen (einschließlich Wind und Sonne!) als die sicherste erwiesen.“ Um zu so einer Aussage zu kommen, müsste man sich an die Fakten halten und nicht an unterbewusste Ängste, die sich psychologisch zwangsläufig ergeben, wenn man sich als modernes „außengeleitetes Individuum“ nach David Riesman’s Programm aus dem Selbstbewusstsein verabschiedet.

Darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal an drei meiner Bücher erinnern, das über „Kernenergie“, den „Klimawandel“, über die „größten Politikirrtümer“. Die ersten beiden könnten Sie auch bei mir über boettigerdrh@web.de bestellen, alle über den Imhof-Verlag in Petersberg/Fulda. Vielleicht wären aufgeweckte Jugendliche, die noch mutig und nicht (wie die Mode befiehlt) senil-ängstlich in die Zukunft blicken, (oder gar Schulen) bei allem Widerspruch für so ein Geschenk sogar dankbar.

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Der Typ der das Weisse Haus besetzt hat John Brennan zu der einzigen Person bestimmt, der über die Ermordung von mutmasslichen Terroristen entscheiden darf. Brennan ist Obamas Antiterrorberater oder sein offizieller Titel lautet “Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“. Jetzt ist er Obamas Minister zuständig für Mordaufträge, also so eine Art Heinrich Himmler.

John Brennan ist fast sein ganzes Berufsleben bei der CIA gewesen, bevor er Terrorberater von Bush und Obama wurde. Seine kalte Killermentalität erkennt man daran, er hat doch tatsächlich gesagt, das Drohnenprogramm zur Tötung von Menschen aus der Luft wäre moralisch und ethisch gerechtfertigt. Er behauptet auch, bei Angriffen durch „Killer-Drohnen“ seien noch nie Zivilisten in Pakistan getötet worden. Somit ist er nicht nur ein Mörder, sondern auch noch ein unverschämter Dreckslügner.

Prägt euch das Gesicht von diesem Verbrecher genau ein, damit er dann wenn die Gerechtigkeit siegt vor dem Volkstribunal seine Strafe bekommt.

John Brennan hat die Aufgabe erhalten auszuwählen wer für einen Drohnenangriff oder einer Kommandoaktionen in Frage kommt. Obama hat ihm die alleinige Vollmacht erteilt zu entscheiden, welche Personen unter dem geheimen Mordprogramm eliminiert werden.

Das heisst, es gibt bei einem mutmasslichen Feind kein rechtsstaatliche Verfahren mehr, keine Anklage, Verhaftung, Gerichtsverhandlung und Verurteilung wenn die Schuld bewiesen werden kann. Hey, mit so mühsamen und lästigen Zeug gibt man sich nicht mehr ab. Es kommt jemand auf die Todesliste und dann wird liquidiert.

Das trifft übrigens auch US-Staatsbürger, eine massive Verletzung der US-Verfassung, denn dort steht, jedem Bürger ist ein ordentliches Verfahren garantiert. Wir erinnern uns, im vergangegen September wurde der in den USA geborene Anwar al-Awlaki von der CIA aus der Luft in Jemen ermordet. Eine Drohne feuerte mehrere Hellfire-Raketen auf sein Auto. Dabei wurde auch der US-Staatsbürger Samir Khan getötet.

Nur Naivlinge fragen, ist das nicht die gleiche Methode wie die Diktatoren Hitler, Stalin und Mao angewendet haben? Nein, wenn seine Heiligkeit und Friedensnobelpreisträger Obama das macht, dann ist das was ganz anderes. Er hat sich selber das Recht dazu gegeben und darf selbstherrlich über Leben und Tod entscheiden.

Laut Associated Press werden unter dem neuen Plan die Mitarbeiter von Brennan eine Liste von potenziellen “Zielen” zusammenstellen und die Namen den Geheimdiensten und den Aussenministerium bei der wöchentlichen Sitzung im Weissen Haus vorlegen. Dies aber nur zur Information, denn die Exekution wird so oder so ausgeführt.

Die amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hat schon mehrmals über Klagen versucht mehr Information über den Entscheidungsprozess herauszufinden, wie das Mordprogramm der Obama-Regierung abläuft. Aber die Klagen wurde immer mit der Begründung abgewiesen, das Programm wäre so geheim, die Regierung könne weder bestätigen noch dementieren ob das Programm überhaupt existiert.

Ja aber das geht doch nicht, die Vereinigten Staaten sind doch eine Vorzeigedemokratie, sagt der gehirngewaschene Medienkonsument. Ach ja, seit wann denn? Das ist ein Hollywood-Märchen. Obama und Hillary zeigen mit dem Finger immer auf alle anderen Länder und prangern Menschenrechtsverletzungen an, ja darin sind sie Weltmeister. Aber sie selber dürfen selbstverständlich entführen, foltern und morden.

Warum ist Washington nicht dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beigetreten und verlangt Immunität für seine Soldaten? Weil sie natürlich selber dauernd Kriegsverbrechen begehen. Die frechste Begründung ist aber, Washington meint, das Tribunal kann keine angemessenen Garantien für einen fairen Prozess bieten. Dieses Eingeständnis zeigt was für eine Farce der ICC ist, eine reine Siegerjustiz, die nur für “die Bösen” gilt. Sie sind ja „die Guten“, schaffen sich rechtsfreie Räume und morden ohne dafür bestraft zu werden.

RT zeigt in folgenden Video, die US-Medien berichten nichts darüber, lenken mit unwichtigen Meldungen ab. RT nennt John Brennan den “Death Czar”:

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