Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

BERLIN. Politiker von Union und FDP haben die Forderungen von Frankreichs Präsident François Hollande, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen, zurückgewiesen. „In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen“, warnte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen sowie im Widerspruch zum Demokratieprinzip stehen, kritisierte Solms. Unterstützung bekam er dabei vom Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Sie seien ein „Rezept zur falschen Zeit“, sagte er im Deutschlandfunk. Ganz ausschließen wollte Kampeter diese jedoch nicht.

Briten: Deutschland soll mehr Geld überweisen

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich erneut gegen Eurobonds aus. Diese bedeuteten eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ in Europa und führten am Ende dazu, daß Deutschland die Haftung für die Schulden anderer Länder übernehmen müsse. Dies sei für die CSU nicht akzeptabel.

Der neu gewählte französische Präsident hatte am Rande des G8-Treffens am vergangenen Wochenende in Camp David betont, er werde auf dem kommenden EU-Gipfel am Mittwoch darauf drängen, gemeinsame Staatsanleihen einzuführen. Der Sozialist bekommt dabei Rückendeckung von Italien, Spanien und anderen hochverschuldeten Euro-Ländern, die ihre Zinslast auf Kosten der deutschen Steuerzahler verringern wollen. Dabei können sie auf die Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei in Deutschland setzen.

Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg forderte die Deutschen auf, angeblich notleidenden EU-Partnern mehr Geld zu überweisen. „Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen“, sagte Clegg dem Spiegel. Überweisungen deutscher Gelder an andere Regierungen seien „unvermeidlich“. (ho)

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat sich für eine offene Diskussion über Thilo Sarrazins aktuelle Thesen zur Euro-Rettung ausgesprochen. „Finanzpolitisch halte ich vieles, was Herr Sarrazin sagt und schreibt, für vernünftig“, sagte Kolbe der JUNGEN FREIHEIT.

Vor allem Sarrazins Kritik an der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein Scheitern des Euro bedeute auch ein Scheitern Europas, teile er, betonte der frühere sächsische Justizminister: „Diese Aussage ist Unsinn.“ Ebenso falsch sei es, zu behaupten, erst der Euro habe Europa Frieden gebracht. „Vor der Einführung der gemeinsamen Währung wurde auch nicht aufeinander geschossen. Vielmehr hat sich das Verhältnis unter einigen Euro-Mitgliedsstaaten seitdem verschlechtert. So wurden in Griechenland zumBeispiel früher keine Deutschlandflaggen verbrannt. Der Euro hat Europa überfordert, und die europäische Integration darf nicht allein vom Euro abhängig sein.“

Im großen und ganzen unterstütze er die Kritik Sarrazins an der deutschen Politik zur Euro-Rettung, erläuterte Kolbe. Lediglich dessenhistorische Bezüge halte er für „nicht besonders glücklich“. Es gehe um finanzpolitische Fragen des 21. Jahrhunderts. Mit Rückgriffen auf die Vergangenheit könnten diese nicht gelöst werden. Statt dessen lenke eine Diskussion über die Schuld der Deutschen im Nationalsozialismus von dringenden aktuellen Problemen ab.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54d02f81236.0.html

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Der Insiderbericht eines echten Mafiosi, der über die Machenschaften der Familie auspackt, ist interessanter als ein Bericht eines außenstehenden Journalisten über die Mafia. So gesehen war die Diskussion von Thilo Sarrazin und Peer Steinbrück über Sarrazins neues Buch „Europa braucht den Euro nicht“ bei Günther Jauch der Showdown zwischen einem Mafia-Aussteiger und einem in die Jahre gekommenen Paten. Steinbrück wies alle Beschuldigungen zurück, aber die Beweislast war erdrückend gegen ihn.

Die Politiker – insbesondere die Kanzlerin – machten den Bürgern Angst, was ein Scheitern des Euro angehe, so Sarrazin, täuschten sie aber über die Risiken und den längst eingetretenen Milliardenverlust hinweg. Sarrazin, der an der Euroeinführung selbst maßgeblich beteiligt war, widersprach der gängigen These, der Euro sei wichtig für die Exportwirtschaft. Tatsächlich ist der Anteil der Euro-Länder am gesamten deutschen Export rückläufig. Immer mehr Güter gehen Nicht-Euro-Länder. Trotzdem beharrte Steinbrück auf seiner unhaltbaren Position, bezeichnete die hinter dem Euro stehende europäische Integration als „Glücksfall für Deutschland.“ Zudem müßten die Deutschen der EU dankbar sein, denn sie habe die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Und jetzt der Clou: Steinbrück warf seinem Gegenüber nach diesem Sammelsurium an Unwahrheiten „Geschichtsvergessenheit“ vor, dabei war er es doch, der die Tatsachen verdreht und den Zuschauern ein X für ein U vorzumachen versucht hat. Wenn man Steinbrücks Argumente entblättere, dann bleibe nichts übrig, konterte Sarrazin zurück.

Die Antifaschismuskeule

Nach 19 Minuten und 58 Sekunden mußte Steinbrück zu seiner Masterwaffe greifen: der Antifaschismuskeule. Sarrazin habe die deutsche Verantwortung für die Katastrophen des Zwanzigsten Jahrhunderts banalisiert, „bis hin zu einer abwehrenden, sehr diskreditierenden Bemerkung, was die deutsche Verantwortung für den Holocaust betrifft“. Daß auch Steinbrücks Parteigenossen wie Helmut Schmidt oder Günther Verheugen in der Vergangenheit die deutsche Erbschuld als Ursache für die heutige Rolle des Landes als Zahlmeister gewertet haben, verschwieg er dabei geflissentlich. Die Günther-Jauch-Redaktion nahm diese Aussage Steinbrücks dann aber zum Anlaß, das Zitat über linke Politiker aus dem Buch einzublenden, die getrieben seien „von dem sehr deutsche Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“. Das Thema versandete in der Jauch-Runde, aber die These ist jetzt in der Welt: Wir Deutsche zahlen, weil wir den Krieg verloren haben. Das ist wie Zahnpasta, die kriegt auch niemand mehr zurück in die Tube.

Die „Spindoktoren“ der Sendung versuchten Sarrazins Argumentation mit der Präsentation einiger „Wirtschaftsvertreter“ zu widerlegen, die marionettenhaft unisono davon schwärmten, wie sehr der Euro der deutschen Exportwirtschaft helfe. Sarrazin hat mit solchen Stichwortgebern in seinem Buch bereits präventiv abgerechnet: „Viele ‚Experten’ haben den Politikern dabei (bei der Euroeinführung und -rettung) geholfen, auch dem Expertenurteil ist also nur bedingt zu trauen.“

Zur Ehrenrettung des NDR sei gesagt, daß er sich nicht von der Sendung mit Sarrazin hat abbringen lassen (Jauch: „Wir finden, so eine Diskussion sollte möglich sein“). Auch präsentierte der Moderator in seiner bislang wohl besten Sendung die Ergebnisse mehrerer eigens durchgeführter Umfragen, die bestätigten, daß mindestens die Hälfte der Deutschen euroskeptisch ist und etwa den Rauswurf Griechenlands, den ja auch Sarrazin indirekt fordert, befürwortet.

„Wir siezen uns heute“

Steinbrück lag auch in der Ansprache mit seinem grimmigen „Wir siezen uns heute“ ebenso daneben wie mit dem hineingeprusteten „Bullshit“. Dies war einer der Fälle, in denen das Gesagte direkt auf denjenigen zurückfällt, der es ausgesprochen hat. Steinbrücks ganze Argumentation war armselig. Er versteckte sich hinter Fremdwörtern und Fachbegriffen wie ein Arzt, der eine Diagnose mitteilen soll, aber eigentlich keine Ahnung hat, an welcher Krankheit der Patient genau leidet.

Noch ein Wort zu dem Wirbel um die Sendung im speziellen und den Rummel um die Buchveröffentlichung im allgemeinen: Die Demonstranten, die Sarrazin mal wieder mit nackter Gewalt gedroht haben und ihre Stichwortgeber in Politik und Medien, die Sarrazins Auftritt zensiert sehen wollten, haben sich selbst diskreditiert. Wer Sarrazin mundtot machen will, verrät den europäischen Gedanken mehr als dieser selbst es je könnte. Den Buchautoren Sarrazin und den Talkshow-Gastgeber Günther Jauch freut es obendrein riesig, weil dadurch Auflage und wohl Einschaltquote deutlich nach oben getrieben wurden und werden.

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BERLIN. Nach den Morddrohungen radikaler Islamisten gegen Mitglieder von Pro NRW hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Bereits zuvor hatten sich deutsche Sicherheitsbehörden besorgt über den mittlerweile von der Internetplattform Youtube gelöschten Film gezeigt. „Wir kennen das Video und nehmen es ernst“, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums der taz. Seit den Demonstrationen von Pro NRW kochten die Emotionen in der islamistischen Szene in Deutschland über.

In dem am Wochenende im Internet veröffentlichten Film, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, ruft der aus Bonn stammende Islamist Yassin Chouka zum Mord an Pro-NRW-Mitgliedern auf. Diese müßten „alle getötet“ werden. Zuvor sollten die Muslime die Arbeitsplätze und Wohnorte der Opfer ausspähen.

Kriegserklärung an Deutschland

Durch das Zeigen von islamakritischen Karikaturen auf Pro-Veranstaltungen sei der „Prophet“ Mohammed beleidigt und verhöhnt worden, rechtfertigten die Islamisten ihren mit Koranversen unterlegten Tötungsaufruf. Dies müßten Muslime rächen, sagte Chouka, der sich selbst Abu Ibraheem nennt und sich angeblich in Pakistan aufhalten soll. Auch die Mitarbeiter des „von Juden gesteuerten Spiegels“ und anderer Zeitungen, welche die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten, sollten den Tod finden.

Chouka kündigte an, die Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ habe ihre Kriegserklärung an Deutschland angesichts dieser Ereignisse ausgeweitet. Pro NRW werde in den Plänen nun künftig stärker berücksichtigt. Die Koranverteilung durch gewaltbereite Salafisten hatte der Islamist dabei als „gewaltige Gnade“ für die Deutschen bezeichnet. Diese wären so in den Genuß der „Barmherzigkeit“ des Islams gekommen.

 Der stellvertretende Vorsitzende von Pro Deutschland, Lars Seidensticker, der die Demonstrationen, auf denen die Karikaturen gezeigt wurden, mitorganisiert hatte, zeigte sich gegenüber der JF besorgt über die Morddrohungen. Er nehme diese sehr ernst und habe dazu auch schon Kontakt mit dem Landeskriminalamt in Berlin aufgenommen. (ho)

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BERLIN. Mit Empörung haben Politiker aller Parteien auf die Kritik Thilo Sarrazins am politischen Kurs zur Euro-Rettung reagiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf dem früheren Bundesbank-Vorstand in der Bild am Sonntag vor: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“

Hintergrund ist das am Dienstag erscheinende neue Buch von Sarrazin: „Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat.“

Darin schreibt Sarrazin laut Vorabauszügen im Focus unter anderem, die Politik sei getrieben von dem „Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben“.

„D-Mark-Chauvinismus“

Der Euro sei zur Ideologie erhoben worden. Dabei hingen der Wohlstand und der Frieden in Europa nicht mit der gemeinsamen Währung zusammen. Im Gegenteil, seit der Einführung des Euros verschlechtere sich das politische Klima unter den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf Sarrazin daraufhin „D-Mark-Chauvinismus“ vor. „Sarrazin rutscht immer weiter nach rechts ins Abseits. Es ist erbärmlich, daß er den Holocaust heranzieht, um seinen Thesen zu Eurobonds größtmögliche Aufmerksamkeit zu sichern“, sagte Trittin der Welt. Geld zum Erhalt des Euros auszugeben, sei für Deutschland eine lohnende Investition.

FDP-Generalsekretär Patrick Döhring hielt Sarrzin vor, die Frage der historischen Verantwortung Deutschlands unzulässig mit der aktuellen währungspolitischen Debatte zu verknüpfen und kritisierte, daß Sarrazin am Sonntagabend zur ARD-Sendung „Günter Jauch“ eingeladen worden war. „Das hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen“, monierte Döhring gegenüber der Bild am Sonntag.

„Nationalistischer Unsinn“

Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast: „Nationalistischer Unsinn von Sarrazin paßt nicht zum Bildungsauftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, meinte: „Das ist so schwachsinnig, daß man darüber gar nicht diskutieren sollte. Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen.“ (krk)

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