Wikileaks stellt Arbeit vorläufig ein

On October 24, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Wikileaks stellt aufgrund von finanziellen und technischen Problemen die Arbeit vorläufig ein.

Zitat:

Wikileaks stellt Enthüllungen ein

Chef-Enthüller Julian Assange gibt auf – vorerst zumindest: Bis auf weiteres will Wikileaks keine weiteren Geheimdokumente publizieren. Offiziell spricht Assange von Geldproblemen, die durch die Blockade von Spenden entstanden seien. Doch es könnte auch ein anderer Grund dahinterstecken.

Kaum ein anderer Ort ist so eng mit dem Schicksal von Wikileaks verknüpft wie der Frontline Club. Im Londoner Journalistentreffpunkt wohnte Julian Assange 2010 für zwei Monate, als ihn die Polizei suchte. Dort gaben der Wikileaks-Gründer und seine Helfer triumphale Pressekonferenzen, wenn sie wieder spektakuläre Geheimdokumente veröffentlicht hatten.

An diesem Montag kehrte Assange, der immer noch in Großbritannien unter Hausarrest steht, in den Frontline Club zurück. Doch es war kein Triumph, den er zu verkünden hatte, sondern eine bittere Niederlage: Wikileaks will vorerst keine Geheimdokumente mehr publizieren, teilte der Australier mit. Mit ihm vor die Presse traten die Nummer zwei der Organisation, der Isländer Kristinn Hrafnsson und der Deutsche Bernd Fix, Vorstandsmitglied der Wau-Holland-Stiftung.
Die "finanzielle Blockade" einiger US-Finanzfirmen, darunter Paypal, Visa, Mastercard, Western Union und die Bank of America, gefährde Wikileaks in seiner Existenz, so Assange. Die Firmen nehmen keine Spenden mehr für die Organisation entgegen.

Seien 2010 noch monatlich etwa 100.000 Euro auf den Konten der Organisation eingegangen, sank dieser Betrag nach Assanges Angaben in diesem Jahr auf 6000 bis 7000 Euro.

3,5 Millionen US-Dollar benötigt

Um weiter arbeiten zu können, benötige man im kommenden Jahr jedoch 3,5 Millionen US-Dollar. Durch die Sperre der Wikileaks-Konten sei es jedoch nicht möglich, dieses Geld zu bekommen, der Organisation drohe damit das baldige Aus.
Eine Möglichkeit an Wikileaks zu spenden war bislang, den Umweg über die Wau-Holland-Stiftung zu gehen. Dieser sei aber, so Bernd Fix, nicht mehr gangbar, da Paypal nun auch dieser Stiftung den Zugang gesperrt habe. Dadurch sei das Spendenaufkommen um 95 Prozent eingebrochen. Zudem habe nun auch die Steuerfahndung die Stiftung wegen der Spendenweiterleitung zu Wikileaks ins Visier genommen. Es drohe die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Für Assange ist das Vorgehen der Finanzunternehmen nicht nur eine Attacke auf Wikileaks. Die Finanzblockade sei ein "Angriff auf die Meinungsfreiheit durch korrupte Banken und die politischen Rechte in Amerika".

Wer verhindern will, dass Wikileaks seine Arbeit endgültig einstellen muss, sollte alternative Geldübertragungswege wie das Spenden per SMS oder Bank-zu-Bank-Überweisungen nutzen, so der Aufruf Assanges. Und er solle darauf achten, dass diese Bank dann nicht zur Bank of America gehöre.

Der finanzielle Aspekt ist die eine Seite; viel gravierender dürfte die Tatsache sein, dass Wikileaks bereits seit Sommer 2010 kein neues Material entgegennimmt. Seit dem Abgang einer Gruppe von Mitgliedern rund um Openleaks-Chef Daniel Domscheit-Berg funktioniert der Hochlade-Mechanismus nicht mehr. Nun will Wikileaks am 28. November ein neues System ans Netz bringen.

Neues Material hat Wikileaks auch dringend nötig: Zwar gibt Assange an, Wikileaks halte weitere brisante Dokumente in der Hinterhand. Doch Zweifel an dieser Aussage dürfen erlaubt sein: Die letzte große Enthüllung fand mit den Guantanamo-Akten bereits im April 2011 statt.

Dieses Material dürfte wie die amerikanischen Botschafts-Depeschen, die Videos über den gewaltsamen Tod irakischer Zivilisten durch das US-Militär sowie die Afghanistan-Dokumente der amerikanischen Nachrichtendienste aus einer einzigen Quelle stammen. In den USA wurde der US-Soldat Bradley Manning deswegen angeklagt.

Bereits Ende 2009 teilweise offline

Ende August war bekanntgeworden, dass geheime US-Botschaftsdepeschen unredigiert im Netz kursieren und damit mögliche Informanten in Gefahr bringen. Wikileaks wurde dafür heftig kritisiert und entschied sich daraufhin, die Dokumente unredigiert zu publizieren. Bis auf weiteres werden dies die letzten geheimen Materialien sein, die Wikileaks veröffentlichte.
Bereits Ende 2009 hatte Assange Teile von Wikileaks vom Netz genommen, um auf die prekäre Finanzlage aufmerksam zu machen. Nachdem die Organisation daraufhin begann, mit Enhüllungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu werden, konnte das Ende des Portals verhindert werden.

http://www.sueddeutsche.de/digital/w…-ein-1.1172082


So schnell geht das,vor nicht einmal einem Jahr wurde Wikileaks gefeiert und tauchte fast täglich in den Medien auf und jetzt fehlt ihnen das Geld.

(139)

Bern (UZ) – Verluste für alle traditionellen Parteien und Gewinne für zwei Kleinparteien brachte die Nationalratswahl in der Schweiz.

Wahlgewinner sind die Grünliberale Partei die mit einem Stimmenzuwachs von 3,8% nun 5,2% der Stimmen erhielt und die Bürgerlich Demokratische Partei, die ebenfalls auf 5,2% der Stimmen kam.

Linke Grüne verlieren, bürgerliche Grüne legen zu

Neben der Sozialdemokratischen Partei und der Freisinnigen Partei zählen auch die Schweizer Grünen zu den Wahlverlierern. Mit nunmehr 8 Prozent werden sie mit 7 Mandataren weniger im Nationalrat vertreten sein. Mit 13 Nationalräten werden sie künftig nur einen Mandatar mehr haben als die Grünliberalen, die mit einem Stimmenzuwachs von 3,8% auf 5,2% der Stimmen kamen.

Obgleich er die inhaltlichen Unterschiede zu den Grünliberalen in der Sozial- ,Wirtschafts- und Migrationspolitik selbst herausstrich, zeigte Partei-Präsident Ueli Leuenberger im Schweizer Fernsehen sein Unverständnis für den Wählerwillen, wenn er sagt: “Ich habe ein Problem damit, wenn die Leute GLP wählen, ohne zu wissen, was diese Partei überhaupt will.”

Auch Schweizer Volkspartei verliert

Verluste hinnehmen musste auch die weiterhin stimmenstärkste Partei, die SVP. Mit 25,3 Prozent liegt sie um 3,6 Prozentpunkte hinter dem Wahlergebnis von 2007. Damit verliert sie 7 Sitze im Nationalrat. 5 davon gehen an die BDP, deren Proponenten sich 2007 von der SVP abgespalten hatten. Es sei schwierig gewesen, die 30 Prozent zu erreichen, “aber wir bleiben stärkste Partei”, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Deutschschweizer Fernsehen. “Wir wurden von allen Seiten bekämpft.”

Mit einem Anteil 49,6% der Wahlberchtigten war die Wahlbeteiliung im Musterland der Demokratie traditionell niedrig.

Aufteilung der Bundesratsitze noch unklar

Noch unklar ist, welche Auswirkung das Wahlergebnis auf die am 14. Dezember stattfindenden Bundesratswahlen haben wird. Als stimmenstärkste Partei wird die SVP den zweiten Sitz, den die nunmehrige BDP-Abgeordnete Widmer-Schlumpf nach der Abspaltung von der SVP nicht zurückgelegt hat, für sich reklamieren. Falls die Mehrheit der Eidgenössischen Räte aber an Widmer-Schlumpf festhält, wird voraussichtlich die FDP einen ihrer Sitze abgeben müssen.

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(137)

Berlin (JF) – Die SPD will Deutschland zu einer dynamischen Einwanderungsgesellschaft weiterentwickeln. „Dazu müssen wir noch stärker als bisher eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung in unserem Land verwirklichen“, heißt es in einem Beschluß des SPD-Präsidiums. 

Die Sozialdemokraten nahmen den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeankommens zum Anlaß, ihre Forderung nach einer Abkehr von der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu erneuern. „Zu einer Kultur der Anerkennung gehört dazu, daß niemand gezwungen ist, sich zwischen seinen Identitäten zu entscheiden und die eine für die andere aufzugeben“, so die SPD-Führung.

Erfolgreiche Integration in Betriebsräte

Zugleich stellten die Sozialdemokraten die Arbeitsleistung der ersten türkischen Einwanderergeneration heraus. Ihre harten Tätigkeiten in der Industrie, auf dem Bau und in den Bergwerken hätten dazu beigetragen, daß Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine und zu neuem Wohlstand gekommen sei.

Erste konkrete Integrationserfolge konnten aus Sicht der SPD die deutschen Gewerkschaften vorweisen, die viele Türken in die Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit einbezogen. Mit den heute drei Millionen türkischstämmigen Menschen sei eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland gut tue. Deutschland sei in den fünf Jahrzehnten der Masseneinwanderung „weltoffener, wirtschaftlich leistungsfähiger und kulturell reicher“ geworden.

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(151)

BERLIN. Der Bundestag wird am Mittwoch erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Dabei soll es auch um den sogenannten „Euro-Hebel“ gehen, mit dem die Kreditsumme von derzeit rund 780 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Ursprünglich war nur eine Abstimmung im Haushaltsauschuß vorgesehen. Die Bundesregierung reagierte damit auf eine Forderung der Opposition nach mehr parlamentarischer Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des EFSF. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, die Hebelung des Euro-Rettungsschirmes habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“ und solle deswegen vom gesamten Parlament diskutiert werden.

EU kritisiert Mitbestimmung des Bundestags

Kritik an der Parlamentsbefragung kam von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Dieser sagte dem Spiegel, das deutsche Parlament könne „nicht alles bis ins Detail vorher beschließen“, da viele Entscheidungen erst auf den EU-Gipfeln getroffen würden.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich gegen zu viel parlamentarischer Mitsprache aus. „Wenn ein solch schwieriger parlamentarischer Prozeß in den 16 anderen Euro-Staaten oder auch nur in den anderen Triple-A-Ländern stattfindet, ist Europa nicht mehr ausreichend handlungsfähig“, warnte der Christdemokrat.

Schäffler fordert erneut den Austritt Griechenlands aus der Euro Zone

Dagegen forderte der FDP-Politiker Frank Schäffler erneut einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. Mit der Gemeinschaftswährung könne der südeuropäische Staat nicht mehr wettbewerbsfähig werden. Das Land brauche Generationen, um die Verschuldung abzutragen.

Der Liberale hatte mit dem Sammeln von mehr als 3.700 Unterschriften einen FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt. Dieser soll noch in diesem Jahr stattfinden. Die FDP-Bundestagsabgeordneten wären jedoch nicht an das Parteivotum gebunden. (ho)

(122)

BERLIN. Die SPD will Deutschland zu einer dynamischen Einwanderungsgesellschaft weiterentwickeln. „Dazu müssen wir noch stärker als bisher eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung in unserem Land verwirklichen“, heißt es in einem Beschluß des SPD-Präsidiums.

Die Sozialdemokraten nahmen den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeankommens zum Anlaß, ihre Forderung nach einer Abkehr von der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu erneuern. „Zu einer Kultur der Anerkennung gehört dazu, daß niemand gezwungen ist, sich zwischen seinen Identitäten zu entscheiden und die eine für die andere aufzugeben“, so die SPD-Führung.

Erfolgreiche Integration in Betriebsräte

Zugleich stellten die Sozialdemokraten die Arbeitsleistung der ersten türkischen Einwanderergeneration heraus. Ihre harten Tätigkeiten in der Industrie, auf dem Bau und in den Bergwerken hätten dazu beigetragen, daß Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine und zu neuem Wohlstand gekommen sei.

Erste konkrete Integrationserfolge konnten aus Sicht der SPD die deutschen Gewerkschaften vorweisen, die viele Türken in die Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit einbezogen. Mit den heute drei Millionen türkischstämmigen Menschen sei eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland gut tue. Deutschland sei in den fünf Jahrzehnten der Masseneinwanderung „weltoffener, wirtschaftlich leistungsfähiger und kulturell reicher“ geworden. (cs)

(114)

BRÜSSEL. Beim Brüsseler Gipfeltreffen am vergangenen Sonntag hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeblich gleich mit mehreren anderen Teilnehmern angelegt. So soll er nach einem Bericht des Guardian zum britischen Premierminister David Cameron gesagt haben: „Sie haben eine gute Möglichkeit verpasst, die Klappe zu halten.“ Cameron hatte die Euro-Staaten wegen ihres Krisenmanagements kritisiert.

Später geriet Sarkozy mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aneinander. Bei dem Streit ging es um einen italienischen EZB-Banker, der seinen Posten vorzeitig zugunsten eines Franzosen räumen solle, so das Handelsblatt. Berlusconi sagte nach dem Gipfel vor Journalisten: „Sarkozy begann verärgert zu werden. Dann habe ich irgendwann zu Sarkozy gesagt: ‘Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?’“

Diese nach außen getragenen Details aus der Sitzung überschatten die  mageren Ergebnisse des Gipfeltreffens. Mit Spannung wird nun die nächste Zusammenkunft am Mittwoch erwartet, bei der es abermals um die Verschuldungskrise der Euro-Staaten gehen wird. Experten der Commerzbank bezeichneten die Ankündigungen von Nicolas Sarkozy, es werde eine Einigung geben, die die „Finanzkrise eindämmt“, in einem Kommentar als „leeres Versprechen“.

Vielmehr zeichnet sich eine Staatspleite Griechenlands ab. Der Mittelmeeranrainer ist mit über 350 Milliarden Euro hoffnungslos verschuldet. Der deutsche Staat wäre über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 13,45 Milliarden Euro als Gläubiger an einem Schuldenschnitt beteiligt. Auch die Deutsche Bank besitzt noch griechische Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. (rg)

(137)

BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die integrationspolitischen Vorstellungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), als „Unsinn“ kritisiert. Wowereits Buch „Mut zur Integration“ sei eine „Schönwetter-MutmachFibel“, schrieb Sarrazin in einem Beitrag für die Berliner Morgenpost: „Der Einwanderungsdiskussion, wie sie Klaus Wowereit führt, fehlt schlicht das geistige Niveau.“

Er verwende einen unklaren Integrationsbegriff und bescheinige allen Minderheiten ein potentielles Integrationsproblem – egal ob es sich um arme Rentner, Behinderte, Lesben oder Araber handele.

Wowereit setze die fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer mit der Straßenkriminalität von Roma aus Bulgarien gleich. Wer aber alles in einen Topf werfe, vernebele die Probleme und rede der Verharmlosung das Wort. „So weit ausgedehnt und bis zur Unkenntlichkeit inhaltsleer kann man seinen Integrationsbegriff in einer Kurzformel zusammenfassen: ‘Seid umschlungen Millionen’“, höhnte Sarrazin.

„Blühender Unsinn“

 

Gleichzeitig warf er dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden vor, zu ignorieren, daß die verschiedenen Einwanderergruppen unterschiedliche Integrationsleistungen aufwiesen. Zudem klammerte er das Problem der Einwanderung in den Sozialstaat aus.

Wowereits Aussage, „ohne Migration wären moderne Gesellschaften gar nicht vorstellbar“, bezeichnete Sarrazin als „blühenden Unsinn“. Die europäischen Länder hätten im 19. Jahrhundert, als sie zu Industriemächten heranreiften, auch über keine wesentliche Einwanderung verfügt, Deutschland sei sogar ein Auswanderungsland gewesen. Er hoffe daher nur, „daß der geistige Anspruch des Regierenden Bürgermeisters weiter reicht, als sein Buch erkennen läßt“, schrieb Sarrazin. (krk)

> Institut für Staatspolitik: Ein Jahr nach Sarrazin. Eine Debatte und ihre Folgen.

 

 

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