Berlin (JF) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ erheblich aufzustocken.

Die Mittel für „Extremismusbekämpfung“ sollen nach den Plänen der Partei von derzeit 29 auf fünfzig Millionen Euro jährlich steigen und ausschließlich für den „Kampf gegen Rechts“ verwendet werden. Schließlich habe der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, daß die „Nazis viele Stammwählerinnern und Stammwähler sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten“ hätten.

Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, wollen sich aber nicht mit einem Kampf gegen radikale Außenseiter zufriedengeben: „Auch die ‘Mitte der Gesellschaft’ gehört in den Fokus“, heißt es in ihrer Erklärung.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), in deren Ressort die Extremismusbekämpfung fällt, hatte zuvor eine moderate Kürzung der Mittel von jährlich 29 auf 27 Millionen Euro vorgeschlagen. Sie hat zudem durchgesetzt, daß sich Initiativen, die aus diesem Etat Zahlungen erhalten, schriftlich von linksextremen Bestrebungen distanzieren müssen. Diese sogenannte Extremismusklausel sorgt bei den betroffenen Initiativen für großen Ärger. Die Grünen nannten die Klausel „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ und „kontraproduktiv“.

 

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Berlin (DE) – An vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag mehrheitlich für den wohlstandsvernichtenden Eurorettungsschirm EFSF.

Ein paar Kritiker gab es auch im Bundestag. Freilich hatten sie keine Auswirkung auf das Abstimmungsergebnis. Sogar der zuletzt befürchtete Verlust der Kanzlermehrheit blieb aus. Merkels Einschüchterungen haben gezogen. So mancher stimmte aus reinem Eigennutz und nicht nur aus Ideologie für den Rettungsschirm. Wäre die Kanzlermehrheit gescheitert, hätte dies möglicherweise Neuwahlen herbeigeführt. Das wäre für die FDP-Abgeordneten das Ende eines gut dotierten Postens gewesen. Da der eigene Wohlstand den etablierten Politikern aber näher ist als das Wohl des Volkes war für viele die Frage nach dem Abstimmungsverhalten schnell geklärt. Ja zum Eurorettungsschirm und zur eigenen Vollkaskoversorgung und nein zu Volk und Land. Eine Entscheidung aus niederen Beweggründen. Mit der gleichen Argumentation könnte auch jeder Kinderschänder argumentieren. Das Kind musste sterben weil er seine Neigung ausleben wollte. Kind oder Neigung? Der Kinderschänder entscheidet aus niederen Beweggründen für seine Neigung.

Aber weil man im Bundestag dem glotzenden Volk auch eine kleine Schaueinlage bieten muss, wagte es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/Bild) Kritiker der Wohlstandvernichtung zu Wort kommen zu lassen. Er ließ die bekannten Euroskeptiker Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) zu Wort kommen. Die beiden durften dem Parlament der EU-Hörigen ihre berechtigten Bedenken zur Eurotransferunion, dies bedeutet der EFSF, vortragen.

In einer Demokratie sollte das normal sein. Für- und Widerrede und eine kontroverse Diskussion sollte man in einer funktionierenden Demokratie erwarten dürfen. Doch nicht so in der Scheindemokratie Deutschland. Hier zeigten sich die Scheindemokraten von Linkspartei bis Union empört über die Redefreiheit der Eurokritiker. Lieber hätte man untereinander ein paar inhaltsleere Floskeln ausgetauscht und bedeutungslose Scheinkämpfe ausgefochten. Doch die linksgrüne Monotonie wurde gestört. Zwar bemängelte die SED-Linke auch den EFSF und stimmte sogar dagegen, doch nicht weil ihr Deutschland und die Deutschen am Herzen lägen, sondern weil sie so eine billige Möglichkeit hat sich zu profilieren; wohlwissend, dass der Schirm mit oder ohne Linksparteistimmen durchgewunken wird. Eine reine Formalität. Ein sattelfester Vorgang. Die Linke wusste sich auf der sicheren Seite.

Daher verwundert es auch nicht, wenn Gregor Gysi, seines Zeichens Galionsfigur der Stasipartei, laut NACHRICHTEN.COM das Rederecht für die Eurokritiker bemängelt. Der linke Salonsozialist sagte:

„Das hat es noch nie gegeben. Ich finde es nicht richtig.“

Auch bei der Union ereiferte man sich über das demokratische Verhalten auch echte oppositionelle Stimmen zu Wort kommen zu lassen und nicht nur Scheindebatten und Lobhudelei zu führen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier äußerte sichtbar entsetzt:

„Das ist eine völlig neue Praxis, von der wir nicht überzeugt sind.“

Abweichende Meinungen nicht erst, wie bisher nach (!) der Debatte, zuzulassen findet man offenbar nicht gut. Wo käme man auch hin, wenn man nicht strikt nach den Fäden der Marionetten tanzen würde sondern tatsächlich Argumente austauschte? Womöglich hätten wir dann ja irgendwann eine echte Demokratie. Das können etablierte Politiker natürlich nicht gut heißen.

Nun soll der Geschäftsordnungsausschuss beraten, wie künftig in solchen „Fällen“ zu verfahren ist. Das Biotop Bundestag zieht sich weiter vom Volk weg in seinen gutversorgten Elfenbeinturm und beschäftigt sich damit, wie man die letzten vernünftigen Stimmen, seien sie nun ernsthaft oder nur zur Blendung des Volkes vorgespiegelt, abschalten kann. Ein Hauch des ZK der SED wabert durch die Berliner Luft.

Vielleicht sollten die etablierten Parlamentarier einfach einen Blick in das Handbuch für die Parlamentarische Praxis werfen. Dort wird darauf verwiesen, dass der Bundestagspräsident sogar dazu verpflichtet ist abweichende Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Aber für eine derartige Lektüre haben die Vertreter der Blockparteien vermutlich einfach keine Zeit. Schließlich müssen sie ja die Direktiven aus Brüssel eifrig studieren.

 

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(139)

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Kritikern des Euro-Rettungsschirms Klaus Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ein Rederecht einzuräumen, verteidigt. „Der Bundestagspräsident hat vollkommen verfassungsgemäß gehandelt. Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten ist nicht hoch genug einzuschätzen und darf nicht durch die Fraktion behindert werden“, sagte Geis der JUNGEN FREIHEIT.

Allerdings müsse für künftige Fälle eine Regelung gefunden werden, betonte der CSU-Politiker. „Sonst gibt es ein völliges Tohuwabohu. Es muß einen Ausgleich zwischen dem Rederecht des Abgeordneten und der vernünftigen Verteilung der Redezeiten durch die Fraktionen geben. Sonst geraten die Debatten aus der Ordnung“, warnte Geis, der Mitglied des Ältestenrat des Bundestags ist.

Lammert hatte Willsch und Schäffler in der Debatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Donnerstag jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt, nachdem ihre Fraktionen sie nicht auf die Rednerliste gesetzt hatten. Dafür war er im Anschluß an die Sitzung scharf kritisiert worden. So klagte der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, er halte dies für eine bedenkliche Entwicklung, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beschränke.

Bosbach denkt über Rückzug nach

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, bislang habe es im Verantwortungsbereich der Fraktionen gelegen, abweichende Meinungen im Rahmen ihres Redezeitkontingents zuzulassen. Aufgrund der Kritik wurde die Angelegenheit am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments besprochen. Dort entschied man, die Sache an den Geschäftsordnungsausschuß weiterzuleiten.

Unterdessen denkt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der am Donnerstag gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt hatte, offenbar über einen Rückzug aus der Politik nach. Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich nicht mehr so sicher, ob er 2013 nochmals zur Bundestagswahl antreten werde. „Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, daß die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muß ich mir das noch mal überlegen. Denn die Themen, um die es jetzt geht, die werden uns ja erhalten bleiben“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Er sei sich darüber bewußt gewesen, daß es Ärger gebe, wenn er gegen die Regierungsvorlage stimme, machte der CDU-Politiker deutlich. „Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“

Geis äußert Verständnis für Bosbach

So sei ihm unter anderem unterstellt worden, sein Verhalten resultiere nur aus enttäuschten Karriereerwartungen, was Bosbach als „Blödsinn“ bezeichnete. Getroffen habe ihn auch, daß man ihn als Anti-Europäer abgestempelt habe, der zu blöd sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen.

Geis äußerte Verständnis für die Enttäuschung seines Fraktionskollegen: „Ich kann Herrn Bosbach verstehen. Das war sicherlich nicht ganz einfach für ihn.“ Auf der anderen Seite müsse man aber auch die Regierungsfraktionen verstehen. „Es ist doch selbstverständlich, daß diese sich bemühen, eine eigene Mehrheit für ihr Vorhaben zu bekommen, um nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen zu sein“, sagte Geis. Wäre dies nicht gelungen, hätte die Koalition massiven Hohn und Spott geerntet. (krk)

(129)

Wo ist das Schweizer Gold Herr Hildebrand?

On September 30, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Gestern Abend trat der Chef der Schweizer Nationalbank in Genf auf, im l’Institut national genevois, mit Unterstützung vom Genève Place financière. Dabei wurde er von einem Teilnehmer gefragt: “Befindet sich das Gold der Schweiz in den Vereinigten Staaten?

Philipp Hildebrand antwortete: “Das sei vielleicht eine falsche Unterstellung. Ich und zwei Kollegen wissen wo sich der Bestand befindet, aber die Politik der Nationalbank ist es nichts darüber zu sagen.

Er sagte weiter, “die Lagerorte werden nach dem Prinzip der Risikostreuung gewählt.” Das Hauptkriterium der Entscheidung läge im “Respekt der Souveränität der anderen Länder.

Wie???

In jeden Fall, wo wir Gold im Ausland haben und es sich befindet, hat das gewählte Land eine lange Tradition des Respekt der Souveränität der Schweiz“, versicherte Philipp Hildebrand.

Was soll das bedeuten?

Offensichtlich bestätigt Hildebrand damit, das Gold befindet sich nicht in der Schweiz, aber er sagt nicht wo. Nur er und zwei Kollegen wissen es. Das heisst, nicht mal die Regierung ist darüber informiert und Bundesrat Caspar Villiger wollte es ausdrücklich nicht wissen. Unglaublich!

Villiger war auch derjenige der den Verkauf der Hälfte des Goldbestandes bei Tiefstpreisen damals veranlasste. Als Belohnung dafür bekam er den Posten als Verwaltungsratsvorsitzenden der UBS (ein trojanisches Pferd von Warburg). Das “too big to fail” wurde mit Absicht gemacht, um die Schweiz und den Franken zu zerstören. Wir sehen ja was jetzt passiert.

Die Frage, wo das Gold der Schweiz sich befindet, haben einige Parlamentarier schon gestellt, aber keine Antwort bekommen und jetzt wissen wir es immer noch nicht. Warum ist das ein Staatsgeheimnis? Weil das Gold gar nicht mehr existiert? Mit dieser Geheimnistuerei muss man das annehmen.

Es gibt eine parlamentarische Initiative von NR Lutzi Stamm vom 3. Oktober 2008, der die Lagerung des Goldes in der Schweiz verlangte. Die Begründung lautet:

Zurzeit ist unbekannt, wo sich das Gold der Schweizer Nationalbank befindet. Der Bevölkerung wird vorenthalten, wo sich sein ‘Volksvermögen Gold’ befindet. Nicht einmal höchste Politikerinnen und Politiker wissen Bescheid. Die damalige Stellungnahme von Bundesrat Villiger, er wisse nicht, wo sich das Gold befinde und er wolle es auch nicht wissen (Frage 03.5038: Schweizer Gold in den USA), muss zu denken geben. Wenn der Goldbestand als Reserve für den Notfall betrachtet wird, so ist es nötig, dass das Gold physisch in der Schweiz gelagert wird. Wenn es – was zum Glück unwahrscheinlich ist – zu einer schweren Krise kommt, muss die Schweiz sicher sein, dass sie in einer Notlage über das Gold verfügen kann. Gold, das ausgeliehen oder anderswo gelagert ist und somit blockiert werden kann, nützt im Krisenfall nichts. Für den Notfall muss vielmehr sichergestellt sein, dass unser Land ungehinderten Zugriff zum Gold hat.

Am 21. September 2009 hat der Nationalrat die Initiative mit einer Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt, was völlig unverständlich ist. Ein weiterer Beweis, die Volksvertreter vertreten nicht die Interessen der Schweiz, sondern die der Finanzmafia. Jeder der dagegen gestimmt hat sollte bei den kommenden Nationalratswahlen im Oktober abgewählt werden. Hier die Liste der Namen.

Ich finde es sowieso eine Frechheit und falsche Aussage, dass die UBS und die CS den Begriff “Swiss” im Namen führen. Sie sind alles andere als das, denn der Grossteil des Managements besteht aus Angelsachsen und nicht Schweizern. Ausserdem liegt die Hauptaktivität im Ausland und die massiven Verluste der beiden Banken wurden auch im Ausland verursacht, die der Schweizer Steuerzahler tragen musste. Das sind doch keine Schweizer Banken mehr und viel zu gross, risikobehaftet und gefährlich für das kleine Land. Sollen sie doch ihren Hauptsitz nach New York, London oder Tel Aviv verlegen und ihren Namen ändern.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


(179)

Berlin (DE) – In Anbetracht der desolaten Lage in die der Euro und die EU die Bundesrepublik zunehmend stürzen wünschen sich immer mehr Bürger die stabile Deutsche Mark zurück.

Während man bei N-TV ein wenig ungewohnt emotional wird und von „sentimental“ spricht, ist der Wunsch einer steigenden Zahl von Bürgern nach einer eigenen nationalen Währung verständlich und ökonomisch richtig.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid gaben 50% der Befragten an, sich die Deutsche Mark zurück zu wünschen. Nur noch 48% bekannten sich, sicher auch bedingt durch die massive Europropaganda und den Worthülsen von der „Alternativlosigkeit“, weiterhin zu Euroanhängern. Der Begriff „Alternativlosigkeit“, der augenscheinlichen Lieblingsfloskel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), war 2010 zum Unwort des Jahres gekürt worden. Mit der neuen Umfrage ist der bisherige Wert gekippt. Vor einem Jahr fiel das Ergebnis andersherum aus. Langsam scheinen die Blendmechanismen der linksgrünen Kapitalideologie ihre Wirkung einzubüßen.

Sortiert nach etablierten Parteien befinden sich ausgerechnet in der raubtierkapitalistischen FDP mit 70% besonders viele DM-Freunde. In der SPD sind es 53% und bei der Linkspartei 52%. Bei den Anhängern von CDU/CSU sind dagegen 55% für den Euro. Bei der Wohlstandkinderpartei den Grünen sind es gar 61%.

Die FDP ist politisch am Ende. Auch die SED-Linke bröselt allmählich vor sich hin und die SPD vertritt schon lange keine Arbeitnehmer mehr. Hier liegen, neben den frustrierten Konservativen, die Wählerschichten für eine neue politische Alternative. Ob sie die Möglichkeiten nutzen und kommen wird? Man darf gespannt sein.

 

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(114)

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ erheblich aufzustocken. Die Mittel für „Extremismusbekämpfung“ sollen nach den Plänen der Partei von derzeit 29 auf fünfzig Millionen Euro jährlich steigen und ausschließlich für den „Kampf gegen Rechts“ verwendet werden. Schließlich habe der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, daß die „Nazis viele Stammwählerinnern und Stammwähler sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten“ hätten.

Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, wollen sich aber nicht mit einem Kampf gegen radikale Außenseiter zufriedengeben: „Auch die ‘Mitte der Gesellschaft’ gehört in den Fokus“, heißt es in ihrer Erklärung.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), in deren Ressort die Extremismusbekämpfung fällt, hatte zuvor eine moderate Kürzung der Mittel von jährlich 29 auf 27 Millionen Euro vorgeschlagen. Sie hat zudem durchgesetzt, daß sich Initiativen, die aus diesem Etat Zahlungen erhalten, schriftlich von linksextremen Bestrebungen distanzieren müssen. Diese sogenannte Extremismusklausel sorgt bei den betroffenen Initiativen für großen Ärger. Die Grünen nannten die Klausel „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ und „kontraproduktiv“. (rg)

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Deutschlands größte Lüge – Teil 2

On September 30, 2011, in Endzeit, by admin

Michael Grandt

 

»Der Euro ist gut für Deutschland, weil wir von ihm profitieren.« So oder so ähnlich argumentieren Politiker und politisch korrekte Ökonomen allenthalben in Talkshows und Interviews. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Der Euro schwächt unsere Kaufkraft und vernichtet unsere Vermögen. Welche Vorteile hätten wir bei der Wiedereinführung der D-Mark? Lesen Sie hier die Fakten.

 

Man kann es schon fast nicht mehr hören, was diese politisch korrekten Politiker, Ökonomen und »Finanzexperten« allenthalben in Talkshows oder Interviews von sich geben: Der Euro sei gut für Deutschland, denn ohne ihn würde es unserer heimischen Industrie viel schlechter gehen. Oder: Ohne die Gemeinschaftswährung wäre die D-Mark so stark geworden, dass unsere Exporteure große Schwierigkeiten hätten, ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen. Oder: Deutschland sei ein Profiteur des Euro. Aber genau das Gegenteil ist der Fall!

 

Deutschland hat nicht vom Euro profitiert:

  • Kapitalabflüsse in die maroden EU-Länder haben das Zinsniveau für den deutschen Mittelstand hochgehalten.[1]
  • Knapp EINE Billion Euro flossen von Deutschland zur Bezahlung der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Staaten. Diese konnten demnach NICHT in die eigene Volkswirtschaft investiert werden.[2]
  • Allein dies macht JENSEITS aller Euro-Rettungsmaßnahmen jährlich rund 150 Milliarden Euro aus.[3]
  • Die Exporte gehen zu weniger als der Hälfte in die Eurozone, der Rest auf den übrigen Weltmarkt.[4] Die Exporte in die EU-Länder sind trotz der dort zu erzielenden Inflationsgewinne annähernd konstant geblieben.[5]
  • Dadurch wurde das Investitionsniveau auf dem niedrigsten Stand aller EU-Länder gesenkt.[6]
  • Das Geld für die Euro-Rettungsmaßnahmen, immerhin Hunderte von Milliarden Garantien und Bareinlagen von (bisher) 22 Milliarden Euro, stehen für soziale Zwecke oder Investitionen in die Realwirtschaft NICHT mehr zur Verfügung.[7]
  • Auch deshalb ist unser Wachstum wohl seit der Einführung des Euro gesunken. Betrug die Veränderung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1960 bis 2001 im Durchschnitt noch 2,9 Prozent, erreichte es seither nur noch magere 0,7 Prozent.[8]
  • Die Lohnstückkosten sind in Deutschland seit 1998 nahezu konstant geblieben, während sie in den Problemländern stiegen[9], das heißt deutsche Arbeitnehmer verdienten weniger, damit unser Land wettbewerbsfähiger blieb.
  • Durch die fehlende Aufwertung, wie es früher bei der D-Mark der Fall gewesen ist, entgeht den Deutschen ein Kaufkraftgewinn, durch den sie sich ansonsten mehr Güter und Dienstleistungen hätten leisten können und so die Massenkaufkraft erhöht hätten. Jetzt hingegen SINKT die Kaufkraft der breiten Bevölkerung.[10]

 

 

Andere EU-Länder haben profitiert:

  • Bereits kurz vor der EU-Gründung kam es zu einem erhöhten ausländischen Kapitalzufluss in die künftigen Euro-Währungsländer, weil Investoren erwarteten, dass die ausstehenden Staatsanleihen, die nach Einführung des Euro fällig werden würden, nicht in den nationalen Währungen, sondern in Euro ausbezahlt werden würden. Das Wechselkursrisiko entfiel. Auch die Zinsen wurden in Euro ausbezahlt.[11]
  • Neu-EU-Länder mit bisher zweistelligen Zinsen konnten damit rechnen, dass sie bei Neuverschuldung nur die niedrigen Zinsen zahlen mussten, was ihre Haushalte stark entlastete.[12]
  • Die niedrigen Zinsraten entlasteten die Länder auch bei der Begebung von Staatsanleihen oder bei betrieblichen Investitionen. Diese »Euro-Dividende« bzw. dieses Zinsgeschenk ist aber NICHT zur Tilgung der jeweiligen Staatsschulden verwendet worden, sondern zu einer weiteren exzessiven Verschuldung.[13]
  • OHNE die Exportüberschüsse und Leistungsbilanzstärke Deutschlands, was es zum größten europäischen GEBERLAND macht, wäre die Konstruktion der Währungsunion NICHT möglich gewesen.

 

Was aber wäre die Alternative?

Viele namhafte Experten, darunter die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty sehen sie in einem europäischen Staatenbund konkurrierender und wachsender Volkswirtschaften mit jeweils eigenen Währungen als Leistungsmaßstab und Erfolgsbarometer, der den Brüsseler Moloch ersetzt. Die europäischen

Länder könnten ihre alte Währung samt Wechselkurs wiedereinführen. Die Folgen wären keinesfalls ein Zusammenbruch unserer Wirtschaft, wie uns immer wieder suggeriert wird, sondern das Gegenteil:

 

Zunächst einmal würden wir mehr für unser Geld im Ausland bekommen. Importgüter würden billiger. Betriebswirtschaftlich gesehen: Im Einkauf gewinnt man mehr, als man später im Verkauf (vielleicht!) verliert, oder, anders gesagt: Man kauft die Güter viel billiger ein als den Verlust, den man später wegen der stärkeren Währung (vielleicht) erleidet. Schließlich verkaufen wir keine Tomaten, sondern Know-how, Technologieinnovationen und kluge Köpfe, die man überall auf der Welt braucht, gerade jetzt! Beweis dafür sind wir selbst, denn trotz »starker« D-Mark nahmen unsere Exportstärke und Exportüberschüsse immer mehr zu. Deutschland gehörte schon IMMER zu den Aufwertungsländern und war seit jeher eine der exportstärksten Nationen der Welt.

Zudem würden jährlich gigantische Milliardenüberweisungen nach Brüssel sowie Garantien von Hunderten von Milliarden für de facto zahlungsunfähige EU-Staaten entfallen. Dieses Geld könnte man in unsere Sozialsysteme und in die Realwirtschaft investieren und so durch Steuerentlastungen mehr Konsum generieren, der sich wiederum im Wirtschaftswachstum niederschlagen würde. So aber hängen wir am EU-Tropf und geben mehr, als wir erhalten. Die von uns erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse FINANZIEREN den GRÖSSTEN Teil der EU. Oder wie der britische Europa-Investmentchef von Allianz Global Investors sich einmal ausdrückte: »Europa ist ein einfaches Spiel: 27 Nationen sind dabei, am Ende zahlen immer die Deutschen.«[14]

Die Wahrheit ist also: Der Euro ist weniger wert als damals die D-Mark, was Kaufkraft und Vermögensverluste für die Deutschen bedeutet – und: OHNE Deutschlands Exportüberschüsse und Leistungsbilanzstärke wäre der Euro schon längst Geschichte![xv] Einen Rettungsschirm für Deutschland wird es niemals geben, dazu ist die Volkswirtschaft zu groß. Wir werden also IMMER das größte Geberland bleiben, und das ist schlecht für Deutschland.

 

 


[1] Wilhelm Hankel: »Europa nach dem Scheitern«, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Rottenburg 2011, S. 35

[2] Hankel, »Europa nach dem Scheitern des Euro«, S. 46

[3] Vgl.: Dieter Spethmann: »Ideologie und Realwirtschaft«, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Rottenburg 2011, S. 208

[4] Statistisches Bundesamt Deutschland

[5] Hankel, »Europa nach dem Scheitern«, S. 35; 2000: EU-Länder 65%, Eurozone 45%; 2010: EU-Länder 60%, Eurozone 40% , vgl.: Joachim Starbatty: »Der Riss durch die Eurozone«, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Rottenburg 2011, S. 242

[6] Hankel, »Europa nach dem Scheitern«, S. 25

[7] Dieter Spethmann: »Ideologie und Realwirtschaft«, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Rottenburg 2011, S. 202

[8] 2002: 0,0%; 2003: 0,0%; 2004: 1,2%; 2005: 1,0%; 2006: 3,0%; 2007: 2,5%; 2008: 0,0%; 2009: -4,7%; 2010: 3,6% (Quelle: Statistisches Bundesamt)

[9] Joachim Starbatty: »Der Riss durch die Eurozone«, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Rottenburg 2011, S. 231, 240

[10] Ebd., S. 243

[11] Joachim Starbatty: »Der Riss durch die Eurozone«, in: W. Hankel/W. Nölling/K. A. Schachtschneider/D. Spethmann/J. Starbatty: Das Euro-Abenteuer geht zu Ende, Rottenburg 2011, S. 221

[12] Ebd., S. 221

[13] Ebd., S. 242

[14] Wirtschaftswoche

[15] Hankel, »Europa nach dem Scheitern«, S. 42

(159)

LONDON. Die Darstellung von Hexen mit schwarzen Kleidern verstärkt angeblich rassistische Vorurteile. Zu diesem Ergebnis kommt das Nursery World Magazine, eine Zeitschrift, die Eltern über frühkindliche Bildung berät und auch Leitfäden für Kindergärten zur Bekämpfung von Rassismus bei Zweijährigen herausgibt, berichtet der Telegraph.

Demnach assoziierten die Kleinkinder die schwarze Kleiderfarbe mit der Hautfarbe von Menschen und übertrügen so ihre Angst auf Dunkelhäutige. Anne O’Connor, die bereits die Behörden in Tower Hamlets und Newham in Gleichstellungsfragen beraten hatte, forderte statt dessen, Hexen künftig mit rosa Kleidung darzustellen und Feen in eher dunkleren Farbtönen.

Zugleich riet sie Kindergärten, weißes Papier zu vermeiden und dafür lieber welches aus „anderen Spektren der Hautfarben“ zu nutzen. Dieses, erklärte die „Expertin für Gleichstellung und Vielfalt“, vermeide nicht nur Rassismus, Sexismus und Altersdiskriminierung, sondern lehre die Kinder auch ihre Umgebung kritisch zu analysieren.

Kritik von Elterngruppen

Auf die Kritik von Elterngruppen, die ihr vorwarfen von Farben besessen zu sein und alle andere zu vernachlässigen, antwortete O’Conner, früher hätte man auch behindertengerechte Wege als „politisch korrekt“ abgetan. Heute wolle darauf jedoch keiner mehr verzichten. Zudem sei das Thema „unglaublich komplex“ und könne nicht einfach dargestellt werden. 

Hintergrund ist eine Studie des emeritierten Professors Robert Winston. Dieser hatte in einem Experiment nachgewiesen, daß weiße Kinder eher Menschen ihrer eigenen Hautfarbe vertrauten. Dabei hatte sich herausgestellt, daß auch schwarze Kinder überproportional oft weniger Angst vor Weißen hatten, als vor Menschen mit schwarzer Hautfarbe. (ho)

(136)

Das Votum des Bundestages für die Euro-Rettung wurde in Amerika mit Erleichterung aufgenommen. Ohne Deutschland gehe nichts, so der Tenor. Doch sei noch längst nicht genug getan worden.

Die Zentrale der New York Times. Quelle: Reuters

WashingtonMohamed El-Erian ist nicht gerade dafür bekannt, allzu oft Politiker zu loben. Doch Donnerstagnachmittag war einer dieser seltenen Momente. „Sie machen wirklich Fortschritte in Europa“, sagte der Chef des weltgrößten Anleihehändlers Pimco im TV-Sender CNBC. Dass der Bundestag im fernen Berlin heute die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF beschlossen hat, „sei eine gute Nachricht für Europa“.

Auch die Amerikaner hatten mit Spannung verfolgt, wie das Parlament von Europas größter Volkswirtschaft entscheiden würde – und waren entsprechend erleichtert. „Merkel bereitet den Weg für weitere Schritte, um Europas Schuldenkrise zu stemmen“, schrieb die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Bis nach Indien („Deutschlands Entscheidung ist eine Erleichterung für Europa“) und Taiwan („Deutschland hält Europas Zukunftshoffnungen am Leben“) ging die Welle der Begeisterung durch die Medien.

Wie immer reagierten als erstes die Märkte. Der Dow Jones gewann, nicht zuletzt auch wegen guter Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt nach der Abstimmung ebenso wie der S&P 500. Auch der Euro legte kräftig zu.

Mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit hatte der Bundestag am Mittag die umstrittene Ausweitung des EFSF gebilligt. Von 611 Abgeordneten stimmten 523 dafür, 85 dagegen, 3 enthielten sich. Der gestärkte Fonds erhält nun, wenn alle Euro-Länder zugestimmt haben, mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen – sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Deutschlands Entscheidung und die Reaktionen der Märkte waren am Nachmittag das bestimmende Thema auf den Webseiten der großen US-Zeitungen. Tenor: Der Euro darf weiterleben, dank Berlins Zustimmung. Denn ohne Deutschland ist alles nichts.

„Der Schritt in Deutschland – Europas größte Volkswirtschaft und das einzige Land, dass finanziell stark genug ist, andere Länder der Eurozone aus den Schwierigkeiten zu holen – hat die quälende Rettungsaktion vorangebracht“, schrieb die „New York Times“. Doch sei das ganze eher eine kurzfristige Erleichterung statt einer langfristigen Lösung. Und Kanzlerin Angela Merkel habe nicht viel mehr gewonnen als ein bisschen Raum zum Atmen.

Kein Kommentar kam am Donnerstag ohne den Hinweis aus, dass jetzt noch viel Arbeit vor den Europäern liege. Der Rettungsfonds gehöre noch weiter bewaffnet. So forderte das Wirtschaftsmagazin „Forbes“: „Während die Abstimmung vom Donnerstag ein wichtiger Schritt ist, gibt es gleichzeitig noch viel zu tun“. So gelte es, endlich einen Plan zu entwickeln, wie der Privatsektor eingebunden werden kann und eine Strategie zu haben, wie Europa wieder wachsen soll.

„Europa hat wieder einmal ein Destaster verhindert“, sekundierte die Nachrichtenagentur Reuters. „Doch jetzt erwarten Europa noch größere Herausforderungen. Die Finanzmärkte erwarten bereits die wahrscheinliche Pleite Griechenlands und fordern weitergehende Maßnahmen“.

Noch deutlicher wurde das „Wall Street Journal“: „Merkels Probleme beginnen gerade erst. Der EFSF ist ein großer Schritt ist, wird er jedoch überall als nicht stark genug angesehen, Europa gegen eine Ansteckung zu immunisieren“.

Damit gibt das Blatt der US-Regierung Recht, die seit Wochen aus Sorge um ihre eigene Wirtschaft bei jeder Gelegenheit weitere Anstrengungen von Europa fordert. So hatte am Vorabend der Bundestagsdebatte US-Präsident Barack Obama noch einmal deutliche Worte gefunden: „Wir konnten nicht erkennen, dass sich Europa so effektiv um sein Finanz- und Bankensystem gekümmert hat wie es eigentlich nötig wäre.“

Und so war auch Pimco-Chef El-Erian am Donnerstag auch nur halb zufrieden. Er verglich die Politiker mit Autofahrern: „Sie fahren, aber sie wissen nicht wohin. Und anstatt nach auf die Straße zu gucken, streiten sie lieber miteinander“.

(174)

Gerichtsurteil zu Stevia-Pflanze

On September 30, 2011, in Analysen zum Zeitgeschehen, by admin

http://www.sueddeutsche.de/leben/gerichtsurteil-zu-stevia-pflanze-bahn-frei-fuer-den-gruenen-suessstoff-1.1150380 Anfang September lehnte die EU-Kommission die Nutzung der Pflanze aufgrund unzureichender Erkenntnisse (haha, selten so gelacht) als „nicht zulassungsfähig“ ab.

Nun darf sie zumindest in unseren Joghurts Einzug halten. Welcher Lobby Sie ganz besonders missfällt, sollte jedem spätestens klar sein, wenn er weiß was sie kann.

Die Krankheit Diabetes würde im Nu verschwinden sollte diese Pflanze all die schädlichen Süßungsmittel, an erster Stelle das weit verbreitete Aspartam, ersetzen, was zudem häufig der Auslöser der Krankheit ist. Mehrfach so süß wie jeder Zucker würde man auch weitaus weniger davon benötigen. Zudem wächst es wie Unkraut und fast überall.

Noch ein Tipp für alle, die Interesse haben sich etwas Gutes zu tun: gut sortierte Bio-Geschäfte führen Stevia. Leider MÜSSEN die Geschäfte das Produkt alle paar Monate in einer anderen Produktkategorie (zuletzt gesehen unter Badesalzen) verkaufen weil die EU immer wieder versucht einen Riegel vorzuschieben. Also fragt einfach den Verkäufer.

Folgend noch ein kleines Aufklärungsvideo zum Thema Stevia:

 

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Weboy