Köln (DE) – In den Genuss des multikulturellen Wahns durfte nun auch der private Fernsehsender RTL gelangen als 30 Anhänger der als terrorostisch eigestuften kurdischen PKK in die Sendeanstalt eindrangen.

Wie der TAGESSPIEGEL berichtet, drangen am heutigen Mittwoch 30 Anfänger der verbotenen kurdischen PKK in Köln in die Sendeanstalt von RTL ein. Dort forderten sie, dass ihr Aufruf für die Freilassung des seit geraumer Zeit inhaftierten Führers der PKK, Abdullah Öcalan, gesendet werden soll. Derzeit befinden sich Öcalans Gefährten im Studio der Sendung „Explosiv“. Die Polizei verhandelt mit ihnen um den Vorgang friedlich abzuschließen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Tat als Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland – als ob es da in den vielfach gleichgeschalteten Medien noch allzu viel zu verteidigen gäbe.

1999 wurde Abdullah Öcalan in der Türkei wegen Hochverrats, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen, Raub und Mord zum Tode verurteilt. 2002 wurde das Urteil nach Aufhebung der Todesstrafe in Friedenszeiten auf lebenslänglich abgeändert. Seine Anhänger fordern die Freilassung des Rebellenführers. Immer wieder gab es auch Vorwürfe gegen den türkischen Staat, er habe Öcalan gefoltert oder versucht zu vergiften. Bewiesen werden konnten diese Vorwürfe seitens des Kurden bislang nicht. Die EU unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK. So wird diese auch in Deutschland als Terrorgruppe eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Dort werden ihr gleich mehrere Seiten in der Druckausgabe gewidmet. PKK bedeutet übersetzt Arbeiterpartei Kurdistans. Die PKK kämpft für einen eigenen kurdischen Staat. An sich eine richtige und nachvollziehbare Forderung. Dabei greift sie allerdings auch zu Gewaltmitteln und schreckt ebenso vor Mordanschlägen nicht zurück.

In Deutschland kam die Linkspartei immer wieder in die Kritik, weil sie Kontakte zur PKK unterhält. Auch innerparteilich kam es deshalb bereits zu Konflikten zwischen Türken und Kurden. In Deutschland holt man sich dank Claudia Roth-Sound eben gerne die Konflikte anderer Länder in die eigene Heimat.

 

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(154)

Frankfurt am Main (DE) – Die FDP ist im Keller der Bedeutungslosigkeit angelangt. Mittlerweilen heißen ihre direkten Konkurrenten nicht mehr Grüne und Linke sondern Tierschutzpartei und Familienpartei.

Die FDP ist auf Augenhöhe mit Splitterparteien abgerutscht. Bundesweit käme sie nur noch auf zwei Prozent der Stimmen. Ein dramatischer Tiefpunkt von historischem Ausmaß. Da helfen auch kurzfristige Wendehalsmanöver wie das von Philipp Rösler vor der Berlinwahl kein Deut weiter. Rösler hatte sich zwischendurch kurzzeitig entschieden gegen die maßlose Eurorettung Kritik einzuwenden. Die Wähler dankten es ihm nicht. Zu durchschaubar war die neuerliche Wahltaktik. 1,8% waren dann das niederschmetternde FDP-Ergebnis in Berlin.

Kein Wunder also, dass bei der FDP die Nerven blank liegen und es zu Panikattacken kommt. In einer Art Todessehnsucht wünscht sich manch ein FDP-Hansel gar Neuwahlen in der Hoffnung, in der Opposition könne man sich möglicherweise wieder erholen, zurück.

Wie die BILD-Zeitung berichtet, ist dem Frankfurter Liberalen-Chef nun der Kragen geplatzt. Die Wähler seien, so die Quintessenz der Aussage, einfach politisch zu ungebildet um FDP zu wählen. FDP-Mann Dirk Pfeil (63) sagte:

„Die Masse ist meinungslos, sprachlos! Deswegen werden wir nie eine Volkspartei. Liberal zu sein, ist keine Massenmeinung. Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen.“

Wären die Wähler gebildete, hätte die FDP keine 14,6% bei der Bundestagswahl 2009 geholt. Aber der Inhalt der Aussage hat schon ein Quantum Wahrheit. Würde sich die breite Masse in der Tat über die Zu- und Misstände im Lande informieren statt auf die plumpe Propaganda der der Altparteien und ihrer Helfershelfer in den Massenmedien zu hören, wären wohl die derzeitigen Bundestagsparteien dort nicht mehr vertreten. Wenn es dann noch keine Wahlmanipulationen gäbe, sprich die Wahlen tatsächlich demokratisch lupenrein (!) verliefen und die Menschen sich wirklich informierten, dann wäre vieles besser. Aber dann hätten wir ja eine echte Demokratie im Sinne von Volksherrschaft. Aber das will die herrschende Kaste dann doch lieber vermeiden. Da wird dann eben lieber ein treuer Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer der Macht gegen die Partei der Wohlstandkinder, den Piraten, ausgetauscht. Oder um es mit Friedrich Schiller auszudrücken:

„Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen!“

 

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(124)

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sieben Prozent der Wahlberechtigten den Piraten ihre Stimme geben, darunter vor allem Schüler und Studenten, aber auch Arbeiter und Angestellte unter 45 Jahren – also bis zu einem gewissen Grad genau jene Gruppen, bei denen die NPD bei vergangenen Wahlen stets überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Muss sich die Partei also Sorgen machen? Bisher hat man jedenfalls nicht den Eindruck, als ob sie Anlass dazu sähe: Das Einzige, was der Partei nach der Berlin-Wahl, bei der die Piraten mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament eingezogen sind, zu den vornehmlich als Internet-Truppe wahrgenommenen Freibeutern einfiel, waren abschätzige Bemerkungen über den unkonventionellen Kleidungsstil eines der neuen Abgeordneten, der mit Blaumann und Kopftuch vor die Medien trat.

Doch sieht man sich die Fakten abseits von Arbeitskleidung und Accesoires an, so müssten bei den Verantwortlichen längst die Alarmglocken schrillen. Nicht nur, weil die eingangs erwähnte Umfrage darauf hindeutet, dass die Piraten bei den Erst- und Jungwählern der NPD Konkurrenz machen. Und auch nicht nur, weil die Erhebung ans Licht gebracht hat, dass entgegen allen Annahmen von Küchentisch-Demoskopen die Wähler der Piraten mehrheitlich aus dem bürgerlichen und dem Nichtwähler-Lager stammen und die Partei damit also überwiegend eben nicht den Grünen, den Linken und der SPD die Wähler abnimmt (trotz in Gesellschaftsfragen dezidiert linken Standpunkten). Nein: Vor allem gab es bereits eine Woche vor dem Urnengang in Berlin eine vorgezogene Bestätigung für die Richtigkeit der genannten Feststellungen. Und zwar in Form einer sogenannten U18-Wahl, bei der noch nicht stimmberechtigte Berliner sozusagen das Wählen üben. Das Ergebnis: Die NPD erreichte bei 26.705 abgegebenen Stimmen lediglich 2,49 Prozent – also gerade einmal 0,39 Prozent mehr, als sie eine Woche später bei der “echten” Wahl unter Erwachsenen einfuhr. Die Piraten kamen auf 8,97 Prozent, holten also ziemlich exakt so viele Prozente wie in der Woche darauf. 2006, als es die Piraten noch gar nicht gab, erreichte die NPD bei der U18-Wahl in Berlin noch knapp acht Prozent bei damals 13.790 abgegebenen Stimmen.

Zwar werden die berüchtigten “Gas geben”-Plakate und die damit einhergehende Berichterstattung vermutlich auch ihr Scherflein zu dem Ergebnis beigetragen haben, aber hier die Schuld einzig und allein auf diese dümmliche Provokation des Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Udo Voigt zu schieben, wäre deutlich zu kurz gedacht. Denn: Auch im mecklenburg-vorpommerschen Rostock fand anlässlich der Landtagswahl im September eine U18-Wahl statt und auch hier überflügelten die Piraten mit 10,07 Prozent die NPD (3,36 Prozent). Damit lag die Partei bei den Jungwählern hier sogar noch unter den bei der “echten” Wahl in Rostock erreichten 4,1 Prozentpunkten (landesweit 6,0 Prozent), wenn auch Stimmabgabe von lediglich 473 U18-Wählern mit Berlin nur bedingt vergleichbar scheint – die Tendenz im direkten Vergleich mit den Piraten aber ist mehr als deutlich.

Es muss daher eine wichtige Aufgabe der hoffentlich demnächst rundum erneuerten NPD-Führung sein, Mittel und Wege zu finden, bei den (künftigen) Erst- und Jungwählern wieder an die alten Ergebnisse anzuknüpfen. Und das völlig unabhängig von der Tatsache, dass der momentane Piraten-Hype in ein paar Monaten aller Voraussicht nach wieder abgeebbt sein wird – denn auch als Splitterpartei unterhalb der parlamentarischen Wahrnehmungsgrenze kann sie auf absehbare Zeit kostbare Stimmen ziehen.

Ein möglicher Weg, hier wieder Boden gutzumachen, wäre die Positionierung der NPD als Anti-Zensur- und Freiheitspartei. Aufgrund der tagtäglichen politischen und medialen Ausgrenzung ein Plan, der durchaus aufgehen könnte. Denn bis die “Junker Jörg”-Affäre und der unaufrichtige Umgang mit selbiger einen dicken Strich durch die Rechnung machten, wurde dieser Versuch erst im März dieses Jahres unternommen und wäre beinahe von Erfolg gekrönt worden: Unter anderem dank eines durchweg angenehm auftretenden Spitzenkandidaten mit einer äußerst sympathischen Truppe und Slogans wie “Freiheit ist wählbar” rangierte die Partei in den Umfragen stabil bei fünf Prozent. Ein Weg also, den zu gehen so unrealistisch gar nicht ist. Er erfordert aber ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit: Der Einsatz gegen Zensur und Unterdrückung, für echte Demokratie und Meinungsfreiheit verträgt sich ganz und gar nicht mit Anspielungen auf totalitäre Regimes der Vergangenheit und Beschimpfung der politischen Gegner als “Demokraten” oder Demokraten. Derlei Unsitten müssten dann konsequent unterbunden werden – und die Betonung liegt hier eindeutig auf “konsequent”.

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(164)

PKK-Anhänger besetzen RTL-Gebäude in Köln

On September 28, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

Düsseldorf (RPO). Medienberichten zufolge haben etwa 30 Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK das RTL-Gebäude in Köln-Deutz besetzt.

Wie Kölner Medien berichten ist die RTL-Zentrale besetzt. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger meldet, sind Männer und Frauen beteiligt. Sie fordern auf Zetteln, PKK-Gründer Abdullah Öcalan freizulassen.

Die Demonstranten haben sich vermutlich den Sender als Ziel ihrer Aktion ausgesucht, weil die ihren Forderungen Öffentlichkeit verschaffen wollen. Wie der Kölner Stadtanzeiger meldet , soll der Sender die Forderungen der PKK-Sympathisanten in seinem Programm ausstrahlen. Derzeit werde mit der Senderleitung verhandelt.

Laut Express sollen die Kurden gegen 16.30 Uhr in das Gebäude gestürmt sein. Sie sollen sich in einem Konferenzraum des TV-Senders niedergelassen haben. Vor dem Gebäude sind bereits die ersten Streifenwagen angerückt. Eine Hundertschaft der Polizei soll bereits angefordert worden sein.


Quelle: RP Online

Ich bin gespannt, wie die "Besetzung" ausgeht und ob man auf die Forderungen eingeht!

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Böcker bleibt Campus-Chefredakteur

On September 28, 2011, in Junge Freiheit, by admin

MÜNCHEN. Der in die Kritik geratene Chefredakteur des Studentenmagazins Campus der Bundeswehruniversität München, Martin Böcker, bleibt im Amt. Dies entschied der studentische Konvent der Hochschule am Mittwoch mit großer Mehrheit. 16 Konventsmitglieder sprachen sich für Böcker, vier gegen ihn aus. Drei enthielten sich der Stimme.

Nötig wurde die Abstimmung nachdem die Präsidentin der Bundeswehrhochschule, Merith Niehuss, den Oberleutnant und die erste von ihm verantwortetet Campus-Ausgabe scharf kritisiert hatte und vor einer angeblichen „Nähe zum Rechtsextremismus“ gewarnt hatte. Niehuss monierte besonders eine Anzeige des Institutes für Staatspolitik (IFS) in dem Studentenmagazin und einen Beitrag der sich kritisch mit der Rolle der Frau in der Bundeswehr auseinandergesetzt hatte.

Linke Kampagne gescheitert

Daraufhin hatte der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete und „Sprecher für Rechtsextremismusfragen“, Florian Ritter, die Entlassung der gesamten Redaktion gefordert. Noch weiter ging sein Parteikollege Paul Gantzer, der sich direkt an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt hatte und diesen aufforderte, dienstrechtlich gegen den Studenten vorzugehen.

Unterstützung erhielt der Campus-Chefredakteur dagegen vom ehemaligen bayerischen Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. In den Texten kann ich nirgendwo Anhaltspunkte für das entdecken, was Herrn Böcker vorgeworfen wird.“

Ausgangspunkt der Kampagne gegen Böcker war ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks (BR) von Robert Andreasch, der mit richtigen Namen Tobias Bezler heißen soll und für die linksextreme „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ schreibt. Der BR hatte sich später von Bezlar distanziert. (ho)

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Zapatero löst spanisches Parlament auf

On September 28, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Ministerpräsident José Zapatero hat das spanische Parlament in Madrid aufgelöst und für den 20. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Offensichtlich sind die Probleme in Spanien so gross und seine Popularität so tief, es muss eine neue Regierung her. Selber will er nicht mehr kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen. “Eine Phase geht zu Ende, und mit dieser Phase endet mein politisches Handeln“, erklärte der Sozialist, der seit 2004 im Amt ist.

Bei seiner letzten Debatte im Parlament sagte Zapatero am vergangenen Mittwoch, er gehe “alles andere als zufrieden” aus dem Amt. Was für eine unverschämte Untertreibung. Bei einer enormen Staatsverschuldung von über 1 Billion Euro, wo dazu noch viele Städte und Gemeinden komplett zahlungsunfähig sind, einer Arbeitslosigkeit von offizielle 21 Prozent (real eher 40 Prozent) und sehr grosser Unzufriedenheit in der Bevölkerung, hat Zapatero das Hantuch geworfen.

In der spanischen Bevölkerung brodelt es, weil die Menschen merken wie sie immer mehr in die Armut abrutschen. Sie zahlen den Preis für die Gier der Bankster. Das Einkommen sinkt oder sie haben gar keine Arbeit und Perspektive mehr, speziell die Jugentlichen. Seit Frühling hat sich eine Protestbewegung gebildet, die im Mai Zehntausende Menschen auf die Beine brachte und als “spanische Revolution” weltweit Aufsehen erregte. Sie sprach vielen Spaniern aus der Seele, die von den Politikern und den etablierten Parteien nichts mehr halten.

Einer am Montag in der Zeitung “El Periódico” veröffentlichten Umfrage zufolge würden die Sozialisten derzeit mit 31,4 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnisse ihrer Geschichte einfahren und die Quittung für ihren totalen Verrat kassieren. Davon profitieren wird die konservative Volkspartei (PP) und sie kann mit einem Rekordgewinn rechnen. Obwohl, wo ist da der Unterschied? Sind doch alle gleich wenn an der Macht, da von den üblichen Drahtziehern und Bankstern kontrolliert.

Wahlen, Parteien und Kandidaten, egal welcher Farbe, sind nur eine Show für das dumme Volk, damit sie meinen sie haben eine Wahl und es wird sich was ändern. Haben sie nicht und ändern tut sich auch nichts, denn die wirklichen Besitzer des Landes, das eine Prozent dem alles gehört, bleiben immer die selben. So werden wieder Marionetten gegen andere ausgetauscht, die alles versprechen und nichts halten, denn sie müssen Befehlen gehorchen und den Status Quo weiterführen.

Aber die Auflösung des Parlaments könnte noch einen anderen Grund haben. Ohne Abgeordnete sind bis zu den Wahlen spezielle Ermächtigungsgesetze in Kraft. Die Regierung kann Gesetze beschliessen wie sie will, da es ja keine Kontrolle durch ein Parlament in dieser Zeit des Vakuums gibt. Eine sehr gefährliche Situation für Spanien.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


(123)

Bern (JF) –  Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Dazu müsse das 2006 verschärfte Asylgesetz endlich konsequent in allen kantonalen und eidgenössischen Behörden umgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier der Partei. Deren Verfasser haben zudem vorgeschlagen, den Rechtsschutz von Asylbewerbern zu beschränken und die nordafrikanische Küste durch die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex zu überwachen.

Nach dem Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher habe sich die Zahl der Asylgesuche wieder verdoppelt. Die Mißbrauchsrate liege bei 80 Prozent. Für 2011 rechnet das SVP-Papier voraussichtlich mit 20.000 Asylgesuchen, wobei besondere Probleme bei Asylanten aus Eritrea, Nigeria und aus dem Kosovo aufträten.

 Reger Drogenhandel in vielen Asylbewerberzentren

Die Nationalratsabgeordnete Andrea Geissbühler (SVP) beklagte das kriminelle Verhalten vieler Asylbewerber, die gegen die Gesetze verstießen, ohne einschneidende Maßnahmen befürchten zu müssen. So hätten beispielsweise Asylbewerber aus Nigeria in Sankt Gallen Polizisten angegriffen und verletzt.

„In vielen Asylbewerberzentren herrscht reger Drogenhandel”, sagte Geissbühler, die über Berufspraxis als Polizistin verfügt. Sie forderte, Schlupflöcher für Drittstaatseinwanderer zu schließen, Asylgesuche innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten und Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen.

 

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(131)

Razzia nach illegaler Nazi-Demonstration

On September 28, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

Mehr als zwei Dutzend Polizisten haben im Vogtland Wohnungen von mehreren mutmaßlichen Neonazis durchsucht. Den Bewohnern wird vorgeworfen, im Juli 2011 an einer nicht genehmigten Demonstration in Rodewisch teilgenommen zu haben. Dabei trugen die rund 40 vermummten Personen weiße Masken und riefen Nazi-Parolen, als sie über den Festplatz der Kirmes liefen, die dort gerade stattfand.

Die Beamten wurden fündig: Sie stellten zahlreiches Propagandamaterial sicher, außerdem wurden Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Zudem fanden die Polizisten weiße Gesichtsmasken, wie sie auf dem Aufmarsch in Rodebruch getragen wurden.

Es kam bereits in mehreren Städten zu Aufmärschen vorn maskierten Rechten. Im Internet bezeichnen sie sich als "Die Unsterblichen". Für die Demonstration in Rodewisch soll die Revolutionäre Nationale Jugend (RNJ) verantwortlich sein.

Panorama hatte über diese Demonstration berichtet und auf die inhaltliche Nähe der Jung-Nazis zu dem norwegischen Attentäter Anders B. verwiesen, der am 22. Juli in Oslo einen Bombenanschlag verübt und dann auf der Insel Utoya dutzende Jugendliche ermordet hatte.


Quelle:Das Erste

(132)

Gefragt, für welche Fälle die Vorratsdatenspeicherung sinnvoll sei, antwortete der Politiker-Darsteller Edathy auf abgeordnetenwatch.de wie folgt:

Zitat:

Zitat von Antwort Sebastian Edathy

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja.

Plastikvagina. Soso… Plastikhirn wäre wahrscheinlich besser gewesen…

Ich meine – wurden nicht wenigstens mal Terroristen und Kinderschänder als Beispiele herangezogen? Zumindest so als vorgeschobener Grund… 😐
Und nun ziehen die nicht mehr und so muß eine Plastikvagina als Begründung für die Vorratsdatenspeicherung herhalten? Und deren Besteller, den Edathy gerne kennen würde. Unglaublich… :doh

Aber wo wir schonmal bei Edathy sind.
Der wird schon einmal leicht ausfällig, wenn man ihn auf Facebook auf fehlende Nutzungsrechte, also quasi auf Verletzung des Urheberrechts, von eingestellten Fotos hingeweist. Dann ist das auf einmal Privatsache und geht niemanden etwas an. :thumbup

Er hat es nun von seiner Seite gelöscht – aber es gibt ja Screenshots. 😀


Quelle1; Quelle2

Tststststs, und sowas ist Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments, gilt überdies auch noch ernsthaft als Experte für Urheberrecht und pocht bei anderen durchaus auf die Durchsetzung dessen.

(128)

Schwerin (DE-Exklusiv) Am 15. und 16. Oktober findet in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) der Bundesparteitag der NPD statt, bei dem die Delegierten eine neue Parteiführung wählen.

Während der amtierende Parteichef Udo Voigt gegenüber der linken TAZ erklärt hat, sich wieder um das Amt bewerben zu wollen, hat der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel seinerseits in einem exklusiv auf DeutschlandEcho vorab veröffentlichten Interview mit dem Deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST! ebenfalls seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der NPD angekündigt. Unterstützung erhielt er dabei öffentlich bislang neben anderen vom Fraktionsvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs und vom Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN), Michael Schäfer.

Da zwischenzeitlich eine Personenliste auftauchte, bei der davon ausgegangen wird, dass es sich zumindest in großen Teilen um die Wunschliste Holger Apfels handelt, hat DeutschlandEcho nun auch bei dem ebenfalls auf der Liste stehenden Landesvorsitzenden der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, angefragt, ob er auf dem Parteitag für ein Amt in der neuen Führung kandidieren werde. Nachfolgend wird die Erklärung dokumentiert, die Köster gegenüber DeutschlandEcho abgab:

Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel frage mich vor wenigen Wochen, ob ich mir im Falle seiner Wahl grundsätzlich vorstellen könnte, das Referat “Sozialpolitik” im Parteivorstand zu übernehmen. Holger Apfel und ich arbeiten seit vielen Jahren sehr kameradschaftlich und auch erfolgreich zusammen. Am 4. September ist uns in Mecklenburg-Vorpommern mit einem hart erkämpften Arbeitssieg der Verbleib im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gelungen. Am 18. September konnten wir bei der Nachwahl auf Rügen erfolgreich das fünfte Landtagsmandat verteidigen. All dies ist Ihren Lesern ja bekannt. Nach kurzer, aber gründlicher Überlegung habe ich mich allerdings dazu entschieden, für den neu zu wählenden Parteivorstand nicht zu kandidieren. Es ist kein Geheimnis, daß sich die NPD gegenwärtig im schweren Fahrwasser befindet. Die Wahlen in diesem Jahr verliefen nicht wunschgemäß. Sicherlich, die NPD hat in diesem Jahr erneut bewiesen, daß sie bundesweit die einzige ernstzunehmende und wählbare heimattreue Partei ist. Auch regionale Teilerfolge sogenannter “Rechtspopulisten” ändern nichts an dieser Tatsache. Dennoch hat unsere Partei den nötigen Schwung verloren, um bundesweit erfolgreich zu sein. Zwei Landtagsfraktionen bilden eine Grundlage, um professionell arbeiten zu können. Mehr aber auch nicht! Hätte die Partei als Ganzes an verschiedenen Stellen besser gearbeitet, könnten wir heute schon viel weiter sein. Es ist gar nicht notwendig, an dieser Stelle die Schwächen unserer Partei aufzulisten. Hiermit müssen wir uns vielmehr intern beschäftigen. Ebenso hat die NPD aber auch viele Stärken, die künftig noch besser zur Geltung kommen müssen. Die Kemna-Affäre hat der NPD viele Probleme bereitet und zu vielen innerparteilichen Auseinandersetzungen geführt. Negativer Höhepunkt dieser Katastrophe war aus meiner Sicht der Bundesparteitag im April 2009. Dieser Parteitag hat unsere Bewegung für lange Zeit gelähmt. Ich hoffe, daß alle Verantwortlichen daraus gelernt haben. Die Zusammenarbeit mit dem amtierenden Parteivorstand ist sachorientiert und geprägt von kritischer Loyalität. Ich denke, es ist vollkommen normal, daß sich um ein solches Amt mehrere Kameraden bewerben. Diese Selbstverständlichkeit haben, so ist mein Eindruck, sowohl Holger Apfel als auch  Udo Voigt erkannt. Beide wollen sachlich um die Zustimmung der Delegierten werben. So und nicht anders muß es sein! Der Wunsch vieler Mitstreiter ist ein geordneter Übergang der Verantwortlichkeit. Hierfür ist es noch nicht zu spät. Udo Voigt hat maßgeblichen Anteil daran, daß die NPD 1996 den Weg aus der selbst verschuldeten Isolation gefunden hat. Die NPD ist eine junge und dynamische Partei, die Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft übernehmen will. Um das Wollen aber in die Tat umsetzen zu können, müssen wir uns personell besser aufstellen und den Führungsnachwuchs noch besser auf kommende Aufgaben vorbereiten. Hier ruht in der NPD und in unserem Umfeld noch so viel Potential, welches bislang zu wenig ausgeschöpft wurde. Dies muß sich ändern!

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unterstützt bekanntlich Holger Apfel als Kandidaten für den Parteivorsitz, und wir werben darüber hinaus auch für Udo  Pastörs für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Bei allen notwendigen personellen Veränderungen auf Bundesebene dürfen wir allerdings nicht die Arbeit vor Ort vergessen. Wir haben uns, so wie sich das gehört, im Landesvorstand mit der Landtagswahl gewissenhaft beschäftigt. Neben dem Wahlerfolg bleibt nämlich, daß wir – natürlich auch bei einer stark rückläufigen Wahlbeteiligung – fast 19.000 Wähler im Vergleich zur Wahl 2006 verloren haben. Wir haben aber auch jetzt drei Kreistagsfraktionen und 26 Kreistagsmitglieder bzw. Mandatsträger in den zwei kreisfreien Städten. Was ich damit sagen möchte: wir haben in Mecklenburg-Vorpommern noch unheimlich viel zu tun. Hier bin ich vor allem gefordert. Nur der Erfolg vor Ort sichert der NPD den Erfolg in der Fläche. Als Landesvorsitzender nehme ich weiterhin an den Sitzungen des Parteivorstandes teil, sage klipp und klar meine Meinung und setze mich für einen klaren sowie verständlichen politischen Kurs ein. Hierzu benötige ich kein Stimmrecht. Selbstverständlich werde ich den Parteivorstand, so weit wie möglich, inhaltlich unterstützen. Die Überalterung unseres Volkes und die Überfremdung unserer Heimat führen dazu, daß wir uns ernsthaft um die Zukunft unserer Kinder Sorgen machen müssen. Wer vor diesem Hintergrund meint, Grabenkämpfe ausfechten zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in der NPD nichts verloren. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, daß man keine inhaltlichen und personellen Aspekte klären muß. Aber nicht wie Marktschreier, sondern kameradschaftlich und getragen von Respekt untereinander. Ich für meinen Teil – und das gilt für unseren gesamten NPD-Landesverband – werden unseren Beitrag dafür leisten, daß die NPD konsequent ihren Weg geht, eine soziale sowie volkstreue Partei bleibt. Deutschland ist das Land der Deutschen und muß es auch bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir mehr als genug zu tun. Alle Heimattreuen sind dazu aufgerufen, sich in und mit der NPD zum Wohle unseres Volkes einzusetzen.

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