Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedjad ist mal wieder “der Irre von Teheran”, jedenfalls aus der Sicht von BILD und der meisten anderen gleichgeschalteten Qualitätsmedien der Bundesrepublik.

Anlaß dafür ist seine Rede, die er gestern vor der 66.UN-Vollversammlung am Donnerstag in New York hielt und in der er der westlichen Welt wieder einmal den Spiegel vorhielt.

In einer Erklärung der iranischen Nachrichtenseite IRIB heißt es zum gestrigen Auftritt:
“…Der iranische Staatspräsident betonte, dass die heutige Welt mehr als je zuvor Zeuge eines umfangreichen Islamischen Erwachens ist. In seiner Rede vor der 66.UN-Vollversammlung am Donnerstag in New York sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad: „Die Welt ist heute mehr als je zuvor Zeuge eines Islamischen Erwachens in den islamischen Ländern, in Asien, Europa und den USA, und jeden Tag nehmen die Gerechtigkeit und Freiheit suchenden Bewegungen zu“. „Die Führenden der Welt-Management-Zentren wollen Moral und Spiritualität aus dem sozialen Leben ausgrenzen. Sie behaupten, dass die Ursache für Armut, Kriege, Massakrierungen und Unsicherheit in der Welt, an der Praktizierung des Weges der Propheten, der Schwäche der Völker und der Leistungsunfähigkeit einiger Gruppen oder Personen liege und einzig und allein ihre Ideen und Wege die menschliche Gesellschaft retten können“, ergänzte Ahmadinedschad. Dabei müsse die Ursache dafür hauptsächlich bei der imperialistischen Weltordnung und dem Weltmanagement gesucht werden. Während Präsident Ahmadinedschad seine Fragen in Bezug auf die Urheber des Ersten und Zweiten Weltkrieges, der Kriege in Korea und Vietnam sowie der Besatzung des Irak und Afghanistans an die Weltöffentlichkeit stellte, verließen einige Vertreter der westlichen Länder den Saal.
Es sei eindeutig, dass die einstigen Sklavenhändler, Kolonialisten, die Urheber des Ersten und Zweiten Weltkrieges und die Verursacher der darauf folgenden Missstände bis heute in der gleichen Gestalt die Kontrolle über den Weltsicherheitsrat und die wirtschaftlichen und politischen Zentren gewonnen haben. „Sind diese kompetent für die Fortsetzung des Managements und ist es akzeptabel, dass sie sich als einzige Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten darstellen und mit diesem Vorwand, andere Länder militärisch angreifen oder besetzen? Werden Demokratie und Freiheit durch die Raketen und Bomben der NATO-Truppen aufblühen?“, fragte Präsident Ahmadinedschad.
„Wenn einige europäische Länder unter dem Vorwand des Holocaust nach sechs Jahrzehnten die Zionisten immer noch entschädigen wollen, sollten nicht auch die Urheber für den Sklavenhandel und Kolonialismus die geschädigten Völker entschädigen?“, ergänzte er.”

Bei BILD liest man anstelle des letzten Zitates lediglich:
„Einige europäische Länder nutzen jetzt noch, nach sechs Jahrzehnten, den Holocaust als Ausrede, die Zionisten in Israel mit Geld zu versorgen.“ Der Hinweis auf die Urheber von Sklavenhandel und Kolonialismus fehlt bezeichnenderweise.
Dafür giftet das Blatt weiter:
“…Nach seinem Eklat-Auftritt vor der Uno legte der iranische Despot dann noch mal nach:
Im Interview mit der Nachrichtenagentur AP bezeichnete Ahmadinedschad die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 als inszeniert!
Als Ingenieur sei er sich sicher, dass die beiden Wolkenkratzer nicht allein durch den Aufprall der Flugzeuge zum Einsturz gebracht werden konnten.
Die irre These des Irren von Teheran: Es soll eine geplante Explosion stattgefunden haben!
Rund um die Ereignisse bestünden offene Fragen, mit denen sich die Welt noch beschäftigen müsse, sagte Ahmadinedschad weiter.
Ein Besuch des Ground Zero war dem iranischen Präsidenten im vergangenen Jahr verweigert worden. In diesem Jahr werde er nicht erneut einen Antrag stellen, sagte er. …”

Was BILD freilich unterschlägt, ist die kleine aber feine Tatsache, daß in der Welt beileibe nicht nur die iranische Staatsspitze daran zweifelt, daß am 11. September 2001 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Doch auch unabhängig davon ist klar, daß der 11. September den USA als formeller Anlaß diente, eine regelrechte Neokolonialismus-Offensive in Gang zu setzen, mit der sie erst Afghanistan, dann den Irak und jetzt Libyen unter ihre Botmäßigkeit oder die ihrer Hiwis zwang und von bei der ein Ende noch nicht abzusehen ist.
Die USA nutzten den 11. September politisch in etwa wie die Nationalsozialisten 1933 den Reichstagsbrand, der bekanntlich als äußerer Anlaß diente, um sich von politischen Gegnern zu befreien. Während dies in Deutschland jedoch wenigstens zeitweise zu einer inneren Gesundung beitrug, sucht die westliche Welt seit dem 11. September 2001 andere Hemisphären nicht nur mit Kriegen, sondern die eigenen Völker auch mit einem regelrechten Netz der Repression überzogen, die sich gegen jedes freiheitliches Denken richtet und das von Jahr zu Jahr straffer wird.

BILD empört sich außerdem: “In dem AP-Interview schreckte Irans Präsident zwar davor zurück, der amerikanischen Regierung direkt ein Komplott zu unterstellen.”

Und warum nicht? War es nicht die US-amerikanische Regierung die nach dem Ende des 2. Weltkrieges darauf drang, deutsche Regierungsangehörige u. a. unter dem Vorwurf einer “Verschwörung gegen den Frieden” vor Gericht zu stellen? Von diesem Aspekt aus betrachtet, erscheinen uns Begriffe wie Weltverschwörung in Zusammenhang mit den USA keineswegs verwegen, zumal gerade Staaten wie die USA oder auch Israel gerade dafür bekannt sind, schwächere Staaten so lange unter Druck zu setzen, bis sie sich ihren Zielen anschließen und entsprechend gegen andere Nationen zu agieren. Gerade der Krieg gegen den Irak oder auch der gegen Libyen sind beredte Beispiele dafür, daß die US-Regierung sich sehr wohl auf Komplotte versteht und es für sie immer schwerer wird, die Menschen davon zu überzeugen, daß es sich bei ihr um eine Vereinigung von demokratischen Saubermännern handelt, die aus lauter Selbstlosigkeit Freiheit und Frieden für die ganze Welt fordern.

Bemerkenswert ist in diesem Fall auch mal wieder die Ausdrucksweise von BILD, die den iranischen Staatsführer bei jeder Gelegenheit als “Irren” bezeichnet. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang daran, wie zartfühlend BILD gegenüber dem Iran und seinem Staatsoberhaupt war, als dort seinerzeit zwei BILD-Journalisten als Spione festgehalten wurden, die man allerdings leider nach einiger Zeit wieder nach Deutschland ließ, statt sie als Zierde für einen einheimischen Baukran zu verwenden.

Wir stellen uns die Frage, wie BILD wohl reagieren würde, wenn iranische Medien von BuPrä Wulff als dem “Trottel von Schloß Bellevue”, oder von Angela Merkel als “die Hure vom Bundeskanzleramt” schreiben würde? – Mit: Eine Hand wäscht die andere?

Frank Franz (r.) mit dem Kandidaten für den NPD-Bundesvorsitz und Fraktionschef im Landtag von Sachsen, Holger Apfel

Quierschied/Frankfurt/Berlin (DE-Exklusiv) – Nach dem Verpassen der Wahlkampfkostenerstattung bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zerbröselt die Partei “Die Freiheit” des ehemaligen CDU-Funktionärs René Stadtkewitz. Eine Rolle spielt dabei auch Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD im Saarland.

Eine gute Woche vor dem Urnengang in der Hauptstadt hatte das Blog FREIHEITLICH berichtet, dass Franz auf einer Vortragsveranstaltung der Partei im Örtchen Quierschied aufgetaucht sei – was dieser auch umgehend bestätigte: Er habe “eine Einladung zu einem Vortrag erhalten. Die Einladung war an mich persönlich adressiert und freundlich formuliert. Auch auf meine Nachfrage wurde mir die Einladung bestätigt.” Der Bericht zeigte vor der Wahl keine Folgen – danach nun aber umso mehr: Sabine Merkelbach und Jörg Bader, bis dahin hessische Landesvorsitzende und stellvertretender hessischer Landesvorsitzender, legten ihre Ämter nieder. Teil der Begründung: Franz´ Teilnahme an der Veranstaltung.

Außerdem gab die Partei am Donnerstag bekannt, dass der Referent, der die Einladung verschickt hatte, aus der Partei ausgeschlossen wurde. Man müsse “leider davon ausgehen, dass ein Kontakt zur NPD gewollt oder provoziert war und somit ein Verstoß gegen unsere Parteistatuten und ein schwerwiegendes parteischädigendes Verhalten vorliegt”, hieß es in einer Erklärung. Außerdem stelle man klar, dass die Einladung weder durch die Partei selbst noch durch ihren Koordinator für das Saarland, Hans Dieter Maier, erfolgt sei. Eine Darstellung, die offenbar nicht ganz der Wahrheit entspricht. Denn Franz erklärte auf Nachfrage von DeutschlandEcho:

Ich kann das Theater nicht verstehen. Ich wurde eingeladen und folgte der Einladung. Jeder Funktionär, der einen eigenen Verband führt, interessiert sich für neue Organisationen, die in seinem Einflußbereich entstehen. Ich wäre doch verantwortungslos, ignorierte ich das einfach. Ich habe Herrn Meier sogar unter meiner NPD-Adresse angeschrieben und mir den Termin bestätigen lassen, was prompt erfolgte. Die Nachrichten liegen mir vor. Jetzt so zu tun, als ginge alles nur von einem ahnungslosen jungen Mann aus, halte ich für ein Verhalten der untersten Schublade. Ich hätte mich nicht weiter zu diesem Schauspiel geäußert. Wenn ich aber sehe, was sich die Handvoll Anhänger dieser Partei im Saarland wegen mir abhalten, dann soll auch nicht unerwähnt bleiben, daß ich nach dem offiziellen Teil mit fast allen Anwesenden gesprochen habe. Es war allen bekannt, daß ich Landesvorsitzender der NPD bin. Und es hat niemanden gestört. Fast jeder der Anwesenden wollte unbedingt noch mit mir sprechen, um über das eine oder andere politische Thema zu diskutieren. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß ich überwiegend Zustimmung erntete.

Die Querelen entbehren nicht einer gewissen Komik: Die beiden zurückgetretenen hessischen Funktionäre waren vor ihrem Eintritt in die Stadtkewitz-Partei Mitglieder der FDP. Also jener Partei, die Franz Mitte des Jahres im Saarland in arge Bedrängnis brachte, als bekannt wurde, dass er mit einigen Mitgliedern beim Monopoly-Spiel gesessen hatte und sogar der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, Christian Schmitt, kurz aufkreuzte – bis er Franz erkannte und daraufhin umgehend den Verfassungsschutz informierte: Seine Partei solle wohl von Vertrauten des NPD-Landesvorsitzenden unterwandert werden, so Schmitts böser Verdacht damals.

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London (JF) – Der Vergewaltiger eines dreizehnjährigen Mädchens darf nicht in seine Heimat Nigeria abgeschoben werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zur Begründung hieß es, der heute 24 Jahre alte Akindoyin Akinshipe habe „soziale Bindungen“ zu Großbritannien, die geschützt werden müssen. 

Vor elf Jahren folgte Akinshipe seiner Mutter nach Großbritannien, die dort bereits seit vier Jahren als Krankenschwester arbeitete. 2002 mußte er im Alter von 15 Jahren eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung in einer Jugendbesserungsanstalt antreten. Aufgrund guter Führung wurde die Haft auf anderthalb Jahre verkürzt.

Richter aus Albanien, Bosnien und Montenegro

Nach der Entlassung von Akinshipe tobte ein jahrelanger Rechtsstreit um eine mögliche Abschiebung des Sexualstraftäters, bis das britische Innenministerium im September 2010 seine Ausweisung beschloß. Doch eine Klage Akinshipes vor dem Europäischen Gerichtshof hatte Erfolg.

Die Richter sahen eine Abschiebung von Akinshipe als „unangemessen“ an, da von ihm keine weitere Gefahr mehr für die Gesellschaft ausgehe. Der Vergewaltiger habe in den vergangenen sieben Jahren „vorbildliche Fortschritte gemacht“ und sich in die „Gesellschaft integriert“, urteilte das Gericht, dem unter anderem Richter aus Albanien, Bosnien und Montenegro angehören.

Neuer Präzedenzfall geschaffen

Experten schätzen das Urteil als Präzedenzfall ein, da ausländische Straftäter bisher nur nicht abgeschoben wurden, wenn sie verheiratet waren oder Kinder gezeugt hatten. In diesem Fall lag aber nichts dergleichen vor.

Der Tory-Abgeordnete Dominic Raab kritisierte die Gerichtsentscheidung gegenüber der Daily Mail: „Inflationäre Menschenrechtsklagen bedrohen unsere Grenzsicherheit. Es ist lebensnotwendig, daß wir das Straßburger Gericht ebenso wie unsere eigenen Gesetze reformieren, um wieder etwas gesunden Menschenverstand wiederherzustellen.“ (FA)

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Live-Stream der Wall Street Besetzung

On September 23, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Seit sieben Tagen besetzen Aktivisten den Liberty Park in der Nähe der Wall Street in New York, um gegen die Finanzkriminellen zu protestieren. Die Mainstreammedien schweigen diese Aktion praktisch völlig tot. Hier der Live-Stream:

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


Mit zweierlei Maß

On September 23, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als „nicht gewollt“ bezeichnet, dann ist dies einerseits vollinhaltlich zu unterstützen, es muß andererseits aber auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, daß sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung!

Von Andreas Mölzer

Daß die Türkei nicht EU-reif ist, wird nicht nur alljährlich in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission bestätigt, es zeigt sich immer wieder auch in den türkischen Drohungen gegenüber der EU.

Erst vor ein paar Tagen hat ein türkischer Minister angekündigt, im Falle der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die diplomatischen Beziehungen mit der EU einzufrieren. Dies ist im Lichte der Tatsache, daß die Türkei alljährlich Milliarden an Steuergeldern im Rahmen der sog. Heranführungshilfe erhält, mehr als ein Hohn.

Das übersteigerte türkische Selbstbewußtsein macht sich in letzter Zeit immer häufiger in Aussagen zu außenpolitischen Themen und diversen Auftritten türkischer Repräsentanten im Ausland bemerkbar.

So meinte der türkische Präsident Abdullah Gül im Rahmen seines Berlinbesuchs zu Beginn dieser Woche ernsthaft, Deutschland – das mehr Türken als jedes andere westeuropäische Land aufgenommen hat – betreibe eine rechtswidrige Ausländerpolitik. Dies zeugt vom fehlenden wertfreien Urteilsvermögen des Herrn Gül.

Die wirtschaftlich aufstrebende Türkei sieht sich immer mehr als kommende Großmacht im Nahen Osten und wendet sich zunehmend von Europa ab. Während eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, sollte man daher umgehend die Verhandlungen auf eine privilegierte Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten.

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Als am 10. September letzten Jahres der aus der CDU ausgetretene René Stadtkewitz auf einer Pressekonferenz die Gründung einer neuen Partei bekannt gab, war die Hoffnung bei nicht wenigen sehr groß. Zusammen mit dem in der CDU damals kaum bekannten Marc Doll und dem ehemaligen Bundesvorstand der Piratenpartei, Aaron Koenig, hatte man sich Großes vorgenommen: Man wollte das deutsche Parteienspektrum mit einer neuen islamkritischen Kraft aufwirbeln.

Von Daniel J. Lemmen, BLAUE NARZISSE

Viele sahen in diesem Projekt jene Partei, auf die bürgerliche Kräfte in Deutschland seit Jahrzehnten warten. Die Demoskopie errechnete eine 20-prozentige Zustimmung für eine so genannte Sarrazin-Partei und Stadtkewitz’ Neugründung Die Freiheit nahm für sich in Anspruch, „die Partei zum Buch“ (Spiegel 1/2011) zu sein.

Man trat an, das Parteienspektrum massiv zu verändern

Aufgrund der immensen Zustimmung der Bevölkerung zu Sarrazins Thesen hielten Stadtkewitz und sein Bundes- und Landesvorstand die am 28. Oktober 2010 gegründete Partei für einen reinen Selbstläufer. Binnen kürzester Zeit konnte sie – nach eigenen Angaben – zweitausend Mitglieder aufnehmen.

Die Öffentlichkeit nahm von der Freiheit dagegen eher wenig Notiz. Das Bild, das die Medien von ihr erfolgreich zeichneten, war das einer „islamophoben“ und rechtspopulistischen Formation. Die Stadtkewitz-Truppe bemühte sich mit Nachdruck darum, nicht in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Es folgte ein Distanzierungsmarathon: „Von der NPD, von PRO und anderen rechtsextremistischen Parteien“ (Bomber Koenig), von den Etablierten, von anderen Rechtsdemokraten und schließlich sogar von dem ein oder anderen Gründungsmitglied. Die Freiheit sah sich selbst als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und mehr Demokratie“.

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie?

Innerparteilich kam sie diesem Anspruch allerdings in keiner Weise nach. Hinter verschlossenen Türen konnte man Stimmen aus dem Berliner Vorstand wahrnehmen, man wünsche sich eine Führerpartei, wo Entscheidungen und Beschlüsse von oben nach unten ihren Weg durch die Partei machen sollten. Marc Doll empfand – nach Aussage einiger DF-Funktionäre – Mitglieder gar als lästig.

Es gab weitere Gründe, dass diese Parteineugründung schlussendlich scheitern musste. Das Mehr an Freiheit, vor allem an Meinungsfreiheit, das immer wieder so vehement gefordert wurde, fand sich hinter den Kulissen nicht verwirklicht. Der Umgang mit parteiinterner Kritik war mehr als autoritär. Im Forum der Partei geäußerte Kritik verschwand nicht selten im Nirwana, Kritiker wurden mundtot gemacht, gelöscht und geächtet.

Der unscheinbare Messias

Der Vorsitzende selbst, ehemals Hinterbänkler der Berliner CDU, hat sich mitnichten als Führungspersönlichkeit oder gar als „konservativer Messias“ erwiesen, zu dem er in der islamkritischen Szene gelegentlich gemacht wurde. Außerhalb dieses Mikrokosmos um Politically Incorrect blieb der Pankower Lokalpolitiker weiterhin farblos. Sah er das Projekt Die Freiheit im Sommer bei ausbleibendem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus als definitiv gescheitert an (damals ging man noch von acht Prozent plus x aus), hat Stadtkewitz diese Prognose kurz vor der Wahl noch schnell zu korrigieren versucht. Nun will er weitermachen, wie er in einem Interview mit der Jungen Freiheit verlauten ließ.

„Jetzt erst recht, wir machen weiter“ – wie DSU, REP, Deutsche Konservative etc. pp.

Nach der Berlin-Wahl steht eines fest: Das Projekt ist gescheitert. Es erreichte nicht ansatzweise das Potenzial einer Sarrazin-Partei, die Fünf-Prozent-Hürde verpasste sie bei weitem. Sie hat es weder in das Berliner Parlament noch in auch nur eine einzige Bezirksversammlung geschafft.

Dem ein oder anderen fehlt hier leider die Einsicht, zu erkennen, dass es vergeudete Mühe sein wird, an dieser Partei festzuhalten. Wer die nötige politische Weitsicht hat, erkennt schnell, was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird: Es werden sich Gräben zwischen Linksliberalen und Libertären auf der einen, und Rechtskonservativen auf der anderen Seite auftun. Die Aufarbeitung der Niederlage wird hoffentlich einige sehr brisante Dinge ans Tageslicht bringen, die dann auch den letzten Jubelperser aus den eigenen Reihen doch sehr zum Nachdenken bringen werden.

Der aus dem Führungsgremium der Partei rausgeschmissene Karl Schmitt, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Freiheit, hatte bereits angekündigt, nach der Wahl einige Dinge auf den Tisch zu legen. Hierbei wird es in erster Linie um die zum Teil sehr undurchsichtigen Finanzen der Partei gehen. Es wird sich um an Vorstandsmitglieder gezahlte Gehälter, unnütze Wahlkampfreisen nach New York und diverse Ungereimtheiten bei Zahlungen handeln.

Am Ende geht es nicht mehr um die Sache, nur noch um die Partei und das Geld

Derzeit scheint die Partei noch ernsthaft einen Antritt zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im nächsten Frühjahr anzustreben. Man gibt sich siegesgewiss, ähnlich wie vor der Berlin-Wahl. Dass der Wahlkampf in einem Flächenland, alleine das Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften, wesentlich schwieriger wird, als in einer einzigen Großstadt, werden bald auch die optimistischsten Anhänger erkennen. Es wimmelt derzeit nur so von Mitgliedern, die „jetzt erst recht“ fordern und an einem Weitermachen, gar einem „Weiter so“ festhalten. Der zelebrierte Mikrokosmos stellt die eigene Partei als das einzige vielversprechende Projekt dar. Man sieht sich fälschlicherweise immer noch als die Alternative und den Heilsbringer in der politischen Landschaft.

Vor der Schleswig-Holstein-Wahl will man sich noch im Frühjahr zu einem Bundesparteitag im Norden treffen. Hier soll die große Abrechnung mit dem amtierenden Vorstand stattfinden. Am Ende wird es nicht um die Sache gehen, sondern allein um Parteiinterna. Die Beschäftigung mit sich wird die Partei aufreiben. Eine ganze Reihe von Landesvorständen aus einigen Bundesländern hat die Zusammenarbeit mit dem Berliner Vorstand aufgekündigt oder die Partei bereits verlassen. Am Ende wird nur noch ein unbedeutender kleiner Haufen übrig bleiben. Eine weitere Formation, die das konservativ-freiheitliche Spektrum nicht braucht.

Der Autor war Mitglied der Partei und engagierte sich zeitweilig in und um Berlin.

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PARIS. Gut fünf Monate nach Einführung des Burka-Verbots hat in Frankreich ein Gericht zum ersten Mal zwei Frauen wegen des öffentlichen Tragens der Ganzkörperverschleierung verurteilt. Das Gericht belegte die Beiden mit einer Geldstrafe von 80 und 120 Euro. Die Frauen waren im Mai vollverschleiert auf einer Veranstaltung des konservativen Politikers Jean-Francois Copé erschienen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der Anwalt der beiden Frauen, Gilles Devers, kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Falls nötig, werde er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. „Wir können nicht akzeptieren, daß Frauen verurteilt werden, weil sie ihre Überzeugung ausleben“, sagte Devers.

Frankreich untersagt auch öffentliches Beten

Die Organisation „Touche pas à Ma Constitution“ („Rühr meine Verfassung nicht an“) teilte nach dem Urteil mit, sie werde für alle Geldstrafen für Frauen aufkommen,  zu denen Frauen verurteilt werden, die eine islamische Ganzkörperverschleierung getragen hatten. Zudem werde die Organisation die Kandidatur der Nikab-Trägerin Kenza Drider für die französischen Präsidentschaftswahlen unterstützen.

Das französische Parlamet hatte das Burka-Verbot im vergangenen Jahr beschlossen dieses Jahres und im April dieses Jahres in Kraft gesetzt. Seitdem sind etwa 100 Verstöße gegen das Gesetz registriert worden. In der vergangenen Woche hatte das französische Parlament zudem das Beten auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Zuvor hatten Muslime immer wieder in der Öffentlichkeit gebetet und so den Verkehr gestört. Derzeit planen auch die Niederlande das Verbot der muslimischen Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit. (ho)

Immobilie mit rustikalen Mietern

On September 23, 2011, in Junge Freiheit, by admin

In Stuttgart-Killesberg ist der Immobilienkaufpreis mit durchschnittlich über 3.000 Euro pro Quadratmeter recht ansehnlich und muß Vergleiche zu bevorzugten Wohnlagen anderer deutscher Großstädte nicht scheuen.

Wenn man dann noch „unverbaubare zentrale Höhenaussichtslage, Weinbergblick und Sondernutzungsrecht für private Megaterrasse mit Aussicht und voller Südeinstrahlung“ anbieten kann, dürften landläufig keinen Verkäufer einer 75-Quadratmeter-Altbauwohnung Sorgen plagen, daß nicht genügend Interessenten Schlange stehen.

„Rustikale Umgangsformen“

Doch die Anzeige auf der Internetseite immobilen.trovit.de wirbt bereits seit Anfang Juni vergeblich um einen Käufer, obwohl mit 179.000 Euro ein fast unschlagbarer Preis aufgerufen wird. Vielleicht liegt das aber auch am besonderen kulturellen Ambiente im Umfeld dieser Eigentumswohnung, das der Anbieter in schöne Euphemismen verpackt.

So erwarten potentielle Käufer in der Nachbarschaft „Menschen mit praktischer Orientierung“, auf die schriftliche Ermahnungen wegen vorherrschender „rustikaler Umgangsformen“, eventuell zaghaft unter die Fußmatte geschoben, wohl keine nachhaltige Wirkung haben. Letztlich muß das Inserat unverblümt preisgeben, daß der jetzige Besitzer und Bewohner der letzte „Deutschstämmige“ in der „Migranten­immobilie“ mit „hauptsächlich Moslems als Mietern“ ist.

JF 39/11

LONDON. Der Vergewaltiger eines dreizehnjährigen Mädchens darf nicht in seine Heimat Nigeria abgeschoben werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zur Begründung hieß es, der heute 24 Jahre alte Akindoyin Akinshipe habe „soziale Bindungen“ zu Großbritannien, die geschützt werden müssen.

Vor elf Jahren folgte Akinshipe seiner Mutter nach Großbritannien, die dort bereits seit vier Jahren als Krankenschwester arbeitete. 2002 mußte er im Alter von 15 Jahren eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung in einer Jugendbesserungsanstalt antreten. Aufgrund guter Führung wurde die Haft auf anderthalb Jahre verkürzt.

Richter aus Albanien, Bosnien und Montenegro

Nach der Entlassung von Akinshipe tobte ein jahrelanger Rechtsstreit um eine mögliche Abschiebung des Sexualstraftäters, bis das britische Innenministerium im September 2010 seine Ausweisung beschloß. Doch eine Klage Akinshipes vor dem Europäischen Gerichtshof hatte Erfolg.

Die Richter sahen eine Abschiebung von Akinshipe als „unangemessen“ an, da von ihm keine weitere Gefahr mehr für die Gesellschaft ausgehe. Der Vergewaltiger habe in den vergangenen sieben Jahren „vorbildliche Fortschritte gemacht“ und sich in die „Gesellschaft integriert“, urteilte das Gericht, dem unter anderem Richter aus Albanien, Bosnien und Montenegro angehören.

Neuer Präzedenzfall geschaffen

Experten schätzen das Urteil als Präzedenzfall ein, da ausländische Straftäter bisher nur nicht abgeschoben wurden, wenn sie verheiratet waren oder Kinder gezeugt hatten. In diesem Fall lag aber nichts dergleichen vor.

Der Tory-Abgeordnete Dominic Raab kritisierte die Gerichtsentscheidung gegenüber der Daily Mail: „Inflationäre Menschenrechtsklagen bedrohen unsere Grenzsicherheit. Es ist lebensnotwendig, daß wir das Straßburger Gericht ebenso wie unsere eigenen Gesetze reformieren, um wieder etwas gesunden Menschenverstand wiederherzustellen.“ (FA)

> Großbritannien soll Gefängnisse in Nigeria bauen

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