Berlin (DE) – Der stellvertretende Berliner NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger geht auf Distanz zu Parteichef Udo Voigt, nachdem dieser angekündigt hatte, auf dem Parteitag im Oktober erneut kandidieren zu wollen. Bräuniger unterstützt Herausforderer Holger Apfel.

In einem Interview mit ALTERMEDIA sagte Bräuniger: “Die NPD hat in den letzten zwei Jahren de facto bundesweit abgebaut. Wir müssen uns daher nun neu positionieren. Ein klarer Kurs – wie immer auch sei – nach außen ist wichtiger, als das Bestreben nach Mehrheiten bei unserer Stammmannschaft. Sonst schmoren wir im eigenen Saft.” Bräuniger, der als ehemaliger Aktivist der verbotenen FAP zum offen radikalen Parteiflügel zählt, nahm außerdem indirekt Bezug auf das “Adolf”-Kreuzworträtsel und die “Gas geben”-Plakate seiner Berliner Parteifreunde: Er habe “verschiedene Maßnahmen und Plakate nicht unterstützt”, so Bräuniger.

Auf Parteichef Udo Voigt angesprochen, sagte Bräuniger, er habe diesen “viele Jahre nicht nur politisch, sondern gerade auch persönlich unterstützt”. Er schätze ihn nach wie vor als Politiker und Freund, aber “auch als Widersacher, wenn es im Sinne der Partei um Erneuerungen geht”, dem er “Konzeptlosigkeit, mangelnde Fähigkeit zu strategischem Denken, einseitige Erfolgsprognosen und schwache Fehleranalyse – kurzum ein geringes Maß an Selbstkritik und Verantwortung” vorwerfe. “Die NPD wäre ohne Udo Voigt nicht da, wo sie hingekommen ist, nämlich in zwei Landtagsparlamente in Folge”, so Bräuniger weiter, aber es stelle sich die Frage, ob er auch heute noch “seinen früheren Errungenschaften” gerecht werde. Dagegen erkenne er einzig bei Herausforderer Apfel “ein klares Konzept mit der Unterstützung durch die erfolgreichen Landesverbände”. Angesprochen auf die bereits im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl bekanntgewordene Wunschliste Apfels für die Besetzung der Parteiführung, auf der auch Bräuniger steht, sagte er, er sehe seine Aufgabe in einem neuen NPD-Vorstand als “Bindeglied zwischen einem althergebrachten und auch mittlerweile geänderten Kameradschaftsumfeld und der jeweils bestehenden NPD-Parteiführung”.

Abschließend wies Bräuniger an einem Beispiel aus eigener Erfahrung darauf hin, wie wichtig eine geänderte Außendarstellung sei: “Ich habe auf einer Demo gegen einen entlassenen Kinderschänder gesprochen und die Bürger (und Polizisten) waren begeistert. Dann kamen Leute aus der Demo mit einem Megaphon und schrieen: ´Nationaler Sozialismus jetzt´, ganz in schwarz und der Erfolg war vorbei.” Dennoch wolle er “keinen Bruderkrieg, sondern eine faire, ernstzunehmende, politische Diskussion über einen neuen Parteivorstand.”

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Wie macht man eine Währungsreform?

On September 20, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

Im Prinzip ist es ganz einfach: Irgendein Gremium beschließt, diese Währungsreform durchzuführen. Das Volk wird nicht gefragt, wir leben schließlich in einer Demokratie, da ist das nicht nötig. Das Gremium legt fest, wann sie passiert, wie die Währungsreform aussehen soll und wer dabei betrogen wird. Eine Währungsreform kann man symmetrisch und asymmetrisch durchführen, vor allem mit einer Asymmetrie kann man ganz wunderbar die Einen ausnehmen und die Anderen begünstigen.

Griechische Währungsreform

Beginnen wir mit einer einfachen, symmetrischen Währungsreform. Wir, die Regierung Griechenlands, setzen ganz einfach einen Euro auf 100 Drachmen. Damit wird ein Euro-Cent zu einer Drachme und Untereinheiten zur Drachme sind überflüssig. Wir entscheiden uns für eine vollkommene Symmetrie, das heißt, alle Anleihen Griechenlands werden zum Stichtag in die guten neuen Drachmen umgerechnet. Die Credit Agricole zum Beispiel, die gerade noch 25 Milliarden Euro aus Griechenland in den Büchern stehen hatte, besitzt nun Anleihen in Höhe von 2,5 Billionen Drachmen.

Innerhalb Griechenlands ändert sich erst mal gar nichts, die Eurobeträge verhundertfachen sich und lauten auf Drachmen, das ist alles. Rentner und Beamte, Gewerkschafter und Arbeitslose, sie alle werden ab sofort in Drachmen bezahlt. Die Regierung kratzt noch ein paar Guthaben zusammen, um den Kurs der Drachme ein paar Tage zu stützen, damit alles fair und gerecht aussieht.

Ist diese Frist abgelaufen, beschuldigt man George Soros oder einen anderen internationalen Finanzhai, gegen die Drachme vom Leder gezogen zu haben, weshalb man nun die Drachme leider abwerten müsse, sagen wir, auf 200 Drachmen pro Euro. In Wahrheit brauchen wir gar keinen internationalen Finanzjuden, sondern nur die Notenpresse. Die arbeitet heutzutage kostenlos und elektronisch.

Was ist jetzt passiert? Griechische Produkte werden deutlich billiger und deshalb begehrter. Die Flasche Metaxa, die bisher für 11,99 Euro im Regal gestanden hatte, kostet jetzt nur noch 7,99 Euro (“Nur für kurze Zeit!”). Urlaub in Griechenland ist billiger als in der Türkei, wenn man das griechische Personal entsprechend einweist, vergraulen nicht mal mehr die Hotelangestellten oder die Taxifahrer die zahlreich ins Land strömenden Touristen.

Die Importe werden dafür viel teurer. Asbach Uralt oder Jim Beam können sich die Griechen nicht mehr leisten, was zusätzlich den Metaxa-Konsum ankurbelt. Neue Autos kann sich keiner mehr leisten, Diesel und Benzin ist ebenfalls kostbar. Das fördert die heimischen Nahverkehrsbetriebe. Dummerweise sind die Griechen undankbar und streikfreudig, sie wollen einen “Inflationsausgleich”. Dank der selbstgedruckten Drachmen ist das möglich, die Demonstranten bekommen, was sie wollen. Der Außenwert der Drachme sinkt auf 250 Drachmen pro Euro. Die Leute von der Credit Agricole sind ein wenig verschnupft, weil ihre 2,5 Billionen Drachmen nur noch 10 Milliarden Euro wert sind, aber dafür bezahlen wir Griechen diese Restschuld pünktlich und mit selbstgedruckten Drachmen.

Mit der Drachme geht es in den folgenden Jahren weiter bergab, dafür saniert sich Griechenland gründlich. Die griechische Regierung wird gelegentlich ausgetauscht, was die Chance erhöht, daß statt Volldemokraten auch einmal fähige Fachleute ans Ruder gelangen. Jene Banken, die griechische Anleihen gezeichnet haben, bekommen die gleiche Chance, ihre unfähigen Vorstände auszutauschen. Wenn es ganz schlimm kommt, müssen diese Damen und Herren sogar ihre Bonuszahlungen zurückerstatten. Und die reichen Griechen, die ihr Geld ins Ausland verbracht haben? Die dürfen es wieder einführen, gegen eine kleine Sondersteuer, natürlich. 25%? 35%? Ach, da sind wir kreativ.

Griechenland darf natürlich in der EU verbleiben. Warum sollte man ein Land, das sich gerade finanziell saniert, aus der Union werfen? Die Griechen müssen allerdings lernen, daß Touristen keine Streiks mögen. Sie müssen ebenfalls lernen, daß Streiks Geld kosten, nicht etwa den Reichen, sondern jedem Einzelnen, mag er nun streiken oder arbeiten. Aus erzieherischen Gründen sollten die Griechen das selbst durchführen, unfähige Eurokraten aus Brüssel würden dem Land mit ihrem Bürokratendünkel und ihrer Professorenweisheit nur noch mehr Schaden zufügen.

Eine Währungsreform ist in jedem Fall besser als ein Staatsbankrott, bei dem alle Schulden auf Null gesetzt werden. Die Gläubiger sehen, wie ihr Geld langsam verfällt, doch sie nehmen weiterhin Tilgung und Zinsen ein. Griechenland durchlebt harte Zeiten, die Menschen werden sich einschränken müssen. Der Wildwuchs, den Volldemokraten in ihren Regierungen angerichtet haben, wird kontrolliert zurückgeschnitten.

Es kommt noch ein Pluspunkt hinzu, der sehr gerne verschwiegen wird: Das Land verschwindet vom Radar der internationalen Finanzmafia! Die Griechen müssen kämpfen, müssen leiden, müssen die Gürtel enger schnallen – aber sie werden frei! Es geht sogar noch weiter: Griechenland kann sich so dem Zusammenbruch der Finanzmärkte entziehen. Die Währungsreform ist KEIN Selbstmord, um einer Hinrichtung zu entgehen, sondern eine vernünftige Selbstbeschränkung, eine Art Heilfasten gegen den drohenden Krebstod.

Ist diese Beschreibung realistisch? Es tut mir leid, sie ist es nicht. Die Hochfinanz, die Geldmacht, hat zwei Weltkriege und unzählige kleinere Gemetzel ausgefochten, um jene Macht zu erlangen, die sie heute in Händen hält. Diese Hochfinanz hat die Volldemokraten, nicht als Volksvertreter, sondern als Volksverräter an die Macht gekauft. Die Hochfinanz entläßt kein Land aus ihrem Würgegriff, selbst um den Preis seiner Selbstkasteiung durch eine Währungsreform nicht. Wer Schulden hat, steht in der Knechtschaft des Kreditgebers und darf nie wieder daraus entlassen werden.

Währungsreform in der Euro-Zone

In den Euro sind bis heute 17 Währungen versenkt worden. Diese Währungen hatten zuvor unterschiedliche Wechselkurse, deshalb wurde jede von ihnen mit einem eigenen Faktor umgerechnet (1,95833 DM = 1 Euro). Dabei vergißt man leicht, daß Franc (belgische und französische), Gulden, Lira und Peseta einstmals bessere Zeiten gesehen hatten, mit Werten in der Nähe der D-Mark. Es gab tatsächlich einmal Centesimos – lange bevor es für eine Mark volle tausend Lire gegeben hatte.

Wenn nun im Hinterzimmer ausgehandelt wird, wieder zu den alten Währungen zurückzugehen – in Demokratien muß das Volk ja nicht gefragt werden -, könnte man das natürlich zu den alten Umtauschkursen tun. Das wird hier bei uns lustig, wenn ein Liter Benzin statt 1,569 Euro jetzt 3,079 Mark kostet (rechnerisch 3,072, aber auf die sieben Zehntel kommt es den Mineralölgesellschaften nicht an). Die Tiefkühlpizza steigt von 2,24 Euro auf 4,39 Mark und mein Buch “Die spirituelle Welt” wird vom 18-Euro-Schnäppchen zum 35,25-Mark-Wälzer befördert. Wir fühlen uns damit ganz plötzlich in die Schweiz versetzt, weil alles so unendlich teuer geworden ist.

Wenn man 1 alter Euro = 1 neue Mark umrechnet, erspart man sich diese psychologische Hürde. Außerdem kann man auf diese Weise, ähnlich wie damals beim Anschluß der DDR, das Münzgeld noch ein paar Monate weiter verwenden, bis genügend Mark- und Pfennig-Münzen geprägt worden sind. Den Italienern könnte man eine 1 zu 100 Umrechnung in neue Lira vermutlich vermitteln, die sind hohe Beträge gewohnt. Telephonchips brauchen sie auch keine mehr, dafür gibt es Karten und Handys. Den Franzosen unter le Empereur Nicolas I. ist jedoch nicht zu vermitteln, daß ihr neuer Franc nur ein Drittel des Wertes der neuen Mark haben soll. Das wäre ein Angriff auf die Ehre Frankreichs, alles andere als 1 Euro = 1 neue Mark = 1 neuer Franc ist inakzeptabel.

Das alte Preisgefüge war “organisch gewachsen”, die Umrechnungskurse haben sich beim Eintritt in den Euro aus den Wechselkursen ergeben. Beim Austritt aus dem Euro darf frei gewillkürt werden, nach nationalem Prestige. Der wirkliche Wert der neuen Währungen wird auf dem Devisenmarkt sehr schnell herausgefunden, Franc, Lira und Peseta steigen ab, die Mark auf. Das ist eine ganz natürliche Entwicklung und Kaiser Nicolas I. muß sich damit abfinden.

Ein “Haircut” würde da problematisch. Nicolas I. wäre strikt dagegen, wenn sein neuer Franc mit einem anderen Faktor belegt würde als die neue Mark. Ganz davon abgesehen, würde Silvio von Bunga-Bunganien nicht verstehen, wieso die Lira überhaupt einen Abschlag erfahren soll. Gehen wir folglich davon aus, daß 17 dem Nationalprestige geschuldete Umrechnungskurse und 17 ausgewürfelte Haircuts mit zahllosen Auslandskonten der Eurozonen-Bürger maximale Verwirrung auslösen. Ich gehe folglich davon aus, daß es eine symmetrische Umrechnung werden wird, ohne jeglichen Haircut.

Ist das realistisch? Ja, leider. Eine solche Währungsreform steht unmittelbar bevor, weil sie verhindert, daß sich einzelne Staaten aus dem Griff der internationalen Finanzgewaltigen befreien. Der gordische Knoten wird aufgeschnitten, die Einzelwährungen bleiben verflochten und die Bühne wird für das große Abräumen vorbereitet. In der starken neuen Mark kann man Deutschland noch eine Zeitlang ausnehmen wie die berühmte Weihnachtsgans – und davon haben alle etwas. Außer Deutschland, natürlich.

Währungsreform der neuen Mark

Abschließend kommen wir zur Königsdisziplin, der asymmetrischen Währungsreform. Nur bei ihr kann man gezielt die Opfer ausnehmen und die Hochfinanz bereichern. Die beiden großen Währungsreformen in Deutschland, die von 1923 und die von 1948, haben diese Maxime befolgt.

1923 war zunächst symmetrisch, jeder hat für eine Billion alte Mark eine neue Rentenmark bekommen. Der große Fischzug erfolgte in der vorhergehenden Inflationszeit, wo mit stabilen Auslandswährungen Sachwerte im Deutschen Reich aufgekauft wurden. Nach der Währungsreform wurde ein zweiter Fischzug unternommen, mittels Sondersteuern auf Immobilien. Offiziell wurden Inflationsgewinne abgeschöpft, da Immobilienbesitzer im Gegensatz zu Geldbesitzern gut durch die Inflationsphase gekommen sind.

1948 war man dreister, das Land war schließlich besetzt, da konnte man viel effektiver plündern. Der Normalbürger hat für 100 Reichsmark 6,50 D-Mark erhalten, bei seinen Schulden wurden aus 100 Reichsmark volle 10 D-Mark. Das heißt, auf jeden Kredit wurden 53,85% Währungs-Gewinn eingestrichen. Die Banken haben damit Geld erhalten, Geld, mit dem sie den Wirtschaftsprozeß ankurbeln konnten. Ausländer wurden damals bevorzugt, die durften Guthaben 1:1 umrechnen.

Eine asymmetrische Währungsreform kann dem Staat Geld und damit Handlungsfähigkeit verschaffen. Auch wenn das Betrug ist, kann dieser Betrug zum Nutzen des Ganzen durchgeführt werden. Wir schrieben das Jahr 1948, viele Schuldner waren im Krieg untergegangen. Insofern ist es leicht, aus über 60 Jahren Abstand von Betrug und Enteignung zu sprechen, diese Asymmetrie war vermutlich nötig, um das Wirtschaftswunder anzuschieben. Die zweite Asymmetrie erfolgte, 1948 wie 1923, in Form einer Sonderabgabe der Immobilienbesitzer, als sogenannter Lastenausgleich.

Ein verantwortungsvoller Staat kann sich zum Wohl seines Staatsvolkes zur Asymmetrie veranlaßt sehen. Volldemokraten und Volksverräter führen diese Asymmetrie jedoch nicht zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohl der Banken und damit der Privatwirtschaft durch. Damit gewinnt nicht der Staat an Handlungsfähigkeit, sondern die Banken erlangen Macht über den Staat.

Die zweite Währungsreform wird, anders als die vorherige zur neuen Mark, durch den Volkswillen “erzwungen”. Die Volldemokraten haben die neue Mark in Grund und Boden gewirtschaftet. Es gab einmal Tanksäulen, die waren nur auf 99,9 Pfennig eingerichtet, die mußten in den Siebzigern “aufgebohrt” werden, als die zweite Ölkrise die Preise über eine Mark ansteigen ließen. Heutige Zapfsäulen verarbeiten zumeist Preise bis 9,999 Euro bzw. Mark, im Rahmen der Inflation werden sie “aufgebohrt”. Die Rechnersysteme der Tankstellen sind für Preise bis 99,999 Euro/Mark ausgelegt.

900 Mark rücken eine “Spirituelle Welt” schon in die Nähe eines ledergebundenen Werkes aus dem Brockhaus-Verlag, dabei wäre das gerade einmal ein Inflationsfaktor von 50, geradezu mickrig gegen eine Billion wie 1923. Inflation bringt selbst die Schlafmenschen auf die Straße, und sie werden von der Allparteien-Regierung fordern, etwas gegen die galoppierende Inflation zu tun. Und ja, das beste Mittel ist die bewährte Währungsreform.

Für 50 nicht mehr ganz so neue Mark gibt es dann einen neuen Euro, bzw. einen SERY. Woher diese Währung ihren Namen hat? $ wie Dollar, € wie Euro, R wie Renminbi und ¥ wie Yen. SERY klingt doch schön, viel netter als Globo, oder? Um die Banken zu sanieren, bleiben für 50 Kurzzeit-Mark Schulden 1,50 SERY oder gleich 2,00 SERY Schulden stehen. Auf diese Weise werden die ausgefallenen Kredite ersetzt und die Finanzmacht ist wieder liquide.

Sie nennen das einen “Haircut”? Ach, bei einem Haarschnitt schnippelt der Friseur nur ein wenig an Ihnen herum. Was wirklich erfolgt, ist eine Rasur – da haben Sie das Messer an der Kehle und Widerstand ist nicht nur zwecklos, sondern womöglich tödlich. Wenn danach die Bürger auf die Straßen gehen, wird das vergeblich sein. Sie hatten doch schon ihren Willen, mit der zweiten Währungsreform. Und wenn danach alles schlechter wird, dann haben Sie das so gewollt, oder etwa nicht?

©Michael Winkler

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Berlin (DE) – Der amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt will Parteichef bleiben. Der linksextremen TAZ sagte Voigt, er wolle wieder um das Amt ringen.

Am Montag hatte der sächsische Fraktionschef Holger Apfel offiziell seine Kandidatur bekanntgegeben. “Wir wollen endlich wirkungsvoll die deutsche Politik beeinflussen”, sagte Apfel in einem auf DeutschlandEcho vorab veröffentlichten Interview mit dem Deutschen Nachrichtenmagazin ZUERST!. In einer Erklärung teilte er mit, dass seine Kandidatur vor allem dem Wunsch “an der Parteibasis, aber auch auf der Vorstandsebene vieler Verbände” entspreche. Außerdem warnte er davor, die Auseinandersetzung zu einer Schlammschlacht werden zu lassen: “Ich appelliere an alle Aktivisten, vor und während des Parteitages eine ehrliche, faire und sachliche Diskussion um die künftige Ausrichtung der NPD zu führen und sich auch von ggf. durch Außenstehende gesteuerte Polemik nicht verleiten zu lassen.”

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FDP-Abgeordneter warnt Partei vor Linkskurs

On September 20, 2011, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der Berliner Abgeordnete Kai Gersch (FDP) rechnet nach der Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag mit einem Linksruck seiner Partei. Gersch, der für den Berliner Bezirk Spandau im Abgeordnetenhaus saß und nun ausscheidet, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Ich fürchte, die Partei wird wieder linker werden und beispielsweise die von mir und anderen eingebrachten Forderungen nach einem härteren Kurs in der Integrationspolitik abräumen.“

Gersch hatte ein Programm in der Partei durchgesetzt, daß FDP-intern als „Sarrazin-Papier“ bezeichnet wurde. Gersch war immer wieder durch Forderungen wie die nach einem „Aktionsplan gegen Deutschfeindlichkeit“ aufgefallen.

Der frühere stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Dittberner hieb indes in genau die Kerbe, die Gersch angedeutet hat. Im Tagesspiegel erklärte der prominente Vertreter des linken FDP-Flügels, die Partei müsse Schluß machen mit dem alten Konzept einer Politik für den Mittelstand. Seine Begründung: „Es gibt in Berlin gar keinen liberalen Mittelstand.“ Vielmehr müsse sich die Partei den „neuen Bürgerbewegungen“ und „neuen sozialen Netzwerken“ andienen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte den Wahlkampf ihrer Berliner Parteifreunde. „Die Berliner FDP trägt mit ihrem klar europa-skeptischen Kurs auch Verantwortung für dieses Ergebnis“, sagte sie der Rheinischen Post.

Partei streitet um künftigen Kurs

Gersch hingegen erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Partei, weil sie in der Steuer- und Euro-Frage nicht hart genug gewesen sei. Als Ursache für das Wahldebakel nannte er fehlerhafte Personalentscheidungen nach der Bundestagswahl. Hermann Otto Solms hätte Finanzminister werden und das Hauptanliegen der Liberalen – eine Steuerreform – in der Regierung durchsetzen müssen. Später wäre Rainer Brüderle der bessere Westerwelle-Nachfolger gewesen. Zudem habe die Partei den vielen Rettungspaketen zugestimmt. „Das macht viele an der Basis fassungslos“, sagte Gersch.

Die besagte Basis macht sich unterdessen im Internet Luft. Neben der Forderung nach mehr Standhaftigkeit in Sachen Euro dominiert dort der Ärger über das liberale Spitzenpersonal. So fordert Heinz T. im Facebook-Eintrag der Berliner Landespartei, die FDP müsse „sich auf Ihre Grundsätze“ besinnen, worunter er einen „harten Kurs gegen die Verschuldungsorgie, kein ESM, keine Aufweichung der Tarifautonomie durch sozialistische Mindestlöhne“ versteht. Sein Parteifreund Michael R. beklagte die Auswahl der Führungspersonals der Liberalen: „Stromlinienförmige Karrieristen“ hätten allerorts die „kompetenten Fachpolitiker“ abgelöst. Daniel Hammeley, ein Funktionsträger aus Berlin-Schöneberg, ärgert sich über das ständige „Parteigeklüngel“ der Führungsetage, der er empfiehlt „endlich mal in der freien Wirtschaft ein paar Euros zu verdienen, anstatt von meinen Steuergeldern so viel Mist zu fabrizieren.“

Hans-Olaf Henkel: diesmal nicht FDP gewählt

Auch der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und bekennende FDP-Sympathisant hat sich zur Lage der Partei geäußert. Zum ersten Mal seit langem habe er nicht für die Partei gestimmt, sagte er tagesschau.de. Der Grund: Der Anti-Euro-Wahlkampf der FDP sei nicht glaubwürdig gewesen. „Die FDP muß in der Euro-Politik klar Farbe bekennen und Flagge zeigen“, forderte Henkel, der darunter das Ende der Bail-out-Politik versteht.

Wie es mit den Liberalen in der Hauptstadt weitergeht, wird sich am Dienstagabend entscheiden. Auf einem kleinen Parteitag will die Partei über den Wahlausgang beraten. Es könnte zum Sturz des Landesvorsitzenden und gescheiterten Spitzenkandidaten Christoph Meyer kommen. Der 34jährige hatte die Schuld für die Niederlage auf sich genommen. Der Abgeordneten Sebastian Czaja hatte Meyer bereits am Wahltag zum Rücktritt aufgefordert. Als mögliche Nachfolger gelten Schatzmeister Lars Lindemann oder der Bundestagsabgeordnete Martin Lindner. (rg)

Beteiligen Sie sich an unserer aktuellen Umfrage: Hätte die FDP als Anti-Euro-Partei eine Chance?

Das ganze Interview mit Kai Gersch lesen Sie in der Druckausgabe der JUNGEN FREIHEIT, die am Freitag erscheint.

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Wir alle wissen, der Begriff Demokratie soll eine Ordnung beschreiben, in der die Macht vom Volke ausgeht. Nun kann man sich darüber streiten, wie diese Macht in den politischen und gesellschaftlichen Alltag übertragen wird. In der Bundesrepublik soll das über die Parlamente geschehen.

Von Frank Franz

Um es vorweg zu nehmen. Ich bin kein Feind der Volksherrschaft. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß das Volk an der Gestaltung seines Lebens maßgeblich mitwirken soll. Das heißt nicht, daß zu jeder Frage ein Volksentscheid durchgeführt werden muß. Wenn es aber um Belange geht, die für ein Volk von existentieller Bedeutung sind, dann muß es die Möglichkeit der direkten Beteiligung haben. Beispiele hierfür sind die Einführung des Euro, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Abtretung maßgeblicher und nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU oder die massenhafte Zuwanderung raum- und kulturfremder Ausländer in einem Maße, die am Ende zur Auflösung Europas führen muß. Zumindest, wenn man Europa nicht nur als Kontinent auf einer Karte, sondern als gewachsene Schicksalsgemeinschaft betrachtet, deren Völker viele Kriege durchlitten haben. Die rhetorische Flucht in die „repräsentative Demokratie“ ist mir an dieser Stelle zu wenig.

Mein Kampf gilt also nicht der Volksherrschaft. Er gilt einer perfiden Entartung des Parlamentarismus und einem Parteiensystem, welches sich unseren Nationalstaat und das Volkseigentum zur Beute gemacht hat. Die Trennung von Partei und Fraktion ist eine schöne Vorstellung. In Wahrheit aber teilen sich die Parteien in Gestalt der Fraktionen über die Parlamente die Beute – unsere Heimat – auf. Grundsätzlich ist auch gegen ein Viel-Parteien-System nichts einzuwenden. Wenn dieses System aber all die „Errungenschaften der demokratischen Segnung“ nur vortäuscht, also unter Vorsatz lügt und betrügt, dann wird es zu einem Unrechtssystem.

Ich bin der Meinung, die Bundesrepublik ist kein demokratischer Staat, sondern eine Diktatur. Ein Vorwurf, der nach Verschwörungstheorie klingen mag. Dieser Umstand, ob gewollt, gefördert, billigend in Kauf genommen oder unbewußt mitgetragen, läßt sich jedoch an einigen Merkmalen einfach und unwiderlegbar verdeutlichen.

Eine Diktatur erkennt man im Allgemeinen daran, daß eine Person oder Gruppe – ohne Zulassung einer Opposition – herrscht und diese Herrschaft mit allen Mitteln durchsetzt. Die Abwahl oder sonstwie zugelassene Absetzung des Diktators ist naturgemäß nicht vorgesehen. Alle diese Faktoren mögen in der Theorie an der Bundesrepublik vorbei gehen. In der Realität treffen sie aber zu.

Betrachten wir zunächst die sogenannte „politische Klasse“ der Bundesrepublik und den Aufbau, die Struktur und das Innenleben der Parteien. Ein Viel-Parteien-System sollte sich dadurch auszeichnen, daß unterschiedliche und konkurrierende Parteien für ihre Standpunkte werben. Tatsächlich ist es aber so, daß die etablierten Parteien in der Bundesrepublik nicht mit unterschiedlichen Programmen gegeneinanderstehen, sondern sich ergänzen. Voll-Programm-Parteien mit eigener und geschlossener Weltanschauung gibt es bei den großen und etablierten Parteien nicht mehr. Bei den kleinen und etablierten Parteien schon gar nicht. Sie bilden ein sich ergänzendes System. Insofern kann man durchaus die Auffassung vertreten, es handele sich gar nicht um ein Viel-Parteien-System, sondern um ein System mit nur einer „Organisation“, in welcher die Parteien nicht eigenständig operieren, sondern dazu dienen, jeweils unterschiedliche Schichten des Volkes zu binden. Nun kann man sagen, es sei ganz normal, wenn sich verschiedene Parteien unterschiedlich positionieren und unterschiedliche Prioritäten setzen. Diese Erklärung geht aber dann ins Leere, wenn sich die Parteien nur noch in Nuancen unterscheiden und die großen Entscheidungen gemeinschaftlich hinter verschlossenen Türen fallen. Zudem hat das Volk keine Möglichkeit, sich diesen Entscheidungen zu widersetzen, weil sich das System selbst als alternativlos darstellt und Kritiker kriminalisiert.

Weil alle etablierten Parteien in den maßgeblichen politischen Entscheidungen längst einer Meinung sind, dienen die Parteien selbst nur noch dem Einbinden unterschiedlicher sozialer und Herkunfts-Schichten.

Globalisierung. Alle Parteien sind sich einig und tun so, als sei die Globalisierung eine Art Naturgesetz. Ich kritisiere nicht den weltweiten Warenaustausch, also den Handel in sinnvollem und vertretbarem Maße.

Auflösung der Nationalstaaten. Alle Parteien stehen für die massenhafte aber nicht notwendige Zuwanderung gerade raum- und kulturfremder Ausländer. Nicht zu vergessen, daß der Sinn des Souveräns ausgehöhlt wird. Der Souverän wird quasi ausgetauscht.

Am Ende steht die Auflösung der Völker. Wenn dieser Punkt erreicht ist und die natürlich gewachsenen Völker aufgelöst sind, gehen alle sozialen Bindungen verloren. Die Zerstörung der Familien und Völker wird dazu führen, daß wir uns zu multiethnischen Gesellschaften entwickeln, in denen es das Individuum als höchst erstrebenswert und überlebenswichtig ansieht, seinen eigenen Nutzen zu mehren und jeder Form des Egoismus Vorrang einzuräumen. Gemeinschaft und Solidarität werden sich in diesem Gemisch auflösen und zu „Werten“ gehören, die man dann als verstaubt, altmodisch und politisch unkorrekt bezeichnen wird. Dieser Prozeß ist schon heute deutlich zu erkennen, wenn man es denn will.

Die Frage ist also, ob dieses „Viel-Parteien-System“ überhaupt real existiert, oder ob wir uns nur die Kulisse einer Inszenierung betrachten. Gibt es das nicht, dann sind auch Wahlen eine Farce. Daß dem so ist, erkennen wir daran, daß sich faktisch nichts ändert, egal welche Partei oder Koalition regiert. Die Marschrute des bundesdeutschen Block-Parteien-Systems ist längst festgelegt. Und dabei ist die Auflösung der Nationalstaaten noch eine der ersten Etappen.

Wir stellen also fest, daß wir faktisch kein Viel-Parteien-System haben, sondern ein Block-Parteien-System, in dem die Parteien nur Flügel bilden.

Der Übergang zur Frage, inwiefern eine Opposition eine Chance auf politische Gestaltungsmöglichkeit hat, schließt sich nahtlos an. Die Linke, unter den Genossen Lafontaine, Gysi, Lötzsch und Ernst, ist längst ein Teil dieses Theaters und dient als Ventil für all jene, die ihrem Frust Nachdruck verleihen wollen. Daß die Linke keine echte Opposition zu diesem System sein kann, erkennt man daran, daß deren Politiker ständig in den bundesdeutschen Gesprächsrunden vertreten sind. Natürlich gibt es auch Genossen, die sich in fundamentaler Opposition sehen. Die Partei spielt ihre Aufgabe aber insgesamt ebenso, wie jede andere etablierte Partei.

Anders sieht es mit den Parteien und Politikern aus, die sich bewußt oder unbewußt außerhalb dieses Kartells stellen. Wie schnell man rausfliegt, zeigen die Fälle Eva Herman, Jürgen Möllemann, Henry Nietzsche und viele andere. Entscheidend ist die Frage, ob eine Opposition die Möglichkeit hat, im „politischen Wettbewerb“ unter gleichen Voraussetzungen agieren zu können. Diese Frage kann geflissentlich mit „Nein“ beantwortet werden. Das passiert allenthalben punktuell und oft zufällig. In einer gewöhnlichen Diktatur unterbindet der Diktator die Aktion einer Opposition direkt. In der Bundesrepublik hat man das sehr viel geschickter gelöst. Zwar ist auch hier zu beobachten, daß Oppositionsbewegungen offen kriminalisiert werden. Insgesamt hat man das, was „wehrhafte Demokratie“ genannt wird, als Mittel zur Unterbindung von Oppositionen ausgelagert. Die Mechanismen, die ein Diktator anwendet, wurden auf den Bürger selbst übertragen. Das gipfelt in der absurden und völlig irrsinnigen Sachlage, daß das Volk seine Aktionen gegen sich selbst richtet.

Indem das Parteien-Kartell behauptet, für Recht und Ordnung einzustehen und die moralische Verantwortung unter schönen Arbeitstiteln wie „Zivilcourage“, „Kampf gegen Rechts“ oder „Bunt statt Braun“ auf den Bürger abwälzt, entsteht die kuriose Situation, daß der Bürger sich gegen jene wendet, die tatsächlich für Bürgerrechte und das eigene Volk einstehen. Nach diesem Muster ist eine offene Diktatur gar nicht mehr notwendig. Das Prinzip ist ebenso einfach wie effektiv. Durch die Kriminalisierung der Opposition nimmt sie diese Position in der öffentlichen Wahrnehmung zwangsläufig ein – ob sie will oder nicht. Mit dieser Vorgehensweise erreicht das Kartell, daß eine Opposition nicht unter gleichen Bedingungen für ihre politischen Vorstellungen und Ziele werben kann. Richtig und angemessen für eine echte Demokratie wäre es, sich öffentlich mit der Opposition auseinander zu setzen. Statt dessen wird sie kriminalisiert und ausgegrenzt. Das hat nichts mit „wehrhafter Demokratie“ zu tun, sondern ist offenkundiger Ausfluß diktatorischen Stils.

Zu guter Letzt kommt die Tatsache hinzu, daß man das BRD-System als alternativlos darstellt. Indem man von „demokratischen Parteien“ spricht, vermittelt man den Eindruck, alle anderen seien nicht für die Volksherrschaft. Das führt dazu, daß sich Bürger von der „Demokratie“ abwenden. Sie möchten aber oft nicht die Volksherrschaft an sich beseitigen, sondern das, was uns als solche verkauft wird. Denn, wie das Volk seine Herrschaft organisiert, liegt in seinem Ermessen. Wichtig ist, zu erkennen, daß Begriffe wie „Demokratie“ und „Faschismus“ Kampfbegriffe sind, in die man nicht zu viel Emotion hängen darf. Das taktische und strategische Vorgehen ist sehr viel wichtiger, als sich an belanglose Worthülsen zu klammern, die unendlich dehnbar sind.

Wir stehen gar nicht vor der Wahl, uns für oder gegen die Volksherrschaft entscheiden zu müssen. Wir stehen für eine Politik, in der unser Volk seinen berechtigten Anspruch auf Leben durchsetzen kann. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei spielt es keine Rolle, wie dieses System heißt, sondern, mit welchen Inhalten wir es füllen.

Wir stehen für mehr Volksbeteiligung.
Wir stehen für die Stärkung des Nationalstaates.
Wir stehen für eine echte Viel-Kulturen- und Viel-Völker-Welt, indem wir die Kulturen und Völker schützen wollen, weil sie es wert sind, geschützt zu werden.

Das bestehende System hatte Jahrzehnte Zeit, seine Ziele umzusetzen. Was es uns hinterläßt sind Trümmer, wohin wir auch sehen.

Der Euro, eine Währung, die nicht zum vielbeschworenen Frieden, sondern zu den schlimmsten Anfeindungen der letzten Jahrzehnte führte und weiteres Unheil mit sich bringen wird. Die EU, ein anti-demokratischer Verwaltungs- und Zersetzungs-Moloch. Europäische Großstädte verwandeln sich zunehmend in Bürgerkriegskulissen. Nie wurde eine derart kinder- und familienfeindliche Politik betrieben. Die vorangetriebene Verarmung und Schröpfung der Bürger lassen uns mit Wehmut an den Zehnten des Mittelalters denken.

Die größte Gruppe bei Wahlen sind inzwischen die Nicht-Wähler. Regierungen kommen faktisch gerade noch auf 25 Prozent Unterstützung, wenn überhaupt. Das ist nicht nur eine Frage nach der demokratischen Legitimation. Es stellt sich auch die Frage nach der Richtigkeit des Systems insgesamt. Wenn die Mehrheit des Volkes dieses System in Frage stellt oder es gar ablehnt, das System sich aber mit seiner institutionellen Macht verweigert, also der Staatsapparat in Opposition zum Volk und Souverän steht und den Willen des Volkes ignoriert, dann haben wir faktisch diktatorische Zustände.

Die politische Klasse hat nichts, aber auch gar nichts erreicht, worauf man mit Stolz blicken könnte. Wer zusieht, wenn jedes Jahr über 100.000 ungeborene Kinder einfach in den Müll geworfen werden und die massenhafte Zuwanderung Fremder organisiert, der hat jeden Anspruch verloren, sich Volksvertreter zu nennen. Ich möchte fast sagen, alles ist nichts als eine Lüge. Und dieser Lüge müssen wir uns widersetzen und sie aus der Welt fegen. Nicht, weil wir die Schlechten sind, sondern, weil wir leben wollen. Wer sich die Völker und unsere Welt an sich zur Beute macht, der darf nicht mit der Gnade der einst geknechteten rechnen. Gewalt lehnen wir als Mittel der Politik ab. Doch ich bin sicher, die Völker, die noch frei sein wollen, werden sich dereinst erheben, gegen Ausbeutung und Zerstörung, die uns die selbsternannten Demokraten gebracht haben. Ein Europa in Trümmern werden wir übernehmen. Und auf diesen Trümmern werden wir ein freies Europa der freien Völker errichten.

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Wiesbaden (JF) – Etwa 50 Prozent der Kinder in deutschen Großstädten besitzen einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Dies geht aus Ergebnissen des Mikrozensus 2010 hervor. Demnach stieg der Anteil der ausländischstämmigen Minderjährigen seit 2005 um drei auf jetzt etwa 30,9 Prozent. 

Während der Anteil der unter 18jährigen mit ausländischen Wurzeln in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern bei 12,9 Prozent liegt, steigt er mit zunehmender Einwohnerzahl deutlich an. In Städten über 500.000 Einwohnern liegt er bei 46,2 Prozent.

Einen „Migrationshintergrund“ besitzt nach der Definition des Statistischen Bundesamtes jedes Kind, bei dem mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten hat.

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Jedes dritte Kind hat ausländische Wurzeln

On September 20, 2011, in Junge Freiheit, by admin

WIESBADEN. Etwa 50 Prozent der Kinder in deutschen Großstädten verfügen laut dem Statistischen Bundesamtes in Wiesbadeneinen über einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Dies geht laut einer Mitteilung der Behörde vom Dienstag aus Ergebnissen des Mikrozensus 2010 hervor. Demnach stieg der Anteil der ausländischstämmigen Minderjährigen seit 2005 um drei auf jetzt 30,9 Prozent.

Während der Anteil der unter 18jährigen mit ausländischen Wurzeln in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern bei 12,9 Prozent liegt, steigt er mit zunehmender Einwohnerzahl deutlich an. In Städten über 500.000 Einwohnern liegt er bei 46,2 Prozent.

Zu Familien mit „Migrationshintergrund“ zählen laut dem Statistischen Bundesamt „alle Eltern-Kind-Gemeinschaften, bei denen mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder – wie im Fall der Spätaussiedler – durch einbürgerungsgleiche Maßnahmen erhalten hat“. (ho)

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Rom/Athen: Schwarze Nacht für den Euro

On September 20, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Rom/Athen (DE) – Die Nacht von Montag auf Dienstag war eine einzige Katatstrophe für die Europäische Union. Denn nahezu gleichzeitig kamen Hiobsbotschaften sowohl aus Griechenland als auch aus Italien, den beiden größten europäischen Sorgenkindern.

Gut geschlafen haben dürften heute weder die Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch der französische Ministerpräsident Sarkozy, und wohl auch sonst einer der großen “Euroretter”. Denn selbst diese müssen nun erkennen: Die Politik des “Euro über alles” und der Rettungsschirme ist gescheitert.

Dass Griechenland nicht willens (und vermutlich auch gar nicht in der Lage) ist, die geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen, ist spätestens seit Anfang September bekannt. Die sogenannte Troika bestehend aus IWF, EU und EZB hält die derzeitigen Sparprogramme für unzureichend und fordert weitere Anstrengungen, ansonsten würde Griechenland kein weiteres Geld erhalten und im Oktober bankrott gehen.
Griechenland versucht derzeit die Troika umzustimmen, da die geforderten Ziele für das Land kaum zu realisieren sind. Klärung hatten sich beide Seiten von einer langen Telefonkonferenz bestehend aus Vertretern der Troika und der griechischen Regierung erhofft. Doch diese Gespräche wurden bereits nach wenigen Minuten abgebrochen. Zwar soll am Dienstag weiterverhandelt werden, doch konnten die beiden Seiten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Presseerklärung einigen. Dass die Troika Griechenland allerdings tatäschlich den Geldhahn zudreht, gilt als unwahrscheinlich. Vermutlich soll nur der Druck auf Griechenland weiter erhöht werden. Aber die internationalen Märkten dürften auf das weitere Fehlen einer Einigung höchst nervös reagieren.

Würden die neusten Meldungen aus Griechenland schon reichen, um die Börsen auf Talfahrt zu schicken, macht eine 2. schlechte Nachricht die Situation wirklich kritisch. Und diese ist die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Ratinagentur S&P. Italien wird nun nur noch mit der Note “A” bewertet. Das Land muss damit noch höhere Zinsen für seine Schulden bezahlen.Italien gilt schon seit langem als der größte Sorgenfaktor der EU. Sollte Italien in Richtung Staatsbankrott rutschen, könnte kein Rettungsschirm der Welt, diese Entwicklung mehr verhindern. Was man schon bei Griechenland nicht schafft, bräuchte man bei der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone nicht einmal versuchen.

S%P begründete die Entscheidung mit der schlechten Wirtschaftslage im Land. Der langfristige Ausblick bleibt negativ…

 

 

 

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