Die Webseite PI oder Politically Incorrect ist bekannt als deutschsprachige Müllhalde der Islamhetzer und tritt als vehementer Verteidiger der zionistischen Verbrechen auf. Selbst bezeichnet sie sich als „proamerikanisch, proisraelisch sowie gegen eine Islamisierung Europas“. Jetzt hat der Tagesanzeiger herausgefunden, eine Berner Theologin verwaltete die führende deutschsprachige muslimfeindliche Webseite und sie schrieb fleissig Blogeinträge. Ausgerechnet eine christliche Pfarrerin, die eine Religion vertritt, die angeblich Toleranz und Nächstenliebe predigt, hat Hasstiraden und Lügen gegen Moslems geschrieben.

Christine Dietrich, eine Mittdreissigerin, Pfarrerin in der Berner Gemeinde Siselen wurde vom Tagesanzeiger damit konfrontiert und sie bestätigt die Autorenschaft im PI. Auch die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung, welche diese Woche die klandestin operierenden Hintermänner und -frauen des Blogs blossstellten, bezeichnen Dietrich als „Co-Chefin“ von PI. Wie der Tagi schreibt, liegen ihnen Unterlagen vor, dass die Pfarrerin tatsächlich eine Schlüsselrolle im islamophoben Netzwerk innehat. Gemäss den internen Dokumenten besass „die tapfere Christine“ zeitweise als Einzige die Möglichkeit, Beiträge auf der Website aufzuschalten.

Der Tagi schreibt: „Die Rechnungen für den PI-Webserver lauten auf eine Adresse im Kanton Bern: auf das Pfarrhaus, in dem Christine Dietrich wohnt. Adressat ist allerdings keiner der offiziellen Bewohner, also weder Dietrich noch ihr Ehemann, sondern ein gewisser Timothy Ruchti. Dietrich beteuerte gestern, der Name sei kein Pseudonym. Ruchti sei US-Amerikaner und lebe vermutlich in der Nähe von Chicago. Trotz des bernisch anmutenden Nachnamens.

Chef von Politically Incorrect soll der arbeitslose einstige Kölner Sportlehrer Stefan Herre sein. Er gehörte zu den Veranstaltern des jüngsten Auftritts des niederländischen rechtsradikalen Zionisten Geert Wilders und des SVP-Nationalrats Oskar Freysinger in Berlin. Der Pfarrerin scheint nun alles zu viel geworden zu sein. „Ich distanziere mich hiermit offiziell von Politically Incorrect“, sagte sie gestern dem Tagi. „Dies habe ich dem Betreiber mitgeteilt.“ Ihre Beiträge unter dem Pseudonym Jeanne d’Arc hat sie gelöscht. Ebenso die Facebook-Einträge unter dem Herr-der-Ringe-Decknamen Thorin Eichenschild.

Das ausgerechnet eine christliche Theologin so viel Hass und Intoleranz verbreitet ist schon erstaunlich, widerspricht es doch ganz klar den Lehren von Jesus, die sie jeden Sonntag predigt. 2009 hatte sie sogar in Köln einem Anti-Islamisierungskongress den Segen gegeben. Die evangelische Kirche Kölns sprach von einer „rechtsradikalen Hetzveranstaltung“. Thomas Wipf, damals Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, zeigte sich gegenüber der SonntagsZeitung befremdet: „Wenn eine Pfarrerin eine Versammlung segnet, deren Ziel die Ausgrenzung und die pauschale Anklage von Menschen einer anderen Religion ist, ist das nicht vereinbar mit dem Geist des Evangeliums.

Wenn das wirklich eure Meinung ist, ihr Kirchenoberen, dann solltet ihr die Konsequenzen ziehen und diese hasserfüllte Pfarrerin aus ihrem Amt entfernen, denn in einer Kirche hat sie nichts mehr zu suchen, speziell wenn sie auch noch für eine Seite steht, welche den Massenmord des christlichen Zionisten und Freimaurers Anders Behring Breivik schönredet.

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Berlin (DE) – Erneut hat es in Berlin einen brutalen Übergriff von U-Bahn-Schlägern gegeben. Erneut endete dieser tödlich – weil ein Opfer in Panik vor ein Auto rannte.

Wie die Polizei bekanntgab, war am Samstagmorgen gegen 04:50 Uhr ein 23-jähriger Fußgänger am Charlottenburger Kaiserdamm beim Versuch, in Panik die Fahrbahn zu überqueren, von einem Fahrzeug erfasst worden. Trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen erlag er noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Erkenntnissen der Polizei zufolge soll sich vor dem Verkehrsunfall ein Vorfall im U-Bahnhof Kaiserdamm ereignet haben. Danach sollen drei Unbekannte den 23-Jährigen sowie seinen Begleiter angegriffen haben, woraufhin die beiden davon rannten. Während dem Begleiter die Flucht gelang, lief der 23-Jährige auf die Fahrbahn und wurde von dem Fahrzeug erfasst. Die drei Angreifer flüchteten in unbekannte Richtung. Bisher gibt es keine Personenbeschreibung der Täter. In der Vergangenheit waren diese aber meist ausländische Fachkräfte.

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Kommentar: Elfmeter für die NPD

On September 17, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Drei Prozent sagt die letzte Umfrage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag den “Sonstigen” voraus – darin sind die Piratenpartei (neun Prozent), die NPD (drei Prozent) und die FDP (zwei Prozent) schon gar nicht mehr enthalten. Für die islamkritischen Konkurrenten DIE FREIHEIT und pro Deutschland sieht es also ziemlich schwarz aus. 

Nach jetzigem Stand müssen sowohl die Partei des CDU-Abweichlers René Stadtkewitz als auch der Berliner Ableger von pro NRW wohl sogar ernsthaft zittern, den Sprung über die Ein-Prozent-Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung zu schaffen. Unabhängig davon, ob man darüber unglücklich ist oder etwa ob des Zickenkriegs, den beide Gruppierungen in den letzten Wochen abgeliefert haben, klammheimlich eine ordentliche Portion Schadenfreude empfindet, bleibt objektiv festzuhalten: Wer von den beiden bei dieser Wahl unter einem Prozent bleibt, ist politisch tot. Selbst bei einem Eins-Komma-Ergebnis, das zwar ein wenig finanzielle Unterstützung verspricht, müsste schon ein mittelgroßes Wunder geschehen, um daraus den Grundstein einer – im Falle der pro-Bewegung weiteren – bundesweiten Ausdehnung zu machen. Der lachende Dritte wird am Wahlabend die NPD sein. Trotz eines Wahlkampfs, der mit “Adolf”-Kreuzworträtsel und “Gas geben”-Plakaten so sehr auf NS-Nostalgie getrimmt war, dass es sogar laute innerparteiliche Kritik hagelte, kann sie mit etwa drei Prozent der Stimmen rechnen. So weit, so – relativ – spannend.

Viel spannender werden aber die Wochen nach dem Urnengang in Berlin. Wenn es für die NPD am Wahltag gut läuft, ist sie danach in der äußerst komfortablen Position, ihre zumindest indirekten Konkurrenten deutlich in die Schranken gewiesen zu haben – für den Moment jedenfalls. Die entscheidende Frage wird sein, ob sie sich mit dieser Momentaufnahme zufrieden gibt oder gedenkt, mehr daraus zu machen. Bildlich gesagt hat der Wähler der Partei nämlich mit dem zu erwartenden Ergebnis einen Elfmeter zugesprochen: Wenn am 15. Oktober der NPD-Bundesparteitag stattfindet, haben die Delegierten die Wahl, ob sie diesen Elfmeter versenken oder in den Nachthimmel jagen. Dann stellt sich nämlich die Frage, welcher Weg in Zukunft gegangen werden soll: Der Weg des seriösen Radikalismus eines Holger Apfel und seiner Wunschbesetzung der Parteiführung mit Udo Pastörs, Frank Franz und Karl Richter als Stellvertreter sowie weiteren ambitionierten Aktivisten oder der ausgetretene Pfad eines Udo Voigt, der mit einer Mischung aus uninspirierter Verwaltung und denkbar unintelligenten Provokationen die Neugründung von Konkurrenzparteien geradezu herausfordert und die Partei damit immer wieder zurückwirft.

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Berlin (DE) – “Wenn wir es nicht schaffen, ins Parlament zu kommen, ist die Partei praktisch tot”, sagte der Gründer der islamkritischen Partei DIE FREIHEIT, der ehemalige CDU-Funktionär René Stadtkewitz, Anfang des Jahres dem SPIEGEL. Davon will er jetzt nichts mehr wissen.

Gegenüber dem islamkritischen Internetportal POLITICALLY INCORRECT (PI) sagte Stadtkewitz heute am Rande der Wahkampfabschlusskundgebung in Berlin zu seinen damaligen Äußerungen: “Damals gab es nur unseren Berliner Landesverband. Ich hätte zu dem Zeitpunkt nie für möglich gehalten, dass wir bis zur Berlinwahl über 2.100 Mitglieder in ganz Deutschland und zahlreiche Landesverbände haben würden.” Seine Schlussfolgerung daraus: “DIE FREIHEIT ist nicht mehr aufzuhalten, egal was morgen passiert!” Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag muss die Partei laut letzter Umfrage damit rechnen, unter den drei Prozent “Sonstigen” zu landen – zusammen mit der ebenfalls islamkritischen Formation pro Deutschland, ihrer erbittertsten Konkurrentin.

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Passend zum bevorstehenden Staastbesuch hat Gül gleich mal die Richtung für die Bunzelregierung vorgegeben:

Gül nennt deutsche Ausländerpolitik menschenrechtswidrig

Der türkische Staatspräsident hat die deutsche Einwanderungspolitik heftig gerügt. Sie stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie, sagte Abdullah Gül – und sie verstoße gegen die Menschenrechte.

Am Sonntag reist Abdullah Gül zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Kurz vor seiner Ankunft kritisiert der türkische Staatspräsident die Ausländerpolitik der Bundesrepublik als rechtswidrig. Das 2007 verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül am Samstag in einem Interview des ZDF. "Ich empfinde diese Politik als ungerecht." Sie stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Seit August 2007 dürfen Braut oder Bräutigam nur zu ihren in Deutschland lebenden Partnern nachziehen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen.

Gül forderte zugleich seine Landsleute in Deutschland auf, besser Deutsch zu lernen. "Sie sollten die Sprache akzentfrei beherrschen. Die Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft."
Anders trat in der Vergangenheit der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf: Der hatte im Februar dieses Jahres bei einer Rede in Düsseldorf gefordert , Kinder türkischer Migranten sollten zuerst ihre Muttersprache und dann Deutsch lernen – und sich gegen eine völlige Anpassung gewandt. Damit hatte er eine neue Debatte über Integration in Deutschland entfacht.

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuches wird Gül am Montag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue empfangen. Am Dienstag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Hierzulande leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Knapp ein Drittel hat einen deutschen Pass.

"Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger gemacht"

Der Berliner Integrationsforscher Klaus J. Bade betonte die besondere Bedeutung von Bildung und Ausbildung bei der Integration der türkischen Bevölkerung in Deutschland. "Die Investitionen in die Bildung sind auch allgemein viel zu gering", sagte Bade. Der jüngste Bericht der OECD habe dies erneut bestätigt. "Man sollte auf Integrationsprobleme nicht mit Panik reagieren, sondern mit Innovationen und Investitionen."

Bundespräsident Christian Wulff dankte am Samstag den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand. "Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht", sagte der Wulff der "Süddeutschen Zeitung". Er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen "ein großes Potential" für beide Länder.

Wulff würdigte auch die Rolle der Türkei als Vorbild für die Umbruchstaaten in der arabischen Welt. Die Türkei sei "ein Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen". Dies sei von "überragender Bedeutung für den Frieden in der Welt".

Der Bundespräsident will während des dreitägigen Staatsbesuchs seinem Gast auch seine Geburtsstadt Osnabrück zeigen. Gül wird von seiner Ehefrau Hayrünnisa begleitet. Am Montagabend findet im Berliner Schloss Bellevue nach einem gemeinsamen Besuch des deutsch-türkischen Wirtschaftsforums ein Staatsbankett zu Ehren des Gastes statt.

Am selben Tag will Hayrünnisa Gül mit Präsidentengattin Bettina Wulff und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) das Berliner Kinder- und Familienzentrum besuchen. Anlass ist der Start eines Förderprogramms für frühkindliche Bildung. Allein in Berlin leben mehr als 185.000 Menschen türkischer Herkunft, von denen 80.000 einen deutschen Pass besitzen. Es ist die größte türkische Gemeinschaft außerhalb des Mutterlandes Türkei.

Quelle

Die von mir markierten Passagen machen deutlich, daß die Oberbunzels wieder einmal begeistert ihren Kopf in den Hintern der neuen Herrenmenschen stecken.

Ist das nun Volksverrat oder Hochverrat?

Gruss

Brandstifter

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Berlin (DE) – Am Montag wird der türkische Staatspräsident Abdullah Gül zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland kommen und dort vom bunten Präsidenten Christian Wulff herzlich empfangen.

Ganz wie man es von türkischen Politikern gewohnt ist, läuft es auch diesmal nicht ohne klare Ansage an die Deutschen:  Gül ätzte gegenüber dem ZDF im Vorfeld, dass das deutsche Einwanderungsrecht den Menschenrechten widerspreche. Außerdem stehe es nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie, so Gül. Grund für seinen Ärger: Der Ehegatten-Nachzug nach Deutschland hängt davon ab, ob der Partner einen Deutschtest in der Türkei besteht.

Gastgeber Christian Wulff schleimte sich derweil gegenüber der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG bei den Türken ein: “Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht”, so Wulff. Die ungezählten Opfer türkischer Messerstecher und anatolischer Schlägertypen sehen das sicher genauso…

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Straßburg (UZ) – Zu einem Eklat ist es bei der jüngsten Sitzung des Europa-Parlaments gekommen. Der Vizepräsident der Grünen Fraktion, der Franzose Daniel Cohn-Bendit attackierte den Ehrenpräsidenten des Front National, Jean-Marie Le Pen scharf. Der schlug zurück, bezeichnete Cohn-Bendit als „Pädophilen“ und beschwerte sich über die Bolschewiken im Europaparlament.

Grund für die Attacken Cohn-Bendits auf Le Pen waren dessen Aussagen zu den Breivik-Anschlägen in Norwegen. Der FN-Politiker hatte die „Naivität“ der norwegischen Regierung “gegenüber der Gefahr des Terrorismus und der Masseneinwanderung” kritisiert. Cohn-Bendit äußerte sich dazu folgender maßen:

Wenn ein französischer Abgeordneter dieses Parlaments es wagt zu sagen, dass das Problem, worum es in Norwegen ging, nicht das Massaker, sondern die Naivität der norwegischen Regierung gewesen sei, die multikulturelle Gesellschaft zuzulassen, dann muss dieses Parlament sagen, dass Herr Le Pen eine Schande für dieses Parlament ist.

Das ließ der 83jährige Gründer des Front National nicht auf sich sitzen und ging zum Gegenangriff über:

Ich habe eine politische Meinung über die norwegische Politik zum Ausdruck gebracht (…) Ich wurde von dem Pädophilen Cohn-Bendit herausgefordert (…) Ich habe das Recht darauf zu antworten. Ich habe das Recht, daran zu erinnern, dass derjenige, der mich hier herausgefordert hat, bei sich einen Terroristen der Roten Armee beherbergt hat.

Nachdem Le Pen vom Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek unterbrochen und ihm auch das Mikrophon abgedreht worden war, stellte er noch fest:

Ich habe das Recht, meine Ehre zu verteidigen, aber Sie entziehen mir das Wort! Man könnte glauben, man sei hier unter den Bolschewisten!

Hintergrund der Bezeichnung Cohn-Bendits als Pädophiler ist dessen Buch „Der große Basar“, in dem der Grün-Politiker über seine sexuellen Erfahrungen mit Kindern im Jahr 1975 schrieb:

Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: “Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?” Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.

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Paris (UZ) – In Frankreich scheint die Ausgrenzung des patriotischen Front National unter Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu Ende zu gehen. Zahlreiche namhafte Vertreter aus dem Zentrumslager haben sich dafür ausgesprochen, zuletzt auch der ehemalige Chef der französischen Staatspolizei, Yves Bertrand. Mehr Unterstützung bekommt Le Pen auch von einer weiteren rechten Gruppierung, dem Bloc Identitaire, dessen Präsidentschaftskandidat sich zurückgezogen hat. Eine Unterstützung Le Pens wird erwartet.

Yves Bertrand findet klare Worte gegen die bisherige Ausgrenzungspolitik und fordert von der Rechten (gemeint ist die Sarkozy-Partei UMP), sie solle „mit der Dämonisierung von Marine Le Pen aufhören und zu klaren Vereinbarungen mit dem FN aufgrund der Rechtsvorschriften gelangen, um widersprüchliche Situationen zu vermeiden.” Er fügte hinzu, dass “Marine Le Pen eine respektable Persönlichkeit ist und man ihr die volle Teilnahme an der politischen Debatte ermöglichen müsse. Sie ist das Opfer einer ungerechten und absurden Dämonisierung wegen ihres Namens. Sie wurde 1968 geboren. Was hat sie mit dem Zweiten Weltkrieg oder mit dem Krieg in Algerien zu tun? Sie hat Leute, die antisemitischen Äußerungen gemacht hatten, aus der Partei ausgeschlossen und damit klar ihren Standpunkt belegt.”

Bloc Identitaire zieht eigenen Präsidentschaftskandidaten zurück

Auch die patriotische Bewegung Bloc Identitaire könnte künftig enger mit dem Front National kooperieren. Dessen Präsidentschaftskandidat Gouillon Arnaud erklärte zuletzt seinen Rückzug und führte dafür finanzielle Gründe an. Eine Unterstützung der FN-Kandidatin Le Pen wird dadurch wahrscheinlicher, wenngleich der Vorsitzende des BI, Fabrice Robert, entsprechende Absprachen in Abrede stellte. Der BI wolle sich weniger aus Wahlen als auf publikumswirksame Straßenaktionen konzentrieren. So färbte man zuletzt das Wasser eines Pariser Brunnens rot, um auf die in Afghanistan getöteten französischen Soldaten hinzuweisen. In Nizza wurden Straßenschilder in einem von muslimischer Immigration besonders betroffenen Viertel mit Schildern wie „Straße der Muslimbrüder“ oder „Straße der Steinigung“ überklebt – mit Erfolg, denn der Bau einer weiteren Moschee in Nizza konnte damit verhindert werden.

„Wir wollen unsere Bewegung vor allem an der Basis ausbauen“, erklärt Fabrice Robert den Rückzug des eigenen Präsidentschaftskandidaten, „Wir verhindern lieber die Errichtung einer Moschee als bei Wahlen 2% zu gewinnen! Unsere künftigen Aktionen werden noch mehr für Debatten sorgen und die Dinge in Bewegung setzen. Das ist unser eigentliches Ziel.” Für den Fall eines Wahlbündnisses zwischen dem Bloc Identiaire und dem Front National stellte Fabrice Robert hingegen seine volle Unterstützung in Aussicht:: „Im Rahmen eines Wahlbündnisses wird sich der Bloc Identitaire zu 100% einbringen.“

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Gefühle türken!

On September 17, 2011, in Spatz, by admin

Mitten in der Euro-Krise, in der der polnische Finanzminister Jacek Rostowski für den Fall des Scheiterns der „Rettung“ sogar mit neuen Kriegen in Europa drohte (gibt es eine stärkere Drohmöglichkeit? Ähnlich hatte Kanzler Kohl bei der Abschaffung der DM zu Gunsten des € gedroht), erschien ein bemerkenswertes Buch: Christoph Schwegmann (Hg.): Bewährungsproben einer Nation. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Duncker und Humblot, Berlin 2011. Darin geht es u.a. um die Frage, wie man in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung zu Auslandseinsätze der Bundeswehr fördern oder gar erst wecken könne. Zu Wort kommen Medien-Clowns, hohe Funktionäre der Staatsverwaltung, Bundeswehr und Wissenschaft. Was man vorhat, zeigt exemplarisch der Satz „Bilder von hungernden Kindern, marodierenden Banden, blutrünstigen Diktatoren, wirken auf die Volksseele und können als moralisches Schwungrad für einen militärischen Einsatz dienen“. Vor allem die Fernsehbilder vom Einsturz des World Trade Centers von 9/11 hätten wie “Motivationspillen” für den Krieg in Afghanistan gewirkt.

Man hat sich in Deutschland also schlau gemacht und im „Catastrophic Terrorism“, (katatrophischen Terrorismus), einen wichtigen Hebel zur gewünschten Meinungsmache entdeckt. Der Begriff wurde einst geprägt, um Ereignisse wie den Anschlag auf das World Trade Center 2001 (9/11) von anderen terroristischen Aktionen, die irgendwelche Amokläufer an Schulen, in Cafés oder sonst wo durchführen, zu unterscheiden. Zwar kommen auch dort unbeteiligte Menschen um, aber nicht mit dem gewünschten prägenden Effekt. Denn ein katastrophischer Terrorismus erschüttert nicht nur, sondern wirkt nachhaltig verändernd auf die Bewusstseinslage der Menschen (wie etwa auch die Medienkampagne um Fukushima).

Entworfen hatte das Konzept schon drei Jahre vor 9/11, nämlich 1998, ein Philip Zelikow in seinem Artikel „CATASTROPHIC TERROISM: Tackling the New Danger“ (Neue Gefahren angehen) (in: Foreign Affairs Vol. 77 Heft 6 1998). Zelikow ist/war ein ambitionierter US-Beamter mit einer erstaunlichen Karriere (es ist erst ruhig um ihn geworden, seit er nach der Ära Bush an der American Academy in Berlin als Axel Springer Fellow lehrt und der Gates Foundation in ihrem Global Development Program Advisory Panel dient).

Am 15. 10. 1998 hielt Zelikow eine ebenfalls bemerkenswerte Rede zum Thema „Thinking about Political History“ (Über politische Geschichte nachdenken) vor einem erlauchten inneren Kreis des Miller Centers. Das Miller Institut of Public Affairs an der Universität von Virginia, ist eine der größten US-Einrichtungen zur amtlichen Interpretation der Zeitgeschichte. Es wertet zu diesem Zweck die sonst streng geheimen Telefon- und sonstigen Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus. Zelikow war bis Februar 2005 Direktor dieses Instituts. Daneben beriet er, nach anderer Lesart, „führte“ er Bushs Außenministerin Condoleeza Rice und wahrscheinlich sogar auch den Präsidenten.

Doch was hat dieser Zelikow mit der „Entsendung der Bundeswehr ins Ausland“ zu tun? Direkt damit wohl nichts, dafür umso mehr mit der im Buch erwähnten Anwendung Bewusstsein prägender Ereignisse. Schließlich war Zelikow auch der geschäftsführende Direktor der „unabhängigen“ 9/11 Kommission unter Vorsitz des Gouverneurs von New Jersey, Thomas Kean. Sie hatte die eigenartigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11.9. 2011 zu erklären. In dieser Funktion besorgte Zelikow den Abschlussbericht der Kommission. Alles, was diesem Bericht widerspricht, gilt in Deutschland seither als „Verschwörungstheorie“.

Zelikow ging es in der veröffentlichten Rede über „Politische Geschichte“ um „public myths“ (öffentliche Mythen) oder genauer „public presumptions“ (allgemeine Annahmen). Darunter versteht er tief in jeder einzelnen Person wurzelnde Überzeugungen, welche sie und ihre gesellschaftliche Umwelt wie selbstverständlich für wahr halten. Solche Überzeugungen entstehen aufgrund von tief zu Herzen gehenden, persönlichen Erfahrungen und deren Interpretation in den Medien. Das Wichtige an diesen „allgemeinen Annahmen“ ist, dass sie als eine Art Kristallisationskeim die Wahrnehmung und das Verständnis des Publikums für die jeweils aktuellen politischen Ereignisse vorprägen. Auch wenn diese Art „allgemeiner Annahmen“ ursprünglich auf persönliche Erfahrungen zurückgeht, behalten sie ihre prägende Bedeutung über Generationen hinweg bei. Als Beispiele verwies Zelikow auf die US-Verfassung, den US-Bürgerkrieg, den Zweiten Weltkrieg und den Vietnamkrieg.

In seiner „akademischen Tätigkeit“ habe er – so bekennt er – sich vor allem dem „Absterben lassen (searing) und Umformen (molding)“ solcher meinungsprägender Keime durch „Ereignissen von transzendenter Bedeutung“ gewidmet. Darunter versteht er Ereignisse, welche diese „allgemeinen Annahmen“ nachhaltig umprägen. Die Wirkung der Geschichtserzählung auf das politische Verstehen hinge nämlich von solchen presumptions ab, „die den persönlichen Bezug der Leser zu den Handlungen in der Geschichte“ herstellen. Denn, wenn der Einzelne keinen unmittelbaren Bezug zu seinem „eigenen Leben herzustellen vermag, wird die Geschichte ihn auch nicht engagieren können“. Ein solches persönliches Engagiert-Werden sei aber wichtig, weil die meisten politischen Überlegungen und Einschätzungen sich auf historische und nicht auf wirtschaftliche oder gesetzgeberische „Erfahrungen“ gründen. Die allgemeinen Annahmen bezögen sich meistens auf „dramatische Geschichten, die aus dem zeitlichen Zusammenhang gerissen werden“. Sie seien entscheidend, „weil sie für uns heute eine spezielle Resonanz haben, entweder weil sie auf eindrückliche Analogien in der Gegenwart verweisen oder weil sie eine Kausalkette bilden und scheinbar erklären, weshalb wir uns (politisch, HB) so verhalten sollten, wie wir es dann auch tun.“ Die Arbeit mit solchen Mythen nennt Zelikow „noo politics“ (Geistespolitik).

Um Einfluss auf das öffentliche Bewusstsein und das Verhalten der Einzelnen zu gewinnen, müsse man also „historische Ereignisse auslösen“, die diese umkrempelnde Wirkung haben und unsere politische Wahrnehmung entsprechend vorprägen. Denn aufgrund solcher „katastrophischen“ Ereignisse ließe sich ein zwingender Verblendungszusammenhang herstellen, in den die Menschen dann alle weiteren Geschehnisse, die auf sie einströmen, einordnen. Solche Ereignisse haben, wenn sie richtig ausgeführt werden, eine für die Menschen und Organisationen Identität prägende Kraft. „Wir sind nicht hier,“ sagte Zelikow abschließend, „um über den gegenwärtigen Zustand der politischen Geschichtsschreibung zu klagen, sondern um die Diskussion über die außerordentlich weiterwirkende Kraft der politischen Geschichte anzuregen“.

Diese Ausführungen sind der Schlüssel zu dem zuerst genannten Artikel über den „katastrophischen Terrorism“. Darin spekuliert Zelikow 1998, also drei Jahre vor 9/11 darüber, was gewesen wäre, wenn der 1993 missglückte Bombenanschlag auf das World Trade Center gelungen wäre. „Daraus hätte sich ein Horror und ein Chaos ergeben, den zu beschreiben unsere Fähigkeiten übersteigt. Ein solcher Akt des katastrophischen Terrorismus würde zur Wasserscheide in der amerikanischen Geschichte werden. Er hätte wie nie zuvor in Friedenszeiten Verluste an Leben und Eigentum mit sich gebracht, und hätte Amerikas fundamentales Vertrauen in seine Sicherheit so untergraben, wie 1949 der sowjetische Atombombentest… Wie Pearl Habor würde ein solches Ereignis unsere Vergangenheit und Zukunft in ein Vorher und Nachher getrennt haben. Die Vereinigten Staaten dürften darauf mit drakonischen Maßnahmen reagiert haben, mit der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, der Zulassung einer weitergehenden Überwachung der Bürger, der Gefangennahme von Verdächtigen und Tötungsvollmachten (deadly force)… Im Nachhinein würden die amerikanischen Bürger ihre Führung daran messen, inwieweit sie den Terrorismus vernachlässigt oder nicht ernst genug genommen haben.“ Kurz: die Explosion des World Trade Centers hätte 1993, wenn sie erfolgreich gewesen wäre, die „allgemeinen Annahmen“ in der Amerikanischen Gesellschaft so umgeprägt, wie das mit 9/11, drei Jahre später geschehen ist.

Man sieht, Zelikow hatte 9/11 bereits 1998 richtig eingeschätzt. Er verfasste übrigens auch die Endfassung des am 17. 9. 2001 herausgegebenen, strategischen Dokument über Bushs „War on Terrorism“. Ob Zelikow mit seinen Überlegungen den Anstoß zu 9/11 gegeben hat oder sogar an der Planung beteiligt war, darf man in Deutschland nicht rätseln, um nicht als „Verschwörungstheoretiker“ die Glaubwürdigkeit entzogen zu bekommen. Aber ist es nicht seltsam, dass kaum einer der „Kritiker“ (der Spatz, hatte damals schon auf Zelikow verwiesen) diesen Mann im Zusammenhang mit 9/11 nur erwähnt, schließlich gehörte er zu den sogn. „Vulcans“, dem Team, das G. W. Bush seit dem Jahr 2000 auf das Präsidentenamt vorbereitet hat und als Präsident führte.

Die deutschen Meinungsplaner hinter dem eingangs erwähnten Buch berufen sich als Plagiatoren natürlich nicht auf Zelikow, gehen dafür aber arrogant über ihren Meister hinaus. Wie es einer dümmlichen Elite ansteht, unterscheiden sie zwischen der Massenpropaganda mittels solcher „Bilder“ für den “Mann auf der Straße” und der “sicherheitspolitischen Debatte”, welche die “Domäne der Eliten” sei. Sie sei mit dem Ziel zu führen, dass die “außen- und sicherheitspolitisch ernst zu nehmenden Bundestagsfraktionen” lernen, “Entscheidungen ohne falsche Rücksicht auf die öffentliche Akzeptanz zu treffen.” Das gilt besonders dann, wenn es die Elite nicht in der Hand hat, sich mit Maßnahmen, wie Zelikow sie vorschlug, die Akzeptanz selbst zu erzeugen. Ob die „Domäne der Elite“ in Deutschland wohl mehr zu Stande bringt, als eine modernere Version des üblichen „Ja Wohl“ mit Hakenknallen?

Die Verfasser sehen neue Aufgaben. Denn ungeachtet der gefährlichen Machtkämpfe innerhalb des Übergangsrats der „Rebellen“ in Libyen, hat nun auch die Weltbank diesen als legitimen Vertreter des Volkes anerkannt. Auf „Wunsch“ des Übergangsrates will die Weltbank die Finanzen Libyens verwalten. Nach offiziellen Erkenntnissen liegen in den ins Trudeln geratenen westlichen Banken über sechzig Milliarden Euro eingefrorener Gelder der libyschen Regierung, die nun mehr den Banken helfen sollen als dem „libyschen Volk“. In Ägypten hat der Militärrat auf Druck der USA und Israels die Notstandsgesetzt des früheren Staatschef Mubarak wieder in Kraft gesetzt. Den USA und Israel versprach der Militärrat auch, Verdächtige in geheimen Gerichtsverfahren abzuurteilen, sowie die Presse zurückhaltender zu informieren. Am 11.9. stürmten dann auch ägyptische Sicherheitsorgane das Büro des dubiosen Senders al Jazeera, um zu verhindern, dass „Journalisten die Stabilität und Sicherheit gefährden“. (anti war news).

In Syrien haben die Oppositionsführer zu einem „Tag des Zorns“ gegen Russlands Haltung im Syrien-Konflikt aufgerufen. Es soll auch zu einigen Protesten gekommen sein, zitiert Al Dschasira die syrische Opposition. Moskau möchte in Syrien ein „libysches Szenario“ verhindern, bei dem der UN-Sicherheitsrats trickreich die militärische Intervention des Auslands faktisch legalisiert hat. „Der Aufruf blieb im Internet hängen“, und sei kaum befolgt worden, sagte der syrische Politologe Hamid al-Abdullah in einem Gespräch mit RIA Novosti, und, der Aufruf sei über soziale Netzwerke „von der Opposition im Ausland“ initiiert worden.

Schließlich begrüßte Nato-Generalsekretär Anders F. Rasmussen im Pressedienst der Allianz den Vertrag zwischen Washington und Bukarest über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems nun auch in Rumänien, den die US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr rumänischer Amtskollege Teodor Baconschi am 13.9. unterzeichneten.

Man sieht, es gibt genug Anlässe, die es ratsam erscheinen lassen, die Ablehnung der Bevölkerung von Bundeswehr-Einsätzen im Ausland umzumodeln. Bleibt abzuwarten, ob man dazu auch die bewährten Methoden Zelikows einsetzen wird.

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