Berlin (PM) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht als erster Spitzenpolitiker offen aus, wie sich die etablierte Politik die Rettung des Euro vorstellt: Die Währungsunion soll in eine Transferunion umgewandelt werden, in der Deutschland den Zahlmeister spielt:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-krise-steinbrueck-natuerlich-muessen-die-deutschen-zahlen_aid_664194.html

Nach Ansicht von Steinbrück sei die Zusicherung bei Einführung des Euro, kein Land des Währungsverbundes habe für die Schulden eines anderen einzustehen, ein „Irrtum“ gewesen. Man müsse sich den „Realitäten der Krise“ stellen. Soll heißen: Das Versprechen an die Bürger, es werde kein Bail-out anderer Staaten auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben, war von Anfang eine Lüge, die jetzt auffliegt. Um diesen Verdacht zu zerstreuen, versucht Steinbrück zwischen den Zeilen das Märchen zu verkaufen, diese Entwicklung sei ja nicht vorhersehbar gewesen. Tatsächlich nicht? – Schon Mitte der neunziger Jahre warnten namhafte Ökonomen in Deutschland vor dem Euro, weil eine gemeinsame Währung in einem heterogenen Wirtschaftsraum wie Europa nicht funktionieren könne und auf kurz oder lang zu massiven Verwerfungen führen werde. Der damalige Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, sekundierte und meinte wörtlich: „Der Euro wird kommen. Aber er wird keinen Bestand haben.“ Doch die etablierte Politik schlug die Bedenken der Experten in den Wind. Die europäische Integration mit dem Ziel eines zentralistischen Einheitsstaates sollte unbedingt vorangetrieben werden – mit dem Euro als Vehikel.

Nun, zehn Jahre später, da das Kind in den finanzpolitischen Brunnen gefallen ist, dreschen Deutschlands führende Politiker Durchhaltephrasen, mit denen man die angeschmierten Bürger bei der Euro-Stange halten will. So auch Steinbrück, der bei seiner Propaganda zugunsten der Gemeinschaftswährung auf ein probates Mittel zurückgreift, um das Publikum gefügig zu machen: Angst! Die deutschen Steuermilliarden, die zukünftig als Transfers in Richtung hochverschuldeter Euro-Staaten fließen sollen, seien gut investiert, denn sie sicherten „unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“, so Steinbrück. Andersherum formuliert: Sind die Deutschen nicht bereit, mit ihrem hart erarbeiteten Geld Pleiteländer wie Griechenland, Spanien oder Irland dauerhaft zu alimentieren, drohten das Ende der wirtschaftlichen Prosperität in unserem Land und sogar kriegerische Auseinandersetzungen auf dem alten Kontinent.

Mit derselben Panikmache versuchte schon der damalige Kanzler Helmut Kohl, dem heimischen Souverän die Abschaffung der D-Mark schmackhaft zu machen. Der Euro sei eine „Frage von Krieg oder Frieden“, orakelte Kohl. Das Argument ist heute so falsch wie in den neunziger Jahren. Die Geschichte zeigt vielmehr, daß Währungsverbünde Kriege zwischen den Teilnehmerstaaten keineswegs verhindern konnten. Umgekehrt gab es nach 1945 mehr als fünf Jahrzehnte lang auch ohne gemeinsame Währung keine bewaffneten Konflikte zwischen den Staaten Mitteleuropas. Und seinen Wohlstand hat Deutschland, das schon lange vor dem Euro eine der führenden Exportnationen war, nachweislich der D-Mark zu verdanken.

Das Projekt Euro ist gescheitert. Doch die etablierte Politik will das nicht wahrhaben. Die Regierung Merkel ebensowenig wie die SPD als größte Oppositionspartei. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Aussagen von Peer Steinbrück, der als aussichtsreichster Kanzlerkandidat seiner Partei für die kommende Bundestagswahl gilt. Wer diesen politischen Kräften mit seiner Stimme oder auch nur durch Wahlverweigerung weiter zur Macht in Deutschland verhilft, darf sich anschließend nicht darüber beklagen, mit immer höheren Steuern und Abgaben für die Rettung der Kunstwährung Euro zur Kasse gebeten zu werden. Angesichts der schicksalhaften Entwicklung dürfte allerdings eine echte, in ganz Deutschland wählbare neue Oppositionspartei nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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Der Nazi Dreck musste gleich weg

On September 15, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

Großkotzig hatte die NPD zu einer Demo mit Kundgebung vor dem Thüringer Landtag aufgerufen – genau an dem Tag, an dem 1935 die sogenannten Nürnberger Rassengesetze beschlossen wurden. Perfide, wie immer. Und dann stand dort ein mageres Häufchen von höchsten 20 Mann – sehr zur Belustigung der Landtagsabgeordneten, die sich während einer Pause das Schauspiel nicht entgehen ließen.
Ansonsten ließen sich die Abgeordneten nicht beirren, diskutierten weiterhin über den Haushalt. Knapp zwei Stunden hielt die braune Meute aus, pöbelte und sang. Nur waren sowohl Redner als auch Sänger kaum zu verstehen – trotz Lautsprecher. Pfiffe und Rufe der Zuschauer übertönten sie. Einhellige Meinung der Abgeordneten, egal welcher Partei: Der Haufen gehört verboten. Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte nur ein Lächeln: „Ein versprengter Haufen, aber leider auch gefährlich. Die haben wir im Griff. Seit gestern Abend passen Polizisten auf, zwei Hundertschaften und fünf Einsatzzüge sind im Einsatz, denn in der Stadt laufen auch noch welche rum.“
Linke-Abgeordnete Karola Stange schüttelte den Kopf. „Es ist traurig, dass die Leute, die hier ehrenamtlich arbeiten, behindert werden. Aber die Sitzung geht nach Plan weiter.“ Auch Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen meinte: „Wenn es auch nur wenige sind, die da stehen, aber es sind schon zu viele.“ Junge Leute aus der linken Szene hatten sich eingefunden, waren aber ziemlich diszipliniert, beließen es bei Buh-Rufen und Pfiffen. Zu etwas anderem hätten sie bei der Polizei-Übermacht auch keine Chance gehabt. Heiko Gentzel von der SPD knirscht: „Die haben zwar meist nur die große Fresse, aber von diesen Nazis geht eine latente Gewalt aus“, sagte er. Und Birgit Pelke (SPD) spricht aus, was viele denken: „Ich hoffe, dass der Spuk bald ein Ende hat – durch ein Verbot der Partei. Dass sich erwachsene Männer zu so etwas hergeben…“

Inzwischen hatten sich die Leute der Gegendemonstration etwas anderes einfallen lassen: „Ihr seid so lächerlich…“ sangen sie nach einer eigenen Melodie. Claus Zeh von der CDU und ehemaliger Minister in Thüringen fand das Gehabe der Nazis „unerträglich und schlimm für die Demokratie. Man muss es aber leider ertragen.“ Bodo Ramelow von den Linken erinnerte an eine andere Begebenheit zu Zeiten der Nazi-Herrschaft: „An diesem Tag wurde nicht nur das unsägliche Gesetz beschlossen. Am gleichen Tag hat sich hier – wo wir stehen – eine Jüdin das Leben genommen, weil sie Angst vor der Deportation hatte.“ Irgendwann rollten die Neonazis ihre Transparente ein und zogen ab. Und die Landtagsabgeordneten griffen zu nagelneuen Besen und befreiten die Straße von dem Nazi-Dreck.


Quelle: dtoday.de

Zitat:

„Die haben zwar meist nur die große Fresse, aber von diesen Nazis geht eine latente Gewalt aus“


Wenn wir nur eine "große Fresse" hätten würde von uns doch wohl eher keine Gefahr ausgehen.

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Zitat:

Lübeck – Die Polizei steigt aus dem Runden Tisch gegen die Neonazi-Demos aus. Als Grund nennt der Leitende Polizeidirektor Heiko Hüttmann, dass eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die Sitzblockaden befürworten und veranstalten, nicht mehr möglich sei. "Als rechtsstaatlich orientierte Polizei haben wir uns von solchen Vorhaben zu distanzieren."

Bereits im Juni wurde Innensenator Bernd Möller (Grüne) über den Ausstieg der Polizei aus dem Gremium, in dem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und das Bündnis "Wir können sie stoppen" sitzen, informiert. Möller versuchte, die Ordnungshüter umzustimmen – vergeblich. Bei einer Sitzung am Dienstag wurden die übrigen Teilnehmer des Runden Tisches, der von der Bürgerschaft beschlossen worden war, in Kenntnis gesetzt.

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD): "Ich bedauere diese Entscheidung sehr, kann sie aber zum Teil nachvollziehen." Die bürgerlichen Parteien CDU, BfL und FDP denken ebenfalls über einen Ausstieg nach. Christoph Kleine vom Bündnis "Wir können sie stoppen" hält es für inakzetabel "dass die Polizei den Dialog verweigert." Einen ausführlichen Bericht lesen Sie morgen in den LN und auf LN Online.


Quelle: ln-online.de

Wurde ja auch mal Zeit das die Polizei nicht mit Straftätern Hand in Hand agiert. Dieses Handeln der Polizisten ist glücklicherweise auch auf unseren Demos angekommen und wird mehr oder weniger Konsequent durchgesezt.

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Zitat:

SOS Mitmensch
"Wohnbürgerschaft" für Zuwanderer gefordert
Maria Sterkl, 15. September 2011 16:45
Zuwanderer sollen nach drei Jahren Wahlrecht bekommen, unabhängig vom Pass, fordert SOS Mitmensch

Eine "Wohnbürgerschaft", die unabhängig von der Staatsangehörigkeit verliehen wird, fordert SOS Mitmensch. Alle, die sich in Österreich niedergelassen haben, sollten nach drei Jahren "WohnbürgerInnen" werden und volle politische und soziale Rechte, also auch das Wahlrecht, erhalten, fordert die NGO.
SOS Mitmensch kritisiert, dass in Österreich Menschen, die seit vielen Jahren hier leben oder sogar hier geboren sind, von bestimmten Rechten abgeschnitten sind. Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier arbeiten, Steuern zahlen und sich hier zuhause fühlen, sollten in ihren Rechten StaatsbürgerInnen gleichgestellt werden, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Schließlich ist es alles andere als leicht, österreichischeR StaatsbürgerIn zu werden", so Pollak.

Wer mobil ist, kriegt keinen Pass
Dem pflichtet auch Politikwissenschafter Gerd Valchars von der Uni Wien bei: Österreich mache es Menschen, die hier seit langem niedergelassen sind, bei der Einbürgerung besonders schwer. Wer einen österreichischen Pass beantragen will, muss zehn Jahre ununterbrochen hier gelebt haben – angesichts des EU-Credos, Menschen sollten möglichst mobil sein, sei das "nicht gerade zeitgemäß", so Valchars. Zum Vergleich: Belgien verleiht die Staatsbürgerschaft schon nach drei Jahren. Zudem müsse man in Österreich bis zu 1500 Euro für die Einbürgerung aufwenden, Sprachtests bestehen und einen einwandfreien Leumund haben.
Neben einer Lockerung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft soll die Einführung der Wohnbürgerschaft zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft führen. Denn, so Pollak: "Menschen, die sich hier zuhause fühlen, die weder fremd sind, noch fremd sein wollen, werden von der Politik zu Fremden gemacht." Dies führe zu einem Spalt in der Gesellschaft. Pollak fordert, "das Wort ‚fremd‘ im Gesetz ersatzlos zu streichen".

"Bin nicht fremd"
Anna Durnova, die selbst seit 1997 in Österreich mit einem tschechischen Pass lebt, kann dem Vorschlag viel abgewinnen: „Ich bin zwar privilegiert, weil ich seit 2004 EU-Bürgerin bin", sagt die Uni-Assistentin. „Aber bei der Arbeits- oder Wohnungssuche bekomme ich es jedes Mal zu spüren, dass ich ‘fremd‘ bin", so Durnova. "Aber wo wohne ich, wo zahle ich Steuern, wo gehe ich zum Arzt? In Österreich. Und wenn mich jemand im Ausland fragt, woher ich komme, dann sage ich: ‘Aus Wien.‘"
Auch die Künstlerin Carla Bobadilla spürt, dass sie immer noch anders behandelt wird, obwohl sie seit fast zehn Jahren in Wien lebt. "Wenn man mich in einem Programm ankündigt, heißt es immer: ‘Künstlerin aus Chile‘. Warum? Meine Kunst hat mit österreichischer Kultur viel mehr zu tun als mit chilenischer."

Pollak ist überzeugt, dass schon allein eine andere Wortwahl zu einem Gesinnungswandel beitragen könne. "Kein Mensch, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, darf als FremdeR oder AusländerIn bezeichnet werden." (Maria Sterkl, derStandard.at, 15.9.2011)


Quelle:
Anonym zu http://derstandard.at/1315006469731/…erer-gefordert

"Wohnbürgerschaft" – was für eine tolle Wortkreation.
Ja, MenschInnen mit Migrationshintergrund habens hierzulande wirklich schwer und Deutsch lernen?
Brauch ich nicht…
Spätestens bei den Leserkommentaren wurde mir schlecht.

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Johnny Pepp – Schall Und Rauch

On September 15, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Danke an Johnny Pepp für dieses Lied. Wie er mir erzählt hat ist er Künstler und Produzent und hat ein ganzes Album in der Pipeline, welches sich Grösstenteils mit der Wahrheit beschäftigt. Der folgende Track daraus heisst “Schall & Rauch” und passt sehr gut zu dieser Seite:

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


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Ankara Nikosia (PM) – Die türkische Regierung hat dem EU-Mitglied Zypern mit dem Einsatz der Kriegsmarine gedroht, sollte Nikosia wie geplant Probebohrungen nach Erdgas vor seinen Küsten vornehmen.

Erst wenige Tage zuvor hatte der Außenminister Ahmet Davutoglu angekündigt, die Türkei werde „Vorkehrungen“ treffen, „um die Bewegungsfreiheit im östlichen Mittelmeer zu gewährleisten“. Diese Äußerung richtete sich unmittelbar gegen Israel, von dem Ankara schon seit Wochen lautstark ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens fordert. Doch es geht im mehr: Die gemäßigt-islamistische Regierung Erdogan strebt offenbar eine Vormachtstellung im östlichen Mittelmeerraum an, der Zypern und vor allem Israel im Wege stehen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13588505/Tuerkei-droht-Zypern-in-Streit-um-Gas-und-Gaza.html

Sollte das türkische Militär tatsächlich gegen zypriotische Bohrtrupps vorgehen, darf man auf die Reaktion der Europäischen Union gespannt sein. Brüssel fordert von der Türkei bereits seit Jahren, die Republik Zypern völkerrechtlich anzuerkennen und die eigenen Häfen und Flugplätze für zypriotische Waren zu öffnen. Doch Ankara stellt sich taub. Das ist der wichtigste Grund, warum die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union bereits seit Jahren praktisch auf Eis liegen. Bei einer militärischen Intervention gegen das EU-Mitglied Zypern wäre das Erdogan-Regime in der europäischen Öffentlichkeit endgültig diskreditiert. Eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfte in diesem Fall politisch kaum mehr durchsetzbar sein.

Update: Mittlerweile ist es auch der EU zu bunt geworden. In einem Schreiben an die Regierung in Ankara fordert Brüssel die türkische Seite dazu auf, „sämtliche Drohungen, Reibereien oder Aktionen, die die gute Nachbarschaft sowie die friedliche Grenzenlösung beeinträchtigen könnten, zu unterlassen“. Gleichzeitig anerkennt die Europäische Union das Recht ihres Mitglieds Zypern, Öl- und Gasvorkommen vor seinen Küsten im östlichen Mittelmeer zu erschließen. Zuvor hatte der griechische Vizepremierminister Theodoros Pangalos der Türkei offen mit militärischer Vergeltung gedroht, sollten türkische Kriegsschiffe wie von Erdogan angekündigt die von Zypern geplanten Probebohrungen zu verhindern suchen. Die Republik Zypern im Süden der geteilten Mittelmeerinsel wird von griechischstämmigen Einwohnern domininiert.

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München (BN) Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die NPD-nahe „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) rund 2700 Flugblätter über antideutsche Gewalt verteilt. Obwohl dies keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt, zeigten sich Polizei und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wenig begeistert und unterstellen der BIA, auf diese Weise Kontaktdaten von Schülern für die rechtsextreme Szene sammeln zu wollen.

Die Polizei findet es „perfide“, daß die BIA Schüler dazu aufruft, Gewalttaten von Ausländern zu melden. Manche regionale Medien sprechen gar von einem „Skandal“. Die Bürgerinitiative hingegen verweist auf den hohen Ausländeranteil an München Schulen: „Allein an den Münchner Grundschulen sind zum Beginn des neuen Schuljahres 42 Prozent aller Schüler Ausländer, unter Einbeziehung der Schüler mit „Migrationshintergrund“ liegt der Anteil noch höher. Angesichts solcher Zahlen geraten deutsche Schüler auch in Münchner Schulklassen in die Minderheit, Mobbing und Diskriminierung gehören längst zum Schulalltag.“

Am Sonntag bietet die BIA außerdem eine Diskussionsveranstaltung über das Problem an. Dabei sprechen die Stadträte Karl Richter (stellvertretender Bundesvorsitzende der NPD) und Sebastian Schmaus aus Nürnberg.

 

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>> Die Ergebnisse der Wahl werden spätestens im Laufe des Freitags auf DeutschlandEcho veröffentlicht.

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»Staatenimmunität« für Deutschland?

On September 15, 2011, in Schweinereien, by admin

Deutsche Entschädigungsverweigerung – gibt es so etwas überhaupt? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt gegenwärtig über eine Klage Deutschlands, deren Inhalt sehr heikel ist: Die Bundesregierung will 66 Jahre nach Kriegsende »Immunität« gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern erreichen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass das Verfahren von Protesten begleitet wird.

 

Aktivisten besetzten bereits die Außenstelle des Goethe-Instituts in Thessaloniki und protestierten vor dem Haager Internationalen Gerichtshof. Sie haben Angst, dass wenn das Gericht der Bundesregierung Recht gibt, zukünftig keine Entschädigungen mehr für NS-Verbrechen bezahlt werden. Genau das will die Bundesregierung jedoch erreichen.

Offensichtlich hat Berlin keinen Nerv mehr, mit immer neuen Entschädigungsforderungen konfrontiert zu werden. Aktuell hatten die höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens geurteilt,

dass die Bundesrepublik Deutschland, als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs, zahlen muss. Zwangsvollstreckungen am deutschen Staatsvermögen in den betroffenen Ländern blieben aber bisher aus.

 

Berlin versucht nun durch die Klage in Den Haag eine »Staatenimmunität« zu erreichen, damit Opferforderungen fast sieben Jahrzehnte nach Hitlers Tod endlich aufhören. Die Chancen dazu stehen nicht einmal schlecht, denn Prozesse der Angehörigen in der Bundesrepublik wurden bisher von der deutschen Justiz abgewiesen, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte geurteilt, dass dies zu Recht geschehen sei.

Die Bundesregierung hatte nun ihrerseits am 23. Dezember 2008 gegen Italien geklagt und beruft sich auf ihre »Staatenimmunität«, weil es in ihren Augen unzulässig sei, dass Privatpersonen gerichtlich gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vorgingen. Damit erklärt sie gleichzeitig, dass sie die Entscheidungen der obersten Gerichte anderer EU-Mitgliedsstaaten als Bruch internationalen Rechts ansieht. Griechenland trat Italien bei dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof bei. Sicherlich spielt dabei auch der Druck der eigenen Bevölkerung eine Rolle.

Ein weiteres Plus für die Bundesregierung dürfte sein, dass der Internationale Gerichtshof die Klage gegen Italien überhaupt akzeptiert. Würde Deutschland von vornherein keine Chance haben, würde das Verfahren wohl gar nicht eröffnet werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits erklärt, er »mische sich nicht ein«, wenn »die nationale deutsche Rechtsprechung darüber befinde, ob Entschädigungsansprüche bestünden oder nicht. «

Wiedergutmachung

Materielle Entschädigungen als Wiedergutmachung für die Zeit zwischen 1933 und 1945 erfolg(t)en in Deutschland durch

  • Schadensersatz für Gesundheitsschäden für Zwangsarbeit und Haftzeiten
  • Schadensersatz für Renten und Angleichungen von Rentenansprüchen
  • Ausgleichszahlungen für erlittene Nachteile beim beruflichen Fortkommen
  • Rückerstattung von Vermögenswerten und Grundstücken entweder direkt an die früheren Eigentümer oder als erbenloses Vermögen an jüdische Organisationen
  • Schadensersatz für verlorene und nicht mehr auffindbare Vermögenswerte
  • Globalabkommen mit Staaten, Stiftungen und Organisationen von Anspruchsberechtigten.

Dies alles ist in folgenden Gesetzen und Abkommen geregelt:

  • Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
  • Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)
  • NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
  • Israelvertrag
  • Globalverträge (o.A.)
  • Sonstige Leistungen (Öffentlicher Dienst, Wapniarka, NGJ-Fonds)
  • Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«
  • Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung
  • Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
  • Kriegsopferversorgung
  • Allgemeines Kriegsfolgengesetz

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bis zum 31.12.2009 insgesamt 67,118 Milliarden Euro durch die öffentliche Hand an Wiedergutmachung bezahlt. Nicht berücksichtigt sind nicht bezifferbare sonstige Leistungen in Milliardenhöhe nach anderen Regelungen. Hierfür konnte ich keine Zahlen eruieren.

Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« hat keine laufenden Entschädigungszahlungen vorgenommen, sondern nur Einmalzahlungen. Die Stiftung wurde mit einem Gesamtbetrag von 5,1 Milliarden Euro ausgestattet, von denen der Bund 2,556 Milliarden Euro getragen hat, den Rest die Unternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Insgesamt hat die Stiftung für Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer bis zum Jahr 2007 (Abschluss des Auszahlungsverfahrens) über 4,7 Milliarden Euro für rund 1,7 Millionen leistungsberechtigte NS-Opfer, vor allem Zwangsarbeiter, verausgabt.

Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen auch die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugutekommen. Die durchschnittliche Rentenhöhe der Anspruchsberechtigten pro Monat beträgt laut Bundesfinanzministerium rund 839 Euro für Lebensschadensrenten und 584 Euro für Entschädigungsrenten.

Nach einem Bericht der Tagesschau vom 18.12.2009 wurden zudem bisher 60 Millionen Euro für das ehemalige KZ Auschwitz bezahlt.

Was zahlen wir jetzt noch?

Die Wiedergutmachungszahlungen der letzten Jahre (in Euro):

2005:           616,02 Millionen

2006:           592,78 Millionen

2007:           550,28 Millionen

2008:           584,32 Millionen

2009:           619,15 Millionen

2010:           599,98 Millionen

Betrachten wir einmal den Bundeshaushalt 2010. Dort finden wir unter dem Stichwort »Wiedergutmachung des Bundes« Ausgaben in Höhe von 599,98 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde Euro – und das 66 Jahre nach dem Ende des Krieges. Unter dem Stichwort »Wiedergutmachung des Bundes« sind folgende Posten aufgeführt:

  • Zuschüsse an einen Fonds der Jewish Claims Conference zur Unterstützung notleidender, bisher nicht entschädigter jüdischer NS-Verfolgter in Osteuropa.
  • Laufende Leistungen aufgrund des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) und des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden.
  • Anerkennungsleistung für Arbeit im Getto ohne Zwang.
  • Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für Arbeit im Getto ohne Zwang.
  • Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
  • Zahlungen gemäß des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes.
  • Beihilfe an Vertriebene im Ausland.
  • Zusätzlich für das Jahr 2010 wurden noch 7,375 Millionen Euro für »Institutionelle Förderung« bezahlt, das heißt unter anderem Geld für den Zentralrat der Juden, das Internationale Auschwitz Komitee, die Union progressiver Juden und die Hochschule für jüdische Studien.
  • Hinzu kommen noch »Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt beziehungsweise dem Abzug von ausländischen Streitkräften« in Höhe von 55,01 Millionen Euro allein für das Jahr 2010.

Gegenansprüche aus dem Bombenkrieg gegen deutsche Zivilisten, Landnahme und Vertreibungsschäden wurden bei den Verhandlungen nach dem Krieg ausdrücklich ausgeschlossen.

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Berlin (JF) –  Der Fraktionsvorsitzende Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine stärkere Überwachung der islamkritischen Internetseite „Politically Incorrect“ (PI) gefordert. Wenn die Bundesregierung die angeblich volksverhetzenden Inhalte auf dem Blog weiter ignoriere, „wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht und verletzt ihre grundgesetzlichen Pflichten“, sagte Gysi der Frankfurter Rundschau.

 Zwar gebe es Einzelne, die den Islam instrumentalisierten und mißbrauchten, dennoch sei es nicht hinnehmbar, wenn „die vielen Millionen muslimisch Gläubigen deshalb verunglimpft, diffamiert und beleidigt werden“, warnte der Linkspartei-Politiker.

 SPD und Grüne wollen „systematische Überwachung“

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Es sei klar, daß PI mit „rassistischer Hetze, planvollen Diffamierungskampagnen und Texten, die offen zur Gewalt aufrufen, regelmäßig den Grenzbereich zur Verfassungsfeindlichkeit überschreitet“, beklagte die Grünen-Politikerin. „Extremistische Islamophobie wird zunehmend gefährlicher und muß endlich auch wirksam bekämpft werden.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sprach sich für eine „systematische Überwachung“ der Internetplattform aus. So sei nachweisbar, daß es im Kommentarbereich der Seite, auf der jeder Internetnutzer nach einer Anmeldung anonym schreiben darf, wiederholt Verletzungen des Strafrechts gegeben habe.

Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung einiger E-Mails des PI-Gründers Stefan Herre, aus denen hervorgehen soll, daß er Kontakt zu Politikern von Pro-Deutschland und Die Freiheit sowie dem Publizisten Henryk M. Broder gehabt habe.

 PI-Autor weist Vorwürfe zurück

Der PI-Autor Michael Stürzenberger sagte der JUNGEN FREIHEIT, es sei empörend, wenn solche Forderungen von Politikern kommen, deren Parteien zum Teil selbst noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Wir sind angetreten, um die Verfassung zu schützen.“ Die aktuell laufende Kampagne erinnere ihn an eine „DDR 2.0“.

Zudem sei es ein Skandal, daß nun offenbar die Hand schützend über eine Religion gehalten werde, „die die Welt seit 1.400 Jahren mit Eroberung, Gewalt und Mord überzieht.“ Stürzenberger betonte, er werde auch weiterhin unter seinem Namen bei PI publizieren. „Die Zeit ist vorbei, daß man aus Angst vor Repressionen der Massenmedien im Internet unter einem Pseudonym schreiben muß.“

 

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