Hannover (DE) – Am vergangenen Sonntag fanden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt.

Die Wahlbeteiligung stieg leicht von 51,7% (2006) auf 52,5% an. Wie DEMO, die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik, berichtet, blieb die CDU trotz Verlusten die stärkste Kraft und erzielte 37% bei zuvor 41%. Auch die SPD verlor. Sie sank von 36,6% auf 34,9%. Ordentlich zulegen konnten die Grünen. Sie konnten sich fast verdoppeln und steigerten sich von 7,8% auf 14,3%.

Herbe Verluste musste die FDP einfahren. Sie sackten von 6,7% auf nunmehr 3,4% ab. Die Kapitalisten fahren damit erneut eine Wahlschlappe ein. Die Linke spielt weiterhin keine große Rolle. Sie gewinnt 1,5% auf 2,4% hinzu. Damit dürfte die Partei auch bei dieser Wahl unter ihren Erwartungen geblieben sein.

Die NPD konnte nach eigenen Angaben leichte Zugewinne verbuchen. Sie erhöhte die Zahl der Mandatsträge von 18 auf 21 gestiegen.

Warum nicht mehr für die Partei möglich war, dürfte auch die geradezu dämliche Stellungnahme des Landesvorsitzenden zeigen. In dieser grenzt er sich von den abgewirtschafteten Altparteien ab indem er diese als „demokratisch“ sich selbst also im logischen Umkehrschluss als „nicht demokratisch“ bezeichnet. In Niedersachsen scheint man immer noch nicht begriffen zu haben, dass die Parteien für Deutschlands Interessen die Demokraten sind und die anderen eben Scheindemokraten oder Antidemokraten. Manche lernen eben langsam oder nie. Das Schreiben einer Presseerklärung sollte man eben nicht jedem überlassen.

Die Republikaner sahen sich indes offenbar noch nicht einmal im Stande überhaupt eine Presseerklärung abzugeben. Wer so weit unten ist sollte lieber gleich einpacken.

So wie es aussieht muss man in Niedersachsen noch lange auf eine echte Oppositionskraft warten.

 

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Das vierte Reich

On September 13, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger! Es ist meine traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, daß die Sozialkassen der Bundesrepublik Deutschland erschöpft sind. Um unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund weiterhin die verdienten Hartz-IV-Leistungen auszahlen zu können, müssen wir das Rentenbezugsalter rückwirkend auf 80 Jahre heraufsetzen. Sollten Sie bereits Rente beziehen, sind Sie zur Rückzahlung der rechtswidrig erhaltenen Leistungen verpflichtet. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Suche eines altersgerechten Arbeitsplatzes. Ihre Bundessozialministerin.

Falls Sie einen kurzen Augenblick gezweifelt haben sollten – noch ist dieser Text frei erfunden. Noch, denn leider sind solche Eskapaden unserer Volksvertreter jederzeit denkbar. Der Begriff reimt sich schließlich nicht aus Zufall mit Volksverräter. Da eine solche Maßnahme nur jene beträfe, die Beiträge in die Rentenkassen bezahlen, sind Beamte und insbesondere Abgeordnete nicht betroffen, denn deren üppige Altersruhegelder werden aus anderen Töpfen bezahlt. Aus diesen Töpfen werden Sie nie etwas bekommen, es reicht, wenn Sie darin einzahlen.

Was hat dies mit dem “Vierten Reich” zu tun? Das vierte Reich ist eine Art “Schwarzer Mann” in der internationalen Presse. Frei nach dem Kinderspiel: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? – Niemand! – Wenn er aber kommt? – Dann rennen wir davon! Wobei, ein schwarzer Mann ist heute natürlich politisch inkorrekt. Ich finde durchaus, daß ein grüner Mann sich viel besser als Kinderschreck eignet. Vor Jürgen Trittin, Cem Özdemir, “Joschka” Fischer und vor allem Daniel Cohn-Bendit hätten Kinder viel mehr Grund, schreiend davonzulaufen.

Immer, wenn Deutschland den Eindruck erweckt, einen Hauch von Macht zu erlangen, wird das “Vierte Reich” ausgepackt. Als die DDR angeschlossen wurde, haben vor allem die britischen Blätter von “Vierten Reich” gefaselt, um Stimmung gegen Deutschland zu machen. Heute wird das “Vierte Reich” hergenommen, um die deutsche Dominanz in der Eurozone herauszustreichen.

Wer zahlt, schafft an, besagt ein Sprichwort. Es ist durchaus üblich, daß derjenige, der die Veranstaltung bezahlt, auch vorgibt, was serviert und was musiziert wird. Ausnahmen sind Geburtstagsfeiern und große Zapfenstreiche zur Verabschiedung blasser Bundespräsidenten und nicht mehr tragbarer Verteidigungsminister. Von jenen Großzügigkeiten abgesehen, ist es durchaus verständlich, daß ich für mein Geld das bekomme, was ich haben will, und nicht das, worauf ein Anderer gerade Lust hat.

Nun ist dieses angebliche “Vierte Reich” jedoch Merkeldeutschland, ein Land, das von rückgratlosen Politikern nach Besatzungsrecht verwaltet wird. Von einem Reich erwartet man selbstbewußtes, verantwortungsvolles Handeln, Merkeldeutschland hingegen entbehrt jeglichen Selbstbewußtseins und es scheut jegliche Verantwortung. Wir haben die EWG finanziert, wir haben die EG finanziert, wir haben die EU und den Euro finanziert und tun dies immer noch. Zum Dank für den ewigen Zahler dominieren die Franzosen. Deutsch ist eine der drei Amtssprachen der EU, es ist die Sprache, die von der größten Gruppe als Muttersprache erlernt wird. Trotzdem ist die Verkehrssprache der EU Französisch, gefolgt von Englisch – und Deutsch ist die ganz große Ausnahme. Dokumente werden in Französisch oder Englisch verfaßt, und vielleicht ins Deutsche übersetzt, so wie ins Polnische, Tschechische, Kroatische.

Deutsches Geld springt für Griechenland ein, deutsches Geld rettet Irland und Portugal. Die Länder der Eurozone bürgen großzügig für jene Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und sollte ein Land nicht bürgen wollen oder können, bürgt Merkeldeutschland gerne für dieses Land mit. Ja, wenn es um das Verteilen überreicher Gaben geht, sind wir ein Reich – oder eine Kolonie, ein unterworfenes Territorium, das an alle Sieger Tribute zu leisten hat.

Ein Reich wäre womöglich im Stande, allen anderen Ländern zu helfen. Ein blühendes, lebendiges Reich, mit wohlhabenden, schaffensfrohen Menschen. Doch dieses blühende Reich gibt es nicht, zumindest nicht in Merkeldeutschland. Das Land ist pockennarbig, die Straßen verkommen, die Infrastruktur zerbröckelt. Die offizielle Arbeitslosigkeit wurde unter drei Millionen geschönt, die reale Arbeitslosigkeit beträgt acht bis zwölf Millionen. Die Einkommen der Mittelschicht gehen zurück, die Unterschicht lebt in “prekären” Arbeitsverhältnissen, zwischen Zeitarbeitsverträgen, Ein-Euro-Jobs und Hartz IV.

Von Selbstbewußtsein kann in diesem “Vierten Reich” keine Rede sein, sonst hätte es dieser sogenannte Staat nicht nötig, Teile der eigenen Bevölkerung im “Kampf gegen Rechts” auszugrenzen und zu stigmatisieren. Dies geht so weit, daß “antifaschistische” Schlägertrupps bürgerkriegsähnliche Zustände inszenieren dürfen, angefeuert von den Hetzreden sich als “Demokraten” bezeichnender Politiker. Da reihen sich Personen, die Ämter bekleiden, denen formal Respekt erwiesen werden sollte, in die Demonstranten ein. Wenn ein ehemaliger Bundestagspräsident, der formal zweite Mann im Staat, der heute noch stellvertretender Bundestagspräsident ist, sich bei einer Sitzblockade von der Polizei wegtragen läßt, mag das als Anbiederung an die linke Szene wirken, Amt und Person sind dadurch unwiderruflich beschädigt. Höchstens grüne Fraktionsvorsitzende und Parteichefs sind in diesen Rollen glaubhaft, da deren ganze Partei einen Ausdruck der Dekadenz der Demokratie darstellt.

Ein Reich sollte hehren Zielen dienen, sein Reichsvolk aufrichten und begeistern. Merkeldeutschland zieht die eigene Geschichte in den Schmutz, verunglimpft das Andenken an die Generation der Großeltern, verschweigt die Aussagen der letzten Zeitzeugen zu Gunsten einer verzerrenden Darstellung von der Regierung bezahlter Propaganda-Historiker, deren “Dokumödien” als seriöse Geschichtsschreibung hingestellt werden. Kein Reich der Weltgeschichte hat jemals einem Kult gehuldigt, der ausschließlich dazu da ist, Schuldgefühle unter seinen Bürgern auszulösen.

In einem sind wir zweifellos ein Reich, dem Mittelalter unglaublich nahe: in unseren Inquisitionsgerichten. Da wird von “Leugnung” gesprochen, da werden Glaubensdogmen als unanfechtbare, als “offenkundige” Wahrheiten hingestellt. Da werden Schauprozesse geführt, bei denen die Verurteilung schon durch die bloße Anklageerhebung besiegelt ist, weil die Anklage keine Beweise zu erbringen braucht und die Verteidigung keine Gegenbeweise vorbringen darf. Im mittelalterlichen Reich hingen alle Ämter und Posten von Gottes Gnade ab, das moderne Reich tut so, als sei jegliche Staatlichkeit einzig durch den Glauben an den heiligen Holocaust legitimiert.

Ein “Viertes Reich”? Was immer englische Zeitungen schreiben mögen, Merkeldeutschland ist mit dieser politischen Führung so weit von einem Vierten Reich entfernt, wie man es sich nur vorstellen kann. Unter einer Führung von zuverlässigen Volldemokraten, von dem Ausland ergebenen Volksverrätern, ist ein Orwell-Staat entstanden, in dem Sprachregelungen die Wahrheit verdrehen, in dem das Volk überwacht wird und die Machthaber eine eigene, volksferne Kaste bilden. Die Organisationsform einer Modalität der Fremdbeherrschung mag in die Jahre gekommen sein, gereift ist sie nicht. Sie hat sich dem Volk entfremdet, Wahlbeteiligungen um die 50% zeigen, daß die Parteien nicht mehr im Volk verankert sind.

Nein, das ist kein Reich, sondern das exakte Gegenteil, ein ausgebeutetes, ausgenutztes Land, dessen Volk im Joch für andere Völker fronen muß. Ein gegen sich selbst verhetztes Volk, dem das Mark aus den Knochen gesogen wurde. Mit einem Fünftel Ausländern im Land entsteht kein Reich, das ist ein Zustand, der das Spätstadium, den Zerfall eines Reiches anzeigt.

Deutschland kauft Europa? Womit denn? Mit einer Währung, die dem angeblichen Reich gar nicht gehört, sondern nach dem Gutdünken der Profiteure verwässert wird? Mit dem absolut höchsten Schuldenstand in Europa, 2,1 Billionen Euro? Mit einer internationalisierten Industrie, die in die Fänge ausländischer Aktionäre geworfen wurde? Mit überschuldeten Kommunen, deren Wasserwerke und Müllabfuhr Amerikanern gehören? Mit einer Armee, die schon überfordert ist, dem sterbenden Imperium der USA Hilfstruppen zu stellen?

Unsere ach so große Macht über Europa spiegelt sich mitnichten in hochrangigen Positionen wider. Merkel schafft es einfach nicht, einflußreiche Posten zu ergattern, und sollte etwas in Aussicht sein, springen die Kandidaten ab. Der deutsche Einfluß auf die EU beschränkt sich auf die Rolle des willigen Zahlmeisters, auf der Kommandobrücke haben Deutsche nichts verloren. Ohne deutsches Geld geht gar nichts, ohne deutsche Führungskräfte jedoch alles. Wer zahlt, dem wird angeschafft…

Man mag diesen Zustand “Reich” nennen, doch es ist eher der Kaiser aus dem Märchen, der würdevoll einherschreitet und keine Kleider anhat. Sehr viele Leute spielen diese Komödie mit, machen sich zum Narren, aus Angst, für Narren gehalten zu werden. Genügend Leute sehen den nackten Kaiser, doch nur ein paar kindhaft Unbedarfte wagen es, ihn deswegen auszulachen. Wer um Amt, Pöstchen und Einkommen fürchtet, redet sich ein, prachtvolle Kleider zu sehen, einen machtvollen, Europa lenkenden Staat.

Dabei genügte ein Blick auf die Führung dieses “Staates”, um den Zerfall und den nahenden Untergang zu erkennen. Eine Kanzlerin, die laviert und nicht führt, ein Vizekanzler, der in seinen drei Ämtern gleichzeitig überfordert ist, ein CSU-Vorsitzender, bei dem man froh sein kann, wenn er nur zwei gegensätzliche Meinungen gleichzeitig vertritt, einen Außenminister, der vorläufig noch als Watschenmann seiner Partei im Amt verbleiben darf, und einen Finanzminister, der zwischen Loyalität und Paranoia hin- und hergerissen wird, bei dem die Gemeinheiten des Lebens tiefe Spuren in der Psyche hinterlassen haben.

Was ist mit der Regierung in Lauerstellung, der Opposition? Eine SPD mit fünf Kanzlerkandidaten, Gabriel, den Wahlverlierer von Niedersachsen, Steinbrück, den Wahlverlierer von Nordrhein-Westfalen, Steinmeier, den Verlierer der letzten Bundestagswahl, Wowereit, der zwar in Berlin gewinnt, mit dem jedoch die ganze Stadt zum Verlierer geworden ist, und Nahles, die noch nie für ein öffentliches Amt kandidiert hat. Zwischen 1998 und 2009 hatte diese Partei jede Gelegenheit genutzt, um zu zeigen, daß sie es auch nicht besser kann. Das Personal der Grünen ist von noch schlechterer Qualität, ihr Wahlsieg in Baden-Württemberg hat die Partei entzaubert, den himmelweiten Unterschied zwischen Ankündigen und Verwirklichen aufgezeigt. Es sind ein paar andere Gesichter, die in denselben pompösen Dienstwagen sitzen, durch schußsicheres Glas vor den Untertanen abgeschirmt.

Ein Volk, ein Reich, ein Führer? Wir sind kein Volk mehr, nur noch Bevölkerung, vollgestopft mit Migranten, überfrachtet mit den Interessen irgendwelcher Minderheiten, ausgebeutet durch die eigene Regierung, die Steuergelder in der ganzen Welt verschwendet. Ein Reich? Oh nein, von einem Reich sind wir weiter entfernt denn je, was wir haben, ist das Zerrbild eines Staates. Und einen Führer haben wir garantiert nicht, wir haben noch nicht einmal eine Führung. Was sich Führung anmaßt, wäre zu anderen Zeiten wegen Landesverrats aufs Schafott geschickt worden. Die Führung legitimiert sich durch Wahlen, bei denen allenfalls Dienstwagen verteilt werden, aber nicht mehr über Programme und bessere Wege entschieden wird. Der Wille des Volkes wird nach den Wahlen ignoriert.

Die Parteiendemokratie hat das mittelmäßige Mittelmaß nach oben gespült. Volldemokraten wursteln sich durch, sie sind nicht einmal in der Lage, das eigene Land zu führen. Ihren Eid auf das Grundgesetz und das Wohl des deutschen Volkes erfüllen sie schon deshalb nicht, weil es den Funktionären an den Fähigkeiten und dem Willen dazu mangelt. Parteifunktionäre sind immer nur auf das eigene Wohl fixiert, auf die eigene Karriere, auf den Einzug ins Parlament, auf ein noch einträglicheres Amt, auf den größeren Dienstwagen und die Wiederwahl. Dafür wird gelogen und betrogen, wird geschauspielert und hochgestapelt. Mit solchen graumäusigen grauen Mäusen an der Spitze entsteht kein Reich.

Die Briten, die englischen Boulevard-Zeitungen, fürchten ein Gespenst, das es in dieser Form nicht gibt und niemals geben wird. Auf dem Papier, laut den statistischen Daten, mag die BRD die EU dominieren, in der Realität ist die BRD ein 80kg schwerer Hund mit der Intelligenz einer halben Möhre, der von einem 30kg schweren Kind mühelos gebändigt wird und schwanzwedelnd aufs Wort gehorcht. Der Wuffi gibt Pfötchen, apportiert Stöckchen, macht sogar Männchen. Ohne Erlaubnis schnappt er nicht einmal nach einer Wurst, die vor seiner Nase baumelt.

Der lebendige Bettvorleger ist nur ein Fußabtreter, willenlos herumgestoßen von jedem, der es möchte, fremdbestimmt in den eigenen Untergang taumelnd. Kein Reich, kein Volk, kein Führer…

Aber das ist nur die Gegenwart, die Zukunft sieht anders aus. Eine kosmologische Theorie, die nur noch wenige Anhänger hat, spricht vom “Big Crunch”, der Umkehrung der Ausdehnung des Universums, dem finalen Zusammenstürzen von allem, was ist, in eine einzige Singularität. Und in diesem Ende, in diesem schwarzen, alles vernichtenden Loch, liegt der Keim zu einem neuen Anfang, zum Urknall des nächsten Universums, dem Anbeginn einer neuen Schöpfung.

Liebe Engländer, liebe Angelsachsen, das Vierte Reich wird kommen, ganz sicher. Es wird nicht diese marode Brüsseler EUdSSR übernehmen und dominieren, sondern als Neuschöpfung aus dem Untergang dieser alten, morschen, dekadenten und überholten Strukturen erwachsen. Ihr und Eure korrupten Führer haben das Zweite und das Dritte Reich überfallen und vernichtet. Ihr habt mit Euren Siegen Eure eigene Welt zum Untergang verurteilt, Euch gerade einmal ein jüdisches Jahrhundert erkauft. Das Vierte Reich wird in einem Urknall entstehen, nach dem “Big Crunch”, nach dem völligen Zusammenfallen der angelsächsischen Welt.

Ich habe geschildert, was Ihr, die Feinde des Reiches angestellt habt. Nicht wir, das Schicksal selbst wird Euch dafür bestrafen, weit schlimmer, als selbst Ihr es gekonnt hättet. Wir werden Euch verzeihen, gewiß, aber wir werden nie vergessen, was uns angetan worden ist. Das Vierte Reich wird kein Groß-Europa sein, sondern ein Deutsches Reich. Schaut Euch die Fahne an, die Fahne der Freiheit, zu der die Fahne der Unterdrückung wird, wenn wir sie einfach umdrehen. Aus dem Sklavenschlaf der Gegenwart wird durch opfervollen, blutigen Kampf die goldene Zukunft errungen – und das ist das Vierte, das Deutsche Reich!

©Michael Winkler

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Berlin (DE) – Am 18. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Der dahinsiechenden FDP droht auch hier, wie schon in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ein Wahldebakel.

Bis auf Baden-Württemberg war die FDP in allen genannten Bundesländern in diesem Jahr aus dem Parlament gewählt worden. Im Stammland Baden-Württemberg konnte sie sich nur noch mit letzter Kraft knapp oberhalb der Fünfprozenthürde auf wenigen Parlamentssitzen festkrallen. In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern konnte sie gar nur noch eine zwei vor dem Komma verbuchen. In Berlin droht nun eine ähnliche Wahlschlappe. Auch in den bundesweiten Umfragen schwächelt die FDP bei Werten zwischen drei und fünf Prozent in Richtung außerparlamentarischer Opposition. Gar hält schon rund jeder zweite die Partei für überflüssig – und wohl auch nicht zu Unrecht.

Wohl aus Panik vor dem totalen Ende der Partei kramte man nun wieder in der angestaubten Kiste für dauerhafte Wahlversprechen. Dabei fischte man die alte Leier von der Steuersenkung wieder hervor. Ganz neu hinzugekommen ins spärliche Verkaufssortiment ist jetzt der Typus Eurokritiker. Er war bislang in der FDP nicht auffindbar. Offenkundig hatte er sich sehr tief unten in der Schublade für durchsichtige Wahlkampfmanöver befunden und wurde jetzt frisch entdeckt. Anders ist es nicht erklärbar, warum, wie NACHRICHTEN.COM berichtet, Wirtschaftsminister Philipp Rösler plötzlich die Worte „Insolvenz“ und „Griechenland“ in einem Zusammenhang nennt. Ein jähes Wendemanöver der bisherigen Politik. Diese zielte seither darauf ab, alles für den Euro zu tun; egal was es kosten sollte. Bislang galt es in der Bundesregierung als verboten, über die Insolvenz eines maroden Eurolandes auch nur nachzugrübeln. So will Rösler, offenbar in Panik vor dem neuerlich bevorstehenden Wahldesaster in Berlin, noch schnell ein paar CDU- und Frustwähler abschöpfen.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen droht die FDP auch noch mit dem Aus der Bundeskoalition sollten nicht doch endlich die versprochenen Steuersenkungen eintreten. Dabei fordert die FDP unter anderem die langersehnte Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Abschaffung der Mehrbelastung für die Bürger fordern allerdings schon lange auch andere Oppositionsgruppen wie die Partei DIE REPUBLIKANER.

Sollte die Steuerentlastung nicht kommen, will die FDP nach eigenen Angaben, dies berichtet NACHRICHTEN.COM, die Koalition beenden. In Anbetracht der desaströsen Umfragewerte klingt das nach Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wer Erleichterung für die Bürger will ist bei der wankelmütigen FDP nicht gut aufgehoben. Vielleicht sollte sich die FDP hierbei an die Worte des Cassius aus „Julius Cäsar“ von William Shakespeare erinnern:

„Das Leben, dieser Erdenschranken satt, hat stets die Macht, sich selber zu entlassen.“

 

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Charlotte (DE) – Darüber dürfte sich Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger vieler US-Amerikaner, nicht gefreut haben. Der Bank of America (BoA), ehemals Aushängeschild der Vereinigten Staaten Amerikas, stehen harte finanzielle Zeiten bevor.

Die Bank of America oder kurz auch BoA genannt, hat ihren Sitz in Charlotte/North Caroline. Sie ist mit ihrer Gründung 1784 die zweitälteste Bank der Vereinigten Staaten und hat derzeit rund 288.000 Beschäftigte. Die Bank ist die größte Bank in Amerika und zugleich das Aushängeschild der amerikanischen Banken. 2010 wurde laut WIKIPEDIA die Bilanzsumme mit satten 2,26 Billionen Dollar ausgewiesen. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik hat derzeit Staatsschulden von mehr als zwei Billionen Euro.

Die BoA ist also kein kleiner Happen. Geht es der BoA schlecht ist das für Obamaland nicht gut. Barack Obama dürfte sich daher über die Ankündigung der Bank, 30.000 Stellen zu streichen, nicht gefreut haben. Die letzte verbliebene Supermacht, wobei China beginnt diesen Titel verstärkt in Frage stellt, hat desaströse Arbeitsmarktzahlen. Präsident Obama gelingt es offenbar weiterhin nicht, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das wiederum treibt die Schulden noch weiter in die Höhe. Die Entlassungen beim wichtigen Bankenflaggschiff BoA sind hierbei ein verheerendes Signal nach innen wie nach außen. Nach innen, weil es zeigt, dass die amerikanische Wirtschaft nach wie vor nicht läuft sondern bestenfalls auf der Stelle tritt und nach außen, weil es den Konkurrenten um die weltweite Macht zeigt, dass der mächtige Riese an Kraft einbüßt.

Die BoA will laut STERN bis 2014 jährlich fünf Milliarden Euro einsparen. Daher sei der Arbeitsplatzabbau nötig. Die Bank hatte über Jahre hinweg andere Institute gekauft und muss nun den eigenen Kapitalstock auf 50 Milliarden erhöhen. Ob dies gelingt ist fraglich, da die Bank auch noch Schrottpapiere von faulen Immobiliengeschäften hat. Sollte die Bank gerettet werden müssen, systemrelevant ist sie für die Amerikaner in jedem Falle, könnte dies den amerikanischen Schuldenstaat, dieser hatte erst vor wenigen Wochen wieder die zulässige Schuldengrenze anheben müssen, sonst hätte ein Zahlungsausfalle gedroht, weiter in massive Schwierigkeiten bringen. China als wichtiger und wohlhabender Kreditgeber für die Amerikaner lässt immer häufiger die Muskeln spielen und vertritt die eigenen Interessen gegenüber dem Westen zunehmend aggressiv.

Die Amerikaner wirken müde und zermürbt. Im Irak und in Afghanistan kommen sie nicht voran. Der Kampf gegen el Kaida läuft auch nur mit mäßigem Erfolg. In Libyen interveniert man auch nur noch halbherzig, gegenüber aufstrebenden Mächten wie China oder den Staaten Südamerikas ist man kleinlaut und die eigene Währung wird im eigenen Land, im Bundesstaat Utah wurde Gold als Zahlungsmittel eingeführt, in Frage gestellt. Die Amerikaner leben von der schwindenden Substanz. Der Niedergang wird sichtbar.

 

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Gauweiler will CSU-Vize werden

On September 13, 2011, in Junge Freiheit, by admin

MÜNCHEN. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender angekündigt. In einer persönlichen Erklärung teilte der 62jährige Euroskeptiker und CSU-Rebell am Dienstag mit, er habe diese Entscheidung alleine getroffen.

„Ich kandidiere für keine Gruppe in der Partei, niemand hat mich zu dieser Kandidatur gedrängt“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings verbinde er mit seiner Kandidatur die Hoffnung, etwas gegen die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratie und der Rechte der Bevölkerung durch die EU tun zu können.

Gauweiler hatte unlängst mit seiner Klage gegen den Euro-Rettungsschirm für Schlagzeilen gesorgt. Ebenso klagte er 2005 gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa und anschließend teilweise erfolgreich gegen den Vertrag von Lissabon.

Mehr Bewerber als Posten

Der CSU-Parteitag findet am 7. und 8. Oktober in Nürnberg statt. Fraktionskollegen wie der Aschaffenburger Abgeordnete Norbert Geis rechnen Gauweiler durchaus Chancen aus, stellvertretende Parteivorsitzender zu werden. Trotzdem wird er sich in einer Kampfkandidatur durchsetzen müssen.

Denn mit Bundesverkehrsverkehrsminister Peter Ramsauer, der bayerischen Justizministerin Beate Merk und der Präsidentin des bayerischen Landtags Barbara Stamm kandidieren auch drei der vier bisherigen CSU-Vize für einen der Stellvertreter-Posten. Der Europaabgeordnete Ingo Friedrich tritt dagegen nicht wieder zur Wahl an. Um seinen Platz im Parteivorstand bewirbt sich der Parlamentarische Staatssekretär Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. (rl/krk)

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Mit Empörung haben Politiker von CDU und CSU auf die Ankündigung der Linksfraktion reagiert, die Rede von Papst Benedikts XVI. am 22. September im Bundestag zu boykottieren. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die Kommunisten noch nicht in der Demokratie angekommen sind“, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Das Ansehen des Bundestags und damit auch des deutschen Volkes ist ihnen dabei völlig egal“, beklagte Geis.

Der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU, Martin Lohmann, bezeichnete das Verhalten der Linksfraktion als intolerant und unsouverän. „Die Abgeordneten der Linkspartei sollten sich besser einmal anhören, was Papst Benedikt zu sagen hat. Aber offenbar stellt seine Botschaft der Wahrheit und Klarheit für einige von ihnen eine eklatante Überforderung dar“, sagte Lohmann der JF. Wer sich so gegenüber einem geladenen Staatsgast verhalte, diskreditiere sich selbst und lasse jeglichen Stil und Anstand vermissen.

Deutliche Worte fand auch der Sprecher der ChristSozialen Katholiken in der CSU, Thomas Goppel: „Die Parlamentarier der Linken erweisen sich als die politischen Rüpel, für die ich sie immer gehalten habe. Man muß Ideologe sein, um so zu ticken“, kritisierte der CSU-Landtagsabgeordnete. „Ein solches Verhalten gegenüber dem Staatsoberhaupt des Vatikans, dem Kirchenfürsten und dem Landsmann Benedikt ist mehr als unhöflich. Eine Desavouierung.“

 

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BERLIN. Mit Empörung haben Politiker von CDU und CSU auf die Ankündigung der Linksfraktion reagiert, die Rede von Papst Benedikts XVI. am 22. September im Bundestag zu boykottieren. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die Kommunisten noch nicht in der Demokratie angekommen sind“, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Offenbar sei die Linkspartei nicht in der Lage, einer in der ganzen Welt hoch anerkannten Persönlichkeit zuzuhören, wenn sie plane, den Plenarsaal zu verlassen, ohne die Rede des Papstes überhaupt zu kennen. „Das Ansehen des Bundestags und damit auch des deutschen Volkes ist ihnen dabei völlig egal“, beklagte der CSU-Politiker.

Laut der Linkspartei-Abgeordneten Petra Sitte hat sich ihre Fraktion darauf verständigt, zur Hälfte den Plenarsaal während der Rede Benedikt XVI. zu verlassen und vor der Tür gegen den Papst zu demonstrieren. Die andere Hälfte der Abgeordneten, darunter die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi, werde der Ansprache dagegen folgen, kündigte Sitte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung an.

„Die Parlamentarier der Linken erweisen sich als politischen Rüpel“

Der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU, Martin Lohmann, bezeichnete das Verhalten der Linksfraktion als intolerant und unsouverän. „Die Abgeordneten der Linkspartei sollten sich besser einmal anhören, was Papst Benedikt zu sagen hat. Aber offenbar stellt seine Botschaft der Wahrheit und Klarheit für einige von ihnen eine eklatante Überforderung dar“, sagte Lohmann der JF. Wer sich so gegenüber einem geladenen Staatsgast verhalte, diskreditiere sich selbst und lasse jeglichen Stil und Anstand vermissen.

Deutliche Worte fand auch der Sprecher der ChristSozialen Katholiken in der CSU, Thomas Goppel: „Die Parlamentarier der Linken erweisen sich als die politischen Rüpel, für die ich sie immer gehalten habe. Man muß Ideologe sein, um so zu ticken“, kritisierte der CSU-Landtagsabgeordnete. „Ein solches Verhalten gegenüber dem Staatsoberhaupt des Vatikans, dem Kirchenfürsten und dem Landsmann Benedikt ist mehr als unhöflich. Eine Desavouierung.“ (krk)

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BERLIN. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat die Polizei angewiesen, Journalisten künftig wieder über angemeldete Demonstrationen in Kenntnis zu setzen. Dies solle mindestens einen Tag zuvor geschehen. 

Vorausgegangen war ein Streit über den richtigen Umgang mit NPD-Demonstrationen und linksextremen Gegenprotesten. Weil letztere oft gewalttätig ablaufen, ist die Berliner Polizei in diesem Jahr dazu übergangen, keine Informationen über Demonstrationen mehr herauszugeben.

Am vergangenen Wochenende war diese Strategie aufgegangen: Eine Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Alexanderplatz mit nach Polizeiangaben rund 100 Teilnehmern konnte vergleichsweise friedlich durchgeführt werden, da die Antifa-Szene die Demonstration in Berlin-Schöneweide vermutete – und nicht in Berlin-Mitte. Die NPD hatte den Versammlungsort ebenso geheimgehalten wie die Polizei.

Grünen und Linkspartei kritisieren Polizei

Die Polizei habe sogar Falschinformationen über die geplante NPD-Veranstaltung gestreut, schreibt die taz unter Berufung auf Bianca Klose von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Sie berichtet ferner darüber, daß die Polizei seit etwa zehn Jahren – also seit Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister ist – diese Informationen stets über „gut informierte politische Kreise“ an linke Gruppen weitergegeben habe.

In diesem Jahr hat die Polizei diese Vorgehensweise geändert. Weil immer öfter Polizisten bei den Krawallen linker Gruppen zu Schaden gekommen sind, entschloß sich die Polizei, die Details über Demonstrationen geheimzuhalten. Schon im Mai hatte in Berlin-Kreuzberg eine NPD-nahe Demonstration vergleichsweise ungehindert stattgefunden. Dies hatte in der linken Szene für großen Unmut gesorgt. Vertreter von Grünen und der Linkspartei fordern seitdem ein Ende der „Geheimhaltungsstrategie“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sagte: „Für uns ist eine frühzeitige Information eine Selbstverständlichkeit, damit Demokraten die Möglichkeit haben, friedlich gegen Nazi-Aufmärsche zu demonstrieren.“ Laut der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann habe die Zivilgesellschaft ein Recht darauf zu erfahren, „wann und wo rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden, um in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. (rg)

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