Berlin (PAZ) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wollte von Berlins Spitzenkandidaten wissen, was sie für die innere Sicherheit an der Spree tun wollen. Die Reaktionen waren eher lau, DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf droht mit einer „Bürgerbewegung“.

Zur Podiumsdiskussion „Tatort Berlin – Wie sicher ist die Hauptstadt?“ hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits vor Monaten die Spitzenkandidaten der Berliner Parteien eingeladen. Durch Abwesenheit glänzten Klaus Wowereit (SPD) und Renate Künast (Grüne). Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf ließ sich mit einem Wasserschaden in seinem Keller entschuldigen. Für die SPD sprang Innensenator Ehrhart Körting ein; für die um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangende FDP kam Spitzenkandidat Christoph Meyer, die Grünen vertrat ihr Landesfraktionsvorsitzender Volker Ratzmann und die CDU Spitzenkandidat Frank Henkel.

Der Vorsitzende der Berliner DPolG, Bodo Pfalzgraf, machte den Unmut und die Verbitterung der Polizei deutlich: „Das Maß ist voll, wir haben genug“, erklärte er. Und: „Wenn die Politik sich uns und der Stadt gegenüber weiter so verhält, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns an die Spitze einer Bürgerbewegung für die öffentliche Sicherheit zu setzen, gegen die Stuttgart 21 ein Kindergeburtstag war. Das ist ein Versprechen!“

Pro Tag würden in Berlin zehn Polizisten „direkt angegriffen“. Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen müssten die Beamten privat einklagen. Die DPolG fordere „vollen Rechtsschutz“. Der Senat behandle die Polizei „wie Verbrauchsmaterial“ und fahre sie „auf Verschleiß“. Sie sei die schlechtestbezahlte Polizei ganz Deutschlands. Berlin habe „fünf Prozent der Einwohner Deutschlands, aber bei der Einsparung von Polizeivollzugsstellen liegen wir bei etwa 30 Prozent aller eingesparten Stellen“. Es müssten wieder Kontaktbereichsbeamte auf die Straßen. Pfalzgraf verglich die Berliner Polizei mit einem Boxer, dem ein Arm auf den Rücken gebunden ist. Jetzt im Wahlkampf träten die Politiker auf einmal für mehr Polizeistellen ein.

Tatsächlich hatte die CDU schon lange die Soforteinstellung von weiteren 250 Beamten gefordert. Körting nannte dies noch im April eine „Lachnummer“. Doch im Mai verkündete Wowereit wegen immer weiterer gefilmter Gewalttaten und der kommenden Wahl, es sollten 200 Polizisten neu eingestellt werden. Damit nahm er der eher schwachbrüstigen CDU-Forderung erst einmal Wind aus den Segeln. Die FDP legte drauf: 300 Beamte versprach sie einzustellen, wenn ihr ein Wahlsieg vergönnt wäre. Die größte „Lachnummer“ bot Künast: Nie war von ihr etwas zur inneren Sicherheit zu hören. Doch angesichts der vielen Autobrände und nachdem ihr im Wahlkampf die Felle wegschwammen, befand sie plötzlich, jetzt müssten 500 zusätzliche Polizisten her.

Bei der Diskussion zog sich Körting routiniert aus der Affäre. Zu seiner „Trickkiste“ zählen stets der Dank an die Polizei; der Hinweis, dass sein Ressort und die Politik im Allgemeinen noch andere Belange als die der Polizei berücksichtigen müssten; die Relativierung der eingesparten Polizeistellen; das Zerreden weiterer Forderungen − gern mit Hinweis auf den früheren der CDU angelasteten Banken­skandal. Zupass kam dem Sozialdemokraten diesmal noch die Titelgeschichte des „Focus“, wonach bei der Kriminalität Frankfurt und Hannover angeblich vor Berlin lägen. Henkel, obzwar der glaubwürdigste Kandidat bei der inneren Sicherheit, konnte den eloquenten, mit Detailwissen ausgerüsteten Innensenator und gelernten Anwalt nicht immer genügend stellen. Starken Applaus erhielt Henkel für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten.

Der Grüne Ratzmann, gefragt, welchen Posten er gern im neuen Senat übernähme, antwortete ausweichend, er wolle erst einmal „ein guter Mensch“ werden. Angesichts des prognostizierten rot-grünen Wahlsieges wird der DPolG-Landesvorsitzende mit seiner Bürgerbewegung wohl Ernst machen müssen.

flattr this!

(171)

Neues aus Brüssel: EU treibt Mieten hoch

On September 12, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Brüssel (PAZ) – Die EU-Kommission will im Rahmen ihres Energie-Effizienzplans Wohnungsunternehmen dazu verpflichten, pro Jahr drei Prozent ihres Wohnungsbestands energetisch zu sanieren.

 Sollte das EU-Parlament zustimmen, könnte schon ab dem Jahr 2013, zunächst für kommunale Wohnungsgesellschaften, eine Modernisierungspflicht für Wohnungsbestände drohen. In Deutschland wären hiervon 735 kommunale Unternehmen mit 2,4 Millionen Wohnungen betroffen. Für die Mieter droht durch die Umlegung der Sanierungskosten ein Anstieg der Mietkosten, der durch die Heizkostenersparnis nur teilweise aufgefangen wird.

flattr this!

(134)

Berlin (JF) – Die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat sich über eine angebliche Unterdrückung kindlicher Sexualität in der Gesellschaft beklagt.

„Ich lehne Scham als Konzept grundsätzlich ab. Sie wird Menschen anerzogen, um sich schlecht und schuldig zu fühlen. Doch kein Mensch ist schuldig, weil er nackt ist oder Sexualität ausleben möchte. Die systematische Unterdrückung kindlicher Nacktheit und Sexualität und völlig unnötige Anerziehung von Schamgefühlen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung, die den Kindern in unserer Gesellschaft von klein auf angetan wird“, schrieb Brychcy in einer Antwort auf der Internetseite „abgeordneten-check“.

Sie werde sich im Fall ihrer Wahl dafür einsetzen, „daß sich Kinder als starke, selbstbewußte Persönlichkeiten frei entwickeln können, ein positives Körpergefühl genießen, sich und andere respektieren, ihre Bedürfnisse ausleben und sich selbst verwirklichen können“.

 „Ungebetene Einwirkung“ der Eltern auf Sexualität ihrer Kinder

Die „ungebetene Einwirkung“ der Eltern auf die Sexualität ihrer Kinder könnte diese seelisch sehr verletzen, zum Beispiel, wenn sie ihnen „von Anfang an Nacktheit verbieten, oder selbst ihr Geschlecht zu berühren oder in einen oder mehrere Menschen verliebt zu sein oder im Jugendalter ihre Sexualpartner frei auszuwählen und ihre Sexualität frei auszuleben“, kritisierte die Direktkandidatin im Wahlkreis Lichterfelde Süd des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf.

„Sexual- und Werte-‘erziehung“ sei daher weder Sache der Eltern noch der Schule, sondern sollte ganz entfallen. Schließlich entwickelten Kinder und Jugendliche eigene Wertvorstellungen, und jedes Kind lebe von Geburt an als sexuelles Wesen. Die 27 Jahre alte Politikstudentin lebt nach eigenen Angaben „in einer langjährigen polyamoren Partnerschaft mit zwei Männern“, mit denen sie vier Kinder hat.

flattr this!

(227)

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat bereits mehr als 500 Unterstützerunterschriften für die Befragung der Parteibasis zum Euro-Rettungspaket gesammelt. In nur vier Tagen seit dem Bekanntwerden des Vorstoßes am Freitag hat er somit ein Siebtel der erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen. Damit die FDP-Mitglieder über die Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms abstimmen dürfen, müssen fünf Prozent der Mitgliedschaft diesen Antrag unterstützen. Das entspricht etwa 3.400 Unterstützern.

Zudem bekommt Schäffler immer mehr Rückendeckung für sein Vorhaben von parteiinternen Gliederungen. So unterstützten am Wochenende mit Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein gleich drei Landesverbände das Begehren. Auch die Jungen Liberalen Bremen befürworten einen Mitgliederentscheid.

„FDP stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm“

In dem Antrag heißt es: „Die FDP lehnt die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Sie wird im Bundestag die Zustimmung verweigern.“ Pleitestaaten wie Griechenland wird der Austritt aus dem Euro nahegelegt. Sollte der Antrag von den Mitgliedern angenommen werden, so würden sich die Abgeordneten über die geltende Beschlußlage ihrer Partei hinwegsetzen, wenn sie dem Euro-Rettungsschirm dennoch zustimmen. Dies könnte zu größeren innerparteilichen Turbulenzen führen.

Die FDP-Führung hat Grund genug, beunruhigt zu sein. Nach der Präsidiumssitzung der FDP in Berlin am Montag sagte Generalsekretär Christian Lindner: „Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europarationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen.“ Schäffler und den anderen Initiatoren des Mitgliederentscheids warf er Konzeptionslosigkeit vor: „Ich höre von ihnen nur Nein.“

Nicht der erste Anti-Euro-Mitgliederentscheid

Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder (CDU) gab sich hingegen gelassen. Er rechne zwar damit, daß die Euro-Rettungsschirm-Gegner die Unterschriften zusammenbekämen. Bei der Basis-Befragung werde der Antrag aber keine Mehrheit bekommen, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, einen FDP-Mitgliederentscheid im Zusammenhang mit dem Euro zu initiieren. 1997 hatte der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel versucht, die Euro-Einführung durch einen Mitgliederentscheid zu stoppen. Er war jedoch an der ersten Hürde, dem Sammeln der notwendigen Unterstützerunterschriften, gescheitert – nicht zuletzt deshalb, weil ihm die FDP-Führung keine Möglichkeit eingeräumt hatte, die FDP-Mitglieder direkt anzusprechen. Kappel hat noch im selben Jahr die FDP verlassen.

Heute ist so eine Blockadehaltung nicht mehr möglich. Zum einen verfügt Schäffler über mehr Rückhalt in der Partei als Kappel damals. Zum anderen gibt es durch die neuen Medien viele Möglichkeiten, diese Ideen in der Partei bekannt zu machen – auch gegen den Willen der jeweiligen Führung. (rg)

(144)

STUTTGART. Die baden-württembergische Integrationsministerin, Bilkay Öney (SPD), hat sich gegen die Beibehaltung des Kopftuchverbots ausgesprochen. „Verbieten wir Musliminnen, mit Kopftuch zu unterrichten oder in den Staatsdienst einzutreten, stellt sich die Frage, ob wir ihnen nicht ein Stück weit das Recht auf Integration verweigern“, sagte Öney der Eßlinger Zeitung.

Obwohl sie selbst nicht für die Kopftuchfrage zuständig sei, wolle sie das Thema trotzdem aufgreifen. „Als Integrationsministerin muß ich nun dafür Sorge tragen, daß sich die Musliminnen integrieren. Es ist eine Abwägungsfrage“, erläuterte die SPD-Politikerin. 

Herrmann: Kein Kopftuch an Schulen 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich gegen eine mögliche Abkehr vom Kopftuchverbot. Der Koran werde von Fundamentalisten so ausgelegt, daß ein Kopftuch „ehrbare“ von „nicht-ehrbaren“ Frauen trenne, kritisierte Hermann. „Diese Interpretation brauchen wir an unseren Schulen nicht.“ 

„Viele Frauen und Mädchen in Deutschland werden von ihren Vätern zum Tragen des Kopftuches gezwungen“, sagte der CSU-Politiker und versicherte, das Verbot werde in Bayern weiterhin bestehen bleiben. Alles andere sei ein Rückschritt für die Integration. (sf)

(150)

Luxemburg (UZ) – Nach einer Klage des Saatgutproduzenten Monsanto muss Frankreich sein Verbot des Anbaus von Genmais MON 810 neu begründen. Grund für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war, dass sich Frankreich bei seinem Verbot an einer veralteten EU-Richtlinie orientiert hatte.

Um den Genmais im eigenen Land aus dem Verkehr zu ziehen, muss Frankreich erst “ein erhebliches Risiko” für Mensch, Tier oder Umwelt beweisen. Außerdem muss Paris die EU-Kommission in Brüssel über einen solchen Schritt “schnellstmöglich” informieren, so der Spruch des EuGH. Frankreichs Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet meinte dazu: “Wir werden erneut eine Schutzklausel beantragen, da die Umweltprobleme weiter ungelöst sind”. Die Anbauverbote in fünf weiteren EU-Staaten, darunter Österreich, bleiben von diesem Urteil unberührt.

Grundsätzlich ist die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut in der EU zulässig. Es obliegt den Einzelstaaten allerdings, ein Verbot auszusprechen, wenn sie ein erhebliches Risiko für Mensch, Tier oder Umwelt beweisen können.

Zulassungsverfahren umstritten

Bedenklich ist, dass gentechnisch veränderte Sorten generell als unbedenklich zugelassen werden und nachträglich gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen werden. Experten über daher Kritik an den Zulassungsverfahren, die äußerst oberflächlich und im Zweifel im Sinne des Konzerns geführt würden. Das sieht auch der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer so, wenn er sagt: “Die Beurteilungen der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Anm.) sind irrelevant, solange deren Gutachter in engster Verbindung zu der Industrie stehen, deren Produkte sie untersuchen sollen und solange diese Untersuchungen nicht auf objektiven Erhebungen, sondern ausschließlich auf Selbstdarstellungen der Produzenten beruhen.”

Monsanto: Fast Monopolist bei Gen-Saatgut

Das US-amerikanische Konzern Monsanto ist der weltgrößte Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut und dominiert den Markt wie kein anderes Unternehmen. So stammt rund 90 Prozent des weltweit vermarkteten Gentech-Saatguts aus dessen Produktion. Generell strebt der Konzern eine weltweite Monopolstellung in der Lebensmittelproduktion an. Um seine Interessen durchzusetzen, betreibt Monsanto weltweit intensives Lobbying und pflegt intensive Kontakte mit politischen Entscheidungsträgern. So sollen etwa Mitglieder der britischen Labour Party intensiv in die Gen-Industrie investiert haben. In den USA ist wiederholt zu beobachten, dass Mitarbeiter von Monsanto und der Gen-Industrie in entscheidende Regierungsstellen wechseln und umgekehrt. Für dieses Kommen und Gehen gibt es in Amerika bereits den Begriff „revolving door“, also Drehtüre.

flattr this!

(189)

Accrington (UZ) – Frustriert von ihren eigenen strengen Regeln haben Muslime offenbar Probleme damit, ihre sexuellen Bedürfnisse ausreichend zu stillen. So kommt es immer wieder vor, dass junge einheimische Frauen zu Opfern von Sexualstraftaten werden.

Aus England wurde jetzt ein besonders tragischer Vorfall bekannt. Drei Muslime pakistanischer Herkunft hatten zwei 16jährige Mädchen in ein heruntergekommenes Haus entführt und gruppenweise vergewaltigt.

Unterstützt wurden die drei Männer zwischen 34 und 39 Jahren von der erst 17jährigen Engländerin Stephanie Knight. Sie lockte ihre Freundinnen unter dem Vorwand einer „aufregenden Nacht“ in eine Disco, ehe sie die Mädchen dort mit Wodka und Drogen gefügig machte. Anschließend brachte Knight die wehrlosen Opfer in einem Geländewagen in ein herabgekommenes Haus nach Accrington, Lancashire, wo sie zum Beischlaf mit „ihren Jungs“ gezwungen wurden.

Die „Partnervermittlerin der besonderen Art“ wurde nunmehr für ihre Hilfeleistung zu sieben Jahren Haft in einem Jugendgefängnis verurteilt, während die drei pakistanischen Vergewaltiger lebenslang hinter Gitter kommen. Richterin Beverly Lunt meinte in ihrer Urteilsbegründung, dass Knight – die sich die meiste Zeit ihres Lebens in Fürsorge befand – ein überaus gestörtes Verhältnis zu moralischen Wertvorstellungen hätte, allerdings genau wusste, was sie ihren Freundinnen damit antat. Adressiert an die drei erwachsenen Männer setzte die Richterin fort: „Es ist schockierend, dass zu keiner Zeit Anzeichen von Menschlichkeit bemerkbar waren, als ihr die Mädchen mehrfach vergewaltigt habt.“

Der Fall ist der jüngste mit asiatischen Sex-Angreifern, die Jagd auf junge Mädchen machen, weshalb der ehemalige britische Justizminister Jack Straw (Labour Party) davor warnt dass einige pakistanische Männer in Großbritannien weiße Teenager als „leichte Beute“ für sexuellen Missbrauch sehen würden. Ein vernichtender Bericht vom Jänner diesen Jahres bekräftigt Straws Warnung. Ein Viertel der Männer, die beschuldigt werden, sich auf der Straße mit jungen Mädchen aus sexueller Absicht anzufreunden, sind asiatischer Herkunft.

Auch die Exekutive kontrolliert derzeit verstärkt Banden, die in Verdacht stehen, junge Mädchen zu missbrauchen. Ashish Joshi vom „Sikh Media Monitoring“ meint, um das Problem zu bekämpfen müsse man sich auf die muslimische Gemeinschaft konzentrieren. „Es ist zwar nur ein kleiner Teil der weiße Mädchen als Sexspielzeug ansieht, allerdings kann das Problem nicht effizient gelöst werden, wenn die politisch korrekte Lobby das Faktum verschleiert, dass es sich um ein Problem der muslimischen Gemeinschaft handelt.“

flattr this!

(134)

Frankreich: Explosion auf AKW-Gelände

On September 12, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

Auf dem Gelände eines französischen Atomkraftwerks hat sich am Montag eine Explosion ereignet. Es bestehe die Gefahr, dass aus der Anlage bei Marcoule im Rhônetal Radioaktivität austrete. Das berichtete der TV-Sender BFM unter Berufung auf die örtliche Präfektur. Weiter heißt es, dass ein Ofen explodiert sei. Offenbar gibt es mindestens ein Todesopfer. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Kernkraftwerk Marcoule ist ein stillgelegtes Kraftwerk nahe Avignon in der französischen Region Languedoc-Roussillon im Département Gard an der Rhône.


Weg mit den Kraftwerken, Atomkraft ist keine Alternative!
Nicht nur abschalten sondern auch aussondern!

(156)

BERLIN. Die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat sich über eine angebliche Unterdrückung kindlicher Sexualität in der Gesellschaft beklagt. „Ich lehne Scham als Konzept grundsätzlich ab. Sie wird Menschen anerzogen, um sich schlecht und schuldig zu fühlen. Doch kein Mensch ist schuldig, weil er nackt ist oder Sexualität ausleben möchte. Die systematische Unterdrückung kindlicher Nacktheit und Sexualität und völlig unnötige Anerziehung von Schamgefühlen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung, die den Kindern in unserer Gesellschaft von klein auf angetan wird“, schrieb Brychcy in einer Antwort auf der Internetseite „abgeordneten-check“.

Sie werde sich im Fall ihrer Wahl dafür einsetzen, „daß sich Kinder als starke, selbstbewußte Persönlichkeiten frei entwickeln können, ein positives Körpergefühl genießen, sich und andere respektieren, ihre Bedürfnisse ausleben und sich selbst verwirklichen können“.

„Ungebetene Einwirkung“ der Eltern auf Sexualität ihrer Kinder

Die „ungebetene Einwirkung“ der Eltern auf die Sexualität ihrer Kinder könnte diese seelisch sehr verletzen, zum Beispiel, wenn sie ihnen „von Anfang an Nacktheit verbieten, oder selbst ihr Geschlecht zu berühren oder in einen oder mehrere Menschen verliebt zu sein oder im Jugendalter ihre Sexualpartner frei auszuwählen und ihre Sexualität frei auszuleben“, kritisierte die Direktkandidatin im Wahlkreis Lichterfelde Süd des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf.

„Sexual- und Werte-‘erziehung“ sei daher weder Sache der Eltern noch der Schule, sondern sollte ganz entfallen. Schließlich entwickelten Kinder und Jugendliche eigene Wertvorstellungen, und jedes Kind lebe von Geburt an als sexuelles Wesen. Die 27 Jahre alte Politikstudentin lebt nach eigenen Angaben „in einer langjährigen polyamoren Partnerschaft mit zwei Männern“, mit denen sie vier Kinder hat. (krk)

(229)

Kranke Gesellschaft, kranke Leute

On September 12, 2011, in Spatz, by admin

Psychische Störungen sind in Europa zur größten gesundheitspolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts geworden, besagt eine „wissenschaftliche Studie“: Größenordnung, gesellschaftliche Belastung und Kosten durch psychische und neurologische Erkrankungen in Europa 2010, die vom Dresdner Psychologen Prof. H. U. Wittchen geleitet und am 5. September 2011 vom European College of Neuropsychopharmacology (ECNP) und dem European Brain Council (EBC) vorgestellt wurde. Jährlich leiden 38,2 % aller (!) Einwohner in allen (!) Altersstufen der EU (164,8 Mio. Menschen) unter einer klinisch bedeutsamen psychischen Störung. Die häufigsten Erkrankungsformen sind Angststörungen (14,0 % der Gesamtbevölkerung), Schlafstörungen (7,0 %), unipolare Depressionen (6,9 %), psychosomatische Erkrankungen (6,3 %), Alkohol- und Drogenabhängigkeit (> 4 %), Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörungen (5 % aller Kinder und Jugendlichen), und Demenzen (1 % bei 60-65 Jährigen bis 30 % bei Personen über 85 Jahren). Dabei sind die neurologischen Erkrankungen wie Schlaganfall, Morbus Parkinson oder Multipler Sklerose nicht einmal eingerechnet worden.

Der Hauptverfasser meint, dass sich das Bild in den letzten Jahren kaum verändert hat, versäumt aber, sich über die Ursachen der Erkrankungen breiter auszulassen. Er beklagt nur, dass die psychischen Störungen gesellschaftlich weitgehend nicht als Krankheiten ernstgenommen würden und fordert – wie üblich – mehr finanzielle Mittel für weitere Forschungen, d.h. für sich. Als Folge der gesellschaftlichen Geringachtung der Störungen erhalte höchstens ein Drittel aller Betroffenen in der EU irgendeine Form professioneller Aufmerksamkeit oder Therapie, beginne die Behandlung oft erst Jahre nach Krankheitsbeginn und entspräche oft nicht den Anforderungen einer angemessenen Therapie. Trotzdem sei nach WHO-Indikatoren die gesellschaftliche Belastung durch psychische Störungen weit größer als die durch andere Krankheitsgruppen (Krebs, Herzerkrankungen etc). Auf psychische Störungen entfallen 26,6 % der gesellschaftlichen Belastung durch Krankheiten in der EU. Spiegel und ZDF wissen es genauer und errechnen Kosten von jährlich 22 Mrd. € allein in Deutschland.

Schon 2009 war das Buch von Dominique Moïsi, Kampf der Emotionen – Wie Kulturen der Angst, Demütigung und Hoffnung die Weltpolitik bestimmen, (Originaltitel: The Geopolitics of Emotion) erschienen. Moïsi beschäftigt sich darin mit den Auswirkungen der Emotionen nicht auf das Wohlbefinden der Einzelnen, sondern auf das kollektive Bewusstsein der Bevölkerung, den Grad des Selbstvertrauens einer Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Herausforderungen zu bewältigen und sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Das hat – seiner Meinung nach – Auswirkungen für die Einstellung von Menschen und letztlich sogar auf die zwischenstaatlichen Beziehungen. Auch hier gehen die Ursachen der krankmachenden Emotionen in den dramatisierten Auswirkungen unter.

Es wird immer offensichtlicher, dass wir – trotz allem: „Es ging uns noch nie so gut wie heute“ – eine seelisch kranke, süchtige, unruhige, von Angststörungen geplagte Gesellschaft geworden sind. Gibt es Schuldige? Seit den 1970er Jahren hatte Christa Meves und einige andere auf das existenziell bedrohliche Krankwerden unserer Gesellschaft hingewiesen. Sie machte vor allem die durch „die Technik geprägten Erfordernisse der Industriegesellschaft“ und deren Auswirkung auf „die Familie“ und das „Erziehungsverhalten der Eltern“ verantwortlich. Frauen würden von ihren Säuglingen weg in das Geldverdienen gedrückt, die Erziehung der Kinder würde von Willkür und einer aus Bequemlichkeit und Schuldgefühl gespeisten nahezu grenzenlosen Verwöhnung der Kinder, die gelegentlich von Wutausbrüchen unterbrochen wird, geprägt. 1982 schrieb sie zusammen mit dem Ökonom H. D. Ortlieb 1982 das Taschenbuch Die ruinierte Generation – wie man junge Menschen heute und unsere Gesellschaft morgen lebensunfähig macht. Die von ihr angeklagte „progressive“ Erziehungsreform zeitigt nun Erfolge. An Misserfolg ihrer „Kritik“ waren die Konservativen auch selbst schuld. Lage es denn wirklich an denErfordernissen der durch die Technik geprägten Welt“, dass wir nicht in der Lage sind, „diejenigen Bedingungen wirksam zu schaffen, die zu einem seelisch gesunden Lebensaufbau nötig sind.“ Ist es die Technik, die z.B. die Frauen von der Wiege ihrer Kleinkinder weg ins Geldverdienen drängt. Hätte die produktivitätssteigernde Wirkung der Technik nicht gerade das Gegenteil bewirken müssen: Mehr Freizeit, leichtere Bewältigung der Lebensnotwendigkeiten, ein sorgenfreieres Leben. Schuld ist auch nicht der „Kapitalismus“, den industriefeindliche, grüne Pseudo-Linke zum Übel schlechthin erheben. Denn „Mehrwert“ zu schaffen, ist die Voraussetzung einer unter der Bedingung der Endlichkeit der Rohstoffe arbeitenden Industrie, er ist für die qualitative Entwicklung des Produktionsapparates nötig. Es kommt auf seine Verwendung an.

Es liegt an den „Herrschaftsverhältnissen“, die dem erreichten und technisch möglichen Entwicklungsstand der Produktionsmittel nicht mehr entsprechen. Statt den wirtschaftlichen und herrschaftlichen Druck dem technisch Möglichen entsprechend von den Menschen zu nehmen, wurde dieser noch verstärkt. Gleichzeitig bremsen die „Märkte“ als Absaugvorrichtung der Geldgewinne, die Investitionen in die technologische Entwicklung und senken zur Preissteigerung durch Verknappung gezielt die Produktion der Versorgungsgüter. Weil das nicht ausreichte, wurden die verfügbaren Mittel in unsinnige Investitionen wie sogenannte „Erneuerbare Energiesysteme“ und ähnliches verschwendet. Das alles geschieht, um den Versorgungsdruck anzuheben und die Menschen in dem aufgrund der technischen Entwicklung nicht mehr nötigen Geschirr zu halten.

Da „Märkte“ nichts tun, sondern nur Menschen mit Kopf und Hintern, sollte man die hinter solchen personalisierten Mythen wie „die Märkte“, „Es“, „die Verhältnisse“, „der Kapitalismus“ etc versteckten Verantwortlichen suchen? Es sind die Spitzen der Finanzwirtschaft, die sich in der London City und in der Bank für Intern. Zahlungsausgleich (BIZ) ihre exterritorialen, über alles Recht erhobenen Enklaven geschaffen haben, und deren Aktentaschenträger in den Finanzzentren und Regierungen der Welt ihre Arbeit tun.

Die medial propagierte, „pseudo-progressive“ Technikfeindschaft der Massen war eines der Haupt Terror-Instrumente, um den Menschen die Zustimmung zur künstlichen Verknappung der allgemeinen Versorgungslage abzupressen. Neben Schuldgefühlen sind Atomängste, Klimaängste, Vergiftungsängste Mittel und Folge des „induzierten Irreseins“. Und das sollte keine physischen Folgen haben, keine psychischen Störungen hervorrufen?

Durch die entsprechende Terrorisierung wurden die Menschen abgelenkt, die Verursacher der sich ankündigenden, nur ahnungsvoll wahrgenommenen Not aufzuspüren. Ihr zunehmendes „Unbehagen“ wird so gegen die praktischen Voraussetzungen zur Verbesserung ihrer Versorgungslage und gegen die Mittel gerichtet, mit denen sie real (statt ideologisch) Zwänge und unnötige Abhängigkeiten überwinden könnten. Schließlich lässt man die Verunsicherten voll Wut, „emanzipatorisch“ noch gegen den Bau von Kraftwerken, Bahnhöfen etc., kurz gegen jede Veränderung anrennen, auf die Meinungsmacher ihnen die angebliche Ursache ihres schleichen Abstiegs in die Not aufgemalt hatten.

Angst vor Not (unterschiedlichster Art) ist letztendlich das einzige, wirkliche Herrschaftsmittel, das Menschen zur freiwilligen Unterwerfung unter Leute treibt, die angeblich besser wissen, wie man die Not bannt. Die durch die Entwicklung der Produktivkräfte eigentlich obsolet gewordenen Herrschenden, beginnen allerlei Nöte zu kultivieren, um die Untertanen damit weiterhin in Schach zu halten. Die Gesellschaft, die sich dem fügt, wird über kurz oder lang krank, unsere ist es, weil sie sich aus Bequemlichkeit bereits viel zu lange gefügt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich – wie zu erwarten war – mit seinem Urteil zur Euro-Rettung und dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus zum Büttel der Krankmacher gemacht. Mit den riesige Garantiesummen für Zahlungsversprechen ohne irgendwelche realen Bezüge von Staaten wie Griechenland werden die produktionstechnisch nicht mehr gerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen der Bürger weiter drastisch angehoben, nimmt ihre Verunsicherung und die Perspektivlosigkeit ihres Arbeitseinsatzes weiterhin zu. Daran ändern die zaghaften „aber andererseits“ Forderungen des Urteils, „es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben“, wenig. Sie sind der Kräutermantel um den faulen Braten.

Mit dem von Spiegel, Bild und Handelsblatt gleicherweise hochgejubelten, künftigen Kanzlerkandidaten Steinbrück wird den Wählern nicht nur wieder ein Kandidat „der Bilderberger“ (eines der politischen Leitungsgremien der Hochfinanz) angeboten. Steinbrück hat als Chef von Jörg Asmussen die Öffnung des deutschen „Marktes“ für die sogenannten „Heuschrecken“ erwirkt und hat dadurch die Geldabzocke im großen Stil erst möglich gemacht hat. Er war der Finanzminister der ersten großen Banken-Rettung in Deutschland und schusterte seinen Auftraggebern Milliarden an Euro als „Rettung“ für Spekulanten zu. Seit seinem Abschluss als Diplom Volkswirt 1974 war Steinbrück ausschließlich in der Bundesbürokratie tätig: Ein würdiger Kandidat also, von dem die Medien den Wählern (wie einst bei Joschka Fischer) einreden, dass sie ihn besonders mögen und ihm vertrauen. Wenn sie es schließlich glauben, werden sie ihn wählen.

Die von den Parteien gefeierten Wind- und Photovoltaik-Anlagen gehören zu den größten Umweltverschmutzungen in Deutschland. Schuld daran sind in erster Linie die Medien, die Minister für Umwelt und Naturschutz, die Parlamente sowie BUND, NABU, Greenpeace etc. Der steuerlich massiv geförderte Maschinenpark der Wind- und Solar-Anlagen arbeitete laut der EEG-Jahresabrechnung für 2010 in Ostdeutschland mit einer Auslastung von nur 16,39 %, der Solarpark brachte es sogar nur auf 6,83 %. Da die Stromlieferung dieser Anlagen unberechenbar ist, haben diese Anlagen kein einziges Kraftwerk ersetzt und nicht einmal für geringere „CO2-Emissionen“ gesorgt – sie sind reine Mittel-Verschwendung.

Das entsprechende Gesetz (EEG) legitimiert Betrug und Täuschung d.h. „die Vermögensschädigung anderer (der Stromkunden) in Bereicherungsabsicht“. Über den Stromverbrauch müssen auch gering Verdiener, die gesetzlich garantierten Vermögenszuwächse der Investoren bezahlen – es handelt sich also auch um Vermögensumverteilung von unten nach oben. Ohne die steuerliche Zusicherung marktunüblich hoher Erträge würde kein Geldbesitzer in derart unnütze Anlage investieren. Getäuscht wird, weil die angeblichen Vorteile, wie Klimaschutz oder Sicherung von Arbeitsplätze im Land nicht zutreffen und nur vorgetäuscht werden.

“Deutschland gefährdet ohne Not seinen Wohlstand… Deutschlands Sonderweg wird extrem teuer… Mein bescheidener Wunsch ist bloß: Ich will wettbewerbsfähig bleiben”, schrieb ein Unternehmer in der Braunschweiger Zeitung am 18. 8 2011. Stromanbieter wie E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall geraten wegen der hohen Kosten unter Druck. Ein Stellenabbau von ca. 25. Bis 30.000 Jobs steht bei ihnen an. Der Regierung gelang es durch die Auflagen im Gefolge des EEG das Geldkapital dieser Firmen auf „den Märkten“ im zweistelligen Milliardenbereich zu vernichten. Nach Einschätzung des energiewirtschaftlichen Instituts der UNI Köln wird die Stromrechnung der Bürger bis 2030 um 32 Mrd. € steigen. Durch die sog. Energiewende veranschlagt selbst das regierungsfreundliche Institut der deutschen Wirtschaft industrielle Mehrkosten von 1,9 Mrd. €/Jahr allein für die energieintensive Chemie (VAA-Magazin August 2011, S. 6-9). Die Kosten trägt letztendlich der Bürger durch Verlust der Arbeitsplätze (bei Industrieflucht) und/oder höhere Warenpreise. Das EEG ermöglichte es schließlich noch, mit CO-2-Zertifikaten Steuern zu hinterziehen. Allein dadurch wurde laut Europol in Europa ein Schaden von über 5 Mrd. Euro angerichtet. Man hatte es den Betrügern zu leicht gemacht, die EU-Staaten beim Handel mit Emissionsrechten um die Umsatzsteuer zu prellen.

Die staatlich gewollte Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands und der EU nimmt Fahrt auf. Die Eingeschüchterten nehmen es zusammen mit den Folgen ihrer Angst und ihres Ärgers in Kauf und entschuldigen ihr Versagen über ihre psychischen Störungen. Auch Bequemlichkeit und Denkfaulheit fordern ihren Zoll.

(169)

Weboy