Freiburg (DE) – Nachdem Berlin sich immer mehr zu einem Spielplatz von linken Kriminellen und Kommunisten entwickelt, zieht auch die Vizehauptstadt der Linken nach.

Die Kulisse in Freiburg ist ähnlich wie die in Berlin, denn der Stadtrat ist ebenso links besetzt wie das Berliner Abgeordnetenhaus. Ebenso wurde das Antifatreiben in Freiburg liebevoll beäugt und natürlich auch in weiten Teilen konsequent gefördert. Doch wie ein kleines Kind, das über Jahre lang kostenlos Lutscher erhält, rebelliert die linke Szene in Freiburg bei ein wenig Gegenwind.

Die linke Szene hat sich mitten in Freiburg einen so genannten Wagenplatz besetzt und ganz politisch unkorrekt ihre alten LKWs darauf abgestellt. Der Platz wurde zu einem rechtsfreien Raum erklärt. Die Stadt hat dies in blinder Großzügigkeit toleriert. Nachdem die Stadt Freiburg an dem Ort der Besetzung ein Hotel bauen wollte, in dem Behinderte leben und arbeiten sollen, hätten die Linksterroristen den Ort verlassen müssen. Doch im Kampf gegen die Ansiedlung von Behinderten und für den Erhalt ihres inzwischen versifften Wagenhortes, mit Privatlastwagen die jenseits von 30 Liter auf 100 km verbrauchen, werden die Wagenbewohner höchst aggressiv.

Nach der unausweichlichen Räumung ihres geliebten und kostenlosen Wohnortes, natürlich nach sinnlosen Großdemos für “alternative Lebensstile”  und einem Polizeigroßeinsatz, fingen die vereinigten Antifaterroristen an Barrikaden mitten in der Stadt zu bauen und abzubrennen. Kurz nach diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen wurden die nun angerollten Bagger auf ihrem alten Wagenplatz beschmiert und abgebrannt. Das hinterließ Schaden in mehreren 100.000 Euro. Hierfür und für weitere Taten gibt es bisher natürlich keine Täter und politisch gibt es auch kein Interesse daran Täter zu finden, schließlich würde Grünen-OB Salomon sonst zugeben müssen, dass sie aus den eigenen Reihen kommen, oder zumindest gefördert werden.

Jetzt geht die Antifaterrorszene zum Angriff über. Es wurden, in der Nacht auf Dienstag, natürlich bisher ohne Täter, zwei Autos vor dem Regierungspräsidum in Freiburg abgebrannt und Schaden von über 50.000 Euro angerichtet. Sowas kommt von sowas. Und jetzt beten wir alle zusammen: “Gewalt kommt in diesem Staat nur von rechts. Amen!”

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Brüssel (DE) – Der ausrangierte ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger will noch mehr deutsche Steuergelder zum Erhalt der maroden Kunstwährung Euro opfern.

Günter Oettinger (CDU) war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg bis er von seinem erfolglosen Nachfolger Stefan Mappus abgesägt den Moloch EU ausrangiert wurde. Dort verplempert er nun als EU-Kommissar für Energie die Gelder der Bürger. Weil Günther Oettinger sich aber aus unerfindlichen Gründen für wichtig hält, mischt er nach wie vor immer wieder verfehlt in der Politik mit. Nun meint der Eurokrat davor mahnen zu müssen, Griechenland aus der Knechtschaft des Euro zu entlassen. Eine Rückkehr zur alten Währung, der Drachme, wäre laut Wirtschaftsexperten nicht nur für den deutschen Steuerzahler um einige Milliarden Euro preiswerter sondern auch die Rettung des griechischen Volkes vor dem EU-Bevormundungs- und Spardiktat.

Günther Oettinger zeigt sich ganz nach der Manier von Diktatoren, man fühlt sich ein wenig an den Satz von Erich Honecker (SED) von der Mauer, die noch 100 Jahre stehen solle erinnert, unnachgiebig und engstirnig, wenn der CDU-Mann sagt:

„Wenn sich die EU im gemeinsamen Europa nicht mehr zutrauen kann, dieses eine Land zu stabilisieren und auf Zeit zu finanzieren, dann trauen uns die Gläubiger und die Märkte auch nicht zu, das bei anderen Ländern hinzubekommen.”

Laut REUTERS reagiert Oettinger damit auf Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Etablierte Politiker in Deutschland halten jedoch am Euro auf Gedeih und Verderb fest. Wobei es immer stärker in Richtung Verderb schwenkt.

Die Verhandlungen über das Sparprogramm waren ins Stocken geraten, weil der sogenannten „Troika“ Griechenland nicht genug bei den diktierten Zielen „kooperiert“. Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden ist noch unklar.

Unterdessen lehnt Angela Merkel, im Gegensatz zu anderen Euroländern, Sicherheit bei den milliardenschweren Krediten ab. Finnland und die Slowakei hatten Zweifel angemeldet, ob man den Euro wirklich, koste es was es wolle, retten müsse.

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Berlin (DE) – Vielleicht aufgrund der unsicheren Zukunft ob der Eurokrise oder bedingt durch den durch die 68er-Kulturvernichtung herbeigeführten Wertenverfall kommt es zu immer größerer Wirtschaftskriminalität.

Früher galt „Du sollst nicht stehlen“. Eine bürgerliche Tugend, die heute mehr und mehr in die Vergessenheit gerät. Heute heißt es vielmehr „Du sollst Deinen eigenen Profit zu Lasten der Gemeinschaft erhöhen“. Was Manager seit Jahren mit überzogenen Bonuszahlungen und astronomischen Gehältern bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit vormachen, wollen nun auch immer mehr „gewöhnliche“ Kriminelle erreichen: Durch kurzatmiges Handeln kurzfristig viel Geld ohne großen eigenen Aufwand erzielen.“ Dabei werden Milliardenschäden für die Mitmenschen billigend in Kauf genommen.

Laut N-TV stellte Jörg Ziercke (Bild) vom Bundeskriminalamt fest, dass im vergangenen Jahr der Schaden auf rund 4,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Das sei ein Anstieg von 36 Prozent. Angestiegen sei vor allem die Kriminalität im Netz. Jedes dritte Wirtschaftsverbrechen wird dort getätigt. Grund hierfür sein, dass immer mehr Bürger das Netz zum Einkauf nutzen.

 

 

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Rügen (DE) – im Wahlkreis Rügen I findet am 18. September wegen des Todes des dortigen ursprünglichen CDU-Direktkandidaten eine Nachwahl zur Landtagswahl vom 4. September statt. Während die CDU Nachrückkandidat Thomas Gens wegen früheren Kontakten zur rechten DVU aus der Partei geworfen hat, sinnieren die etablierten Parteien nun über Möglichkeiten, der NPD durch ein passendes Ergebnis nachträglich noch eines von fünf Mandaten wegzunehmen.

Zwei Optionen stehen dabei für Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP zur Debatte. Die erste wäre ein starkes Zweitstimmen-Ergebnis für die Grünen, mit dem diese die rechnerische Chance hätten, der NPD den 71. und damit letzten Platz im Landtag streitig zu machen. Dies liegt in einem Quotenverfahren begründet, nach dem dieser vergeben wird. Momentan liegt der Wert für die NPD dabei bei 4,6, der für die Grünen bei 6,5 – wer nach dem Komma den höheren Wert erzielt, bekommt das Mandat, so die OSTSEE-ZEITUNG. Um dies zu erreichen, bräuchten die Grünen bei den zu erwartenden Prozentzahlen für die NPD ein Zweitstimmen-Resultat von über 20 Prozent. SPD und Linke signalisierten Gesprächsbereitschaft, mit einer Wahlempfehlung Unterstützung zu geben.

Die zweite Option wäre, über die Erststimmen die FDP das Direktmandat erkämpfen zu lassen. Auch dadurch könnte die NPD einen Sitz verlieren – aber nur, wenn die Zustimmung für sie vergleichsweise niedrig ausfällt. Nach dem Tod ihres ersten Direktkandidaten und dem Parteiausschluss des zweiten, signalisierte hier die CDU Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Bei beiden Optionen ist die NPD zum Glück für sie nicht machtlos. Fraktionschef Udo Pastörs kündigte bereits einen starken Wahlkampf seiner Partei für die Nachwahl an. Die NPD werde mit “massivem Einsatz von Personal” versuchen, das Landtagswahlergebnis von derzeit sechs Prozent noch aufzubessern.

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Hans Apel verstorben

On September 7, 2011, in Junge Freiheit, by admin

HAMBURG. Der SPD-Politiker Hans Apel ist tot. Wie Spiegel online berichtet, verstarb er gestern in einer Hamburger Klinik. Der frühere Bundesminister wurde 79 Jahre alt. 

Hans Apel galt als einer der bekanntesten Vertreter des konservativen Flügels seiner Partei. Er diente unter Kanzler Helmut Schmidt als Finanzminister und Verteidigungsminister. Zudem war er lange Jahre Bundestagsabgeordneter. 1985 kandidierte er als Regierender Bürgermeister von Berlin, unterlag jedoch Amtsinhaber Eberhard Diepgen.

Aufsehen erregte sein Austritt aus der evangelischen Kirche 1999. Zur Begründung hatte er die Trauung homosexueller Paare durch die Kirche angeführt. „Dieser Schritt zerstört 2.000 Jahre Christentum und macht die Gebote unseres Herrn und die Vorgaben des Apostel Paulus zur Makulatur“, sagte er 2007 in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Auch lehnte er die politische Ausrichtung der Kirche ab, beispielsweise ihren Kampf gegen eine Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes.

Darüber hinaus beklagte Apel das Fehlen einer konservativen Kraft im deutschen Parteienspektrum. In einem Meinungsbeitrag für diese Zeitung formulierte er: „Das konservative Spektrum ist in der aktuellen Politik unseres Landes kaum vertreten.“ Er gehörte 1995 zur den Unterzeichnern des konservativen Aufrufs „Gegen das Vergessen“ anläßlich des Jahrestages des Kriegsendes, zog seine Unterschrift unter dem Druck der eigenen Partei jedoch zurück. Der Aufruf sollte an die deutschen Opfer während und nach dem Krieg erinnern. (rg)

 

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Der Souverän in der Pflicht

On September 7, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Für jede Bundesregierung hat das Grundgesetz einen Haken, wenn es um allzu flotte Entscheidungen geht: Dort steht nämlich, daß „alle Gewalt“ vom Volke ausgeht. Souverän ist und bleibt – übrigens konkret – das Deutsche Volk. Im System des repräsentativen Demokratie äußert sich der Volkswille im Wählen von Abgeordneten, die nicht umsonst auch „Volksvertreter“ heißen.

Auf nationaler Ebene entscheiden sie im Bundestag darüber, welche Gesetze beschlossen oder geändert werden. Eines der wichtigsten Kompetenzen – man spricht vom „Königsrecht des Parlamentes“ – ist das Haushaltsrecht, die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben des Staates. Traditionell finden deshalb auch im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte die härtesten Redeschlachten über den Kurs der Nation statt.

Die Währungsunion steht vor dem Kollaps

Deutschland hat sich auf eine abenteuerliche europäische Währungsunion eingelassen, vor deren realwirtschaftlichen Konsequenzen Experten – und auch diese Zeitung – immer gewarnt haben. Die prognostizierten Folgen sind jetzt eingetreten, die Währungsunion steht vor dem Kollaps, Deutschland soll im Zuge einer krisenhaften Eskalation in eine dauerhafte Transferunion gezwungen werden, die auf den Verlust der Finanzhoheit hinausläuft.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden und die Klagen gegen den ersten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Es haben sich viele eine mutigere Entscheidung erhofft, die die Bundesregierung schon jetzt höchstrichterlich stoppt. Dennoch haben die Karlsruher Richter einige Dinge festgeschrieben, die für Politiker, die von einer Europäischen Finanz-Exekutive träumen, einen Dämpfer bedeuten.

Wie schon im Maastricht-Urteil wird mehrfach betont, daß es verfassungswidrig ist, an der nationalen Autonomie im Haushaltsrecht zur rühren, „Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat“ müßten „in der Hand des Deutschen Bundestages“ bleiben.

Wähler und verantwortungsbewußte Abgeordnete in der Pflicht

Es sollte vielen Volksvertretern die Schamesröte ins Gesicht treiben, daß sie vom Bundesverfassungsgericht so deutlich daran erinnert werden müssen, sich nicht zum Unterschriftenautomaten der Bundesregierung degradieren zu lassen. Die Auflage, daß die Bundesregierung vor Übernahme von Gewährleistungen die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen muß, unterstreicht dies. Jetzt sind verantwortungsbewußte Abgeordnete in der Pflicht, die von Merkel geplante Erweiterung des Rettungspaketes (ESM) zu stoppen.

Entlassen ist vor allem aber nicht der Wähler aus seiner Verantwortung, Politiker zu wählen, die dem nationalen Gemeinwohl verpflichtet sind. Es ist deshalb alarmierend, wenn in Mecklenburg-Vorpommern am letzten Wahlsonntag nur noch jeder zweite von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

JF 37/11

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KLASSE: BVerfG besiegelt BRD-Zusammnbruch!

On September 7, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Heute, am 7. September 2011, hat das Marionetten-"Verfassungsgericht" auf politischen Wunsch und Weisung den sogenannten Eurorettungsschirm als mit einer nicht existenten Verfassung verfassungskonform erklärt!

Damit ist der nahe BRD-Zusammenbruch endgültig besiegelt!

Doch würde jemand ernsthaft erwartet haben, daß ein rechtswidriges Gangsterregime andere „Verfassungsrichter“ hätte als die, welche genau zu ihm passen? Die betrügen doch schon mit ihrem Namen „Verfassungsrichter“!

Trotzdem: DAS URTEIL IST GUT!

Besser hätte es doch gar nicht kommen können. Oder habt Ihr wirklich Interesse daran, daß die BRD gerettet wird? Das Urteil bedeutet denn nichts anderes als den umso schnelleren Untergang des BRD-Regimes. Das ist doch absolut hervorragend!
Umso schneller werden die BRD-Verbrecher einschließlich der lügnerischerweise so genannten Verfassungsrichter in Nürnberg vor einem Reichsgericht stehen und der einzig möglichen Strafe zugeführt werden können, die einem solchen Pack von Hoch- und Volksverrätern zusteht!

Man darf bei diesem jüngsten Gangsterurteil zur Vergewaltigung des Grundgesetzes ja nicht das noch viel schlimmere Justizverbrechen der Karlsruher Halunken vergessen: Sie lassen es zu, daß sich deutsche Soldaten an ohnehin verbrecherischen Angriffskriegen als militärische Verbündete derjenigen beteiligen, die gegen Deutschland und damit gegen diese deutschen Soldaten aber NOCH IMMER DIE FEINDSTAATENKLAUSELN AUFRECHTERHALTEN!

Allein das schon wird in Nürnberg dreimal für den Galgen reichen!

Das jüngste Karlsruher Justizverbrechen gegen das Grundgesetz und gegen das Deutsche Volk ist dagegen nur eine kleine Zugabe. Aber doch eine ganz wichtige: Denn dadurch wird der Zusammenbruch der BRD enorm beschleunigt und mithin der Weg nach Nürnberg für die BRD-Verbrecher verkürzt.

Es zeigt auch, daß die tatsächlich schon völlig den Verstand und den Überblick über die Entwicklung verloren haben, wenn sie das nicht erkennen.
Aber das ist eben das Kennzeichen der Verantwortlichen aller zusammenbrechenden Regime – diese glauben bis ganz zum Schluß daran, sie könnten das mit immer neuen Sauereien aufhalten und verhindern. Doch sie erreichen dadurch eben ganz genau das Gegenteil. Nur erkennen sie das nicht!

In letzter Zeit wurden – zu Recht oder zu Unrecht – viele Regime gestürzt. Doch immer war das Verhalten der Gestürzten ganz genau das gleiche: Sie wollten das sich immer klarer abzeichnende Schicksal einfach nicht wahrhaben und zur Kenntnis nehmen. Und genauso ist es bei den BRD-Verbrechern.

Die werden sich bald schon wundern, wenn sich das Deutsche Volk erhebt!

Und daß es – BALD SCHON! – so kommt, dafür haben die Karlsruher Rotjustizarmisten mit ihrem heutigen Urteil einen ganz entscheidenden Meilenstein gesetzt.

UND DAS IST GUT SO!!

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Berlin (PM) – Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Panorama” ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite Autobrand in Berlin auf einen politisch links motivierten Täter zurück.

Selbst der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf, räumt ein: “Unsere Statistik ist nicht genau. Das ist uns auch klar. Wir haben genau genommen immer nur ein abgebranntes Auto vor uns, und wenn kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, dann müssen wir es (das Motiv) vermuten.

Einiges spricht dafür, dass die tatsächliche Zahl politisch links motivierter Brandstiftungen erheblich niedriger ist. So galten in Hamburg, wo auch regelmäßig Autos brennen, im Jahr 2010 nur etwa 6 Prozent der Taten als politisch links motiviert.

Grund für die Ungenauigkeit der Berliner Polizeistatistik dürfte die Zählweise sein. Denn als politisch links motiviert gilt danach auch zum Beispiel “die Tat eines frustrierten Hartz IV-Empfängers”, so Polizeisprecher Neuendorf. “Wenn der sich etwa ärgert, dass sich ein anderer noch ein Auto leisten kann und durch die Straßen geht und es anzündet, rechnen wir es als links-politische Tat.” Eine politisch links motivierte Brandstiftung wird danach auch etwa vermutet, wenn ein neuer 3-er BMW in Charlottenburg brennt.

Hintergrund dieser Zählweise ist offenbar, dass die Brandstiftungen in Berlin zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden. Nur wenn der eine politische Tat sicher ausschließen kann, gibt er die Fälle an eine andere Dienststelle ab. “Wir wollen die Bearbeitung in einer Hand halten, auch dann, wenn es nur geringe Indizien gibt”, sagt Neuendorf in “Panorama”.

Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kritisiert die Berliner Polizeistatistik in “Panorama”: “Die Statistik kann die Realität gar nicht gut wiedergeben, da die Polizei zu wenig eigene Erkenntnisse durch Ermittlungen hat. Das sind alles Vermutungen, die nicht die Basis einer aussagekräftigen Statistik bilden dürften.”

Die Berliner Zahlen werden im dortigen Wahlkampf von den Spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel, und der FDP, Christoph Meyer, genutzt, um Autobrände als linksextreme Straftaten anzuprangern. “Die 50 Prozent treffen den Kern sehr gut”, so FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Frank Henkel räumt im Gespräch mit “Panorama” zwar ein, es gebe auch Trittbrettfahrer, das bedeute aber “keinen Freispruch für Linksextremisten, sie haben das zu verantworten, was geschehen ist, und sie werden auch heute noch dabei sein, wenn Autos in der Stadt brennen.”

Prof. Pfeiffer kritisiert diesen Wahlkampf: “Das ist ein Anheizen der Szene. Dann fühlen sich die Täter ja richtig beachtet und darum geht es ihnen. Das heißt, alle Politiker, die hier solche Taten in den Mittelpunkt rücken, sorgen dafür, dass der Nachwuchs an Tätern kräftig sprudeln wird.”

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Berlin (JF) – Die Internetplattform AbgeordnetenCheck.de hat ein Video veröffentlicht, das den Vertragsentwurf der EU zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter die Lupe nimmt. Die Produzenten des Videos hinterfragen die Höhe des Grundkapitals von 700 Milliarden Euro, die Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten, die demokratische Legitimation des geplanten Gouverneursrates sowie dessen diplomatische und juristische Immunität.

Welt Online konfrontierte die Bundestagsfraktionen aller Parteien mit dem Video. Während die SPD eine Stellungnahme ablehnte und den Machern eine „unseriöse Kampagne“ unterstellte, verteidigte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, den ESM. Das Video sei ein Beispiel für das große Informationsbedürfnis der Wähler. „Wir müssen dem Wähler besser erklären, warum wir diesen Weg bei der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise eingeschlagen haben“, so Flosbach gegenüber der Welt Online.

Das Video geht zurück auf die Initiative „Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!“ des Vereins „Zivile Koalition“, der sich als „überparteiliche Reformbewegung“ versteht. Vereinsvorsitzende Beatrix von Storch will Bundestagsabgeordnete mit E-mail-Petitionen davon abhalten, dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus zuzustimmen“. Da bereits für Oktober 2011 die Abstimmung über den ESM-Vertrag vorgesehen sei, dränge die Zeit, möglichst viele Bürger zum Mitmachen bei der Initiative zu bewegen, erklärte die Initiatorin im August. Mittlerweile sind über 100.000 E-mails bei Bundestagsabgeordneten aller Parteien eingegangen.

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