BRÜSSEL. Die Europäische Union plant offenbar ein Verbot von nationalen Grenzkontrollen, die nicht von der EU-Kommission genehmigt wurden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch im September diskutiert werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Damit will die Kommission verhindern, daß immer mehr Mitgliedsländer an ihren Außengrenzen Kontrollen durchführen. Derzeit können sie diese in Ausnahmefällen anordnen, wenn die Europäische Union zuvor informiert wurde.

Hintergrund des Vorhabens sind die Zollüberprüfungen, die seit einigen Wochen an der dänischen Grenze stattfinden. Auch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze, mit der die Regierung in Paris verhindern wollte, daß illegal in Italien gelandete Afrikaner nach Frankreich einreisen, habe das Vertrauen in ein Europa mit offenen Grenzen beschädigt, argumentiert die Kommission.

Ausnahmegenehmigungen nur noch durch EU-Kommission

Künftig sollen Genehmigungen von den Brüsseler Behörden nur noch für 30 Tage erteilt werden. Ausnahmen sollen bei Epidemien und Naturkatastrophen gemacht werden. Die Pläne müssen vor ihrem Inkrafttreten vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. (ho)

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BERLIN. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hat ein Verbot von DDR-Symbolen in Deutschland gefordert. „Wir sollten uns an den Gesetzen ehemaliger Ostblockstaaten orientieren und für den Gebrauch von Symbolen sozialistischer Diktatur strikte strafrechtliche Normen einführen wie nach dem Krieg auch bei Nazi-Insignien“, sagte Wulff.

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied warnte, Verharmlosung und Nichtwissen der DDR-Diktatur würden bereits beginnen, wenn gedankenlos mit den Symbolen des Unrechtsstaates umgegangen werde. „Kostümierte Grenzsoldaten und Volkspolizisten sind für die Opfer von Bautzen ein Schlag ins Gesicht“.

Mittlerweile komme ihm der „Kommerz-Rummel“ am Checkpoint Charly in der Mitte Berlins, an dem als Grenzsoldaten verkleidete Schauspieler Touristenpässe abstempeln, wie ein „Disneyland des Kalten Krieges“ vor, mit dem die Opfer der DDR-Diktatur verhöhnt würden.

Auch Knabe fordert Verbot

Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte anläßlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus kritisiert, er kenne kein anderes Land, in dem man in den Uniformen einer gestürzten Diktatur herumlaufen könne.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei deswegen gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot zu schaffen. „Es wäre gut, wenn die Erinnerung an den Mauerbau nicht nur aus Sonntagsreden bestünde, sondern auch in Taten münden würde”, sagte Knabe. (ho)

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Der Todesengel

On September 6, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

Wenn ein Vater seine Tochter Angela (“die Engelin”, weibliche Form von Angelus, der Engel) Dorothea (“Gabe an die Göttin”, freier: Gottesgeschenk) nennt, dann kann man das als Auftrag fürs Leben bezeichnen. Und wenn dieses gottgeschenkte Engelchen in höchste Positionen aufsteigt, dürfen wir erwarten, daß sie diesen Lebensauftrag gar prächtig erfüllt.

Das strebsame Engelchen brachte es, zur Freude ihres Vaters, der bestimmt nicht wegen übertriebener Gottesfurcht den Spitznamen “der rote Kasner” erhalten hatte, zum Führungskader der Jugend jener Partei, die bekanntlich immer recht hatte. Dort war Angela ein wahres Gottesgeschenk, das der Parteijugend die sozialistische Kultur und die Regierungspropaganda nahebrachte. Leider drang in diese heile Welt der kapitalistische Klassenfeind ein und verhetzte die noch ungenügend im Sozialismus gefestigte Bevölkerung der DDR dazu, die Ideale des sozialistischen Humanismus zu Gunsten des Konsumterrors zu opfern.

Im Gegensatz zu den imperialistischen, durch den Kapitalismus gezähmten und verweichlichten Parteien, haben sich die Sozialisten die subversiven Vorgehensweisen der Kampfzeit bewahrt. Ein Feind, der durch Einsatz äußerer Gewalt nicht zu überwinden ist, wird durch Unterwanderung von innen besiegt. Über jeden gibt es ein Dossier, hat einmal eine bayerische Kultusministerin eingestanden; die DDR hatte über jeden relevanten Westdeutschen eine Stasi-Akte. Damit wurde aus IM Erika, unserem gottgeschenkten Engelchen, eine Funktionärin der gewendehalsten Ost-CDU, mit besten Empfehlungen für die neue Wiedervereinigungs-CDU.

So bekam der alternde Kohl sein (Kinder-)Mädchen und die CDU ihren Todesengel. Im Familienministerium lernte unser Propaganda-Engelchen Ost, wie eine Westbehörde funktioniert und wie man ganz unauffällig sabotiert. Umgesetzt hat sie ihr Wissen im Umweltministerium, das scheinbar nicht wirklich wichtig ist, unter einer böswilligen Führung jedoch zu einer Fabrik für Knüppel wird, die sich wunderbar den lieben Kollegen zwischen die Beine werfen lassen. Engelchens Dosenpfand war dermaßen verkorkst, daß selbst ein Experte viele Wochen benötigt hätte, um das aufzudröseln. Ihr kongenialer Nachfolger, der westkommunistische Wendehals Trittin, hat dafür sieben Jahre gebraucht.

Nach 16 Jahren hatten auch die biedersten Bundesbürger genug vom bleiernen Kanzler, der von Adenauer den Wahlspruch “keine Experimente” gelernt hatte und sich deshalb gegen jede Veränderungen sträubte. Ihm folgte eine linkssozialistische Regierung, deren Hauptzweck darin bestand, mittels unsinniger Gesetze und Privatisierungen möglichst viel von deutscher Unternehmenssubstanz an das Ausland zu verschleudern. Die Ober-Heuschrecken, die den Kahlfraß des Landes organisiert haben, saßen im Bundeskabinett.

Da wurden nicht nur fleißig Unterseeboote an Israel verschenkt, die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht und kräftig Tribute ans Ausland bezahlt, da wurden auch so geniale Dinge gedeichselt wie die Privatisierung der Bundesdruckerei. Der Verkaufspreis von einer Milliarde Euro wurde nie entrichtet, das Unternehmen ausgeschlachtet, der Datenbestand – immerhin die Daten der bundesdeutschen Personalausweise – wurde großzügig kopiert. Und am Ende wurde die Druckerei zurückgekauft, gegen echtes Steuergeld.

Aber es geht nicht darum, wie das zukünftige Merkeldeutschland von Schröder und Fischer herabgewirtschaftet wurde, sondern um unsere gute Angela. Natürlich helfen einem Todesengel gut konstruierte Zufälle. Die alten Herren von der CDU hatten ganz überraschend Parteispendenaffären am Hals. Der Ehrenvorsitzende wurde abserviert, der Vorsitzende wurde abserviert, ein paar Parteigranden wurden in den Sumpf gezogen. Und am Ende mußte das Engelchen heran. Die CDU begann mit ihrer Runderneuerung. Was noch Qualität und Fachwissen besaß, wurde von Angela aus der Partei gebissen.

2002 wäre für die neue Staatsratsvorsitzende noch ein wenig früh gewesen, deshalb inszenierte sie die Wolfratshausener-Frühstücks-Rochade und schickte den unbedarften Edmund ins Gefecht. Den Erfolg des feschen Edmunds verhinderte ein zu geringer Einsatz von Merkels CDU, Westerwelles FDP und Stoibers eigener CSU. Schröderlein und Fischerchen hatten noch nicht genug Schaden angerichtet, sie mußten noch eine Weile bleiben. Der Marsch durch die Institutionen sollte ja nicht die naiven “68er” nach oben spülen, sondern den Weg für Honeckers Rache bahnen, den “DDR-Werwolf”, den von der FDJ geschulten Todesengel.

Erst 2005 ging die Zerstörung der imperialistischen BRD in die gut vorbereiteten Hände des gottgeschenkten Todesengels über. Miss Mißerfolg begann ihr Werk mit großen internationalen Konferenzen, deren Glanz vom Elend der Steuererhöhungen und der hohen Arbeitslosenzahlen im Inland ablenken sollte. Ganz unauffällig wurde noch mehr Geld an die EUdSSR bezahlt, die Nachfolgerin der Sowjetunion. Freiwillig, gleich ein paar Milliarden pro Jahr.

Angela konnte sogar ihr von Jugend an erlerntes Vokabular weiterhin nutzen. Statt von der unverbrüchlichen Solidarität zur Sowjetunion redete sie jetzt von der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel, aus den sozialistischen Bruderländern wurden unsere europäischen Freunde, anstatt von der Sowjetunion das Siegen zu lernen, lernte man nun von den USA die Freiheit. An Stelle der ständigen Planübererfüllung traten die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die niedrige Inflationsrate. Papier ist im Westen so geduldig wie im Sozialismus, das weiß der Todesengel.

Die Genossin Staatsratsvorsitzende betreibt seit ihrer Inthronisation gezielt die Umwandlung der Rest-BRD in die DDR 2.0. Fehlende Freiheiten werden nur im Ausland beklagt, da werden Dissidenten als Menschenrechtler hochgelobt, im Inland hingegen wie einst als “Faschisten” im “Kampf gegen Rechts” unterdrückt. Die deutschen Gefängnisse füllen sich mit politischen Gefangenen, denen nichts weiter vorgeworfen wird, als die falsche Meinung geäußert zu haben. Die Infrastruktur der erneuerten DDR verfällt, während von deutschen Steuergeldern in den Ländern der Brudervölker prächtig gebaut wird.

Die schon von Karl Marx vorausgesagte Krise des Monopolkapitals ist endlich ausgebrochen und damit begann die große Stunde des Todesengels. Sobald eine Bank in Schieflage geriet, hatte sie die sozialistische Antwort parat: Verstaatlichen, mit dem Geld der Steuerbürger. Die Rettung der Banken ist alternativlos, die Rettung der Brudervölker ist alternativlos, die Bereitstellung immer größerer Bürgschaften im Rahmen des Brüsseler Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist alternativlos.

Da die Nationalstaaten Relikte aus der überholten Vergangenheit sind, tut der Todesengel alles, um möglichst viele nationale Rechte an das Politbüro zu übertragen. Der Knebelvertrag von Lissabon entrechtet und entbürgerlicht den Menschen in den künftigen Sowjetrepubliken. Der sozialistische Ideal-Mensch empfängt Grundsicherung mittels Hartz IV und unterliegt in “Ein-Euro-Jobs” der Verfügungsgewalt des Staates. Er bezieht seine Meinung und Weltanschauung aus dem staatlichen Bezahlfernsehen, konsumiert nach Anweisung des Werbefernsehens und läßt sich jederzeit für Kundgebungen der Sozialistischen Einheitsparteien mobilisieren.

Droht ein deutscher Fußballerfolg, erscheint der Todesengel schon mal in den Umkleidekabinen der Nationalmannschaft. Immerhin, während solcher Turniere ist die Beflaggung mit den Nationalfarben erwünscht, ansonsten eher verpönt. “Nie wieder deutsch” und “Bomber Harris, do it again”, das sind die Parolen, die der Staat gerne sieht. Polizisten werden als Prügelknaben auf die Straßen getrieben, von Politikern, die linke Schlägerhorden auch noch anfeuern. Kriminelle “mit Migrationshintergrund” füllen die Gefängnisse, obwohl sich Richter allenthalben bemühen, mildernde Umstände (“kulturelle Tradition”) zu finden, um solche Straftaten zu entschuldigen.

Die sozialistische Erziehung, mit der Mutter als Werktätigen und den Kindern in Krippen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Ganztagsschulen, wird als erstrebenswertes Ideal propagiert. Einheitsschulen dienen nicht der Vermittlung von Bildung, sondern dem Klassenkampf. Wenn den Schulabgängern die Qualifikation für eine anspruchsvolle Ausbildung fehlt, wird über den Facharbeitermangel gejammert. Die alte DDR importierte deswegen Vietnamesen, die neue DDR Menschen aus der ganzen Welt. Nur, leider, sind diese Zuwanderer nur in Ausnahmefällen so gut ausgebildet, wie das von den lohndrückenden Arbeitgebern erhofft wird, der weitaus größere Teil wandert direkt in die Sozialsysteme ein.

Seit der Todesengel an der Macht ist, geht es mit den Parteien, die in der Kohl-Regierung die DDR angeschlossen haben, stetig bergab. Die CDU verliert Wahlen, gerne auch mit zweistelligen Prozentzahlen. Die CSU hat zunächst ihren Chef verloren, der als Superminister nach Berlin gehen wollte und als Dorftrottel nach München zurückgekehrt ist, und dann die absolute Mehrheit in Bayern, den sicheren Erbhof, als den sie den Freistaat angesehen hatte. Die FDP hat, solange sie als bessere Alternative zur Merkel-CDU angesehen wurde, einen beispiellosen Aufschwung erlebt, um anschließend, als willige Vollstrecker des Merkel-Desasters, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken.

Der in der FDJ geschulte Todesengel, die Tochter des linientreuen roten Kasners, steuert gekonnt den Westen in den Untergang. Die entbürgerlichten Parteien des alten Systems verfallen, ihnen fehlen Ideen und vorzeigbares, befähigtes Personal. Der Staatsapparat wurde mit Fremdkörpern (“Migrationshintergrund bevorzugt”) durchsetzt und mit unsinniger Bürokratie überfrachtet (“Gleichstellungsbeauftragte”, “Integrationsbeauftragte”, “Frauenbeauftragte”, “Ausländerbeauftragte”). Staatliche Mittel werden für Idiotien verpulvert, von “Gender-Mainstreaming” bis zur “Rettung des Weltklimas”. Umweltauflagen behindern die Industrie, der Kampf gegen den Atomstrom verteuert die Produktion und sorgt für das Abwandern von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Der beste Hebel zur Zerstörung des Westens ist jedoch das Geld. Die scheinbar so beruhigenden Bürgschaften, bei denen erst einmal keine Gelder fließen, sind die Streubomben des Finanzsystems, deren Bombletts jedoch wie Atomgranaten wirken. Wenn 17 Länder mit 440 Milliarden Euro bürgen, führt das zu einem Domino-Effekt, wenn die Bürgschaften in signifikanter Größe fällig werden. Muß die Gemeinschaft für Griechenland einstehen, reduziert sich der Kreis der Zahler sehr rasch auf zehn, acht, sechs – oder gar auf einen einzigen: Merkeldeutschland. Wer die Bürgschaft nicht begleichen kann, der gilt ab sofort selbst als notleidend. Und einer für alle funktioniert zwar in “Die drei Musketiere”, aber nicht in der EU. Jedes Land besitzt einen Zünder, und wenn ein einziger dieser Zünder hochgeht, werden alle Länder gleichzeitig explodieren.

Der Todesengel vollzieht sein Zerstörungswerk unerbittlich. Die alte BRD ist ausgelöscht, die Parteien der alten BRD gibt es nicht mehr. Die Rache der DDR wurde und wird am Westen vollstreckt. Das, was einst Wohlstand gewesen war, vergeht in einer letzten Scheinblüte. Den Sozialismus in seinem Lauf hielten weder Kohl noch Genscher auf.

©Michael Winkler

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Beginn des Endes des Schweizer Franken

On September 6, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Philipp Hildebrand, hat am Dienstag einen Mindestkurs für den Franken von 1,20 gegenüber dem Euro festgelegt. Zur Durchsetzung des gesetzten Kurszieles sei die SNB bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen. Unbeschränkt ist ein grosses Wort, denn es sind Billionen von Euros und Dollars im Umlauf, die man unmöglich aufkaufen kann. Damit ist das Schicksal des Frankens mit dem Euro verbunden, wie wenn man sich an einen Ertrinkenden klammert und dadurch gemeinsam untergeht.

Danke Bilderberger, ihr setzt euer Programm zur Zerstörung der Schweiz zügig um. Ich hatte ja angekündigt, der Tagungsort St. Moritz hat eine symbolische Bedeutung, nachdem was mit Griechenland und Spanien passiert ist. Und schon bei seiner Ernennung zum Chef der SNB habe ich Hildebrand als Verräter und Totengräber des Franken beschrieben. Das ist der Auftrag den er von der Geldelite bekommen hat. Rothschild und Co. können frohlocken. Auf Wiedersehen Ersparnisse und Pensionskassen. Der Eurokurs schnellte am Dienstag innerhalb kürzester Zeit um 10 Rappen hoch.

Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Die SNB hat sich damit selbst entmündigt, denn jetzt bestimmt die EZB in Frankfurt die Währungspolitik der Schweiz. Verstehen die Schweizer Bürger überhaupt, sie werden jetzt vom Ausland kontrolliert? Wo ist der Protest? Weder das Parlament, der Ständerat noch das Volk wurde gefragt, ob sie die Souveränität über die eigene Währung verlieren wollen. Das bestätigt was ich schon lange sage, die Zentralbänker haben die wirkliche Macht im Staat. Politiker haben nichts zu sagen.

Selbstverständlich gibt es für die ahnungslosen Gutgläubigen die alles schlucken eine „plausible“ Erklärung. Hildebrand sagte, die aktuelle Situation stelle eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft und ihren Arbeitsmarkt dar. Die Nationalbank strebe deshalb eine deutliche und dauerhafte Abschwächung des Schweizer Frankens an: „Sie toleriert ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter 1.20. Die SNB wird diesen Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen.

In aller Konsequenz bedeutet bis zum Tod. Der Dollar und der Euro liegen im Sterben, das weiss doch jeder der sich auskennt. Jetzt hat sich der Franken zu den Todgeweihten dazugesellt. Ist doch super. Die Investoren haben das sofort verstanden und der Goldpreis ist deshalb auf einen Rekord von 52‘000 Franken pro Kilo gestiegen. Vor 4 Wochen war das Gold noch 10‘000 Franken billiger, ein unglaublicher Wertverlust der Schweizer Währung in so kurzer Zeit.

Die ganzen Landesverräter in der Politik, Wirtschaft und Medien begrüssen die heutige Intervention der Nationalbank und sagen, sie hat das Richtige getan. Klar musste was getan werden, aber doch nicht eine faktische Anbindung des Franken an den Euro und den damit verbundenen Souveränitätsverlust. Ausserdem, wer wechselt schon mit klarem Verstand auf ein sinkendes Schiff genannt Euro? Ist doch nur noch eine Frage der Zeit, wann die Einheitswährung auseinanderbricht und absäuft.

Das Bekenntnis der SNB nötigenfalls „unbeschränkt Devisen zu kaufen“ ist gleichbedeutend mit der Aussage, unbeschränkt die Geldmenge auszuweiten und damit ist eine Inflationsgefahr verbunden. Die Preise werden in der Schweiz massiv ansteigen, was einem Diebstahl der Ersparnisse und Renten bedeutet. Ausserdem ist diese Aussage sowieso anmassend, denn so viel Geld kann die SNB gar nicht drucken, um alle Dollars und Euros die flüchten wollen aufzukaufen. Die Fed und die EZB drucken ja selber wie verrückt und da kann doch die SNB niemals mithalten.

Die heutige Aktion der SNB wird in die Geschichte der Schweiz eingehen. Aber nicht wie viele Experten jetzt sagen, als richtiger Schritt um die Wirtschaft zu retten, sondern als Beginn des Endes des Schweizer Franken und damit auch der Schweiz selber.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


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Magdeburg (DE) – Die von Holger Stahlknecht (CDU/Bild), Innenminister Sachsen-Anhalts, gegründete Arbeitsgruppe gegen die NPD soll noch dieses Jahr ihre auf ein Verbot der Partei angestrebte Arbeit aufnehmen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) unter Udo Pastörs erzielten in Mecklenburg-Vorpommern trotz massiver Repressionen einen Wahlerfolg. Die Partei kann weitere fünf Jahre Politik für die Bürger im Schweriner Parlament machen. Das missfällt den etablierten Parteien. Sie hatten versucht die Opposition mit allen legalen und illegalen Mitteln, gerne vom Steuerzahler finanziert, aus dem Parlament zu halten. Die NPD könnte sich durchsetzen. Im Gegensatz zur FDP, welche unterhalb von drei Prozent endete, sitzen die Nationaldemokraten weiterhin mit sechs Prozent im Parlament. Die NPD sitzt damit in zwei Landesparlamenten. Neben Mecklenburg-Vorpommern ist dies Sachsen.

Die sich inhaltlich zum Verwechseln ähnlichen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei finden es nicht schön, dass es eine echte Opposition gibt. Die Machthaber und Gesellschaftsingenieure fühlen sich unwohl, wenn sie kontrolliert werden und es im Parlament kritische Stimmen gibt, welche die Bürgerinteressen vertreten. Nun soll möglicherweise ein neuerliches Verbotsverfahren Abhilfe schaffen.

Verschiedene gegnerische Gruppen der Meinungsfreiheit versuchten immer wieder für ein Verbot der Partei zu mobilisieren. So gab es die Initiative „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ der antidemokratischen Linken, die mit Hilfe von Unterschriften ein neues Verbotsverfahren gegen die unbequeme Partei durchsetzen wollte. Das Präsidium des Deutschen Bundestages weigerte sich jedoch, die 175.000 Unterschriften entgegenzunehmen, womit die gescheiterte Hetzkampagne am 17. Mai 2010 offiziell beendet wurde. Bereits angestrebte Verbotsverfahren scheiterten bislang oder gingen über Ankündigungen ohne Handlung nicht hinaus. Das Bundesverfassungsgericht lehnte wegen der Spitzel und Saboteure des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD ein Parteiverbot ab. Die Begründung des Gerichts zielte insbesondere darauf ab, dass nicht gesagt werden könne, welche Äußerungen z. B. von einem Spitzel gesetzt wurden und welche tatsächlich die Meinung der Nationaldemokraten beinhalte.

Wie N-TV berichtet, will Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister Sachsen-Anhalts, nun seine von ihm ins Leben gerufene Arbeitsgruppe gegen die NPD in diesem Jahr aufnehmen. Die Gruppe will die juristischen Möglichkeiten eines Verbotes prüfen. Auch soll abgewogen werden, ob die Spitzel abgezogen werden müssen. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll im November oder Dezember tagen.

 

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(125)

Brüssel (DE) – Die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen soll nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht mehr allein bei den nationalen Regierungen liegen, wie die FAZ berichtet.

Dies müsse künftig auf europäischer Ebene entschieden werden, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, einer der extremsten Zuwanderungsfetischistinnen der EU. Das Recht auf Reisefreiheit sei ein “gemeinsames europäisches Gut”, sagte der Sprecher. Hintergrund der Pläne ist die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Genaueres soll offenbar in der kommenden Woche bekanntgegeben werden: Die EU-Innenkomissarin strebt demnach an, dass für vorübergehende Grenzkontrollen in Ausnahmefällen – wie etwa Fußball-Länderspielen, Anschlägen oder Naturkatastrophen – Verfahren mit einer Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nach Vorschlag der EU-Kommission nötig ist.

Begeistert reagierte die Bundesregierung in Berlin, der es mit dem Ausverkauf nationaler Hoheitsrechte ohnehin nicht schnell genug gehen kann. Als letztes Mittel könnten “in eng begrenzten Sonderfällen” befristete Grenzkontrollen angemessen sein, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Aber nur die “nachhaltige Einbindung der EU-Kommission” und deren Entscheidungen “nach transparenten und objektiven Kriterien” könnten gewährleisten, “dass Grenzkontrollen nicht aus Motiven wiedereingeführt werden, die dem Geist von Schengen und den Interessen unserer Bürger zuwiderlaufen”.

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Berlin (DE) – Immer weniger Menschen sehen das gebührenfinanzierte Geplauder in der ARD. Das Konzept soll aber noch nicht zu Disposition stehen.

Die von den Bürgern per Zwangsgebühr finanzierten Gagen der „Talkmaster“ im Ersten sind nicht übel. Ihre sinkenden Einschaltquoten schon. Das könnte daran liegen, dass auch wichtige Themen zu allermeist in den Runden nur seicht geplaudert und mit den immer und immer selben leeren Phrasen „beantwortet“ werden. Dank diverser Meinungstabus gibt es keine kontroversen Diskussionen mehr. Meist sind sich alle ohnehin so ziemlich derselben Meinung. Der Islam gehört zu Deutschland, Rechtsdenkende sind das „Böse“ schlechthin, Elternausgrenzung und Fremdbetreuung von Kindern ist toll, die Gesellschaft muss sich noch mehr zu irgendwem öffnen, Zigeuner sind alle arm und unschuldig, Deutschland braucht ganz viele neue “talentierte Fachkräfte“ und „kulturelle Bereicherungen“ und der Krieg in Afghanistan ist irgendwie doch auch richtig.

Damit es nicht ganz öde wird, darf die Linkspartei immer mal wieder gegen Hartz IV schimpfen und sich über Bundeswehreinsätze echauffieren. Hin und wieder darf mal so ein böser Eurokritiker wie Hans-Olaf Henkel was von sich lassen oder gar ein ganz schlimmer Thilo Sarrazin kann sich äußern. Das hebt ein Stückchen die Quote und schaukelt dem glotzenden Volk vor, es gäbe doch eine klein wenig Meinungspluralität weil man vorgebliche „Reizfiguren“ mit fünf anderen etablierten Gutmenschen hat „diskutieren“ lassen.

Mit sinkenden Quoten hat nun die ARD zu kämpfen. Die Sendeanstalt fährt ein volles Programm mit mehr oder weniger seichtem Inhalt. Für jeden soll etwas dabei sein. Bei „Hart aber fair“ (der Name hält nicht was er verspricht) will man knallharte Politik bringen. Die Sendung ist tatsächlich aber mäßig und in aller Regel sind die Antworten der bestellten Schwafler ohnehin schon bekannt. Bei Sandra Maischberger können dann irgendwelche linksgrünen Schreckgespenster über ihr Sexleben berichten. So war in der ersten Sendung nach der Sommerpause die Skandalnudel Charlotte Roche auf dem Labersofa platziert um über ihre „Schoßgebete“ zu faseln. Doch auch das zog nicht die Massen an. Auch bei Anne Will, der Nachfolgerin von Sabine Christiansen, will das Publikum nicht mehr so recht. Die ewig gleiche Phrasendrescherei scheint dann doch eher zum Gähnen als zum mitdenken zu animieren. Man hat wohl mehr Unterhaltung und sinnvolle Informationen wenn man einfach zum Fenster hinaussieht.

Vielleicht sehen auch einfach immer mehr Leute ein, dass diese Sendungen nicht aufklären und informieren sollen. Vielmehr dienen sie der Blendung und der Vorgaukelei. Dem Zuschauer soll Meinungsvielfalt, Kritik und ein angeblicher Unterschied zwischen den etablierten Kräften mit vorgeschobenen Alternativen suggeriert werden.

Wie der STERN berichtet, blieben die Sendungen in letzter Zeit unter den Erwartungen. So erzielte Maischberger nur noch einen Marktanteil von 8,0 Prozent. Bei Anne Will sah es noch verheerender aus. Sie sank von einst über vier Millionen Zuschauer auf nunmehr 1,22 Millionen. Dennoch hatte sie einen Marktwert von 8,4%. Lag also noch vor Maischberger. „Hart aber fair“ konnte immerhin noch 2,89 Millionen Menschen anlocken. Grund zur Euphorie besteht aber nicht. Bei den 14 – 49 Jährigen lag der Anteil bei mageren 3,1%. Ein niederschmetterndes Ergebnis.

Bislang will der Sender von seiner Programmplanung nicht weichen. Er ist gebührenfinanziert. Er hat nicht den Druck der Privaten zwingend Quote bringen zu müssen. Daher will man versuchen mit dem Vorzeigemoderator Günther Jauch zu punkten. Jauch startet am Sonntagabend.

Würden die deutschen Gesprächsrunden tatsächlich Meinungsfreiheit, wichtige Themen und echte Kontroversen zu lassen, dann hätten sie sicherlich mehr Erfolg beim Publikum.

Der englische Sender BBC machte es 2009 vor und erzielte eine die besten Quoten seiner Geschichte. Dort wurde der britische Rechtspolitiker Nick Griffin von der BNP (British National Party) eingeladen. Griffin sitzt für seine Partei im Europaparlament und streitet dort für nationale Interessen. Das missfällt vielen politischen Konkurrenten. Sie fühlen sich durch seine Oppositionstätigkeit beobachtet und müssen die dringend benötigte Kritik fürchten. Die BBC-Talkrunde „Question Time„, in der das Publikum die Fragen stellt, hatte bei Griffins Auftritt mit etwa 8 Millionen Zuschauern die höchste Einschaltquote ihrer 30jährigen Geschichte. Normalerweise schauen zwei bis drei Millionen Briten zu.

Eine demokratische Streitkultur würde auch der Bundesrepublik gut zu Gesichte stehen. Vielleicht springen die parteipolitisch gesteuerten Staatssender mal über ihren Schatten und laden einen Vertreter der Opposition ein. Der konservative Abgeordnete Jan Timke von den Bürgern in Wut in Bremen hat sich schon als seriöser Diskutant erwiesen. Ihn fürchten etablierte Politiker ob seiner besseren Argumente. Aber auch Politiker der NPD, wie Holger Apfel, Udo Pastörs oder Frank Franz würden sicherlich die Einschaltquoten erhöhen und könnten mit ihren Argumenten zu einer fruchtbaren und kontroversen Diskussion beitragen. Diese hätte dann diese Bezeichnung auch wieder verdient.

 

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Ein sehr guter Artikel, der schon allein wegen der Verwendung des Begriffes Plutokratie umso interessanter wird, der langsam wieder "in den Mainstream kommt" und mit dem man klar benennen muss, in was für einem System wir uns befinden bzw. wohin wir uns bewegen: Nämlich sogar nach den Standards einer liberalen Demokratie wird der Westen immer mehr zur unmaskierten PLUTOKRATIE, eines Systems geleitet von den (vorwiegend anglo-jüdischen) plutokratischen Oligarchen!

Die Maske fällt und der Liberalkapitalismus zeigt sein wahres, sein monströses und schweinisches Geschicht immer deutlicher!

Vieles von dem, was hier geschrieben wurde, möchte ich genau so unterschreiben, habe ich selbst schon öfter genau so vorgebracht, andere, vorwiegend kleine Details – da kann man drüber streiten, aber wichtig ist es allemal, das ein Qualitätsblatt wie "Die Zeit" auch solche Kommentare bringt, die NOTWENDIG SIND IN DIESEN TAGEN!

Dieser Artikel wurde mir von einem anderen Nutzer freundlicherweise zur Kenntnis gebracht, dafür möchte ich mich bei ihm noch einmal bedanken!

Zitat:

Unterwegs zur Plutokratie

Von Jens Jessen

Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr

Weit liegen die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück, da der Kapitalismus allgemein nur als »Schweinesystem« bezeichnet wurde, tatsächlich aber, im Westen wenigstens, ein weitgehend menschliches Antlitz trug und gegen seine Kritiker leicht verteidigt werden konnte. Er versprach Wohlstand für alle und schien diese Hoffnung, sehr im Gegensatz zum Sozialismus, sogar einlösen zu können. Er sorgte sich um Bildung, sozialen Aufstieg, die wirtschaftliche Teilhabe aller, er war in Betrieben wie in der Gesellschaft dringlich interessiert, Gründe für Klassenhass und Klassenkampf zu beseitigen. Man könnte auch sagen: Er war bereit, sich zähmen zu lassen, um alle Menschen für sein Wachsen und Gedeihen zu gewinnen – oder doch von der sozialistischen Versuchung abzuhalten. Vielleicht waren die Unternehmer willens, auf einen Teil ihrer Profite zu verzichten, um die Akzeptanz des »Systems« und damit sein langfristiges Überleben zu sichern.

Aber wie auch immer man das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Politik und Wirtschaft damals einschätzen will – die Bereitschaft des Kapitals, Akzeptanzkosten zu tragen, ist verschwunden. Im Gegenteil: Für die Rettung der Banken, von denen die Finanzkrisen der letzten Jahre verursacht wurden, musste der Steuerzahler aufkommen. Er zahlt auch heute nicht nur, um überschuldete Staaten zu retten, sondern um die Gewinne der Spekulanten zu sichern, die auf den Bankrott dieser Staaten wetten. Das wird im Übrigen nicht einmal beklagt. Ein Heilsversprechen dichtet niemand mehr dem Kapitalismus an. Der Markt, so heißt es inzwischen, sei nun einmal dazu da, die Überlebenskräfte von Staaten, Firmen, Menschen zu testen und die Starken von der Last der Schwachen zu befreien.

Das ist der Kern der Lehre, die allgemein, aber vielleicht zu Unrecht, neoliberal genannt wird. In jedem Fall hat sie nur noch schwache Ähnlichkeit mit dem klassischen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums nicht nur als Freiheit des stärksten Marktteilnehmers sah, alle Übrigen ins Elend zu stürzen. Einen gewissen, manchmal vagen Nutzen für das Gemeinwohl erwartete auch der Liberale von der Marktkonkurrenz. Er war vielleicht ein Träumer – in seiner Hoffnung auf eine magische Macht der Märkte, alles zum Guten zu wenden –, aber ein Zyniker war er nicht. Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen.

Das hieß jedoch nicht, dass den Regierungen auch nur irgendeine der dringend notwendigen Regulierungen der Märkte gestattet wurde. Vielmehr galt der Markt nunmehr als Naturgesetz, das als solches allen menschlichen Wünschen nach Glück oder Moral entzogen ist. Der Markt wurde zur Schicksalsmacht, und alles Klagen offenbarte nur die Untüchtigkeit der Klagenden, die sich auf ihm nicht zu behaupten vermögen. Von der Fortschrittshoffnung der Liberalen blieb nichts als ein Darwinismus, der sich am survival of the fittest freut und die Aussonderung schwacher Schuldner, schwacher Staaten, schwacher Arbeitnehmer feiert.

Im Rückblick wird man wahrscheinlich sagen, dass es der Untergang des Sozialismus war, der den Kapitalismus auf diese Weise enthemmte und seine Schönredner von der Schönrednerei zu einer Rhetorik der Härte führte. Die Systemkonkurrenz war entfallen, und der Kapitalismus meinte, um seine Akzeptanz nicht mehr bangen zu müssen. Das allerdings könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Noch ist freilich keine Revolution ausgerufen worden, und die Demonstranten, die in London, Athen oder Madrid auf die Straße gehen, wirken beängstigend unpolitisch. Gegen wen richtet sich ihr Protest? Glauben sie, durch Unmutsbekundungen das Börsengeschehen beeinflussen zu können?

Die friedlichen wie die stumm randalierenden Protestzüge zeigen vor allem ein Bild ungeheurer Entmutigung: wie von Schafen, die auf dem Weg zur Schlachtbank blöken. Und manches spricht dafür, dass sie darin nur die Haltung ihrer Regierungen in der Finanzkrise spiegeln, deren Botschaft an die Masse der Bürger lautet: dulden, durchstehen, den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Wo aber stumme Duldung die einzig empfohlene Haltung bleibt, hat sich das Politische tatsächlich verflüchtigt und keine demokratische Adresse mehr. Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.

Es wäre verwunderlich, wenn das lähmende Ohnmachtsgefühl, die Entpolitisierung der Jugend nicht hier ihren Ursprung hätten. Sie steht sprachlos vor Regierungen, die sie gewählt hat, die aber nichts unternehmen, was im Wählerinteresse wäre. Wer hat die Politiker erpresst, wer hat sie bestochen? Wo sind die Bärenführer, von denen sich ganze Kabinette wie am Nasenring durch die Manege führen lassen? Ganz augenscheinlich ist die Furcht vor einer Wahlniederlage nichts im Vergleich zu dem Druck, den Wirtschaftskreise auf Politiker auszuüben vermögen.

Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.

Indes könnte es durchaus sein, dass die Arbeitsplätze ohnehin schwinden und der Wohlstand auch hierzulande sich auf eine Weise von unten nach oben umverteilt, dass er der Masse der Bürger kein Versprechen mehr ist. Mit anderen Worten: Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben. Wenn diese Ernüchterung ebenfalls um den Globus zieht, wird das Kapital, das sich so gerne als scheues Reh sieht, kein Plätzchen mehr finden, die zarten Glieder zu betten.

Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keine Parteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts. Schon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unter dem Mäntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landes zugunsten einer Plutokratie vollzieht. Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu hadern einer Gotteslästerung gleichkomme.

All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidenden Lenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.

Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er den Erfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, die Millionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftliche Chancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht der deutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen: Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirft ökonomischen Nutzen ab.

Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nur noch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen – geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnung wird offenbar.

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http://www.zeit.de/2011/36/Finanzkri…kratie/seite-3

(204)

Berlin (DE) – Immer weniger Menschen sehen das gebührenfinanzierte Geplauder in der ARD. Das Konzept soll aber noch nicht zu Disposition stehen.

Die von den Bürgern per Zwangsgebühr finanzierten Gagen der „Talkmaster“ im Ersten sind nicht übel. Ihre sinkenden Einschaltquoten schon. Das könnte daran liegen, dass auch wichtige Themen zu allermeist in den Runden nur seicht geplaudert und mit den immer und immer selben leeren Phrasen „beantwortet“ werden. Dank diverser Meinungstabus gibt es keine kontroversen Diskussionen mehr. Meist sind sich alle ohnehin so ziemlich derselben Meinung. Der Islam gehört zu Deutschland, Rechtsdenkende sind das „Böse“ schlechthin, Elternausgrenzung und Fremdbetreuung von Kindern ist toll, die Gesellschaft muss sich noch mehr zu irgendwem öffnen, Zigeuner sind alle arm und unschuldig, Deutschland braucht ganz viele neue “talentierte Fachkräfte“ und „kulturelle Bereicherungen“ und der Krieg in Afghanistan ist irgendwie doch auch richtig.

Damit es nicht ganz öde wird, darf die Linkspartei immer mal wieder gegen Hartz IV schimpfen und sich über Bundeswehreinsätze echauffieren. Hin und wieder darf mal so ein böser Eurokritiker wie Hans-Olaf Henkel was von sich lassen oder gar ein ganz schlimmer Thilo Sarrazin kann sich äußern. Das hebt ein Stückchen die Quote und schaukelt dem glotzenden Volk vor, es gäbe doch eine klein wenig Meinungspluralität weil man vorgebliche „Reizfiguren“ mit fünf anderen etablierten Gutmenschen hat „diskutieren“ lassen.

Mit sinkenden Quoten hat nun die ARD zu kämpfen. Die Sendeanstalt fährt ein volles Programm mit mehr oder weniger seichtem Inhalt. Für jeden soll etwas dabei sein. Bei „Hart aber fair“ (der Name hält nicht was er verspricht) will man knallharte Politik bringen. Die Sendung ist tatsächlich aber mäßig und in aller Regel sind die Antworten der bestellten Schwafler ohnehin schon bekannt. Bei Sandra Maischberger können dann irgendwelche linksgrünen Schreckgespenster über ihr Sexleben berichten. So war in der ersten Sendung nach der Sommerpause die Skandalnudel Charlotte Roche auf dem Labersofa platziert um über ihre „Schoßgebete“ zu faseln. Doch auch das zog nicht die Massen an. Auch bei Anne Will, der Nachfolgerin von Sabine Christiansen, will das Publikum nicht mehr so recht. Die ewig gleiche Phrasendrescherei scheint dann doch eher zum Gähnen als zum mitdenken zu animieren. Man hat wohl mehr Unterhaltung und sinnvolle Informationen wenn man einfach zum Fenster hinaussieht.

Vielleicht sehen auch einfach immer mehr Leute ein, dass diese Sendungen nicht aufklären und informieren sollen. Vielmehr dienen sie der Blendung und der Vorgaukelei. Dem Zuschauer soll Meinungsvielfalt, Kritik und ein angeblicher Unterschied zwischen den etablierten Kräften mit vorgeschobenen Alternativen suggeriert werden.

Wie der STERN berichtet, blieben die Sendungen in letzter Zeit unter den Erwartungen. So erzielte Maischberger nur noch einen Marktanteil von 8,0 Prozent. Bei Anne Will sah es noch verheerender aus. Sie sank von einst über vier Millionen Zuschauer auf nunmehr 1,22 Millionen. Dennoch hatte sie einen Marktwert von 8,4%. Lag also noch vor Maischberger. „Hart aber fair“ konnte immerhin noch 2,89 Millionen Menschen anlocken. Grund zur Euphorie besteht aber nicht. Bei den 14 – 49 Jährigen lag der Anteil bei mageren 3,1%. Ein niederschmetterndes Ergebnis.

Bislang will der Sender von seiner Programmplanung nicht weichen. Er ist gebührenfinanziert. Er hat nicht den Druck der Privaten zwingend Quote bringen zu müssen. Daher will man versuchen mit dem Vorzeigemoderator Günther Jauch zu punkten. Jauch startet am Sonntagabend.

Würden die deutschen Gesprächsrunden tatsächlich Meinungsfreiheit, wichtige Themen und echte Kontroversen zu lassen, dann hätten sie sicherlich mehr Erfolg beim Publikum.

Der englische Sender BBC machte es 2009 vor und erzielte eine die besten Quoten seiner Geschichte. Dort wurde der britische Rechtspolitiker Nick Griffin von der BNP (British National Party) eingeladen. Griffin sitzt für seine Partei im Europaparlament und streitet dort für nationale Interessen. Das missfällt vielen politischen Konkurrenten. Sie fühlen sich durch seine Oppositionstätigkeit beobachtet und müssen die dringend benötigte Kritik fürchten. Die BBC-Talkrunde „Question Time„, in der das Publikum die Fragen stellt, hatte bei Griffins Auftritt mit etwa 8 Millionen Zuschauern die höchste Einschaltquote ihrer 30jährigen Geschichte. Normalerweise schauen zwei bis drei Millionen Briten zu.

Eine demokratische Streitkultur würde auch der Bundesrepublik gut zu Gesichte stehen. Vielleicht springen die parteipolitisch gesteuerten Staatssender mal über ihren Schatten und laden einen Vertreter der Opposition ein. Der konservative Abgeordnete Jan Timke von den Bürgern in Wut in Bremen hat sich schon als seriöser Diskutant erwiesen. Ihn fürchten etablierte Politiker ob seiner besseren Argumente. Aber auch Politiker der NPD, wie Holger Apfel, Udo Pastörs oder Frank Franz würden sicherlich die Einschaltquoten erhöhen und könnten mit ihren Argumenten zu einer fruchtbaren und kontroversen Diskussion beitragen. Diese hätte dann diese Bezeichnung auch wieder verdient.

 

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