Kopenhagen (DE) – In Dänemark wird überraschend am 15. September ein neues Parlament gewählt. Diesen Termin setzte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Freitag in Kopenhagen fest

Der Regierungschef hat das Recht, jederzeit eine Neuwahl des Parlaments anzusetzen. Die Minderheitsregierung aus seiner liberalen Venstre-Partei und den Bürgerlichen wurde bislang von der gemeinhin als rechtspopulistisch charakterisierten Dänischen Volkspartei toleriert. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Koalitionsparteien und der von den Sozialdemokraten geführten linken Opposition vorher, so dass erneut die Rechten eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnten.

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Berlin (DE) – Nach der Absetzung ihres stellvertretetenden Vorsitzenden Dr. Karl Schmitt ist im Umfeld der Partei des CDU-Aussteigers René Stadtkewitz, DIE FREIHEIT, die Gerüchteküche am Brodeln.

Wie das der PRO-Bewegung nahestehende Portal FREIHEITLICH berichtet, existieren Gerüchte, wonach Schmitt über Informationen verfügt haben soll, denen zufolge Parteigründer René Stadtkewitz eine Art “Rückfahrschein” in die CDU habe. Schmitt war vor wenigen Tagen abgesetzt worden, ohne dass dafür triftige Gründe bekanntgegeben worden wären.

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Braunschweig (JF) – Im Streit um die kirchliche Zusammenarbeit mit Linksextremisten hat der Braunschweiger Pfarrer Frank-Georg Gozdek seine Kritik an der evangelischen Kirche verteidigt. „Ich habe nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Ausdrücklich wies er den Vorwurf des Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Friedrich Weber, zurück, er habe den Eindruck erweckt, es könne eine kirchliche Legitimation für Rechtsextremismus geben.

„Ich habe mich mehrfach deutlich gegen jede Form des Rechtsextremismus ausgesprochen. Ich fungiere als Brandmelder und werde wie ein Brandstifter behandelt.“ Gleichzeitig beklagte er, von niemandem aus der Landeskirche kontaktiert worden zu sein. Statt dessen erfahre er alle Neuigkeiten nur aus der Presse.

„Antifaschisten” schüchterten Frauen und Kinder ein

Hintergrund der Diskussion ist ein Artikel des Pfarrers im Brüdernrundbrief, in dem er den Kirchen vorwarf mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten. In letzter Zeit habe sich eine „Volksfront gebildet, an der Genosse Stalin und Ernst Thälmann ihre Freude gehabt hätten“. Mitten drin seien dabei die Kirchen, bei der die Fäden zusammenliefen, kritisierte Gozdek.

Die Kirche müsse zwar ihr „Wächteramt gegenüber dem rechtsextremen Ungeist wahrnehmen“, dürfe dabei aber nicht mit „Parteien wie der LINKEN, der DKP, sogenannten ‘Antifaschisten’ und anderen linken Gruppen“ zusammenarbeiten, die Christenverfolgungen in der islamischen Welt verharmlosten und militant gegen die Lebensrechtbewegung vorgingen, warnte der Theologe.

Er erinnerte auch an die massive Verfolgung, die Christen in der DDR und anderen kommunistischen Ländern erdulden mußten. Was „Antifaschismus“ dieser Art bedeute, habe er im vergangenen Jahr beim „Marsch für das Leben“ in Berlin am eigenen Leibe erlebt, als „maskierte Feiglinge unter der schwarz-roten Fahne Christen mit Faschisten gleichsetzten und sich nicht scheuten, selbst Frauen und Kinder einzuschüchtern.“

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BRAUNSCHWEIG. Im Streit um die kirchliche Zusammenarbeit mit Linksextremisten hat der Braunschweiger Pfarrer Frank-Georg Gozdek seine Kritik an der evangelischen Kirche verteidigt. „Ich habe nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Ausdrücklich wies er den Vorwurf des Landesbischofs der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Friedrich Weber, zurück, er habe den Eindruck erweckt, es könne eine kirchliche Legitimation für Rechtsextremismus geben.

„Ich habe mich mehrfach deutlich gegen jede Form des Rechtsextremismus ausgesprochen. Ich fungiere als Brandmelder und werde wie ein Brandstifter behandelt.“ Gleichzeitig beklagte er, von niemandem aus der Landeskirche kontaktiert worden zu sein. Statt dessen erfahre er alle Neuigkeiten nur aus der Presse.

„Antidaschisten” schüchterten Frauen und Kinder ein

Hintergrund der Diskussion ist ein Artikel des Pfarrers im Brüdernrundbrief, in dem er den Kirchen vorwarf mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten. In letzter Zeit habe sich eine „Volksfront gebildet, an der Genosse Stalin und Ernst Thälmann ihre Freude gehabt hätten“. Mitten drin seien dabei die Kirchen, bei der die Fäden zusammenliefen, kritisierte Gozdek.

Die Kirche müsse zwar ihr „Wächteramt gegenüber dem rechtsextremen Ungeist wahrnehmen“, dürfe dabei aber nicht mit „Parteien wie der LINKEN, der DKP, sogenannten ‘Antifaschisten’ und anderen linken Gruppen“ zusammenarbeiten, die Christenverfolgungen in der islamischen Welt verharmlosten und militant gegen die Lebensrechtbewegung vorgingen, warnte der Theologe.

Er erinnerte auch an die massive Verfolgung, die Christen in der DDR und anderen kommunistischen Ländern erdulden mußten. Was „Antifaschismus“ dieser Art bedeute, habe er im vergangenen Jahr beim „Marsch für das Leben“ in Berlin am eigenen Leibe erlebt, als „maskierte Feiglinge unter der schwarz-roten Fahne Christen mit Faschisten gleichsetzten und sich nicht scheuten, selbst Frauen und Kinder einzuschüchtern.“ (ho)

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Berlin (JF) – Die Linke Medienakademie (Lima) hat ihre Beziehungen zur Tageszeitung Junge Welt gekappt. Auf seiner Internetseite teilt der der Linkspartei nahestehende Verein mit, daß die Medienpartnerschaft mit dem früheren FDJ-Organ nicht fortgesetzt werde.

Als Begründung verwies der Geschäftsführer des Vereins Christoph Nitz auf die Ausgabe am Jahrestag des Mauerbaus: „Wir verurteilen die zynische und menschenverachtende Titelseite der Tageszeitung Jungen Welt vom 13. August 2011.“ Darauf waren DDR-Grenzer neben der Zeile „Wir sagen einfach mal: Danke“ zu sehen.

Konkurrenzkampf JW gegen ND

Zuvor hatten sich bereits mehrere Politiker der Linkspartei wie Gregor Gysi oder Luc Jochimsen von der Zeitung distanziert. Sie wird in Zukunft auch auf Parteitagen keine verbilligten Promotionsstände mehr aufstellen können und erhält auch keine Anzeigen mehr von der Linken, heißt es aus der Partei.

Kritiker der Distanzierung in der Linkspartei sehen darin eine Maßnahme des ebenfalls parteinahen Neuen Deutschland gegen den unmittelbaren Konkurrenten Junge Welt. Lima-Geschäftsführer Nitz ist auch Redakteur beim Neuen Deutschland. Beide Zeitungen haben mit Auflage und Einnahmenrückgang zu kämpfen.

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(140)

DRESDEN. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Sachsens, Alexander Dierks, hat ein Verbot der Linkspartei gefordert. „Es war ein Fehler, die SED-Nachfolgepartei nicht sofort 1989 zu verbieten“, sagte der CDU-Nachwuchspolitiker der Bild-Zeitung. Die Partei sei in wesentlichen Teilen verfassungsfeindlich und stehe bis heute nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Dies zeige sich beispielsweise an parteiinternen Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform oder den jüngsten Glückwünschen der Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an den früheren kubanischen Staatspräsidenten Fidel Castro.

Stärker Beobachtung durch das Innenministerium

„Auch den Mauerbau als direkte Folge des Zweiten Weltkriegs zu bezeichnen, wie anläßlich des 50. Jahrestages mehrfach geschehen, ist nichts weiter als die eigene Verantwortung für dieses unmenschliche System zu relativieren“, kritisierte Diercks.

Gleichzeitig forderte der JU-Chef Sachsens Innenminister Karl Otto Uhlig (CDU) auf, die Verbindungen der Linkspartei zu gewaltbereiten Linksextremisten intensiver zu beobachten.

Erst Anfang August hatte der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt. (krk)

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BERLIN. Die Linke Medienakademie (Lima) hat ihre Beziehungen zur Tageszeitung Junge Welt gekappt. Auf seiner Internetseite teilt der der Linkspartei nahestehende Verein mit, daß die Medienpartnerschaft mit dem früheren FDJ-Organ nicht fortgesetzt werde.

Als Begründung verwies der Geschäftsführer des Vereins Christoph Nitz auf die Ausgabe am Jahrestag des Mauerbaus: „Wir verurteilen die zynische und menschenverachtende Titelseite der Tageszeitung Jungen Welt vom 13. August 2011.“ Darauf waren DDR-Grenzer neben der Zeile „Wir sagen einfach mal: Danke“ zu sehen.

Konkurrenzkampf JW gegen ND

Zuvor hatten sich bereits mehrere Politiker der Linkspartei wie Gregor Gysi oder Luc Jochimsen von der Zeitung distanziert. Sie wird in Zukunft auch auf Parteitagen keine verbilligten Promotionsstände mehr aufstellen können und erhält auch keine Anzeigen mehr von der Linken, heißt es aus der Partei.

Kritiker der Distanzierung in der Linkspartei sehen darin eine Maßnahme des ebenfalls parteinahen Neuen Deutschland gegen den unmittelbaren Konkurrenten Junge Welt. Lima-Geschäftsführer Nitz ist auch Redakteur beim Neuen Deutschland. Beide Zeitungen haben mit Auflage und Einnahmenrückgang zu kämpfen. (rg)

Mehr über das Neue Deutschland und die Junge Welt

Mehr über die Linke Medienakademie

 

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Berlin (DE) – Am Freitagmorgen wurde in Berlin der Wahl-o-mat zur Abgeordnetenhauswahl freigeschaltet. Politiker der etablierten Parteien stellten das Wahlhilfetool im Abgeordnetenhaus vor.

Mit dem Wahl-O-Mat können Wähler herausfinden, welcher Partei sie inhaltlich nahe stehen. Dazu müssen sie 38 aktuellen politischen Thesen zustimmen oder sie ablehnen. Auf diese Weise werden die Wahlaussagen der Parteien mit den politischen Positionen der Wähler verglichen – allerdings erst, nachdem diese eine Vorauswahl von dabei zu beachtenden Parteien getroffen haben. Möglicher Grund dafür: Auch rechte Parteien werden beim Wahl-o-mat berücksichtigt – das reichte der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt als Begründung, um zur Landtagswahl im Mai dieses Jahres gänzlich auf die Veröffentlichung des Wahl-o-mat zu verzichten. In Berlin sind dagegen die Rechtsparteien PRO Deutschland und NPD berücksichtigt – vorausgesetzt, die Nutzer nehmen sie in die Vorauswahl. Zu finden ist der Wahl-o-mat auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

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BRÜSSEL. Deutschland verstößt mit seinen strengen Regelungen zur Familienzusammenführung nach Ansicht der Europäischen Union gegen europäische Vorschriften. EU-Justizkommissarin Viviane Reding habe deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa mit.

In der Kritik steht demnach, daß Deutschland den Zuzug von direkten Verwandten nur in Ausnahmefällen gestatte. So müßten homosexuelle Lebenspartner vor der Einreise ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen, kritisierte die Kommission. Zudem gehe Deutschland bei Ausweisungen von EU-Ausländern deutlich härter vor, als es die Europäische Union erlaube.

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

„Die Europäische Kommission wird wachsam bleiben, bis alle Mitgliedsstaaten die rechtlichen Bedenken der Kommission in vollem Umfang ausgeräumt haben“, kündigte Reding an. Gleichzeitig habe man Verfahren gegen zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet.

Nach Ansicht der Brüsseler Behörden verstoßen diese Länder derzeit gegen das Recht auf Freizügigkeit in der EU. Sollten die Bedenken der Justizkommissarin nicht aus der Welt geschafft werden, droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Erst vor kurzem hatte die EU-Kommission Dänemark vorgeworfen, durch die Einführung von stationären Grenzkontrollen die Personen-Freizügigkeit in Europa zu gefährden. Auch Frankreich geriet nach der Massenabschiebung von Zigeunern im vergangenen Jahr in die Kritik der Justizkommissarin. (ho)

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