Werte Euro-Befürworter

On August 22, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Immer wieder ist von der europäischen Integration die Rede, wenn es um das Auspressen wirtschaftsstarker Nationen in Europa geht. Dabei tun sie so, als sei der Verwaltungsmoloch EU mit Europa identisch. Die EU wird aber verschwinden, wie alles verschwinden muß, was niederen Zielen dient und den Menschen am Menschsein hindert.

Von Frank Franz

Es mag sein, daß die Zersetzungszentrale in Brüssel noch einige Zeit überdauern kann. Das wohlverdiente Ende darf jedoch mit Freude erwartet werden. Wer die europäischen Nationen ausplündert und die Völker an den Rand ihrer Existenz zwingt, der darf nicht mit Jubel rechnen. Die Rechnung wird am Ende serviert. Sie wird höher, je länger man sitzen bleibt. Wie viel man zu zahlen bereit und imstande ist, muß jeder selbst wissen. Noch ist Zeit, diesen Irrsinn zu beenden.

Ja, zu einem einigen Europa der Vaterländer im Sinne eines starken Staatenbundes.
Nein, zum Zersetzungsmoloch EU im Sinne eines Bundesstaates.

Europa wird auch noch leben, wenn diese EU längst verschwunden sein wird.

Frank Franz

>> Kolumne “Post aus Deutschland”

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Emsdetten (DE) – Die fürchterliche Tat vom Samstag, als eine 18 Jahre alte Mutter in Siegen erstochen wurde und der Messerstecher das Kind ein einer Moschee ablieferte, ist noch nicht vergessen, da kommt es schon zur nächsten Mordtat.

In Emsdetten (Nordrhein-Westfalen) hat ein Türke seine von ihm getrenntlebende Partnerin erwürgt. Die 35 Jahre alte Frau war im achten Monat schwanger. Als die Polizei die Ermordete in ihrer Wohnung fand, war es auch für das ungeborene Kind zu spät. Beide sind tot. Das türkische Paar hat bereits ein kleines gemeinsames Kind von einem Jahr.

Der 36 Jahre alte Türke hat sich mittlerweile, so berichtet die WELT, der Polizei gestellt und die Tat eingeräumt. Gegen den Täter wurde ein Haftbefehl erhoben. Es wurde eine elfköpfige Mordkommission eingerichtet. Als Tatmotiv wurde die Trennung der Frau angegeben.

 

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lexander Dobrindt platzte fast der Kragen. Unerträglich sei die Verklärung des sozialistischen Systems durch die Linkspartei, schimpfte er. Im Interview mit der Bild am Sonntag forderte der CSU-Generalsekretär härtere Maßnahmen: „Das muß eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“

Ein Verbotsverfahren gegen die Linke – so wie einst gegen die NPD. Es ist ein kleines politisches Erdbeben, das sich in Bayern dieser Tage ereignet. Zumal Dobrindt keinen Zentimeter von seiner Forderung nach einer härteren Gangart gegen die Postkommunisten abgewichen ist oder von Parteifreunden zur Räson gerufen worden wäre.

Jahrelang wurde die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus in Deutschland auf den einseitigen „Kampf gegen Rechts“ verengt. Doch jetzt läuft auf mehreren Ebenen eine Gegenbewegung. Nachdem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erstmals 2010 einen kleinen Betrag ihres Haushaltes für Kampf gegen Linksextremismus zur Verfügung gestellt hat, rüstet sich jetzt auch der Freistaat Bayern zum Kampf.

Linksextremisten erhalten Steuergelder

Gerade erst hat der Verfassungsschutz im Freistaat zum ersten Mal eine Information über „Linksextremisten im Internet“ herausgegeben. Darin wird davor gewarnt, daß Linksradikale verstärkt soziale Netzwerke im Internet zur Mobilisierung und zur Diffamierung politischer Gegner nutzen.

Die Münchner CSU erneuerte Anfang August ihre Forderung, endlich dem „Kafe Marat“ die Mittel zu streichen. Dieser linksextremistische Szenetreff erhält einen jährlichen Mietkostenzuschuß aus der Stadtkasse in Höhe von 39.000 Euro (JF 16/11). Sicher wollte die CSU damit auch dem populären Bürgermeister Christian Ude (SPD) eins auswischen, der jetzt im Spiegel-Interview seine Kandidatur als bayerischer Ministerpräsident angekündigt hat.

Andererseits ist der Vorstoß typisch für die neue Linie der Christsozialen: Der Linksradikalismus wird neuerdings als brandgefährlich angesehen. Die Zahl der Linksextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht für 2010 mit 5.020 noch immer bedrohlichhoch. Fast auf jeden Rechtsextremisten kommen zwei Linksextremisten. Bei den Gewalttaten geht die Gefahr eindeutig von links aus. Die Zahl der Delikte stieg auf 172 – verglichen mit 58 rechtsextremen Übergriffen.

Einzigartige Initiative

Am kommenden Montag geht die bayerische Offensive in eine neue Phase. Dann startet Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich gerade für eine stärkere Überwachung der Linkspartei ausgesprochen hat, eine Internetseite gegen Linksextremismus. Eine staatliche Netzseite, die einzigartig in Deutschland ist – ein Gemeinschaftswerk von Innenministerium, Verfassungsschutz und Landeszentrale für politische Bildung.

Unter der Adresse www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de (die Adresse www.bayern-gegen-linksextremismus.de hatte sich ein linker Aktivist gesichert) werden eine Landkarte mit Standorten von linksradikalen Gruppierungen präsentiert und ausgesuchte Straftaten von Linken dokumentiert. So wie dievielen Netzseiten, die sich mit Rechtsextremisten befassen – nur, daß der Fokus diesmal auf den Linken liegt.

Linksradikale Kleiderordnung soll ebenso beschrieben werden wie die Taktik bei gewalttätigen Demos oder die szenetypische Haßmusik. „Wir wollen an Eltern ran, die sich fragen: Wo chattet mein Kind da? Ist das nur ein bißchen Protestmusik oder schon gefährlich, wenn dazu aufgerufen wird, Cops zu massakrieren? Wenn Bullen als Bastarde bezeichnet werden. Das finden viele Leute in Bayern bestimmt nicht gut“, verrät ein Sprecher des Verfassungsschutzes der JUNGEN FREIHEIT über die Zielrichtung der neuen Seite.

Behörden hatten Linksextremismus lange vernachlässigt

Lange haben die Behörden den Linksextremismus vernachlässigt. Jetzt ahnen sie, daß es Gegenwind geben wird. So klagt der Verfassungsschützer: „Bei den Seiten gegen Rechtsextremismus waren immer alle dafür, das ist jetzt wohl nicht mehr so.“

Aber die neue Linie könnte auch Nachahmer in anderen Ländern finden. So forderte inzwischen auch der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, eine stärkere Überwachung der Linkspartei, die er für den politischen Arm der linksextremen Szene hält. Und auch der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), verlangte nach einer provokanten Lobeshymne auf die Berliner Mauer in der Jungen Welt, „die linksextremistische Szene scharf in den Blick“ zu nehmen.

JF 34/11

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MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag das Internetportal „Bayern gegen Linksextremismus“ vorgestellt. Die Internetplattform bietet Informationen und Arbeitsmaterial über die linksextremistische Szene, unter anderem auch über die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei, sowie eine interaktive Karte auf der linksextremistische Gewalttaten und Organisationen verzeichnet werden.

Der CSU-Politiker verwies insbesondere auf die hohe Zahl jugendlicher Gewalttäter. Bei 372 linksextremistischen Straftaten im vergangenem Jahr, darunter allein 172 Gewalttaten, die zu 86 Prozent von Tätern zwischen 14 und 21 Jahren verübt worden seien, müsse gerade bei Jugendlichen die Präventionsarbeit verstärkt werden. „Wir dürfen nicht stehen bleiben und die Hände beruhigt in den Schoß legen. Wir haben es beim Linksextremismus mit einem schwierigen und komplexen Thema zu tun“, betonte Herrmann. (sf)

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München (PM) – Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer das neue Informationsportal “Bayern gegen Linksextremismus” vorgestellt.

Herrmann verwies dabei insbesondere auf die hohe Zahl linksextremistischer Gewalttaten und den hohen Anteil Jugendlicher bei den Gewalttätern: “Mit 372 linksextremistisch motivierten Straftaten in Bayern, darunter allein 172 Gewalttaten, haben wir 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Das offenbart eine zunehmende Aggressionsbereitschaft der autonomen Szene, die Anlass zur Sorge gibt.” Bundesweit sei die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Besonders nachdenklich stimme der hohe Anteil junger Menschen bei linksextremistischen Tätern. “2010 waren 86 Prozent aller Täter zwischen 14 und 21 Jahre alt. Knapp 60 Prozent waren Schüler und Studenten. Wir müssen also unsere Aufklärungs- und Präventionsarbeit gerade bei Jugendlichen noch weiter verstärken! Und das machen wir mit der neuen Seite “”Bayern gegen Linksextremismus”””, so der Innenminister.

Bereits 2009 ging im Zuge des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus das Portal “”Bayern gegen Rechtsextremismus”” ans Netz. Mehr als 50.000 Zugriffe pro Jahr zeigen, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird. Innenminister Herrmann: “Der Linksextremismus ist genau so gefährlich wie der Rechtsextremismus. Extremisten von links und rechts haben es, wenn auch auf unterschiedlicher ideologischer Basis, gleichermaßen auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abgesehen: Auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Deshalb dürfen wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.” Kultusstaatssekretär Kreuzer betonte: „Wir dürfen nicht stehen bleiben und die Hände beruhigt in den Schoß legen. Wir haben es beim Linksextremismus mit einem schwierigen und komplexen Thema zu tun. Ihm muss – und kann – unsere Demokratie des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung entschlossen antworten.“

Eine Schlüsselrolle wird bei dem neuen Informationsportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zukommen. Sie hat gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung auch das neue Internetportal erstellt und wird es weiterhin redaktionell betreuen. Das neue Internetportal wird umfassend über den Linksextremismus aufklären und über autonome Gruppierungen, das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene und die Strukturen des organisierten Linksextremismus informieren. “Die BIGE setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Präventionsstellen wie etwa der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus oder dem Bayerischen Bündnis für Toleranz. Zahlreiche Informationsveranstaltungen an bayerischen Schulen, bei denen die BIGE-Mitarbeiter inzwischen fast 200 Vorträge gehalten haben, unterstreichen das hohe Informationsinteresse in Sachen Extremismus. Ich bin überzeugt, dass auch das neue Informationsportal großen Zuspruch finden wird”, so Herrmann. Kultusstaatssekretär Kreuzer fügte hinzu: „Aufklärung, Bildung und vertiefte Information über dieses Thema sind besonders wichtig und somit auch Kernaufgaben des Unterrichts. Mit der heutigen Freischaltung des Internetportals gehen wir in Bayern hier einen notwendigen und wesentlichen Schritt weiter.”

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Mit dem Latein am Ende

On August 22, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem Siegeszug des Kapitalismus hatten manche das Ende der Geschichte eingeläutet. Nun aber steht das Weltfinanzsystem an einem Wendepunkt. Virtuell und sekundenschnell jagt ungedecktes Papiergeld um die Erde, galoppierend häufen sich Vermögen und Schulden in astronomische Höhen und geraten jetzt ins Wanken. 

Eine ernüchternde Ratlosigkeit macht sich breit angesichts des Desasters, in das die führenden westlichen Nationen ihre Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft gesteuert haben. Bürgerliche Parteien und Eliten sind mit ihrem Latein am Ende. Frank Schirrmacher hat in der FAZ den Offenbarungseid für dieses politische Lager verkündet, indem er anknüpfend an einen Essay des britischen Konservativen Charles Moore feststellt, daß die Linke mit ihrer Kritik am kapitalistischen System doch recht habe.

Doch die Sache ist komplizierter: Haben wir es denn wirklich mit einer Krise der kapitalistischen Marktwirtschaft zu tun? Oder haben nicht wesentlich progressive, universalistische Ideen das System an den Abgrund geführt? Die vor allem sozialstaatlich diktierte Ausweitung von Staatsausgaben in fast allen westlichen Ländern bedeutete Ende der sechziger Jahre den Einstieg in eine exzessive Verschuldung. Der Kredithunger der Staaten – vorneweg der USA – konnte nur durch eine ständige Ausweitung der Geldmenge gestillt werden. Hier trafen sich nun die Interessen von Großbanken und Regierungen, die Staatsaufgaben immer weiter ausdehnen wollten.

Globalisierung ist eine linke Ideologie

 

Schließlich die Ideologie der Globalisierung, die es – wie Schirrmacher zu Recht kritisiert – ermöglicht, daß in der Finanzkrise „Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen“. Nur: Ist die Globalisierung, also die Überwindung von Nationalstaaten, nicht eine genuin linke Idee? Und arbeiteten hier nicht – wie bei der Euro-Einführung – international operierende Banken, Großkonzerne und sozialistische Gewerkschaften Hand in Hand? Und ist der Kern der von Schirrmacher beklagten demographischen Krise nicht die Zerstörung der Familie?

Die aktuelle Situation – der Zusammenbruch des Weltfinanzsystems, das Scheitern supranationaler Strukturen und „multikultureller Gesellschaften“ – bestätigt tatsächlich diejenigen, die immer vor Staatswirtschaft auf der einen und zügellos entfesseltem Kapitalismus auf der anderen Seite gewarnt haben. Bestätigt finden sich alle, die vor dem Einreißen des historisch gewachsenen Solidaritätsraums Nation gewarnt haben, in dem Unternehmer, Banken und Regierende einem konkreten Volk verpflichtet sind und nicht allein der Gewinnmaximierung. Die „bürgerlichen Eliten“ haben versagt, weil sie auf diese Stimmen nicht hören wollten. (JF 34/11)

 

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BERLIN. Erneut haben Lehrer einer Berliner Schule aus dem Problembezirk Neukölln einen Brandbrief an den Senat verfaßt und die hohe Gewaltbereitschaft an ihrer Schule beklagt. Es herrsche eine zunehmende Respektlosigkeit und eine „gesteigerte Mißachtung gegenüber der Institution Schule“, heißt es in dem Brief des Kollegiums der Heinrich-Mann-Schule an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD).

So zeigten viele der Schüler nur eine geringe Lernbereitschaft und lediglich mangelhafte Deutschkenntnisse. Selbst deutsche Kinder hätten Probleme mit ihrer Muttersprache.

Gewalt in Schule und Kiez

Seit Jahren bemühe sich die Schule um ein verbessertes Ansehen, teilweise mit Erfolg. Mittlerweile seien jedoch „sowohl Kraft- als auch Personalressourcen am Ende“. Das Kollegium fordert in dem Schreiben deswegen die Einstellung von weiteren Schulpsychologen und Sozialarbeitern. Aber auch grundlegende Mängel an dem Gebäude sollten endlich behoben werden.

Maßgeblich zur aktuellen Situation beigetragen hat laut einer Sprecherin der Senatsverwaltung der Umstand, daß die Stelle des Schulleiters seit 2009 unbesetzt gewesen sei. Dies habe man aber inzwischen ändern können. Die führungslose Schule hatte sich damals aus bestehenden Kooperationen zurückgezogen und sämtliche ihr zustehenden Fördermittel nicht mehr in Anspruch genommen.

Bereits 2006 hatten sich Lehrer der Neuköllner Rütli-Schule in einem Brief über wachsende Gewalt in Schule und Kiez beklagt und massive Mißstände in der Integration und im Bildungswesen bemängelt. Die Schule hatte bundesweites Aufsehen erregt und war anschließend mit 25 Millionen Euro gefördert worden. (sf)

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Delbrück (PM) – Nach dem Besuch des Schützenfestes in Delbrück-Sudhagen gerieten ein Jugendlicher und ein Heranwachsender, die alkoholisiert waren, in einen zunächst verbalen Streit. Ein konkreter Anlass für die Auseinandersetzungen konnte bislang nicht ermittelt werden.

Die verbale Auseinandersetzung spitzte sich auf einer Brücke weiter zu, so dass der 16-jährige Jugendliche türkischer Abstammung schließlich drohte, er werde Verstärkung holen und sein Messer ziehen. Dadurch ließ sich der Heranwachsende aber nicht beeindrucken und spuckte dem sechzehnjährigen Jugendlichen sogar ins Gesicht. Unmittelbar danach zog der Jugendliche ein Messer mit einer ca. 9 cm langen Klinge aus seiner Kleidung und stach damit mehrfach gezielt auf den Oberkörper und den Rücken des Heranwachsenden ein, der dadurch lebens¬bedrohende Verletzungen erlitt. Das Opfer wurde nach notärztlicher Erstversorgung einem Krankenhaus in Paderborn zugeführt und direkt in den Operationssaal gebracht, wo seine schweren Verletzungen chirurgisch versorgt wurden. Nach der Operation befindet sich der Geschädigte inzwischen außer Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Mordkommission des Polizeipräsidiums Bielefeld haben die Ermittlungen aufgenommen. Die am Tatort anwesenden Zeugen, die teilweise stark alkoholisiert waren, konnten inzwischen vernommen werden. Die Zeugen haben den Tagesablauf übereinstimmend dahingehend geschildert, dass sich die Kontrahenten zwar gegenseitig beleidigt haben, es aber keinen rechtfertigenden Grund für den Einsatz eines Messers gegeben habe. Gegen den Beschuldigten ist deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet worden. Er wurde noch am Tatort vorläufig festgenommen.

In seiner Vernehmung gab der Beschuldigte in weiten Teilen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Bereits in der Vergangenheit war der Jugendliche wegen diverser Straftaten aufgefallen, wegen denen auch zur Zeit noch Ermittlungsverfahren anhängig sind.

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(283)

Berlin (DE) – Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg hat nach eigenen Angaben große Teile der Daten, die er bei seinem Ausscheiden aus der Mannschaft der Enthüllungsplattform mitgenommen hatte, vernichtet.

Er habe die Dateien “in den letzten Tagen geschreddert, um sicherzustellen, dass die Quellen nicht gefährdet werden”, sagte Domscheit-Berg dem SPIEGEL. Nach Angaben von Wikileaks enthielt das bis August 2010 zurückgehende Material unter anderem 60.000 interne E-Mails der NPD sowie fünf Gigabyte an Daten der Bank of America gewesen, erklärte Wikileaks über Twitter. Die Enthüllungsplattform hatte wiederholt die Rückgabe der Daten gefordert. Domscheit-Berg lehnte dies mit dem Hinweis ab, Wikileaks könne nicht für die Sicherheit der Informanten garantieren, da kein funktionierendes technisches System für die Annahme und Aufbewahrung brisanter Daten vorhanden sei.

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