Wien (DE) – Es ist keine vier Monate her, da erklärte FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, er wolle die Partei zur stärksten Kraft in Österreich machen. Den Kanzleranspruch hatte Strache bereits einige Wochen zuvor gestellt. Rückendeckung bekam Strache dabei von den damaligen Wahlumfragen, die die FPÖ mit 29 Prozent der Wählerstimmen bereits auf Platz eins sahen. 

Heutige Umfragen zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild. Mittlerweile kommt die FPÖ nur noch auf 25 Prozent. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ kommen der Umfrage zufolge auf 25 bzw. 27 Prozent und könnten somit weiter regieren. Schuld am Ende des freiheitlichen Aufwärtstrends dürften die jüngsten Turbulenzen innerhalb der Partei sein. Ende Juli hatte der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer die Attentate von Oslo gegen islamistische Terrorangriffe aufgerechnet. Königshofer wurde daraufhin auch wegen massiven Mediendrucks aus der Partei ausgeschlossen. FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf kritisierte diese Entscheidung, was allgemeine Zweifel an der Führungsstärke von Strache aufwarf. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen wurde, wie DeutschlandEcho berichtet hatte, der FPK-Parteivorsitzende Uwe Scheuch im August wegen Korruption zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Diese extreme Häufung von negativen Schlagzeilen ist für die Freiheitlichen höchst ärgerlich. Trotzdem geht man in Österreich davon aus, dass die Partei diese Krise bis zu den Nationalratswahlen 2013 überwunden haben wird.

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Hannover (DE) – Die CDU will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus der Parteienfinanzierung werfen.

Ist es die Angst vor einer echten Opposition? Oder vor dem Verlust von Wählern? Wohl eher beides. Obschon festgestellt werden muss, dass die NPD weniger mit der CDU als vielmehr mit SPD und Linkspartei eine Wählerüberschneidung hat. Allerdings sitzt die NPD derzeit in zwei Landtagen. In Mecklenburg-Vorpommern und zum wiederholten Male auch in Sachsen ist die NPD als Fraktion vertreten. Zudem hat sie viele kommunale Mandate und kommt bei Wahlen immer wieder über die Hürde für die Parteienfinanzierung – auch wenn der Einzug in einen Landtag nicht immer glückt. Damit hat sie einen Anspruch auf Steuergelder. Diese Fallen natürlich im Vergleich zu den Kosten, die die etablierten Parteien verursachen, kaum merklich ins Gewicht.

Da die CDU nicht die Spitzel und Saboteure des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen will, kann die NPD nicht verboten werden. Nun will man die unliebsame Opposition anderweitig kalt stellen. Ihr soll der „Geldhahn zugedreht“ werden.

Als Grund für den jüngsten Vorstoß soll der Norweger Anders Behring Breivik herhalten. Dieser hatte einen Doppelanschlag verübt. Bei diesem starben 77 Menschen. Der Anschlag hatte daraufhin der Sozialdemokratischen Partei in Norwegen einen Zulauf an Mitgliedern und einen Aufschwung in der Wahlumfrage bechert.

Angeblich müssten aus Sicht der CDU Druck, Ausgrenzung und Repressionen gegen das rechts von ihr liegende Spektrum weiter verstärkt werden. Die CDU gehört zu den stärksten Befürwortern des extrem kostspieligen und antidemokratischen „K(r)ampfes gegen Rechts“. Dabei hat die CDU insbesondere die NPD im Visier. “Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken“, forderte der Sprecher der CDU-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann, laut T-ONLINE. Dies sei nach Meinung Schünemanns „machbar“. Rechtliche Grundlagen wurden nicht genannt.

Die NPD war in der Vergangenheit immer wieder wegen finanziellen Problemen in Not geraten. Eine Streichung der Parteienfinanzierung würde diesen Engpass sicher weiter verschärfen.

Inwieweit dieser demokratiefeindliche Vorschlag von Schünemann umsetzbar ist, ist schwer zu sagen. Schließlich ist seine Partei an der Regierung und kann die Gesetze im Bedarfsfall ändern. Die Stimmen der anderen Parteien hätte sie dabei, ganz nach Blockflötenmanier, sicher. § 5 Parteiengesetz regelt den Gelichbehandlungsgrundsatz. Demnach wäre eine derartige Maßnahme unzulässig. Doch bekanntlich scheren sich etablierte Parteien wenig um Gesetze und korrektes Verhalten.

 

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Siegen (DE) – Am Rande des Christopher-Street-Day in Siegen hat sich ein Drama ereignet. Eine junge Mutter wurde erstochen. Das kleine Kind wurde geraubt.

Wie DER WESTEN berichtet, wurde am Samstag eine junge Mutter getötet. Daraufhin flüchtete der Messerstecher mit dem sechs Monate jungen Kind. Die schreckliche Tat ereignete sich am vergangenen Samstag gegen 17:45 Uhr am Hauptbahnhof von Siegen in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler gehen derzeit von einer Beziehungstat aus. Bei dem Kindesräuber handelt es sich möglicherweise um den Vater des Kindes. Versuche das Leben der Frau zu retten waren laut BZ vergebens.

Dier Messerstecher entfloh nach seiner Bluttat mit dem Kind. Mutige Passanten nahmen die Verfolgung auf. Der Täter flüchtete zunächst in eine Moschee. Dort gab er das Kind ab und flüchtete weiter. Besuchern der Moschee erschien dies verdächtig. Ebenso wie Passanten nahmen auch sie die Verfolgung auf. Der Täter konnte daher recht zügig von der Polizei gefasst werden. Die Staatsanwaltschaft und die Mordkommission haben Ermittlungen wegen Mordes aufgenommen. Die Polizei lobte den Einsatz der Bürger.

Weder bei DER WESTEN, BZ, dem WDR, MARKENPOST oder RP-ONLINE wurde etwas über die Nationalität von Täter oder Opfer bekannt. Aber alleine schon dieser Umstand spricht für sich.

 

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Berlin (DE) – Am 16.August 1961 wurde in Berlin die DDR durch den Bau der todbringenden Mauer abgeriegelt. Das findet die Linkspartei toll. Die Linke hat aber noch einen weiteren Stimmungskracher zu bieten: Am 13. August 1926 wurde der Diktator Fidel Castro geboren.

An der Grenze der DDR starben tausende Menschen. Alleine an der Berliner Mauer sollen es mindestens 136 gewesen sein. Der Verbrecherstaat DDR hat viele Menschen auf dem Gewissen. Viele wurden verfolgt, gefoltert und ermordet. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt. Das alles findet die Partei der Stasispitzel und Mauermörder nicht so schlimm. Sie verteidigt lieber den Bau der Mauer. Anders habe, da haben die SED-Nachfolger sogar Recht, die DDR nicht 40 Jahre überleben können. Ein merkwürdiges System, dass sein Volk einschließen muss, damit es nicht wegrennt. Hat so ein System eigentlich noch eine Existenzberechtigung? Wohl eher nicht. Bei der Linkspartei sieht man das anders. Hier findet man den Mauerbau toll. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei, verteidigt den Bau sogar aktiv.

Da mag man es auch nicht mehr verwunderlich halten, wenn diese Partei auch einem Diktator zum Geburtstag gratuliert. In einem Brief huldigten die beiden Vorsitzenden der Mauermörderpartei dem kubanischen Machthaber Fidel Castro. Castro ist seit 2008 krankheitsbedingt im Ruhestand. Die Macht vergab er, ganz nach antidemokratischer Manier, seinem etwas jüngeren Brüder Raúl Castro. Der gealterte Revolutionsführer wurde am 13. August 85 Jahre alt. Ein Grund für die Linken zum Feiern. In einem Huldigungsschreiben lobten die beiden Parteivorsitzenden die Politik des Diktators sowie das „kampferfüllte Leben“. Auch bedankten sie sich für das “erfolgreiche Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution” und die ” beispiellosen sozialen Errungenschaften”. Das Castroregime ist mittlerweile seit mehr als 50 Jahren an der Macht.

Die Bekundungen der Linkspartei wirken bizarr und realitätsfremd. Wie auch die ganze Politik der Linken. Soziale Errungenschaften? In Kuba hungern die Menschen und wollen aus dem Land fliehen. Wie einst in der DDR sollen sie daran mit Gewalt gehindert werden. In Kuba fahren nicht so viele alte Autos herum, dem Anblick kann durchaus etwas Verträumtes zugesprochen werden, weil die Menschen dort gerne sozusagen in einer Art Freilichtmuseum leben wollen, sondern weil die Wirtschaft schlecht läuft und der große Bruder, die Sowjetunion, nicht mehr als Abnehmer zur Verfügung steht. Mittlerweile läuft die Staatswirtschaft so schlecht, dass Massenentlassungen vorgesehen sind. Das Land wehrt sich gegen den amerikanischen Imperialismus. Das ist sicher nicht das Falscheste. Doch mit welchen Mitteln? In Kuba sind laut N-TV nach China die meisten Journalisten inhaftiert. Verbrechen: Sie sprachen die Wahrheit oder hatten einfach eine abweichende Meinung. In Kuba werden zahlreiche Dissidenten verfolgt, gefoltert und weggesperrt.

Die Linkspartei war dieses Jahr mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Angefangen hatte es mit der grotesken Kommunismus-Debatte hangelte sich dann über den belegten Vorwurf des Antisemitismus ging dann über den Mauerbaufauxpasweiter und findet ihren vorläufigen neuen „Höhepunkt“ in der absurden Huldigung eines ideologisch verqueren Diktators. Die Linkspartei unterstützt noch heute Geld zur Erhaltung des Regimes in Kuba. Die parteieigene Gruppe „Cuba Si“ ruft ganzjährig zu Spenden auf.

Das wollen auch einige etablierte Politiker nicht ungenutzt lassen um dem Konkurrenten den einen oder anderen Stimmenanteil streitig zu machen. Die Linkspartei konnte dieses Jahr noch keine zum Jubel anlassgebenden Wahlerfolge verbuchen. Diese Schwäche könnte sich durch die neuerlichen Ausrutscher verschärfen. So sprach Markus Löhning (FDP):

„Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält.”

Volker Beck von den Grünen, der um die Nichtduldung von Homosexualität in Kuba zu wissen scheint, zeigte sich ebenfalls empört:

„In der Linkspartei scheinen die alten Denkmuster aus dem Kalten Krieg immer noch lebendig zu sein.”

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sieht die Linkspartei nach wie vor in der Tradition der DDR und sagte:

“Diesen Leuten sind sozialistische Träume wichtiger als Menschenrechte und Demokratie. Sie ist vom alten Konzept der DDR nie abgerückt.“

Noch heute erkennt die Linke die Menschenrechte für politisch unliebsame Meinungen und Bürger nicht an. So verteidigte die Linkspolitikerin Ulla Jelpke die „Gulagmethoden“ der Antifa gegen Andersdenkende.

Kritik gibt es auch innerhalb der SED-Linken. Insbesondere in Berlin. Hier tobt der Wahlkampf mit besonders harschen Mitteln. So zünden Linke hier u. a. regelmäßig Autos an, verprügeln Oppositionelle und verschicken auch an CDU-Politiker Briefbomben. Doch die Öffentliche Verehrung des Altdiktators Castro lässt manchen Linken jetzt um Stimmen fürchten.

Im Angesicht des Verhaltens seiner Vorsitzenden ließ der Berliner Linken- Landesvorsitzende Klaus Lederer vernehmen:

Mir steht es bis hier oben. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen.“

Auch die Galionsfigur der Partei, Gregor Gysi, zeigte sich verärgert. Auf die Frage, weshalb Lötzsch die Mauer verteidige antwortete er sichtlich genervt: “Fragen Sie sie doch selber.”

2011 – 40 Jahre Mauerbau, 21 Jahre Einheit und der 85. Geburtstag eines sozialistisch-menschrechtsverachtenden Diktators und die Linkspartei zeigt immer wieder ihre eigentliche Fratze. Die hässliche Fratze einer Partei, die Andersdenkende am liebsten im Gulag sähe, überall ihre Gesinnungspolizei haben will und offen gegen Freiheit und Demokratie steht. Übrigens: In Nordkorea lebt auch ein kommunistischer Diktator. Kim Jong- Il freut sich sicher auch über eine Geburtstagskarte der linken Politsekte. Klaus Lederer hat in diesem Punkt Recht. Die Linkspartei ist eine Sekte.

 

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Bahn will 700 Arbeitsplätze streichen

On August 21, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Berlin (DE) – Die Bahngewerkschaft EGV und der Fahrgastverband Pro Bahn sind empört. Grund ist der geplante Arbeitsplatzabbau der Bahn zu Lasten von Qualität für die Fahrgäste.

Wann kommt endlich die Bahn oder kommt sie nicht? Diese Frage haben sich viele schon gestellt. Ein Problem der Bahn sind angeblich immer die Kosten. Man will zur Börsenbahn werden. Für die Belange des Bürgers ist da nicht mehr viel Platz. Die Qualität leidet für die hohen Ziele der Unternehmenslenker. Damit das teilstaatliche Unternehmen Bahn für die Börse attraktiv, sprich rentabel, genug wird, muss eben gespart werden.

Die Bahn will daher, einem Bericht der SÜDDEUTSCHEN zufolge, 700 Stellen in den Reisezentren bis 2016 streichen. Entlassen werden soll, so betont die Bahn, dabei niemand. Frei werdende Stellen sollen einfach nicht mehr besetzt werden. Nicht nur bei der Bahn, sondern bei immer mehr (teil)staatlichen Unternehmen und Behörden ist dieses Vorgehen mittlerweile Gang und Gebe. Der Staat hat kein Geld mehr für seine Aufgaben, weil er es Banken und EU in den Rachen wirft und ständig für neue Ausländerverhätschelungsprogramme sowie sinnlose Bundeswehreinstätze wie in Afghanistan benötigt.

Der Stellenabbau wird von der Bahn damit gerechtfertigt, dass immer mehr Menschen ihre Fahrkarten statt am Schalter im Netz erwerben würden. Pro Bahn hält dagegen:

„Das darf nicht zur Schließung von Reisezentren führen. Viele Kunden informieren sich in den Reisezentren über die besten Verbindungen, um das Ticket dann – in manchen Fällen kostengünstiger – am Automaten oder über das Internet zu buchen.“

Es gab noch Zeiten, da war die Bahn noch ein guter Arbeitgeber. Es wurden sogar Wohnsiedlungen mit preiswerten Mieten, vereinzelt laufen diese Mietverträge sogar noch, für Bahnarbeiter und deren Familien errichtet. Man hatte einen sicheren Arbeitsplatz und das Gehalt war auch in Ordnung. Mittlerweile werden immer mehr Arbeiter über Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen. Die Löhne sinken dadurch dramatisch. Vorbei die Zeiten in den auch kleinere Bahnhöfe einen Bahnwärter und einen Kartenverkaufsstand hatten. Automaten haben die Menschen ersetzt. Die Reinigung der Bahnhöfe, diese wird oftmals nicht mehr täglich durchgeführt, erledigen schon längst Billigarbeitskräfte. Die deutsche Bahn hat aus Kapitalinteressen ihren Charme verloren und damit auch bei vielen ihre Sympathien. So kann man seinen Ruf auch schädigen.

 

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Bitte keine Ausreden mehr

On August 21, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Die Unruhen, die vom Londoner Stadtteil Tottenham aus auf verschiedene britische Städte übergriffen, haben auf der anderen Seite des Ärmelkanals schlimme Erinnerungen wachgerufen. Allzu lebhaft standen den Franzosen noch die Szenen vor Augen, die sich 2005 in ihren eigenen Vorstädten, den berüchtigten Banlieues, abspielten. Die damaligen Krawalle begannen am 27. Oktober in Clichy-sous-Bois in der Nähe von Paris und breiteten sich wie ein Lauffeuer im ganzen Land aus.

Hunderte von „Jugendlichen“, die größtenteils aus Einwandererfamilien stammten, griffen die Polizei mit Molotowcocktails an. Unzählige Geschäfte wurden geplündert, über zehntausend Autos in Brand gesteckt, 300 öffentliche Gebäude angezündet, Schulen mutwillig beschädigt und Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln bedroht. Am 8. November wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Insgesamt dauerte es einen Monat, bis das Land wieder zur Ruhe kam. Das Ausmaß der Sachschäden belief sich auf schätzunsgweise 200 Millionen Euro.

Weder Assimilation noch „Multikultur“ haben Spannungen entschärft

Aus dem Vergleich zwischen den Ereignissen, die sich seinerzeit in Frankreich abspielten, und den jüngsten Bildern aus Großbritannien lassen sich einige lehrreiche Schlüsse ziehen. In Frankreich wurden die Ausschreitungen damals als Ergebnis einer „gescheiterten Integration“ der jungen Einwanderergeneration dargestellt, die vor allem auf die miserablen Lebensbedingungen zurückzuführen sei, unter denen sie ihr Dasein fristeten. Zu ihrer Verteidigung wurde die „unmenschliche“ Verstädterung angeführt, die „Häuserblöcke“, in denen ein menschenwürdiges Leben praktisch unmöglich sei.

Als Grund für die Unruhen in Großbritannien wurden immer wieder die mangelnden Bildungschancen für junge Einwanderer angeführt. Wie in Amerika seien die Eliteinstitutionen auch hier den Kindern wohlbetuchter Eltern vorbehalten. Das stimmt zwar, trifft aber wiederum auf Frankreich nicht zu. Dort sind die Schulen und Universitäten kostenlos und frei zugänglich. Dennoch ist der Bildungsstand der „Jugendlichen“ sehr niedrig. Allgemein ist daran zu erinnern, daß die britischen und französischen Regierungen im Laufe der vergangenen zwanzig Jahre eine völlig unterschiedliche Einwanderungspolitik verfolgt haben. Getreu ihrer jakobinischen Tradition war für die Franzosen Integration stets gleichbedeutend mit Assimilation. Die Engländer dagegen favorisierten den „multikulturellen“ Ansatz. Keine dieser beiden grundverschiedenen Philosophien hat die Entstehung von Spannungen verhindern können, die sich nun gewalttätig entladen.

Der Vergleich zwischen den zwei Systemen zeigt somit, daß die sozialen Ursachen, die zur Erklärung herangezogen werden, wahrscheinlich nicht der entscheidende Faktor sind. Das soll nicht heißen, daß sie reine Chimären wären oder überhaupt keine Rolle spielten. Der Anstieg einer nicht bloß konjunkturellen, sondern strukturellen Arbeitslosigkeit, die in beiden Ländern vor allem junge Menschen betrifft, hat selbstverständlich nicht zur Entschärfung der Lage beigetragen. Soziale Ursachen alleine erklären jedoch nicht alles. Wer sie heraufbeschwört, um die „Kultur der Ausreden“ zu legitimieren, wie der französische Kriminologe Xavier Raufer sie bezeichnet, vernebelt den wahren Kern des Problems.

Soziale Gewalt resultiert nicht aus Armut

Oft wird soziale Gewalt durch Armut erklärt. Aber längst nicht alle Armen zünden Gebäude an oder plündern Geschäfte. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich ist die Kriminalitätsrate in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, obwohl die Armut dank der globalen Finanzkrise weiterhin steigt. Zudem werden nicht etwa Bäckereien oder Fleischergeschäfte geplündert, sondern vor allem Elektronikmärkte. Wenn mit der „Kultur der Ausreden“ aufgeräumt wird, lautet die erste Hypothese oft, ob nicht gewisse gesellschaftliche Gruppen eine stärkere Neigung zur Gewalttätigkeit aufweisen als andere. Im Klartext: Die ethnische Herkunft der Randalierer wird thematisiert.

Doch auch mit dieser Erklärung macht man es sich wohl allzu einfach. Das wird schon ersichtlich, wenn man die Kriminalitätsrate der Einwanderer hierzulande mit derjenigen in ihren Herkunftsländern vergleicht. Die in Frankreich lebenden Malier sind sehr viel krimineller als die Malier in Mali, und das gleiche gilt für die in Frankreich lebenden Algerier. Der entscheidende Faktor scheint also nicht etwa die ethnische Herkunft von Migranten zu sein, sondern vielmehr die Migration an sich, die einzelne und Gruppen einer sozialen Entwurzelung und Entfremdung aussetzt, die Kriminalität und Gewalt begünstigt. Die Einwanderer sind nicht von Natur aus kriminell, sondern Migration führt zu Kriminalität.

England griff im Gegensatz zu Frankreich hart durch

Auffällig ist zudem, daß in England die von indischen oder pakistanischen Einwanderern betriebenen Geschäfte oft als erstes angegriffen wurden und daß die Täter zumeist afro-karibischer Herkunft waren. Indes waren die islamischen Organisationen in keiner Weise an den Unruhen beteiligt. Ein weiterer Unterschied zwischen beiden Ländern liegt im Umgang der staatlichen Institutionen mit den Krawallen. In England wurde schnell sehr hart durchgegriffen. Selbst die oppositionelle Labour-Partei stärkte der Regierung hierin den Rücken. Als Experten und Berater wurden dabei eher Kriminologen als Soziologen herangezogen.

In Frankreich verhielt es sich dagegen umgekehrt. Hier ließ man die Sozialwissenschaftler mit ihrer „Kultur der Ausreden“ zu Wort kommen. Die Linke protestierte vehement gegen die „Brutalität“, mit der die Polizei auf die Ausschreitungen reagierte, und forderte sogar die Entlassung des Innenministers und die Aufhebung des Ausnahmezustands. Das Ergebnis: In Frankreich dauerten die Krawalle mehrere Wochen lang an. In England war nach fünf Tagen und Nächten der Spuk vorbei – zweifellos nur eine vorläufige Atempause.

JF 34/11

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Thomas de Maizière: Bundeswehr-Einsatz in Libyen braucht kein Bundestagsmandat

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist der Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen legitim und benötige kein Bundestagsmandat.

Thomas de Maizière sagte: „Wenn diese Art von Mitarbeit in Stäben mandatspflichtig wäre, müssten wir aus der NATO austreten.“ Gemeint ist dabei der Einsatz von elf deutschen Soldaten, die seit Kriegsbeginn in einem Gefechtsstand eines NATO-Hauptquartiers der Italiener ihren Dienst versehen.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist aber genau dieser Meinung, dass ein Mandat des Bundestages nötig gewesen wäre und überlegt, eine Verfassungsklage einzureichen. Thomas de Maizière steht einer eventuellen Klage gelassen gegenüber.

http://www.shortnews.de/id/912258/Thomas-de-Maiziere-Bundeswehr-Einsatz-in-Libyen-braucht-kein-Bundestagsmandat

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Gruß

Der Honigmann

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„Wir müssen akzeptieren, dass die Kommission sagen darf, ob sie den Ansprüchen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen“, kündigte Merkel auf einem Landesparteitag der CDU im niedersächsischen Hameln an.

Künftig werde man Haushaltsplanungen in Brüssel vorlegen und bei Beanstandungen nochmals bearbeiten. Die EU sei für das Gewicht der deutschen Politik und Wirtschaft in einer wachsenden werdenden Welt alternativlos, es gehe um „Freiheit und Demokratie“.

Derweil forderte der im Kommunalwahlkampf stehende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Eurokrise zum Thema des anstehenden CDU-Bundesparteitages in Leipzig zu machen. Es dürfe nicht sein, dass nur Wenige in Brüssel in Entscheidungen über die Zukunft des Euros eingebunden sind.

http://www.shortnews.de/id/912183/Angela-Merkel-Deutsche-Haushaltsplanung-fuegt-sich-kuenftig-der-EU-Kommission

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Gruß

Der Honigmann

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