Dietzenbach (DE) – Ausgerechnet der CDU passiert dieser Fauxpas: Sie lädt über Facebook zum Sommerfest ein und mehrere tausend Menschen wollen kommen.

Es hat schon ein wenig von Ironie. Zum wiederholten Male lud die CDU über das soziale Netzwerk Facebook zu einer Party ein und musste diese dann absagen. Grund: Zu viele Gäste wollten teilnehmen. Das passte der Partei nicht.

Es waren ausgerechnet Teile der CDU, die aus dem Ruder geratenen FACEBOOK-Partys verbieten wollten. Dies hatten z. B. der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert. Bei diesen Partys hatten junge Leute die falsche Einstellung bei Facebook gewählt, woraufhin tausende Besucher eintrafen. Diese übten leider teilweise Krawall aus. Hierüber versuchte sich die CDU als Partei von Recht und Ordnung, was sie tatsächlich gar nicht ist, zu profilieren. Bundesweit bekannt ist hierbei der Fall „Thessa“ geworden.

Doch offenbar hat die CDU noch weniger Medienkompetenz als manche unbescholtene Jugendliche. So musste sie Partei in Hasloh (Hamburg) eine Facebook-Party wieder absagen, weil das Interesse wohl sehr hoch war und Tausende erscheinen wollten. “Ich bring die Punks vom Kiez mit!“, kündigte ein Hamburger freudig an. Das war der CDU dann doch zu viel.

Nun floppte erneut ein Versuch der CDU per Facebook ein gemütliches Zusammensein zu verbringen. Die CDU im hessischen Dietzenbach hat ihr Sommerfest für den kommenden Sonntag abgesagt. Sie hatte dafür über die Netzplattform geworben. Die Partei „DIE PARTEI“ hatte sich hieraus einen Spaß gemacht und ihr Erscheinen angemeldet. Mit ihr taten dies mehrere tausend Menschen. Dies brachte die CDU in Bedrängnis. Laut N-TV sagte ein Sprecher: “Wir wollen eigentlich nur Dietzenbacher und CDU-Parteifreunde auf dem Fest.” Nun blies die CDU den heiklen Termin aus Furcht vor einen Massenansturm ab. Die Gefahr, dass das kleine Fest in einer Chaosveranstaltung münden könnte erschien den Verantwortlichen dann doch zu groß. Die Satirepartei kündigte unterdessen an, dennoch nach Dietzenbach zu fahren. „Es wird in Dietzenbach auch ohne die CDU was zu trinken geben.“, versicherte “DIE PARTEI“.

Im linken Spektrum ist es derzeit Mode, wie auf der linksradikalen Seite INDYMEDIA geworben wird, CDU-Veranstaltungen zu „besuchen“. Aus Ermangelung an echten politischen Gegnern, rechts der Union findet vielerorts kaum etwas statt, ist eben nun die CDU an der Reihe. Frei nach der Salamitaktik: Egal wie links Du bist, es gibt immer einen der noch linker ist als Du und vom dem aus Du demnach rechts bist. Das hätte sich die CDU wohl früher überlegen sollen. Die CDU hat jahrzehntelang mit den übelsten Methoden und in Gemeinschaft mit linken Verfassungsfeinden alles rechts von ihr weitestgehend ausgerottet. So wird allmählich aus dem Jäger ein Gejagter; so schnell kann sich die Lage drehen. Die linken Chaosfreunde jedenfalls wollen es der profillosen CDU nicht leicht machen. Sie sind im Gegensatz zu vielen CDU-Mitgliedern aktiv und angriffslustig.

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Berlin (DE) – Für Bezieher und Arbeitslosengeld II soll sich einiges ändern, wenn sie privat versichert sind.

Seit Januar 2011 erhalten Bezieher und Arbeitslosengeld II die tatsächlich anfallenden Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung vom Jobcenter erstattet. Oftmals sind dies nicht die geringsten Beträge. Je nach Versicherungslage kann selbst der Basistarif, diesen müssen die Versicherungen den Betroffenen ermöglichen, immer noch recht üppig sein. Zuvor war den Hilfebeziehern nur der „angemessene Betrag“ gemäß § 26 SGB II finanziert worden. Dieser richtete sich nach den Beiträgen, den das Jobcenter – vormals ARGE – hätte aufbringen müssen, wenn die Empfänger in der gesetzlichen Versicherung Mitglied gewesen wären.

Leider überwiesen nicht alle Hilfebedürftigen den gewährten Beitrag weiter. Auch den Differenzbetrag konnte so mancher Bezieher nicht aufbringen, so dass sich ein enormer Schuldenberg anhäufte. Laut N-TV handelte die Bundesregierung nun aus, dass diese Schulden erlassen werden. Der Kompromiss zwischen den Privatkassen und der Regierungskoalition sieht auch vor, dass die Beiträge zukünftig vom Jobcenter direkt an die Kassen überwiesen werden. Dies soll einen (weiteren) Missbrauch durch Zweckentfremdung der Sozialleistungen unterbinden. Schon jetzt soll nach § 22 SGB II z.B. die Miete direkt an den Vermieter oder Energiekosten direkt an den Versorger überwiesen werden, wenn der Hilfebedürftige diese Zahlungen zweckentfremdet. § 24 SGB II (in der neuen Fassung) regelt, „solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.“

Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit rund 8.500 Privatversicherte im Bezug des Arbeitslosengeldes II. Es handelt sich oftmals um (ehemalige) Selbstständige, deren Selbstständigkeit zu wenig oder gar keinen Gewinn erwirtschaftet und die dadurch aufstocken Sozialleistungen benötigen.

Die Gesetzeslücke bei den privatversicherten Sozialleistungsbeziehern geht auf die Zeit der großen Koalition zurück. Damals hatten sich SPD und CDU nicht einigen können. Leiden mussten dafür die Privatkassen und die Hilfeempfänger.

 

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http://www.welt.de/regionales/berlin…en-Stigma.html

Keine Partei wächst so schnell wie die BIG-Partei. Sie hat Mitglieder aus 21 Nationen und lehnt gleichgeschlechtliche Ehen und Zinsgeschäfte ab.

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September tritt erstmals auch die BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) an. Sie hofft vor allem auf Stimmengewinne in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln. "Welt Online" sprach mit dem Bundesvorsitzenden Haluk Yildiz über Inhalte und Ziele der BIG-Partei.

Welt Online: Herr Yildiz, warum haben Sie die BIG-Partei gegründet?

Haluk Yildiz: Weil wir der Ansicht sind, dass die etablierten Systemparteien zu viele gravierende Fehler gemacht haben und immer noch machen. Sie haben in der Bildungspolitik versagt. Sie haben in der Finanzpolitik versagt.

Sie haben versagt, weil ausgebildete Forscher Deutschland fluchtartig verlassen. Und die haben die demografische Katastrophe zugelassen, um nur einige Punkte zu nennen. Wir wollen dazu beitragen, diese Entwicklungen umzukehren.

Welt Online: Wie?

Yildiz: Wir müssen das Schulsystem reformieren. Bis zur neunten Klasse sollte es nur eine gemeinsame Schulform geben, die sogenannte Gemeinschaftsschule. Die aktuellen Pisa-Studien, in denen gerade die Länder wie Finnland, Kanada oder Japan mit Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschulen regelmäßig die vorderen Plätze belegen, bestätigen unseren bildungspolitischen Ansatz.

Die Selektion der Schüler in die verschiedenen Schulformen wirkt sich besonders für sozial benachteiligte Schüler, Migrantenkinder und Kinder mit Behinderungen negativ aus. Wir brauchen beispielsweise bilinguale Schulen. Warum gibt es keine Schulen, die Türkisch, Arabisch oder Polnisch als Zweitsprache anbieten? Alle drei Gruppen sind in der deutschen Gesellschaft stark vertreten, finden sich aber im Bildungssystem nicht wieder.

Welt Online: Schüler können doch bereits an einigen Schulen Türkisch als Fremdsprache wählen…

Yildiz: …aber es sind nur wenige Schulen in wenigen Städten, die diese Möglichkeit bieten. Wer woanders lebt, bekommt diese Chance nicht. Und das wollen wir ändern. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland ökonomisch davon profitieren würde, wenn Türkisch als Fremdsprache unterrichtet würde.

Denken Sie nur an das enormen Wirtschaftswachstum in der Türkei und die sich daraus ergebenen Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Im Übrigen haben wir auch für die Wirtschaftspolitik einen ganz neuen Ansatz.

Welt Online: Der da wäre?

Yildiz: Wir wollen eine Ökonomie ohne Zinsen.

Welt Online: Sie wollen das islamische Bankwesen einführen?

Yildiz: Nein, ein gerechtes Bankwesen. Unser Vorstoß ist nicht religiös motiviert. In Amerika und in Großbritannien wird längst darüber nachgedacht, wie man über Risikobeteiligungen ganz aus dem Zinsgeschäft rausgeht. Ich komme selbst aus der Bank-Branche und sage Ihnen, dass das möglich ist.

Schauen Sie, wir haben jetzt schon zwölf Prozent Zinslast. Das heißt, zwölf Prozent der Staatsverschuldung sind Zinsausgaben. Wozu brauchen wir eine Wirtschaft, die zinsbelastet ist? Wir brauchen sie nicht. Und wenn wir keine Zinsen mehr haben, wird es auch keine Inflation in heutigem Sinne mehr geben. Denn Inflation und Zinsen sind Geschwister. Also sollten wir das System ändern. Das braucht Zeit, aber es ist möglich.

Welt Online: Sie wollen also das gesamte Bankensystem verändern?

Yildiz: Wir verändern es, aber nicht zu deren Ungunsten. Es soll nur endlich fair zugehen. Übrigens gibt es bereits zinslose Banken. In Amerika wird darüber nachgedacht, wie man über Risikobeteiligungen ganz aus dem Zinsgeschäft rausgeht. Das heißt, dass die Banken die Bürger auch tatsächlich an ihrem Gewinn und an ihrem Risiko beteiligen.

Welt Online: Tun sie das derzeit nicht?

Yildiz: Nein, derzeit geschieht das nicht. Die Banken beteiligen ihre Kunden einseitig nur an ihrem Risiko, nicht am Gewinn. Der Kunde bekommt drei Prozent Zinsen, egal, was die Bank am Ende verdient. Und die Institute selbst streichen 60 oder 70 Prozent Gewinn durch Spekulation ein. Das ist nicht in Ordnung. Das ist die Fortsetzung der Zwei-Klassengesellschaft in der Wirtschaft.

Welt Online: Sie sehen Deutschland als Klassengesellschaft?

Yildiz: Es ist doch unübersehbar, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Eine kleine Gruppe wird immer reicher, während die Mittelschicht schrumpft. Hinzu kommt, dass die soziale Herkunft in diesem Land über Gegenwart und Zukunft eines Menschen bestimmt.

Ich sage ausdrücklich nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale. Wer am unteren Rand der Gesellschaft lebt, hat keine Chance, aus diesem sozialen Getto auszubrechen. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar.

Welt Online: Was wollen Sie tun?

Yildiz: Wir wollen die Bürger direkter und stärker an der Politik beteiligen, wir fordern mehr direkte Demokratie. Dazu gehört, dass wir endlich auch Menschen anderer Nationalität, die seit fünfzig Jahren in Deutschland leben, zu vollwertigen Bürgern dieses Landes erklären.

Diese Rechte müssen wir gesetzlich garantieren. Voraussetzung hierfür ist die doppelte Staatsbürgerschaft. Hätten wir die doppelte Staatsbürgerschaft, hätte dieses Land mindestens eine Million mehr Wahlberechtigte – und eine stärkere, glaubwürdigere Demokratie!

Welt Online: Inwieweit sehen Sie sich als Anwalt der Migranten?

Yildiz: Wir sind eine Partei aller in Deutschland lebenden Bürger. Wir haben 20 Prozent deutsch-deutsche Mitglieder. Gut 60 Prozent unserer Mitglieder sind in Deutschland geboren, haben aber Vorfahren aus anderen Ländern. Die restlichen 20 Prozent sind tatsächlich noch reine Zuwanderer.

Insgesamt kommen unsere Mitglieder aus 21 Nationen. Pluralistischer ist keine andere Partei in Deutschland. Außerdem sträube ich mich gegen den Begriff „Migrant“.

Welt Online: Warum?

Yildiz: Was ist denn ein Migrant? Bin ich ein Migrant, nur weil ich türkische Vorfahren habe? Nein! Ich bin Deutscher mit einem deutschen Pass. in Deutschland geboren. Wie könnte ich Migrant sein? Ich denke deutsch, handle deutsch und im Sinne Deutschlands. Meine Vorfahren waren Migranten. Ich bin es nicht.

Das ist übrigens einer der großen Fehler in der gesellschaftlichen Debatte, die Nachkommen der Zuwanderer immer noch als Migranten zu bezeichnen. Auf diese Weise gerät die Bezeichnung zu einem Stigma, das ausgrenzt, weil es sagt: Du bis nicht wie wir. Du bist anders. Ich frage: Warum tun wir so etwas? Wir wollen mit dazu beitragen, dass das aufhört.

Welt Online: Dennoch: Welche Rolle spielt ich ihrer Partei die ethnische, kulturelle Herkunft?

Yildiz: Ich würde uns als eine multikulturelle Partei von Menschen mit multiplen Identitäten bezeichnen. Viele haben zwei oder gar drei kulturelle Identitäten, weil die Eltern verschiedener ethnischer Herkunft sind, weil sie unterschiedliche Sprachen sprechen und anderen Kulturen entstammen. So gesehen, sind wir also eine sehr reiche Partei.

Vielfalt macht unser Land stark. Wichtig ist für uns die interaktive Partizipation, die aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger unter Bewahrung ihrer eigenen vielfältigen Identität. Wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann seine Zukunft nicht selbst gestalten.

Welt Online: Sind viele bei Ihnen, die zuvor bei anderen Parteien waren?

Yildiz: Ungefähr die Hälfte unserer Mitglieder kam aus den beiden großen Volksparteien CDU und SPD zu uns. Zum Teil waren sie 30 Jahren dort aktiv, saßen in Orts- und Kreisvorständen.

Welt Online: Wie begründen sie den Wechsel?

Yildiz: In SPD und CDU sei man ihnen mit Arroganz und Überheblichkeit begegnet, heißt es immer wieder. Die Leute sagen, sie hätten sich ausgenutzt gefühlt. Wenn sie kandidierten, seien sie stets auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen gelandet.

Ihre Vorschläge würden abgebügelt. Sie klagen auch darüber, dass die Parteiführung die Themen vorgibt, die dann diskutiert werden. Eigene Vorschläge seien eher unerwünscht. Das hat sie frustriert, dass sie ihre politischen Vorstellungen nicht einmal ansatzweise umsetzen konnten.

Welt Online: Woran mag das gelegen haben?

Yildiz: Es fehlt einfach eine gewisse Kultursensibilität. Nach außen sagen die etablierten Parteien: Wir haben auch Ausländer bei uns. Die Grünen haben mit Cem Özdemir sogar einen Parteivorsitzenden mit türkischer Herkunft. Aber: Die Grüne Basis hat ihn zuletzt nicht in den Bundestag gewählt.

Auf dem grünen Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd haben sie Cem Özdemir gleich zweimal einen aussichtsreichen Listenplatz versagt, so dass er dann bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart I scheiterte.

Welt Online: Und dennoch ist gerade Cem Özdemir das perfekt Gegenmodell Ihrer These, Menschen mit Migrationshintergrund würden in anderen Parteien marginalisiert. Einen höheren Aufstieg als zum Parteivorsitz kann es doch gar nicht geben…

Yildiz: …Cem Özdemir hatte die Unterstützung der Parteispitze. Die haben ihn durchgedrückt, weil sie darin ein strategisches Signal auch an die türkischstämmige Bevölkerung sah. An der Basis hatte er keine Chance. Nach wie vor werden Menschen in Deutschland vornehmlich nach ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit und ihrer Hautfarbe beurteilt.

In anderen Ländern schaut man darauf, was ein Mensch mitbringt. Das können berufliche oder menschliche Qualitäten sein. Dass Menschen türkischer Herkunft in der dritten, vierten Generation nicht in Deutschland ankommen können, kann doch nicht allein ihre Schuld sein. Da muss man gesamtgesellschaftlich denken.

Welt Online: Kern jeder Gesellschaftspolitik ist die Familienpolitik. Wie definieren Sie das Familienbild Ihrer Partei?

Yildiz: Wir definieren Familie als Zusammenschluss von Mann und Frau.

Welt Online: Sie meinen die Ehe zwischen Mann und Frau?

Yildiz: Nein, es geht uns nicht unbedingt um den Trauschein. Die Familie ist potenziell in der Lage, Kinder zu zeugen. Deshalb soll unserer Ansicht nach der besondere gesetzliche Schutz der Familie nur für Mann und Frau und deren Kinder gelten. Kinder braucht die Gesellschaft. Wenn es keine Kinder gibt, dann stirbt unsere deutsche Gesellschaft aus.

Welt Online: Was ist mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?

Yildiz: Andere Parteien wollen sie mit der gesetzlichen Ehe gleichsetzen. Wir sind dagegen, denn aus diesen Partnerschaften können keine Kinder hervorgehen. Wir haben doch das Partnerschaftsgesetz in Deutschland. Das ist sehr gut. Und dabei sollte es bleiben.

Welt Online: Wie sehen Sie die Rolle der Frau?

Yildiz: Mutter sein und Berufstätigkeit sollten sich nicht ausschließen. Wir sind sehr dafür, dass Frauen berufstätig sind. Allerdings muss der Gesetzgeber die Vorrausetzungen verbessern, etwa mehr Krippenplätze schaffen. Im Gegenzug könnte er steuerrechtlich das Ehegattensplitting abschaffen und die Familie durch mehr Kindergeld fördern.

Welt Online: Ihre Partei tritt jetzt in Berlin zur Landtagswahl an. Wie weit ist sie in Deutschland schon verbreitet?

Yildiz: Wir haben sieben Landesverbände, 35 Kreisverbände. Aus vielen Städten kommen Anfragen von Menschen unterschiedlichster Herkunft, die zu uns kommen wollen. Wir sind gerade mal anderthalb Jahre alt und zählen über 1000 Mitglieder, die Zahl der Sympathisanten ist noch weitaus höher. Vermutlich sind wir die am schnellsten wachsende Partei. Unser Motto ist: „Think BIG – Veränderungen beginnen im Kopf!“

Welt Online: Welche Chancen rechnen Sie sich in Berlin aus?

Yildiz: Unser Ziel ist es, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Dabei setzen wir natürlich auf die Bezirke Kreuzberg, Neukölln und Mitte. Allerdings wissen wir auch, dass die BIG-Partei eine neue „Marke“ ist. Und jede Markeneinführung braucht Zeit.

Wenn die Partei es clever anstellt, können die vom Wählerpotential her, ruckzuck (mit-)regieren…

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http://www.derwesten.de/staedte/dort…id4975957.html

Dortmund. Anti-Nazi-Aktivisten sind kurz vor der Nazi-Demo am 3. September besorgt – vor allem angesichts des Anstiegs rechter Gewalt. Die linken Bündnisse „Alerta!“, „Dortmund Nazifrei“ und „Dortmund stellt sich quer“ kritisieren die Polizei.

Die drei Bündnisse „Alerta!“, „Dortmund Nazifrei“ und „Dortmund stellt sich quer“ machen anlässlich des Anschlags auf die Gedenktafel für die Opfer des Kapp-Putsches auf die steigende Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten aufmerksam.

Allein zwischen 20. Juli und 12. August zählten sie neun Delikte, unter anderem Anschläge auf Büros von SPD und der Linken sowie auf Denkmäler, die an die Opfer der NS-Diktatur erinnern. Auch Mitglieder der Piratenpartei und der MLPD wurden Opfer von Rechtsextremen. Während in Brackel das Piraten-Mitglied sein Auto mit zerstochenen Reifen und dem Schriftzug des „Nationalen Widerstands“ beschmiert auffand, empfing ein bekannter Aktivist der MLPD sogar eine SMS, in der ihm und seiner Frau Gewalt angedroht wurde.

„Zum Ziel werden dabei all jene, die sich gegen Nazis engagieren“, so die Bündnisse die davor warnen, die Taten als provozierte Gewalt abzutun. Vielmehr zeige die neue Welle von Anschlägen, dass die rechte Politik vorwiegend auf Gewalt gegen Andersdenkende basiere.

Aber nicht nur die steigende Zahl von Angriffen macht den Dortmunder Bündnissen Sorgen: Bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus im Dortmund fühlen sie sich von der Polizei nicht ausreichend geschützt. Als beispielsweise in der Nacht zum 29. Juli Antifaschisten in Wellinghofen mit Baseballschlägern, Steinen und Messern angegriffen wurden, hätten sich die eingetroffenen Beamten nicht mit allen verfügbaren Kräften der Verfolgung der Gewalttäter gewidmet. Vielmehr hätten sie sich auf die Aufklärung einer möglichen Sachbeschädigung durch die Opfer konzentriert. Sie hatten zuvor Plakate geklebt.

Es sollte selbstverständlich sein, die Priorität auf die Verfolgung rechter Täter statt auf die Kriminalisierung der Opfer zu setzen, fordern die Aktivisten. Die Rechtsextremen entkamen in besagter Nacht, obwohl Täterbeschreibungen und das Kennzeichen des Fluchtwagens vorlagen.

Vor der Nazidemo fordern die Bündnisse nun Polizei und Justiz auf, rechte Gewalt noch konsequenter als bislang zu verfolgen.

Schön, dass sich ausgerechnet Linke vor Gewalt fürchten…

(124)

BERLIN. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich erneut gegen die Zuwanderung von Afrikanern und Arabern nach Deutschland ausgesprochen. Diese hätten ein geringeres „Leistungspotential“ als die Deutschen, warnte Sarrazin.

Er sehe zudem keinen Grund, sich für den Inhalt seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ zu entschuldigen. „Abbitte zu leisten habe ich sicherlich nicht“, sagte er dem ARD-Morgenmagazin. An der Substanz seines Buches würde er deswegen auch heute nichts ändern. Angesichts der heftigen Medienkritik an seinen Aussagen sei vielmehr deutlich geworden, daß 70 bis 80 Prozent der Journalisten sein Buch nie aufgeschlagen hätten.

Angesprochen auf seinen Rücktritt als Bundesbankvorstand im vergangenen Jahr unterstrich Sarrazin, er sei damals freiwillig gegangen. Damals habe es nur die Möglichkeit gegeben, daß entweder er oder Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten wären, da der von Bundesbankchef Axel Weber an Wulff gestellte Antrag, ihn zu entlassen, vor keinem Gericht standgehalten hätte, sagte der Sozialdemokrat. (ho)

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Schwerin (PM) – Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien ausgebaut. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern schon am kommenden Sonntag einen neuen Landtag wählen würden, entfielen 37 Prozent der Stimmen auf die Sozialdemokraten. Das sind drei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang August. Die CDU erreicht in der aktuellen Umfrage 28 Prozent, ein Verlust von zwei Punkten. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl würde die SPD deutlich besser abschneiden (2006: 30,2 Prozent), die CDU dagegen könnte ihr damaliges Ergebnis nur knapp behaupten (2006: 28,8).

Die Linke erreicht mit 17,5 Prozent etwas weniger als bei der letzten Umfrage (- 0,5). Im Vergleich zur letzten Landtagswahl könnte sie ihr Ergebnis jedoch leicht verbessern (2006: 16,8 Prozent). Die Grünen kommen aktuell auf sieben Prozent. Trotz eines leichten Verlustes im Vergleich zur letzten Umfrage (-1) würden sie in den Landtag einziehen, eine Premiere in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP kommt aktuell auf 3,5 Prozent. Sie hat seit Anfang August etwas zugelegt (+ 0,5). Wäre dies schon das Wahlergebnis, würde sie den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verpassen (2006: 9,6 Prozent). Auch die NPD wäre nach dieser Umfrage nicht mehr im Landesparlament vertreten. Aktuell erreicht sie vier Prozent, wie bereits Anfang August. Bei der Landtagsahl 2006 hatte sie noch 7,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die Arbeitslosigkeit ist das vorrangige politische Thema

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrachten die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Abstand als die wichtigste politische Herausforderung des Landes. 69 Prozent der Befragten erwarten vor allem hier Lösungen. An zweiter Stelle steht der Bereich Bildung und Ausbildung, der von 25 Prozent als vorrangiges Thema genannt wird. Löhne und die Höhe der Gehälter stehen für 12 Prozent der Wähler im Vordergrund. Ebenfalls häufig genannt werden die Familienpolitik und die Kinderbetreuung (11 Prozent) sowie die Abwanderung (sieben Prozent). Die wichtigen politischen Themen sind damit in etwa die gleichen wie vor der Landtagswahl 2006.

Bewertung der Landesregierung überwiegend positiv

Die rot-schwarze Landesregierung hat nach wie vor einen relativ großen Rückhalt in der Bevölkerung. 51 Prozent der Befragten äußern sich wohlwollend über die Regierungsarbeit. Der Anteil der Unzufriedenen liegt bei 46 Prozent. Damit geht die derzeitige Landesregierung unter besseren Vorzeichen in die Wahl als die letzten drei Vorgängerregierungen. In einer aktuellen Frage findet das Vorgehen der Regierung allerdings nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bürger. In Bezug auf die Kreisgebietsreform, die am 4. September in Kraft treten soll, urteilen nur 29 Prozent, dieser Schritt gehe in die richtige Richtung. 65 Prozent dagegen meinen, diese Reform gehe in die falsche Richtung.

Das Erscheinungsbild der SPD ist insgesamt besser als das der Union

Von den ansonsten hohen Zustimmungswerten profitiert vor allem die SPD. 54 Prozent sind mit der Leistung der Sozialdemokraten in der Regierung zufrieden. Die CDU erreicht hier nur 35 Prozent. Das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten ist in allen abgefragten Punkten besser als das der Union. Die Bürger sehen bei der SPD die besseren Lösungskonzepte, und schätzen mehrheitlich ihr Personalangebot. Glaubwürdigkeit, Bürgernähe und Geschlossenheit sind nach Meinung der meisten Befragten Eigenschaften, die vor allem auf die SPD zutreffen.

Auch die CDU hat nach Einschätzung vieler Bürger fähige Politiker. Hier liegt sie in der Wählersicht nur knapp hinter der SPD. In Sachen Bürgernähe dagegen wird sie nicht nur von der SPD, sondern auch von der Linken und den Grünen übertroffen. Die hohe Regierungszufriedenheit spiegelt sich auch in den Kompetenzwerten von SPD und CDU wider. Die Bürger schätzen die Sozialdemokraten vor allem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit (42 Prozent) und in der Schul- und Bildungspolitik (42 Prozent). Die CDU genießt das höchste Vertrauen in den Bereichen Wirtschaftspolitik (38 Prozent) und Kriminalitätsbekämpfung (32 Prozent). In dem von den Bürgern am wichtigsten eingeschätzten Bereich, der Schaffung von Arbeitsplätzen, erreichen sowohl SPD als auch CDU hohe Kompetenzwerte (34 und 31 Prozent).

Gute Umfragewerte für Erwin Sellering und die rot-schwarze Koalition

Mit Ministerpräsident Erwin Sellering hat die SPD unverändert den beliebtesten Spitzenkandidaten. 73 Prozent der Bürger äußern sich zufrieden über seine Arbeit. Sein Herausforderer, Innenminister Lorenz Caffier, wird nur von 43 Prozent der Befragten positiv bewertet. An dritter Stelle unter den Spitzenkandidaten liegt Helmut Holter von der Linken. Aktuell sind 30 Prozent der Bürger zufrieden mit seiner Arbeit. Könnten die Wähler den Regierungschef direkt bestimmen, käme der Amtsinhaber Erwin Sellering nun auf 70 Prozent (+ 3 im Vergleich zu Anfang August). Lorenz Caffier konnte seinen Wert verbessern (+ 2), liegt mit aktuell 17 Prozent aber deutlich zurück. Bei der Frage nach der bevorzugten Regierungskoalition äußern sich 59 Prozent zugunsten einer Fortführung der rot-schwarzen Zusammenarbeit. Ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linken findet dagegen nur die Unterstützung von 35 Prozent.

>> Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Funktionär Sven Krüger wegen Hehlerei und illegalen Waffenbesitzes zu Haftstrafe verurteilt 

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