Rostock (DE) – Gesine Lötzsch ist Parteivorsitzende der Linken und macht gerade Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei scheint ihr nichts zu schade um bei Kommunisten auf Stimmenfang zu gehen.

Wie die ZEIT berichtet, findet am Tage des Mauerbaus vor 50 Jahren der Landesparteitag der Linken statt. Dies allein stört manche Genossen schon. Man befürchtet Streit und schädliche Erinnerungen. Ein Gewinnerthema, so die ZEIT, ist das Thema Mauer mit all den schrecklichen Folgen für die Menschen für die Partei von Stasispitzeln, Folterknast, Schießbefehl und eben auch Mauermördern wohl nicht.

In Mecklenburg-Vorpommern scheint sich eine Art Hochburg der Mauerverteidiger gebildet zu haben. Schon vorher war die Linkspartei hier negativ aufgestoßen, als sie behauptete der Mauerbau wäre eine „zwingende Notwendigkeit“ und „ohne Alternative“ gewesen. Gesine Lötzsch sieht das ebenfalls so. Die Untaten des Verbrecherstaates DDR und die vielen Maueropfer, politisch Verfolgten und die Stasiopfer werden von ihr konsequent verschwiegen. Ganz im Gegenteil: Lötzsch fordert dazu auf, bei der DDR „auch [an] Positives zu erinnern oder neu zu entdecken.“ Auf einer Wahlversammlung gibt Lötzsch so auch die Losung aus: “Stell Dir vor, es ist Sozialismus – und keiner geht weg”.

Laut NACHRICHTEN.COM sehen jedoch nicht alle die DDR so rosig und die Verbrecherideologien Sozialismus/Kommunismus als erstrebenswert an. Christian Lindner (FDP) kritisierte: “Die Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten. Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR.”

Erwin Sellering von der SPD und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von den Unrechtsleugnern. “Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel.” Sellering ist in Mecklenburg-Vorpommern, hier wird am 04. September Landtagswahl, mit der CDU in einer Landesregierung. Zuvor hatte die SPD jedoch auch schon eine Koalition mit der PDS von 1998 bis 2006 geführt. Es bleibt offen, ob es trotz der diversen Fehltritte der Linkspartei in diesem Jahr, erinnert sei an die Kommunismusentgleisung und die Antisemitismusdebatte, es zu einer neuerlichen Auflage der rot-roten Koalition kommt.

 

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(157)

Berlin (DE) – Die SPD forderte bereits vor einigen Monaten, DeutschlandEcho und andere Medien hatten berichtet, die Einführung von Eurobonds. Diese sollen Deutschland noch mehr an das untergehende Schiff Euro binden.

Auf den Zug der SPD, die damit offenkundig nicht die Interessen von Arbeitern und Angestellten vertritt, springt nun auch ein erster Wirtschaftsverband. Man sollte immer darauf achten, von wem man Applaus erhält, dann kann man überprüfen, ob man tatsächlich die richtigen Forderungen stellt. Die SPD will sich, vielleicht um wieder mehr Spendengelder von den Großkapitalisten aus der Wirtschaft zu erhalten?, erneut als „Genosse der Bosse“ verkaufen.

Die Forderung nach Eurobonds durch die SPD und ihren erfolglosen Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist nicht neu. Bereits 2010 war die SPD mit der Forderung nach einer weiteren Enteignung deutscher Steuerzahler negativ aufgefallen. Nun wagt sie einen neuerlichen Vorstoß und erhält prompt Unterstützung von jenen, denen es vielleicht an Moral und an Liebe zu Volk und Land fehlt, aber mit Sicherheit nicht an Geld.

Wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet, fordert nun auch der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner (Bild), eine schnelle Einführung der Eurobonds. Am liebsten wäre es dem Kapitallobbyisten, Merkel würde schon am morgigen Dienstag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Weichen für die noch festere Ankettung Deutschlands an die Schulden fremder Staaten stellen. Börner sagte:

“Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift. Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell.”

Börner drückt bei seinen Forderungen kräftig auf das Gaspedal. Ginge es nach ihm, könnten die Eurobonds so rasch als möglich starten. Dabei hat der Lobbyist keine Hemmungen den deutschen Steuerzahler auszuschlachten. Dreist erteilt er einer Volumenbegrenzung der Kosten eine Absage und fordert: “Das muss ohne Limits sein.”

Gegenwind bekommt Börner allerdings aus den eigenen Reihen. Das Institut der deutschen Wirtschaft rät dringend von der Schuldenvergemeinschaftung durch die Eurobonds ab. Laut RP-ONLINE bezeichnete der Direkter des Institutes, Michael Hüther, die Eurobonds als “fatal” und riet eindringlich von diesen ab.

Eurobonds würden hochverschuldeten Staaten wie z. B. Griechenland zu Lasten eher seriöser Schuldner wie Deutschland helfen.

Staaten nehmen immer wieder Geld am Kapitalmarkt auf. Die Laufzeiten bis zur fälligen Rückzahlung sind unterschiedlich lang. Bei Ende der Laufzeit ist der Betrag zur Rückzahlung fällig.

Staaten, die als zuverlässige Schuldner gelten, müssen niedrigere Zinsen zahlen. Staaten, bei denen man nicht sicher sein kann, ob die Gläubiger ihr Geld wirklich zurückerhalten, müssen daher logischerweise höhere Zinsen berappen. Deutschland muss weniger Zinsen zahlen als z. B. die Rettungsschirmnutzer Griechenland, Irland und Portugal oder auch die Wackelkandidaten Spanien, Belgien, Zypern und Italien. Für unsichere Staaten wird es somit schwerer Geld am Kapitalmarkt zu erhalten. Ist man in einer Währungsgemeinschaft wie dem Euro, kann dies für alle Beteiligten nachteilig sein.

Bei den Eurobonds ist geplant, dass eine Art Euro-Schuldenagentur im Namen aller Euroländer Gemeinschaftsanleihen vergibt. Damit würden dann die Euroländer als einheitlicher Schuldner auftreten. Für Deutschland wäre das schlecht. Für marode Staaten wäre es preiswerter. Sie bekämen dann sehr viel billiger neues Kapital. Deutschland – und damit die Steuerzahler – müsste dann viel mehr bezahlen. Die SPD belastet damit mit ihren Vorschlägen die Menschen, die sie vorgibt zu vertreten. Deutsche Arbeiter und Angestellt sowie mittelständische Unternehmen müssten für das Kapital bluten. Wie es schon vor mehr als hundert Jahren hieß: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 

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(155)

Der Schweizer Peter König arbeitete während vielen Jahren als Ökonom für die Weltbank in Südamerika, im Nahen Osten und in Afrika im Wassersektor. Er hat seine Erfahrungen in einem Wirtschafts-Thriller niedergeschrieben, “Implosion” heisst der Roman, in dem er die Politik der Weltbank in den schwärzesten Farben zeichnet.

Er erklärt wie die Weltbank wirklich funktioniert, wie sie hilft Länder zu versklaven, wie ihnen die Verschuldungsfalle gestellt wird, zum Vorteil der multinationalen US-Konzerne. Er bestätigt damit die Aussagen von John Perkins im Buch: “Bekenntnisse eines Economic Hit Man: Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia“, der auch als Insider sein Wissen uns damit mitteilt.

Was König auch bestätigt, ist meine Kritik an der Globalisierung, die den Menschen überhaupt nicht hilft, sondern nur den Konzernen. Er beschreibt in anderen Worten auch die NWO-Agenda, die Schaffung einer Weltregierung, einer Welt AG, die von und für Weltkonzerne von den Bilderbergern geschaffen wird.

Hier das Interview mit Peter König im Schweizer Radio aus Oktober 2008, eine Erklärung die immer noch mehr als aktuell ist (Link). Es lohnt sich die Hintergründe von einem Insider zu hören.

Am Eingang der Weltbank steht der Spruch: “Wir arbeiten an einer Welt frei von Armut” … und der Satz sollte weiter lauten: “… und wir sorgen dafür, dass es nie passiert!” Denn genau das macht die Weltbank in der Realität. Sie sorgt für die totale Verschuldung der Länder, aus der sie nie mehr rauskommen und immer arm bleiben. Damit sind sie erpressbar und müssen ihre Ressourcen dann an die Weltkonzerne verschenken.

Das Geld welches die Weltbank an Krediten vergibt, landet nie in den Ländern selber, sondern geht zu den amerikanischen Grosskonzernen, die damit die sogenannten “Infrastruktur-Projekte” durchführen, überteuerte Anlagen die nur der Elite dienen. Die Bevölkerung des Empfängerlandes hat gar nichts davon, sondern nur die Schulden und die Zinszahlungen am Hals.

Der Wirtschaftsthriller “Implosion” erzählt die Geschichte von Paul Jordan, ein abtrünniger Weltbanker, und Moni Cheng, eine Frau aus den Anden, die eine soziale Umwelt-NGO im peruanischen Amazonasgebiet führt. Beide erleben Entführungen, Bombenanschläge und tödliche Verfolgungen in ihrem Kampf gegen den grenzenlosen Kapitalismus, einer zerstörerischen Wirtschaftspolitik und gierigen Konzernen, die eine weltweite soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung anrichten.

Zusammen entblösen Jordan und Cheng die Skrupellosigkeit der Konzern, die militärische Brutalität und die machiavellische Wirtschaftspolitik der Finanzorganisationen in Washington, nämlich der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Mit den Oberkriegshetzer Paul Wolfowitz (2005 bis 2007) und aktuell den ex Goldman Sachs Bankster Robert Zoellick als Weltbank Präsidenten sind die richtigen Verbrecher am Werk.

Mit anderen Visionären rund um den Globus verbreiten Jordan und Cheng unermüdlich die Wahrheit und die unverblümten Informationen über die Katastrophen, welche diese brutale Maschinerie anrichtet. Allen Widrigkeiten zum Trotz mobilisieren sie die Macht der kleinen Leute. Basierend auf echten Ereignissen und Zahlen, beschreibt das Buch in Romanform die Realität der weltweiten Konzerndiktatur. Lesenswert!

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


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Rostock (DE) – Gesine Lötzsch ist Parteivorsitzende der Linken und macht gerade Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei scheint ihr nichts zu schade um bei Kommunisten auf Stimmenfang zu gehen.

Wie die ZEIT berichtet, findet am Tage des Mauerbaus vor 50 Jahren der Landesparteitag der Linken statt. Dies allein stört manche Genossen schon. Man befürchtet Streit und schädliche Erinnerungen. Ein Gewinnerthema, so die ZEIT, ist das Thema Mauer mit all den schrecklichen Folgen für die Menschen für die Partei von Stasispitzeln, Folterknast, Schießbefehl und eben auch Mauermördern wohl nicht.

In Mecklenburg-Vorpommern scheint sich eine Art Hochburg der Mauerverteidiger gebildet zu haben. Schon vorher war die Linkspartei hier negativ aufgestoßen, als sie behauptete der Mauerbau wäre eine „zwingende Notwendigkeit“ und „ohne Alternative“ gewesen. Gesine Lötzsch sieht das ebenfalls so. Die Untaten des Verbrecherstaates DDR und die vielen Maueropfer, politisch Verfolgten und die Stasiopfer werden von ihr konsequent verschwiegen. Ganz im Gegenteil: Lötzsch fordert dazu auf, bei der DDR „auch [an] Positives zu erinnern oder neu zu entdecken.“ Auf einer Wahlversammlung gibt Lötzsch so auch die Losung aus: “Stell Dir vor, es ist Sozialismus – und keiner geht weg”.

Laut NACHRICHTEN.COM sehen jedoch nicht alle die DDR so rosig und die Verbrecherideologien Sozialismus/Kommunismus als erstrebenswert an. Christian Lindner (FDP) kritisierte: “Die Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten. Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR.”

Erwin Sellering von der SPD und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von den Unrechtsleugnern. “Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel.” Sellering ist in Mecklenburg-Vorpommern, hier wird am 04. September Landtagswahl, mit der CDU in einer Landesregierung. Zuvor hatte die SPD jedoch auch schon eine Koalition mit der PDS von 1998 bis 2006 geführt. Es bleibt offen, ob es trotz der diversen Fehltritte der Linkspartei in diesem Jahr, erinnert sei an die Kommunismusentgleisung und die Antisemitismusdebatte, es zu einer neuerlichen Auflage der rot-roten Koalition kommt.

 

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(143)

Berlin (DE) – Die SPD forderte bereits vor einigen Monaten, DeutschlandEcho und andere Medien hatten berichtet, die Einführung von Eurobonds. Diese sollen Deutschland noch mehr an das untergehende Schiff Euro binden.

Auf den Zug der SPD, die damit offenkundig nicht die Interessen von Arbeitern und Angestellten vertritt, springt nun auch ein erster Wirtschaftsverband. Man sollte immer darauf achten, von wem man Applaus erhält, dann kann man überprüfen, ob man tatsächlich die richtigen Forderungen stellt. Die SPD will sich, vielleicht um wieder mehr Spendengelder von den Großkapitalisten aus der Wirtschaft zu erhalten?, erneut als „Genosse der Bosse“ verkaufen.

Die Forderung nach Eurobonds durch die SPD und ihren erfolglosen Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist nicht neu. Bereits 2010 war die SPD mit der Forderung nach einer weiteren Enteignung deutscher Steuerzahler negativ aufgefallen. Nun wagt sie einen neuerlichen Vorstoß und erhält prompt Unterstützung von jenen, denen es vielleicht an Moral und an Liebe zu Volk und Land fehlt, aber mit Sicherheit nicht an Geld.

Wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet, fordert nun auch der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner (Bild), eine schnelle Einführung der Eurobonds. Am liebsten wäre es dem Kapitallobbyisten, Merkel würde schon am morgigen Dienstag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Weichen für die noch festere Ankettung Deutschlands an die Schulden fremder Staaten stellen. Börner sagte:

“Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift. Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell.”

Börner drückt bei seinen Forderungen kräftig auf das Gaspedal. Ginge es nach ihm, könnten die Eurobonds so rasch als möglich starten. Dabei hat der Lobbyist keine Hemmungen den deutschen Steuerzahler auszuschlachten. Dreist erteilt er einer Volumenbegrenzung der Kosten eine Absage und fordert: “Das muss ohne Limits sein.”

Gegenwind bekommt Börner allerdings aus den eigenen Reihen. Das Institut der deutschen Wirtschaft rät dringend von der Schuldenvergemeinschaftung durch die Eurobonds ab. Laut RP-ONLINE bezeichnete der Direkter des Institutes, Michael Hüther, die Eurobonds als “fatal” und riet eindringlich von diesen ab.

Eurobonds würden hochverschuldeten Staaten wie z. B. Griechenland zu Lasten eher seriöser Schuldner wie Deutschland helfen.

Staaten nehmen immer wieder Geld am Kapitalmarkt auf. Die Laufzeiten bis zur fälligen Rückzahlung sind unterschiedlich lang. Bei Ende der Laufzeit ist der Betrag zur Rückzahlung fällig.

Staaten, die als zuverlässige Schuldner gelten, müssen niedrigere Zinsen zahlen. Staaten, bei denen man nicht sicher sein kann, ob die Gläubiger ihr Geld wirklich zurückerhalten, müssen daher logischerweise höhere Zinsen berappen. Deutschland muss weniger Zinsen zahlen als z. B. die Rettungsschirmnutzer Griechenland, Irland und Portugal oder auch die Wackelkandidaten Spanien, Belgien, Zypern und Italien. Für unsichere Staaten wird es somit schwerer Geld am Kapitalmarkt zu erhalten. Ist man in einer Währungsgemeinschaft wie dem Euro, kann dies für alle Beteiligten nachteilig sein.

Bei den Eurobonds ist geplant, dass eine Art Euro-Schuldenagentur im Namen aller Euroländer Gemeinschaftsanleihen vergibt. Damit würden dann die Euroländer als einheitlicher Schuldner auftreten. Für Deutschland wäre das schlecht. Für marode Staaten wäre es preiswerter. Sie bekämen dann sehr viel billiger neues Kapital. Deutschland – und damit die Steuerzahler – müsste dann viel mehr bezahlen. Die SPD belastet damit mit ihren Vorschlägen die Menschen, die sie vorgibt zu vertreten. Deutsche Arbeiter und Angestellt sowie mittelständische Unternehmen müssten für das Kapital bluten. Wie es schon vor mehr als hundert Jahren hieß: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 

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TEST

On August 15, 2011, in Deutschlandecho, by admin

Berlin (DE) – Die SPD forderte bereits vor einigen Monaten, DeutschlandEcho und andere Medien hatten berichtet, die Einführung von Eurobonds. Diese sollen Deutschland noch mehr an das untergehende Schiff Euro binden.

Auf den Zug der SPD, die damit offenkundig nicht die Interessen von Arbeitern und Angestellten vertritt, springt nun auch ein erster Wirtschaftsverband. Man sollte immer darauf achten, von wem man Applaus erhält, dann kann man überprüfen, ob man tatsächlich die richtigen Forderungen stellt. Die SPD will sich, vielleicht um wieder mehr Spendengelder von den Großkapitalisten aus der Wirtschaft zu erhalten?, erneut als „Genosse der Bosse“ verkaufen.

Die Forderung nach Eurobonds durch die SPD und ihren erfolglosen Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist nicht neu. Bereits 2010 war die SPD mit der Forderung nach einer weiteren Enteignung deutscher Steuerzahler negativ aufgefallen. Nun wagt sie einen neuerlichen Vorstoß und erhält prompt Unterstützung von jenen, denen es vielleicht an Moral und an Liebe zu Volk und Land fehlt, aber mit Sicherheit nicht an Geld.

Wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet, fordert nun auch der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner (Bild), eine schnelle Einführung der Eurobonds. Am liebsten wäre es dem Kapitallobbyisten, Merkel würde schon am morgigen Dienstag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Weichen für die noch festere Ankettung Deutschlands an die Schulden fremder Staaten stellen. Börner sagte:

“Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift. Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell.”

Börner drückt bei seinen Forderungen kräftig auf das Gaspedal. Ginge es nach ihm, könnten die Eurobonds so rasch als möglich starten. Dabei hat der Lobbyist keine Hemmungen den deutschen Steuerzahler auszuschlachten. Dreist erteilt er einer Volumenbegrenzung der Kosten eine Absage und fordert: “Das muss ohne Limits sein.”

Gegenwind bekommt Börner allerdings aus den eigenen Reihen. Das Institut der deutschen Wirtschaft rät dringend von der Schuldenvergemeinschaftung durch die Eurobonds ab. Laut RP-ONLINE bezeichnete der Direkter des Institutes, Michael Hüther, die Eurobonds als “fatal” und riet eindringlich von diesen ab.

Eurobonds würden hochverschuldeten Staaten wie z. B. Griechenland zu Lasten eher seriöser Schuldner wie Deutschland helfen.

Staaten nehmen immer wieder Geld am Kapitalmarkt auf. Die Laufzeiten bis zur fälligen Rückzahlung sind unterschiedlich lang. Bei Ende der Laufzeit ist der Betrag zur Rückzahlung fällig.

Staaten, die als zuverlässige Schuldner gelten, müssen niedrigere Zinsen zahlen. Staaten, bei denen man nicht sicher sein kann, ob die Gläubiger ihr Geld wirklich zurückerhalten, müssen daher logischerweise höhere Zinsen berappen. Deutschland muss weniger Zinsen zahlen als z. B. die Rettungsschirmnutzer Griechenland, Irland und Portugal oder auch die Wackelkandidaten Spanien, Belgien, Zypern und Italien. Für unsichere Staaten wird es somit schwerer Geld am Kapitalmarkt zu erhalten. Ist man in einer Währungsgemeinschaft wie dem Euro, kann dies für alle Beteiligten nachteilig sein.

Bei den Eurobonds ist geplant, dass eine Art Euro-Schuldenagentur im Namen aller Euroländer Gemeinschaftsanleihen vergibt. Damit würden dann die Euroländer als einheitlicher Schuldner auftreten. Für Deutschland wäre das schlecht. Für marode Staaten wäre es preiswerter. Sie bekämen dann sehr viel billiger neues Kapital. Deutschland – und damit die Steuerzahler – müsste dann viel mehr bezahlen. Die SPD belastet damit mit ihren Vorschlägen die Menschen, die sie vorgibt zu vertreten. Deutsche Arbeiter und Angestellt sowie mittelständische Unternehmen müssten für das Kapital bluten. Wie es schon vor mehr als hundert Jahren hieß: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 

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(140)

ROM. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am vergangenen Wochenende erneut mehr als 2.000 Afrikaner angekommen. Darunter befinden sich zahlreiche Frauen und Kinder, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die meisten von ihnen stammen demnach aus Libyen und Tunesien.

Auch auf Sardinien trafen zwei Boote mit 48 Personen ein. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Zehntausende zumeist junge Nordafrikaner die Europäische Union über Lampedusa erreicht.

Mehr Geld für Flüchtlinge

Unterdessen rief die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) die Kommunen auf, sich künftig auf mehr Asylbewerber einzustellen. Insgesamt rechne sie mit 50 Prozent mehr Anträgen als im vergangenen Jahr.

Öney forderte die Bundesregierung am vergangenen Freitag deswegen auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um den Asylbewerber einen menschenwürdigen Aufenthalt zu sichern und ihre Integration zu fördern, berichtet der SWR. Sie verwies dabei auf neue Gerichtsurteile, die höhere Zuwendungen für Flüchtlinge gefordert hatten.

Baden-Württemberg müsse die jetzt im Landeshaushalt vorgesehenen 37,8 Millionen Euro, die für Asylbewerber vorgesehen sind, deutlich aufstocken, kündigte die SPD-Politikerin an. „Die Neigung, für Flüchtlinge mehr Geld auszugeben, ist zurzeit sehr gering.“ Es sei deswegen noch viel Aufklärungsarbeit nötig. (ho)

(124)

"Anklage wegen Betrieb von Nazi-Radio"

On August 15, 2011, in Thiazi Forum, by admin
http://www.derwesten.de/nachrichten/…id4964933.html

Koblenz. Erneut wurden zwölf Personen wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internetradios angeklagt. Darunter sind auch zwei Frauen aus NRW. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat weitere zwölf Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs eines rechtsextremen Internetradios mit dem Titel „Widerstand-Radio“ angeklagt. Darunter sind eine 37-jährige Arbeitslose aus Marl und eine 28-jährige Hausfrau aus Warstein.

Eine 28 Jahre alte Hausfrau aus dem baden-württembergischen Fahrenbach soll Gründungsmitglied des illegalen Senders gewesen sein. Ihr werde die Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung Beschuldigten stammen laut Staatsanwaltschaft zudem aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern.

Gericht verhängte bereits erste Haftstrafen

Wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte das Landgericht Koblenz im April bereits einige Betreiber dieses rechtsextremistischen Internetradios zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die insgesamt 18 Angeklagten als Administratoren und Moderatoren des Senders „Widerstand-Radio“ den Nationalsozialismus verherrlicht sowie Juden, Ausländer und Andersdenkende mit dem Tode bedroht hätten. Die Angeklagten stammen unter anderem aus Duisburg, Warstein, Mettmann und Gelsenkirchen.

Das Gericht folgte deshalb den Forderungen der Staatsanwaltschaft und verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung bis hin zu drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung. Dabei wurden in einigen Fällen auch Vorstrafen einzelner Angeklagter berücksichtigt.

Das Urteil umfasste im einzelnen auch die Straftatbestände der Verbreitung verfassungswidriger Propaganda und Kennzeichen sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Als strafmildernd wertete das Gericht, dass die Angeklagten voll geständig waren. Dadurch habe der Prozess deutlich verkürzt werden können, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Radio war nach Gerichtsangaben im Mai 2009 gegründet worden und sendete bis Anfang November 2010. Bei einer Razzia des Bundeskriminalamts in mehreren Bundesländern im November wurden dann die 18 Angeklagten festgenommen. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen hatte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gelegen. (dapd)

"Ihr werde die Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen."

Schon faszinierend, was heutzutage alles als kriminelle Vereinigung eingestuft wird…Ist ja aber seit Landser stark in Mode gekommen…

(122)

FRANKFURT/MAIN. Der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hat den Kauf von italienischen, spanischen und griechischen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Gegenüber der FAZ bezeichnete der Staatsrechtler, die seit Mai 2010 betriebene Ankaufpolitik als Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag. „Die Ankäufe dienen der Zinssenkung für die betreffenden Problemstaaten und somit der indirekten Staatsfinanzierung. Dies ist der EZB nach dem Vertrag verboten.“

Zudem verstoße die EZB gegen das geltende Demokratieprinzip, da sie als von der Politik unabhängiges Organ dem Prozeß der demokratischen Legitimation weitgehend entzogen sei.

Besonders brisant wirke sich das unrechtmäßige Handeln der Zentralbank auf die heimischen Haushalte aus, betonte Murswiek, der als Prozeßbevollmächtigter die Klage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte. Die durch den enormen Ankauf von Staatsanleihen entstandenen Verluste der EZB müßten die Euro-Staaten in Form von Kapitalerhöhungen ausgleichen, welche zu Lasten des einzelnen Steuerzahlers gingen.

EU fordert Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Bereits in der vergangenen Woche hatte FDP-Generalsekretär Christian Linder EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vorgeworfen, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels offiziell anzuzweifeln. Barroso hatte in einem Rundbrief an die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden beinhaltenden Euro-Krisenfonds gefordert. (sf)

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Berlin (DE) – Die SPD forderte bereits vor einigen Monaten, DeutschlandEcho und andere Medien hatten berichtet, die Einführung von Eurobonds. Diese sollen Deutschland noch mehr an das untergehende Schiff Euro binden.

Auf den Zug der SPD, die damit offenkundig nicht die Interessen von Arbeitern und Angestellten vertritt, springt nun auch ein erster Wirtschaftsverband. Man sollte immer darauf achten, von wem man Applaus erhält, dann kann man überprüfen, ob man tatsächlich die richtigen Forderungen stellt. Die SPD will sich, vielleicht um wieder mehr Spendengelder von den Großkapitalisten aus der Wirtschaft zu erhalten?, erneut als „Genosse der Bosse“ verkaufen.

Die Forderung nach Eurobonds durch die SPD und ihren erfolglosen Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist nicht neu. Bereits 2010 war die SPD mit der Forderung nach einer weiteren Enteignung deutscher Steuerzahler negativ aufgefallen. Nun wagt sie einen neuerlichen Vorstoß und erhält prompt Unterstützung von jenen, denen es vielleicht an Moral und an Liebe zu Volk und Land fehlt, aber mit Sicherheit nicht an Geld.

Wie die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet, fordert nun auch der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner (Bild), eine schnelle Einführung der Eurobonds. Am liebsten wäre es dem Kapitallobbyisten, Merkel würde schon am morgigen Dienstag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Sarkozy die Weichen für die noch festere Ankettung Deutschlands an die Schulden fremder Staaten stellen. Börner sagte:

“Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift. Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell.”

Börner drückt bei seinen Forderungen kräftig auf das Gaspedal. Ginge es nach ihm, könnten die Eurobonds so rasch als möglich starten. Dabei hat der Lobbyist keine Hemmungen den deutschen Steuerzahler auszuschlachten. Dreist erteilt er einer Volumenbegrenzung der Kosten eine Absage und fordert: “Das muss ohne Limits sein.”

Gegenwind bekommt Börner allerdings aus den eigenen Reihen. Das Institut der deutschen Wirtschaft rät dringend von der Schuldenvergemeinschaftung durch die Eurobonds ab. Laut RP-ONLINE bezeichnete der Direkter des Institutes, Michael Hüther, die Eurobonds als “fatal” und riet eindringlich von diesen ab.

Eurobonds würden hochverschuldeten Staaten wie z. B. Griechenland zu Lasten eher seriöser Schuldner wie Deutschland helfen.

Staaten nehmen immer wieder Geld am Kapitalmarkt auf. Die Laufzeiten bis zur fälligen Rückzahlung sind unterschiedlich lang. Bei Ende der Laufzeit ist der Betrag zur Rückzahlung fällig.

Staaten, die als zuverlässige Schuldner gelten, müssen niedrigere Zinsen zahlen. Staaten, bei denen man nicht sicher sein kann, ob die Gläubiger ihr Geld wirklich zurückerhalten, müssen daher logischerweise höhere Zinsen berappen. Deutschland muss weniger Zinsen zahlen als z. B. die Rettungsschirmnutzer Griechenland, Irland und Portugal oder auch die Wackelkandidaten Spanien, Belgien, Zypern und Italien. Für unsichere Staaten wird es somit schwerer Geld am Kapitalmarkt zu erhalten. Ist man in einer Währungsgemeinschaft wie dem Euro, kann dies für alle Beteiligten nachteilig sein.

Bei den Eurobonds ist geplant, dass eine Art Euro-Schuldenagentur im Namen aller Euroländer Gemeinschaftsanleihen vergibt. Damit würden dann die Euroländer als einheitlicher Schuldner auftreten. Für Deutschland wäre das schlecht. Für marode Staaten wäre es preiswerter. Sie bekämen dann sehr viel billiger neues Kapital. Deutschland – und damit die Steuerzahler – müsste dann viel mehr bezahlen. Die SPD belastet damit mit ihren Vorschlägen die Menschen, die sie vorgibt zu vertreten. Deutsche Arbeiter und Angestellt sowie mittelständische Unternehmen müssten für das Kapital bluten. Wie es schon vor mehr als hundert Jahren hieß: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 

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