Wenn zwei das Gleiche tun

On August 13, 2011, in Spatz, by admin

Immer mehr Menschen denken darüber nach, wie sie sich aus der Gesellschaft verabschieden können, um im kleinen Kreis unabhängig ihr Leben nicht nur „selbstbestimmt“ sondern auch sicherer und krisenfester zu gestalten. Dergleichen wird sogar als Akt der Befreiung und als Modell zukunftsgerechten Wirtschaftens propagiert. Nun mag man es, wenn man robust gebaut ist, eine Zeitlang für interessant halten, zu erleben, wie man irgendwo auf dem Lande, in guter Nachbarschaft, fernab von der nächsten Polizeistation unmittelbar von seiner Hände Arbeit lebt. Ohne Staat käme man gerne aus. Sollte man sich die Mühe machen und Kinder aufziehen, könnte man den Unterricht auch selbst übernehmen. Bei ernsthaften Krankheiten sähe es schon etwas anders aus. Sollte dann aber der Strom ausbleiben, der Sprit für das Fahrzeug fehlen, die Straße zur Nachbarkommune unpassierbar sein und man sich gar noch die Kleider, die HiFi- oder Solar-Anlage selbst bauen müssen, hören derartiger Phantasien mit Tauschbörse etc. bald auf. Sie muten wie im Rokoko die Schäferspiele des Adels in seiner Endphase an.

Wahrscheinlich handelt es sich bei den Vorschlägen um die „progressive“ Begleitmusik zu der von oben geplanten Rückentwicklung der Gesellschaft, die unter anderem mit der Energiewende, dem Abbau der sozialen Netze, staatlicher Vorsorgemaßnahmen und der Infrastruktur in Gang gebracht wird. Denn für das soziale Netz fehlt das Geld. Was nicht an die notleidende Finanzwirtschaft fließt, verschlingt der Rückbau der Gesellschaft auf ein vorindustrielles Niveau, wie es sich so mancher Emanzipativer wünscht. Eines sollte den Unabhängigkeits-Phantasten auffallen. Nicht gespart wird am Verwaltungs- und Überwachungs-Aufwand, sowohl den direkten, der allerlei Formen der „Erfassung“ und den Ausbau von Polizei und Militär umfasst, und den indirekten, den Ausbau allerlei „sozialer“ und medialer Netzwerke, um schnell Massen gezielt zu bewegen und – nach einem Buchtitel – zu „führen, wohin sie nicht wollen“. Wer weiß denn schon oder hinterfragt einen face-book-Aufruf, der scheinbar von einem Kumpel oder einem Kumpel eines Kumpel stammt.

Soziale Netze haben ihre Knoten und Verzweigungen, die nicht von den darin Zappelnden, sondern von höherer Warte aus geknüpft und gesteuert werden können. Mit den dazu erforderlichen Programmen wurden Rudel von Sozialwissenschaftler beschäftigt. Vielleicht meinen Sie: Das Befolgen solcher Aufrufe beruht auf absoluter Freiwilligkeit. Aber das gilt genauso für den Einkauf der neusten Mode, den die meisten tätigen, weil sie plötzlich ihren Geschmack trifft und gefällt, obwohl sie von den gleichen Sozialwissenschaftlern nach ähnlichen Programmen gewinnträchtig gesteuert ist. Vielleicht meinen Sie auch, dass Brutalität und Gefühlskälte, wie sie bei den Street-Gangs zunehmend zu beobachten sind, Charaktersache der Einzelnen sind und übersehen, dass es die Folge der geistigen Kultur ist, die hier für junge Menschen (und nicht nur für die) angerichtet wird. Killerspiele, Actionthriller etc zum Abbau von Hemmungen wurden erst als Anti-Kriegsfilme, dann zum angeblichen Aggressionsabbau und schließlich nur weil sie ankommen und nachgefragt werden, in den Markt und in die öffentlichen Medien gedrückt. Natürlich weiß man oder könnte man wissen, dass dergleichen ebenfalls von Rudeln von Sozialwissenschaftlern entwickelt wurde, um z.B. die natürlichen Tötungshemmungen von Soldaten abzubauen. Eingeständnisse und entsetzte Hinweise von Beteiligten, wie dem Militärpsychologen Oberstleutnant der US Armee, Prof. Dr. David Grossmann, werden, wenn sie sich gegen den Missbrauch ihrer Arbeit richten, in den verschwörungstheoretischen Meinungsuntergrund abgedrängt, denn: „Virtuelles Morden macht Spaß, und Spaß muss sein.“

Sie wundern sich auch – wie die Medien – über die scheinbar plötzlich ausbrechende Randale in England (vorher in Frankreich, Spanien selbst in Stockholm und anderswo). Sie meinen das läge „nur“ an unerwünschten Migranten, Asylanten etc. Natürlich bedarf es gewisser sozialer Spannungen, wenn man soziale „Action“ auslösen will. Vor allem braucht man dazu eine gute Organisation, um sie schlagartig, gezielt und in dem großen Stil auslösen zu können, der einen nachhaltigen Eindruck in der ohnehin schon aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen verunsicherten Bevölkerung hinterlässt. Glauben Sie wirklich, die „Halbganoven“ auf der Straße, über die Sie sich aufregen, seien dazu fähig? Nun es gibt auch ein paar „Intellektuelle“ darunter, und zwar solche von der gleichen Sorte derer, die uns wirkungsvoll die Klimakatastrophe, die Atomangst, die Energiewende, die Schuld der Islamisten an 9/11 einreden, oder wie die, die in den Rating-Agenturen, die Kauf- und Verkaufswünsche der Kleinvermögenden ohne Insider-Beziehungen steuern. Aber wie anders bekommt man eine traditionell so liberale Bevölkerung wie die englische dazu, wieder die Todesstrafe und einen Starken Mann an der Spitze zu fordern?

Man würde ja so gerne den Institutionen vertrauen. Es lebte sich mit einem solchen Vertrauen sehr viel sorgloser und bequemer. Die Institutionen tun aber wenig, um denen, die einmal genauer hingesehen haben oder enttäuscht und wachgerüttelt wurden, zu ihrem Urvertrauen in „demokratische Einrichtungen“ zurück zu verhelfen. Sie tun das Gegenteil, sie versetzen in Angst und Schrecken, um die Verunsicherten noch stärker blind und hörig an sich zu fesseln. Panik macht blind und taub, und der Versinkende erhofft sich noch vom letzten Strohhalm wie Merkel oder die Grünen Rettung. Der Gebrauch der in ausgeklügelte PR verpackten Panik bewährt sich. Nach dem die katastrophale Klimaerwärmung durch CO2 zur Selbstverständlichkeit geworden ist, wächst auch um den Atomausstieg ein mediales Meinungsklima, das alle, die nicht „voll“ zustimmen, unter Verdacht stellt, so etwas wie ein Lustmörder oder Ewiggestriger zu sein.

Dabei meinen Personen, die in den Institutionen arbeiten, oft mit ihrem Tun Übel von den Menschen abzuwenden, weil auch sie nicht über den Rand ihrer TVs hinausblicken. Wie eine Decke legt sich ein bleiernes Unbehagen über alle. Und Experten sagen ihnen, das käme vom technischem Fortschritt (dem der Mensch nicht gewachsen ist), der zu hohen Produktivität (Arbeitslosigkeit), der hohen Energiedichte (Atomgefahr), dem Zuviel an Freizeit (wer hat die?), an zu viel sozialer Fürsorge (Faulheit als aller Laster Anfang) – eben an all dem, was es abzuschaffen gelte. Auch für diese Meinungsbildung sorgen rudelweise „kritische“, „aufgeklärte“, „progressive“ Sozialwissenschaftler, wenn nur ihr Lohn stimmt. Auftraggeber sind letztinstanzlich die Geldgeber, die das Geld aus dem Nichts schöpfen und zielgerichtet einsetzen und damit bei denen, die dafür arbeiten müssen, die verwendbare Panik schaffen.

Finden Sie es nicht auch empörend, wenn der Iraner Ahmadinedschad laut amtlicher Agentur Irna dem UN-Sicherheitsrat Einseitigkeit vorwirft und wie die NATO dem Gaddafi der britischen Regierung empfiehlt, auf die Forderungen des Volkes einzugehen, statt Gewalt einzusetzen: „Das ist die echte Volksopposition, die auf den Straßen Englands Opfer von (Polizei) Gewalt wird.“ Genau so macht es der Westen dort, wo er nicht über willfährige Militärs wie in Tunesien, Ägypten, sondern nur über gut versorgte Rebellen wie in Libyen (möglicherweise auch in Syrien) verfügt. Und weiter sagt der iranische Buhmann „Statt Truppen in den Irak, nach Afghanistan und Libyen zu schicken, um dort Erdöl zu stehlen, sollten sie lieber an das eigene Volk denken. Einem Teil der britischen Gesellschaft hat die Geduld verloren… er sieht keine Zukunft mehr“. Natürlich stellt die britische Regierung ihrer Bevölkerung die Randalierer als „kriminelle Elemente“ vor, ähnlich wie Gaddafi die vom Westen finanzierten „Rebellen“ als Al Kaida. “Aber das ist doch etwas ganz anderes“ – sagen Ihnen unsere Medien, und deshalb dürfen Sie über solche Vergleiche empört sein.

Gemäß der EEG-Jahresabrechnung für 2010 in Ostdeutschland arbeitete der gewaltige Maschinenpark der Windkraftanlagen mit einer Auslastung von 16,39%, der ostdeutsche Solarpark brachte es auf eine Auslastung von 6,83%. Und das soll eine Industriegesellschaft versorgen? Die mögliche Auslastung der Kernkraftwerke liegt bei 99,8%. In der Geschichte der menschlichen Zivilisation konnte noch keine Gesellschaften ihre fortschrittliche Entwicklung dadurch absichern, dass sie sich freiwillig von einem höheren Energieniveau auf ein niedrigeres begeben hat. Aber machen sie sich über die Plötzlichkeit der Energiewende keine Illusionen. Der Ausstieg aus der Kernenergie war mit der weitgehenden Beseitigung der Forschung, der Infrastruktur, der Hersteller- und Zuliefer-Industrie und ausgeklügelter Propaganda schon lange vorher vollzogen.

Prof. Dr. Georg Erdmann, Institut für Energietechnik der TU Berlin hat für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (Vorsicht es könnte sich, um “interessierte“ Industrielle handeln, denen nicht zu trauen ist) die „Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland“ in einer vorsichtigen „Studie“ ermittelt. Ausgehend von den Ausbauzielen der Bundesregierung bei Photovoltaik und Offshore-Windkraft nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Juli 2011 kommt er bei den direkten EEG-Kosten für den geplanten Ausbau bis 2030 auf insgesamt 250 Mrd. €.. Die indirekten EEG-Kosten (der Netzausbau) belaufen sich auf rund 85 Mrd. €. Das ergibt 335 Mrd. € bis 2030. Die notwendigen Investitionen in den Neubau von Ersatzkraftwerken, Energiespeicher, Preissteigerungen bei Primärenergieträgern sowie Kosten für die CO2-Zertifikate ab 2013 sind ebenso wenig berücksichtigt, wie Ihre zusätzlichen Mietkosten für die Hausisolierung, die neuen „cleveren“ Stromzähler, und die erforderlichen stromsparenden Neuanschaffungen. Dafür können sie demnächst, wenn sie aufs Fahrrad umsteigen, die Benzinkosten einsparen. An Heizkosten sparen sie trotz Hausisolierung nur, wenn ihnen künftig 16° im Wohnzimmer genügen.

Natürlich ist wie immer anderes an der eingefädelten Misere Schuld. Da kommt eine Wirtschaftskrise gerade recht. Dieses Mal wurde sie, ähnlich wie 2008 durch die spektakuläre Liquidierung von Lehman Brothers, durch die halboffizielle Ratingagentur Standard & Poors (S+P) ausgelöst, als sie das Kreditrating der USA herunterstufte. Die dafür vorgeschobenen Gründe waren seit Jahren altbekannt. Nur der Zeitpunkt war neu und effektiv gewählt. Der Boom bei Aktien klang gerade ab und damit die Preisobergrenze für sie bezahlt. Jetzt musste der Absturz eine neue Pumpphase einleiten, wenn nicht schon die mit der Wertpapier-Preispumpe angestrebte Sintflut einsetzt und den vereinzelten Menschen das letzte bisschen Halt gegen den Sog in die totale Beherrschung wegreißt.

Die drei Ratingagenturen S+P, Fitch und Moodys sind staatlich lizensiert. S+P gehört zum Verlag McGraw Hill, der zentralen Einrichtung der US-Finanz-Insider zwischen JP Morgan, Goldman Sachs und Citygroup und ist zugleich ein leidenschaftlicher Verfechter der „Green Economy.“ Das Zentralorgan der chinesischen KP Renmin Ribao nannte das Ganze am 8.8. daher „eine Krise des politischen Systems der USA“, weil viele notwendige Maßnahmen vermieden wurden. Über die Ziele des politischen Systems der USA schweigt sich die Zeitung allerdings aus. Aber prompt schlägt Moodys zurück und warnt, Chinas Schulden seien um 540 Mrd. $ höher als die offiziellen 17% des Bruttoinlandprodukts und bei den Staatsbetrieben versteckt. Frag sich nur, bei wem die Betriebe verschuldet sind und warum China seine Dollar-Guthaben nicht zum Schuldenabbau nutzt. Aber wer will schon political correcte Behauptungen hinterfragen. Gläubig und medienhörig geht es vorwärts von Fall zu Fall.

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Nizza (UZ) – Um der steigenden Islamisierung in der südfranzösischen Hafenstadt Nizza entgegenzuwirken, setzen Mitglieder des Bloc Identitaire auf Aktionismus. In der Nacht vom Sonntag, 31. Juli, auf Montag, 1. August, mit dem der Fastenmonat Ramadan eröffnet wurde, haben die Aktivisten mittels großer Aufkleber drei Straßen in der Innenstadt, in deren Nähe sich eine muslimische Kultstätte befindet, praktisch umgetauft.

Aus den Straßennamen Rue d’Angleterre, Rue de Suisse und Rue d’Italie wurden so „Straße der Steinigung“, „Straße der Muslimbruderschaft“ und „Straße der Burka“. „Wir wollen kein Halal-Viertel mitten in der Stadt, wo die Straßen immer wieder durch Gebete blockiert werden“, sagt Philippe Vardon, langjähriges Mitglied des Bloc Identitaire und Vorsitzender des lokalen Ablegers Nissa Rebela. Bürgermeister Christian Estrosi (UMP) stehe für die Unterwerfung unter die islamische Parallelgesellschaft, verbunden mit der Zerstörung der historischen Seele von Nizza. Alleine im Bezirk Notre Dame gebe es bereits sieben Halal-Metzgereien – darunter einige Großhändler -, mehrere Koran-Bibliotheken, eine Moschee, sowie das berüchtigte Fast-Food-Lokal „Islaburger“.

Doch die symbolische Islamkritik stößt nicht überall auf Verständnis. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund einer Anzeige des Bürgermeisters von Nizza ein Ermittlungsverfahren wegen „Anstiftung zur Diskriminierung und zum Rassenhass“ gegen die Organisation eingeleitet. „Ich will, eine friedliche Stadt, wo jeder seine Religion in Würde praktizieren kann. Man hat meine Stadt in den Schmutz gezogen. Das sind nicht meine Werte. Die Menschen, die hinter dieser Operation stehen, sind es nicht wert, politische Verantwortung zu tragen“, so Christian Estrosi, Parteigänger von Nicolas Sarkozys UMP. Vardon bezeichnet die Klage hingegen als „grotesk“, die Straßen seien „ihre Daseinsberechtigung“.

Schon in der Vergangenheit hat der Bloc Identitaire durch die so genannte action choc für Aufregung gesorgt. Etwa, als die Bevölkerung mit dem laut schallenden Ruf des Muezzin zum Gebet geweckt wurde, weil ein islamisches Schulzentrum errichtet werden soll. Die Aktion hätte das Bewusstsein der Bevölkerung „vor der drohenden Gefahr“ schärfen sollen. „Wenn wir nicht jetzt die Bremse gegen die Islamisierung unserer Stadt ziehen, wird es bald Dutzende von Gebetsrufen des Muezzins in Nizza geben, so wie es in vielen anderen europäischen Städten bereits der Fall ist“, erklärt Philippe Vardon. Obwohl die Bewohner der Umgebung bereits seit einigen Wochen gegen das Islamzentrum ankämpfen und eine Petition eingebracht haben, war vom Rathaus bislang noch keine Reaktion zu hören.

>> Frankreich: Rechter “Bloc Identitaire” setzt Zeichen gegen Afghanistan-Krieg

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Stuttgart (JF) – Das baden-württembergische Innenministerium plant offenbar eine deutliche Vereinfachung der Einstellungstests für Polizisten. Um mehr Einwanderer für den Polizeidienst zu gewinnen, gäbe es derzeit Überlegungen, die Anforderungen der Deutsch-Tests zu vereinfachen. Dies sei nötig, um auf die steigenden Bewerbungszahlen von schlechter ausgebildeten Schülern zu reagieren, sagte ein Ministeriumssprecher der JUNGEN FREIHEIT.

So werde derzeit diskutiert, daß Kenntnisse der türkischen Sprache als Bonus gewertet werden könnten, wenn die Kandidaten Probleme mit der deutschen Sprache hätten. Da mittlerweile mehr als 30 Prozent der Kandidaten durch die Sportprüfung fallen, werde zudem überlegt, auch hier die Anforderungen zu senken, teilte das Innenministerium mit.

Bereits im Juli hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) beklagt, es gebe „viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei“. Er kündigte deswegen an, deren Anteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Baden-Württemberg wirbt bereits seit 2007 mit einem Projekt für mehr Vertrauen von „Migranten” zur Polizei.

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Berlin (DE) – Was tut man, wenn man als CDU mit der kommunistischen Linkspartei um Platz drei kämpft? Richtig, man blinkt rechts um nach der Wahl links abzubiegen.

Diese Unternehmung versucht der profillose CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel (Bild) derzeit in Berlin. Mit Hinblick auf die Krawalle in Großbritannien mit fünf Todesopfern zeigt sich nun auch Henkel besorgt. In Berlin gibt es verschiedene verasozialte Bezirke. Viele integrationsunwillige Ausländer aus diversen Ländern, Linke, Antifa, Kriminelle und eine weit verbreitete Arbeitslosigkeit sind hier der Nährboden für Gewalt und Krawall.

Just vor der Wahl fällt es da der CDU auf, dass dies ein interessantes Thema sein könnte. Regiert die CDU tut sie herzlich wenig gegen derartige Mißtände. Ganz im Gegenteil: Über antidemokratische „K(r)ampf gegen Rechts“-Programme subventioniert man die linkskriminellen Demokratiefeinde. Da hilft es auch nicht, dass der inhaltsleere Politiker nun die rot-rote Landesregierung dafür kritisiert, dass diese in den vergangenen zehn Jahren rund 4.000 Polizeistellen gestrichen hat. In anderen Bundesländern mit CDU-Regierung sieht es da keinen Deut besser aus. Er selbst fordert auch nur 250 Polizisten mehr. Das wirkt mager und jämmerlich. Seriosität sieht anders aus.

Frank Henkel, einen Namen, den in Berlin viele gar nicht einzuordnen vermögen, muss man sich wohl nicht merken. Wie schon sein erfolgloser Vorgänger Friedbert Pflüger wird wohl auch von Henkel nicht viel übrigbleiben – es sei denn er schafft es mit SPD oder Grünen eine Koalition einzugehen. Um die beiden linken Parteien wirbt die CDU derzeit.

Um sich im Duell Klaus Wowereit (SPD) und Renate Künast (Grüne) als drittes Rad am Wagen wenigstens ein wenig Gehör zu verschaffen, warnt Henkel vor Zuständen wie in London. Krawalle seien auch in Berlin möglich. Wie dein einsame Mahner in der Wüste geht Henkel unter, wenn er auf die linke Gewalt hinweist: „Jede Nacht zünden Chaoten in der deutschen Hauptstadt Autos und Hausflure an, Tendenz steigend. Diese Angriffe auf unbescholtene Bürger dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen.“

Wahre Worte aus Henkel Mund. Doch wer CDU wählt wird hieran nichts ändern. Dafür ist die CDU schon viel zu weit nach links gerückt. Wer mit Grünen und SPD ins Bett steigen will, macht sich als Kämpfer gegen linke Gewalt unglaubwürdig.

 

 

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Berlin (DE) – Sie wundern sich, warum die Schule Ihrer Kinder nicht renoviert wird und es an Lehrern mangelt? Wieso der ehemals kostenlose schuleigene Nachhilfeunterricht nun eine Gebühr verlangt? Warum die Schlaglöcher in den Straßen nur schleppend oder gar nicht repariert werden und die örtliche Feuerwehr kein neues Löschfahrzeug erhält? Weshalb die Steuern nicht gesenkt oder der Soli abgeschafft werden? Oder einfach warum Ihre Oma ständig über Nullrunden bei den Renten jammert?

Nun ja, dies alles sind Probleme für deren Lösung Geld benötigt wird. Oftmals sind es keine Unsummen, dennoch sind die Kassen leer. Die „Rahmenbedingungen“ seien nicht gegeben kann man dann vernehmen. Man müsse „sparen“ ist ein weiterer oft gehörter Ruf. Doch gespart wird nicht. Ungezählte Milliarden für die marode Kunstwährung Euro oder für sogenannte „notleidende Banken“ sind immer da. Hier haben die Machthaber keine Hemmungen aus ideologischen Gründen oder weil sie selbst prächtig daran verdienen, Ihr Geld schamlos zu verpulvern. Deutschland ist das Weltsozialamt und alle bekommen etwas – nur die eigenen Bürger nicht.

Warum das so ist? Nun, Sie sind eben nicht systemrelevant und dürfen daher auch nicht an den systemerhaltenden Maßnahmen teilhaben. Auch sind Sie kein fremdes Land, welchem man gerne ein paar Euro hinterherwirft um irgendwelche „Imagepunkte“ sammeln zu können. Es genügt, Sie auf einem gewissen Niveau mit Brot und Spielen zu beschäftigen. Das klappt bislang wunderbar. Es ist so einfach.

Ägypten darf nun, eines Berichtes der Nachrichtensenders N-TV zufolge, von der deutschen Großzügigkeit gönnerhaft profitieren. Ägypten hat Schulden bei Deutschland. Hiervon sollen dem Land, wie es eigentlich immer nicht anders zu erwarten war, 240 Millionen Euro erlassen werden. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an. Weitere 150 Millionen soll das Land bis 2013 zum „Aufbau“ des neuen Regimes erhalten. Zugleich versprach Westerwelle den deutschen Markt für ägyptische Produkte zu öffnen. Welche Produkte dies sein sollen blieb offen. Die Gefahr besteht hierin, dass deutsche Produkte damit noch mehr Billigkonkurrenz bekommen. Das geht dann zu Lasten deutscher Arbeitsplätze, Löhne und der sozialen Absicherung.

Auch sollen deutsche Firmen zukünftig verstärkt in Ägypten „investieren“. Schnell wird aus einer Investition, die in Deutschland dringend nötig wäre, dann auch gleich eine Arbeitsplatzverlagerung. China, Thailand und Vietnam lassen grüßen.

Auch wünscht man sich in Ägypten, dass Deutsche mehr Urlaub in dem Nahoststaat machen sollten. Wie wäre es eigentlich, wenn der deutsche Außenminister im deutschen Interesse und zur Erhaltung deutscher Arbeitsplätze für Urlaub in Deutschland werben würde? Das würde dann auch Steuereinnahmen bringen. Aber nein, davon würden ja Sie profitieren. Sie sind aber nicht systemrelevant. Schade.

 

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Wann wird die andere Mauer abgerissen?

On August 13, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Die deutschen Medien sind Heute voll von Artikeln über “50 Jahre Mauerbau”. Am 13. August 1961 wurde mit dem Bau der Mauer begonnen, die bis zum 9. November 1989 Berlin und Ost- und Westdeutschland trennte. Um 10:00 Uhr findet eine Gedenkfeier statt, an der Wulf, Merkel und ander Politiker teilnehmen und mit einer Schweigeminute soll um 12:00 Uhr an die Opfer gedacht werden, die den Todesstreifen überwinden wollten und durch den Schiessbefehl getötet wurden.

Während die Deutschen über den Mauerfall froh sind, schauen die Palästinenser zu, wie ihre “Schandmauer” immer grösser und länger wird, die ihr Land teilt. Darüber wird praktisch nichts berichtet.

Meine persönlichen Erlebnisse bleiben mir gut in Erinnerung, denn ich war von 1972 an oft in Westberlin, hatte gute Freunde dort, bin über Check-Point Charley in den Osten rüber und hab gesehen wie schmerzhaft für die Menschen eine getrennte Stadt sein kann. Erlebte die Kontrollen, sah die Panzersperren und den Stacheldraht. Wärend auf dem Ku’damm Verkehrschaos herrschte, konnte man auf der Karl-Marx-Allee Fussball spielen, so wenig Autos fuhren dort. Der Unterschied zwischen der Welt des Kadewe und des real existierenden Sozialismus mit leeren Geschäften konnte nicht grösser sein.

Als dann die Mauer sich im November 1989 öffnete, die Menschen in Strömen „rüber“ kamen und sich überglücklich in die Arme fielen, war ich auch voller Emotionen. Mein Bruder und ich nahmen den nächsten Flieger von Zürich nach Berlin und wir waren mitten drin im Geschehen, sahen die unglaubliche Veränderung, an die keiner nur Wochen vorher geglaubt hatte. Ja, ein Stück der Mauer hab ich auch mitgenommen, dieser Betonbarriere, die solange als Symbol der menschenfeindlichen Diktatur dastand. Die Freude war gross.

Nur jetzt, für mich und für viele Menschen im Nahen Osten und überall auf der Welt, ist der heutige Tag auch mit dem schmerzlichen Gedanken verbunden, es gibt eine andere Mauer die niedergerissen werden muss. Der überhohe Betonwall und Stacheldrahtzaun der quer durch Westjordanland geht, der genau wie damals Berlin und Deutschland aufteilte, jetzt quer durch Palästina verläuft, Familien, Dörfer und Städte trennt und sie von der Aussenwelt aussperrt.

Die Vorsitzende der “Christlich” Demokratischen Union (CDU), die sich als christlich-sozial ausgibt, gedenkt heute des Mauerbaus und schwingt Reden über wie schrecklich sie war. Nur, wenn Maria und Josef, sowie die heiligen drei Könige, heute nach Bethlehem wollten, sie kämen gar nicht rein, die Stadt ist durch eine 8 Meter hohe Mauer umgeben, die schweren Stahltore sind geschlossen und von den Wachtürmen wird jede Bewegung beobachtet und auch daraus auf Menschen geschossen.

Was mit einer grossen Veranstaltung in Berlin heute gedacht und gefeiert wird, der Bau, die Öffnung und das Verschwinden der Mauer, von dem können die Palästinenser nur träumen. Sie erleben jetzt in diesem Augenblick die unmenschlichen Konsequenzen der Trennung, fürchten sich vor dem Todesstreifen und leben eingemauert in einem grossen Gefängnis. Nur, haben die Palästinenser nicht genau so das Recht in einem ungeteilten Land zu leben, genau wie die Deutschen?

Für mich ist es ein Hohn, wenn genau die Leute sich in Berlin wegen dem Mauerbau treffen, welche gleichzeitig alles tun damit eine andere Mauer in Palästina steht. Ja Merkel, du bist damit gemeint. Eine Mauer welche in ihrer Höhe und Brutalität, die in Berlin lächerlich klein aussehen lässt. Diese Heuchelei und Doppelmoral ist unerträglich!

Berliner Politiker haben die Bürger der Stadt zur Teilnahme an der Schweigeminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus aufgerufen. Dies sei eine “würdige Geste”, um an die jahrzehntelange Teilung Berlins und an die Opfer der Mauer zu erinnern, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Auch werde damit ein Zeichen für Demokratie und Freiheit gesetzt. Was ist mit aber mit der Mauer in Palästina? Muss man an diese nicht auch denken?

Damals wurde die Mauer vom stalinistischen DDR-Regime als “antifaschistischer Schutzwall” bezeichnet. Heute beschreibt das Regime in Israel ihre Mauer verharmlosend als „Antiterrorzaun“, um die illegalen Siedlungen zu schützen, die wie Krebsgeschwüre überall errichtet werden und ständig sich vergrössern.

In den letzten 60 Jahren hat man den Palästinensern ein Stück ihrer Heimat nach dem anderen genommen, einfach enteignet, ja brutal gestohlen. Sie wurden in immer kleiner werdende „Reservate“ und Gettos zurückgedrängt und eingepfercht, damit die jüdischen Einwanderer aus fremden Ländern sich ansiedeln können und mehr „Lebensraum“ bekommen.

Statt dass die Zuwanderer sich integrieren, wird eine rassistische „nur für Juden“ Politik gefahren, die Palästinenser dürfen nicht mehr dort sein, werden vertrieben und ausgesperrt. Es wird eine Grenze quer durch das Land gezogen, welche Familien und Freunde von einander trennt, Schüler von ihren Schulen, Studenten von ihren Universitäten, Arbeiter von ihrem Arbeitsplatz und Bauern von ihren Feldern. Die Bevölkerung in Palästina leidet und lebt als Nation in einem Gefängnis.

Laut B’Tselem, die israelische Menschenrechtsgruppe, hat die Mauer eine halbe Million Palästinenser vom Rest des Westjordanlandes abgeschnitten. Wohngemeinschaften sind zwangsweise auseindergerissen. Nicht wie vor 50 Jahren in Deutschland, sondern jetzt und heute.

Bereits vor sieben Jahren hat der Internationale Gerichtshof das Urteil gefällt, Israel muss mit dem Mauerbau aufhören, sie wieder entfernen und muss den Palästinensern eine Entschädigung zahlen. Die UNO-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit diesem Urteil zugestimmt. Nur die israelische Regierung kümmert dieses Urteil und der Wille der Weltgemeinschaft einen Dreck. Seit diesem Urteil hat sich die Länge der Trennungsmauer verdoppelt und wird noch um ein Drittel wachsen.

Das DDR-Regime hat damals die Mauer aus ihrer Sicht errichten müssen, weil sonst ihr Herrschaftsbereich zusammengebrochen wäre, das Land wäre ausgeblutet und der westliche Einfluss hätte das kommunistische Gesellschaftssystem “zersetzt”. Es war eine „Selbstverteidigung“ vor dem „bösen Westen“. Was sie mit der Mauer erreicht haben war aber nur eine zeitliche Verzögerung ihres Endes, welches in den 28 Jahren ihres Bestehens furchtbar viel Leid verursachte. Das unvermeidbare konnte nicht verhindert werden. Die Mauer war bereits bei der Errichtung das Eingeständnis ihres Versagens.

Genau so verhält es sich in Palästina. Die Notwendigkeit der Errichtung einer Mauer ist das Zeichen eines völligen Versagens und Unhaltbarkeit der rassistischen Politik Israels. Die israelische Regierung behauptet zwar, die Mauer dient nur als Kampf gegen den Terror und Schutz der eigenen Bevölkerung, aber das ist nicht die Wahrheit und klingt genau wie die Ausrede des DDR-Regimes.

Erstens hat der Internationale Gerichtshof ein „Recht auf Selbstverteidigung“ der israelischen Regierung abgesprochen, weil es sich nicht um „Angriffe“ aus einem fremden Land handelt, sondern um eine Barriere in einem einheitlichen Gebiet welches unter israelischer Kontrolle steht.

Zweitens, statt den Grund für den Widerstand der Palästinenser zu lösen, nämlich mit den illegalen Siedlungen aufzuhören, ihnen alle Rechte zu nehmen und sie wie Tiere zu behandeln, wird nur das Symptom bekämpft. Es werden alle Palästinenser als Terroristen bezeichnet und einer Kollektivstrafe unterworfen, einschliesslich Frauen und Kinder. Das ist unter internationalen Recht verboten.

Und drittens, der wahre Grund für die Mauer ist die Verhinderung einer gemischten Gesellschaft. Israel will nicht mit der arabischen Bevölkerung zusammen leben, will nicht eine multikulturelle Gesellschaft sein, sondern ein rein jüdischer Staat bleiben. Ihnen ist bewusst, alleine durch die Geburtenrate würden die Palästinenser innerhalb der nächsten Dekaden die Mehrheit bilden. Das geht selbstverständlich nicht. Deshalb werden alle Nicht-Israelis abgeschoben, hinter eine Mauer eingesperrt, kein Durchgang möglich.

Ausgerechnet die Politiker in Deutschland und allen anderen westlichen Ländern, welche sich für eine multikulturelle Gesellschaft vehement einsetzen, ja die ungezügelte Einwanderung fördern und laufend scheinheilig Toleranz, Akzeptanz und Integration in den christlichen Ländern fordern, sind genau die welche aber die rassistische, intolerante, ausgrenzende Politik Israels gegenüber der moslemisch arabischen Bevölkerung schützen und ermöglichen.

Ja, sie beschönigen und entschuldigen die ethische Säuberung, die Vertreibung und die Tötung der Palästinenser, sie finden es sogar gut wenn Israel tausende Tonnen Bomben auf Gaza wirft, auf eine Zivilbevölkerung die völlig wehrlos ist, bei der über 1’400 Menschen ermordet wurden, einschliesslich unschuldige Frauen und Kinder. Sie gehen sogar her und machen alles damit der Goldstone-Bericht, der die Kriegsverbrechen die Israel im Gaza-Krieg begangen hat aufführt und verurteilt, in einer Schublade verschwindet, nicht vor der UNO dikutiert werden darf.

Diese Doppelmoral ist unerträglich und zeigt was sie sind, Heuchler, Lügner und Verräter an der Menschheit. Es gibt keine Untermenschen die nur Tiere sind, die man abschlachten kann, oder Übermenschen die sich jedes Recht herausnehmen können. Hat man uns das nicht seit Ende des II. WK gelehrt? Hat man aus der Geschichte nichts gelernt?

Menschenrechte gelten überall und für alle. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Würde. Solange die Palästinenser diese nicht bekommen, wird es nie Frieden im Nahen Osten geben. Sie werden nicht einfach verschwinden, sich in Luft auflösen und auch nicht aufgeben. Nur wenn die israelische Gesellschaft und die Welt das akzeptiert und ihre Einstellung ändert wird es wirklichen Frieden für alle geben.

Die Mauer durch Berlin war 167,8 Kilometer lang, 3,60 Meter hoch und hatte 302 Überwachungstürme. Die Apartheidmauer ist 759 Kilometer lang, der Bau wurde 2003 begonnen und ist zu 70 Prozent fertiggestellt. Sie ist in Teilen 8 Meter hoch und aus Stahlbeton gebaut, anderswo ein schwer gesicherter Metallzaun mit Stacheldraht, einem Graben, einem Zaun mit Bewegungsmeldern, einem geharkten Sandstreifen zur Verfolgung von Fussabdrücken, einem asphaltierten Patrouillenweg sowie weiterem Stacheldraht auf der israelischen Seite.

Heute wird an den 50. Jahretag des Mauerbaus gedacht, die seit 22 Jahren nicht mehr steht. Der Bau und der Abriss haben uns gezeigt, wenn diese Barrieren entfernt werden, entweder physische Barrieren, rechtliche Barrieren, oder die Barrieren die Menschen in ihrem Herzen aufgebaut haben, dann ist der Weg für Fortschritt, Frieden und Entwicklung auf beiden Seiten möglich. Die Palästinenser sehnen sich nach Gerechtigkeit, Frieden und Aussöhnung. Mehr als 60 Jahre des Leidens sind genug.

Deshalb, was ist mit der anderen Mauer? Wann wird die endlich abgerissen?

Verwandter Artikel: Nakba, die grosse Katastrophe

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Mauer des Schweigens

On August 13, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Als die DDR am 13. August mit der Abriegelung ihrer Zonengrenze zu den Westsektoren begann, glaubten die meisten Berliner, dies würden Bonn und die Westalliierten nicht widerstandslos hinnehmen.

Das medienwirksame Auffahren von US-Panzern am Checkpoint Charlie entpuppte sich jedoch als Theaterdonner. Inzwischen wissen wir, daß die Westmächte vorab akzeptiert hatten, daß die Sowjetunion das Problem des Ausblutens der DDR durch das Errichten einer Sperrmauer stoppen wollte. Die Enttäuschung über das passive Verhalten Bundeskanzler Adenauers, der Berlin erst neun Tage später aufsuchte, ließ viele am Willen der CDU zur Einheit zweifeln.  

Politischer Einfluß der SED-Nachfolger

Empörend ist, wie halbherzig heute die Erinnerung in der Hauptstadt an den Terror des von der SED verantworteten Grenzregimes ausfällt. Ein Grund: Berlin wird seit neun Jahren von einer rot-roten Koalition regiert, in der sich der Einfluß der SED-Nachfolger auswirkt. Unter ihrer Ägide wird ausgerechnet jetzt in Berlin-Marzahn symbolträchtig eine Straße nach einem kommunistischen Aktivisten und Funktionär des linksextremen VVN-BdA benannt.

Von der CDU erwartet inzwischen kaum noch jemand, dies überregional zu skandalisieren. Beschämender ist das Schweigen der SPD, die zeigt, daß sie geschichtspolitisch vor den SED-Erben kapituliert hat.

JF 33/11

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Freiwillig von West nach Ost

On August 13, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Wer meint, die Linkspartei habe mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nichts mehr gemein mit der SED, der sollte nach Berlin-Marzahn im Osten Berlins blicken. In der Hochburg der alten Kader stellen die Sozialisten seit 1990 die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Direktkandidaten, die der Partei – als sie deutschlandweit noch unter fünf Prozent blieb – den Einzug in den Bundestag sicherten, standen hier auf dem Wahlzettel. Und seit 62 Jahren stellt die SED und ihre Nachfolger die Spitze des Bezirks. Bürgermeisterin ist heute Dagmar Pohle. Seit 1975 ist sie Mitglied jener Partei, die sich nun Die Linke nennt.

Diese Kontinuität wird auch deutlich in der Symbolpolitik und dem Umgang mit dem politischen Gegner. Das Bezirksamt beschloß jetzt, die Ecke Cecilien-/Wuhlestraße nach dem „Antifaschisten“ Fred Löwenberg zu benennen. Der 2004 verstorbene Kommunist war in den fünfziger Jahren vom Bundesgerichtshof zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Löwenberg hatte mit seiner westdeutschen „Sozialistischen Aktion“ stark mit der SED kooperiert, die damals zahlreiche Todesurteile an politischen Gegnern vollstrecken ließ. Löwenberg wurde wegen „Geheimbündelei“ verurteilt.

Freiwillig nach Ostberlin

1969, also acht Jahre nach dem Mauerbau, siedelte der damals 45jährige freiwillig von der Bundesrepublik nach Ost-Berlin über. Dort arbeitete er bis zum Untergang der DDR als Journalist. Diese Sätze aus der offiziellen Vita Löwenbergs lassen im Zusammenhang mit einer Straßenbenennung aufhorchen. Denn als DDR-Publizist wird Löwenberg weder Schießbefehl noch Unterdrückung durch das SED-Regime kritisiert haben.

Daß nach einem solchen politischen Kopf heute wieder Straßen in der deutschen Hauptstadt benannt werden, nehmen die Berliner Tageszeitungen kritiklos hin. Als einzige Fraktion in der BVV hat die CDU gegen die Ehrung gestimmt. Die Linkspartei stellt mit 22 Bezirksverordneten mehr als dreimal soviele Volksvertreter wie die Union. Daß die Ablehnung des Fred-Löwenberg-Platzes somit vergeblich war, erstaunt nicht.

Harsche Kritik an Haltung der CDU

Doch das Abweichen der CDU-Politiker von der antifaschistischen Ausrichtung des Blocks aller anderen Parteien hatte Folgen. Gegenüber der Presse kündigte der wohl an 99-Prozent-Ergebnisse gewöhnte Linke-Fraktionschef an, daß die Nein-Stimmen „nicht hinnehmbar“ seien. Er unterstellte der CDU „Bestrebungen von Geschichtsrevision“.

Löwenberg verbrachte übrigens nicht nur in der jungen Bundesrepublik einige Zeit im Gefängnis. Unter den Nationalsozialisten hatte er in Buchenwald gesessen. Und als Mitarbeiter der deutschen Selbstverwaltung in Breslau wurde der gebürtige Schlesier unmittelbar nach Kriegsende von den Sowjets ins Zuchthaus gesteckt, weil er Deutscher war. Diese Haftzeit wollte Löwenberg sein Leben lang nicht an die große Glocke hängen, um angeblich der Aussöhnung nicht zu schaden. Vielmehr scheint sie jedoch nicht in den Lebenslauf eines ordentlichen Antifaschisten und ins sozialistische Weltbild zu passen.

Alle nicht-marxistischen Systeme als faschistisch definiert

Im wiedervereinigten Deutschland engagierte sich Löwenberg weiterhin massiv kommunistisch. Er gehörte zu jenen, die im Oktober 2002 den Zusammenschluß der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit ihrer DDR-Schwester VVdN-BdA betrieb. Die westdeutsche Organisation zeigte stets gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der Verfassungsschutz ordnete sie über viele Jahre als „Vorfeldorganisation“ der Kommunisten ein.

Heute noch bezeichnet der Verfassungsschutz Bayern die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation des Antifaschismus“. Dabei „werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

Damit könnte auch das Gedankengut von Fred Löwenberg auf den Punkt gebracht worden sein.

JF 33/11

 

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