Werte Gemeinde,
hab nichts gefunden, ob das Thema schon vorhanden ist, wenn doch, bitte löschen, oder verschieben!

Zitat:

Bau laut Zeitung bereits begonnen

Nach monatelangen Kontroversen über die Errichtung einer Mauer bzw. eines Zauns an der Grenze zur Türkei hat Griechenland laut Medienberichten nun begonnen, einen 120 Kilometer langen Graben auszuheben. Dieser soll die illegale Migration über die Türkei eindämmen.

Der Graben soll am Ende 30 Meter breit und sieben Meter tief sein und verläuft entlang des Flusses Evros (türkisch: Meric), berichtete die Athener Tageszeitung „To Vima“ (Onlineausgabe) am Donnerstag. Die ersten 14,5 Kilometer seien nahe der Ortschaft Orestiada bereits ausgehoben worden.

Laut der Zeitung soll die Grenzanlage auch nicht näher spezifizierten „militärischen Abwehrzwecken“ dienen. Athen und Ankara liegen seit Jahrzehnten regelmäßig im diplomatischen Clinch über Hoheitsrechte.

Immer wieder tödliche Unfälle

Nach offiziellen griechischen Angaben wurden 2010 rund 128.000 illegale Einwanderer registriert, in den vergangenen Jahren seien es über eine halbe Million gewesen. Ein Großteil der Migranten stammt aus Afrika und Asien. Der Evros gilt als „Schwachstelle“ an der griechischen Grenze, die zugleich EU-Außengrenze ist. Immer wieder kommen Menschen bei dem Versuch, den Fluss zu durchqueren, ums Leben.

Pläne für Grenzzaun

Um den Zustrom illegaler Einwanderer zu stoppen hatte Athen Anfang des Jahres Pläne bekanntgegeben, eine Mauer bzw. einen kilometerlangen, mit Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras ausgestatteten Zaun an der türkischen Grenze zu errichten. Die sorgten damals für heftige Debatten in und außerhalb Griechenlands.

Die linksliberale Athener Tageszeitung „Avgi“ bezeichnete das Projekt als „Mauer der Schande“, die konservative „Kathimerini“ sprach dagegen von einer „positiven Initiative“ des Ministeriums für Bürgerschutz. Griechenland könne „kein offenes Feld für Flüchtlinge“ sein.

Kritik an „Mauer der Schande“

Auch bei der EU stieß die Idee für einen anfangs über 200 Kilometer langen Grenzzaun auf Vorbehalte. „Zäune können nur eine kurzfristige Lösung sein, sie lösen aber nicht das Problem“, hieß es im Jänner aus dem Büro von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Athener Bürgerschutzminister Christos Papoutsis wies die Kritik an der griechischen Asylpolitik als „heuchlerisch“ zurück.

Später hatte es aus Athen geheißen, der Zaun solle lediglich 12,5 Kilometer lang sein. Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan kündigten an, bei der Errichtung der „Absperrung“ zusammenzuarbeiten.

Katastrophale Zustände in Auffanglagern

Die rund 150 Kilometer lange Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei ist für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Somalia zum Haupteingangstor in die EU geworden. Fast die Hälfte der illegalen Grenzübertritte in die EU wird hier registriert. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern gelten als katastrophal und werden von Menschenrechtsorganisationen und dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) immer wieder kritisiert.


Quelle: http://orf.at/stories/2072247/2072246/

Also als EU-Außengrenze völlig richtiger Vorgang. Fragt sich nun ob die Grenze auch gewissenhaft überwacht wird. Desweiteren würde mich interessieren, inwiefern dieser Stinker Erdogan mit den Griechen da zusammenarbeiten will. Ist doch die Türkeninvasion Richtung Europa genau in seinem Sinne als traditioneller, großtürkischer Imperialist.

Der Graben könnte als gute Grundlage der Festung Europa dienen!

(140)

Heil Euch,

das LKA hat die Halbjahresbilanz vorgelegt:

Schläge, Schmierereien, Volksverhetzung, Brandstiftungen und ein tödliches Attentat – die Polizei hat im ersten Halbjahr bundesweit mehr als 11.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Beinahe 800 Menschen wurden verletzt.

Berlin – Nach Informationen des Tagesspiegels meldeten die Landeskriminalämter von Januar bis einschließlich Juni dem Bundeskriminalamt insgesamt 11 148 Delikte. Davon waren 1198 Gewalttaten, bei denen 779 Menschen Verletzungen erlitten und zwei starben. Bei den Todesopfern handelt es sich um zwei US-Soldaten, die der islamistische Kosovo-Albaner Arid U. am 2. März am Frankfurter Flughafen erschoss. Außerdem verletzte der Attentäter zwei weitere Amerikaner.
Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden, vermutlich außer den Angaben zu Todesopfern, höchstwahrscheinlich noch steigen, da die Polizei in der Regel viele Delikte nachmeldet.

Deshalb ist auch ein Vergleich zu Zahlen früherer Jahre schwierig, da die Anzahl der Nachmeldungen nicht vorhersehbar ist. Die aktuellen Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die sich nach Straftaten aller extremistischen Milieus erkundigt, sowie auf Anfragen der Linksfraktion, die sich für rechtsextreme Delikte interessiert. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

Die meisten Straftaten begingen Neonazis und andere rechts motivierte Delinquenten (6119 Delikte, darunter 314 Gewalttaten). Bei den linken Tätern ist die Gesamtzahl deutlich niedriger (3381), aber es wurden erheblich mehr Gewalttaten verübt (748). Die weiteren Angaben zur politisch motivierten Kriminalität verteilen sich auf ausländische Täter (302 Delikte mit 57 Gewalttaten) und „Sonstige“ (1346 Delikte mit 79 Gewalttaten). Damit sind zum Beispiel unfriedliche Demonstranten beim Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gemeint.

Die Polizei ermittelte bundesweit 6142 politisch motivierte Tatverdächtige. Festgenommen wurden allerdings nur 335, Haftbefehle gab es lediglich elf.
Unterdessen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen lebensgefährlicher Brandstiftung, die auf das Konto rechtsextremer Täter gehen könnten. Bei einer Serie von Brandstiftungen in Bergkamen Ende Juli musste die Polizei ausländische Familien aus einem Mehrfamilienhaus retten, außerdem entstand am Rohbau einer Moschee enormer Sachschaden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, laut polizeilichem Staatsschutz steht der 23-Jährige „dem rechten politischen Spektrum nahe“.

In Leverkusen ermitteln die Behörden nach einem Brandanschlag auf ein Haus, in dem eine Roma-Familie lebt, wegen versuchten Mordes. Bislang unbekannte Täter hatten in der Nacht zum 25. Juli mehrere Brandsätze ins Erdgeschoss geworfen. Eine politisch motivierte Straftat „kann durchaus möglich sein“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Es werde aber auch in andere Richtungen ermittelt.

Quelle

Soso, wir haben also 6119 Delikte begangen. Jetzt ziehen wir mal solchen Unsinn wie ein Hakenkreuz-Schiererei ab, und schauen dann mal. Aber die Volksverräter ahnten wohl schon, was dann herauskommen wird und haben daher eben solche Propagandadelikt zu rechtsextremen Straftaten umdefiniert. Wäre ja auch noch schöner, wenn der Bunzel die Warheit erfahren könnte.

:oanieyes

Gruss

Brandstifter

(150)

Heil Euch,

das LKA hat die Halbjahresbilanz vorgelegt:

Schläge, Schmierereien, Volksverhetzung, Brandstiftungen und ein tödliches Attentat – die Polizei hat im ersten Halbjahr bundesweit mehr als 11.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Beinahe 800 Menschen wurden verletzt.

Berlin – Nach Informationen des Tagesspiegels meldeten die Landeskriminalämter von Januar bis einschließlich Juni dem Bundeskriminalamt insgesamt 11 148 Delikte. Davon waren 1198 Gewalttaten, bei denen 779 Menschen Verletzungen erlitten und zwei starben. Bei den Todesopfern handelt es sich um zwei US-Soldaten, die der islamistische Kosovo-Albaner Arid U. am 2. März am Frankfurter Flughafen erschoss. Außerdem verletzte der Attentäter zwei weitere Amerikaner.
Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität werden, vermutlich außer den Angaben zu Todesopfern, höchstwahrscheinlich noch steigen, da die Polizei in der Regel viele Delikte nachmeldet.

Deshalb ist auch ein Vergleich zu Zahlen früherer Jahre schwierig, da die Anzahl der Nachmeldungen nicht vorhersehbar ist. Die aktuellen Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die sich nach Straftaten aller extremistischen Milieus erkundigt, sowie auf Anfragen der Linksfraktion, die sich für rechtsextreme Delikte interessiert. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

Die meisten Straftaten begingen Neonazis und andere rechts motivierte Delinquenten (6119 Delikte, darunter 314 Gewalttaten). Bei den linken Tätern ist die Gesamtzahl deutlich niedriger (3381), aber es wurden erheblich mehr Gewalttaten verübt (748). Die weiteren Angaben zur politisch motivierten Kriminalität verteilen sich auf ausländische Täter (302 Delikte mit 57 Gewalttaten) und „Sonstige“ (1346 Delikte mit 79 Gewalttaten). Damit sind zum Beispiel unfriedliche Demonstranten beim Protest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gemeint.

Die Polizei ermittelte bundesweit 6142 politisch motivierte Tatverdächtige. Festgenommen wurden allerdings nur 335, Haftbefehle gab es lediglich elf.
Unterdessen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen lebensgefährlicher Brandstiftung, die auf das Konto rechtsextremer Täter gehen könnten. Bei einer Serie von Brandstiftungen in Bergkamen Ende Juli musste die Polizei ausländische Familien aus einem Mehrfamilienhaus retten, außerdem entstand am Rohbau einer Moschee enormer Sachschaden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, laut polizeilichem Staatsschutz steht der 23-Jährige „dem rechten politischen Spektrum nahe“.

In Leverkusen ermitteln die Behörden nach einem Brandanschlag auf ein Haus, in dem eine Roma-Familie lebt, wegen versuchten Mordes. Bislang unbekannte Täter hatten in der Nacht zum 25. Juli mehrere Brandsätze ins Erdgeschoss geworfen. Eine politisch motivierte Straftat „kann durchaus möglich sein“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Es werde aber auch in andere Richtungen ermittelt.

Quelle

Soso, wir haben also 6119 Delikte begangen. Jetzt ziehen wir mal solchen Unsinn wie ein Hakenkreuz-Schiererei ab, und schauen dann mal. Aber die Volksverräter ahnten wohl schon, was dann herauskommen wird und haben daher eben solche Propagandadelikt zu rechtsextremen Straftaten umdefiniert. Wäre ja auch noch schöner, wenn der Bunzel die Warheit erfahren könnte.

:oanieyes

Gruss

Brandstifter

(114)

Na, wenn das keine Meldung ist, die man unbedingt festhalten sollte:

Zitat:

Letzter homosexueller früherer KZ-Häftling verstorben

(AFP)

Berlin/Straßburg — Der letzte einst wegen seiner sexuellen Ausrichtung in einem NS-Konzentrationslager inhaftierte Homosexuelle ist tot. Das teilte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Berlin mit. Rudolf Brazda verstarb am Mittwoch im Alter von 98 Jahren. Im August 1942 hatten ihn die Nationalsozialisten nach Buchenwald verschleppt, wo er bis zur Befreiung durch die Amerikaner im April 1945 gefangengehalten wurde.

Brazda ließ sich nach dem Kriegsende im Elsass nieder, seit Juni diesen Jahres lebte er dort in einem Pflegeheim. "Rudolf ist friedlich eingeschlafen", berichteten Freunde des Verstorbenen. Er solle neben seinem 2003 gestorbenen Lebensgefährten Edouard Meyer bestattet werden, mit dem er mehr als 50 Jahre zusammen war. Erst kürzlich war Brazda von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit dem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden.

Der letzte bekannte noch lebende frühere homosexuelle KZ-Häftling hatte sich, nachdem er lange über sein Schicksal geschwiegen hatte, erst im Mai 2008 anlässlich der Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen beim Berliner Landesverband des LSVD gemeldet. Kurz darauf kam er auf dessen Einladung hin nach Berlin und besichtigte gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das neue Denkmal. Seit Herbst 2008 war Rudolf Brazda Ehrenmitglied des Berliner LSVD, der in den vergangenen Jahren gemeinsam mit ihm mehrere Gedenkprojekte organisierte.

"Mein Leben war grausam, aber ich bin immer davongekommen", sagte Brazda im vergangenen Jahr anlässlich der Veröffentlichung seiner gemeinsam mit dem französischen Autor Jean-Luc Schwab entstandenen Lebenserinnerungen. In dem Buch mit dem Titel "Itinéraire d’un triangle rose" (Lebensweg eines rosa Winkels) schildert Brazda die harte Zwangsarbeit im KZ Buchenwald, die Demütigungen und die Todesgefahr.

Der rosa Winkel war das Kennzeichen, das die homosexuellen Häftlinge tragen mussten. Insgesamt waren schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Homosexuelle in NS-Konzentrationslagern inhaftiert. Wowereit äußerte sich betroffen über Brazdas Tod: Dieser sei ein Beispiel dafür, "wie wichtig die Erinnerungsarbeit für unsere Zukunft ist", da immer weniger Menschen authentisch und aus eigener Anschauung über die Unterdrückung in der NS-Diktatur berichten könnten.

Quelle


Ob Popobreit sich in ein paar Monaten noch daran erinnert? Das darf bezweifelt werden. Es würde kaum wundern, wenn sich nach dieser Meldung weitere "Überlebende" beim Schwuppentheater melden würden… 🙁

Ob auf Betreiben Westerwelle’s hin in den nächsten Tagen halbmast geflaggt wird ist noch nicht bekannt.

(168)

Frankfurt (PM) – Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation “Weißer Ring”, Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus Gäfgen als “schwer erträglich” und als “Schlag ins Gesicht” vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet. Die Entscheidung des Landgerichts verstoße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, sagte Müller-Piepenkötter, ehemalige NRW-Justizministerin und Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

Die Frankfurter Zivilkammer hätte Gäfgens Schmerzensgeld-Forderung als gegen die guten Sitten und gegen Treu und Glauben verstoßend zurückweisen können. Müller-Piepenkötter verglich die Gäfgen zugesprochenen 3000 Euro Schmerzensgeld mit erfolgreichen Klagen beispielsweise von Missbrauchsopfern: “Letztere bekommen in der Regel zwischen 5000 und 10 000 Euro, und wenn ich dann sehe, was Gäfgen erhält für den kurzen Moment seiner Angst im Polizeiprädium…” Der Kindermörder habe seinerzeit schließlich die Ursache dafür gesetzt, dass die Polizeibeamten in eine Zwangslage gerieten und mit der Folterandrohung schuldhaft gehandelt haben.

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(225)

Frankfurt (PM) – Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation “Weißer Ring”, Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus Gäfgen als “schwer erträglich” und als “Schlag ins Gesicht” vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet. Die Entscheidung des Landgerichts verstoße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, sagte Müller-Piepenkötter, ehemalige NRW-Justizministerin und Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

Die Frankfurter Zivilkammer hätte Gäfgens Schmerzensgeld-Forderung als gegen die guten Sitten und gegen Treu und Glauben verstoßend zurückweisen können. Müller-Piepenkötter verglich die Gäfgen zugesprochenen 3000 Euro Schmerzensgeld mit erfolgreichen Klagen beispielsweise von Missbrauchsopfern: “Letztere bekommen in der Regel zwischen 5000 und 10 000 Euro, und wenn ich dann sehe, was Gäfgen erhält für den kurzen Moment seiner Angst im Polizeiprädium…” Der Kindermörder habe seinerzeit schließlich die Ursache dafür gesetzt, dass die Polizeibeamten in eine Zwangslage gerieten und mit der Folterandrohung schuldhaft gehandelt haben.

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Weboy