Halle (PM) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hält die im Internet aufgetauchte Seite “Nürnberg 2.0″, auf der Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern wegen ihrer angeblichen Beiträge zur Islamisierung Deutschlands mit Strafe vergleichbar der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gedroht wird, für im Prinzip unbedenklich.

Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine schriftliche Expertise. “Abgesehen von der Androhung eines entsprechenden Verfahrens lassen sich der Internetseite keine Drohungen gegen den oben genannten Personenkreis entnehmen”, schreibt das BKA. “In der Regel werden derartige Listen genutzt, um Angehörige des jeweiligen anderen politischen Lagers öffentlich im Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen und zu verunsichern. Eine für den genannten Personenkreis bestehende konkrete Gefährdung lässt sich aus den Internetinhalten nicht ableiten und wird daher derzeit nicht gesehen.” Die Expertise schränkt allerdings ein, es bestehe “auch bei der aktuellen Aktion das Risiko verbaler Attacken oder vereinzelter Sachbeschädigungen”. Das Projekt “Nürnberg 2.0″ plant den “Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des deutschen Volkes”, um die Verantwortlichen “zur Verantwortung zu ziehen”. In Nürnberg wurden auch 24 Todesurteile verhängt. Auf der Liste stehen unter anderem die Namen des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy, des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz sowie der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast. Edathy und Polenz wollen gemeinsam gegen solche Seiten vorgehen. Polenz sagte der “Mitteldeutschen Zeitung” vor dem Hintergrund der Anschläge in Norwegen: “Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will.”

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Ich unterbreche meine Ferien, denn es passiert genau das was ich befürchtet habe. Trotz sogenannter Einigung im US-Schuldenstreit ist der Franken heute noch stärker geworden. Es findet eine massenhafte Flucht in den sichern Hafen statt. Der Euro kostet fast nur noch einen Franken und der Dollar ist auf einem historischen Tiefststand.

Um 16:00 Uhr MEZ begann die Panik, 10:00 Uhr New Yorker Zeit, und die beiden Währung stürzten fast senkrecht gegenüber dem Franken innerhalb von Minuten ab. Der Dollar wurde mit 0,7761 gehandelt, noch nie so tief. Und beim Euro ist es viel schlimmer. Der Kurs fiel auf 1,1085. Das sind Verluste von 1,40 bzw. 2,4 Prozent an einem Tag!!!

Was haben aber die Medien noch heute Vormittag gemeldet? US-Einigung hilft Börsen auf die Sprünge. Sie hätten positiv reagiert. Reines Wunschdenken, denn genau das Gegenteil ist der Fall, verdammtes Lügenpack.

Dieser dramatische Kursverlust zeigt, die Märkte trauen weder dem Dollar noch dem Euro. Sie schmeissen dieses wertlose Zeug weg und kaufen Franken. Auf der anderen Seite wird die Frankenstärke der Schweizer Wirtschaft brutal schaden. Die Produkte und Dienstleistungen werden aus Sicht der Eurozone viel zu teuer.

Der Euro hat innerhalb 3 Jahren 30 Prozent an Wert verloren!

Heute am 1. August feiern die Schweizer ihren Nationalfeiertag, 720 Jahre der Eidgenossenschaft. Die Politiker schwingen grosse Reden und feiern sich selber. Dabei ist das Land in einer Krise, die von Aussen verursacht wird und weil die Volksvertreter und Währungshüter (lach) nur tatenlos zuschauen.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


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"Pornojäger" Humer tot

On August 1, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Der als "Pornojäger" bekannte Martin Humer ist im Alter von 85 Jahren am Sonntag im Klinikum in Wels gestorben. Das teilten Mitstreiter in einer Presseaussendung mit. Er hatte vor wenigen Wochen einen vierten Herzinfarkt erlitten. Der katholische Kämpfer gegen Unmoral – auch in der bildenden und darstellenden Kunst – bescherte mit seinen Aktionen der Polizei und der Justiz viel Arbeit.

Humer wurde am 11. November 1925 in Natternbach in Oberösterreich geboren. Er war gelernter Fotograf und betrieb in Waizenkirchen im Bezirk Grieskirchen ein Atelier. Auslöser für sein Wirken gegen die Pornografie soll gewesen sein, dass er bei einem Familienausflug in Linz bei einem Kiosk ein Sexheft entdeckte und er den Eindruck hatte, dass die Behörden seiner Anzeige nicht ernsthaft genug nachgingen.
Seitdem befasste er sich intensiv mit dem Sichten und Archivieren von pornografischem Material und Schreiben von Anzeigen. Er bekämpfte Pornografie, Prostitution, Schwangerschaftsabbruch, schulische Sexualerziehung und Homosexualität. Er gründete die "Bürgerinitiative zum Schutz des Lebens und der Menschenwürde" und war Obmann der Partei "Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft".

Unterstützer von Kurt Krenn

Humer zählte auch zu den Unterstützern des umstrittenen Diözesanbischofs von St. Pölten, Kurt Krenn, der im Herbst 2004 im Zusammenhang mit der Affäre um Kinderpornos und sexuellen Missbrauch im Priesterseminar zurückgetreten ist. Humer hatte zuvor Unterschriften gegen den Rücktritt des Bischofs gesammelt.
Auf seiner eigenen Homepage pornojaeger.at propagierte er jahrelang seine radikal- konservativen Ansichten, mit denen er auch oft ins politisch rechte Eck drängte. Humer erstattete nicht nur zahllose Anzeigen, seine Aktionen brachte ihm auch etliche ein. Unter anderem stand er vor Gericht, weil er eine Mozart- Skulptur von Markus Lüpertz auf dem Salzburger Ursulinenplatz mit rot- grüner Lackfarbe besprüht und mit weißen Daunen gefedert hatte. Die Skulptur habe mit Kunst nichts zu tun, "sie ist eine Art Pornografie", argumentierte er.

Staatsanwälte "Mittäter" im Inzestfall von Amstetten

Auch zum Inzest- Fall von Amstetten äußerte sich Humer auf seiner Homepage. So erklärte er in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Niederösterreich, die dortigen Beamten und der Pressesprecher seien "Mittäter", da sie den Verkauf von Pornofilmen auf der Erotikmesse in St. Pölten nicht unterbunden hätten.
Künstler wie Hermann Nitsch und Otto Mühl, das Burgtheater und der Life Ball gerieten ins Visier von Humer. 2010 veranstaltete er mit zehn Gleichgesinnten eine Gegendemonstration vor der HIV- Charity- Veranstaltung (siehe weitere Bilder und Video in der Infobox).

Ermittlungen wegen Wiederbetätigung

Zuletzt führte die Staatsanwaltschaft Wels gegen ihn Ermittlungen wegen Wiederbetätigung. Er soll dem vorsitzenden Richter im Honsik- Prozess einen Brief geschickt haben – mit folgendem Wortlaut: "Honsik bestreitet, dass es in Dachau und in Mauthausen Gaskammern gegeben hätte. Honsik hat recht." Betrachte man seine Ausführungen in ihrer Gesamtheit, sei kein Vorsatz nachweisbar, erklärte schließlich die Staatsanwaltschaft und stellte die Ermittlungen ein.

Quelle: www.krone.at

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HAMBURG. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anläßlich der jüngsten innenpolitischen Forderungen nach den Attentaten in Norwegen vor Aktionismus gewarnt. „Ob wir aus den furchtbaren Ereignissen von Oslo auch hier in Deutschland Konsequenzen zu ziehen haben, können wir erst nach einer seriösen Aufarbeitung entscheiden“, sagte Friedrich dem Spiegel.

Wer dagegen kurz nach dem Massaker Forderungen wie die nach einem NPD-Verbot erhebe, instrumentalisiere und mißbrauche das tragische Geschehen für seine innenpolitischen Zwecke, kritisierte der Innenminister.

Nach den Attentaten hatten sich mehrere Politiker, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles, für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus der Union waren dagegen als Reaktion auf die Tat Forderungen nach dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gekommen.

Verfassungsschutz sorgt sich um Nachahmungstäter

Unterdessen warnte der Verfassungsschutz vor möglichen Nachahmungstätern. Diesen könnte die Vorgehensweise des Attentäters Anders Breivik als Blaupause dienen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, dem Magazin.

„Aus Sicht von Terroristen war seine Planung akribisch und sorgfältig darauf bedacht, den Sicherheitsbehörden nicht aufzufallen. Dies hat er alles in seiner Schrift tagebuchartig notiert.“ Genau diese Mischung aus den Anschlägen und deren öffentlich nachlesbare Vorbereitung bereite den Verfassungsschützern derzeit die größte Sorge. (krk)

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"DeuschlandEcho" wieder da!

On August 1, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Hallo Kameraden,

ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, dass DeutschlandEcho wieder da ist!

Nachdem der Provider "Wordpress" ohne Vorankündigung die Seite aus dem Netz entfernt hat, ist sie nun in neuem frischem Format wieder erreichbar:

http://deutschlandecho.org/

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BERLIN. Der frühere RAF-Terrorist Horst Mahler war Ende der sechziger Jahre offenbar als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi tätig. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen vertraulichen Berichts der Berliner Generalstaatsanwaltschaft berichtet, soll die Zusammenarbeit Mahlers mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR erst geendet haben, als dieser als RAF-Mitglied in den Untergrund ging.

Mahlers Anwalt sagte dem Blatt, sollte der Bericht zutreffen, sei er erstaunt darüber, „wie tief die Stasi in die damaligen politischen Vorgänge der Bundesrepublik eindringen konnte“.

Auf Mahlers IM-Tätigkeit stießen die Staatsanwälte offenbar im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoß. Vor zwei Jahren war bekannt geworden, daß Kurras ebenfalls für die Stasi gearbeitet hatte. Laut der Bild am Sonntag soll Kurras „offenbar gezielt auf Ohnesorg geschossen“ haben.

Ströbele schließt Stasi-Tätigkeit Mahlers nicht aus

Mahler, der an der Gründung der RAF beteiligt war, wurde 1970 verhaftet und saß nach einer Verurteilung wegen Bankraubs und Beteiligung an der Befreiung des RAF-Kopfs Andreas Baader bis 1980 in Haft. Nach seiner Freilassung näherte er sich um die Jahrtausendwende der NPD an, die er von 2001 bis 2003 auch als Anwalt im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat.

Im Februar 2009 wurde Mahler vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Wegen weiterer Volksverhetzungsdelikte verbüßt er derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und einstige Weggefährte Mahlers im Sozialistischen Anwaltskollektiv, Hans-Christian Ströbele, wollte dessen Tätigkeit für die Stasi nicht ausschließen. „Ich habe bei ihm auch vieles andere nicht für möglich gehalten“, sagte er dem Tagesspiegel. (krk)

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Sturz aus 1000 meter Höhe.

On August 1, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

ine Dänin hat einen verunglückten Sprung ohne geöffneten Fallschirm aus 1000 Metern Höhe überlebt. Wie der Rundfunksender DR am Sonntag berichtete, war die 28-Jährige am Vortag in der Nähe von Viborg in Jütland zusammen mit anderen Mitgliedern eines Fallschirmclubs aus einem Flugzeug gesprungen. Weil sich die Reißleine beim Absprung verwickelte, konnte die Frau in der Luft den Hauptschirm nicht öffnen. Auch der Reserveschirm blieb ungeöffnet.Nach Angaben der Polizei war die Frau aus der Ortschaft Brande bei Bewusstsein, als Rettungsmannschaften eintrafen. Sie wurde mit einem Hubschrauber in das Krankenhaus von Aarhus gebracht. Es bestehe keine Lebensgefahr, hieß es. Die Behörden machten keine Angaben über die Verletzungen und darüber, wie die Frau den Absturz überleben konnte.


Quelle

Sowas kenne ich bis jetzt nur aus "Crank". Wusste garnicht, dass man sowas überleben kann und dann auch noch bei Bewusstsein bleiben, soweit man das glauben kann.
Hier kann man wohl sagen "Glück im Unglück".

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Antifaangfriff in Braunschweig

On August 1, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Zitat:

Am vergangenem Sonnabend, den 29.07.2011, versuchten mehrere unbekannte Linksradikale, in einem hinterrücks geplanten Angriff, am helligten Tage, drei Personen in der Braunschweiger Kuhstraße zu Überfallen. Aus dem nichts und ohne Vorwarnung kamen die Angreifer vermummt und mit Pfefferspray bewaffnet vom Kennedyplatz. Nur durch die beherzte Gegenwehr der Angegriffenen schlug der Überfall fehl und den Unbekannten blieb nur die Flucht in Richtung Magniviertel. Wir bitten alle Vorsichtig zu sein da solche feigen Überfalle jeder Zeit wieder passieren können! Von der Polizei ist keine Hilfe zu erwarten. Doch wir nehmen das so nicht weiter hin! Straße gehört uns !


Diesen Bericht habe ich gerade von einem Kameraden erhalten.

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BERLIN. Saarlands scheidender Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für eine weitere Lockerung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen. „Das Boot ist immer noch nicht voll“, sagte Müller dem Focus. Die Überalterung der Gesellschaft führe dazu, daß sich der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfe.

Im Zuwanderungsrecht gebe es nach wie vor „unnötige Bremsen“, etwa bei den Einkommensgrenzen. „Es geht um Zuwanderung, die sich an unseren eigenen staatlichen Interessen orientiert. Die Instrumente hierfür müssen weiterentwickelt werden“, forderte der CDU-Politiker.

Nicht nur „High Potentials“

Dabei gehe es nicht nur um „High Potentials“, so Müller, sondern es wäre auch für den Pflegesektor gut, „wenn qualifizierte Menschen sich bei uns eine neue Heimat schaffen wollen“.

Müller gilt seit Jahren als Verfechter eines liberalen Zuwanderungsrechts. Als der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende der neunziger Jahre Unterschriften gegen das Modell der doppelten Staatsbürgerschaft sammelte, war Müller ein entschiedener Gegner der Aktion („Das Boot ist nicht voll“). Im Jahr 2000 wurde er Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission. (krk)

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Der Rotstift regiert

On August 1, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) muß sparen. Allein in diesem Jahr sank ihr Etat um 1,5 Millionen auf 37 Millionen Euro. Weitere Kürzungen des Budgets sind für 2012 vorgesehen. BpB-Chef Thomas Krüger reagierte darauf Ende vergangenen Jahres mit der Aufstellung einer Arbeitsgruppe, deren Auftrag es war, den gesamten „Output der BpB“ einer „strikten Aufgabenkritik zu unterwerfen“.

Geprüft werden sollte dabei, inwiefern die Produkte und Formate der Bundeszentrale den strategischen Zielsetzungen entsprechen und wo Verzichtbares zurückgestellt werden könnte. „Es darf keine Tabus geben“, schrieb Krüger in einem Strategiepapier. Es müsse aber immer eine „sachliche Abwägung“ vorgenommen werden. 

Mitte April legte die Arbeitsgruppe Krüger ihre „Produktkritik 2010“ vor. Der 64 Seiten starke Abschlußbericht, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat es in sich, zeigt er doch, wie leichtfertig einige Fachbereiche in der Vergangenheit mit Geldern um sich geschmissen haben und welche Einsparmöglichkeiten es in der Behörde offensichtlich gibt. Der Fachbereich B („Veranstaltung“) beispielsweise war verantwortlich für den Genderkongreß Ende Oktober 2010 in Berlin.

„Einsparoptionen“ beim „Catering“ 

Die Kosten lagen bei rund 179.000 Euro, was man bei der Bundeszentrale aber für gerechtfertigt hält. Schließlich sei die Gleichstellung der Geschlechter „eine Daueraufgabe der politischen Bildung“. Zudem habe der Kongreß „aufgrund der akzentuierten Rede des Präsidenten auch eine gute Medienresonanz“ erzielt. Zu diskutieren sei allerdings, ob die Teilnehmer in Zukunft nicht vielleicht eine Gebühr von etwa 20 Euro entrichten müßten. Dies mache bei 400 Besuchern immerhin 8.000 Euro. Ähnlich verhält es sich mit der Internationalen Konferenz zur Holocaustforschung, für die in diesem Jahr 167.000 Euro aufgewendet wurden. Hier gebe es beim „Catering“ noch „Einsparoptionen“ in unbekannter Höhe.

Nicht alle Fachbereiche weisen einen solch ausgeprägten Sparwillen auf. In der Produktkritik des Fachbereichs E („Multimedia/Medien- und Kommunikationszentrum Berlin“) heißt es an mehreren Stellen: „kein Einsparpotential“ beziehungsweise „Mehrbedarf“. Leiter des Fachbereichs ist Thorsten Schilling, der als Intimus von BpB-Präsident Krüger gilt. Als dieser in den neunziger Jahren noch Senator für Familie und Jugend in Berlin war, diente ihm Schilling schon als Pressesprecher. Nicht zuletzt deswegen gibt es intern die Vermutung, daß sein Bereich wohl am wenigsten von den Einsparungen betroffen sein wird. 

Aufgrund der Personalie Schilling wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach der Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“ laut. So fand beispielsweise ein Bekannter Schillings aus gemeinsamen Zeiten beim Berliner Verein „mirko“ („Verein zur Förderung von Medienkulturen“) eine Anstellung in seinem Fachbereich. Dort ist er nun offiziell zuständig für die „Medientechnik“ und darf bei Veranstaltungen Fotos von Krüger schießen.

Künftig keinen „Black History Month“ mehr

In Schillings Aufgabengebiet fällt auch die Internetseite kinofenster.de. Das Onlineportal für Filmbildung wird von der Bundeszentrale gemeinsam mit der „Vision Kino gGmbH“ verantwortet, für die auch schon Krügers Ehefrau Brigitte Zeitelmann tätig war. In der „Produktkritik 2010“ wird für kinofenster.de ein noch nicht näher bezifferter „Mehrbedarf“ veranschlagt. 

Doch auch Schilling weiß, daß er an der einen oder anderen Stelle sparen muß, weshalb es wohl künftig keinen „Black History Month“ mehr geben wird. Mit der Veranstaltungsreihe, die sich den Einflüssen „der afrikanischen Diaspora auf Deutschland und auf andere Teile der Welt“ widmete, sei „keine Zielgruppe außer den Veranstaltern selbst erreicht“ worden, heißt es im Abschlußbericht. Fazit: „Produkt ist verzichtbar“, Einsparpotential: 24.489 Euro. Ansonsten aber scheint die Zusammenarbeit zwischen Schilling und den Prüfern seines Fachbereichs nicht gerade reibungslos verlaufen zu sein.

Das zumindest legt der E-Mail-Verkehr zwischen beiden Seiten nahe. Während Schilling betont, er teile viele Einschätzungen der Arbeitsgruppe nicht, wirft ihm einer der Verantwortlichen vor, die unterschiedliche Auffassung über das Ergebnis nicht deutlich gemacht zu haben, als dazu Gelegenheit bestand. 

Publikationen werden eingedampft

In anderen Fachbereichen scheinen die Würfel dagegen schon gefallen zu sein. So hat die Prüfungskommission allein bei den Informationen zur politischen Bildung Einsparmöglichkeiten von 150.000 Euro ausgemacht. „Strukturelle Veränderungen“ wie bei der Bundeswehr könnten zu einer niedrigeren Auflagenhöhe der Publikation führen. Bei einer Abgabe von einem Euro pro Heft ließen sich zudem etwa 400.000 Euro pro Jahr einnehmen. 

Weitere Einsparungen erhofft man sich von Veränderungen beim Parlament. Die Zeitung des Bundestages erscheint nur noch mit 27 Ausgaben pro Jahr statt wie bisher mit 38. Davon betroffen ist auch die Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte, was zu einer Kostenreduzierung von 140.000 Euro führen soll. Durch den Verzicht auf die elf Themenausgaben pro Jahr könnten zusätzliche 500.000 Euro eingespart werden. Daß damit auch ein wissenschaftliches Aushängeschild der Bundeszentrale massiv beschnitten wird, scheinen die Prüfer dabei in Kauf zu nehmen. Wie hat Krüger doch gesagt: Es dürfe keine Tabus geben.

JF 31-32/11

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