Vor Demokraten wird gewarnt

On July 26, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

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Die Demokratie ist keine gute Staatsform, sie ist sogar die schlechteste Staatsform überhaupt – abgesehen von allen anderen, die wir bisher ausprobiert haben. Gesagt hat das ein echter Vorzeigedemokrat, ein Schulversager aus guter Familie, Winston Churchill. (Falls Sie auf “Joschka” Fischer getippt haben – nein, den kann man höchstens zitieren, wenn man einen noch größeren Deutschlandhasser benötigt.)

Sir Winston hatte alles, was ein Volldemokrat braucht: Kein Gewissen, absolute Willfährigkeit gegenüber seinen Geldgebern, keinerlei politische Weitsicht, großes Rednertalent und die Bereitschaft, seine Mitbürger zu Haßorgien aufzuhetzen. Churchill hat bedauert, deutsche Städte nicht schon 1919 in Trümmer gebombt zu haben, Churchill hat Hitler solange bewundert, bis ihn seine Geldgeber zum Gegenteil aufgestachelt hatten. Churchill hat Europa und sein eigenes Land zu Grunde gerichtet, er ist der Totengräber des Britischen Empires. Churchill hat den Zweiten Weltkrieg mit allen Mitteln angeheizt und verlängert, er hat jede Möglichkeit eines frühen Friedens ausgeschlagen und ist so schuldig am Tod von über 50 Millionen Menschen geworden. Wahrlich, ein großartiger Demokrat und Europäer, der den Karlspreis der Stadt Aachen eindrucksvoll verdient hat.

Schauen Sie ruhig im Internet nach, da finden Sie genug zu Sir Winston, vor allem, wenn Sie mehr lesen als Artikel des Geschichtsinterpreten Knopp.

Der Anspruch der Demokratie besteht darin, daß das Volk selbst über seine Geschicke entscheidet, das eigene Wohl und Wehe bestimmt. Aber was, bitte, ist dieses Volk? Da ist die 15jährige, die für Schauspieler oder Sänger schwärmt, einen tollen Jungen aus der Parallelklasse begehrt und sich gleichzeitig einiger Verehrer aus ihrer eigenen Klasse erwehren muß. Sie kämpft mit ihren Eltern um die nächste Telephonrechnung und in der Schule um ihre Chemienote. Das Leben ist kompliziert genug, für Politik hat die junge Dame keine Zeit.

Gehen wir zehn Lebensjahre weiter, zu einem jungen Mann, der gerade geheiratet hat. Als junger Akademiker steckt er in der Probezeit seiner ersten Festanstellung, Auto und Wohnungseinrichtung wollen bezahlt werden. Er hält Kontakt zu seinen früheren Freunden und knüpft Kontakte mit neuen Freunden, er muß seinen Platz im Leben finden. Kommt er nach Hause, erwartet seine Frau, daß er sich um sie kümmert. Zeit für Politik hat er nicht, bestenfalls verfolgt er kritiklos die Tagesschau.

Wie wäre es mit einer 40jährigen? Geben wir ihr zwei Kinder und gönnen ihr das Hausfrauendasein. Den Höhepunkt ihrer körperlichen Attraktivität hat die Dame überschritten, statt der Männerjagd hat sie sich als Freizeitbeschäftigung diverse Organisationen ausgesucht. Für den Pfarrgemeinderat ist es vielleicht noch ein wenig früh, aber zum Glück gibt es ja die Grünen. Da engagiert sich die Frau so richtig politisch, also für Krötenwanderwege und gegen Atomkraft, für den Bau einer Moschee (aber bitte im Nachbardorf) und natürlich gegen Rechts. Ja, das ist tatsächlich Politik, selbst wenn das Engagement darin besteht, von der Parteiführung Gassi geführt zu werden. Mit den harten Themen hat das natürlich nichts zu tun, da blickt bei den Grünen ja nicht mal die Parteiführung durch. Geldtheorie, Eurokrise? Da ist es doch viel einfacher, für mehr Windräder einzutreten (aber bitte dort, wo die Dame sie nicht sehen muß und natürlich ohne diese Stromleitungen, die überall die Aussicht verschandeln).

Rücken wir vor bis 65. Jetzt befassen wir uns mit einem Rentner, der hat schließlich Zeit. Richtig, sagt sein Sportverein, der dringend einen Zeugwart braucht. Richtig, sagt die Schwiegertochter, jetzt kann Opa die Enkel zum Minigolf führen, in den Zoo, ins Museum… Bestens, sagt die Ehefrau, der Garten müßte endlich in Ordnung gebracht werden. Über den frisch gebackenen Rentner fallen alle her, denn wenn der sich erst mal ans Faulenzen gewöhnt hat, muß man mühsam einen Anderen finden, dem man all die kleinen Pflichten aufhängen kann, für die ein Rentner bestens geeignet ist. Politik? Ach, der Großvater hat immer Zentrum gewählt, der Vater NSD…, äh, CSU und ich wähl die auch immer. Die machen eh, was sie wollen, also warum soll ich mich aufregen?

Das sind lauter typische Wähler in einer Demokratie, und ehe Sie mich mißverstehen: die Leute haben jedes Recht, sich apolitisch zu verhalten. Wer jeden Tag seine acht Stunden für die Steuern arbeitet, wer Kinder in die Welt setzt und sie anständig erzieht, erfüllt seine Pflichten gegenüber dem Staat. Das alltägliche Leben erfüllt uns zur Genüge, ein Bierchen nach dem Feierabend sei diesen Menschen vergönnt.

Der Thing, die germanische Versammlung freier Männer, war keine fortlaufend tagende Runde, sondern ein Kreis, der an wenigen festen Terminen und sonst nur bei Bedarf einberufen wurde. Die Urdemokratie mußte keine Steuern beschließen, keine Verkehrsregeln und keine internationalen Verträge. Da wurde Recht gesprochen und über Krieg und Frieden geredet, das war es schon. Und bei den Griechen? Das Bürgerrecht, die Teilhabe an der direkten Demokratie, war jenen Männern vorbehalten, die über genügend Vermögen und damit Muße verfügten, um sich um die Staatsgeschäfte zu kümmern. Bei den Römern nannte man diese Herrschaften Patrizier, und nur sie stellten die Senatoren.

Der größte Teil der Bevölkerung der Griechen und Römer hatte keinen Anteil an der Demokratie. Die einfachen Handwerker, die Bauern, die Frauen, die Kinder (auch die erwachsenen), sie waren von der Teilhabe an den Bürgerversammlungen weitgehend ausgeschlossen. Erst in der späteren Zeit, als der Untergang der Republiken herannahte, wurde das geändert. Der einstige erlesene Kreis wurde erweitert, die Demokratie auf breite Basis gestellt und wenig später herrschten Phillip und Alexander, Cäsar, Augustus und Caligula.

Betrachten wir eine Nicht-Demokratin, Königin Elisabeth I. von England. Diese Dame war, sagen wir, ziemlich hinterhältig. Sie brachte es fertig, der damaligen Supermacht Spanien lange genug auf der Nase herumzutanzen, bis ihre eigene Flotte es mit der Armada aufnehmen konnte. Sie schickte ihre Piraten in die Karibik, und als Phillip II. von Spanien den Kopf von Francis Drake forderte, hat sie sofort ein Schwert gezogen und diesen Vorfahren von Winston Churchill zum Ritter geschlagen. Diese nette Frau hat alles getan, um ihre Schatzkammern zu füllen, sie war sich keines Tricks, keiner Betrügerei zu schade. Sie hat nicht den Grundstein des Empire gelegt – das war ihr Vater Heinrich VIII. – aber darauf das Fundament errichtet.

Machen wir aus der alten Elisabeth eine moderne Grünin, also eine demokratische Politikerin. Sie ist genauso bösartig und gerissen wie ihr Spiegelbild im 16. Jahrhundert, sie tut alles, absolut alles, für ihren eigenen Vorteil. Sie könnte bei jeder anderen Partei sein und natürlich sind die Männer in der Politik nicht besser. Es sind schließlich ganz bestimmte Typen, die es in die Politik zieht und die dort den Aufstieg schaffen.

Zu den sehr nützlichen Eigenschaften eines Politikers gehört die absolute Gewissenlosigkeit, denn nur dann kann man wie Otto Wiesheu vollgesoffen einen Mitmenschen zu Tode fahren und anschließend weiter Vorbild bleiben und Verkehrsminister werden. Man muß lügen können wie Helmut Kohl, ohne jedes verräterische Zucken, von blühenden Landschaften reden und zugleich mit der D-Mark den Wohlstand der Deutschen opfern. Man muß Preise kassieren können wie Angela Merkel, Auszeichnungen für Leistungen, die man nie erbracht hat, mit vorgetäuschter Rührung Lobesreden anhören, die letztlich nur aus Lügen bestehen. Kurz gesagt, es hilft, ein Psychopath zu sein. Nur ein Psychopath schafft es, gelassen über die Leichen derer hinwegzusteigen, die seinem Aufstieg im Weg gewesen waren.

Kommen wir zurück zu Elisabeth Ia, der Vorzeigegrünin, die eben keine Königin von England ist und keine Piraten auf Raubzüge entsenden kann. Als Grüne hat sie den Vorteil, frei über Luftschlösser fabulieren zu können, denn von dieser Partei erwartet niemand die Kunst des Möglichen, die Politik laut einem Bonmot sein sollte, sondern die Illusion des Denkbaren. Grüne Ansprüche haben nie die Wirklichkeit in einer Regierungsbeteiligung überstanden.

Unsere gute Else möchte vorankommen. Dazu hilft eine Frauenquote beträchtlich, denn damit wird ein großer Teil der möglichen Konkurrenten gleich vom Wettbewerb ausgeschlossen. Sie muß Verbündete suchen, sich in eindrucksvollen, wenn auch sinnlosen Initiativen bewähren. Feldhamster und Schleiereulen sind da echte Nutztiere, die kann jede Grünin für ihr eigenes Fortkommen nutzen. Ein wunderbares Manöver ist der parteiinterne Ellbogencheck, wobei dieser spitze Knochen dem Gegner überraschend und mit lustvoller Wucht in den Solar Plexus gerammt wird. Danach, wenn sich das Opfer halb gelähmt vor Schmerzen auf dem Boden windet, zeigt Else weibliches Mitgefühl, bedauert ihn und entsorgt ihn endgültig ins Krankenhaus, zwecks besserer Pflege.

Solche bösartigen Techniken bringen die Dame voran, der Aufstieg in der Parteihierarchie ist gesichert. Leichen, die den Weg säumen, haben den Vorteil, tot zu sein und damit ungefährlich. Die Grünen trennen längst nicht mehr Amt und Mandat, die Partei verfügt über den Zugriff auf einträgliche Posten, es gibt sogar Dienstwagen. Letztere sind keineswegs mit Pedalantrieb oder wenigstens kleinen, sparsamen Motoren ausgestattet, sondern groß und wuchtig, vom feinsten, was die Autoindustrie zu bieten hat.

Else unterliegt dem Peter-Prinzip (“Peter’s Principle”), wonach der Aufstieg andere Kompetenzen erfordert als der Posten, den man dadurch erreicht. Sie hat also beste Chancen, in ein Amt zu gelangen, das ihre Fähigkeiten und ihr Können bei weitem übersteigt. Betrachten Sie die Minister der Merkel-Regierung, dann sehen Sie die Auswirkungen dieses Prinzips. Merkel selbst ist eine hervorragende Könnerin im Beseitigen von Parteifreunden, sie hat also alles, was sie braucht, um in höchste Ämter aufzusteigen. Als Bundeskanzlerin ist sie, vorsichtig ausgedrückt, drittklassig. Sie zeigt keinerlei Führungseigenschaften, sie ist nicht fähig, Visionen zu entwickeln oder auch nur die Richtung vorzugeben. Das ist absolut typisch für das Peter-Plateau.

Elisabeth raubte und betrog für ihr Land, was immer sie erreicht hat, nutzte späteren Generationen. Was unsere Grünin Else erreicht, nutzt nur ihr selbst. Die Perspektive eines demokratischen Amtes oder Mandats erstreckt sich auf vier bis maximal sechs Jahre, dann wird neu gewählt. Das ist gerade einmal so viel Zeit, wie ein Lehrling für seine Grundausbildung zum Gesellen benötigt, die Beherrschung des Faches, der Grad eines Meisters, erfordert weitaus mehr Zeit. Else hat vier Jahre Zeit, um so reich wie möglich zu werden, für den Fall, daß die nächsten Wahlen ein wenig anders ausgehen als erhofft.

Geben wir unserer Else eine richtige Berufsausbildung, stellen wir sie als Studienrätin für Englisch und Französisch ein. Da bekommt sie zwischen 3.500 und 4.500 Euro Gehalt pro Monat und auf ihre Beförderung wartet sie und wartet sie. In der Demokratie geht natürlich immer ein Kuhhandel, wenn Else auf ein Mandat verzichtet, sorgt ein Parteifreund dafür, daß sie Oberstudienrätin wird. Das geht natürlich nicht in Form eines einklagbaren Anspruchs und es wird nie zugegeben, daß die Ausbeutung des Staates auf diese Weise funktioniert.

Als Lehrerin hat Else den Vormittag über recht und am Nachmittag frei, 13 Wochen Ferien sind inklusive und, da die Dame unkündbar ist, Krankschreibung nach Wahl. Habe ich alle Vorurteile zusammengetragen? Jedenfalls haben linksgrüne LehrerInnen erstaunlich viel Zeit für ihr parteipolitisches Fortkommen. Als Abgeordnete gibt es ein paar Tausender mehr (Diäten, Aufwandspauschale und sonstige Vergünstigungen) und statt graumäusiger Auftritte vor gelangweilten und unwilligen Schülern sitzt man bequem im Plenarsaal und hebt das Pfötchen, wenn der oder die Fraktionsvorsitzende es fordert. Jetzt sind die Dienstwagen in Reichweite, Staatssekretärin, Ministerin, Ministerpräsidentin, Bundeskanzlerin, Bundespräsidentin… Alles VIEL besser als sich mit Gören und Bengeln abzugeben. Die Presse ist interessiert, Talkshows fragen an, das Mauerblümchen blüht so richtig auf.

Else wird alles tun, damit das so bleibt. Demokraten – Psychopathen – verfügen über keinerlei Gewissen. Da gab es einmal eine verkrachte Existenz, einen Taxifahrer, der weder Schul- noch Berufsabschluß geschafft hatte, einen steinewerfenden Anarcho, in dessen Wagen rein zufällig die Waffe gefunden wurde, mit der damals Jürgen Ponto erschossen worden war. Nach zwei Tagen im Gefängnis wurde aus Joseph Martin Fischer auf wundersame Weise “Joschka”, der Volldemokrat und Vorzeigegrüne. Solche Wunder, daß ein Saulus zu einem Paulus wird, passieren in der Politik öfter. Die Grünen Trittin und Kretschmann wandelten sie von aktiven Kommunisten zu Vorzeigepolitikern, aus FDJ-Merkel wurde eine CDU-Vorsitzende, Otto Schily begann bei den Grünen und endete bei der SPD.

Während Elisabeth I. als Prinzessin geboren wurde und bis an ihr Lebensende Königin gewesen war, müssen demokratische Politiker für ihr Fortkommen selbst sorgen. Sie sind deshalb jederzeit erpreßbar. Eine kleine Schmutzkampagne in der Zeitung, kurz vor den Wahlen, und das Direktmandat ist entschwunden. Einen sicheren Listenplatz bekommen nur Leute, die sich mit ihrer Partei gut stellen. Deshalb wird kein Demokrat sich seines Gewissens entsinnen, wenn es um die Parteidisziplin geht, die sein Mandat sichert.

Der Demokrat ist sich der Macht auf Zeit voll bewußt, er weiß genau, daß er seine Privilegien nur dann weiterhin genießen wird, wenn er sein Mandat behält. Er ähnelt damit der alten Königin, er tut sogar das Gleiche wie sie. Nur, was Elisabeth getan hat, war insofern immer zum Wohle Englands, weil ihr eigenes Wohl mit dem ihres Landes unentwirrbar verknüpft ist. Hätte damals Spanien gewonnen, wäre es mit England UND mit seiner Königin vorbei gewesen, sie wäre bestenfalls im Kloster, schlimmstenfalls auf dem Scheiterhaufen gelandet. Wie wir an Churchill gesehen haben, kann das Wohl des Demokraten dem des Landes völlig entgegengesetzt sein. Churchill hat den für England völlig sinnlosen Krieg ausgeweitet, er hat seinem Volk Blut, Schweiß und Tränen abverlangt, er hat den Krieg gewonnen – und England zugrunde gerichtet. Bei seinem Regierungsantritt war sein König Kaiser von Indien und regierte das größte Reich aller Zeiten. Bei seinem Tod war daraus eine abgelegene Insel mit ein paar Handelsposten geworden. Trotzdem wird Churchill als großer Staatsmann gefeiert, als großer Europäer und als Sinnbild des siegreichen Großbritanniens.

Der Posten des römischen Kaisers konnte gekauft werden – der Kandidat mußte nur den Truppen genug Sold bieten, um ihn auf den Thron zu putschen. Der Posten des US-Präsidenten hat ebenfalls seinen Preis: eine Milliarde Dollar. Mit diesem Geld kann man die Werbekampagne bezahlen, die für den Erfolg nötig ist. Wem, glauben Sie, ist der US-Präsident verpflichtet? Seinem Land oder jenen Herrschaften, die eine Milliarde bezahlt haben, um ihn ins Amt zu heben? Abgesehen davon funktioniert die Beeinflussung der Demokraten am besten, wenn ständig Wahlen sind. Der US-Präsident wird direkt gewählt, nicht vom Parlament. Er braucht jedoch das Parlament, um seine Gesetze zu genehmigen. In den USA wird alle zwei Jahre für das Parlament gewählt, der Präsident muß zum Wohl seiner Partei regieren – und zum Wohl derer, die seine Partei bezahlen. Er kann nicht wie einst Elisabeth I. regieren, er ist schließlich Demokrat.

In einer Demokratie geht angeblich die Macht vom Volk aus, doch dies ist nirgendwo der Fall. Das Volk hat wenig Interesse an der Politik, und die Politiker haben größtes Interesse daran, daß dieses Volk sich in die Politik nicht einmischt. Der Demokrat ist ein Parteienprofi und gleichzeitig ein Regierungs-Dilettant. Er steigt in der Partei auf, um in ein Amt zu gelangen, für das ihm jede Voraussetzung fehlt, um es erfolgreich ausüben zu können. Lehrer und Juristen entscheiden über Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Wir können bereits froh sein, wenn der Verteidigungsminister den Grundwehrdienst geleistet hat.

Jeder Sportler wird zur lebenden Litfaßsäule, er trägt die Werbesymbole jener Leute, die ihn bezahlen. Ausgerechnet unsere Volksvertreter tun das nicht. Wir wissen nur bedingt, wer den Leuten, die angeblich für unser Wohlergehen sorgen, wie viel wofür bezahlt. Das Volk, der angebliche Souverän, hat nichts zu entscheiden. Die Parteien bieten uns Pakete zum Ankreuzen an, wir dürfen uns nur für das ganze Paket entscheiden oder es zur Gänze ablehnen. Wir dürfen uns nicht einmal aussuchen, wer das Parteienpaket für uns vertrauenswürdig umsetzen darf, denn auf die Listen haben sich die Parteifunktionäre gegenseitig gesetzt. Und selbst jene minimale Entscheidungsmöglichkeit für das Wahlprogramm wird als fauler Kompromiß in den Koalitionsverhandlungen gekippt.

Das Wohl des Volkes ist das, was vielleicht übrig bleibt, wenn die Demokraten maximal abgesahnt haben. Elisabeth I. bestechen hieß, ganz England Geld zu geben. Else, unserer Grünin bestechen, heißt Else Geld zu geben, damit ganz Deutschland den Schaden ihrer Entscheidung trägt. Insofern muß ich Churchill recht geben: die Demokratie ist die beste Staatsform überhaupt, um unfähige, drittklassige Politiker zum größten Schaden ihres Volkes zu bereichern.

©Michael Winkler

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Die Lüge über islamischen Terror

On July 26, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Wenn man die Aussagen der Medien und der Islamophoben sich anhört, dann muss es in Europa nur so vor Anschlägen der Islamisten wimmeln. Die sicherheitsgeilen Politiker warnen uns dauernd davor, die Islamhetzer begründen ihre ganze fremdenfeindliche Ideologie damit und die Medien verkünden sofort wenn ein Anschlag passiert, das müssen radikale Muslime als Täter gewesen sein, obwohl noch gar nichts über die Urheberschaft bekannt ist. Haben wir ja jetzt deutlich mit Oslo gesehen, worüber ich hier geschrieben habe.

Die angeblichen Terrorexperten haben sich bei den ersten Interviews im TV wegen Oslo sofort festgelegt. Es war Al-Kaida ganz klar, oder Muammar al-Gaddafi, der Bösewicht schlechthin, gegen den die NATO-Länder einen Bombenkrieg führen. Der bisherige “übliche Verdächtige” Osama Bin Laden ist ihnen abhanden gekommen, den können sie nicht mehr als grossen Drahtzieher nennen. So ein Mist auch.

Wie sehen aber die Fakten aus? Laut Europol wurden in der EU im Jahre 2010 insgesamt 249 Terroranschläge ausgeführt oder vereitelt. Jetzt kommts. Nur gerade drei davon gehen aufs Konto von Islamisten, wie der Europol-Bericht zeigt. Mit 246 Terroranschlägen vom vergangenen Jahr in der EU haben die Islamisten überhaupt nichts zu tun. Separatisten waren für 160 Anschläge verantwortlich, Linke sowie Anarchisten-Gruppen für 45 Anschläge, steht im Europol-Bericht “TE-SAT 2011”.

Bei den drei Anschlägen die man den Islamisten zuschreibt wurde niemand getötet oder verletzt. Doch, der eine Attentäter hat sich in der Toilette seines Hotelzimmer in Kopenhagen am 11. September selber Verletzungen zugezogen, als sein Gebastel verpuffte. Und in Stockholm am 12. Dezember brachte sich der Terrorist selber um. Das war alles.

Und was meint ihr sagen die Zahlen für das Jahr 2009 aus? Insgesamt fanden 294 Terroranschläge statt. Wie viele davon wurden von Islamisten verübt? Ein einziger. Ja, von 294 Anschlägen nur 1 in Italien. Dabei war dieser kein Anschlag im eigentlichen Sinne, sondern ein sogenannter Ehrenmord. Von den 294 Terroranschlägen 2009 in Europa führten 237 sogenannte Separatisten durch, 40 linke Gruppen und 4 die Rechten.

Das heisst, 99 Prozent aller Terroranschläge sind von anderen Gruppierungen durchgeführt oder rechtzeitig entdeckt worden, hauptsächlich von Separatisten. Woher kommt dann die Behauptung und die allgemeine Annahme, radikale Islamisten bedrohen uns? Und sobald ein Anschlag irgendwo passiert, werden sofort und automatisch die Moslems dafür verantwortlich gemacht. An andere Tätergruppen denkt man gar nicht. Hat das mit einer massiven Angstmacherei, Gehirnwäsche und Propaganda zu tun? Ganz sicher.

Die Frage die sich daraus ergibt, wer steckt dahinter und wer profitiert davon? Wer will den Islam als abscheulich und verachtungswürdig darstellen? Es können nur die sein, die damit einen Krieg gegen sie begründen können, im Inland wie im Ausland. Da wären mal die politische Führung und Militärs aller NATO-Staaten, denn sie führen viele Kriege gegen moslemische Länder, wie in Afghanistan, Irak, Jemen, Sudan, Somalia und Libyen. Sie müssen die Bevölkerung ihrer Länder so hintrimmen, dass die Kriege gerechte Kriege sind, also Kreuzzüge wie Bush über den Irak gesagt hat, mit der Lüge, wenn wir sie nicht dort bekämpfen dann sind sie hier.

Dann gibt es die antidemokratischen Politiker und Sicherheitsexperten, die unbedingt einen Polizeistaat errichten wollen, mit totaler Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte, was sie bereits erfolgreich umgesetzt haben. Sieht man jetzt wieder. Kaum ist ein Tag nach Oslo vergangen, wird sofort in Deutschland über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Faschisten kommen aus ihren Löchern gekrochen und verlangen das.

Dann gibt es Politiker, Rassisten und religiösen Fundamentalisten, welche die Bevölkerung gegen Moslem aufhetzen, weil sie in ihnen den Grund für alle gesellschaftlichen Probleme sehen, den Untergang des Abendlandes, der Verlust des Glaubens, die Überfremdung, die Zersetzung der Moral, die Vermischung der Rassen, die Arbeitslosigkeit, ihre eigenes Versagen im Leben und für was sie noch alles als Sündeböcke herhalten müssen. Rattenfänger nutzen diese Lüge um Schäfchen zu gewinnen, oder um Bücher zu verkaufen. Dabei war es einer der ihren, eines ihrer Geisteskinder, der in Oslo die Anschläge verübt hat.

Also muss diese antimoslemische Hetze bewusst inszeniert, von ganz oben kommen und gewollt sein. Da muss eine ganze professionelle Propagandaequipe dahinter stecken, denn nur so ist diese einseitige Meinungsmanipulation zu erklären, wenn 99 Prozent der Anschläge von ganz anderen verübt wird, über die man aber nichts oder sehr wenig hört. Eine unglaubliche Tatsachenverdrehung und Fälschung der Realität. Die Medien müssen massiv beeinflusst und kontrolliert werden, um das zu erreichen.

Ich würde sogar sagen, die Medienhuren werden bezahlt um so schlecht über den Islam zu reden. Denn anders kann man die einseitige Berichterstattung nicht erklären. Oder sie sind völlig blind und taub, dazu inkompetent und sollten ihren Job wegen Unfähigkeit aufgeben. Jeder ehrliche Journalist muss doch an Hand der Fakten sofort erkennen, da stimmt was nicht an diesem einseitigen Bild. Nach einer kurzen Recherche würde man den Europol-Bericht finden, der was wirklich passiert belegt.

Diese mächtige, kriegsgeile, rassistische, faschistische Gruppe, welche Islamhetze betreibt und die Medien kontrolliert, gibt es aber überall, wie die Ziocons, wie der Medienmogul Rupert Murdoch. In England, Frankreich, Holland, Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten und … Israel! Sie haben dem Islam den Krieg erklärt. Warum? Dafür gibt es viele Gründe. Es sind die Ressourcen die man stehlen will, es ist die Kultur und Lebensweise, die dem Kapitalismus im Weg steht, es ist der Zionismus, der nur durch eine Opferrolle existieren kann.

Ein Hauptgrund ist aber, weil ihnen der jahrzehntelange Feind mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion abhanden gekommen ist. Den gab es nicht mehr. “Was, wir haben keinen Feind mehr den wir bekämpfen können? Einer der unsere Militärmaschinerie rechtfertigt. Das geht aber nicht.” Deshalb musste ein neuer her, der islamische Terror … und wenn sie ihn selber erfinden mussten und müssen.

So wurde Al-Kaida und Osma Bin Laden erfunden, eine Kreation der westlichen Geheimdienste. Nützliche Idioten die angeheuert, ausgebildet, finanziert und bewaffnet wurden, um wo immer es in die geopolitische Strategie passt eingesetzt zu werden. War so in Afghanistan, im Balkan, in Tschetschenien, im Irak, in Jemen für die Kriege und in Amerika und Europa für die Anschläge. Und siehe da, auch in Libyen wird der afrikanische “Ableger” der Al-Kaida unterstützt, um gegen Gaddafi zu kämpfen.

Der beste Feind ist einer der überall und nirgends ist. Auch einer der immer genau dort ist wo man gerade einen Krieg führen will. Einer den man auch nie endgültig besiegen kann. Das garantiert den endlosen Krieg und wir wissen, Krieg ist das beste Geschäft, garantiert gigantische Profite. Ausserdem lenken Kriege von anderen Problemen ab und man kann jede Kritik an sich selber als unpatriotisch und als Kollaboration mit dem Feind hinstellen. Dumm sind sie ja nicht, diese Kriegshetzer, denn es funktioniert.

Ja es funktioniert, denn die Bevölkerung der westliche Länder lassen sich ohne grossen Widerstand diesen Bären aufbinden, spätestens seit dem 11. September 2001. Die grösste Lüge des Jahrhunderts wurde dort mit einem selbstinszenierten Anschlag fabriziert. Osama Bin Laden und seine 19 Helfer haben erfolgreich Amerika angegriffen, es waren die Moslems, so steht es in den Geschichtsbüchern.

Sie haben nicht nur die beste und teuerste Luftverteidigung der Welt stundenlang ausgetrickst, sie haben sogar die Militärzentrale der Supermacht USA, das Pentagramm, ohne Gegenwehr genau getroffen. Ausserdem haben sie alle physikalischen Gesetze an diesem Tag ausschalten können, in dem sie mit ZWEI Flugzeugen DREI Wolkenkratzer in Fallgeschwindigkeit zum Einsturz brachten und komplett pulverisiert. Von den 200’000 Tonnen Stahl und Beton blieb fast nichts übrig, alles zerbröselte zu Staub. Die reinste Magie.

Ja das glauben die meisten Leute, weil man es ihnen so in Fernsehen erzählt hat. Und die Glotze lügt nie. Ihren eigenen Augen und Menschenverstand trauen sie nicht, nein, wenn das Fernsehen etwas sagt dann muss es stimmen. Ausserdem, eine westliche demokratische Regierung würde doch nicht fast 3’000 seiner eignen Landsleute umbringen. Es müssen die radikal islamischen Terroristen gewesen sein. Alles andere würde ja unser heile Welt zerstören, an die wir doch so fest glauben. Wir sind die Guten und sie sind die Bösen.

Wie sagte schon AH? Die Lüge muss nur gross genug sein, dann glaubt sie jeder.

Und so glauben auch die Menschen jetzt, wenn ein Bombenanschlag irgendwo passiert, müssen es islamische Terroristen sein. Das ist ihnen ins Hirn eingebrannt worden. Blöd ist nur wenn es sich anders herausstellt. Wenn die Propaganda so gut funktioniert, dass daraus eigene Monster entstehen. Wenn sich blonde, blauäugige Christen so aufhetzen lassen, so inbrünstig an eine unheimliche Gefahr glauben, dass sie tatsächlich den Islam als grössten Feind für die Menschheit ansehen und selber zu Terroristen werden und völlig unschuldige Jugendliche aus den eigenen Reihen ermorden.

Jetzt auf einmal erkennt man, ach, das ist ja einer von uns, der so böse ist und Menschen kaltblütig ermordet. Selbstverständlich nur ein Einzeltäter, ein Verrückter, ein Geisteskranker. Keiner will zugeben, es ist das Resultat einer 10 Jahre langen massiven Hetze, Aufstachelung und Propaganda. Man ist betroffen, vergiesst Krokodilstränen und fragt, wie konnte das passieren?

Damit bewahrheitet sich die Geschichte über den Zauberlehrling von Johann Wolfgang von Goethe: “Die Geister die ich rief, werd’ ich nun nicht los.

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Spenden für Afrika?! Aber klar doch…

On July 26, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Während die Welt vor dem Untergang steht, UNO, Merkel und was weiß ich wer zu Spenden für das arme Afrika und die Hungerleider aufrufen – hat mal jemand danach gefragt, was eigentlich mit dem gespendeten Geld seitens der Gutmenschen passiert?
Nicht nur die parasitären Häuptlinge stopfen sich die Taschen zuerst voll, nein auch für die "Wehrfähigkeit" spendet man doch gerne, oder?! Schließlich verdienen Rüstungskonzerne mit 😐

Zitat:

"Entwicklungshilfe": Russische Kampfjets für Uganda
26.07.2011

Das von der Hungerkrise mitbetroffene Uganda kauft von Russland um 740 Millionen Dollar hochmoderne Suchoi-Jagdbomber. Die Anschaffung sei sinnlos und überteuert, sagen Kritiker.

Während Uganda wie seine Nachbarländer von der momentanen Hungerkrise und Dürrekatastrophe in Ostafrika betroffen ist und weltweit erste Hilfsaktionen anlaufen, hat das Land vor wenigen Tagen seine ersten beiden russischen Jagdbomber vom hochmodernen russischen Typ Suchoi Su-30MK2 erhalten.

Wie Georg Mader, Österreich-Korrespondent des britischen Militär-Fachmagazins "Jane’s Defense", berichtet, hatte der ugandische Präsident Yoweri Museveni 2010 in Russland sechs der bislang nur an China gelieferten Marineversionen um 740 Millionen US-Dollar bestellt.

Am 11. und 12. Juli fanden direkt über der Stadt Entebbe erste Testflüge statt. Die völlig überraschte Bevölkerung beklagte laut lokalen Medienberichten Herzattacken und verstorbene Legehühner. Militärsprecher Hauptmann Kiconco begründete laut Mader die Beschaffung mit den völlig veralteten bisherigen Beständen an MiG-21-Jägern. Außerdem besäßen die in der Nähe gelegenen Staaten Äthiopien, Eritrea und Sudan ebenfalls moderne russische Kampfflugzeuge (Su-27 bzw. MiG-29S).

Uganda ist Schutzmacht und engster Verbündeter des am 9. Juli neu ausgerufenen Staates Südsudan, der noch keine Kampfflugzeuge hat. Außerdem wurde mit Frankreich und China kürzlich begonnen, im "Albertine Rift Basin" an der unruhigen Grenze Ugandas zum Kongo beträchtliche Ölvorkommen abzubauen.

Journalisten in Ugandas Hauptstadt Kampala bezeichneten die kolportierte Summe für die Su-30 als "korruptionsbedingt hoch". Die darauf folgende Verringerung der Währungsdeckungsreserven auf nur vier Monate gegen den Rat der Nationalbank sei "kriminell".

Sofern Uganda nicht selbst einen Angriffskrieg plane, seien die Jets mangels (Luft-)Feinden sinnlos.

Mit der Kaufsumme von 740 Millionen US-Dollar hätten die 23.000 Lehrer Ugandas 15 Jahre mit dem für sie landesüblichen Gehalt von 160 US-Dollar pro Monat bezahlt werden oder 1700 Kleinspitäler eingerichtet werden können, rechnen Kritiker auch angesichts der aktuellen Hungerkrise vor.

Quelle


Sollte es in diesen Tagen noch einmal ein Rotfrontler oder Grüner Gutmensch wagen mich anzupöbeln bezüglich "Spenden für Afrika" wirds garantiert blutig…. :thumbdown

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BERLIN. Politiker von CDU, CSU und SPD haben nach dem Attentat in Norwegen eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die „rechtsradikale Szene im Internet“ müsse künftig von mehr Polizeibeamten überwacht werden.

Unterstützung bekam sie dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Dieser warnte vor einem „wachsenden Sumpf von fremdenfeindlichen, islamophoben und extremistischen Positionen, die sich im Internet präsentieren“, berichtet Spiegel-Online. Diese Internetseiten ermutigten ihre Leser, nicht „nur verbalradikal zu sein, sondern gewalttätig zu werden“.

Auch der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), schloß sich der Forderung an: „Wir müssen diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen, wir müssen solche Leute dann auch stärker unter Beobachtung nehmen.“

CDU fordert Ausweitung der Datenspeicherung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte gegenüber der Mitteldeutschen-Zeitung eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet. „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will. Die Gewalt beginnt im Kopf.“

Um die bessere Überwachung des Internets zu gewährleisten, müsse die Vorratsdatenspeicherung deutlich ausgeweitet werden, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU)

Türkische Gemeinde ruft zum „Präventionsgipfel gegen Islamophobie“

Unterdessen hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, schnellstmöglich einen „Präventionsgipfel zum Thema Islamophobie“  zu organisieren. Er sei über die Gefahr rechtsextremer Anschläge in Deutschland „sehr besorgt“, sagte Kolat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Der Rassismus sei „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen, darüber müsse künftig mehr als bisher gesprochen werden.

Noch vor wenigen Wochen hatte die Türkische Gemeinde einen vom Innenministerium geplanten Gipfel zu islamistischer Gewalt scharf kritisiert. (ho)

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Mahieu, Prof. Dr. Jacques de – Volk-Nation-Rasse – Grundlagen der Biopolitik

Ein Buch über die Bindung Volk, Nation und Rasse…..

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Wie aus dem Nichts ist eine Protestbewegung in Israel entstanden, die gegen die soziale Ungerechtigkeit in Israel protestiert. Hauptthema ist die akute Wohnungsnot und die viel zu hohen Mietpreise. Überall im Lande sind deshalb Zeltstädte entstanden, mit denen Aktivisten auf die schlimme Wohnungssituation hinweisen wollen. Am Sonntag gingen sogar 30’000 Demonstranten in Tel Aviv auf die Strasse. Sie riefen zum Sturz von Premierminister Netanyahu auf, in dem man Sprechchöre hörte: “Mubarak, Assad, Netanyahu“. 42 Aktivisten wurden dabei von der Polizei verhaftet. Die von Judendlichen getragene Aktion heisst informell “Zeltstadt Bewegung“ oder „tent city movement“.

Die Demonstranten marschierten von der Zeltstadt entlang Rothschild Boulevard vor das Tel Aviv Museum, wo es diverse Ansprachen von Rednern gab, die nach einer Lösung der Wohnungsnot riefen. Während des Marsches gab es Spruchchöre wie: „Ordentliche Wohnungen, bezahlbare Preise“ oder „Die Macht ist mit dem Volk“ und „Diese Generation verlangt Wohnungen“. Einige verlangten den Rücktritt von Netanyahu.

Danach blockierten sie die Kaplan-Ibn Gvirol Kreuzung mitten in Tel Aviv und holten sich Barrieren von einer nahen Baustelle. Sie konfrontierten die Polizisten mit dem Aufruf, sie könnten sich selber keine anständige Wohnung bei ihrem miserablen Gehalt leisten und sollten deshalb die Seiten wechseln. Andere sprachen mit den Polizisten und forderten sie auf, für das Recht eine Gewerkschaft zu bilden zu kämpfen, denn in Israel darf die Polizei sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Aber die Sicherheitsorgane liessen sich nicht beeindrucken und gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, räumten den Platz und es kam zu zahlreiche Verhaftungen.

Die Ansammlung reagierte mit Parolen in denen sie soziale Gerechtigkeit forderten, die mit Rufe nach „Revolution! Revolution! Revolution” and “Keine Gewalt! Keine Gewalt” unterbrochen wurden. Die Demonstranten gingen dann sogar auf die berittene Polizei zu und bot ihnen als friedliche Geste Lutscher an, was aber von den Beamten abgelehnt wurde. Die Menge marschierte dann zur nahegelegene Polizeistation, um gegen die Verhaftung ihrer Kollegen zu demonstrieren. Dabei wurden weitere Menschen aus dem Demonstrationszug rausgeholt.

Viele der Teilnehmer an dem Protest haben so etwas noch nie gemacht und für die Bewohner von Tel Aviv war es das erste Mal, dass sie in ihrem Leben die Strassen blockiert haben, um ihren Unmut gegen die Regierung auszudrücken.

Zeltstadt entlang Rothschild Boulevard:

Der Ruf nach bezahlbarer Wohnmöglichkeit und die grosse Anzahl an Demonstranten, die dafür auf die Strasse gehen, ist das nationale Hauptthema in Israel geworden. Netanyahu hat deshalb sogar seine Reise nach Polen für einen Staatsbesuch abgesagt.

Es begann mit der Errichtung einer Zeltstadt mitten in Tel Aviv, mit dem die Jugendlichen die Forderung stellen, die Regierung muss eine Lösung für die Krise im Wohnbereich liefern. Diese Aktion fand sofort viele Nachahmer und innerhalb von Tagen entstanden weitere Protestlager in anderen Städten. So stellten Jugendliche im entfernten Kiryat Shmona und Sderot ihre eigenen Zelte an öffentlichen Plätzen auf, um gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in ganz Israel zu protestieren.

Die Zeitung Haarez titelte sogar einen Artikel mit der Überschrift: „Kann Israels Mittelklasse eine nationale Revolution anführen?“ Denn in der Vergangenheit bestanden die Proteste hauptsächlich aus den „working poor“ oder Erwerbsarmen. Aber jetzt ist es die Jugend aus der Mittelschicht, die wie ihnen von der Gesellschaft aufgetragen, eine gute Ausbildung absolvierten, brav studierten, pflichtgemäss ins Militär gingen und jetzt mit lausigen Jobs und mickrigen Verdienst sich keine anständige Wohnung leisten können. Sie sehen keine Zukunft für sich jemals das zu erreichen was ihre Eltern hatten, obwohl sie sich als Säule der Gesellschaft sehen.

Auch in Israel findet genau der selbe Vernichtungsprozess wie in allen westlichen Industrieländern statt. Die Masse verarmt zunehmend, die Mittelklasse wird zerstört, die Jugend kann sich trotz guter Ausbildung nichts leisten, muss froh sein eine schlecht bezahlte Teilzeitarbeit zu finden. Nur eine Minderheit an reicher Oberschicht lebt im Luxus und geht es prima. Deshalb jetzt der Frust und die Wut über ihre Situation.

Obwohl die meisten Demonstraten Jugendliche sind, haben zahlreiche ältere Menschen sich der Bewegung aus Solidarität angeschlossen, um auch gegen die hohen Lebenskosten in Israel zu protestieren. Duzende andere Organisation und auch Individuen sind in den letzten Tagen dazugestossen, wie politische Jugendgruppen, Frauenorganisationen, Ärzte, Sozialarbeiter und einfach nur Bewohner die ähnliche Probleme haben.

Für den 1. August ist auf Facebook sogar zu einem Generalstreik aufgerufen worden. Die Gruppe hat schon 4’200 Mitglieder, die ihre Teilnahme bestätigen. Der Gründer Zvika Basor schreibt darauf:

Ich bin 36, verheiratet mit einem Sohn ein Jahr alt und einem von einem Vierteljahr. Ich habe eine Wohnung in Givatayim mit einer irren 30-jährigen Hypothek gekauft. Am kommenden Montag den 1. August werde ich nicht zur Arbeit gehen. Ich werde streiken. Ich streike weil ich es satt habe. Ich kann nicht so weitermachen, zur Arbeit gehen wie wenn alles in Ordnung wäre, wie wenn ich durch harte Arbeit mir und meiner Familie ein respektables Leben bieten kann.

Dann schreibt Basor: “Es gibt keine Mittelklasse. Es gibt die oberen Tausend die das ganze Geld einsacken und es gibt den Rest der erstickt. So funktioniert das System. Das ist die Wirtschaft.

Wurde hier eine Revolution geboren? Keiner im politischen Establishment in Israel weiss wie man mit den Zeltprotestlern umgehen soll. Was hier entstanden ist passt nicht in die üblichen Schubladen. Die sogenannten Experten sind ratlos. Da hat sich etwas über die Jahre aufgestaut, was sich jetzt entlädt und keiner hat es auf dem Radarschirm gesehen. Die politische Kaste war zu sehr mit Kriegen, Sicherheit, Waffen und mit der Agitation über äussere Gefahren beschäftigt, hat nicht gemerkt was mit der jungen Generation passiert.

Bei dieser Revolution, wenn man sie bereits eine nennen darf, geht es Hauptsächlich um bezahlbaren Wohnraum. Viele junge Israelis, aber auch junge Familien, leben in erbärmlichen Verhältnissen, in winzigen Zimmern ohne Komfort, für die sie horrende Mieten zahlen. Aber es geht um mehr, um viel mehr als das. Es geht um Zukunftsaussichten und ein anständiges Leben. Es geht um Menschen aus allen Bereichen, egal ob Juden oder Araber, ob links oder rechts, ob säkular oder religiös. Sie benötigen und fordern eine Chance im Leben, einen anständig bezahlte Arbeit, mit der sie sich einen normalen Lebensstandard leisten können.

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BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ins Leben gerufen. Mit dieser soll die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. „Ein souveräner Staat muß selbst bestimmen können, in welcher Größenordnung und in welcher Qualität die Zuwanderung erfolgen soll“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Partei.

Die Initiative sieht Höchstzahlen und Kontingente für einwandernde Ausländer vor. Zudem soll der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen beschränkt werden. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Aufgabe des Kontingentssystems ab 2007 wurden die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung jedoch aus der Hand gegeben. Seither explodieren die Einwanderungszahlen“, sagte Parteichef Toni Brunner bei der Vorstellung der Initiative.

100.000 Unterschriften sind nötig

Innerhalb von nur fünf Jahren sei die Schweizer Bevölkerung wegen der Einwanderung um netto über 380.000 Menschen gewachsen, dies entspreche der Größe der Stadt Zürich. „Statt hilfsbedürftige Flüchtlinge kommen über den Asylbereich immer mehr Wirtschaftsmigranten in die Schweiz“, begründete der SVP-Politiker die Initiative.

Binnen einer 18monatigen Frist muß die Partei nun 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zur Abstimmung kommt. Neben der SVP haben auch die Umweltorganisation Ecopop und die Schweizer Demokraten ein Volksbegehren gegen Überbevölkerung initiiert. (cs)

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Nach jahrelangen Debatten, wird nun in Berlin, die umstrittene Kennzeichnung der Polizisten und uniformierten Beamten eingeführt.

Kennzeichnungspflicht

Berliner Polizisten jetzt mit Namen oder Nummer

In Berlin beginnt die Ausgabe von Schildern mit Namen oder Nummer an Polizeibeamte. Denn ab sofort ist das Tragen dieser Kennzeichnung Pflicht.

Die einzelnen Polizisten können sich zwischen dem Namen oder einer individuellen Nummer entscheiden

Wer in Deutschland an Demonstrationen teilnimmt, muss dazu stehen. Das Vermummungsverbot schreibt vor, dass die Teilnehmer von Protesten erkannbar bleiben sollen, um sie später zu identifizieren. Für Polizisten gilt diese Regelung nicht. Bisher müssen sich Beamte, die eine Demo begleiten, nicht nach außen zu erkennen geben.

Mit dieser Anonymität ist jetzt Schluss. In Berlin soll es nach jahrelangen Debatten nun so weit sein: Die Hauptstadt-Polizisten müssen an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen. Berlin ist damit das erste Bundesland, das die sogenannte Kennzeichnungspflicht einführt und auch umsetzt.

Polizisten können zwischen Nummer und Namen wählen

„Es geht los“, sagte Polizeisprecher Frank Millert. Die Ausgabe beginne in dieser Woche, wann genau konnte der Sprecher nicht sagen. Bisher konnten Polizisten freiwillig ihren Namen an der Uniform tragen. Rund 10.000 entsprechende Schilder wurden in den vergangenen Jahren ausgegeben. Ab sofort ist das Tragen Pflicht.

Die einzelnen Polizisten können sich zwischen dem Namen oder einer individuellen Nummer entscheiden. Es gebe silberfarbene Schilder aus Kunststoff oder Stoff, die an den Uniformjacken oder den Hemden befestigt werden können. Welche Direktionen und Wachen als erste die Schilder erhalten sollen, stand noch nicht genau fest. Die Einsatzeinheiten, die Demonstrationen begleiten, sollen ab dem Herbst mit spezieller Kennzeichnung ausgerüstet werden.

Einführung war lange Zeit umstritten

Der im Mai pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatten in den vergangenen Jahren die Kennzeichnungspflicht gegen den Widerstand der Gewerkschaften und vieler Polizisten durchgesetzt.

Demonstranten hatten die Kennzeichnungspflicht immer wieder gefordert, um sich gegen etwaige Polizeigewalt einzelner Beamter rechtlich wehren zu können. Wegen der juristischen und politischen Auseinandersetzungen verzögerte sich die konkrete Einführung jedoch immer wieder.

Quelle

Andere Bundesländer lehnen, diese Kennzeichnungspflicht, weiterhin strikt ab.
Auffällig ist der Aufschrei, des ZdJ, über eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Hier der Bericht:

Zitat:


NS-Vergleiche
«Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint»

Reiner Haseloff.

MAGDEBURG/BERLIN/MZ. In Berlin übt man sich in Pragmatismus: Kennzeichen für Polizisten? "Das gehört zu einer weltoffenen Polizei in einer weltoffenen Stadt einfach dazu", sagt Polizeisprecher Florian Nath. Das Land Berlin ist das erste, welches seine Beamten in Uniform zum Tragen eines eindeutigen Kennzeichens (siehe "Nummer oder Name") verpflichtet. Geht es nach dem Willen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wird es dazu in Sachsen-Anhalt nicht kommen. "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel."

Seit Haseloff diese Sätze bei einem Radiosender von sich gab, ebbt die Welle der Empörung nicht ab. Ob SPD, Linke oder Grüne – alle interpretieren Haseloffs Satz als Vergleich mit der Stigmatisierung der Juden mit einem gelben Davidstern zu Zeiten der Nazis. Und Haseloff? Ließ mitteilen, dass er nicht die NS-Zeiten meinte, sondern er sich "vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR" geäußert habe.

"Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der MZ. Haseloff habe wohl gemerkt, "dass er Blödsinn erzählt hat und versucht jetzt, die Kurve zu kriegen". Kramer sagte, er teile durchaus die Bedenken von Polizisten, dass Namen an Uniformen auch zu Repressalien führen könnten. Daher halte er die Berliner Lösung für einen guten Kompromiss: "Wir haben alle schon die Erfahrung gemacht, dass es nicht nur ordentliche und nette Polizisten gibt, sondern eben auch solche, die sich rüpelhaft verhalten. Da muss man die Möglichkeit haben, ein solches Verhalten zur Anzeige zu bringen." Diese Kennzeichnung aber mit dem Judenstern zu vergleichen, sei "völlig an den Haaren herbei gezogen". Denn bei den Nazis sei es tatsächlich darum gegangen, Angehörige einer Minderheit kenntlich zu machen und sie Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte: "Man kann zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dieser Vergleich macht mich fassungslos."

Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy reagierte empört: "Das ist eine völlig unverständliche und abstruse Aussage. Sie ist mindestens erklärungsbedürftig." Natürlich könne man diskutieren, ob Namensschilder sinnvoll seien. Es käme auch eine Kennzeichnung durch Zahlen- oder Buchstaben-Codes in Betracht. Ähnliches verlautete aus der CDU / CSU-Bundestagsfraktion. Zwar müsse man Polizisten vor Racheakten schützen, hieß es. Andererseits müssten Bürger, die sich von der Polizei schlecht behandelt fühlen, aber die Gelegenheiten haben, sich zu beschweren. Auf Haseloffs konkrete Aussage gemünzt sagte ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der anonym bleiben wollte: "Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem ein historischer Vergleich eine Diskussion vorangebracht hätte."

Auch bei Haseloffs Koalitionspartner SPD herrscht noch immer Unklarheit darüber, was der Ministerpräsident denn gemeint haben könnte, wenn es kein NS- sondern ein DDR-Vergleich war. "Vielleicht hat er ja noch was, auf das wir alle noch nicht gekommen sind", sagte SPD-Landesvize Rüdiger Erben. Erklären will sich Haseloff bislang nicht. Weder er noch sein Sprecher gingen am Montag ans Telefon.
Quelle


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Peter Mandl – Grundkurs Betriebssysteme: Architekturen, Betriebsmittelverwaltung, Synchronisation, Prozesskommunikation

Das Buch vermittelt in kompakter und leicht verständlicher Form wichtige Grundkonzepte, Verfahren und Algorithmen, die in modernen Betriebssystemen eingesetzt werden. Es ist vor allem für das Grundstudium geeignet und kann sowohl zum Selbststudium als auch vorlesungsbegleitend eingesetzt werden.Zu jedem Kapitel wird auf der begleitenden Webseite ein didaktisch aufbereiteter Foliensatz mit vielen Bildern zur Verfügung gestellt. Dort finden sich auch Musterlösungen zu den umfangreichen Kontrollfragen im Buch sowie ein Satz vorbereiteter Übungen zu Linux, Windows und zur Programmierung von Synchronisationsproblemen in Java einschließlich Musterlösungen.

Angehängte Grafiken
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Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Grundkurs Betriebssysteme – Mandl.pdf (3,14 MB)

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