OSLO. Auf das Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt wurde vermutlich ein Terroranschlag verübt. Bei der Detonation einer Autobombe wurden nach Medienberichten mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Mehrere Regierungsgebäude wurden schwer beschädigt, darunter auch das Hochhaus, in dem Ministerpräsident Jens Stoltenberg sein Büro hat. Zahlreiche Fenster wurden von der Detonation zerstörrt. Stoltenberg befand sich zum Zeitpunkt des Anschlags jedoch außerhalb Oslos. Auch das Verlagsgebäude der Boulevardzeitung Verdens Gang wurde schwer beschädigt. Im nahe gelegenen Öl-Ministerium soll ein Feuer ausgebrochen sein.

Ministerpräsident bezeichnet Lage als „sehr ernst“

Ministerpräsident Stoltenberg bezeichnete die Lage in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender TV2 als „sehr ernst“. Es sei aber noch zu früh, um sicher zu sein, daß es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe.

Unterdessen wurde bekannt, daß auf der Insel Utoya nahe Oslo ein als Polizist verkleideter Mann in einem Zeltlager der Jungsozialisten um sich schoß. Dabei sollen ebenfalls vier Personen getötet worden sein. Die Tat hängt laut der Polizei mit dem Anschlag in der norwegischen Hauptstadt zusammen.

Der Verdacht fällt nun auf Mitglieder des Terrornetzwerkes „Al Quaida“. In islamistischen Internetforen wurden der Anschlag als „frohe Nachricht“ bejubelt. „Euch bleibt nicht mehr viel Zeit, eure Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, oder ihr werdet Blut in den Straßen sehen“, schrieb ein Nutzer laut Spiegel-online. (cs/krk)

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Schwere Bombenexplosion in Oslo !

On July 22, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Bei einer schweren Explosion im Zentrum von Oslo sind nach Angaben von Augenzeugen Dutzende Menschen verletzt und mehrere getötet worden. Das Büro von Ministerpräsident Stoltenberg wurde beschädigt, der Politiker soll aber in Sicherheit sein. "Das ist das totale Chaos", sagte eine Journalistin.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/…oslo-1.1123597

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BERLIN. Zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September in Berlin treten 18 Parteien an. Dies gab die Landeswahlleitung am Freitag bekannt. Neben SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP, die bereits im Abgeordnetenhaus vertreten sind, werden auch „Pro Deutschland“ (Listenplatz 17), „Die Freiheit“ (Listenplatz 18), die NPD (Listenplatz 6) und die „Deutsche Konservative Partei“ (Listenplatz 21) landesweit antreten.

Ursprünglich hatten 35 Parteien und Wählerverbindungen die Zulassung zur Wahl erhalten. 13 davon war es nicht gelungen, die nötigen Unterschriften für die Zulassung der Landes- oder Bezirkslisten zu erreichen.

Linksextreme Gewaltwelle

Der Vorwahlkampf war in den vergangenen Wochen von zahlreichen linksextremistischen Gewalttaten überschattet worden. So wurden mehrere Politiker von NPD und Pro-Deutschland angegriffen und zum Teil schwer verletzt. (ho)

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Meinungsfreiheit in BRD – Selbstanzeige

On July 22, 2011, in Nation, by admin
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Gesehen bei Nonkonformist

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BERLIN. Die Berliner Linkspartei-Politikerin Evrim Baba hat Thilo Sarrazin „Rassismus und Dummheit“ vorgeworfen. Hintergrund ist Sarrazins Besuch im Berliner Stadtteil Kreuzberg für das ZDF-Kulturmagazin „aspekte“. Dabei soll Sarrazin einem Mann ausländischer Herkunft, der ihn verbal angegangen hatte, gesagt haben, er solle sich vernünftig benehmen. Schließlich sei er Gast in diesem Land.

Im Interview mit der Jungen Welt sagte Baba: „Jeder darf in diesem Lande seine Meinung sagen, egal ob er deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Sarrazin soll sich gefälligst an das Grundgesetz halten!“

„Nicht nur grotesk, sondern schlichtweg dumm

Gleichzeitig äußerte die Linkenpolitikerin Verständnis dafür, daß Sarrazin bei dem Besuch in Kreuzberg beleidigt und schließlich aus einem türkischen Restaurant geworfen worden war. „Thilo Sarrazin beschimpft Migranten, insbesondere Menschen aus der Türkei und arabischen Ländern. Nun erwartet er, dafür von ihnen belohnt zu werden. Das ist nicht nur grotesk, sondern schlichtweg dumm“, kritisierte Baba.

Die Politikerin gilt als Vertreterin des äußerst linken Rands ihrer Partei. Im November 2009 geriet sie in die Kritik, weil sie eine Demonstration von Linksextremisten angemeldet hatte, bei der es im Anschluß zu Randale gekommen war.

Die „aspekte“-Sendung mit Thilo Sarrazin wird am Freitagabend um 23.15 Uhr ausgestrahlt. (krk)

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm scharf kritisiert. Die Rettungsschirmpolitik widerspreche allem, wofür die CDU und CSU traditionell stünden, nämlich der Marktwirftschaft und ihrer Eigenverantwortung, sagt der Haushaltsexperte Kolbe in einem Interview mit der heute in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Die Leugnung der Eigenverantwortung sei das Grundübel der Bankenkrise und der Euro-Rettung. Der "Rettungsschirm-Irrweg" habe bereits drei Krisen hervorgerufen: die Krise der marktwirtschaftlichen Eigenverantwortung, die Krise der Demokratie und die Krise Europas, erklärt der CDU-Finanzpolitiker.

"Wir haben eine der ungünstigsten demographischen Entwicklungen weltweit. Eigentlich müßten wir unsere Kräfte darauf richten, für uns und unsere Kinder Vorsorge zu treffen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Blüte, die Deutschland derzeit erlebt, am Ende nichts weiter als ein prächtiges Abendrot ist", meint Kolbe.

 

 

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FRANKFURT. Deutsche Staatsanleihen sind am Donnerstag und Freitag im Wert gesunken. Experten führen den Verlust von rund einem Prozent auf das am Donnerstag beschlossene Griechenland-Rettungspaket zurück. Die Staats- und Regierungschefs hingegen feierten die Einigung als Erfolg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte laut bundesregierung.de nach dem Gipfeltreffen: „Was wir für den Euro aufwenden, bekommen wir als ein Vielfaches zurück.“

In Brüssel hatten sich die Regierungen der Euro-Länder auf ein neues Notprogramm für Griechenland geeinigt. Zusätzlich zu den 110 Milliarden Euro, die dem Land 2010 zugesagt worden sind, erhält es nun weitere 109 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014. Der Druck auf Griechenland, seinen Haushalt zu konsolidieren, wurde stark abgemildert.

Zudem werden die Laufzeiten der Kredite verlängert und die Zinsen verringert. Nach der Logik der Finanzmärkte gehen längere Laufzeiten jedoch mit höheren Zinsen einher. Da die Regierungen das Gegenteil beschlossen haben, ist damit zu rechnen, daß griechische Staatsanleihen nun erst recht am Markt unverkäuflich sind – zumal es keine angemessene Verzinsung des Risikos gibt.

Künftig werden also die anderen Staaten die griechischen Anleihen über die Europäische Zentralbank (EZB) oder die neue Euro-Rettungsfonds-Behörde (EFSF) kaufen. Auch die Banken dürften ihre Staatsanleihen jetzt umtauschen. Durch die veränderten Konditionen entgehen den Privatanlegern laut Experten bis zu 37 Milliarden Euro. Dies wurde als „Beteiligung des privaten Sektors“ von den Regierungen verkauft.

Finaler Kinnhaken

Diese Privatanleger werden in Zukunft die Finger von griechischen Staatsanleihen lassen. Der Euro-Kritiker Bernd-Thomas Ramb sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es wird niemandem mehr in den Sinn kommen, griechische Staatsanleihen zu kaufen.“ Insbesondere weil die Rating-Agenturen dem griechischen Staat jetzt den „finalen Kinnhaken verpassen werden, der zum K.O. führt“, so Ramb.

Weil der deutsche Staat mit für die griechischen und alle anderen Schulden von gefährdeten Euro-Staaten haftet, sind deutsche Staatsanleihen nun ebenfalls weniger attraktiv, sagte Ramb weiter. Er fürchtet: „Langfristig wird auch Deutschland keine Abnehmer mehr für seine Staatsanleihen finden.“ Der Kursverlust deutscher Anleihen unmittelbar nach dem Kompromiß von Brüssel scheint seine Befürchtungen zu bestätigen. (rg)

 

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BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen versuchten Mordes gegen die vier U-Bahnschläger von Lichtenberg erhoben, die im Februar einen Malergesellen ins Koma geprügelt hatten. Die Ermittlungsgebehörde wirft den Angeklagten vor, ihr Opfer aus „Haß gegen Deutsche und Freude an der grundlosen Mißhandlung Schwächerer“ überfallen zu haben.

Die aus dem Irak, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Kenia stammenden 14 bis 18 Jahre alten Täter hatten ihr Opfer durch mehrere Tritte gegen den Kopf so stark verletzt, daß es nach einer Notoperation mehrere Wochen im künstlichen Koma lag.

Einige der Ausländer waren bereits vorher durch deutschenfeindliche Gewalt aufgefallen. So soll der Kenianer im Januar dieses Jahres einen Passanten grundlos als „Scheiß-Deutscher“ und „Scheiß-Nazi“ bezeichnet haben. Auch nach ihrer Inhaftierung vergriffen sich der Iraker und Kenianer mehrfach an deutschen Mithäftlingen, berichtet der Tagesspiegel.

Öffentliche Debatte zu Ausländergewalt

Die Gewalttat hatte zu einer Debatte über Ausländergewalt in Deutschland geführt. So hatte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, härtere Strafen für deutschenfeindliche Gewalt gefordert. Sein Parteikollege Kurt Wansner hatte sich zudem für eine Abschiebung der Schläger ausgesprochen.

Auch die Berliner FDP hatte einen „Aktionsplan gegen Deutschfeindlichkeit“ gefordert. Der integrationspolitische Sprecher, Kai Gersch (FDP), sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Wenn hier nicht konsequent gegen die Täter vorgegangen wird, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich in einigen Berliner Vierteln Deutsche mittlerweile als Fremde im eigenen Land fühlen.“ (ho)

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