Wirbel im Kreistag Sonneberg in Thüringen: Wegen des normalen demokratischen Umgangs einiger Vertreter der etablierten Parteien mit den beiden NPD-Kreisräten hatte ein grüner Nachwuchs-Politiker auf einer Veranstaltung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung Alarm geschlagen. Nun redete ihm der Kreistagsvorsteher auf der letzten Sitzung ins Gewissen – und bekam dafür lauten Beifall.

Bei einer Veranstaltung der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung über rechte Volksvertreter in Kommunal- und Kreisparlamenten war auch Filip Heinlein (Foto) an einer Podiumsdiskussion beteiligt. Der grüne Kreisrat ließ dabei seinem Frust über den kollegialen Umgang mancher etablierter Politiker mit den beiden NPD-Kreistagsabgeordneten freien Lauf. Begrüßung per Handschlag und freundliche Plauderei trage zur “Verharmlosung” bei, so Heinlein, der sich dafür aussprach, die Rechten stattdessen komplett zu schneiden.

Anlass genug für Kreistagsvorsteher Karl-Friedrich Schindhelm (CDU), dem Grünen in der nächsten Kreistagssitzung gründlich die Leviten zu lesen, wie insuedthueringen.de berichtet. Der 61-jährige beließ es nicht dabei klarzustellen, dass höfliche Umgangsformen noch lange keine inhaltliche Sympathiebekundung darstellen, sondern empfahl Heinlein auch, “erst das Gehirn einzuschalten, bevor man den Mund aufmacht”. “Wir lassen uns nicht vorschreiben, wem wir die Hand geben oder nicht”, so Schindhelm weiter, der Heinlein außerdem vorwarf, die Arbeit des Kreistags öffentlich herabgewürdigt und damit eine in Jahrzehnten gewachsene Harmonie des sachbezogenen Miteinanders empfindlich gestört zu haben. Nach aufbrandendem Applaus aus den Reihen der Mandatare stellte Schindhelm außerdem klar, dass man in einer Demokratie “niemanden auszugrenzen” habe – ganz egal ob rechts, links oder Mitte: “Das ist mir egal.” Alle Abgeordneten seien schließlich demokratisch gewählt worden, daher verbiete sich jegliche politische Wertung: “Herr Heinlein: Ich hoffe, es war das letzte Mal.”

Heinlein fiel dazu nicht viel mehr ein, als Schindhelm wegen des angeblich beleidigenden Tons “juristische Konsequenzen” anzudrohen, wofür es von der Linken-Abgeordneten Jutta Roselt antidemokratische Rückendeckung gab: Nicht jeder müsse es als richtig empfinden, dass man eine Partei wie die NPD überhaupt wählen dürfe, so Roselt.

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Ich komme gerade von der Pressekonferenz der Organisatoren der Gaza-Flotille in Athen. Dort wurde uns berichtet, die griechischen Behörden haben das Auslaufen der Schiffe aus allen griechischen Häfen in Richtung Gaza verboten. Die “Audacity of Hope” der amerikanischen Aktivisten lief trotzdem aus und wurde einige Kilometer ab der Küste von Schlauchboten der griechischen Küstenwache gestoppt.

Wärend der Pressekonferenz meldete Jane Hirschmann, einer der Organisatoren von “US Boat to Gaza”, ihr wurde gerade über Telefon vom Kapitän gemeldet, schwerbewaffnete in Schwarz gekleidete und maskierte Kommandos würden Waffen auf sie richten und versuchen das Schiff zu entern.

Der griechische Sprecher der Gaza-Hilfsaktion, Vangelis Pissias, sagte wärend der Pressekonferenz, das Verbot der griechischen Behörden wäre ein krasser Rechtsbruch, der keinerlei Grundlage hat. Die griechische Regierung würde auf Anweisung fremder Mächte handeln. Israel, die USA, diverse EU-Staaten und sogar die UNO hätten Athen befohlen, die Gaza-Flotille am Auslaufen zu hindern. Er sagte, damit wird die Blockade von Gaza in die griechischen Häfen verlegt.

Laut Oragnisatoren war der Grund für das Auslaufen der “Audacity of Hope” deshalb, weil es im Hafen nicht mehr vor Sabotage sicher war und in internationalen Gewässern Schutz suchte. Zwei Schiffe wurden bereits von “Unbekannten” schwer beschädigt.

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Heldenmut gibt es noch.

On July 1, 2011, in Thiazi Forum, by admin
Gewalt durch Ausländer, auch direkt vor unseren Türen.
Ausländergewalt im großen Stil und S- Bahn Schläger, da denken viele Leute an Berlin oder andere größere Städte dieser bunten Republik.

Am Dienstagabend um ca. 20.30 Uhr bekommen Reisende zwischen Lörrach und Weil am Rhein in der Bahnlinie 5 das Gegenteil bewiesen und werden Zeuge einer schweren Misshandlung, die gar bis zum versuchten Mord reicht.

Eine junge Frau wird von ca. 5 – 6 türkischen Jugendlichen belästigt, die umstehenden Passanten schauen natürlich weg, denn sie wollen ihre eigene Haut nicht gefährden.
Nur aber ein Jugendlicher sieht nicht weg, mutig fordert er die feige Bande auf das Mädchen in Ruhe zu lassen. Was dann geschieht können sich viele Bürger der BRD in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen, erst wird der 17 Jährige mit Worten traktiert, dann mit Schlägen und Tritten, auch als er am Boden liegt prügeln und treten die Ausländer wie in einer Raserei weiterhin auf ihn ein. Wieder schauen die anderen Reisenden nur zu oder weg…
Die Fremden allerdings schlagen und treten alle mit drauf, keiner der *Kulturbereicherer* sieht nur zu.
Einer der Tritte ist so stark und wuchtig in das Gesicht, des am Boden liegenden Jugendlichen, ausgeführt, dass der Schuhabdruck bzw. das Profil noch später gut erkennbar ist.
Auch wenn die Polizei meint bzw. sagt es wäre ein Einzelfall, so ist die multikulturelle “Bereicherung” längst bei uns angekommen.
Die von Ausländern verübte Gewalt auf den Straßen, den Schulhöfen und in Zügen nimmt zu, auch von der Schwere und der Härte her.
Immer brutaler, immer rücksichtsloser wird zugeschlagen, oft auch gezielt gegen Deutsche.

Multikulti-Fetischisten mögen sagen es spiele doch keine Rolle, aus welchem Land die Täter stammen und dass doch die Gewalt an sich das Problem sei, nicht die “Migranten”.
Jedoch ist es so, dass ein Großteil der Gewalt, besonders Jugendgewalt, von ausländischen Tätern ausgeht und sie somit in der Kriminalstatistik einen beträchtlichen Teil einnehmen, besonders wenn man bedenkt, dass sie der heimischen Bevölkerung zahlenmäßig (noch) an den meisten Orten unterlegen sind und einige den Pass der BRD besitzen und somit in den Statistiken nicht als Ausländer geführt werden.

Wir möchten dem mutigen Jungen alles Gute für seine Genesung wünschen.

Nachtrag: wer genauere Informationen zum Tathergang hat, kann diese uns per e-Post zukommen lassen.

Quelle : Altermedia.info / Verlinkung auf Ag-Loerrach.netLink: http://de.altermedia.info/general/ag…-11_67543.html

Das ist doch mal angenehm zu hören, dass es noch junge Leute außerhalb unserer Bewegung gibt, die sich gegen eine größere Meute Kanaken stellen.
Auch wenn es durch die Verletzungen die der junge Mann erlitt einen üblen Beigeschmack hat, so tat er doch das, was jeder Deutsche zu tun bereit sein sollte.
Er zeigte Mut und war bereit ein bedrängtes Mädchen zu beschützen.

Dass die ganzen BRDler in dem Zugabteil wegschauten, ist einfach bezeichnend. Courage zeigt man eben gegen Rechts, nicht gegen Kanaken, wo man seine Haut mit riskiert…
Lieber für den nächsten Neger oder ähnliches, der in irgendeiner Stadt der BRD was aufs Maul bekommt eine Lichterkette gegen Rechts bilden, zum Kotzen…

Was allerdings die Kanaken taten, war eine schäbige, widerliche Tat.
Sie zeigt ein weiteres Mal die kranken Auswüchse der Multikultirealtität.
Was muss noch alles passieren, dass die BRDler die Augen aufmachen.

Ich hoffe, dass der junge Mann bald wieder auf den Beinen ist, und dann die einzig logische Konsequenz aus diesem Übergriff zieht.

Gruß
Eichenstark

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Gut einen Monat nach der entsprechenden Absichtsbekundung der dänischen Regierung unter dem Eindruck der Einwanderungswellen aus Nordafrika hat das Parlament am Freitag seinen Segen für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben.

In Kopenhagen scheiterte die Opposition mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Wie Steuerminister Peter Christensen in Kopenhagen ankündigte, sollen die Stichproben bereits ab Dienstag beginnen. Christensen sagte, es würden an der Grenze zu Deutschland zunächst 30 zusätzliche Zöllner eingesetzt. Mit den Kontrollen soll nach Angaben der Regierung die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensiviert werden. Die Pläne wurden von der EU-Kommission in Brüssel als mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages über freie Beweglichkeit zeitweise heftig kritisiert. Auch Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung verurteilten das Vorgehen Dänemarks scharf.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht auf eine Initiative der gemeinhin als “rechtspopulistisch” bezeichneten Dänischen Volkspartei zurück, die seit über zehn Jahren die liberal-konservative Minderheitsregierung des Landes stützt und thematisch vor sich her treibt.

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(npd.de) Heute fällt der Startschuß für die Kampagne „ Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur!“, mit der die NPD in den nächsten Monaten bundesweit an die Öffentlichkeit treten wird. Mit Demonstrationen, Überraschungsaktionen, Mahnwachen, Internetaktivitäten, Flugblättern, Transparenten, Aufklebern sowie einer Unterschriftenaktion möchte die NPD den sich formierenden Widerstand gegen den Euro bündeln und zu politischer Wirkung bringen. 

Die NPD hat zum Euro-Irrsinn schon immer Nein gesagt. Nur die NPD hat angesichts der jüngsten Eskalation der Euro- und Griechenlandkrise in den Länderparlamenten Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen laut und deutlich einen sofortigen Stopp aller weiteren sogenannten Rettungsmaßnahmen gefordert, der nur zur Lasten der europäischen Bürger und insbesondere der Deutschen gehen kann.

Die Forderung „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro – jetzt!“ ist heute aktueller denn je.

Deshalb fordert die NPD:

► Keine weiteren Finanzhilfen Deutschlands für südeuropäische Pleitestaaten! Der ständige Euro-Rettungsschirm ESM darf nicht in Kraft treten.
► Die großen Banken und Fonds müssen über eine Umschuldung der südeuropäischen Staatsanleihen an den Kosten der Krise beteiligt werden!
► Raus aus dem Euro! Es muß ein verfassungsrechtlich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus der Währungsunion erarbeitet werden!

Weitere Daten und Fakten gibt es ab heute auf der Sonderseite: www.nein-zum-euro.de

In Leipzig findet am 20. August 2011am Völkerschlachtdenkmal eine Kundgebung mit Musikprogramm unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur!“ statt.
Weitere Informationen zu dieser Protestveranstaltung im Rahmen der Anti-Euro-Kampagne folgen rechtzeitig.

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(jungefreiheit.de) Etwa 200 Linksextremisten haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung der Bürgerbewegung Pro-Deutschland im Rathaus Kreuzberg verhindert. Bereits Stunden vor dem geplanten Beginn waren die Gegendemonstranten auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne) in das Gebäude gekommen und hatten dort Treppen und Flure besetzt. 

Die etwa zwanzig Mitglieder der Pro-Bewegung wurden nach ihrem Eintreffen von den Linksextremisten eingekesselt und bedroht. Die Sicherheitskräfte versuchten daraufhin vergeblich, die Islamkritiker in das Gebäude zu eskortieren. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei.

Nachdem die Beamten sich weigerten, den Weg ins Rathaus zu räumen, zogen sich die Pro-Anhänger in eine Seitenstraße zurück und wurden von dort unter Polizeischutz mit Großraumtaxis weggefahren.

Tätliche Angriffe auf Pro-Mitglieder

Mehrere für die Pro-Veranstaltung angemeldete Personen, die sich bereits vorher im Rathaus befanden, wurden im Laufe des Abends, teils unter Einsatz von Gewalt, von türkischen Ordnern der gleichzeitig stattfindenden Veranstaltung „Bunt statt Braun“ aus dem Gebäude gedrängt.

Bereits im Vorfeld hatte die geplante Diskussionsveranstaltung für scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei gesorgt. Die Tagungsräume waren der Bürgerbewegung erst nach einem Gerichtsbeschluß zur Verfügung gestellt worden. Zuvor hatte das Bezirksamt behauptet, alle zur Verfügung stehenden Räume seien bereits anderweitig belegt.

Unter den gewaltbereiten Gegendemonstranten befanden sich neben Bezirksbürgermeister Schulz auch Dirk Stegemann von der linksextremen Initiative „Rechtspopulismus stoppen“ und die Geschäftsführerin der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, Bianca Klose.

Rouhs plant neuen Versuch

Unterdessen kündigte Rouhs an, er werde in den kommenden Tagen eine weitere Raumanfrage an das Bezirksamt stellen und diese notfalls erneut juristisch durchsetzen. „Wir üben das jetzt so lange, bis es funktioniert.“ Wenn niemand bereit sei, die Demokratie gegen Leute wie Schulz zu verteidigen, „leben wir bald in einer zweiten DDR“, warnte der Pro-Deutschland Chef.

Filed under: Deutschland, Politik

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Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist es am Freitagmittag zu einem Eklat gekommen. Die komplette NPD-Fraktion wurde nach dem Enthüllen eines Transparents mit der Aufschrift “Heimat und Kultur erhalten” des Saales verwiesen.

Anlass war die Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs zum von der NPD anberaumten   Tagesordnungspunkt “Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark ´Paulshöhe´ erstellen”. Der Sportpark Paulshöhe ist das Heimstadion des Traditionsvereins SG Dynamo Schwerin, der am Morgen vor dem Landtag eine Mahnwache zum Erhalt seiner Spielstätte durchführte und dabei von den Abgeordneten der NPD-Fraktion unterstützt wurde. Nachdem die Mandatare im Plenarsaal das Transparent enthüllt hatten, kam es zu Turbulenzen. Während es von der mit Fußballfans besetzten Tribüne Applaus gab, versuchte eine SPD-Abgeordnete im Tumult das Transparent zu bespucken, woraufhin die Sitzung für 30 Minuten unterbrochen wurde und sämtliche Besucher auf der Tribüne sowie die NPD-Abgeordneten des Saales verwiesen wurden.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs erklärte gegenüber DeutschlandEcho, Hintergrund der Anfrage seiner Fraktion seien Informationen, wonach der Sportpark Paulshöhe für einen Millionenbetrag an Privatinvestoren verkauft werden solle. “Nach meinen Redebeiträgen in dieser Sache kam es zu wüsten Beschimpfungen aus dem Auditorium, die sich noch steigerten, als Abgeordnete der NPD auf dem Podium ein Transparent ausrollten mit der Aufschrift ´Heimat und Kultur erhalten´”, so Pastörs. Insbesondere SPD-Abgeordnete hätten daraufhin das Podium zu stürmen versucht, Schläge angedroht und seien sogar vor “laufenden Kameras gewalttätig gegen uns” vorgegangen, so Pastörs. Eine Abgeordnete habe versucht, den Abgeordneten das Transparent gewaltsam zu entreißen und ihn aufgefordert, sie “zu schlagen oder sie würde auf das Transparent spucken”, schilderte Pastörs.

Nach mehreren Minuten Gerangel unterbrach die Landtagspräsidentin die Sitzung, ließ die Tribüne räumen und verwies die NPD-Abgeordneten des Saales.

>> Umfrage: NPD knapp drei Monate vor der Landtagswahl bei vier Prozentpunkten

Filed under: Deutschland, Exklusiv, Politik

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BERLIN. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich erfreut über die geplante Regierungsentscheidung gezeigt, die Übermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz einzuschränken. „Der Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten ist ein wichtiger Schritt, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland wahrnehmen können“, sagte Institutsleiterin Beate Rudolf.

Bisher müßten Eltern und ihre Kinder ohne Aufenthaltsstatus fürchten, abgeschoben zu werden, wenn die Kinder eine Schule oder einen Kindergarten besuchen, da die Einrichtungen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet sind, sie an den Ausländerbehörden zu melden. 

Einschränkung ist erst der erste Schritt

Das Institut setzt sich dafür ein, daß auch illegale Einwanderer „ihre Menschenrechte in Deutschland tatsächlich wahrnehmen können“. Diese würden für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten, „ohne Ausnahme“. Entsprechend habe die geplante Gesetzesänderung auch eine „Signalfunktion“.

Rudolf wünscht sich daher auch eine Einschränkung der Meldepflicht in anderen Bereichen, „damit Menschen ohne Papiere auch ihre Menschenrechte auf Gesundheit und auf angemessenen Lohn sowie faire Arbeitsbedingungen wahrnehmen können“.

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und der SPD haben bereits entsprechende Gesetzesvorlagen eingereicht. (FA)

 

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Die Journalistin, Bloggerin und Kolumnistin Heather De Lisle will Deutschlands Konservative auf Vordermann bringen. „Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, daß Konservativsein nicht etwas für Oma und Opa, sondern daß es abgefahren ist!“, erklärt die Berlinerin mit US-amerikanischen Wurzeln im Interview mit der heute erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Die deutschen Konservativen seien viel zu organisiert, zu behäbig. Und man werde hierzulande viel zu schnell ins „rechte Eck“ gedrückt: „Ruckzuck ist man ein Faschist oder wenigstens ein Rechtspopulist. Ich habe selbst erleben müssen, wie schnell man vor allem im Internet mit so absurden Vorwürfen bedrängt wird. Das nimmt zwar nicht mir, aber offenbar vielen anderen schnell den Mut“, meint De Lisle.

Von organisatorischen Problemen und linken Angriffen will sich die Journalistin nicht unterkriegen lassen. Sie ruft die Deutschen zu mehr Patriotismus auf, denn der würde „viel dazu beitragen, daß auch Demokratie und Freiheit sich hier noch besser entwickeln“.

Redaktionen: Das ganze Interview mit Heather De Lisle schicken wir Ihnen gern zu. Schreiben Sie einfach an presse@jungefreiheit.de

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