Arturo Toscanini conducts the NBC Symphony Orchestra, playing the ouverture to act 1 of “Die Meistersinger von Nürnberg” by Richard Wagner. Recorded March 11 1948
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(196)

Das Maß ist voll

On April 17, 2011, in Junge Freiheit, by admin

In Finnland beginnt dieser Tage das Ende eines wirklichen Jahrhundertwinters. Langsam schmelzen die bis zu drei Meter hohen Schneeberge, die sich immer noch rechts und links der Straßen in Helsinki türmen. Doch mehr noch als das Wetter sorgt derzeit der sich anbahnende Umbruch in der politischen Landschaft Finnlands für Gesprächsstoff. Denn die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen könnten das politische System in dem Fünf-Millionen-Land grundlegend verändern.

In nur vier Jahren haben es die „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset, PS) geschafft, von einer Kleinstpartei mit 4,1 Prozent im Jahr 2007 zur entscheidenden politischen Größe zu werden. Laut einer Umfrage vom 12. April kämen die EU- und zuwanderungskritischen „Wahren Finnen“ derzeit auf 16,9 Prozent. Stärkste politische Kraft würde mit 20,2 Prozent die an der Regierung beteiligte konservative Sammlungspartei (Kok), gefolgt von Sozialdemokraten (SDP: 18 Prozent). Die Zentrumspartei (Kesk) unter Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi käme auf 17,9 Prozent.

Wieder leidenschaftliche politische Disskussionen im Volk

Der Siegeszug der „Wahren Finnen“ in den Meinungsumfragen hat in Finnland eine regelrechte politische Krise ausgelöst, was sich nicht zuletzt in einem außergewöhnlich harten Wahlkampf zeigt. Schließlich haben die als populistisch titulierten „Wahren Finnen“ echte Chancen, nicht nur die Regierungsmehrheiten im Land zu verändern, sondern die gesamte politische Kultur.

Der Erfolg der PS ist hauptsächlich ihrem redegewandten Anführer Timo Soini zu verdanken, dessen politisch inkorrekter Kurs das nordische Land  immer mehr spaltet. Aber die „Wahren Finnen“ haben dafür gesorgt, daß das politikverdrossene Volk wieder leidenschaftlich über die verschiedenen Parteiprogramme diskutiert. Nicht zuletzt deswegen rechnen die Demoskopen mit einer steigenden Wahlbeteiligung, die 2007 bei nur 67,8 Prozent lag. 

Soinis Kritiker, zu denen vor allem linksliberale Intellektuelle zählen, sehen in ihm einen „volksverhetzenden Opportunisten“, der durch seine „Haßsprache“ die zunehmende Unzufriedenheit der Finnen ausnutzt. Nach den Gründen für diese Unzufriedenheit wird dagegen kaum gefragt, wie zum Beispiel dem rigorosen Sparkurs, der die finnische Politik seit den neunziger Jahren prägt.

Durch ihn wurde das skandinavische Land zwar immer reicher, doch fragen sich die Finnen zunehmend, wem dieser Reichtum nutzt, wenn das Volk nichts davon bemerkt. Und während auf der einen Seite gespart wurde, stiegen die Zahlungen an die Europäische Union und die Ausgaben für die wachsende Zahl der Einwanderer kontinuierlich. Nun jedoch sei das Maß voll, sagen sich immer mehr Finnen.

„Wahre Finnen“ punkten mit harscher Euro-Kritik

Und genau das könnte der entscheidende Faktor bei der Parlamentswahl am Sonntag sein. Denn sowohl die Griechenland- als auch die Portugalkrise scheinen den Warnungen der „Wahren Finnen“ recht zu geben. Immerhin wurde die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm mit Rücksicht auf die Wahlen in Finnland verschoben.

Die „Wahren Finnen“ lehnen jegliche Beteiligung Finnlands an Bürgschaften für andere EU-Mitgliedsstaaten ab, und genau das könnte ihnen am Ende den notwendigen Zuspruch bescheren, um aus den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl mit einigen Ministerposten hervorzugehen.

(JF 15/11)

(160)

Nationale Proteste in Agram (Zagreb)

On April 17, 2011, in Nation, by admin
Zitat:

Schätzungsweise Zehntausend Kroaten haben am Samstag in Zagreb gegen das UNO-Kriegsverbrechertribunal demonstriert. In Den Haag waren am Freitag die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac wegen der Vertreibung der kroatischen Serben aus der Krajina zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Die Regierungspartei HDZ und der frühere Staatschef Stjepan Mesic wurden dafür verantwortlich gemacht, dass Gotovina an das Tribunal ausgeliefert worden war. Gotovina war am Freitag zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden; Markac erhielt 18 Jahre Haft. Gotovina war Befehlshaber der "Operation Sturm", in deren Verlauf kroatische Armeeeinheiten 1995 [mit US-amerikanischer Unterstützung!!!] die von ethnischen Serben [als Oberschicht der SFR Jugoslawien] kontrollierte Region Krajina [zurück]eroberten.


Gekürzt, kommentierende Ergänzungen in eckigen Klammern über: http://dontknowme.at/?http://www.bie…Ausland/203841

Agram während der Haager Urteilsverkündung am Freitag:

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"Auf der Basis dieses Spruches soll die Geschichte der Balkankriege neu um-gelogen werden", – Bernd Posselt, MdEP (CSU) heute in einem Rundfunkinterview (DLF, leider nicht mitgeschnitten). Das hat sich der gute Mann allerdings nicht selbst ausgedacht, vielmehr ist das die Stimmung in Kroatien.

Bilder aus Agram vom Tag zwei der Proteste

Beim Zerreißen einer EU-Flagge

Demonstranten erinnern an das Massaker von Bleiberg, verübt von Titos Truppen. Ganz rechts ist zu lesen: "1945 VERRAT 2011".

Velejzdaja = Hochverrat (danke an google!)

Zur Ergänzung hier noch ein kurzer Beitrag aus der Deutschen Wochenschau. Poglavnik = Führer, dieser Titel wurde aber nicht übersetzt.

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(115)

(pro-berlin.net) In einem gut fünfstündigen Wahlmarathon haben die Mitglieder des Landesverbandes Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland am Abend des 15. April 2011 einen neuen Landesvorsitzenden und 31 Wahlbewerber auf der Landesliste für die Wahl des Abgeordnetenhauses bestimmt.

Die Versammlung in Spandau endete kurz vor Mitternacht. Die zahlreichen Wahlgänge mit verdeckten Stimmzetteln stellten hohe Anforderungen an die Disziplin der 45 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Im Wettbewerb um den Landesvorsitz setzte sich Lars Seidensticker gegen den Landespressesprecher Dr. Friedrich Lautemann durch. Nach der Wahl bekräftigten beide rhetorisch ebenbürtigen Kandidaten ihre Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit einem Handschlag. Ins Amt des Schriftführers, das bislang Seidensticker innehatte, wählte die Versammlung Torsten Meyer.

Die Landesliste für die Wahl des Abgeordnetenhauses wurde sodann wie folgt gewählt: 1.) Manfred Rouhs, 2.) Dr. Andreas Graudin, 3.) Ludmila Pütsch, 4.) Lars Seidensticker, 5.) Oliver Ackermann, 6.) Karl-Ernst Horbol, 7.) Reinhard Haese, 8.) Mario Malonn, 9.) Günter Czichon, 10.) Hans-Georg Lerche, 11.) Carsten Otto, 12.) Dieter Steffen, 13.) Torsten Meyer, 14.) Günter Billstein, 15.) Helmut Richter, 16.) Alexander Schlesinger, 17.) Thomas Schatton, 18.) Alexander Papenfuß, 19.) Martin Loesch, 20.) Samia Burchardt, 21.) Manfred Kirsch, 22.) Gunter Picht, 23.) Mario Kischkies, 24.) Daniela Klaussner, 25.) Norbert Korr, 26.) Jörg Bertram, 27.) Siegfried Schlegel, 28.) Leonard von Löhneysen, 29.) Dr. Manfred Schlender, 30.) Manfred Richter, 31.) Bernd Schernitzky

Karl-Ernst Horbol gab der Mitgliederversammlung einen Motivationsschub mit einem kritisch-ironischen Vortrag über das kürzlich erschienene Buch „Manifest der Vielen“, das als linkes „Gegengift und Pflichtlektüre“ zu Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ angelegt ist. Die Berliner pro-Deutschland-Mitglieder zeigten sich entschlossen, den politischen Giftmischern von linksaußen das Feld der Berliner Landespolitik nicht kampflos überlassen zu wollen. Weg und Ziel sind klar erkennbar: Geschlossen in den Wahlkampf – fünf Prozent plus X am 18. September 2011 für die Bürgerbewegung pro Deutschland!

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Filed under: Deutschland, Politik

(812)

Nach der soliden Auseinandersetzung mit dem Islam geht die SEZESSION wieder zur Attacke über. Das freie Heft (Nr.41/April 2011) bietet gleich drei gelungene Abrechnungen mit dem linken bzw. linksliberalen Establishment, das insbesondere via ZEIT und SÜDDEUTSCHE seine Verlautbarungen bekannt gibt.

Dass zumindest ein Flaggschiff dieses Meinungsmacherkartells wirtschaftlich am Absaufen ist, darf man durchaus mit Genugtuung registrieren – es handelt sich um die FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR), das linke Tendenzblatt, an dem die SPD mittelbar Anteile hält. Das undankbare Medienverhalten des normalen Bürgers hat die “altehrwürdige” Zeitung regelrecht platt gemacht. Dieser informiert sich immer mehr über das Internet und versorgt sich dort autonom mit Nachrichten, er pfeift auf “objektive Einordnung” und “Kommentierung” durch Linkslinke. Dafür zahlen will er auf keinem Fall mehr, Folge: nach 66 Jahren hört die FR als überregionale Tageszeitung auf, der linkslastige Medienkonzern Dumont wird sich von Berlin aus der Bundes- und Weltpolitik in bekannt objektiver Weise widmen. Die Stadtredaktion der FR kann sich in Zukunft vollends darauf konzentrieren, vor Böhsen-Onkelz-Parties in der Wetterau oder am Vogelsberg zu warnen, die real existierende Multikultur in Frankfurt aus dem journalistischen Elfenbeinturm heraus hochzuscheiben bzw. umzulügen oder aber gegen Korporationen zu hetzen und in diesem Kontext Gewalttaten gegen Menschen und Sachen über Bande zu legitimieren. Übrigens: 88 Presseleute müssen bald den Hut nehmen. Es drängt sich die Frage auf, ob es vor dem Hintergrund gewisser Zahlensymbolik politisch nicht etwas unsensibel ist, gerade “88″ zu feuern. Wie dem auch sei: Unsere SEZESSION, die mit beiden Beinen im rechten Lager steht, wird zwar nie die große Masse erreichen, zeigt aber, dass man trotz geändertem Medienkonsum als politisches Printmedium Nischen nutzen, ausbauen und sich einen treuen Leserkreis erarbeiten und ihn stetig erweitern kann. Sie ist damit ein wichtiger Baustein im Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, der unterstützt und forciert werden muss.

Drei Artikel sind hervorzuheben: “Intellektueller Verrat” (Karlheinz Weißmann), “Liberale Offenbarungseide” (Peter Kuntze) und “Kleiner Traktat über die Vielfalt” (Martin Lichtmesz, dessen Reflexionen der Antifa-Staatsjugend auf sezession.de schlichtweg genial sind). Weißmann widmet sich einigen Meinungsmachern und erläutert historische Zusammenhänge, der Unterschied zwischen linken und rechten Intellektuellen wird so sehr gut deutlich – stellvertretend für linke Intellektuelle: Gutmenschen-Dhimmi Patrick Bahners (FAZ). Eine dezidierte Abrechnung gelingt Peter Kuntze, der über Rückgriffe auf die Arabischen Revolutionen, die Mißbrauchsfälle in der Odenwaldschule und den Fall Sarrazin darlegt, wie wirr, verquer und schäbig Linksliberale medial agieren. Lichtmesz zeigt auf, was sich hinter den Phrasen “Vielfalt” und “Diversity” verbirgt: Eine gnadenlose Ideologie, die aus der Bundesrepublik einen mitteleuropäischen Balkan machen will. Unser Rat wie immer: Kaufen und weiter empfehlen.

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Filed under: Deutschland, Politik, Vermischtes

(240)

(unzensuriert.at) Ab 1. Mai fällt die Schutzfrist für den heimischen Arbeitsmarkt. Dann können EU-Bürger aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern auch hierzulande einen Job annehmen und müssen nach unseren geltenden Kollektivverträgen bezahlt werden.

Doch die Arbeitnehmerfreizügigkeit bringt viele Fragen mit sich. Wie viele Arbeitskräfte kommen tatsächlich? Lassen sie sich hier nieder oder fahren sie nach getaner Arbeit wieder zurück?

Während der österreichischen Bevölkerung von der Politik Beruhigungsbalsam auf die Seele geschmiert wird, indem von maximal 20.000 bis 25.000 neuen Arbeitskräften aus dem Osten die Rede ist, wird im Nachbarland Deutschland schon mit deutlich anderen Zahlen hantiert. In den kommenden vier Jahren sollen sich dort jährlich über 100.000 Zuwanderer niederlassen, alleine die Hälfte davon soll aus Polen kommen. Diese Analyse kommt nicht etwa von politisch-abhängigen Instituten, sondern von denen, die es am besten wissen müssen: von den EU-Kommissaren. Sozialkommissar Laszlo Andor: „Es ist zu erwarten, dass infolge der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den kommenden vier Jahren rund 100.000 Arbeitnehmer jährlich nach Deutschland kommen werden“. Der Zuzug werde helfen, den Arbeitskräftemangel in der Industrie und im Dienstleistungssektor mittelfristig zu bekämpfen. Zudem würden Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit zurückgehen. „Dies alles wird zu mehr Wohlstand und einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum führen“, so Andor gegenüber der Zeitung „Welt“.

Sozialkommissar malt rosarotes Zukunftsbild

Die Gefahr, dass mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch gleichzeitig ein massiver Ansturm an Billigarbeitskräften zu erwarten ist, die das Lohnniveau in den Grenzregionen drücken und zu einer höheren Arbeitslosigkeit im Aufenthaltsland beitragen werden, wird genauso wie in Österreich kleingeredet. Der Sozialkommissar erwartet nämlich „keine größeren Einflüsse“ der Zuwanderung auf die Entwicklung von Löhnen und Arbeitslosigkeit. „Viel wichtiger ist, dass sich das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Zuwanderung insgesamt erhöhen wird und dadurch wiederum neue Jobs entstehen können“, beschönigt Andor. Er befürchtet höchstens, dass sich die „neue Mobilität“ negativ für die Herkunftsländer auswirken könnte, indem gut ausgebildete Fachkräfte, etwa im Gesundheitsbereich, in den Westen abwandern.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2020 mit 600.000 bis 900.000 Zuwanderern. Kurzfristig könne es aufgrund der schlagartig steigenden Beschäftigtenzahl zwar zu einem Lohnrückgang von 0,1 Prozent kommen, langfristig würden sich die Löhne allerdings wieder nivellieren, meinen die Forscher. Eine große Unsicherheit sei jedoch die Arbeitslosenquote unter den Migranten. Viele der Minderqualifzierten würden keine oder nur wenig Einkommensteuer bezahlen, dafür überdurchschnittlich vom Sozialsystem des Gastlandes profitieren und so zu „Nettoempfängern staatlicher Leistung“ werden. Auch die EU-Kommission kommt in einem Bericht von 2008 zu dem Ergebnis, dass die Zuwanderer, wenn überhaupt, Arbeitsplätze mit niedrigen bis mittleren Qualifikationsanforderungen besetzen. Vom Wunsch, den Fachkräftemangel am deutschen Arbeitsmarkt durch die Arbeitsmarktöffnung in den Griff zu bekommen, kann man durch diese Analysen getrost abrücken .

Filed under: Deutschland, Politik, Wirtschaft

(151)

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kritisiert die Zuwanderungspolitik seiner Partei. “Mir fehlt in der Tat eine offensive Strategie für qualifizierte Zuwanderung zur Sicherung der Arbeitsplätze”, sagte der CDU-Landtagsfraktions-Vize dem SPIEGEL.

“Wenn wir Industrieland bleiben und unseren Wohlstand halten wollen, dann brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland”, so Laschet, der betonte, Deutschland müsse “wieder ein Klima für Zuwanderung schaffen, das unter der Sarrazin-Debatte enorm gelitten hat.” Schon heute fehlten Deutschland Ingenieure und Facharbeiter: “Deshalb müssen wir sie im Ausland gezielt anwerben und die Einkommensgrenzen ´runtersetzen.” In solchen wichtigen Fragen zur Zukunft der Arbeit diskutiere die CDU zu defensiv, “viele Konservative in der Union” befürchteten dann “immer den unkontrollierten Zuzug von billigen Arbeitskräften”, so Laschet über eine immer kleiner werdende Minderheit seiner Parteifreunde.

Filed under: Deutschland, Politik

(170)

(jungefreiheit.de) In Finnland beginnt dieser Tage das Ende eines wirklichen Jahrhundertwinters. Langsam schmelzen die bis zu drei Meter hohen Schneeberge, die sich immer noch rechts und links der Straßen in Helsinki türmen.

Doch mehr noch als das Wetter sorgt derzeit der sich anbahnende Umbruch in der politischen Landschaft Finnlands für Gesprächsstoff. Denn die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen könnten das politische System in dem Fünf-Millionen-Land grundlegend verändern.

In nur vier Jahren haben es die „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset, PS) geschafft, von einer Kleinstpartei mit 4,1 Prozent im Jahr 2007 zur entscheidenden politischen Größe zu werden. Laut einer Umfrage vom 12. April kämen die EU- und zuwanderungskritischen „Wahren Finnen“ derzeit auf 16,9 Prozent. Stärkste politische Kraft würde mit 20,2 Prozent die an der Regierung beteiligte konservative Sammlungspartei (Kok), gefolgt von Sozialdemokraten (SDP: 18 Prozent). Die Zentrumspartei (Kesk) unter Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi käme auf 17,9 Prozent.

Wieder leidenschaftliche politische Disskussionen im Volk

Der Siegeszug der „Wahren Finnen“ in den Meinungsumfragen hat in Finnland eine regelrechte politische Krise ausgelöst, was sich nicht zuletzt in einem außergewöhnlich harten Wahlkampf zeigt. Schließlich haben die als populistisch titulierten „Wahren Finnen“ echte Chancen, nicht nur die Regierungsmehrheiten im Land zu verändern, sondern die gesamte politische Kultur.

Der Erfolg der PS ist hauptsächlich ihrem redegewandten Anführer Timo Soini zu verdanken, dessen politisch inkorrekter Kurs das nordische Land immer mehr spaltet. Aber die „Wahren Finnen“ haben dafür gesorgt, daß das politikverdrossene Volk wieder leidenschaftlich über die verschiedenen Parteiprogramme diskutiert. Nicht zuletzt deswegen rechnen die Demoskopen mit einer steigenden Wahlbeteiligung, die 2007 bei nur 67,8 Prozent lag.

Soinis Kritiker, zu denen vor allem linksliberale Intellektuelle zählen, sehen in ihm einen „volksverhetzenden Opportunisten“, der durch seine „Haßsprache“ die zunehmende Unzufriedenheit der Finnen ausnutzt. Nach den Gründen für diese Unzufriedenheit wird dagegen kaum gefragt, wie zum Beispiel dem rigorosen Sparkurs, der die finnische Politik seit den neunziger Jahren prägt.

Durch ihn wurde das skandinavische Land zwar immer reicher, doch fragen sich die Finnen zunehmend, wem dieser Reichtum nutzt, wenn das Volk nichts davon bemerkt. Und während auf der einen Seite gespart wurde, stiegen die Zahlungen an die Europäische Union und die Ausgaben für die wachsende Zahl der Einwanderer kontinuierlich. Nun jedoch sei das Maß voll, sagen sich immer mehr Finnen.

„Wahre Finnen“ punkten mit harscher Euro-Kritik

Und genau das könnte der entscheidende Faktor bei der Parlamentswahl am Sonntag sein. Denn sowohl die Griechenland- als auch die Portugalkrise scheinen den Warnungen der „Wahren Finnen“ recht zu geben. Immerhin wurde die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm mit Rücksicht auf die Wahlen in Finnland verschoben.

Die „Wahren Finnen“ lehnen jegliche Beteiligung Finnlands an Bürgschaften für andere EU-Mitgliedsstaaten ab, und genau das könnte ihnen am Ende den notwendigen Zuspruch bescheren, um aus den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl mit einigen Ministerposten hervorzugehen.

Filed under: Ausland, Politik

(137)

(presseportal.de) Die Grünen wollen ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl 2013 und einen möglichen Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung nicht von Meinungsumfragen abhängig machen.

“Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse”, sagte der Fraktionschef Jürgen Trittin dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Sie würden zeigen, “ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben”. Konkret nannte Trittin die Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin im Jahr 2011 sowie in Schleswig-Holstein und Niedersachen im Jahr 2012. Die Grünen hätten “eine gute Chance, ihren gegenwärtigen Aufwärtstrend zu stabilisieren”, sagte der Politiker. Eine Debatte über eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten stehe aber “jetzt nicht an”. In jüngsten Meinungsumfragen hatten die Grünen im Bund Rekordwerte erreicht.

Filed under: Deutschland, Politik

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