BRÜSSEL. Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament weitet sich aus. Mehrere Videos belasten offenbar den spanischen Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain (EVP). Damit ist er der vierte EU-Parlamentarier, der in den Geld-für-Gesetze-Skandal verwickelt ist, der vor einer Woche durch Enthüllungen der Sunday Times publik wurde.

Zalba hat eine Gesetzesänderung formuliert, die er zuvor mit Lobbyisten abgesprochen hatte, die ihm dafür eine Bezahlung in Aussicht stellten. Was der geschäftstüchtige Politiker nicht wußte: Die Lobbyisten waren in Wirklichkeit Reporter. Der Spanier sagt in dem Video, er könne jedes Gesetz im Parlament ändern. „Reichen Sie einfach den Änderungsvorschlag ein?“ fragen die Reporter. Zalba antwortet: „Ach, hier sind so viele Kontakte mit so vielen Lobbyisten, die uns auffordern Gesetze zu ändern. Es liegt bei uns, ob wir das schlicht übernehmen.“ Später veränderte er ein Gesetz im Sinne seiner Auftraggeber.

Zuvor waren Abgeordnete aus Slowenien, Rumänien und Österreich aufgeflogen. Auch sie hatten den als Lobbyisten getarnten Journalisten gegenüber ihre Dienste bei der Formulierung von Gesetzen angeboten – gegen Geld. So forderte der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser 100.000 Euro und gab sogleich preis, er habe noch weitere sechs „Mandanten“, die ihn für seine Dienste belohnten.

Strasser und der Slowenier Zoran Thaler legten nach Bekanntwerden des Skandals ihre Mandate nieder. Der Rumäne Adrian Severin hingegen weigert sich zurückzutreten, gehört aber nicht der mehr der sozialdemokratischen Fraktion an. (rg)

Thiazi verstrahlt?

On March 30, 2011, in Nation, by admin
Kurze Frage:
Seit gestern Abend ist unser großer Bruder vom Norden aus nicht mehr erreichbar.
Nicht, dass ich mir um den alten Riesen Sorgen machen würde, aber nach Beben, Tsunami und Alphastrahlen wird man halt sensibel.
Hat jemand eine Information?

(jungefreiheit.de) Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament weitet sich aus.

Mehrere Videos belasten offenbar den spanischen Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain (EVP). Damit ist er der vierte EU-Parlamentarier, der in den Geld-für-Gesetze-Skandal verwickelt ist, der vor einer Woche durch Enthüllungen der Sunday Times publik wurde.

Zalba hat eine Gesetzesänderung formuliert, die er zuvor mit Lobbyisten abgesprochen hatte, die ihm dafür eine Bezahlung in Aussicht stellten. Was der geschäftstüchtige Politiker nicht wußte: Die Lobbyisten waren in Wirklichkeit Reporter. Der Spanier sagt in dem Video, er könne jedes Gesetz im Parlament ändern. „Reichen Sie einfach den Änderungsvorschlag ein?“ fragen die Reporter. Zalba antwortet: „Ach, hier sind so viele Kontakte mit so vielen Lobbyisten, die uns auffordern Gesetze zu ändern. Es liegt bei uns, ob wir das schlicht übernehmen.“ Später veränderte er ein Gesetz im Sinne seiner Auftraggeber.

Zuvor waren Abgeordnete aus Slowenien, Rumänien und Österreich aufgeflogen. Auch sie hatten den als Lobbyisten getarnten Journalisten gegenüber ihre Dienste bei der Formulierung von Gesetzen angeboten – gegen Geld. So forderte der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strasser 100.000 Euro und gab sogleich preis, er habe noch weitere sechs „Mandanten“, die ihn für seine Dienste belohnten.

Strasser und der Slowenier Zoran Thaler legten nach Bekanntwerden des Skandals ihre Mandate nieder. Der Rumäne Adrian Severin hingegen weigert sich zurückzutreten, gehört aber nicht der mehr der sozialdemokratischen Fraktion an.

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Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt den Schlagzeilen treu: Auf der ersten Islamkonferenz unter seiner Leitung kam es zum Eklat – mehr oder weniger jedenfalls.

Es habe von nahezu allen muslimischen Teilnehmern sehr große Bedenken gegen die von Friedrich im Vorfeld der Konferenz angekündigte Sicherheitspartnerschaft gegeben, sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika in Berlin nach der Tagung von Vertretern muslimischer Organisationen sowie von Politikern unter der Leitung von Friedrich. Dieser hatte im Vorfeld wissen lassen, dass er sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Muslimen und deutschen Sicherheitsbehörden einsetzen wolle, um präventiv gegen islamistische Gewalt tätig werden zu können. Offenbar ein Problem für die Mehrzahl der Islamvertreter: Solche Partnerschaften förderten das Denunziantentum und keineswegs die Integration, so Omerika. “Es entsteht der Eindruck als würde die deutsche Islamkonferenz in dieser Hinsicht als ein Instrument der neuen Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisiert und dagegen verwehren wir uns”, so die Islamwissenschaftlerin, die auch durchblicken ließ, dass es grundsätzliche Auseinandersetzungen mit Friedrich auch um die Frage gegeben habe, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Dies hatte Friedrich noch vor seinem Amtsantritt verneint.

Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) attackierte den Minister nach der Konferenz heftig: “Die Islamkonferenz darf nicht zu einem Ort der Konfrontation werden”, so die FDP-Politikerin. Historische Betrachtungen, wann welche Religion Deutschland wie stark geprägt habe, eigneten sich nicht als Begleitmusik für eine Konferenz, die Integration fördern solle. “Auch der Vorschlag einer Sicherheitspartnerschaft nimmt den muslimischen Glauben nicht als Teil von Deutschland wahr, sondern als Quelle von Extremismus und Radikalisierung”, so Leutheusser-Schnarrenberger.

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(jungefreiheit.de) Mit einer Festveranstaltung haben der Volkswagenkonzern und das Land Niedersachsen den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland gefeiert.

„Die türkischen Migranten der ersten Stunde haben unser Land mit aufgebaut und unseren Wohlstand mit begründet“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Montag in Hannover.

Weiter lobte er, die Kinder und Enkel der ersten Zuwanderer seien „heute vielfach gut integriert“ und leisteten einen wichtigen Beitrag für Deutschland. „Danke, daß sie gekommen sind, sich mit ihrem Fleiß und ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, daß sie geblieben sind.“

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) forderte Deutsche und Einwanderer auf, gemeinsam an einer guten Zukunft für Niedersachsen und Deutschland zu arbeiten. Aufgrund des am 30. Oktober 1961 geschlossenen Anwerbeabkommens stieg die Zahl der Türken in Deutschland bis 1973 auf rund 900.000.

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(bverfg.de) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 3. Mai 2011, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungs-gerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe über die Wahlprüfungs-beschwerden von drei Wählern, die sich gegen die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel wenden.

Ein Beschwerdeführer rügt darüber hinaus, dass die Wahl auf der Grundlage „starrer Listen“ erfolgt sei. Die Fünf-Prozent-Klausel bewirkt, dass nur solche Parteien bei der Verteilung der Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament berücksichtigt werden, die das Quorum von fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichen. Eine Liste mit den Bewerbern einer Partei wird als „starr“ bezeichnet, wenn der Wähler sich nur für die Liste als solche entscheiden kann, aber keinen Einfluss darauf hat, in welcher Reihenfolge die aufgeführten Kandidaten bei der Sitzverteilung zum Zuge kommen.

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Sie sind unter anderem der Auffassung, dass die Sperrklausel nicht mit der Begründung zu rechtfertigen sei, dass durch sie eine übermäßige Parteienzersplitterung vermieden und hierdurch die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gesichert werde. Die Sperrklausel gelte nur für die aus Deutschland gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die nur etwa 13 % aller Europaabgeordneten stellten. Es seien bei der Europawahl 2009 auch nur acht Abgeordnetensitze von der Sperrklausel betroffen, die auf bislang nicht berücksichtigte kleine Parteien entfallen wären. Angesichts des Umstandes, dass im Europäischen Parlament gegenwärtig über 160 Parteien aus 27 Mitgliedstaaten vertreten seien, falle eine geringfügige Erhöhung von sechs weiteren deutschen Parteien mit jeweils ein oder zwei Abgeordneten kaum ins Gewicht. Mit einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments sei daher nicht zu rechnen. Der Gesetzgeber könne sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1979 berufen, das die damals geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht gebilligt habe, weil sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert hätten. Die seither gemachten parlamentarischen Erfahrungen blieben völlig unberücksichtigt. So habe die im Vergleich zu 1979 größere Zahl an Parteien im Europäischen Parlament die Handlungsfähigkeit gerade nicht gefährdet.

Einer der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass die im Europawahlgesetz festgelegten „starren“ Wahllisten gegen die Grundsätze der unmittelbaren und freien Wahl verstießen, da nicht die Wähler ihre Abgeordneten, sondern die Parteien durch die Festlegung der Kandidatenreihenfolge die Auswahl der Abgeordneten bestimmten.

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung.

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Sind sie nicht putzig, unsere Migrationshintergründler?

29. März 2011, 21:11 Uhr
Türkei ruft Deutschland zu verstärktem Kampf gegen Rassismus auf

Die türkische Regierung hat Deutschland zu einem stärkeren Vorgehen gegen Angriffe auf ihre Staatsbürger aufgerufen.

Die türkische Regierung hat Deutschland zu einem stärkeren Vorgehen gegen Angriffe auf ihre Staatsbürger aufgerufen. Vermehrte Angriffe auf von Türken genutzte Privatwohnungen, Moscheen und andere Einrichtungen in den vergangenen Monaten in verschiedenen deutschen Städten seien "offenbar auf Rassismus, Fremdenhass und Islamophobie" zurückzuführen, hieß es in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums vom Dienstag. Deutschland müsse "die notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um solche Übergriffe künftig zu verhindern. "Wir erwarten, dass die deutschen Behörden die Straftäter so bald wie möglich festnehmen und vor Gericht stellen", hieß es.

http://www.stern.de/news2/aktuell/tu…f-1669101.html

„Scooter“ goes Rechtsrock!?

On March 30, 2011, in Thiazi Forum, by admin

Die Oire Szene Redaktion wurde von einem aufmerksamen Leser daraufhin gewiesen, dass der Sänger „H.P. Baxxter“der allseits beliebten Band „Scooter“ („Hyper!Hyper!“ wird ja sogar auf Antifademos abgefeiert) scheinbar eine äusserst fragwürdige Vorliebe für neonazistische Bands hegt.

So liegt uns u.a. ein Bild vor, auf welchem er ein Oberteil der rechtsextremen BM (später Ambient) -Band

trägt (

). Auf einem aktuellen Bild aus dem Jahr 2011 ist „H.P. Baxxter“ auf der Homepage der Bremer Nazihooliganband

zu sehen, welche zuvor ein Konzert in Moskau (12.3.2011: „M-Club“ in Russland – siehe: www.mclubm.ru/concerts) gespielt hatte (Bild mit „Scooter“ siehe aktuelle Bilder zum Konzert in Moskau). „Kategorie C“ spielten zuletzt Konzerte u.a. für „Blood & Honour Frankreich“ (siehe).

„Scooter“ traten am 12.3.2011 übrigens in der Mosckauer „Superdiscoteka“ auf.

Nachtrag Oire Szene: Wer glaubt „H.P.“ wusste nicht, mit wem er sich da ablichten liess, der blicke kurz in das Gästebuch von „Kategorie C“:

„Kannte der HP von Scooter denn wenigstens KC oder war er etwa ein Unwissender ?

Kommentar: Hannes hat ihm ein Autogramm gegeben“(Amerkung OS: Hannes Ostendorf ist der Sänger von „Kategorie C“)

Quelle: http://oireszene.blogsport.de/

Und wo bitte ist das Problem?? Es gibt genug Promis die unsere Meinung Vertreten!! Der Mann weiß eben was Richtig oder Falsch ist!:thumbup

Berlin – Die „Ausländer raus“-Kampagne von Berliner Neonazis trifft nun auch die eigenen „Kameraden“. Mindestens 12 Neonazis versammelten sich einem Bericht des braunen Portals„NW-Berlin“ zufolge im Neuköllner Stadtteil Buckow vor der Wohnung des langjährigen Rechtsaußen-Aktivisten Sascha Kari, posierten dort vermummt mit einem Transparent und beschossen das Haus mit Feuerwerk.
Den Neonazis zufolge sei Kari „ein Ausländer der seit Jahren versucht, sich in die nationale Bewegung zu integrieren.“ Offenbar hat sich der völkische Teil innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene durchgesetzt: Als „Mischling“ werde er „niemals Teil der nationalen Bewegung sein und auch das Einklagen in eine Partei“ würde daran nichts ändern. Seine Anwesenheit würde die „Bewegung unglaubwürdig“ machen. Solche offen rassistischen Formulierungen finden sich auf ihrer Webseite immer häufiger. Welches Echo diese Aktion innerhalb der Berliner Szene hat, bleibt abzuwarten.
Sascha Kari ist langjähriger Aktivist in der Berliner Szene, war in den 90er Jahren Kandidat der Berliner Republikaner, ist regelmäßig bei Aufmärschen der Kameradschaftsszene und NPD anzutreffen und war bis zuletzt im Vorstand der Berliner DVU. Sonderlich isoliert wirkte er dabei bisher nicht.
Nach Polizeiangaben wurden bei der Aktion vier 22-, 23, 27- und 28-jährige Männer, die „vom äußeren Erscheinen nach der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen waren“ wenig später von alarmierten Beamten in angrenzenden Straßen kontrolliert. Eine der Personen führte dabei ein „frisch abgebranntes „Römisches Licht“ mit sich. Nach der Kontrolle wurden die Personen wieder entlassen.

Quelle: http://www.bnr.de/content/rassistisc…e-kameraden-ae

www.youtube.com www.youtube.com kopp-online.com
Video Rating: 5 / 5

Eine andere Story… by antieugenik 2010

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