Was nun, Merkeldeutschland?

On March 29, 2011, in Michael Winkler Pranger, by admin

Was nun, Merkeldeutschland?

Für die Namensgeberin der dekadenten Republik ist es ganz einfach: Sie tut erst einmal nichts, dann wartet sie ab, schließlich steigt sie in ein Flugzeug und wenn sie wieder herkommt, bekommt sie irgendeinen Preis. Das funktioniert schon seit Jahren, das Aussitzen hat sie von Helmut Kohl gelernt und seitdem nichts anderes gemacht. Warum auch? Arbeit hält schließlich nur vom Vergnügen ab, und darauf kommt es Merkel an.

Dieser besessenen Frau dient die Macht nicht dazu zu gestalten, sondern nur, um ihre eigene Lust zu befriedigen. So, wie manche Männer einen Sportwagen als Potenzersatz fahren, braucht diese Frau Kanzleramt und vor allem Kanzlerairbus. Sie hat den faustischen Pakt geschlossen und für die Macht ihre Seele verkauft. Mephisto hat geliefert, doch wie bei allen Gaben des Teufels führte sie nicht zum Glück, sondern zur inneren Leere. Was in den ersten Jahren noch leicht erschien, wurde zu einem Fluch, vergleichbar jenem des Midas, nur daß das, was Merkel anfaßt, nicht zu Gold wird, sondern verfault und verrottet.

Die CDU ist zu einer machtlosen Partei verkommen, der zwar noch nicht die Mitglieder, dafür aber die Wähler davonlaufen. Seit Merkel im Kanzleramt nistet, gehen für die Partei die Landtagswahlen verloren. Es mag zwar gerade noch so reichen, um Ministerpräsidenten zu stellen, doch diese Ministerpräsidenten führen schwache, kraftlose Regierungen. Die vielen Wechsel in den Ländern, bei denen die gewählten Kandidaten abtreten, haben die Partei weiter geschwächt.

Doch das Desaster der CDU ist in Wirklichkeit ein Desaster der gesamten politischen Kaste in der Bananenrepublik Merkeldeutschland. Wir hatten in den letzten 15 Jahren auf Bundesebene zunächst Schwarz-Gelb, mit verschleppten Reformen und einem Rekord-Schuldenstand. Dann wurde Rot-Grün ausprobiert, der Euro eingeführt, die Bundeswehr in Kriegseinsätze geschickt, ein Dosenpfand durchgesetzt, mit Hartz IV die Unterschicht zum Prekariat herabgewürdigt – und natürlich wichtige Reformen verschleppt und ein neuer Schulden-Rekord erreicht. Dann kam Schwarz-Rot, die große Koalition, eine Regierung für Notzeiten. Diese hat die Steuern erhöht, die Kanzlerin um die Welt fliegen lassen, Reformen verschleppt und die Staatsschulden erhöht. Jetzt haben wir wieder Schwarz-Gelb, eine Regierung, die seit anderthalb Jahren auf göttliche Eingebungen wartet, Reformen verschleppt und die Staatsschulden erhöht.

Auf der Landesebene kommen noch die Varianten Rot-Dunkelrot, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb-Grün und demnächst auch noch Grün-Rot hinzu. Keine dieser Regierungen hat wirkliche Erfolge aufzuweisen. Die Optionen der Sozialistischen Einheitsparteien im besiegten Deutschland sind ausgereizt. Das mittelmäßige Mittelmaß in der Politik hat dieses Land ins mittelmäßige Mittelmaß regiert, nur die Leistungsbereitschaft seiner Bewohner halten die Dinge noch am Laufen.

Die Leistungs- und vor allem die Leidensbereitschaft der Deutschen haben jedoch auch ihre Grenzen. Niemand macht Überstunden, damit die Kanzlerin in einem noch schickeren Flugzeug um die Welt gondeln kann. Der Mensch, sogar die Deutschen, arbeiten, um etwas davon zu haben. Die unterste Ebene ist das Arbeiten um zu überleben. Ist das gesichert, wird gearbeitet, um sich etwas zu leisten, um voranzukommen, um es in Zukunft besser zu haben.

In dieser merkelhaften BRD ist es nicht nötig, für das eigene Überleben zu arbeiten. Für die Grundsicherung ist gesorgt. Der andere Grund, durch Arbeit voranzukommen, wird zunehmend vereitelt. Das Schlagwort “arm trotz Arbeit” ist keine Erfindung irgendwelcher Sozialromantiker, sondern erlebte Realität. Die Deutschen arbeiten, doch die Früchte dieser Arbeit fallen Anderen zu. Deutsche Straßen verkommen zu Schlaglochpisten, dafür gibt es in Griechenland, Portugal oder Israel wunderbar ausgebaute Prachtstraßen. Dafür, daß es diesen Ländern so gut geht, schicken wir ihnen noch Geld, das wir im Inland dringend bräuchten.

Die Deutschen sterben aus, doch anstatt deutsche Kinder wirklich zu fördern, holen wir zahllose Fremde ins Land und erlauben es denen, uns ihre Version des Lebens aufzuzwingen. Die Früchte unserer Arbeit werden von Bürokraten und anderen Schmarotzern aufgezehrt. Wir bezahlen Richter und Staatsanwälte, die das Recht zum Nachteil unserer eigenen Leute beugen und eingewanderten Verbrechern alle Entschuldigungen zubilligen.

Unsere politische Führung sorgt vor allem für die eigenen Dienstwagen und die eigenen Pensionen, ansonsten werden deutsche Interessen sträflich vernachlässigt. Wenn ein Frank-Walter Steinmeier sagt, wir stünden seit 1945 in der Schuld Europas, um damit die deutschen Zahlungen an die EU zu rechtfertigen, ist das die völlige Verzerrung der Tatsachen. Deutschland wird seit 1945 von Europa und der ganzen Welt ausgeplündert.

Die Ausplünderung war erträglich, solange genug von diesem Ertrag bei den Deutschen zurückgeblieben ist. Steigende Reallöhne, mehr Geld in den Taschen, größere Autos vor der Haustür, Urlaubsreisen in immer fernere Länder – das erleichtert das Los der Sklaven, läßt sie das Joch nicht spüren. Doch inzwischen wird die Ausplünderung übertrieben. Die Profiteure sind trotz dieser Ausplünderung an die Grenzen des eigenen Wohlstands angelangt.

Griechen, Iren, Portugiesen, Italiener, Spanier – sie alle haben sich an das gegenleistungslose Geld aus Deutschland gewöhnt, das von der EU an sie verteilt worden ist. Israel hat sich teuere Kriege geleistet, einen teueren Unterdrückungsapparat, einen teueren Geheimdienst. Die Superreichen in den USA haben ihre Mitbürger gnadenlos ausgesaugt und ihre Verbündeten, insbesondere Deutschland dafür bluten lassen. Deutschland wurde zum Ventil für die sozialen Probleme des NATO-Partners Türkei erkoren.

Daraus ist das Tausend-Wunden-Problem geworden: Keine einzige dieser Wunden ist gefährlich oder gar tödlich, doch in ihrer Vielzahl führen sie zum Verbluten, zum Tod des Verletzten.

Der Wähler hat alle Optionen der Einheitsparteien durchgespielt und keine dieser Optionen hat seine Last auch nur verringert. Ein Wechsel in der Politik bedeutet in Merkeldeutschland nur, daß jetzt Andere die Dienstwagen fahren und Andere sich die Taschen füllen. Für den Bürger bleibt nur ein bißchen Kosmetik, das eine oder andere Trostpflaster.

Merken die Leute das nicht?

Oh doch, sie merken es, nur ist die Grenze der Leidensfähigkeit noch nicht erreicht. Die Deutschen harren aus und hoffen auf bessere Zeiten, anstatt beim ersten Anzeichen einer Regierung gegen das eigene Volk auf die Straße zu gehen. Die arabischen Despoten haben sich Jahrzehnte an der Macht halten können, bis den Völkern der Kragen geplatzt ist. Wir haben dort, von Marokko bis Saudi-Arabien, bis jetzt nur die Ouvertüre gesehen, das Drama beginnt erst.

In den Staaten, die ihre Führer bereits verjagt haben, hat sich noch nichts zum Besseren verändert. In früheren Zeiten hätte man diesen Staaten deutsches Geld zufließen lassen, die Probleme dank deutscher Arbeit hinweggekauft. Dies ist nicht mehr möglich, da die Last für Deutschland bereits zu groß geworden ist. Für Ägypten ist kein Geld mehr in der Kasse, es sei denn, wir nehmen es Israel weg. Wir können keine Truppen nach Libyen schicken, es sei denn, wir ziehen sie aus Afghanistan ab. Wir verfügen nicht einmal über Geld für den Wiederaufbau Japans, weil die USA sich aus eigener Kraft ruiniert haben und nun deutsches Geld für den eigenen Wiederaufbau benötigen.

Jetzt wird es kritisch, in Europa. Bis jetzt sind wir mit Bürgschaften davongekommen. Bürgschaften haben den Vorteil, daß zunächst kein Geld fließen muß. Wenn es so bleibt, war das eine große hilfreiche Geste. Sobald die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, wird es bitter, denn dann setzt ein Domino-Effekt ein.

Ich möchte es in ein Beispiel kleiden: Angenommen, ich besitze 4.000 Euro. Dann kann ich eigentlich nur für viermal 1.000 Euro bürgen. Da die Schuldner Eigenmittel besitzen und außerdem aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alle gleichzeitig zusammenbrechen, kann ich für… zehnmal 1.000 Euro bürgen. Die Gläubiger sind zufrieden, haben sie doch nur jeweils 1.000 Euro im Feuer und einen großen Topf mit 4.000 Euro, der dafür im Zweifelsfall geradesteht.

Wenn der erste Schuldner aufgibt, bezahle ich die Summe, mit der ich gebürgt habe, 1.000 Euro. Jetzt sind noch neun Schuldner übrig, deren Gläubiger unruhig werden, weil der Topf im Hintergrund leerer geworden ist und tatsächlich schon einmal ausgezahlt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, daß ich im Schadensfall jeden Gläubiger bedienen kann, ist von 40% auf 33% gesunken. Die Gläubiger werden höhere Sicherheiten verlangen und höhere Zinsen, die Pleite des nächsten Schuldners wird wahrscheinlicher.

Im Topf von Schäuble stecken keine 4.000 Euro, sondern zwei Billionen Euro, allerdings nicht in Form eines zum Bersten gefüllten Julius-Turms, sondern in Form von Schulden. Das Einzige, mit dem Merkel für die Schulden anderer Länder bürgt, ist die Fähigkeit, noch mehr Schulden für Deutschland aufzunehmen. Und hier wird eine eingeforderte Bürgschaft noch kritischer, denn sobald Merkeldeutschland bezahlen muß, steigen die Staatsschulden und die Kreditwürdigkeit des Landes sinkt.

Um das Bild von vorhin aufzunehmen: Obwohl wir schon aus tausend Wunden bluten, wird demnächst das Rote Kreuz vorbeikommen und uns einen halben Liter als Blutspende abzapfen.

Die vernünftige Lösung wäre, ein paar Wunden zu schließen. Wenn Israel weniger an seiner Weltmacht-Position arbeiten, sondern sich ein wenig einschränken würde, bräuchte es kein Geld aus Deutschland mehr. Auch die USA müßten nichts mehr an Israel bezahlen, wodurch Deutschland wiederum weniger an die USA bezahlen müßte. Finanzgeschenke aus guten Zeiten sind nicht mehr nötig. Die Türkei hat sich in den letzten 50 Jahren sehr gut entwickelt, das Sozialabkommen, durch das ein Familienmitglied in Deutschland reicht, um die ganze Sippe in Anatolien auf deutsche Kosten medizinisch zu versorgen, ist überflüssig geworden. Wir brauchen keinen Krieg in Afghanistan, dieser ist ohnehin verloren. Wir können nicht alle Kriminellen dieser Welt auf Kosten der deutschen Sozialkassen beherbergen. Wer in diesem Land straffällig wird, soll dieses Land verlassen, mit allen Angehörigen, seien diese nun integriert oder nicht.

Ja, es wären nur ein paar Wunden, die zu schließen jedoch nur das Leiden verlängert und das Sterben verzögert.

Eine Regierung für das Volk und für das Land hätte längst diese Maßnahmen ergriffen. Die deutschen Regierungen – ALLE deutschen Regierungen – sind jedoch nichts weiter als Erfüllungsgehilfen der Plünderer. Sie erfüllen die Funktion von Sklavenaufsehern, die selbst Sklaven sind und von anderen Sklaven noch mehr Leistung herauspressen, im Tausch gegen ein paar persönliche Privilegien.

Die Bühne für das große Finale ist bereitet, die Chancen stehen gut, daß der Zusammenbruch bereits 2011 stattfindet. Wir werden in diesen Zusammenbruch ohne eine nationale Regierung gehen. Wer bei dem Wort “national” sofort an “Neonazis” denkt, sollte besser für einige Minuten den kleinen Mann im Ohr ausschalten und das erste Mal in seinem Leben eigenständig denken. Gerade die Anhängerschaft der Grünen, besserverdienende Lehrer und sonstige Beamte, werden deswegen besonders stark bluten müssen. Eine nationale Regierung würde die Interessen des eigenen Volkes über alles andere stellen, eine konturlose Regierung wie die unsere wird für fremde Interessen sparen.

Wo aber kann eine Regierung noch sparen? Wir haben eine in Friedenszeiten unerreichte Steuerbelastung auf uns geladen. Wenn wir auf “Kriegswirtschaft” umschalten müssen, geht das nur, indem die Ausgaben radikal eingeschränkt werden. Wir haben es im letzten Jahr in anderen Ländern gesehen: Reduzierung der Sozialausgaben, Reduzierung der Beamtengehälter und Pensionen, Einstellungsstop, Beförderungssperren. 10%, 15%, 20%? Ausgewogen oder progressiv, also mehr Lasten für den höheren Dienst?

Denken Sie bitte noch einmal an das Beispiel mit den Bürgschaften. Wie wäre Deutschland in der Lage, noch höhere Schulden aufzunehmen? In Euro ist diese Fähigkeit bald ausgereizt, eine Verschlechterung der Bonität würde die Kredite an die Bundesregierung massiv verteuern. Mit einer neuen Mark würde jedoch gleichsam ein Nachbrenner gezündet, die Bonität angehoben und damit die Verschuldungsfähigkeit gesteigert. Die Mark wird deshalb nicht die Erlösung sein, sondern eine Maßnahme, das Ausbluten noch ein wenig zu verlängern.

Fast alle Politiker auf der ganzen Welt haben nichts anderes als ihre Macht, an die sie sich verzweifelt klammern. Der Süchtige kann sein Rauschgift nicht einteilen, die Dosis halbieren oder nur jeden dritten “Schuß” setzen. Der Süchtige braucht seine volle Dosis und er braucht sie in gleichbleibenden Abständen, weil ihm sonst Entzugserscheinungen drohen. Dafür versetzt er das Familiensilber und wird schließlich Straftaten begehen. Falls Ihnen ein anderes Bild lieber ist: Sie gleichen einem Kapitän, dessen Kohlebunker leer sind, und der jetzt die Aufbauten seines Schiffes und alles Brennbare verfeuert, in der Hoffnung, doch noch rettendes Land zu erreichen.

Dieser Ausverkauf des Familiensilbers wird nötig, wenn die Schuldenkrise zuschlägt. Die Regierung wird es bereitwillig ins Pfandhaus bringen. Zu dem Familiensilber gehören übrigens auch Bauernopfer. Die “Trulla aus der Uckermark” (©ZDF) ist ein solches Bauernopfer, das irgendwann auf dem Altar landet, um die Bevölkerung noch ein wenig zu beschwichtigen, ihr ein paar Wochen Hoffnung auf Besserung zu geben.

Wenn alles verfeuert ist, treibt das Schiff steuerlos dahin, für den Süchtigen beginnt der kalte Entzug. Merkel wird versuchen, die Probleme auszusitzen, bis sie aus dem Amt gejagt wird. Ihr Nachfolger wird wieder aus den Sozialistischen Einheitsparteien des besiegten Deutschlands stammen und das, was Merkel getan hat, mit Hektik und Strenge fortsetzen. Wahrscheinlich wird er es sein, der die Sparmaßnahmen einführt.

Es wird nicht reichen!

Wir steuern auf eine Revolution zu, auf einen Umsturz, wie in Nordafrika. Ohne deutsches Geld wird es zu Bürgerkriegen in Spanien, Italien und Frankreich kommen, und schließlich wird sich sogar in Deutschland das Volk gegen die Regierung erheben. Israel wird untergehen, sobald das Land keine Unterstützung von außen mehr erhält. Teure Waffensysteme funktionieren nicht mehr, wenn keine Ersatzteile geliefert werden, teure Flugzeuge bleiben am Boden, wenn es keinen Treibstoff mehr gibt. Nur der Haß der Palästinenser, der bleibt vollumfänglich erhalten.

Ohne den Dollar sind die USA keine Weltmacht mehr, bedrucktes Papier wird kein Handelspartner mehr akzeptieren. Die USA haben über ihre Verhältnisse gelebt, sie werden zusammenbrechen. Deutschlands Elend wird der Welt Ruin… (Lied der Linde)

Vertrauen Sie darauf, daß die Politik keine Rezepte dagegen findet. Die CDU ist ausgemerkelt, wer dort halbwegs intelligent war, hat das Weite gesucht. Die CSU leckt noch immer ihre Wunden, die Seehofer ihr geschlagen hat. Die FDP ist verbraucht, sie hat keinerlei Thema mehr, das sie besetzen kann. Die SPD hat es nicht geschafft, aus dem Niedergang der Union Profit zu schlagen, sie ist selbst innerlich zerrissen. Die Grünen haben den Höhepunkt erreicht und werden radikal abstürzen, wenn sie statt Kellner nun in Baden-Württemberg den Koch geben müssen. Die Linke ist im Westen das Schmuddelkind und im Osten eine aussterbende Gruppe aus Altkadern.

Keine dieser Parteien hat Rezepte oder wenigstens Personal für die Zukunft. Die Funktionäre sind in der Inzucht entstanden, vorangekommen in Seilschaften der Gestrigen, genährt mit Konzepten von Vorgestern. Freiheit und Demokratie sind zum bloßen inhaltsleeren Ritual geworden, dessen Zweck der Erwerb von Dienstwagen ist, nicht die Gestaltung des Landes. Diese Funktionäre braucht keiner mehr. Noch haben es die Wähler nicht begriffen, noch werden die Einheitsparteien mit über 90% gewählt. Noch genügt es, besorgten Bürgern in neuen Parteien ein braunes Etikett anzukleben, um ihre Wahlchancen zunichte zu machen.

Dies wird im Zusammenbruch hinweggefegt. Wer dann in Amt und Würden ist, hat große Aussicht darauf, den “Dankesorden des Deutschen Volkes” verliehen zu bekommen, einen Laternenpfahl, der am Strick um den Hals getragen wird.

Eine oft diskutierte Frage ist, ob die neuen Politiker, die nationale Regierung zum Wohle des deutschen Volkes, sich schon heute organisieren sollten, ja müssen. Wenn sie sich nicht organisieren, besteht die Gefahr, daß dann Personen nach oben gelangen, die wieder im Dienst fremder Mächte dieses Land ausbeuten.

Ja, die Gefahr besteht. Bedenken Sie jedoch, daß sich Organisationen bekämpfen und zerschlagen lassen. Es ist besser, sich im Verborgenen zu halten, als sich offen zu präsentieren. Abgesehen davon haben wir auf diese Weise die Gewähr, daß die Politiker der Zukunft nicht schon in der Gegenwart gekauft worden sind. Ich wäre äußerst mißtrauisch, wenn Personen, die heute schon eine Rolle in der Politik spielen, sich “danach” als die großen Retter und Reformer aufspielen wollen. Macht korrumpiert, und wenn wir mit sauberen Leuten beginnen wollen, müssen es neue Leute sein.

Allerdings kommt es auf den Umfang des Zusammenbruchs an. Schauen Sie meinen Phasenzähler an. Geht es nur bis Phase vier oder fünf, ist die Gefahr groß, daß sich korrumpierte Leute in Nischen halten können und “danach” wieder zum Vorschein kommen. Geht der Untergang in Phase sechs, wird es schwerer, denn da werden die Dankesorden verteilt. Bei Phase sieben werden diese “Gschaftlhuber” sich den Russen andienen und nach deren Niederlage beseitigt werden. Tritt tatsächlich die Phase acht ein, wird der Umbruch derart gewaltig, daß es zu einer völlig neuen Gesellschaftsordnung kommen wird. Dann werden wir “Treugott Rechtschaffen” erleben, den Reichskanzler der Phase neun, oder den neuen Kaiser.

Eines ist jedoch sicher: Das einzige Land, das nicht an der “Droge” gehangen war, also mit deutschem Geld über seine Verhältnisse gelebt hat, ist Deutschland selbst. Deutschland wird folglich als einziges Land keinen Entzug erleben, sondern im Gegenteil eine Freisetzung der eigenen Kraft, weil das, was deutsche Hände erschaffen, dann im Land bleiben wird. Aus diesem Grund wird sich Deutschland schneller erheben als alle anderen Völker der Welt.

Bisher gleicht der Wettlauf der Nationen einem Rennen, bei dem ein einziger Sportler, Deutschland, einen zentnerschweren Rucksack tragen muß, während alle anderen Läufer einen Windhund haben, der sie zieht und schneller werden läßt. Trotz dieser Benachteiligung hat Deutschland erstaunlich lange und erstaunlich gut mitgehalten. Nach dem Zusammenbruch gibt es keine Windhunde mehr und keinen Bleirucksack. Sie können sich sicher denken, wie das Rennen dann ausgehen wird.

Eines muß ich jedoch klarstellen: Bevor es uns besser gehen wird, wird es uns erst einmal schlechter gehen, viel schlechter. In der BRD leben heute 82 Millionen Menschen, davon sind 66 Millionen abstammungsmäßige Deutsche. Endet der Untergang mit Phase vier oder fünf, werden wir mindestens sieben Millionen Menschen verlieren, zum größten Teil Ausländer. Geht es bis Phase sechs, dürften es 20 Millionen werden und ein erneuertes Land der Deutschen entstehen. Phase sieben wird uns auf 40 Millionen reduzieren, Phase acht auf 15 bis 20 Millionen.

Treugott Rechtschaffen wird über Deutschland herrschen, doch nur einer von fünf Deutschen wird diese neue Zeit erleben.

Merkeldeutschland wird enden, doch wir werden für den Neuanfang einen hohen Preis bezahlen müssen. Sie kennen meine Fahne, das Gold-Rot-Schwarz, bei dem die dunkle Gegenwart zur glorreichen Zukunft werden wird – wobei der Aufstieg über das Rot führt, über das vergossene Blut. Jedoch ist damit eine Hoffnung verbunden: Je tiefer der Abstieg, desto höher wird er uns schließlich nach oben führen. Wer die Phase acht überlebt, dem steht sehr viel Arbeit bevor, doch diese Arbeit wird er ausschließlich für sich, zu seinem eigenen Besten, zum Wohle des ganzen, des eigenen Volkes leisten.

© Michael Winkler

MET. James Levine
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Richard Wagner (1813-1883) Prelude to “Tristan und Isolde” WWV 90 SWR-Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg Michael Gielen, conductor Recorded at Festspielhaus Baden-Baden, 2005

Dieser profilneurotische Zwerg aus Frankreich spielt sich als neuer Heerführer der westlichen Kreuzritter auf und ist die treibende Kraft hinter dem Angriffskrieg gegen Libyen. Es ist wieder typisch, wie ein Diktator, mit dem man Bombengeschäfte vorher gemacht hat, plötzlich zum Feind erklärt und nun bekriegt wird. Die Betonung liegt auf „Bomben“, denn es ist nicht lange her, da traf sich Zarkotzi mit Gaddafi in Tripoli und sie schlossen ein Rüstungsgeschäft über 300 Millionen Euro ab.

Die Beziehungen waren so eng, der libysche Despot soll laut seinem Sohn sogar den Wahlkampf des möchte gern Napoleon finanziert haben. Deshalb ist es verständlich, wenn der „Revolutionsführer“ die Welt nicht mehr versteht, wo er doch auch noch die Terroristen der Al-Kaida im Namen des Westen bekriegt und die schwarzafrikanische Flüchtlingsflut von Europa ferngehalten hat. Das Öl haben sie ihm auch gerne abgekauft.

Ende Juli 2007 vereinbarten Zarkotzi und Gaddafi eine militärische Zusammenarbeit und die Lieferung von Technologie für den Bau eines Atomkraftwerks – angeblich zur Energieversorgung bei der Meerwasserentsalzung. Kurz danach bestätigte der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dass seine Tochterfirma MBDA Libyen das Panzerabwehr-Raketensystem “Milan” liefern werde. Es war das erste Rüstungsgeschäft Libyens mit dem Westen seit dem Ende des Waffenembargos im Jahr 2004.

Die Gesamtbestellung war aufgeteilt in Panzerabwehrraketen für 168 Millionen Euro und eine Tetra-Funkanlage für 128 Millionen Euro. Vielleicht überlegt sich Gaddafi heute, statt Raketen gegen Panzer, wäre es besser gewesen Luftabwehrraketen gegen die angreifenden NATO-Bomber zu kaufen und sie hätten es ihm sicher auch geliefert.

Warum ist der Besetzer des Élysée-Palast so erpicht Gaddafi jetzt zu bombardieren, wo er doch vorher ihn mindestens als guten Geschäftspartner angesehen hat? Dazu muss man die allgemeine Einstellungsänderung des Westens gegenüber Despoten verstehen. Die Diktatoren, die dem Westen völlig hörig sind und dessen Land strategisch nützlich ist oder ihre Rohstoffe ausplündern lassen, dürfen alles machen, das ist ja klar, sogar ihre eigene Bevölkerung auf den Strassen abknallen und ermorden, so wie die Scheichs in Kuwait, Oman, Bahrain und Saudi Arabien. Darüber wird in den Medien geschwiegen.

Früher wurden die Diktatoren die in Ungnade fielen, als Bedrohung für die Menschheit, für die USA, ihre Nachbarn und speziell für Israel hingestellt. So geschehen mit Saddam Hussein und den beiden Kriege gegen den Irak. Man dichtete ihm Massenvernichtungswaffen an, mit denen er Atompilze überall aufsteigen lassen könnte. Es ging dabei in Wirklichkeit um das Machtmonopol Israels im Nahen Osten zu erhalten, ums Öl und einen Grund zu finden, in den Golfstaaten Militärbasen errichten zu können, zur Umkreisung des Iran.

Von einer Bedrohung und präventiven „Verteidigung“ ging es dann um den „Krieg gegen den Terror“ und „wenn wir die Terroristen nicht dort bekämpfen kommen sie zu uns“ Lüge. Deshalb wurde Afghanistan überfallen und besetzt, muss Deutschland am Hindukusch verteidigt werden, und danach wurden die Kriege auf Pakistan, Jemen, Somalia, Sudan usw. ausgedehnt, überall wo Al-Kaida passend so auftaucht. Ein flüchtiges Wesen diese Al-CIAda, die es gar nicht gibt.

Beiden oben genannten Gründen gemeinsam ist, dass sich der Westen in irgendeiner Weise bedroht und deshalb angeblich zum Handeln gezwungen fühlte.

Jetzt ist es anders. Die Drohung eines Angriffs und die Terrorbekämpfung sind überholt. Deshalb wurde die Schwelle für einen Angriffskrieg mittlerweile noch tiefer gelegt. Jetzt werden „humanitäre Gründe“ angegeben, reicht es bereits aus, wenn ein Despot die Rebellen im eigenen Lande die ihn stürzen wollen bekämpft. Die armen Aufständischen müssen mit einer Flugverbotszone beschütz werden, ohne die sie keine Chance hätten. Ob die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt auf der Seite der Rebellen steht, wird gar nicht erst gefragt. Es wird über ihre Köpfe hinweg von Westen entschieden was gut für sie ist.

Die offizielle Begründung für den Krieg gegen Libyen lautet nun, “aus reinen humanitären Gründen zum Schutz der Zivilbevölkerung.” Der Westen führt einen moralischen Krieg hier und der Kriegsnobel- preisträger Obama bewahrheitet den Spruch, „Krieg ist Frieden“. Heute bombt der Westen im Namen der Menschlichkeit, völlig logisch und legitim. Das nennt man “kill for peace”, wie auf der Illuminaten Karte Nr. 8 abgebildet.

Dieser Schutz der Zivilbevölkerung gilt selbstverständlich nicht für die Palästinenser in Gaza, denn die werden jeden Tag von der israelischen Luftwaffe, Armee und Marine mit Bomben, Granaten und Maschinengewehrfeuer getötet. Wo bleibt das Eingreifen des Westens und eine Flugverbotszone hier? Das zionistische Apartheid-Regime betreibt damit nur Selbstverteidigung, heisst es, ausserdem darf man solche Fragen gar nicht stellen. Wer die systematische Ausrottung und ethische Säuberung der Palästinensergebiete anspricht ist ein Antisemit.

Wie rassistisch dieses Gebilde ist und wie sie Geschichtsfälschung betreiben, zeigt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, welches die Erwähnung des Wortes „Nakba“ in Israel unter Strafe stellt, mit dem die Palästinenser ihre Vertreibung 1948 aus ihrer Heimat bezeichnen. Für die Palästinenser ist das ihr Holocaust, denn damals haben zionistische Terrorbanden ganze Dörfer platt gewalzt und weggesprengt, wurden die, die sich dagegen wehrten eingesammelt, an die Wand gestellt und exekutiert. Durch diese „Säuberung“ wurde überhaupt erst der „Lebensraum“ für die jüdischen Einwanderer aus aller Welt geschaffen.

Es ist psychologisch oft so, man fällt von einem Extrem ins andere. Die Opfer werden zu Tätern und umgekehrt.

Seit dem vegetieren die Palästinenser im grössten Open-Air-KZ der Welt dahin und jeder Widerstand wird als Terror bezeichnet. Aber darüber darf man auch nicht mehr sprechen und die Medien berichten nur einseitig oder schweigen es ganz tot. So betreibt der Westen eine Doppelzüngigkeit nach der anderen und macht was er will.

Menschenrechte sind relativ, gelten nur für die Gruppen die gerade in den Kram passen, für andere nicht.

Zarkotzi hat auch eine 180 Grad Wende vollzogen und agiert wie ein Besessener. Die Rolle Frankreichs in Nordafrika und vor allem die vielen Besuche französischer Politiker bei den diktatorischen Machthabern, wurde hart kritisiert. Die Mitglieder der französischen Regierung haben sich von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi einladen und aushalten lassen. Man hat Geschäfte gemacht und den libyschen Despoten in Frankreich in allen Ehren empfangen, eine Woche verwöhnt und beinahe auf Händen getragen. Jetzt fordert Zarkotzi die Entfernung von Gaddafi und bombardiert ihn.

In einem Interview mit einer italienischen Zeitung sagte Gaddafi dazu: „Ich glaube Herr Sarkozy hat ein mentales Problem. Er sagt Sachen die nur von einem Verrückten stammen können.

Gaddafi fühlt sich auch von ihm und den anderen europäischen Politikern verraten, die jetzt plötzlich seine Niederschlagung des Aufstandes kritisieren, nach dem sie jahrelang sein Regime wegen dem Zugang zum Öl hofiert haben. “Ich bin völlig durch die Handlungen meiner europäischen Freunde schockiert,“ sagte Gaddafi.

Jede Aussenpolitik ist immer auch Innenpolitik. Das heisst, dieser Krieg gegen Libyen kommt Zarkotzi gerade gelegen, denn seine Popularität ist laut Umfragen ein Jahr vor den Wahlen auf einem Tiefpunkt angelangt und er wird von Jean-Marie Le Pen rechts überholt. Vielleicht denkt er sich, so kann er seine Beliebtheit verbessern und vor den drückenden Problemen in Frankreich ablenken. 2010 gingen Millionen auf die Strasse, um gegen die Sparmassnahmen zu protestieren und Generalstreiks legten das ganze Land lahm. Für 2011 wird das gleiche und noch mehr erwartet, denn die Regierung hat kein einziges Problem gelöst.

Laut neuesten Meldungen hat Zarkotzis Partei UMP beim letzten Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in einem Jahr sehr schlecht abgeschnitten. Bei der zweiten Runde der französischen Kantonalwahlen erreichten die oppositionellen Sozialisten laut einer Prognose des Innenministeriums in Paris am Sonntag 36,2 Prozent, die konservative UMP hingegen nur 18,6 Prozent der Stimmen.

Einen Krieg haben Machthaber immer schon benutzt, um jede Kritik von sich selber abzulenken und die Bevölkerung für sich zu gewinnen.

Vielleicht träumt Zarkotzi aber auch davon, mit seiner Unterstützung der Rebellen in Libyen und ihrer Machtergreifung in Tripoli, werden sie ihm Statuen zu Ehren bauen, oder Plätze und Boulevards nach ihm benennen. Oder er zieht wie Julius Caesar triumphal in der Hauptstadt als „Bringer der Demokratie“ ein. Seinen Kleinwuchs muss er durch entsprechenden Grössenwahn kompensieren.

Und im Falle eines Sieges der Opposition, verspricht er sich eine reichliche Belohnung, durch neue Gas- und Ölverträge. Denn das was Frankreich bisher in Libyen hat, im Vergleich zu den anderen westlichen Ländern, ist nicht viel. Schauen wir uns die Karte der Gebiete an, die an Ölkonzerne vergeben wurden. Was sehen wir? Frankreich mit seiner Total SA hat mit der gelben Fläche den kleinsten Anteil. Da gibt es mehr zu holen, wenn die Verträge nach einem Abgang von Gaddafi mit der neuen Regierung ausgehandelt werden.

Die Amerikaner mit dem Waha Oil Konsortium und mit Exxon Mobile haben das grösste Stück am Energiekuchen. Dann folgt Italien mit der ENI. Die Briten sind mit BP und Shell dick dabei. Deutschland hat auch mit RWE einen grossen Batzen an der Küste rund um Bengasi. Sogar den Norwegern mit ihre Statoil gehört ein ansehnliches Stück.

Nur Frankreich hat so wenig und dann noch die Hälfte auf dem Meer. Das kann sich alles nach einem Sturz von Gaddafi mit Frankreichs Hilfe ändern. Deshalb wurde auf den Zug der Umstürze in der arabischen Welt aufgesprungen und über Nacht der gute Freund Gaddafi in einen Feind verwandelt.

Was kann ein Despot aus dieser Behandlung durch den Westen für eine Lehre ziehen? Ja nur die Schraube gegen das Volk noch enger ziehen und ja keinen Protest erst aufkommen lassen. Wenn man nichts von der Opposition hört, dann ist alles in Ordnung. Sobald sich Demonstrationen bilden oder sogar Rebellen sich zusammentun und dann um Hilfe schreien wenn man sie bekämpft, kann man mit einem NATO-Angriff aus “humanitären Gründen” rechnen, speziell dann, wenn das Land wertvolle Ressourcen hat.

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Die Wähler in Baden-Württenberg und Rheinland-Pfalz haben alle Parteien abgestraft, bis auf die Grünen, sie erleben einen historischen Sieg. Die deutschen Medien nennen es die „Atom-Wahlen“ und benutzen Anspielungen auf die Reaktor- katastrophe in Japan in ihren Meldungen. „CDU-Mappus abgeschaltet“ heisst es, oder „SPD-Beck runtergefahren“ und „FDP vom Netz“, lauten die heutigen Schlagzeilen. Den Gewinner Kretschmann beschreiben sie hingegen als „Erster grüner Ministerpräsident glüht vor Glück“. Tatsächlich haben die Grünen als einzige erheblich an Stimmen zugewonnen, alle anderen massiv verloren.

Am schlimmsten traf es Merkels CDU, die nach fast 58 Jahre an der Regierung in Baden-Württenberg eine Ohrfeige die sich gewaschen hat bekam. Als Schuldige wird jetzt die Atomdebatte nach Fukushima bezeichnet, dabei war vorher schon die arrogante Handhabung des S21 Bahnprojekts durch die CDU und FDP sicher der ausschlaggebende Punkt. Es wurden ihre Stammwähler mit den Wasserwerfern am schwarzen Donnerstag getroffen, das haben sie sicher nicht vergessen und die CDU fiel von 44,2% bei den letzten Wahlen auf 39% zurück.

Winfried Kretschmann (62) könnte der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der BRD werden, nach dem seine Partei 25% der Stimmen bekam. Zusammen mit den 23,1% der Sozialdemokraten reicht es knapp für die Mehrheit mit 71 Abgeordneten, nur eine mehr als notwendig. Wenn die FDP nicht so abgestürzt wäre, dann gebe es immer noch eine Mehrheit für Schwarz/Gelb. Es ging aus ihrer Sicht nur knapp daneben, deshalb muss man den Wahlsieg der Grünen schon relativieren.

Aber, das ist wohl der Anfang vom Ende für Merkel bis zu den Bundestags- wahlen 2013 und für die Koalition mit der FDP, die sogar in Rheinland-Pfalz ganz draussen ist. Die 180 Grad Wende von Merkel aus wahltaktischen Gründen wurde offensichtlich durchschaut, nur sechs Monate nach dem sie die Laufzeitverlängerung über alle Köpfe hinweg erst beschlossen hatte. Ein verzweifelter Versuch noch das Ruder herumzureissen.

Aber das ist alles nur oberflächliches Theater für die Zuschauer. Die wirklichen Machthaber in Deutschland haben schon länger Merkel abgeschrieben. Das hat man spätestens seit Sommer 2010 gemerkt. Der Moor hat seinen Dienst getan, der Moor kann gehen. Jetzt werden neue Marionetten vorbereitet und dürfen bald so tun wie wenn sie was zu sagen haben. Die Grünen gehören genau so zum Establishment wie die Schwarz-Rot-Gelben. Wenn am Ruder steuern alle den selben Kurs, das wissen wir doch.

Aber wollen wir positiv bleiben. Gönnen wir den S21-Gegner die Freude, in dem sie voller Emotionen den Bauzaun gestern Abend gleich niedergerissen haben. Ihr Ruf „Mappus muss weg!“ ist jedenfalls wahr geworden.

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Während der kriegsgeile britische Premierminister Cameron zusammen mit möchtegern Napoleon Zarkotzi einen blutigen Krieg gegen Libyen führt, sind am Samstag 1/2 Million Menschen in London auf die Strasse gegangen, um gegen die massiven Kürzungen der Staatsausgaben zu protestieren. Für Kriege und der Bombardierung fremder Länder ist immer Geld da, nur für die Bevölkerung im eigenen Lande nicht und die ganze Infrastruktur verlottert dabei. Die Staatspleite durch die Bankenrettung wird auf den Rücken der Studenten, Arbeiter und Rentner ausgetragen, welche die Rechnung dafür zahlen müssen.

Die Organisatoren des Protest gegen die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sagten, die Demonstration war ein “fantastischer Erfolg“, nach dem fast 500’000 (laut britischer Zeitung Independent) zum grössten Ereignis seit 20 Jahren friedlich zusammen kamen.

Lehrer, Pflegepersonal, Feuerwehrleute, Gemeindearbeiter und sonstige Bedienste aus dem öffentlichen Dienst aus der ganzen britischen Insel marschierten durch London zu einer Zusammenkunft im Hyde Park, wo Gewerkschaftsvertreter und der Parteichef der Laborparty Ed Millibrand die “brutalen” Kürzungen der Arbeitsstellen und Dienste verurteilten.

Danach kam es zu gewaltsamen Auseinadersetzungen, als Hunderte von jungen Aktivisten die Demonstration nutzen, um ihren Unmut auszudrücken und mit der Polizei zusammenstiessen. Sie warfen Feuerwerkskörper, Farbbeutel und griffen Luxusgeschäfte in der Oxford und Regen Street und rund um den Piccadilly Circus an. Die Fenster und Türen von Bankfilialen wurden eingeschlagen und die Automaten beschädigt.

Es wurden gezielt die Geschäfte angegriffen, dessen Konzerne der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, ihr Geld in Steueroasen aus England transferieren, wie Fortnum & Mason.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Brendan Barber sagte, er bedauere die Gewalt und er hoffe, diese würden nicht vom massiven Protest gegen die Kürzungen ablenken.

Ich glaube nicht, dass das Vorgehen einiger hundert Leuten das Augenmerk von den Hunderttausenden ablenkt, die eine kraftvolle Botschaft an die Regierung sandten.

Die Minister sollten ernsthaft ihre Strategie nach der heutigen Demonstration überlegen. Hier spricht der britische Mann auf der Strasse.

Barber fügte hinzu, die Gewerkschaften könnten den Druck noch erhöhen, speziell in den Wahlkreisen der Abgeordneten und ihnen die Wut der Bürger spüren lassen.

Len McCluskey, Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, sprach zu den Protestieren und sagte, sie seien Zeugen der Schliessung von Dienstleistungen, alte Menschen die keine Pflege mehr bekommen, oder Stadtbüchereien, Schwimmbäder und Parks die sich in “Ruinen” verwandeln und junge Menschen ohne Zukunftsaussichten, die dahinvegetieren.

Aber ihr repräsentiert den Geist des Widerstandes an jeder Arbeitsstelle und jeder Gemeinde und wir werden nicht unsere Lebensart zerstören lassen, damit die Reichen und Gierigen in Saus und Braus leben können.

McCluskey warnte auch vor dem “Angriff” der Regierung auf das Gesundheitssystem NHS, warnte die Minister, sollten sie den Gesundheitsdienst privatisieren, dann werden die gleichen Proteste stattfinden.

Dave Prentis, Generalsekretär der Gewerkschaft Unison sagte, der Aufmarsch war “absolut enorm” und er zeigt die Wut der normalen Bürger gegen die Kürzungen der Regierung.

Hier haben wir normale Familien und arbeitende Menschen mit ihren Kindern gesehen, die eine kraftvolle Botschaft an David Cameron schickten, die zerstörerischen Kürzungen zu beenden, die zum Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen und der Schliessung von öffentlichen Diensten führt.

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Der grüne Durchmarsch im Südwesten

On March 29, 2011, in Junge Freiheit, by admin

STUTTGART. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen neun Landtagsmandate direkt erobert. Obwohl die Partei im Endergebnis mit 24,2 Prozent deutlich hinter der CDU (39,0 Prozent) lag, erhielt sie in folgenden Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen: Stuttgart I (42,5 Prozent), Freiburg II (39,9), Heidelberg (36,7), Konstanz (34,7), Freiburg I (34,5), Stuttgart II (34,2), Stuttgart IV (32,3), Tübingen (32,1) und Mannheim II (29,6).

Besonders spannend was das Rennen in Tübingen: Der Kandidat der Grünen Daniel Andreas Lede Abal lag nur 26 Stimmen vor seiner CDU-Kontrahentin Lisa Federle. Sehr knapp verloren zudem die Kandidaten der Grünen in den Wahlkreisen Breisgau (30,2), Karlsruhe I (30,2), Karlsruhe II (30,3) und Emmendingen (30,4).

Claudia Roth spendiert Prosecco

Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale feierten die Grünen ihr außerordentlich gutes Abschneiden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In ihrer Parteizentrale in Berlin Mitte war schon um 19.30 Uhr das Bier ausgegangen. Gegen 22.00 Uhr spendierte Claudia Roth eine Kiste mit Prosecco.

Die Parteivorsitzende feierte sichtlich ausgelassen und kommentierte unter dem Beifall ihrer Parteifreunde die Wahlkreisergebnisse im Videotext. „Emmendingen, Emmendingen“, triumphierte sie, „das ist eine ganz schwarze Ecke.“ Am Ende reichte es dort nicht ganz für den Kandidaten der Grünen.

Groß war auch der Jubel über den Wahlkreis Stuttgart I, wo die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt einfahren konnten. Muhterem Aras erhielt 42,5 Prozent. „Muhterem“, freute sich Roth, „ ist die erste Abgeordnete mit Migrationsgeschichte, die es direkt in einen deutschen Landtag geschafft hat.“ Sie wird auch die erste Muslima im Landtag von Baden-Württemberg sein. Die Parteibasis jubelte begeistert. (rg)

BERLIN. Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat die Union anläßlich der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vor politischer Beliebigkeit gewarnt. Die CDU müsse zu ihren Standpunkten stehen und dürfe sich nicht von aktuellen Stimmungen leiten lassen, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. „Die ständigen Veränderungen und die Aufgabe von Überzeugungen führt zu Beliebigkeit und macht die Union verwechselbar.“

Durch den Umschwung in der Atompolitik und die Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat habe die CDU erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. „Ich weiß zwar nicht, ob die Union die Wahl gewonnen hätte, wenn man am bisherigen Kurs festgehalten hätte, aber auf jeden Fall könnte sie nun leichter wieder zur Regierungspolitik zurückkehren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen CDU.

„CDU sollte sich wieder um ihre Stammwähler bemühen“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel riet Flath, sich auf ihren ursprünglichen Regierungsstil zu besinnen: „Ihre Stärken sind Nüchternheit und ein kühler Kopf, nicht die Emotionen. Darauf sollte sie sich konzentrieren. Zudem sollte sie darüber nachdenken, ob die Berater, mit denen sie sich permanent umgibt, wirklich die richtigen für sie sind und ob sie all deren Ratschläge befolgen sollte.“

Gleichzeitig forderte Flath seine Partei auf, sich wieder stärker um die eigenen Stammwähler zu bemühen. Die Union laufe sonst Gefahr, diese vollends zu verlieren. „Der Bundesvorstand muß sich nun die Zeit nehmen, grundlegend zu debattieren, ob die CDU auch künftig irgendwelchen Stimmungen hinterherläuft oder ob sie zu ihren Positionen und Überzeugungen steht – auch wenn das manchmal unbequem ist.“   

Flath hatte bereits im vergangenen Jahr den politischen Kurs der CDU kritisiert und für eine Schärfung des Profils der Partei geworben.

Dombrowski: Hauptproblem ist die FDP

Ähnlich wie Flath rief auch der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, die Union dazu auf, sich wieder ihren traditionellen Wählergruppen zuzuwenden: „Die CDU muß sich auf die Leistungsträger der Gesellschaft konzentrieren“, sagte Dombrowski der JF. Die Debatte um den Kurs der Partei sei durch die Wahlniederlage in Baden-Württemberg in jedem Fall neu entfacht.

Hauptproblem sei allerdings nicht die CDU, sondern die FDP, betonte Dombrowski. Für die Union entstehe dadurch das Problem, daß ihr der bürgerliche Koalitionspartner abhanden komme. „Die FDP muß sich endlich mal auf eine realistische Politik einigen. Sie setzt kaum Akzente und wenn, dann die falschen“, beklagte der CDU-Politiker.

Das Bild, das FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister und Rainer Brüderle als Wirtschafsminister ablieferten, sei mehr als schlecht. „Westerwelle hat im Grunde genommen das Unmögliche geschafft: als Außenminister zu den unbeliebtesten Politikern zu gehören. Das gab es, seit ich mich zurückerinnern kann, in der deutschen Politik noch nie.“ (krk) 

Achtungserfolg für den Front National

On March 29, 2011, in Junge Freiheit, by admin

PARIS. Der Front National (FN) ist aus der zweiten Runde der französischen Kantonswahlen als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei erhielt in der letzten landesweiten Abstimmung vor der Präsidentschaftswahl 2012 11,6 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur ersten Wahlrunde verlor der FN zwar relativ gesehen drei Prozent, konnte jedoch seinen absoluten Stimmenanteil von 620.000 auf 915.000 steigern.

Dem FN gelang es dennoch erstmalig in seiner Geschichte, Abgeordnete in die Departements-Parlamente zu entsenden. In den Wahlbezirken Carpentras-nord und Brignoles (beide in der Provence) konnten sich die FN-Kandidaten nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gegen ihre sozialistischen Kontrahenten durchsetzten.

Insgesamt erreichte der FN in 400 der 2.000 zur Wahl stehenden Kantonsbezirke die Stichwahl. Angetreten war er in etwa 1.500 Wahlkreisen. Experten gehen davon aus, daß die Partei bei einem flächendeckenden Antritt bis zu 25 Prozent der Stimmen erhalten hätte.

Enttäuschung im Regierungslager

Die regierenden Konservativen (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy mußten schwere Verluste hinnehmen und erreichten nur knapp 20 Prozent. Deutlicher Sieger wurden die Sozialisten mit fast 36 Prozent. Politiker aller Parteien zeigten sich vor allem über die geringe Wahlbeteiligung, die mit 44 Prozent einen Tiefstand erreichte, enttäuscht.

„Stärkste Partei bei diesen Wahlen war die der Enthaltungen“, sagte die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Auch Premierminister Francois Fillon (UMP) warnte vor einer „Kluft zwischen dem Bürger und der Politik“, das Ergebnis sei aus Sicht des konservativen Lagers eine „Enttäuschung“.

FN-Parteichefin Marine Le Pen, sagte nach der Wahl, sie gehe von einer dauerhaften Etablierung ihrer Partei auf hohem Niveau aus. „Noch ein klein bißchen mehr Anstrengung, und das etablierte System stürzt ein.“ (ho)

BERLIN. In Berlin ist erneut ein Mann in einer U-Bahn-Station von mehreren Jugendlichen zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Der 23jährige wurde am Sonnabend früh morgens auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg von sieben Männern, gefragt, ob er Zigaretten für sie habe.

Als er verneinte, schlug ihm einer der Täter ins Gesicht, so daß er zu Boden ging. Dort schlug und trat die Gruppe weiter auf ihn ein. Anschließend raubten die Täter den jungen Mann aus und konnten unerkannt entkommen. Der 23jährige, der bei dem Angriff auch einen Schlag mit einem Schlagstock gegen den Kopf erhielt, mußte stationär in einem Krankenhaus behandelt werden.

Opfer beschrieb Täter als Südländer

Die Polizei hat noch keine konkreten Hinweise auf die Täter. Am Montag sollen die Aufnahmen aus der Überwachungskamera des U-Bahnhofs ausgewertet werden. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung beschrieb das Opfer die Angreifer als Südländer. Die Polizei wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

Erst vor wenigen Wochen hatten mehrere ausländische Jugendliche einen 30 Jahre alten Malergesellen auf einem U-Bahnhof in Berlin grundlos angegriffen und ins Koma geprügelt. (krk)

Sarrazin bei „Eins gegen Eins“

On March 29, 2011, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. „Muslime in Deutschland: Soll bestraft werden, wer sich nicht integriert?“ Das ist einen Tag vor der Islam-Konferenz in Berlin die Frage der Woche bei „Eins gegen Eins“. Zum verbalen Schlagabtausch im Sat1-Studio tritt der Autor, Politiker und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gegen Sebastian Edathy, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, an.

Moderator Claus Strunz stellt die Frage der Woche. Die Abstimmungen des Studiopublikums am Anfang und Ende der Sendung zeigen, welcher Gast im Duell der Argumente mehr überzeugt. (rg)

Sat1, 23.30 Uhr, „Eins gegen Eins“ mit Thilo Sarrazin und Sebastian Edathy

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