Während der kriegsgeile britische Premierminister Cameron zusammen mit möchtegern Napoleon Zarkotzi einen blutigen Krieg gegen Libyen führt, sind am Samstag 1/2 Million Menschen in London auf die Strasse gegangen, um gegen die massiven Kürzungen der Staatsausgaben zu protestieren. Für Kriege und der Bombardierung fremder Länder ist immer Geld da, nur für die Bevölkerung im eigenen Lande nicht und die ganze Infrastruktur verlottert dabei. Die Staatspleite durch die Bankenrettung wird auf den Rücken der Studenten, Arbeiter und Rentner ausgetragen, welche die Rechnung dafür zahlen müssen.

Die Organisatoren des Protest gegen die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sagten, die Demonstration war ein “fantastischer Erfolg“, nach dem fast 500’000 (laut britischer Zeitung Independent) zum grössten Ereignis seit 20 Jahren friedlich zusammen kamen.

Lehrer, Pflegepersonal, Feuerwehrleute, Gemeindearbeiter und sonstige Bedienste aus dem öffentlichen Dienst aus der ganzen britischen Insel marschierten durch London zu einer Zusammenkunft im Hyde Park, wo Gewerkschaftsvertreter und der Parteichef der Laborparty Ed Millibrand die “brutalen” Kürzungen der Arbeitsstellen und Dienste verurteilten.

Danach kam es zu gewaltsamen Auseinadersetzungen, als Hunderte von jungen Aktivisten die Demonstration nutzen, um ihren Unmut auszudrücken und mit der Polizei zusammenstiessen. Sie warfen Feuerwerkskörper, Farbbeutel und griffen Luxusgeschäfte in der Oxford und Regen Street und rund um den Piccadilly Circus an. Die Fenster und Türen von Bankfilialen wurden eingeschlagen und die Automaten beschädigt.

Es wurden gezielt die Geschäfte angegriffen, dessen Konzerne der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, ihr Geld in Steueroasen aus England transferieren, wie Fortnum & Mason.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Brendan Barber sagte, er bedauere die Gewalt und er hoffe, diese würden nicht vom massiven Protest gegen die Kürzungen ablenken.

Ich glaube nicht, dass das Vorgehen einiger hundert Leuten das Augenmerk von den Hunderttausenden ablenkt, die eine kraftvolle Botschaft an die Regierung sandten.

Die Minister sollten ernsthaft ihre Strategie nach der heutigen Demonstration überlegen. Hier spricht der britische Mann auf der Strasse.

Barber fügte hinzu, die Gewerkschaften könnten den Druck noch erhöhen, speziell in den Wahlkreisen der Abgeordneten und ihnen die Wut der Bürger spüren lassen.

Len McCluskey, Generalsekretär der Gewerkschaft Unite, sprach zu den Protestieren und sagte, sie seien Zeugen der Schliessung von Dienstleistungen, alte Menschen die keine Pflege mehr bekommen, oder Stadtbüchereien, Schwimmbäder und Parks die sich in “Ruinen” verwandeln und junge Menschen ohne Zukunftsaussichten, die dahinvegetieren.

Aber ihr repräsentiert den Geist des Widerstandes an jeder Arbeitsstelle und jeder Gemeinde und wir werden nicht unsere Lebensart zerstören lassen, damit die Reichen und Gierigen in Saus und Braus leben können.

McCluskey warnte auch vor dem “Angriff” der Regierung auf das Gesundheitssystem NHS, warnte die Minister, sollten sie den Gesundheitsdienst privatisieren, dann werden die gleichen Proteste stattfinden.

Dave Prentis, Generalsekretär der Gewerkschaft Unison sagte, der Aufmarsch war “absolut enorm” und er zeigt die Wut der normalen Bürger gegen die Kürzungen der Regierung.

Hier haben wir normale Familien und arbeitende Menschen mit ihren Kindern gesehen, die eine kraftvolle Botschaft an David Cameron schickten, die zerstörerischen Kürzungen zu beenden, die zum Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen und der Schliessung von öffentlichen Diensten führt.

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STUTTGART. In Baden-Württemberg zeichnet sich nach der Landtagswahl ein Machtwechsel ab. Die CDU büßte unter Ministerpräsident Stefan Mappus laut einer Hochrechnung der ARD (19:04) im Vergleich zur Wahl von 2006 4,8 Prozent ein und kam auf 39,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste politische Kraft wurden die Grünen, die ihr Ergebnis mit 24 Prozent mehr als verdoppelten  (2006: 11,7 Prozent).

Die SPD kam auf 23,1 Prozent und verlor damit 2,1 Prozent (25,2 Prozent). Die FDP halbierte sich auf 5,1 Prozent (10,7 Prozent). Die Linkspartei scheiterte mit 2,8 Prozent an der Fünf-Prozent Hürde und wird dem Landtag auch in der kommenden Legislaturperiode nicht angehören (WASG 2006: 3,1 Prozent). Nach der Hochrechnung würde die CDU nach 58 Jahren an der Regierung erstmals auf die Oppositionsbank verwiesen. Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte somit der erste Regierungschef in der Geschichte seiner Partei werden.

Kurt Beck verliert absolute Mehrheit

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mußte laut einer ARD-Hochrechnung (10:08) die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck erheblich Federn lassen und büßte ihre absolute Mehrheit ein. Sie verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2006 9,1 Prozent und kam auf 36,6 Prozent der Stimmen. Die CDU gewann leicht dazu und kam auf 35,1 Prozent (2006: 32,8 Prozent).

Die FDP halbierte sich auf 4 Prozent und flog aus dem Landtag (2006: 8 Prozent). Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2006 (4,6 Prozent) dagegen fast vervierfachen und kamen auf 15 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 3,1 Prozent wie in Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde (WASG 2006: 2,6 Prozent). (krk)

 

Das Kreuz bleibt

On March 28, 2011, in Junge Freiheit, by admin

Gemäß dem Lissabon-Vertrag schöpft die Europäische Union „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“. Für dieses Erbe gibt es ein Symbol: Das Kreuz. Und das seit 1.700 Jahren, seit Kaiser Konstantin das Christentum „salonfähig“ machte.

Zwar sind die politischen Salons rar geworden, in denen das Christentum wirklich ernst genommen wird. Das Erbe aber ist geblieben und manifestiert sich nicht nur in imposanten Sakralbauten, sondern eben auch durch das Kreuz im Klassenzimmer. 

Militante Atheisten haben damit ein Problem und manche Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch. Dessen höchste Kammer aber hat nun Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden für vereinbar mit Menschenrechten und Religionsfreiheit erklärt. Alles andere wäre ein Ausweis historischer Ignoranz gewesen. 

Das Kreuz verpflichtet nicht zum Glauben

Das Kreuz verpflichtet nicht zum Glauben, der Staat wahrt seine Neutralität, indem er Religionsfreiheit und historisches Erbe respektiert, nicht indem er sie einschränkt. Aus dem Christentum ist außerdem der Begriff der Person erwachsen, mit ihm die persönliche Menschenwürde, das Fundament abendländischer Ethik.

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte gewesen, wenn ausgerechnet das einzige Gericht, das die einzelne Person zum Subjekt des Völkerrechts erhebt, dieses Fundament durchlöchert hätte. Es hätte sich selbst ad absurdum geführt.

JF 13/11

(npd-bw.de) Das vorläufige amtliche Endergebnis steht fest. Demnach können die “Grünen” mit der SPD eine Landesregierung bilden und eine deutschfeindliche Politik gegen unser Volk betreiben.

Wir bedanken uns bei allen unseren Wählern, Spendern, Wahlkampfhelfern und Unterschriftensammlern für das Vertrauen und einen unermüdlichen Einsatz. Der Dank gilt auch dem NPD-Parteivorsteand und vor allem den Landesverbänden Bayern und Niedersachsen, sowie einzelnen Aktivisten aus dem gesamten Gebiet der “Bunten Republik Deutschland”.

Bei einer stark angestiegenen Wahlbeteiligung (66,2%), die sich nach dem Atomreaktorunfall in Japan schon vor der Wahlabzeichnete, konnte die NPD trotz dem Zugewinn von 18.990 Stimmen nur ein Ergebnis von knapp 1% (0,97%, 48.209 Stimmen) erreichen. Die einstmals im Landtag vertretende Partei “Republikaner” konnte noch 1,1% (56.723 Stimmen) erzielen, was einem Verlust von 43.358 Stimmen (1,4%) ausmacht.

Janus Nowak, Landes-Vize und Wahlkampfleiter der BaWü-NPD

Als neue Protestpartei konnten sich die PIRATEN etablieren, die viele unzufriedene Stimmen (103.392; 2,1%) auf sich vereinigen konnte.

Der Wähler hat heute ein klares Votum für Multi-Kulti abgegeben. Ob es durch “Fukushima” verängstigt worden ist oder es nur der Wechselstimmung geschuldet war, sei dahingestellt. Fakt ist: Wir werden in Zukunft noch weniger Politiker in den Parlamenten haben, die unser Volk im Sinn haben, bzw. unserem Volk durch ihre Abstammung angehören.

Jetzt wird sich zeigen, inwieweit die neue grün-rote Landesregierung ihre Versprechen einhalten kann, bzw. will. An ihren Taten werden wir sie messen.

Einzig erfreulich ist, daß die kommunistische LINKE den Landtagseinzug klar verfehlt hat. Auch sie wurden Opfer von “Japan” und der medialen Rückendeckung für die GRÜNEN.

Mit den heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müßte auch dem letzten volkstreuen Deutschen bewußt geworden sein, daß ein Gegeneinander politisch “rechts”, bzw. patriotisch-wertkonservativ stehender Gruppen und Parteien endlich beendet werden muß, um unser Land nicht endgültig einer politischen Unkultur zu überlassen, die am liebsten unser Volk abschaffen, bzw. durch mit einem deutschen Paß versehene Politiker regieren würde.

Die NPD steht allen volkstreuen Deutschen, die im politischen Kampf für ein besseres Deutschland nicht aufgeben wollen, jederzeit offen. Mit einer offenen Hand fordern wir auch die Mitglieder und Funktionäre anderer rechten Parteien auf, mit uns gemeinsam in einer neu ausgerichteten, modernen NPD für den Erhalt unserer Heimat zu kämpfen.

>> Nachbetrachtung Landtagswahl Sachsen-Anhalt II: Die Zukunft

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Am heutigen Sonntag sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. DeutschlandEcho informiert Sie über Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse.

Die Ausgangslage in Baden-Württemberg deutet auf einen Wechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot hin: Laut der letzten Umfrage erreichen die CDU 38, die FDP 5, die Grünen 25 und die SPD 23 Prozent der Stimmen. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht im nächsten Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz wird die bisherige rote Alleinregierung nach dem Stand der letzten Umfrage zukünftig einen größeren Anteil Grün enthalten: Die SPD kommt auf 38, die Grünen auf 13 Prozent, die CDU erreicht 35 und die FDP 5 Punkte. Auch hier ist wohl die Linke auch künftig nicht mit von der Partie.

+++ 22:45 Uhr +++

Nun liegen die vorläufigen Endergebnisse vor:

Baden-Württemberg: CDU 39,0%, SPD 23,1%, Grüne 24,2%, FDP 5,3%, Linke 2,8%, REP 1,1%, NPD 1,0%. Beim NPD-Ergebnis ist allerdings zu beachten, dass es sich offenbar um eine (auf-)gerundete Zahl der offiziellen Stellen handelt. Denn: Es wurden 4.980.114 gültige Stimmen abgegeben, ein Prozent davon wären exakt 49.801 Stimmen, erhalten hat die Partei aber lediglich 48.209. Vorausgesetzt bei der Berechnung der Wahlkampfkostenerstattung wird genauer vorgegangen als bei der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, würde die NPD damit leer ausgehen, da es Geld vom Staat eben erst ab einem Prozent gibt.

Rheinland-Pfalz: SPD 37,7%, CDU 36,9%, Grüne 14,2%, FDP 4,4%, Linke 3,2%, NPD 1,1%, REP 0,8%

+++ 18:35 Uhr +++

Hier bzw. hier geht es zur Live-Auszählung der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hier zu der für Rheinland-Pfalz. Der DeutschlandEcho-Liveticker meldet sich wieder im Laufe des späteren Abends, wenn Genaueres auch zu den Ergebnissen der “Sonstigen” in beiden Bundesländern bekannt ist. Bleiben Sie dran!

+++ 18:17 Uhr +++

ARD-Hochrechnung 18:11 Uhr:
Baden-Württemberg: CDU 38,2%, FDP 5,0%, SPD 23,4%, Grüne 24,9% Linke 2,8%
Rheinland-Pfalz: CDU 34,2%, FDP 4,0%, SPD 35,2%, Grüne 16,8%, Linke 3,2%

+++ 18:00 Uhr +++

ARD-Prognose 18:00 Uhr:
Baden-Württemberg: CDU 38,0%, FDP 5,0%, SPD 23,5%, Grüne 25,0% Linke 3,0%
Rheinland-Pfalz: CDU 34,0%, FDP 4,0%, SPD 35,5%, Grüne 17,0%, Linke 3,5%

+++ 17:45 Uhr +++

Bei Twitter fragt man DeutschlandEcho doch tatsächlich, ob die bei +++ 17:12 Uhr +++ präsentierten Zahlen nicht einfach frei erfunden sind. Sind sie natürlich nicht, schon vor einer Woche in Sachsen-Anhalt lag unser Liveticker genau richtig.

+++ 17:12 Uhr +++

Nach DeutschlandEcho exklusiv vorliegenden Pollings aus CDU-Kreisen kommt die Union in Baden-Württemberg auf etwa 37 Prozent, die Grünen erreichen ca. 27 bis 29 Punkte und die SPD ungefähr 25 Prozent der Stimmen. Die FDP kann demnach aufatmen, sie ist knapp auch im neuen Landtag wieder vertreten – im Gegensatz zur Linken.

Für Rheinland-Pfalz ergibt sich aus den Daten folgendes Bild: CDU ca. 36 Prozent, SPD knapp 38 Punkte, Grüne relativ deutlich oberhalb der 15-Prozent-Marke. Sowohl FDP als auch Linke wären demnach draußen.

+++ 17:00 Uhr +++

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz deutet sich eine höhere Wahlbeteiligung als noch 2006 an. Damals gaben in Baden-Württemberg 53,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Rheinland Pfalz waren es 58,2 Prozent.

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FDP-Dauervorsitzender Guido Westerwelle will laut N-TV nicht zurücktreten.

Noch am Vormittag brodelte das Gerücht, dass Westerwelle bei einem möglicherweise bevorstehenden Wahldesaster der FDP den Hut als Vorsitzender nehmen will. Dem ist nun doch nicht so.

Der 49-Jährige werde „unter keinen Umständen“ zurücktreten, ließen Kreise um Westerwelle gegenüber Presseagenturen verlauten. Diese Aussage gelte „unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen“.

Vor einer Woche war die FDP in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag geflogen. Dieser Schlag könnte sich nun in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wiederholen. Zumindest wird mit einem deutlichen Fall in der Wählergunst gerechnet. In den Umfragen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag die FDP bei 5 bis 6 Prozent. Ein Scheitern an der undemokratischen Fünfprozentklausel ist damit nicht auszuschließen.



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(presseportal.de) NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als Vorsitzenden der Konferenz infrage gestellt:

“Ich könnte mir vorstellen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer besser geeignet wäre. Dass Friedrich der richtige Mann ist, wage ich zu bezweifeln”, erklärte Schneider gegenüber dem Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten.de.

Friedrich hatte im Vorfeld der Konferenz erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. “Friedrich hat Öl ins Feuer gegossen”, so Schneider weiter. “Ich fordere, dass der Minister die Äußerung bis zur Islamkonferenz am Dienstag zurücknimmt und klar macht, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland selbstverständlich zu Deutschland gehören.”

Schneider sagte weiter, er erwarte von der Konferenz, dass Muslime und Nicht-Muslime “einen Schritt aufeinander zu gehen. Das beinhaltet aber auch, dass es in den ursprünglichen Herkunftsländern der Zuwanderer mehr Freiheit für andere Religionen gibt”. Eine Studie für NRW stelle klar, so Schneider, “dass es im Islam nicht mehr radikale Tendenzen gibt als in anderen Religionen. Da wird öffentlich eine Debatte geführt, die einer Prüfung nicht standhält. Es ist aber natürlich richtig, dass auch in islamischen Gottesdiensten mehr für den Zusammenhalt der Religionen getan werden kann”.

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Wie DeutschlandEcho berichtet hatte, hat sich einer der Grünen, welche sich gerne selbst als eine Art „Herrengutmenschen“ sehen und andere ständig mit einer merkwürdigen Moral meinen belehren zu müssen, an der eigenen Parteikasse bereichert.

Es handelt sich dabei um den ehemaligen Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, welcher mit 40.000 Euro aus der Parteikasse untergetaucht war. Gegen den 33jährigen wird schon wegen Untreue und Geldwäsche ermittelt. Einem Finanzinstitut waren schon früher Unregelmäßigkeiten bei den Geldgeschäften des grünen Gutmenschen aufgefallen.

Wie der SPIEGEL berichtet, konnte der kriminelle, linksgrüne Gutmensch nach intensiver Fahndung von Ermittlern des Landeskriminalamts aufgespürt werden. Am Freitagabend gegen 21 Uhr erfolgte dann der Zugriff durch LKA-Experten für Wirtschaftskriminalität und Geldwäschebekämpfung, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam und die Polizei nun mitteilten.

Eine Haftrichterin erließ gegen den Verdächtigen am Samstag Haftbefehl, setzte diesen, wie hätte es auch anders sein können, aber unter Auflagen außer Vollzug. Goetjes ist damit, wie sollte es bei einem linkgrünen „unfehlbaren Herrengutmenschen“ auch sonst sein, auf freiem Fuß. Eine milde Strafe mit teurem Resozialisierungsprogramm und ein Platz für die grüne Partei im EU-Parlament ist ihm sicher. Dort kann sich der arme Grünling dann sicher wohl fühlen.


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Laut einer aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl des Meinungsforschungsinstitutes Emnid würde die FDP-Umfallertruppe den Einzug in den Bundestag verpassen.

Damit würde die FDP an der undemokratischen Fünfprozentklausel scheitern. In Anbetracht der heute stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Kommunalwahl in Hessen bedeutet dies für die FDP-Gurkentruppe keine guten Nachrichten. Ein Einzug in die beiden Landtage, auch im Stammland Baden-Württemberg gilt Beobachtern längst nicht mehr als sicher. Schafft die FDP die Landtagseinzüge nicht, dürfte die Luft für das angeschlagene Führungspersonal, insbesondere Rainer Brüderle und Grüßaugust Guido Westerwelle eng werden. Sollte die neoliberale FDP bei diesen Landtagswahlen wie schon in Sachsen-Anhalt floppen, könnte dies möglicherweise das Ende der etablierten Partei bedeuten. Das linksgrüne Spektrum hätte dann einen wichtigen Sieg errungen. Die linksrutschende, beliebige und wertelose Union würde ihren willigen und billigen Koalitionspartner einbüßen und sich noch weiter für Bündnisse mit SPD und Grünen und irgendwann wohl auch der SED-Linken öffnen.

Wie die Nachrichtenagentur REUTERS unter Verweis auf die Emnid-Umfrage berichtet, legten die Grünen zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD büßte einen Prozentpunkt ein und erreichte 27 Prozent. Die Union lag unverändert bei 34 Prozent. Auch die SED-Linke erreichte mit neun Prozent den Wert der Vorwoche. Die unter dem benachteiligenden Sammelbegriff „Sonstige“ zusammengefassten Parteien erreichen demnach sechs Prozent der Stimmen.

Für die Erhebung wurden vom 17. bis 23. März rund 2800 Wahlberechtigte befragt.


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