Anton Bruckner (1824-1896) Symphony No. 7 in E major WAB 107 I. Allegro moderato (Part 3 of 3) Sinfonieorchester des Bayerischen Rundfunks Mariss Jansons, conductor Recorded at Philharmonie im Gasteig, München, 2007
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Der erste Tage der Operation “Odyssey Dawn”, wie der Angriff auf Libyen heisst, hat den amerikanischen Steuerzahler mindestens 112 Millionen Dollar nur an Raketen gekostet. Dazu kommen noch die Kosten für die Luft- und Seeangriffe auf die libyschen Luftabwehrstellungen. Wenn man noch die Ausgaben der anderen Koalitionspartner wie Frankreich, Grossbritannien, Italien, Dänemark für die Bomben, Raketen, Treibstoff, Wartung usw. rechnet, dann kostet jeder weitere Kriegstag mindestens 100 Millionen Dollar.

Am ersten Tag des Angriffs haben die US-Streitkräfte alleine 112 Tomahawk Marschflugkörper von Schiffen vor der libyschen Küste abgeschossen, die 1 bis 1,5 Millionen Dollar pro Stück kosten. Seit dem sind ein weiteres Dutzend Tomahawks losgeschickt worden.

Eine F-15 oder F-16 kostet $10’000 pro Flugstunde, einschliesslich Wartung und Treibstoff. Jeder Kampfjet ist pro Mission für 5 Stunden unterwegs. Die 1’000 Kilo Bomben die dabei abgeworfen werden, machen nochmal $30’000 bis $40’000 pro Stück aus. Neben den Kosten für die Waffen und Flugzeuge kommen noch die Personalkosten dazu. Die Soldaten erhalten für jeden Einsatztag im Krieg zusätzlichen Sold.

Am ersten Tag schickte das Pentagon drei B-2 Tarnkappenbomber von der Whiteman Luftwaffenbasis in Missouri auf die 18’000 Kilometer Rundreise, mit Luftbetankung unterwegs, die 45 Bomben über Libyen abgeworfen haben. Pro Tag sollen die sogenannten Koalitionspartner in diesen Krieg 70 bis 80 Missionen gegen Libyen fliegen.

Egal wie der Krieg verläuft, er wird viele Milliarden kosten und die Verschuldung der USA und der teilnehmenden Länder weiter in die Höhe treiben. Geld das sie gar nicht haben und für das der Steuerzahler wieder gerade stehen muss. Dafür heisst es dann, der Staat hat kein Geld für Schulen, Kindergärten und Spitäler, er muss bei den Ausgaben sparen und die Steuern erhöhen.

Wer also diesen Krieg so toll findet sollte daran denken, es werden nicht nur unschuldige Zivilisten in Libyen getötet, was schlimm genug und ein Verbrechen ist, jeder Tag kostet eine riesige Summe. Die einzigen die davon profitieren sind die Rüstungsindustrie und die Totengräber.

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Drei Kommandeure der jemenitischen Armee haben ihre Unterstützung für die Regierungsgegner verkündet und den Rücktritt von Präsident Ali Abudullah Saleh verlangt. Brigade- general Ali Mohsen al-Ahmar, Befehlshaber für die nordwestliche Militärzone und für die 1. Panzer- division sagte am Montag, er hat seine Truppen zum Schutz der Protestierer eingesetzt. Zwei weitere ranghohe Offiziere haben sich dem General angeschlossen.

Bei einer Pressekonferenz sagte General al-Ahmar: “Jemen leidet unter einer ausgedehnten Gefahr. Der Mangel an Dialog und die Unterdrückung der friedlichen Demonstranten im öffentlichen Bereich hat zu einer Krise geführt, die jeden Tag schlimmer wird.

Und weil ich die Emotionen der Offiziere und Anführer des Militärs spüre, die Teil der Bevölkerung und ihre Beschützer sind, verkünde ich in ihrem Namen unsere friedliche Unterstützung der Revolution der Jugend und ihrer Forderungen und wir werden unsere Pflicht erfüllen.

Dieser Seitenwechsel kommt nach dem 40 Demonstranten von bewaffneten Sicherheitskräften in der Hauptstadt Sanaa am Freitag getötet wurden. Sie wurden von Hausdächern von Scharfschützen auf einem Platz in der Nähe der Universität mit einem Kugelhagel niedergeschossen. Fluchtwege seien von der Polizei mit brennenden Reifen und Feuerwänden aus brennendem Benzin verstellt worden.

Am Freitag haben einige Minister wegen der Tötung ihren Rücktritt erklärt. Der jemenitische UNO-Botschafter, Abdullah Alsaidi, erklärte auch seinen Rücktritt aus Protest. Am Sonntag hat dann Saleh sein gesamtes Kabinett entlassen. Offenbar wollte der Präsident damit einem geplanten Massenrücktritt von Kabinettsmitgliedern zuvorkommen, die gegen sein blutiges Vorgehen damit protestieren wollten.

Laut Al Jazeera hat der Chefredaktor der Yemen Post gesagt, der Seitenwechsel der Armee bedeutet das Ende für Präsident Saleh.

Hakim Al Masmari sagte: “Es ist vorbei, jetzt wo 60 Prozent der Armee sich mit den Protestieren solidarisieren. Wenn Ali Mohsen al-Ahmar das verkündet, dann ist das ein klares Signal, das Spiel ist vorbei und er muss sofort zurücktreten.

Mittlerweile sind Panzer in der Haupstadt aufgefahren und sie stehen vor dem Palast des Präsident, vor der Zentralbank und dem Verteidigungsministerium.

Laut Al Jazeera hat Professor Mourad Alazani der Universität Saana gesagt: “General Ali Mohsen al-Ahmar ist sehr beliebt – die Leute die im ganzen Land Angst hatten sich den Protesten anzuschliessen, werden jetzt keine mehr haben.

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BERLIN. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert könnte gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen haben. Das hat ein Anwalt des früheren Vorsitzenden des Sportausschusses bei einer Gerichtsverhandlung indirekt eingeräumt. Danckert steht, wie die Berliner Zeitung berichtet, als Beklagter vor Gericht, weil er einem Journalisten das Honorar schuldig geblieben sein soll.

Es geht um eine Buchveröffentlichung aus dem Jahr 2009. Verfasser des Buches „Kraftmaschine Parlament: Der Sportausschuß und die Sportpolitik des Bundes“ ist offiziell Danckert. Als Co-Autor wird im Buch der mittlerweile verstorbene Journalist Holger Schütt erwähnt. Dessen Witwe klagt jetzt auf Zahlung des restlichen Honorars. Ihr Mann habe nur  einen Vorschuß von 2.000 Euro erhalten. Sie hingegen fordert jetzt vor dem Landgericht Berlin weitere 10.000 Euro ein.

Danckerts Anwalt jedoch behauptet, Schütt sei kein Auftragnehmer, sondern der eigentliche Initiator und Autor des 304-Seiten-Werkes gewesen. Sein Mandant Danckert habe nur seinen Namen dafür gegeben und kleinere Textpassagen beigesteuert. Sollte sich dies bewahrheiten, so hätte Danckert gegen Paragraph fünf der Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen, die besagen, daß Abgeordnete mit ihrem Mandat keine Werbung machen dürfen. (rg)

PARIS. Der Front National (FN) ist bei den französischen Kantonswahlen drittstärkste Kraft geworden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA erreichte die Partei 15 Prozent der Stimmen. Sieger wurden die  Sozialisten mit 25 Prozent.

Die regierende konservative UMP von Präsident Nicolas Sarkozy mußte starke Verluste hinnehmen und konnte sich mit 17 Prozent nur knapp vor dem FN behaupten. Gewählt wurde in 2.026 der 4.000 französischen Kantone. Jeder Kanton entsendet einen Generalrat in sein zuständiges Department-Parlament. Diese Regionalparlamente haben in etwa die gleichen Befugnisse wie die Bundesländer in Deutschland.

Die Vorsitzende des FN, Marine Le Pen, bezeichnete den Wahlausgang als „historischen Sieg“. Auch die Sozialisten sahen in dem Ergebnis ein Votum gegen die „Politik des Präsidenten und der Regierung“. Premierminister François Fillon (UMP) betonte dagegen, er sehe keinen Grund den Regierungskurs zu ändern.

Front National mit guten Chancen in der Stichwahl

Politiker der linken Parteien riefen nach der Wahl dazu auf, den Siegeszug des Front National am Sonntag bei den Stichwahlen zu stoppen. Hier hat der FN die Chance, zum ersten Mal in seiner Geschichte einen oder mehrere Generalräte in einem Departement zu stellen.

UMP-Generalsekretär Jean-Francois Cope lehnte für die Kantone, in denen es am Sonntag zu Stichwahl zwischen den Sozialisten und des FN kommt, eine Wahlempfehlung ab.Wir lassen unseren Wählern Gewissensfreiheit.“ Er werde weder mit der „extremen Rechten“ koalieren, noch eine Front gegen den FN bilden.

Die Wahl ist der letzte landesweite Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen in knapp einem Jahr. In Umfragen liegen die möglichen Kandidaten der Sozialisten Kopf an Kopf mit Marine Le-Pen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 45 Prozent einen historischen Tiefststand. (ho)

BERLIN. Die Linkspartei schickt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mehrere Kandidaten ins Rennen, die Mitglied in linksextremistischen Organisationen sind. Allein auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich fünf Kandidaten, die einer von Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuften Gruppierung angehören. So ist beispielsweise Elke Theisinger-Hinkel, die auf Listenplatz 3 kandidiert, Mitglied der „Sozialistischen Linken“.

Die Unterorganisation der Linkspartei, die nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 700 Mitglieder zählt, setzt sich unter anderem für die Überwindung des Kapitalismus und eine „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“ ein. Zudem gibt es intern seit längerem eine Zusammenarbeit mit dem trotzkistischen Netzwerk „marx21“. Letzteres ging aus der linksextremen Gruppierung „Linksruck“ hervor und ist laut Verfassungsschutz „die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes ‘International Socialist Tendency’“.

Neben der Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel kandidieren mit Karl Voßkühler auf Platz 6 der Landesliste und James Herrmann auf Platz 8 noch zwei weitere Mitglieder der Sozialistischen Linken für die Linkspartei. Letzterer ist, ebenso wie Martin Klein auf Listenplatz 10, zudem Mitglied der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die in Bayern und Baden-Württemberg von den Landesämtern für Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußte Organisation geführt wird.

Sozialistische und antikapitalistische Ziele

Darüber hinaus verlinkt Herrmann von seiner Internetseite zur linksextremen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigen der Vereinigung eine linksextreme Ausrichtung. Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Mit Margarete Skupin kandidiert auf Platz fünf des weiteren ein Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“. Die laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg linksextreme „Strömung“ in der Linkspartei plädiert für eine stärkere inhaltliche Ausrichtung nach links, um „sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen“. Zu den führenden Köpfen der Antikapitalistischen Linken gehört unter anderem die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die über enge Kontakte zur linksextremen Szene verfügt. (krk)

MÜNCHEN. Nach der Schändung einer Kriegsgräbergedenkstätte im Münchner Stadtteil Großhadern durch mutmaßliche Linksextremisten fahndet die Polizei weiterhin nach den Tätern. Man gehe zwar von einem politischen motivierten Tathintergrund aus, weshalb der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen habe, ein Bekennerschreiben oder andere konkrete Hinweise gebe es allerdings nicht, sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der JUNGEN FREIHEIT.

Unbekannte hatten in der vergangenen Woche in der Nacht zu Donnerstag auf dem Gelände der Gedenkstätte für gefallene Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs etwa 200 Grabsteine mit hellblauer, grüner und schwarzer Sprühfarbe beschmiert und eine größere steinerne Pflanzenschale zerstört.

„Antifa heißt Kriegsgräberschändung“

Zudem wurde die Gedenkhalle und eine Mauer mit Parolen wie „Antifa heißt Kriegsgräberschändung“, „ACAB“ (All Cops Are Bastards), „Mörder“, „Täter“, „Nazi Schweine“ und „Save Israel“ beschmiert. Letzteres sowie mehrere aufgesprühte Davidsterne könnten darauf hinweisen, daß die Täter aus dem linksextremen antideutschen Milieu stammen. Die Polizei schätzt den Schaden auf 10.000 Euro.

In der Gedenkstätte ruhen fast 3.500 Soldaten aus 19 Nationen, der Großteil von ihnen aus Deutschland. Die Täter beschmierten aber auch einige Grabsteine ausländischer Soldaten. (krk)

NPD verpasst Sprung in den Landtag

On March 22, 2011, in Nation, by admin
Zitat:

BERLIN: Einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen Anhalt kommen in Berlin die Spitzen der Bundestagsparteien zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Dabei dürften sie ihren Blick auch schon auf das kommende Wochenende richten, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landesparlamente gewählt werden. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU trotz leichter Verluste mit 32,5 Prozent ihre Spitzenposition verteidigt. Zweitstärkste Fraktion wurde die Linkspartei mit 23,7 Prozent vor der SPD mit 21,5 Prozent. Die Grünen schafften mit 7,1 Prozent nach 13 Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Die FDP scheiterte ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie die rechtsextreme NPD. Damit zeichnet sich in dem ostdeutschen Bundesland eine Neuauflage der großen Koalition ab. Auch ein rot-rotes Bündnis ist theoretisch möglich.


Quelle: http://www.dw-world.de/dw/function/0…926946,00.html

Ein Tag nach dem durchwachsenen Abschneiden der NPD in Sachsen-Anhalt wäre von der Partei eigentlich eine Stellungnahme oder Analyse zu erwarten gewesen*, doch aus dem Parteisitz in Berlin ist ebensowenig zu vernehmen, wie aus Magdeburg oder von Holger Apfel aus Sachsen, der bekanntlich Wahlkampfleiter war.

Eine für heute anberaumte Pressekonferenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben: Offensichtlich war man in der NPD auf allen Ebenen von einem sicheren Einzug in den Landtag ausgegangen und steht nun vor einem Scherbenhaufen. Zwar sind 4,6 Prozent immer noch ein hervorragendes Ergebnis für eine Partei, die in Sachsen Anhalt über Jahrzehnte hinweg nicht oder kaum aktiv gewesen ist, aber sie stehen in keiner Relation zu den eingesetzten Finanzmitteln. 260.000 Euro haben die NPD-Strategen für den Einzug in den Magdeburger Landtag springen lassen – eine Summe, die man nun trotz des guten Ergebnisses nicht mal durch die Wahlkampfkostenerstattung bis zur nächsten Wahl 2016 wieder zurückerlangen kann. Bis dahin erhält die NPD in Sachsen-Anhalt vom Staat etwa 200.000 Euro, was ein Minus von 60.000 Euro insgesamt bedeutet.

Unter den ersten Stellungnahmen und Reaktionen innerhalb der politischen Zone rechts der Union sticht bisher eine hervor, die nicht von parteipolitischen Abwägungen und einseitigen Polemiken geprägt ist, sondern versucht, eine neutrale Bestandsaufnahme zu bieten. Diese Stellungnahme – verfasst von Christian Worch – wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten und drucken sie daher im Folgenden in voller Länge ab:

Die Materialschlacht ist geschlagen, und bei der NPD herrscht Katerlaune. Zum begehrten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt fehlten 0,4 Prozent bzw. knapp 10 Prozent der tatsächlich erreichten Stimmen. Der Traum von einer Achse Dresden – Magdeburg – Schwerin ist vorbei; für mindestens fünf Jahre, wenn nicht gar für länger. Es wird als herbe Niederlage gesehen.

Der Block der angeblich demokratischen Parteien sieht es natürlich umgekehrt, als Sieg für ihr Kartell, als den Triumph des Verstandes über die Polemik oder gar “menschenfeindliche Einstellungen”, wie ein Linksjournalist es im Untertitel des von ihm privat betriebenen Internet-Blogs bezeichnet.

Ist es das wirklich?

Und wenn ja, warum?

Zunächst einmal sind 4,6 Prozent Wählerstimmen objektiv gesehen auch nicht soooo viel weniger als sagen wir 5,1 Prozent. Es ist – prozentual – noch ein klein wenig mehr, als die NPD auf dem damaligen Höchststand ihrer Entwicklung bundesweit 1969 hatte. Also schon mal eine ganze Menge. Einzelne Stimmen aus dem der NPD geschlossen feindlich gegenüberstehenden Lager weisen darauf sogar mahnend hin, und das Land Sachsen-Anhalt will neue “Programme gegen rechts” auflegen, damit es dann beim nächsten Mal weniger wird. Auch in der Alt-BRD gelang es ja binnen zwei, drei Jahren, die NPD von 4,3 Prozent in den durchgängigen null-Komma-Bereich zu drücken.

Hinzu kommen Umstände, auf die die NPD keinen Einfluß hatte. Da brennen zur Zeit in Japan gerade Kernreaktoren durch. So was befördert nicht nur die GRÜNEN, sondern kann zu der gegenüber 2006 um ca. 7 Prozent höheren Wahlbeteiligung beigetragen haben. Außerdem gab es da die “Junker-Jörg-Affäre”. Es ist nicht so, daß ich Matthias Heyder für unschuldig halte und dem völlig unbelegten Verschwörungs- beziehungsweise Fälschungsgerede der NPD glaube. Da lag halt eine propagandistische Leiche im Keller, die durch einen Informanten und einen linken Enthüllungsjournalisten zu einem sehr gut getimten Zeitpunkt zombiehaft durch die Medienlandschaft zu wandeln begann. Daß es so eine Leiche überhaupt gibt, fällt in die Verantwortung der NPD. Wann sie zum Wiedergänger gemacht wird, darauf hat die NPD keinen Einfluß. Mit so was muß man rechnen und kann es nicht vermeiden. Zumindest nicht, soweit man solche Altlasten im Keller hat und sich darauf verläßt, daß der Inhalt “geschlossener Foren” wirklich vertraulich ist. Wie soll etwas vertraulich sein, was rund 80 Menschen wissen?!

Objektiv gesehen ist also das relativ knappe Scheitern der NPD in Hinblick auf den Einzug oder richtiger Nicht-Einzug in Sachsen-Anhalt ähnlich schlimm oder harmlos wie ein vergleichbares Ergebnis zwei Jahre zuvor in Thüringen.

Aber Niederlagen entstehen – genau wie Kunst – im Auge des Betrachters; vor allem im Auge des Betroffenen. Der in unserer Betroffenheitsgesellschaft genau dann zum Betroffenen wird, wenn er sich selbst dazu macht. Oder sich von anderen dazu machen läßt.

Es waren nicht andere, die aus der Sachsen-Anhalt-Wahl (anders als vor knapp zwei Jahren aus der Thüringen-Wahl) eine “Schicksalswahl” gemacht haben; das war die NPD. Es waren nicht andere, die fest heraufbeschworen haben, daß diesmal der Einzug in einen weiteren Landtag gelingen würde; das war die NPD. Die NPD oder zumindest NPD-nahe Kreise lancierten sogar eine Meldung, nach einer von der CDU in Auftrag gegebenen und von dieser geheimgehaltenen Umfrage sei mit einem NPD-Ergebnis von 7 oder 8 Prozent zu rechnen; die NPD habe dies aus “internen Quellen” der CDU erfahren. Solche Quellen sind natürlich schützenswert und daher geheimzuhalten; eine bequeme Lösung, um frei erfundene Meldungen nicht belegen zu müssen. Wenn die NPD eine Wesensnähe zum historisch gewesenen Nationalsozialismus hat, dann besteht diese zumindest auch in den berüchtigten “Geisterdivisionen”, die in der Endphase des letzten Weltkrieges in den Köpfen verzweifelter Menschen herumspukten.

Und weil die NPD – nicht zuletzt aufgrund des durchgängigen und starken äußeren Drucks, unter dem sie steht – nach innen hin Geschlossenheit zum geradezu sektenhaften Dogma gemacht hat, kursieren natürlich wieder die üblichen Verschwörungstheorien. Die Opferrolle ist so bequem; sie enthebt einen der Notwendigkeit zu schonungsloser Analyse und Selbstkritik.

Dabei war der Wahlkampf an sich nicht schlecht. Er war mit einem angeblichen oder tatsächlichen Kostenvolumen von 260.000 Euro (in einem Land mit rund zwei Millionen Wahlberechtigten) auch von angemessenem Aufwand. Vielleicht haben ein bißchen die Impulse gefehlt, die Flexibilität; gerade in Bezug auf die Japan-Vorgänge. Und die etwas hilflos wirkenden Leugnungsversuche in Sachen “Junker Jörg” waren bei politischen Beobachtern gleich welcher Einstellung nicht gerade überzeugend. So was mag dann das Zünglein an der Waage gewesen sein, das den Unterschied zwischen 4,6 und 5,1 gemacht hat. Ärgerlich, aber kein Drama. Sicherlich selbstverschuldet, aber eine Altlast aus den Jahren 2006 oder 2007, einem Zeitpunkt, wo wohl noch niemand abgesehen hat, daß der Mann gestern fast zum dritten Fraktionsvorsitzenden der NPD geworden wäre…

Wäre also die NPD eine ganz normale Partei, mit anderen Worten: das, was sie gern zu suggerieren versucht, wäre gar nichts los.

Zum Drama wird es erst durch die Großmäuligkeit vor einer Wahl und die anschließenden üblichen hilflosen Versuche, die geschürten Erwartungen mit der Realität in Einklang zu bringen. Oder umgekehrt.

Einen Beweis dafür liefert uns in einer ersten gestrigen Stellungnahme der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Schützinger. Offenbar frei von Realitätsbezug bekundet er in einem Land, wo die NPD wohl eher Glück braucht, um auch nur ein Prozent Wählerstimmen zu bekommen: “Was die politikfähigen Deutschen in Sachsen-Anhalt konnten, nämlich die NPD mit einem respektablen, die FDP weit überholendem Ergebnis zu wählen, das können wir Baden-Württemberger doch auch – und vielleicht noch ein Klitzekleines mehr.” Und damit nicht mißverstanden wird, wie dieses “Klitzekleines mehr” zu verstehen ist – nämlich als den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg -, beginnt er einen Nachsatz mit den Worten: “Übrigens: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 wird die NPD das Überspringen der willkürlich gesetzten und undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde fest ins Auge fassen!”

Da ist die nächste Niederlage vorprogrammiert. Denn sie entsteht bekanntlich im Auge des Betrachters.

Ergänzung: * Die NPD-Bundespartei hat mittlerweile eine Stellungnahme zur Wahl auf ihre Heimseite gestellt.

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(http://www.pro-deutschland-online.de/)

Pro Deutschland unterstützt die Initiative „Nein zur ‚Biosprit’-Lüge“ des Umweltinstituts München e.V. Den sofortigen Stopp der Beimischung von 10 Prozent Bioethanol in Benzin fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach:

 „Es ist wieder einmal das typische Verhalten des vorauseilenden Gehorsams unserer Regierungen, die Richtlinie der Europäischen Union, die vorschreibt, daß bis 2020 zehn Prozent der im Verkehrssektor eingesetzten Treibstoffe aus erneuerbaren Energien stammen müssen, ohne ausreichende Erfahrungswerte umzusetzen.“


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