Adagio (Langsam, feierlich)
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Über Gutti und Gaddafi

On March 3, 2011, in Schall und Rauch, by admin

G&G (Guttenberg und Gaddafi) steht für eine enge deutsch-libysche Zusammenarbeit, nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch und gerade auf ‘sicherheits’politischem Gebiet mit langer Tradition.

Guttenberg mit dem libyschen Vize-Wirtschaftsminister Taher Sarkez in Tripoli

Das deutsche Aussenministerium vor einem Jahr: “Die politischen Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland haben sich konsolidiert. Eine Intensivierung insbesondere durch hochrangige Besuchskontakte war dank der Entschädigung für die deutschen Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek ‘La Belle’ (1986) möglich geworden.” (Zitiert nach ‘Deutsche Interessen in Libyen’, v. Ulrich Rippert, 2.3.2011).

Das Jahr 2004 ist ganz entscheidend für die Wandlung des ‘grossen afrikanischen Revolutionsführers’ und ‘Antiimperialisten’, der noch 1986 im Fadenkreuz der Ronald Reaganschen US-Politik und ihrer Militär- schläge in Libyen (Bombardierung Benghazis) gestanden hatte. Nicht nur mit dem britischen Kriegsverbrecher Tony Blair, der in England nur noch ‘Bliar’ (also Blair, der Lügner) genannt wird und nicht mehr in Ruhe seine Memoiren signieren kann, ohne von der ‘Stop The War Coalition’ besucht zu werden, wurden fette Deals vereinbart, sondern auch mit dem deutschen Tony Blair, Gerhard Schröder, der uns 1999 in den Jugoslawienkrieg führte. 2004, nach der Entschädigungsvereinbarung für die Opfer von ‘La Belle’, reiste Schröder eilig nach Libyen. Es folgten jährliche deutsch-libysche Wirtschaftstreffen. Deutschland beteiligte sich an der Internationalen Messe Tripolis.

Worin besteht die Bedeutung Libyens für die deutsche Wirtschaft?

Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und deckt etwa 11 Prozent des Gesamtbedarfs. Nach Italien steht Deutschland als Abnehmer libyschen Öls zusammen mit Frankreich an zweiter Stelle.

Deutschland beteiligte sich durch Siemens an dem ‘Great Man-Made River’ Wasserversorgungsprojekt, dem wohl grössten Trinkwasser- versorgungsprojekt der Welt (so Ulrich Rippert).

Mehr noch: Wintershall, eine BASF-Tocher, ist so Rippert, seit 1958 in Libyen aktiv und betreibt Ölfelder in Libyen. Bilfinger-Berger, ein Baukonzern, baut libysche Autobahnen für Gaddafi. Er ist besonders in der Industriestadt Zawia tätig.

Die FAZ schrieb vor zwei Jahren in einem Artikel über die Bemühungen des damaligen deutschen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, ‘Klinkenputzen für Gaddafi’:

Geld ist in Libyen auch in der Krise mehr als genug da und inzwischen auch der Wille, es zum Nutzen des Landes zu nutzen – schon allein, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren.
(Zitiert nach U. Rippert).

Ausländische Investoren und entsprechendes Know How sind in Libyen hochwillkommen, solange alles unter der Kontrolle des Gaddafi-Clans bleibt.” (aaO.)

In dem FAZ-Artikel heisst es weiter:

Frankreich hat sich jetzt ein grosses Stück des libyschen Kuchens gesichert. Ebenso die Amerikaner, die den ‘tollwütigen Hund’ (Reagan) jetzt eher wie einen Königspudel behandeln. Berlusconi hat ohne Hintergedanken den Diktator zum G-8-Gipfeltreffen im Juli eingeladen und die Russen sind immer präsent, wenn Gefahr für ihr Gasmonopol droht.

Also sei es ‘höchste Zeit gewesen, dass auch Berlin Flagge zeigt’, so die FAZ weiter. Ihr war zu entnehmen, dass Guttenberg tagelang auf eine Audienz bei Gaddafi gewartet habe, schliesslich aber doch nur mit einem ‘Schwager des Oberst’ abgespeist worden sei.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Gaddafis Libyen bestand bzw. besteht auch auf dem Gebiet der sog. Sicherheit, sodass man von einer regelrechten ‘Sicherheitspartnerschaft’ zwischen den beiden Ländern sprechen kann. Was bedeutet das konkret?

Konkret bedeutet das, dass zwischen 1965 (also auch schon vor Gaddafis Militärputsch von 1969) und 1983 libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet wurden und libysche Polizisten an Kursen des BKA teilnahmen.

Im September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben, und nun kommt die Zusammenarbeit richtig in Schwung: Im April 2008 schrieb die Berliner Zeitung über eine private deutsche Sicherheitsfirma, die ‘mehrere Hundert libysche Offiziere und Unteroffiziere aus Gaddafis Schutztruppe im Nahkampf, Scharfschiessen, Minenlegen, Häuserkampf und der Festnahme von Verdächtigten unterrichtet habe‘. (zitiert nach U. Rippert).

Deutschland beteiligte sich also an nichts anderem als an der Unterdrückung der libyschen Bevölkerung. Auch das Waffengeschäft florierte: Dazu Rippert:

Allein in den vergangenen drei Jahren erhielt Libyen ‘genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren’ im Wert von mehr als 80 Millionen Euro – vorwiegend Kommunikationsgerät, Polizeiausrüstung udn Hubschrauber.

Die deutsche Wirtschaft hat also von der Brutalität des libyschen Regimes direkt profitiert, ein Regime, das Armutsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern in Container zusammengepfercht und in Wüstenlager transportiert. Und auch hier gab es eine ‘sicherheitspolitische’ Partnerschaft schon seit der Schröderschen Regierung, um Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen.

Anti-Gaddafi Kräfte schützen die libysche Bevölkerung:

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Der zivile Ungehorsam der Griechen

On March 3, 2011, in Schall und Rauch, by admin

In Griechenland hat sich eine „Ich zahle nicht“ Bewegung formiert, die immer grösseren Zulauf findet. Viele Griechen sind nicht bereit die sogenannten „Sparmassnahmen“ zu akzeptieren, die darauf hinauslaufen, sie sollen für die Schuldenwirtschaft der Politiker und Bankster zahlen, durch höhere Steuern, Gehalts- und Renten- kürzungen und durch Erhöhung der Gebühren für öffentliche Dienstleistungen. Es hat sich eine Verweigerungshaltung eingestellt, die am deutlichsten bei der Nichtbezahlung der Strassenbenutzungsgebühr sich ausdrückt.

Die Aktivisten sagen, die Strasse gehören dem Volk, sie sind bereits bezahlt. Die Regierung hat diese an ausländische Privatkonzerne verkauft und jetzt wird mit einer hohen Maut nochmal abkassiert. Die Autofahrer drücken die Schranken an den Mautstellen einfach weg und fahren durch. Viele Pendler sagen, sie können sich bei der täglichen Fahrt zur Arbeit die Gebühren von bis zu 15 Euro pro Tag gar nicht leisten und es gebe keine alternative kostenfreie Strecke.

Anfang Februar kam es bereits zu Aktionen an den Mautstellen der Autobahnen, wo Aktivisten die Schranken hochstellten und die Autofahrer durchfahren liessen. Die Kassierer sassen hilflos in ihren Kassenhäuschen und schauten zu. Mit der Aktion wurde gegen die Verträge, welche die Regierung mit den Privatfirmen abgeschlossen hat, gegen die hohen Mautgebühren, gegen die Doppelbezahlung, da die Benzinsteuer bereits die Strassenbenutzung beinhaltet, gegen den Mangel an kostenfreien Alternativstrassen usw. protestiert. Mittlerweile zahlen die meisten Fahrzeuglenker keine Gebühren und schieben die Absperrung beiseite.

Diese Frau zeigt wie man es macht, Respekt:

Die griechischen Medien haben die “Ich zahle nicht” Aktion am Anfang totgeschwiegen, damit sie nicht Verbreitung findet. Jetzt kriminalisieren sie die „Nichtzahler“ und sprechen von Hausfriedensbruch, Nötigung, Geschäftsschädigung, Erschleichung einer Dienstleistung und Aufwiegelung. Die Aktivisten sagen, es ist ihr gutes Recht hier ungehorsam zu sein, denn was die Regierung mit den Privatfirmen ausgehandelt hat, ist gegen die Interessen der Bevölkerung und sie lassen sich nicht doppelt und dreifach schröpfen.

Es gibt fast 1’000 Kilometer an Autobahnen in Griechenland, die von sieben konzessionierten Privatfirmen betrieben werden. An 67 Mautstationen wird abkassiert. Die Einnahmen beliefen sich auf ca. 550 Millionen Euro vergangenes Jahr. Ein sehr lukratives Geschäft für die Firmen.

An vielen Strecken kann man nur noch die kostenpflichtige Strasse benutzen, wie zum Beispiel zwischen dem Peloponnes und dem Festland. Die Aktivisten sagen, das ist Wegelagerung und Nötigung, die sie nicht akzeptieren.

Mittlerweile hat sich diese Zahlungsverweigerung auf andere Bereiche ausgedehnt. Auch in der U-Bahn von Athen werden die Fahrkartenautomaten mit Plastiksäcken abgedeckt, damit die Pendler nicht zahlen können. Aktivisten haben auch die Automaten für Bus und Strassenbahn zugeklebt. Viele Griechen entwerten ihre Fahrkarten nicht mehr, wenn sie öffentliche Verkehrmittel benutzen. Sie sagen, sie zahlen schon 23% Mehrwertsteuer, plus die anderen vielen Steuern, das reicht.

Sogar Ärzte haben sich der Bewegung angeschlossen und hindern die Patienten daran, in den staatlichen Spitälern etwas zahlen zu müssen. Sie erlassen ihnen die 5 Euro Praxisgebühr. Es halten sich auch viele Bürger an keine neuen Gesetze, die sie als Blödsinn erachten und von der EU ihnen aufgedrückt wird. Das strikte Rauchverbot kümmert niemand und es wird in allen Lokalen weiterhin gequalmt.

Was als kleine Aktion der Pendler anfing, die ausserhalb der Grossstadt Athen sich gegen die hohen Mautgebühren wehren, ist zu einer landesweiten Bewegung gewachsen. Die Unzufriedenheit der griechischen Bevölkerung ist enorm und sie rebellieren mit ihrer Zahlungsverweigerung und generellen LMAA-Einstellung.

Bei einer der letzten Aktion an den Maustellen trugen Aktivisten grell gefärbte Vesten auf denen stand, „totales Ungehorsam“ und sie riefen, „Wir zahlen nicht für die Krise!

Am Dienstagabend kam es zu einer Grossdemonstration der „Ich zahle nicht“ Befürworter auf dem Platz der Verfassung in Athen:

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MÜNSTER. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat die deutschen Kirchen dazu aufgefordert, der Bevölkerung ein besseres Bild vom Islam zu vermitteln. „Die Muslime sind auf solche Leumundsbürgen dringend angewiesen, denn sie haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen“, sagte er auf einer Podiumsdiskussion der Universität Münster zum Thema Religionsfreiheit.

Besorgt zeigte sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten von dem negativen Islambild der Deutschen. Ein „beträchtlicher Teil“ von ihnen würde dem Islam absprechen, eine Religion zu sein: „In Diskussionen um Moscheen oder Religionsunterricht bezeichnen sie ihn als politische Ideologie oder als faschistisch“, kritisierte Polenz.

Polenz verteidigt türkischen Ministerpräsidenten gegen CDU-Kritik

Dabei sei es christliche Pflicht, als Anwalt des Islams aufzutreten. „Wenn man die christliche Botschaft ernst nimmt, gehört das dazu, ohne daß man dafür die theologischen Differenzen aufheben müßte“, erläuterte Polenz. Der Islam stünde unter dem Schutz der Religionsfreiheit. „Das wird in Deutschland aber nicht von allen ernst genommen.“

Am Dienstag hatte Polenz gegenüber der Frankfurter Rundschau die Düsseldorfer Wahlkampf-Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan verteidigt. Entgegen Stimmen aus der eigenen Partei könne er an den Äußerungen „nichts Kritikwürdiges erkennen“. (FA)

BERLIN. Der Berliner Senat hat die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Kindschaftsrecht mit der Ehe gefordert. Mit einer am Dienstag vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative will sich das Land Berlin unter anderem dafür einsetzen, daß Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften „die gleichen Rechte bekommen wie Kinder, die in Ehen aufwachsen“ und Homosexuelle grundsätzlich ein Adoptionsrecht erhalten.

Lesbischen Paaren soll zudem die Möglichkeit gegeben werden, im Fall einer Schwangerschaft durch eine künstlichen Befruchtung auch der „Lebenspartnerin der biologischen Mutter“ die Mutterschaft („Co-Mutter“) zuzusprechen – und zwar wie bei der Vaterschaftsanerkennung auch schon vor der Geburt des Kindes.

Nach Ansicht des Senats führe die derzeitige rechtliche Sonderstellung der Ehe gegenüber „anderen Lebensweisen“ im Kindschaftsrecht „zu ungerechtfertigten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern (Regenbogenfamilien)“. Um dem entgegenzuwirken, habe man im Februar vergangenen Jahres ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie“ beschlossen.  Die jetzige Bundesratsinitiative ist Teil dieses Maßnahmenpakets und gehört zu dem Punkt „Rechtsangleichung“. (krk) 

DÜSSELDORF. Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat den Wahlkampf-Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan in Düsseldorf scharf kritisiert. „Erdogan möchte, daß die Türken in Deutschland und anderswo im Ausland im Herzen vor allem Türken bleiben“, sagte der Bestseller-Autor der Rheinischen Post.

Dies sei eine machtpolitische Strategie, mit der „wachsende nationale Minderheiten türkischer Nationalität in den europäischen Staaten“ angestrebt würden. Als deren „legitimer Vertreter“ würde die Türkei dann das Recht ableiten, „sich in die inneren Verhältnisse dieser Länder einzumischen“.

„Ihr seid meine Staatsbürger“

Erdogan hatte am Sonntag vor 11.000 Landsleuten in Düsseldorf erneut ein angeblich zu geringes Entgegenkommen der Deutschen gegenüber den hierzulande lebenden Türken beklagt. So verweigere man diesen beispielsweise noch immer die doppelte Staatsbürgerschaft. Zugleich bekräftigte er seine Zuständigkeit: „Egal was die anderen sagen, ihr seid meine Staatsbürger.“ (FA)

Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Chance verpaßt, aufrecht die politische Bühne zu verlassen. Er hinterläßt zusätzlich einen politischen Trümmerhaufen. Ohne Zweifel hat die Linke eine Kampagne entfesselt, um den Senkrechtstarter und Publikumsliebling aus parteipolitischem Kalkül abzuschießen. Aber: Guttenberg ist für sein jähes Ende selbst verantwortlich. Der Sturm der Empörung unter den Angehörigen der deutschen Wissenschaftselite über den dreisten Betrug bei der Erstellung seiner Dissertation kam verzögert, jedoch um so machtvoller.

Daß ein Blender wie Guttenberg in bürgerlichen Kreisen als Hoffnungsträger gehandelt werden konnte, liegt sowohl am deprimierenden Personal der politischen Klasse als auch an einer getrübten Wahrnehmung des bürgerlichen Publikums. Guttenberg ließ bei seinem schneidigen Vorgehen bei der Bundeswehrreform und anderen Entscheidungen offenbar werden, von welchen schwachen Figuren die Szene in Berlin bestimmt wird, die er nur deshalb lässig an die Wand spielen konnte.

Ein Desaster auch für die Bild-Zeitung

Die Abschaffung der Wehrpflicht und eine zu Unrecht gerühmte Bundeswehrreform gefährden Deutschland in einer Stunde, in der sich die Sicherheitslage verschärft. Guttenbergs Abgang ist nun nicht nur das Debakel einer orientierungslosen Union, deren farblose Führung sich bis zuletzt wie Ertrinkende an den für unsinkbar gehaltenen Baron klammerten, es ist auch ein Desaster für die Bild-Zeitung.

Das Fachblatt für Anstand und Moral, in anderen Fällen (Eva Herman, Martin Hohmann, Erika Steinbach) an der Spitze linker Kampagnen gegen Konservative, schrieb den CSU-Politiker zu einer menschlichen Kategorien enthobenen Erlöserfigur hoch, an deren Schicksal die Zukunft Deutschlands gefesselt schien. Bild hat sich verzockt. Dieses Blatt hatte aber im Gegensatz zu Guttenberg keinen Ruf zu verlieren. 

Weshalb ist die Trauergemeinde dennoch groß, die Guttenbergs Abgang bedauert? Weil in Berlin Mittelmäßigkeit regiert und die Zahl der Politiker Legion ist, die ganz anderen Dreck am Stecken haben. Guttenberg nährte bei parteiverdrossenen Bürgern die Hoffnung, die Leerstelle eines charismatischen, unabhängigen Politikers zu füllen.

Er versprach Pop statt Langeweile. Er war ein Quereinsteiger, ein Anti-Politiker, wie viele schrieben. Eine „bella figura“ unter all den grauen Mäusen. Die Wahrheit ist aber und sie gehört ausgesprochen: Er stellte sich als Hochstapler heraus und machte seinem Namen keine Ehre. Seine anmaßende Rücktrittserklärung verdeutlichte, daß ihm das übrigens noch immer nicht bewußt zu sein scheint.

Die Kanzlerin ist nach dem Guttenberg-Rücktritt angeschlagen. Bei den kommenden Landtagswahlen droht ein Fiasko. Merkels einziger Trost: Mit Guttenberg verlor sie auch ihren härtesten Konkurrenten um das Kanzleramt.

(JF 10/11)

Als sich die Franzosen anno 1871 nach der Niederlage im Krieg gegen Deutschland für eine Republik entschieden, sah der deutsche Kaiser darin eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Staatensystems. Bismarck, obgleich hundertprozentiger Monarchist, sah das anders. Er beurteilte die Staatsformen anderer Staaten nicht nach seiner persönlichen ideologischen Überzeugung, sondern allein danach, ob sie für das Reich nützlich oder schädlich waren. „Den inneren Verfall Frankreichs zu hindern“, ließ er im Mai 1873 Kaiser Wilhelm wissen, „ist nicht unsere Aufgabe. Derselbe ist mit dem Frieden Europas vielleicht gleichbedeutend.“ Und seinen Pariser Botschafter beschied er auf eine entsprechende Anfrage kurz und bündig: „Die Republik ist uns genehm!“

Die Vereinigten Staaten verfahren bekanntlich in der Außenpolitik nach derselben Maxime. Gesinnungstüchtige Bürger- und Menschenrechtler haben ihnen oft genug vorgeworfen, daß sie sich in Südamerika, in Südostasien oder im Nahen Osten skrupellos mit Diktatoren und Despoten eingelassen haben, wenn ihnen dies im Interesse der USA ratsam erschien.

Obwohl die Deutschen ihre Demokratie den Amerikanern verdanken, haben sie für deren pragmatische Auffassung keinerlei Verständnis. Die Demokratie, die zwar ein fabelhaftes Instrument einer oligarchischen Herrschaft sein mag, aber eben nur ein Mittel ist, ist für sie das höchste Ziel und der letzte Sinn einer jeglichen Politik.

Mit erhobenem Zeigefinger

Besonders abstrus nimmt sich diese Ansicht in der weltfremden deutschen „Weltinnenpolitik“ aus, die ihretwegen alle Merkmale einer religiösen Bewegung zeigt. Es gehört bereits zum amtlichen Ritual unserer Außenminister, bei Staatsbesuchen weltweit mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechten, faire Wahlen und andere demokratische Sakramentalien anzumahnen. Einer sachgerechten Bewältigung der anstehenden Probleme ist dies nicht gerade förderlich.

Die Diskrepanz des amerikanischen und des deutschen Demokratieverständnisses zeigte sich auch an der unterschiedlichen Reaktion auf die revolutionären Vorgänge, die sich in den letzten Wochen in Ägypten, Tunesien und Libyen abspielten. Während die ersten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz von Kairo in den amerikanischen Medien meist ziemlich zurückhaltend und differenziert kommentiert wurden, wurden sie von unseren Meinungsmachern fast durchweg einfach nur begeistert begrüßt. >>

 

Alle sahen darin nur einen Aufstand „unterdrückter Menschen“ gegen ein „unmenschliches Regime“. Und als sich die „Unruhen“ dann auch noch auf die Länder des Maghreb ausbreiteten, kannte die Begeisterung unserer Gutmenschen überhaupt keine Grenzen mehr, war doch nun scheinbar in einer der „dunkelsten“ Regionen der Erde, die „auf dem Weg in die Moderne“ am weiteten „im Rückstand“ waren, endlich ebenfalls der „demokratische Frühling“ angebrochen. Ohne daß sie nach möglichen Konsequenzen dieses Völkererwachens für Deutschland fragte, hat es unsre Intelligenzija pauschal als einen weltgeschichtlichen Fortschritt gefeiert.

Zu den wenigen Persönlichkeiten, die sich hierzulande von der allgemeinen Begeisterung nicht kopflos mitreißen ließen, gehörte ausgerechnet die Kanzlerin. Angela Merkel, die Hosni Mubarak noch wenige Monate zuvor in Berlin als ihren treuen Freund und Verbündeten begrüßt hatte, machte in ihren ersten Erklärungen kein Geheimnis daraus, daß sie von der Forderung der Rebellen nach dem sofortigem Rücktritt des „Diktators“ alles andere als erbaut war.

Lösung eines unserer brennendsten Probleme

Im Unterschied zur breiten Öffentlichkeit hatte sie vermutlich aufgrund ihres politischen Arkanwissens allen Grund, das deutsche Interesse an dieser ägyptischen Revolution zu bezweifeln. Nach ihrer Vorstellung gehört ja bekanntlich das Existenzrecht des Staates Israel zur deutschen Staatsräson. Man mag von dieser wunderlichen Idee halten, was man will, daß der „Unmensch“ Mubarak, der seit 1981 für die Einhaltung des Friedensabkommens von 1974 sorgte, der die Feinde Israels in seinem Land mit eiserner Faust im Zaum hielt und eine ausreichende Energieversorgung Israels sicherstellte, für Israel geradezu ein Gottesgeschenk war, kann niemand bestreiten.

Die zwei Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe, die Amerika jährlich dafür an Ägypten abführen mußten, waren aus israelischer Perspektive und aus der Sicht all derer, die an der Erhaltung der prekären Pseudostabilität im Nahen Osten interessiert waren, bestens angelegt. Wenn das Mubarak-Regime wirklich eine Diktatur gewesen sein sollte, dann hätte Angela Merkel also allen Grund gehabt, im Geiste Bismarcks zu dekretieren: „Diese Diktatur ist uns genehm! Ihre Zerstörung zu befördern, ist nicht unsere Aufgabe. Dieselbe ist vielleicht mit dem Ende des Friedens im Nahen Osten gleichbedeutend.“

Und wenn nicht alles täuscht, werden auch unsre demokratischen Idealisten noch Gelegenheit haben, ihre Begeisterung für den maghrebinischen Frühling zu bereuen. Die Tunesier und Libyer mögen gegen Ben Ali und Gaddafi noch so viel vorbringen können, uns haben sie nichts zuleide getan. Sie waren uns in den letzten Jahren sogar bei der Lösung eines unserer brennendsten politischen Probleme, im Kampf gegen die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika, behilflich. Seit die Kooperation ihrer Polizei mit der europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex aufgehört hat, ist in der EU nicht mehr von einer Abwehr der Bootflüchtlinge, sondern nur noch von ihrer gleichmäßigen Verteilung auf alle Mitgliedsstaaten die Rede. Allah erhalte uns den verrückten Muammar al-Gaddafi!

Prof. Dr. Robert Hepp ist Soziologe und Publizist. Er lehrte zunächst an der Universität Osnabrück, dann bis zu seiner Emeritierung 2006 an der Hochschule Vechta.

Künftiger Verteidigungsminister benannt

On March 3, 2011, in Nation, by admin
Das Bundesministerium für Verteidigung wird zukünftig von dem jetztigen Innenminister de Maiziére geführt werden. Sein Posten wird von dem CSU-Politiker Friedrich übernommen werden.
Die Informationen habe ich von tagesschau.de bezogen.

Meiner Meinung nach ist de Maiziére seitens der Regierung die richtige und logische Wahl, bei Friedrich bin ich mir absolut unsicher.

Interessant wird die Weiterführung und Entwicklung der Bundeswehr. Diese wurde ohnehin völlig über den Zaun gebrochen und vollkommen unüberlegt angepackt. Ob dort nun Ordnung reinkommen wird?

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