Der Gelbe Stern – Die Judenverfolgung im Dritten Reich – 7.Teil von 8 Diese Dokumentation unternimmt es, mit teilweise unveröffentlichtem Archivmaterial ein authentisches Bild jener Vorgänge zu zeichnen, deren letzte Station die Vernichtungslager waren. Warum konnte sich die antisemitische Organisation Hitlers so rasch mit den Vorurteilen vieler Millionen Deutscher zu einem derartigen Verfolgunswahn verbinden? Der Film fragt vor allem auch nach den Anfängen, denen nicht gewehrt wurde. Die Ächtung begann nicht mit dem Progrom 1938, nicht mit Buchenwald und Dachau oder den fernen Ghettos — sie begann in Dörfern und Städten, an Universitäten und Ministerien, in Sportvereinen und Amtsstuben, im Freundeskreis und in den Schulen, auf dem Weg zur Arbeit. Der Film zeigt die Zerstörungswut der Nazis in der Kristallnacht des November 1938, und er dokumentiert die Fluchtwege, Rettungsversuche und Überlebenskünste in den Wochen und Monaten danach.
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Der Gelbe Stern – Die Judenverfolgung im Dritten Reich – 5.Teil von 8 Diese Dokumentation unternimmt es, mit teilweise unveröffentlichtem Archivmaterial ein authentisches Bild jener Vorgänge zu zeichnen, deren letzte Station die Vernichtungslager waren. Warum konnte sich die antisemitische Organisation Hitlers so rasch mit den Vorurteilen vieler Millionen Deutscher zu einem derartigen Verfolgunswahn verbinden? Der Film fragt vor allem auch nach den Anfängen, denen nicht gewehrt wurde. Die Ächtung begann nicht mit dem Progrom 1938, nicht mit Buchenwald und Dachau oder den fernen Ghettos — sie begann in Dörfern und Städten, an Universitäten und Ministerien, in Sportvereinen und Amtsstuben, im Freundeskreis und in den Schulen, auf dem Weg zur Arbeit. Der Film zeigt die Zerstörungswut der Nazis in der Kristallnacht des November 1938, und er dokumentiert die Fluchtwege, Rettungsversuche und Überlebenskünste in den Wochen und Monaten danach.
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Keine fremde Intervention in Libyen

On March 2, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Die libyschen prodemokratischen Kräfte haben einen Banner in Bengasi aufgehängt auf dem steht: “Keine fremde Intervention, die libysche Bevölkerung schafft es alleine”. Sie sind entschlossen, Gaddafi ohne fremder „Hilfe“ zu entmachten, da die Gefahr besteht, die USA und NATO wollen mit einer „Invasion“ des Landes mitmischen.

Die Libyer wissen was im Irak passiert ist, als die Amerikaner ihren “Regimewechsel” vollzogen haben. Es entstand nur Chaos, Tod, Leid und Zerstörung. “Das irakische Beispiel verängstigt alle in der arabischen Welt,” sagte Abeir Imneina, Professorin für Politwissenschaft an der Universität von Bengasi.

Wir wissen sehr gut was im Irak passierte, was eine Instabilität nach sich zieht. Diesem Beispiel folgen ist überhaupt nicht attraktiv,“ sagte sie. „Wir wollen nicht, dass die Amerikaner kommen und es dann bereut wird,“ fügte sie hinzu.

Was eine “Demokratisierung” nach Art des Pentagram bedeutet, wissen sie.

Der Sprecher der Revolution sagte, die libysche Bevölkerung wird die Städte des Landes selber befreien und sie überlassen der Armee die Hauptstadt Tripoli. Sie „zählen auf die Armee, Tripoli zu befreien,“ sagte Abdel Hafiz Ghoga.

Die Menschen in Libyen befürchten einen Verlust ihrer Souveränität, wenn ausländische Truppen einmarschieren. Es ist ihre Revolution, die sie sich nicht von Aussen wegnehmen lassen wollen. Niemand bittet das Ausland um Hilfe. Auf die Ausrede einer “rein humantitären Aktion” können sie verzichten.

Die Geschichte zeigt, wenn man die Amerikaner einmal reinlässt, dann wird man sie nie mehr los. Japan, Südkorea, Deutschland und viele andere Länder können ein Lied davon singen, sind alle schon seit über 60 Jahre besetzt und nur noch Kolonien von Washington.

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Wie ist der Weltfrieden am besten zu erreichen? Diese Frage beschäftigt Philosophen, Politiker und spirituelle Führer schon seit vielen Jahrhunderten. Die einen sind der Meinung, dass nur dann Friede herrscht, wenn der Beste, gleichzeitg der Militärstärkste ist. Die Anderen sind der Meinung, dass erst das Streben nach militärischer Stärke den Frieden behindert.

Unser demokratisches System basiert auf der Lehre Immanuel Kant’s, der seinerseits den Begriff der Freiheit so definierte, dass jeder Mensch tun und lassen könne, was er will, solange er niemand anderen schadet. Die heutige politische Landschaft jedoch, verkehrte dieses Prinzip um und machte daraus, dass jeder tun könne, was er will, solange er nicht gegen Gesetze verstößt.

Damit wird die Mündigkeit dem Bürger entzogen und die Gesetzestafel wird höher gehalten als die Moral, denn nur Gesetze, die demokratisch verabschiedet worden, verwirklichen das Recht. Alle anderen Gesetze sind Ausübung von Herrschaft und das genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich als Demokratie gedacht war. Ein System, welches sich zwar demokratisch nennt, ist dennoch keines, wenn es sich nicht an die eigenen Regeln hält, so wie wir es zunehmend in den westlichen Demokratien erleben.

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Seit 1998 stand ein britischer Agent namens Ian Henderson (Foto), der heute der “Schlächter von Bahrain” genannt wird, an der Spitze des Sicherheits- apparats, einschliesslich der bahrainischen Polizei. Der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway (2003 aus der Labour Partei wegen seines Widerstands gegen Tony Blairs Irakkrieg ausgeschlossen) sagte schon 1997 vor dem britischen Unterhaus:

Henderson ist als Schlächter von Bahrain bekannt. Er steht an der Spitze der Sicherheitsdienste und ist der Geheimdienstchef des Landes und hat um sich die Art von britischen Hunden und Söldnern gescharrt, deren Waffen und Elektroschock-Ausrüstung für jeden zur Verfügung stehen, der den Preis dafür zu zahlen bereit ist.

Ian Henderson, zuletzt Berater von König Hamad von Bahrain und seinem Clan, wurde in Aberdeen/Schottland geboren und verbrachte den grössten Teil seines Lebens als Kolonial-Polizei-Offizier im Ausland.

Henderson wurde vor 30 Jahren an die Spitze des bahrainischen Geheimdienstes gestellt und gab diesen Posten 1998 auf. Seitdem ist er Chefberater des Königs, dessen Absetzung die Bahrainis, Sunniten und Schiiten gleichermassen, lautstark und entschlossen seit zwei Wochen verlangen. Erst vor einer Woche überfielen Schergen des bahrainischen Militärs bei Nacht und Nebel das Aktivisten-Camp des bahrainischen Widerstands am Pearl-Platz, wobei sechs Menschen getötet wurden.

Bahrain und Grossbritannien schlossen 1971 einen Geheimpakt ab, nachdem die Insel am 14. August 1971 vom Iran abgetrennt worden war. Der Iran hatte bis weit ins 20. Jh. hinein Ansprüche auf Bahrain erhoben und sich dabei auf die einstige persische Herrschaft berufen. Erst im Januar 1970 erkannte das von Schah Mohammad Reza Pahlavi regierte Land die Souveränität des Landes an. Nach der Revolution im Februar 1979 wurde diese Vereinbarung wieder rückgängig gemacht; seitdem erhebt Iran erneut Ansprüche auf das Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich schiitisch ist.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch sowie Menschenrechtsanwälte werfen Henderson vor, Bahrainis gefoltert zu haben.

Dazu Tony Thompson vom Londoner Observer am 30. Juni 2002:

Seine Leute nahmen Tausende von Anti-Regierungsaktivisten fest und folterten sie.

Thompson weiter:

Ihre Aktivitäten umfassten die Plünderung von Dörfern, sadistische sexuelle Misshandlungen und die Verwendung von Bohrmaschinen, um Gefangene zu verstümmeln. Bei zahlreichen Gelegenheiten verhafteten sie sogar Kinder, ohne ihre Eltern zu informieren und schicken sie Monate später in Leichensäcken zurück.

Bevor Henderson nach Bahrain ging, arbeitete er in den 50iger Jahren in Kenia/Ostafrika als Polizeioffizier. Er verdiente sich dort seine Sporen im Kampf der britischen Kolonialarmee gegen die kenianische Freiheitsarmee, auch unter dem Namen “Mau Mau” bekannt. Dem britischen Agenten gelang es, den Anführer der Mau Mau, Dedan Kimathi, 1956 dingfest zu machen, der ein halbes Jahr später aufgehängt wurde. Bis auf den heutigen Tag weigert sich die britische Regierung mitzuteilen, wo der kenianische Freiheitsheld begraben liegt.

Während des britischen Kolonialkrieges gegen Kenia wurden eine Million Menschen in Konzentrationslager gepfercht. Die Häftlinge wurden beim Bau des Embakasi-Flughafens eingesetzt.

Schon damals war Henderson als “Chef-Folterer” verschrien.

1986 wurde Henderson von der britischen Königin Elizabeth II als “Kommandeur des britischen Empires” in den Adelsstand gehoben. Die Menschenrechtsorganisation “Bahrain Youth Society for Human Rights” versucht schon seit Jahren vergeblich Ian Henderson wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seiner Gräueltaten vor Gericht zu bringen (byshr.org). Aber wie immer, ein westlicher Schlächter wird beschützt und kommt davon.

Menschen zu töten ist verboten, ausser man macht es in grossen Mengen unter einer Flagge, dann bekommt man als Auszeichnung einen Orden dafür.

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BERLIN. Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist das beherrschende Thema in den Medien. Kein Wunder, daß sich auch Sandra Maischberger in ihrer heutigen Diskussionssendung in der ARD mit dem Fall beschäftigt. Die Auswahl der Gäste läßt auf eine spannende Diskussion hoffen: Neben dem früheren brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem Bild-Journalisten Nikolaus Blome diskutiert dort der Historiker Arnulf Baring mit Tissy Bruns (Tagesspiegel), Michel Friedman (N24) und Rudolf Scharping (SPD, ehemaliger Verteidigungsminister). Ausnahmsweise mal eine ausgewogene Runde. (rg)

Menschen bei Maischberger wird um 22.45 in der ARD ausgestrahlt.

MÜNCHEN. Der Bericht der Untersuchungskommission zu den Vorgängen auf dem Segelschulschiff Gorch Fock entlastet offenbar den suspendierten Kommandanten Norbert Schatz. Der Chef der Kommission, Konteradmiral Horst-Dieter Kolletschke, soll bereits am vergangenen Mittwoch Marineinspekteur Vizeadmiral Axel Schimpf entsprechend unterrichtet haben, berichtet der Focus. Danach sei ein „disziplinarrechtliches Fehlverhalten“ des Kapitäns „nicht zu erkennen“ gewesen.

Nach dem Todesfall eine Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock hatten sich mehrere Kadetten über Schatz und seinen Führungsstil beklagt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung über eine angebliche Karnevalsparty auf dem Marineschulschiff kurz nach dem Tod der Kadettin und Geschichten über sexuelle Eskapaden an Bord der Gorch Fock hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Kapitän zu See Schatz von seinem Kommando entbunden.

Laut dem Focus wird in Marinekreisen nun damit gerechnet, daß Schatz rehabilitiert wird. Frühere Kameraden und Vorgesetzte von Schatz, wie beispielsweise der ehemalige Kommandant der Gorch Fock, Kapitän zur See a.D. Nickels Peter Hinrichsen, hatten die Vorwürfe von Beginn an als unglaubwürdig zurückgewiesen. (krk) 

Bundeswehr steht vor Personalproblem

On March 2, 2011, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Bundeswehr hat nach der Abschaffung der Wehrpflicht offenbar große Probleme, ihren Personalbedarf zu decken. Dies geht laut der Financial Times Deutschland (FTD) aus Statistiken des Bundesverteidigungsministeriums hervor.

Nach eigenen Angaben benötigt die Bundeswehr jährlich bis zu 15.000 Freiwillige, die sich für die Dauer von zwölf bis 23 Monaten verpflichten. Nach ersten Meldungen der Kreiswehrersatzämter ist das Interesse hierfür allerdings sehr gering.

Für April haben sich bislang erst 306 Interessierte gemeldet – benötigt werden jedoch 3.077 Freiwillige. Hinzu kommt laut dem Bericht zwar noch eine „niedrige dreistellige Zahl bereits gemusterter Wehrpflichtiger, die auch ohne Zwang ihren Dienst antreten wollen“. Doch auch dies dürfte nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

Umfangreiche Werbekampagne geplant

Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Wochen 162.000 Abiturienten, Fachoberschüler und bereits tauglich Gemusterte angeschrieben. Doch laut der Statistik der Kreiswehrersatzämter haben von diesen nur 4.000 ein „konkretes Interesse“ bekundet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete das Ergebnis gegenüber der FTD als unbefriedigend. Ziel sei es, jährlich 12.000 Freiwillige zu rekrutieren. Hierfür sei allerdings auch eine umfangreiche Werbekampagne geplant. Zudem habe man den Etat für die Eigenwerbung der Bundeswehr auf 5,7 Millionen Euro angehoben. (ho)

Guttenberg tritt zurück

On March 2, 2011, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt, sich von seinen politischen Ämtern zurückzuziehen, sagte Guttenberg am Dienstag in Berlin: „Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“

Die Entscheidung sei der „schmerzlichste Schritt“ seines Lebens. Aber er trage eine Verantwortung, die höchste Konzentration verlange. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um seine Person gehe, könne er dies nicht länger verantworten.

Als Begründung, warum er mit seinem Rücktritt so lange gezögert hatte, nannte Guttenberg unter anderem den Tod der drei Bundeswehrsoldaten vor anderthalb Wochen in Afghanistan. „Ich mußte erst die drei toten Soldaten zu Grabe tragen.“ Dies sei eine Frage des Anstandes gewesen. 

Merkel bedauert Rücktritt

Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Nachmittag, sie habe dem Rücktrittsgesuch „schweren Herzens zugestimmt“. Sie habe Verständnis für Guttenbergs Entscheidung, bedaure den Schritt aber sehr.

Nach Informationen der Bild-Zeitung, will der CSU-Politiker auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Guttenberg hatte bei der Bundestagswahl 2009 in seinem Wahlkreis mit 68,9 Prozent deutschlandweit das beste Erststimmen-Ergebnis erzielt.

Guttenberg stand wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit seit zwei Wochen unter Druck. Nachdem ihm die Universität von Bayreuth den Doktortitel aus dem Jahr 2007 aberkannt hatte, war auch die Kritik aus den eigenen Reihen am Verhalten des Ministers gewachsen.

„Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse“

So hatte beispielsweise Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Affäre als „Sargnagel“ für die „Glaubwürdigkeit der politischen Klasse“ bezeichnet. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, sie schäme sich „nicht nur heimilich“ für ihren Kabinettskollegen. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, hielt Guttenberg vor, die Gelegenheit für einen „halbwegs überzeugenden“ Rücktritt verspielt zu haben.

Statt ernsthafter Selbstkritik habe er einmal mehr versucht, sich in erster Linie als Opfer ungünstiger Umstände zu inszenieren. Beschädigt sei durch die ganze Affäre jedoch nicht nur die Bundeskanzlerin, so Erler, sondern auch die Bundeswehr. „Zurück bleiben auch verunsicherte Soldatinnen und Soldaten, sowohl im Auslandseinsatz als auch im Inland, die in den zurückliegenden 14 Tagen den Eindruck gewinnen mußten, daß Werte wie Anstand, Ehre und Ehrlichkeit zwar für sie, aber offenbar nicht für ihren obersten Dienstherrn zu gelten haben.“ 

„Riesenblamage für die Kanzlerin“

Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, bezeichneten  Guttenbergs Rücktritt als „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Diese habe bis zuletzt geglaubt, „sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können“. Merkels Zögern habe nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern die Kanzlerin habe dadurch aktiv den Werteverfall befördert. „Konservative haben in der CDU seitdem keine Heimat mehr.“ 

Die Linksfraktion nannte den Rücktritt die „logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation“. „Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen aus eigenen Fehlern zieht, kommt man ein bißchen zur Besinnung, denkt über sich und andere anders nach und kann danach auch wieder neu starten“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Trotzdem seien die Folgen der Angelegenheit „verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland“. 

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, nahm Guttenbergs Entscheidung mit Respekt entgegen: „Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Streitkräfte und besonders den Einsatz in Afghanistan nachhaltig in das Bewußtsein der deutschen Öffentlichkeit gerückt“, sagte Kirsch. (krk)

> Umfrage: War Guttenbergs Rücktritt richtig?

 

 

BERLIN. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat am Montag den Rücktritt des IT-Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde („Birthler-Behörde“) Peter S. gefordert. Zuvor war bekannt geworden, daß der Beamte ab 1980 als offizieller Mitarbeiter im Rang eines Leutnants für die Staatssicherheit gearbeitet hatte.

„Die oft gebrauchte Behauptung, man habe Stasi-Mitarbeiter wegen ihrer Kenntnisse über Interna des Apparats gebraucht, stimmt ja offensichtlich bei einem IT-Chef nicht“, sagte der Landesvorsitzende des VOS von Berlin-Brandenburg, Friedrich Weiße.

Erst vor kurzem wurde der Personalratsvorsitzende der Birthler-Behörde als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi enttarnt und mußte zurücktreten. Insgesamt arbeiten bis heute 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde für die Stasiunterlagen.

Der Stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), nannte die Vorgänge gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung skandalös. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen müsse erklären, wieso es immer wieder zu solchen Vorfällen kommen könne. Die „Glaubwürdigkeit der Behörde ist beeinträchtigt“, konstatiert er. (ho)

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Deutschland solle beim Thema Integration enger mit türkischen Behörden kooperieren, abgelehnt. „Wir werden Integrationsfragen nicht mit anderen Regierungen besprechen“, sagte der Politiker der Rheinischen Post. Deutschland werde dazu nicht mit der türkischen Regierung verhandeln.

Erdogan hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sich in Integrationsfragen nicht genug mit türkischen Behörden abzustimmen. Am Sonntag bemängelte er vor 11.000 Landsleuten erneut das mangelnde Entgegenkommen der Deutschen. So sei die doppelte Staatsbürgerschaft in anderen Ländern längst eingeführt, während Deutschland sich verweigere.

Der AKP-Politiker kündigte ein noch stärkeres Engagement des von ihm gegründeten „Ministerium für Auslandstürken“ an. Die Türkei werde alle ihre Bürger in der Welt zu schützen wissen. „Egal was die anderen sagen, ihr seid meine Staatsbürger“.

Erdogan warnt vor zunehmendem Ausländerhaß

Erdogan warnte auch vor einer Zunahme von Islamophobie und Ausländerhaß in Deutschland: „Ich bin darüber sehr besorgt.“ Er forderte die Politik auf, „Ausländerfeinde“ aus der Gesellschaft auszugrenzen. Europa sollte das Thema Islam nicht für Populismus nutzen. Dies würde für alle Seiten nur Nachteile bringen. Während die Moslems in Deutschland und Europa unter besonderer Beobachtung stünden, sei die Türkei ein Vorbild in Sachen Religionsfreiheit, behauptete der Ministerpräsident.

Am Montag will sich Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Messe Cebit in Hannover treffen. Dabei soll es auch um das Thema Integration gehen. (ho)

 

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