BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.

„Personelle Konsequenzen in der Abteilung II“

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: „Die AfD macht den billigen Versuch, aus dem Entwurf eines Zwischenberichts einen Abschlußbericht zu machen.“ Zudem sei die Behauptung, Geisel habe persönlich interveniert, „absolut haltlos und falsch“. Vielmehr weise der Zwischenbericht „methodische Mängel“ auf, die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards bewertet worden.

Weil die als „Verschlußsache“ eingestufte Zwischenanalyse an die Öffentlichkeit gelangte, werde die Senatsverwaltung wegen Geheimnisverrats Strafanzeige gegen unbekannt stellen. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen.“

„Flügel“-Einfluß gering, Nähe zu Wahlen

In der Analyse, über die die JF zuerst berichtet hatte, heißt es unter anderem, der Einfluß des formal aufgelösten „Flügels“ sei in der Berliner AfD sehr gering. Zudem wird darin vor der zeitlichen Nähe zu Wahlen gewarnt. „Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Mit dieser Schlußfolgerung widersprechen die Autoren der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Beobachtung der gesamten AfD gerechtfertigt sei, da der „Flügel“ innerparteilich an Macht hinzugewonnen habe. (ls)

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