BERLIN. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten ins Spiel gebracht. „Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten, was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein, dann muß man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen“, sagte sie am Dienstag abend nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Die AfD kritisierte unterdessen die Verlängerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, teilte mit: „Andauernde Schulschließungen, willkürlich verhängte Maskenpflichten und in der Praxis nicht durchführbare Homeoffice-Vorschriften bringen für den seit Monaten vernachlässigten Schutz der besonders gefährdeten Hochbetagen, Alten- und Pflegeheimbewohner keine Verbesserung.“ Der AfD-Politiker warf der Großen Koalition vor, auch bei der Impforganisation versagt zu haben.

Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einem „Teufelskreis aus immer neuen Verlängerungen und Verschärfungen des unwirksamen Lockdowns“. Auf diese Weise würden Schüler und Studenten, Kinder und Familien, Arbeitnehmer, Mittelstand und Gewerbe zu den Hauptleidtragenden einer verfehlten Politik.

Baerbock fordert Corona-Schnelltests für Bürger

Skeptisch äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. In einer Stellungnahme sagte er: „Wir sind bald ein Jahr in der Pandemie. Seit November hält der als Wellenbrecher gedacht Lockdown an. Wer glaubt eigentlich, daß er am 14. Februar aufgehoben wird?“ Es brauche endlich einen Stufenplan und klare Alternativkonzepte.

 Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock betonte einerseits die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Zugleich bemängelte sie angesichts der verlängerten Schulschließungen fehlende Lösungen für die Kinder. Es sei nicht klar, wie die Schüler erreicht werden könnten, die nicht von zu Hause aus lernen können, sagte sie gegenüber dem Sender n-tv. Sie forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, Corona-Schnelltest für die Bürger zuzulassen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping lobte die Verpflichtung zum Home Office als Ergebnis der Konferenz zwischen Bundesregierung und Ländern. Allerdings hätte sie noch deutlicher ausfallen sollen. Auf der anderen Seite verschärften die fortgesetzten Schulschließungen soziale Probleme. Außerdem habe es die Bundesregierung bislang nicht geschafft, Kindern aus sozial schwachen Familien Endgeräte für den Fernunterricht zur Verfügung zu stellen.

Zu den am Dienstag beschlossenen Schritten zur Bekämpfung der Pandemie gehört neben der Fortsetzung der Schulschließungen und einer Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar auch eine verschärfte Maskenpflicht. Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere, externe Person beschränkt. (ag)

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