BERLIN. Die Räumung des von Linksextremen besetzten Hauses „Liebig34“ in Berlin hat mindestens eine Million Euro gekostet. Bei dem Einsatz am 9. Oktober waren neben rund 1.300 Polizisten aus der Hauptstadt auch knapp 1.400 Beamte aus anderen Bundesländern im Einsatz. „Das Land Berlin erstattet den entsendenden Ländern beziehungsweise dem Bund die entstandenen Kosten“, zitiert der Tagesspiegel aus einer Vorlage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Die Summe werde allerdings noch höher ausfallen. „Das Land Berlin trägt zusätzlich die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Unterstützungskräfte.“ Doch dafür lägen noch keine abschließenden Zahlen vor. Der Einsatz der Berliner Polizisten werde ohnehin aus dem Landeshaushalt gezahlt und daher nicht gesondert aufgeführt.

Hausbesetzer müssen nicht zahlen

Die ehemaligen Hausbesetzter werden jedoch laut Akmann nicht für die Zahlung herangezogen. Der Sozialdemokrat erläuterte, der Einsatz falle unter die Gefahrenabwehr. Daher könnten die Kosten nicht den Störern auferlegt werden.

Anfang Oktober hatte ein Großaufgebot der Polizei die Räumung gesichert. In den Tagen danach kam es in Berlin zu Demonstrationen und Ausschreitungen durch Linksextreme. Auch in anderen Bundesländern zeigten „Liebig34“-Unterstützer ihre Solidarität und blockierten unter anderem eine Autobahn. (ag)

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