KALKAR. Die Eröffnungsrede des AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat auch am zweiten Tag des Bundesparteitags im niederrheinischen Kalkar für heftigen Streit gesorgt. Am Sonntag morgen debattierten die rund 500 Delegierten über einen Antrag einiger Mitglieder rund um den baden-württembergischen Kommunalpolitiker Dubravko Mandic. Der Titel des Antrags lautete: „Der Bundesparteitag mißbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern.“

Mehrere Redner verurteilen Meuthens Rede. „Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist“, beides sei bei dem Parteichef nicht zu erkennen, betonte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin. Meuthen habe die Bühne „zur Abrechnung“ mißbraucht, vermutlich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können. Meuthen-Anhänger und -Gegner lieferten sich eine fast zweistündige Debatte.

Der EU-Abgeordnete und Notvorstand der AfD-Berlin, Nicolaus Fest, sowie weitere Funktionäre verteidigten Meuthen vehement. Auch der Parteichef selbst wies die Kritik zurück. Er sei gegen „irgendeine Form der Spaltung“, notwendig sei eine „Einheit in Disziplin“. Dies hatte er auch am Sonnabend in seiner flammenden Rede betont.

Gauland verläßt Parteitagsgelände im Krankenwagen

Er hatte jene kritisiert, die „gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen“. Wer das wolle, „kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD“. Meuthen spielte damit unter anderm auf die Vorfälle bei den Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz an. Mandics Antrag wurde schließlich zur Abstimmung gestellt. Rund 53 Prozent stimmten für die „Nichtbefassung“, 47 Prozent der Delegierten votierten für eine Befassung.

Der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland, den Meuthen in seiner Rede auch ins Visier nahm, mußte indes den Parteitag vorzeitig verlassen. Er habe sich am Sonntag morgen unwohl gefühlt, weshalb er mit einem Krankenwagen vom Parteitagsgelände gefahren wurde. Einem Parteisprecher zufolge sei ihm eine kleine Ader in der Nase geplatzt. Die Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Mittag auf dem Parteitag: „Alexander Gauland hat mich gebeten, herzliche Grüße aus dem Krankenhaus auszurichten, und es geht ihm gut.“ Sein gesundheitliches Problem sei lediglich eine „Kleinigkeit“.

Am Sonnabend war zudem über die Nachfolge von dem aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz abgestimmt worden. In einer Stichwahl setzte sich die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gegen den EU-Parlamentarier Maximilian Krah durch.

Cotar: Werde versuchen, integrativ zu wirken

Daß sie in ein derzeit nicht gerade harmonisch funktionierendes Gremium gewählt wurde, darüber ist sich die neue Beisitzerin Cotar im Klaren. Sie wolle versuchen, integrativ zu wirken, sagte sie am Sonntag der JUNGEN FREIHEIT. Als Vorbild nannte sie Hessen, dort habe man es geschafft, Gräben zuzuschütten.

Den Rauswurf Kalbitz‘ findet sie indes richtig. Es habe durchaus Signalwirkung, daß eine Unterzeichnerin des gegen den damaligen Einfluß des „Flügels“ gerichteten „Appells der 100“ nun anstelle von Kalbitz Mitglied der Parteiführung ist. Vor allem aber möchte die Bundestagsabgeordnete inhaltlich Akzente setzen, betonte sie gegenüber der JF: „Digitalpolitik wird immer wichtiger, hier haben wir noch Nachholbedarf.“

Die AfD sollte sich ihrer Meinung nach mit Blick auf die Bundestagswahl als Bürgerrechtspartei für Meinungsfreiheit, auch und gerade im Internet, profilieren und den Kampf gegen die aufnehmen, die den „gläsernen Bürger“ schaffen wollen. Cotar zeigte sich optimistisch, daß viele dies in der Partei genauso sehen und sich der Bedeutung dieses Themas bewußt seien.

Am Sonntag wählten die Delegierten mehrere Mitglieder des Bundesschiedsgerichts und besetzten den Posten des Rechnungsprüfers.

(ls/vo)

(0)

Leave a Reply

Free WordPress Themes



WordPress主题