Der „politische Islam“ ist – auch in der islamischen Welt – so definiert und im Sprachgebrauch eingebürgert, daß die politischen Konzepte Mohammeds zur staatlichen Rechtsgrundlage gemacht werden, was in der Realität der islamischen Welt oft genug vorkommt. Der Begriff des „politischen Islam“ beinhaltet dabei auch, daß gemäß Mohammeds Vorstellungen die rechtliche Gleichstellung der Frau, die rechtliche Gleichstellung der Nichtmuslime, die rechtliche Gleichstellung abweichender Muslime und das Recht auf körperliche Unversehrtheit vor grausamen Strafen nicht geschützt sind.

Das ist keine private Interpretation von unkundigen Kritikern, wie Deniz Yücel meint, sondern es ist die Interpretation der islamischen Staatengemeinschaft OIC in ihrer Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam EMRI (fehlende Rechte für Frauen Art. 6, Nichtmuslime Art. 1 und 9 und 10, körperliche Unversehrtheit Art. 2 / Scharia-Vorbehalt Art. 24 und 25), die von den islamischen Staaten bis heute nicht zurückgenommen wurde. Der demokratische Rechtsstaat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, diese Angriffe auf die Menschenrechte und demokratische Verfassungen abzuwehren, damit alle Menschen gleichberechtigt und unbeschadet an der Demokratie teilhaben können.

So eindeutig der Begriff des „politischen Islam“ ist, so unbefriedigend ist er auch. Eigentlich sollten Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das geschieht in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend. Und dort, wo dies geschieht, erfährt der Prozeß zu wenig Unterstützung. Präziser wäre insofern der Begriff des „politischen Islamismus“, der staatlich sanktioniert werden müßte.

Kurz gebührt Dank

Manche halten diesen Begriff für doppelt gemoppelt, aber auch das ist nicht richtig. Zwar ist Islamismus eindeutig definiert als fundamentalistische Seite des Islam, der die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Andersgläubigen verweigert, doch wird aus dieser antidemokratischen Einstellung erst eine verfassungswidrige Bestrebung, wenn aus ihr heraus antidemokratische Verfassungsänderungen angestrebt werden.

Genau das wird durch den Begriff „politischer Islamismus“ ausgedrückt. Und genau das muß durch die Verfassungsorgane untersagt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. In diesem Punkt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz völlig Recht und es war längst überfällig, das anzusprechen und anzugehen.

Selbstverständlich lassen sich Islamismus, politischer Islamismus, islamistische Selbstjustiz und islamistischer Terrorismus nicht einfach voneinander trennen, denn der Islamismus stellt den Nährboden für die anderen Varianten dar. Wenn jemand erst einmal mit dem Islam rechtfertigt, daß Frauen und Nichtmuslime weniger Rechte haben, grausame Bestrafungen und Morde legitim sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung und sexuelle Selbstbestimmung nicht existiert, ist es nur noch ein kleiner Schritt, das auch gewaltsam durchzusetzen.

Nur wer erkennt, daß dahinter ein System steckt und keine zufälligen Fehler einzelner, vermag die notwendige Konsequenz daraus zu ziehen und die demokratische Verfassung zu schützen. Bundeskanzler Kurz gebührt Dank dafür, daß er diese antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausdrücklich verbieten will.

Die Argumentation ist unehrlich

Deniz Yücel sorgt sich dagegen zu Unrecht um einen vermeintlichen Dialog, denn die reine Debatte um islamistische Positionen ist damit nicht verboten, sondern nur der tatsächliche Versuch ihrer Umsetzung. Zur Demokratie gehört es, auch über antidemokratische Positionen zu diskutieren. Aber antidemokratische Positionen gehören deshalb noch lange nicht zur Demokratie. Und genau das ist der schwere Irrtum Deniz Yücels. Er weiß das eigentlich auch.

Antidemokratische Positionen von Rechtsradikalen würde Yücel niemals einen demokratischen Anspruch zusprechen. Wenn er aber versucht, antidemokratische Ansichten von Islamisten als Teil der Demokratie zu legitimieren, zeigt sich sein mangelndes demokratisches Bewußtsein. Es ist unehrlich, wenn man fordert, zwischen demokratischen Moslems und antidemokratischem Islamismus zu unterscheiden, um dann die demokratischen Moslems als Vorwand zu mißbrauchen, um den Islamismus als angeblichen Teil der Demokratie akzeptabel zu machen.

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Sabatina James wurde von ihrer eigenen Familie verstoßen und zum Tode verurteilt, weil sie den Islam aufgab und sich zum Christentum bekannte. Die 1982 in Pakistan geborene Publizistin lebt heute an einem geheimen Ort in Deutschland. Sie engagiert sich für verfolgte Christen und zwangsverheiratete Frauen. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch „Scharia in Deutschland: Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“. 2017 wurde sie mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis ausgezeichnet.

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