BERLIN. In Berlin haben sich am Mittwoch zahlreiche Demonstranten versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Nachdem das Bundesinnenministerium am Dienstag mehrere Kundgebungen vor dem Reichstagsgebäude verboten hatte, fanden sich die Demonstranten auf dem Pariser Platz und rund um das Brandenburger Tor ein.

Es kam zu ersten Festnahmen, weil einzelne Personen sich weigerten, die Corona-Maßnahmen zu befolgen und beispielsweise eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Auf einem Video ist zu sehen, wie auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von Polizisten zu Boden gebracht und mit auf den Rücken gebundenen Armen abgeführt wird. Hilse war vor seinem Einzug in den Bundestag selbst als Polizist tätig.

Die Polizei ist mit mehr als 2.000 Beamten im Regierungsviertel im Einsatz. Die Demonstranten rufen unter anderem „Angela, das Volk ist da!“ und singen die Nationalhymne.

Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot von insgesamt zwölf Kundgebungen und Demonstrationen mit einer drohenden Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments begründet. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Bundesrat erfolgt.

Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hatte zuvor anläßlich der geplanten Proteste gegen das Infektionsschutzgesetz vor möglichen Angriffen auf den Bundestag gewarnt. Dies hatte die Bundestagspolizei auch den Abgeordneten mitgeteilt. Das LKA geht demnach von „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich“ aus. Derzeit dürften die Zahlen aber noch hinter diesen Erwartungen liegen.

Abstimmung im Bundestag über Infektionsschutzgesetz

Gegendemo
Einige linke Demonstranten protestieren gegen die Corona-Proteste Foto: JF

Im Deutschen Bundestag soll am Mittag unter dem Tagesordnungspunkt „Corona-Maßnahmen (epidemische Lage)“ über das dritte Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz abgestimmt werden. Dabei wird eine heftige Debatte erwartet. Anschließend soll namentlich über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für das Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entschieden werden. Zugleich liegen Änderungsanträge an dem Gesetz von FDP und Grünen vor.

Geplant ist auch eine Abstimmung über einen Antrag der Regierungskoalition zur „Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Diese wurde am 25. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie für die Bundesrepublik vom Bundestag festgestellt. Außerdem gibt es zum Thema fünf weitere Anträge der AfD, zwei Anträge der FDP, einen Antrag der Linken und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen. (mec/hr/krk/ha)

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