BERLIN. Die Kosten für die Unterkünfte und den Lebensunterhalt für Asylsuchende in Berlin liegen deutlich über der im Haushalt eingeplanten Summe. Sozial-Senatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) hat deshalb nun gefordert, in einem Nachtragshaushalt jeweils weitere 21,4 Millionen Euro für 2020 und 2021 vom Abgeordnetenhaus bewilligt zu bekommen, berichtet die Berliner Morgenpost. Damit stiegen die Ausgaben auf 93 Millionen Euro pro Jahr.

Eine Sprecherin räumte gegenüber dem Blatt ein, daß sich die Zahl der neu zugewanderten Asylbewerber verringert habe. Der Zuzug sei „bisher geringer als 2018 angenommen“ und liege unter dem Vorjahresniveau. Allerdings habe die Corona-Krise dazu geführt, daß weniger Leistungsbezieher von der Zuständigkeit des Landesflüchtlingsamtes in die gewöhnlichen Sozialbehörden wechselten, in der sie dann Grundsicherung bekämen.

Unverständnis unter Fachleuten

Anonym bleibende Fachleute sagten der Morgenpost, es sei nicht nachvollziehbar, wie ein absoluter Zuzug von 3.250 Asylsuchenden zu einem mehr als doppelt so hohen Anstieg der finanzierten Personen führen könne. Da das Flüchtlingsamt relativ genaue Zahlen geliefert habe, liege die Vermutung nahe, daß die Zahlen während der Haushaltsberatungen nach unten gerechnet worden seien, um die veranschlagten Ausgaben zu verringern. Nun würden die Zusatzkosten ohne große Debatten im Nachtragshaushalt durchgewinkt.

Asylsuchende verursachen deutschlandweit jährlich Sozialkosten in Milliardenhöhe. Arbeitssuchende und geringverdienende Flüchtlinge und ihre Familienmitglieder kosten den Staat jährlich mehr als sechs Milliarden Euro. „Der durchschnittliche monatliche Zahlungsanspruch dieser Bedarfsgemeinschaften belief sich auf 1.389 Euro und enthält die Ansprüche für alle Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaften“, hatte eine AfD-Anfrage vom September ergeben. (ls)

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