BERLIN. Die hessische Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, hat sich aus zwei Parteigruppen zurückgezogen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zuvor hatte sie angekündigt, gemeinsam mit Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow für den Parteivorsitz zu kandidieren. Nun habe sie ihre „Mitgliedschaft und Unterstützung in innerparteilichen Strömungen“ beendet, bestätigte sie Zeit Online am Dienstag.

Dazu gehörten die trotzkistische Organisation „Marx21“, die „Sozialistische Linke“ sowie die „Bewegungslinke“. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, „Marx21“ versuche, strategisch Einfluß in der Partei zu gewinnen. Ziel der Gruppe sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Verfassungsschutz habe für Wissler „keine Referenz“

„Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen“, schreibt die Organisation auf der Internetseite „Linksnet“.

Darüber hinaus betätige sich „Marx21“ im extremistischen Zusammenschluß „Sozialistische Linke“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Diese verfolge demnach das Ziel, den „Kapitalismus“ zu überwinden. Dazu versuche sie, möglichst viele Bündnisse im „linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus“ zu schließen. Wissler hatte im Juni gegenüber der Zeitbetont, ein Urteil des „sogenannten Verfassungsschutzes“ habe für sie „keine Referenz“.

Regierung mit „radikalen linken Einstellungen“

Wisslers Mitkandidatin Hennig-Wellsow hatte sich vergangene Woche für eine rot-rot-grüne Koalition mit „realistischen und radikalen linken Einstellungen“ausgesprochen. Dabei vertraue sie auf Wissler, die sich zuvor jedoch skeptisch gegenüber Regierungsbeteiligungen geäußert hatte. Auch Hennig Wellsow gehörte mindestens bis zum vergangen Jahr der linksextremen „Roten Hilfe“ an. Ihre Mitgliedschaft für die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung machte sie bei der Kandidatur für die Landtagswahl bekannt. Ein möglicher Austritt aus der Organisation wurde seither nicht bekannt. Käme Hennig-Wellsows Wunsch-Koalition zustande, wäre dies die erste Bundesregierung, in der Teile einer Regierungspartei unter Verfassungsschutzbeobachtung stünden.

Die Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD wird immer wieder damit begründet, daß Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Im Mai drohte die SPD einem Bürgermeister mit dem Rausschmiß, weil er mit AfD-Stimmen gewählt worden war. „Für uns Sozialdemokraten ist es der seit Langem bestehende Konsens, daß wir jede Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen wie der AfD konsequent ausschließen“, hatte eine Sprecherin des Parteivorstands gegenüber der Welt betont. (zit)

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