Im Zuge der „Black-lives-matter“-Proteste fordern immer wieder demokratische Politiker und Demonstranten die Verkleinerung der Polizei. So auch die „Autonome Zone“, die sich in Seattle, der größten Stadt im Bundesstaat Washington, im Mai gebildet hatte. Die „Zone“ wurde zwar nach mehreren (!) Schießereien, Plünderungen und Vergewaltigungen verlassen und dann aufgelöst worden, ihre radikalen linken Forderungen erreichten jetzt aber den Stadtrat.

Und dieser kam ihren Wünschen nach. Am Montag (Ortszeit) beschloss der Stadtrat, die Polizeieinheiten von 1.400 Mann um bis zu 100 Beamte durch Entlassungen zu verkleinern.

Polizeichefin zeigt Rückgrat

Mehrere Ratsmitglieder begrüßten die Änderungen als Ausgangspunkt für einen langen Prozess zur Neugestaltung von Polizei und öffentlicher Sicherheit. Ratsmitglied Kshama Sawant von der „Sozialistischen Alternative“ geht das aber nicht schnell genug. Sie bleibt bei dem Wunsch der „Autonomen Zone“ nach einer sofortigen Reduzierung der Budgetmittel um die Hälfte.

Postwendend erklärte die schwarze Polizeichefin der Stadt, Carmen Best, ihren Rücktritt, nachdem zuvor auch ihr Gehalt gekürzt worden war. Best genoss bei der Polizei hohes Ansehen. Als Militärveteran 1992 eingetreten diente sie sich hoch und wurde 2018 zur interimistischen Chefin ernannt.

Politischer Kurswechsel

Die linke Bürgermeisterin Jenny Durkan nahm den Rücktritt „mit sehr schwerem Herzen“ an. In ihrer Stellungnahme schimmert auch der politische Kurswechsel durch. Denn Durkan bedauert, „dass Best zu der Erkenntnis gelangte, dass der beste Weg, Stadt und Abteilung zu dienen, ein Führungswechsel sei, in der Hoffnung, dass sich die Dynamik ändern würde, um mit dem Stadtrat voranzukommen.“

US-Präsident Donald Trump hatte von Durkan gefordert, gegen die Ausschreitungen und Besetzungen der Linken vorzugehen. Die Bürgermeisterin kam der Aufforderung nicht nur nicht nach, sondern schwächt jetzt sogar die Einsatzkräfte.

Schuss ins Knie

Doch die Black-lives-matter-Proponenten sind trotz der Polizeischwächung unzufrieden. Ein Sprecher erklärte sein Bedauern zum Rücktritt Bests:

Die heutige Nachricht vom Rücktritt von Chief Carmen Best ist ein Verlust.

Er beklagt, dass die Schwarze aus der Position des Polizeichefs vom Stadtrat von Seattle hinausgedrängt worden sei:

Rassismus ist Rassismus.

Black-lives-matter fordert vom Stadtrat nun „einen Nachfolger, der Black Lives dient.“

Autonome Zone

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